Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Im Grundsatz-Rechtsstreit von Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung stattgefunden (Az. VI ZR 135/13).[1] Das Urteil wird am 16. Mai verkündet. „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes […]

Kommentieren

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

Besseren Schutz vor Internet-Tracking erreicht „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat […]

Kommentieren

Berichtigung des EuGH-Urteils zur Surfprotokollierung / Personenbezug von IP-Adressen beantragt

Das EuGH-Urteil zum Personenbezug von IP-Adressen wurde von in- und ausländischen Lesern wiederholt falsch verstanden. Dies liegt teilweise daran, dass die unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils einander widersprechen. Um dies korrigieren zu lassen, beantragen wir nun Berichtigung des Urteils an drei Stellen. Die deutsche Fassung soll berichtigt werden, um dem verbreiteten Missverständnis entgegenzuwirken, personenbezogen sei eine […]

Kommentare (2)

EuGH-Urteil: Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere […]

Kommentare (3)

Top EU Court: IP adresses are personal data

The EU’s Court of Justice (ECJ) today looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy activist […]

Kommentieren

Top EU Court: IP adresses are personal data

The EU’s Court of Justice (ECJ) today looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy activist […]

Kommentieren

Top German Court on Internet tracking: IP addresses are personal data

This week the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) looked into whether website operators such as Google or Facebook may record which information Internet users read, post or searched on the web – or whether citizens have a right to use the Internet anonymously. The ruling concerns the case of German pirate party politician and privacy […]

Kommentieren

Verbot anonymer Sim-Karten: Datenschützer unterstützen Klage gegen deutschen Registrierungszwang

Unsere Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den deutschen Identifizierungszwang für Prepaidkartennutzer findet prominente Unterstützung: Die Organisationen Privacy International und Article 19 sind vom Menschenrechtsgerichtshof als Streithelfer auf unserer Seite zugelassen worden, um mit uns ein Recht auf anonyme Kommunikation zu erstreiten. Auf über 12 Seiten erklären die Menschenrechtsorganisationen die hohe Bedeutung anonymer Meinungsäußerung in […]

Kommentieren

Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG [ergänzt]

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Ich habe bei der nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten am 15. September Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich darüber beschweren, dass die Deutsche Post AG im […]

Kommentare (11)

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern. Patrick Breyer: »Die von SPD und […]

Kommentieren

Nächste Einträge » · « Vorherige Einträge

Übersicht aller Beiträge »


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: