Schleswig-Holstein will geheime Überwachung ausweiten

Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein soll dem Landesamt für Verfassungsschutz zu erheblich weiter gehenden Eingriffen in die Rechte der Bürger berechtigen als bisher.

Vorgesehen ist:

  • Der Verfassungsschutz soll künftig auch terroristische Aktivitäten im Ausland beobachten
  • Privatunternehmen sollen verpflichtet werden, an den Geheimdienst die folgenden Daten heraus zu geben:
    • Passagierdaten
    • Kontodaten
    • Brief- und Postdaten
    • Telekommunikationsdaten
  • Der Verfassungsschutz soll Mobiltelefone orten dürfen (IMSI-Catcher)

Weitere Informationen…

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