Sicherheitspolitik: Der hohe Preis der Leichtgläubigkeit

Was erklärt die Leichtgläubigkeit der Menschen, die bereit sind, ihre Rechte für das Versprechen von Sicherheit zu opfern?

Eine Erklärung ist, dass emotionale Appelle zunehmend die Fähigkeit verdrängen, Tatsachen von Rhetorik unterscheiden zu können. So hat die Bundesregierung die Journalistenbespitzelung durch den BND als Fehler und Rechtsverstoß bezeichnet. Gleichzeitig will sie aber die Sonderbefugnisse der Geheimdienste zur Terrorismusbekämpfung entfristen und sogar noch ausweiten!

Viele Menschen ignorieren die zunehmende Überwachung und die Erweiterung der Machtbefugnisse der staatlichen Eingriffsbehörden. Sie meinen, weil sie nichts zu verbergen hätten, hätten sie auch nichts zu befürchten. Wenn dem so ist, warum haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Mühe gemacht, Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen? Wenn man der Exekutive vertrauen kann, dass sie ihre Macht nicht missbraucht, warum hat der Bundestag einen Ausschuss eingerichtet, der die Geheimdienste kontrollieren soll? Wenn „Bedrohungslagen“ die Erweiterung der Macht der Exekutive legitimieren, welchen Anreiz hat die Exekutive, friedliche Lösungen zu finden?

Emotionale Appelle an die Angst der Bürgerinnen und Bürger haben dazu geführt, dass breite Machtbefugnisse der Exekutive im Namen der „Terror- und Kriminalitätsbekämpfung“ akzeptiert werden. Dabei ist es ein Widerspruch in sich, Sicherheit in der Aufgabe der eigenen Grundrechte zu suchen. Die breiten Befugnisse der Sicherheitsbehörden bilden vielmehr den Nährboden für Missbrauch.

Der norwegische Mathematikprofessor Floyd Rudmin hat nachgewiesen, dass eine Massenüberwachung und Rasterung der Bevölkerung praktisch nicht zum Auffinden von Terroristen führen kann. Der Anteil von Terroristen an der Bevölkerung ist so gering, dass ein solches Verfahren nur eine Vielzahl Verdächtiger produziert, ohne praktischen Nutzen zu entfalten. Die Rasterfahndung in Deutschland hat dies sehr deutlich vor Augen geführt. Demgegenüber kann Massenüberwachung und Rasterung sehr gut zur Identifizierung politischer Oppositioneller genutzt werden, so Rudmin.

Ein weiterer Grund für die Leichtgläubigkeit vieler Menschen ist das Fehlen ausreichender Informationen. Die Medien stellen die politische Diskussion um Freiheit und Sicherheit meist so verkürzt dar, dass es unmöglich ist, sich abseits der Bedrohungsszenarien eine unabhängige Meinung zu bilden.

Viele Menschen finden die Botschaften der Sicherheitspolitiker beruhigender als die wahren Tatsachen. Dabei sollten sie aber nicht vergessen, welche Rolle Regierungspropaganda zu Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR spielte. Als die Menschen die Propaganda dieser Regime als solche erkannt hatten, war es bereits zu spät. Die fehlende Wachsamkeit hatte katastrophale Folgen. Wird sich die Geschichte in diesem Punkt wiederholen?

in Anlehnung an den Artikel „The high price of American Gullability“

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