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Saarland will Kfz-Massenabgleich stoppen

In dem neuen Koalitionsvertrag [1] von CDU und SPD im Saarland heißt es:

„Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung.“

Andererseits soll dem Verfassungsschutz eine Handyüberwachung mithilfe von IMSI-Catchern erlaubt werden.