Pressemitteilung vom 08.12.2005 – Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung

Über 20 Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen haben dem Europäischen Parlament heute eine „Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung“ übergeben.

Hintergrund: Das Europäische Parlament wird am Montag über eine Richtlinie zur Einführung einer Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Die Richtlinie sieht vor, dass Daten über die Telekommunikation, Bewegungen und Internetnutzung aller Bürger Europas künftig 6-24 Monate lang gespeichert werden sollen, damit sie zur Verfolgung von Straftaten zur Verfügung stehen.

Bisher dürfen deutsche Telekommunikations-Unternehmen nur abrechnungsrelevante Verbindungsdaten speichern, nicht aber z.B. Daten über den Standort von Mobiltelefonen oder über die Nutzung von E-Mail und Internet.

Die „Gemeinsame Erklärung“ der Bürgerrechtler, Berufsorganisationen und Unternehmen lautet wie folgt:

Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung

Als Repräsentanten von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen in Europa und weltweit,

Überzeugt, dass die Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte die Grundlage von Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand darstellt,

Besorgt, dass wir im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität diejenigen Werte aufgeben, die wir zu schützen versuchen,

Der Ansicht, dass die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben darstellen könnten,

bringen wir unsere folgende Überzeugung zum Ausdruck:

1. Die systematische Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten über unsere Kommunikation, Bewegungen und Mediennutzung („Vorratsdatenspeicherung“) über das für Geschäftszwecke erforderliche Maß hinaus ist inakzeptabel. Wir verlangen, dass sämtliche Vorhaben zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sofort aufgegeben werden.
2. Die folgenden Überlegungen haben uns zu dieser Schlussfolgerung geführt:

Eine Vorratsdatenspeicherung greift exzessiv in die persönliche Privatsphäre ein. Sie beeinträchtigt freiberufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen.
Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet die Wirtschaft.
Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet.
3. Rechtliche Bestimmungen über den Umgang mit Kommunikationsdaten dürfen nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung beschlossen werden. Zusätzliche Kosten, die Anbietern infolge sicherheitsbedingter Pflichten entstehen, müssen ihnen erstattet werden.

Begründung lesen


Unterstützer:

Weltweit tätig:
Centre for the International Study of Cyberethics and Human Rights, vertritt Bürger.
Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR), vertritt eine Berufsgruppe.
IP Justice, vertritt Bürger.
PacketExchange Ltd, Unternehmen.

Europaweit tätig:
Association Européenne pour la Défense des Droits de l‘Homme (FIDH-AE), vertritt Bürger.
Entanet International, Unternehmen.

National tätig:
BlueLink Information Network, Bulgarien, vertritt Bürger.
Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Deutschland, vertritt Bürger.
Catux, Spanien, vertritt Bürger.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Deutschland, vertritt Bürger.
Electronic Privacy Information Center (EPIC), U.S.A., vertritt Bürger.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., Deutschland, vertritt eine Berufsgruppe.
Gent de la Terra, Spanien, vertritt Bürger.
Humanistische Union e.V., Deutschland, vertritt Bürger.
Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und Medien (inwa), Deutschland, vertritt Bürger.
IrelandOffline, Irland, vertritt Bürger.
p2pinfo, Ungarn, vertritt Bürger.
Paranoika, Spanien.
Progetto Winston Smith, Italien.
Softcatalà, Katalonien, vertritt Bürger.
S0ftpj, Italien.
Union of Bulgarian Journalists, Bulgarien, vertritt eine Berufsgruppe.
Union of the Journalists in Bulgaria Podkrepa, Bulgarien, vertritt eine Berufsgruppe.
ZaMirNET, Ungarn, vertritt Bürger.

Weitere Informationen: http://www.JointDeclaration.com/de

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