Prantl: Der Präventionsstaat

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

  • Merkel fordert: „Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Staat“.
  • Es gehört zu den Kennzeichen der Politik der inneren Sicherheit, dass stets just von dem Gesetz, an dem man gerade arbeitet, angeblich die Zukunft der inneren Sicherheit abhängt.
  • Der Guerillero besetzt das Land; der Terrorist besetzt das Denken in den staatlichen Apparaten mit der Folge, dass jede staatliche Maßnahme, so sie nur mehr Sicherheit verspricht, allgemeine Billigung findet.
  • Ohne Sicherheit, so heißt es zur Begründung, sei ja die Freiheit nichts wert. Dieses Argument wird benutzt wie ein Generalschlüssel, mit dem man Grundrechte aufsperren kann.
  • Es geht den neuen Sicherheitsgesetzen um die Ausschaltung des Gefährlichen. Für die neuen Sicherheitsgesetze ist grundsätzlich jeder Einzelne ein Risikofaktor.
  • Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug!

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