Schäuble bereitet Bruch mit dem Rechtsstaat vor

Das Deutschlandradio hat eine Zusammenstellung von über 50 Text- und Wortbeiträgen veröffentlicht, die sich mit dem Konflikt von Terrorbekämpfung und Freiheitsstaat auseinandersetzen.

Unter den vielen lesens- und hörenswerten Beiträgen soll das Interview mit dem FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der früher als Staatsanwalt und Richter tätig war, hier vorgestellt werden:

  • „Die Methode von Schäuble, dass er behauptet, er sei missverstanden worden, er habe ja nur Fragen aufgeworfen, darf man ihm nicht durchgehen lassen. Er hat nämlich Fragen aufgeworfen, die sonst niemand gestellt hat, nämlich etwa, ob es zulässig sei, gezielt bestimmte Personen zu töten. Und er hat gemeint, dazu bräuchte man klare rechtliche Regelungen. Die gibt es. Das ist verboten - außer bei Notwehr und Nothilfe. […] Ein Verfassungsminister hätte von Haus aus, wenn er denn solche Fragen aufwirft, ganz klar sagen müssen: Das ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“
  • „Ich habe die Befürchtung, dass es Wolfgang Schäuble um nicht mehr und nicht weniger geht, als die Bundesrepublik Deutschland bei der Terrorismusabwehr auf das amerikanische Denken einzuschwören. Die Amerikaner haben ja eine andere Art der Terrorismusabwehr, sie haben ja eine dritte Kategorie geschaffen der sogenannten feindlichen Kombattanten. Dafür gilt weder das normale Strafrecht, noch gilt das Kriegsrecht, sondern, wie wir in Guantánamo sehen können, sind diese Personen rechtlos gestellt. […] Die Amerikaner sagen, unsere Methode, die amerikanische, schützt Menschenleben. Wir sagen, wir brauchen diese Methode nicht, es muss auch so gelingen, dass wir uns schützen. Und all die Vorschläge, die Herr Schäuble in den letzten Wochen ja staccatomäßig, wie der Bundespräsident sagt, unentwegt präsentiert hat, haben eines gemeinsam, nämlich einen Bruch mit der liberalen, rechtsstaatlichen Tradition unseres Denkens vorzubereiten. [...] Herr Schäuble sagt, da, wo das Grundgesetz nicht passt, muss man es eben ändern.“

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