Sinneswandel von Hans-Peter Friedrich jetzt auch zur Vorratsdatenspeicherung!

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt heute den Sinneswandel der Union in Sachen Internetzensur, die jetzt endlich endgültig begraben werden soll, wie folgt:

Wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Löschen vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. Also das was an Löschaktivitäten unternommen wird von Seiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fallen zum Erfolg, so dass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Sorgen auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.

Seit einem Jahr ist nun auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung infolge der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik außer Kraft. Polizeiliche Ermittlungen führen seither weiterhin in den meisten Fällen zum Erfolg: So wurden im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen auch ohne Vorratsdaten fast zwei von drei Internetdelikten aufgeklärt (Durchschnitt: 64,4%, Kinderpornografie: 60,8%). Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (49,4%).

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich, bitte geben Sie jetzt folgendes Statement zur Vorratsdatenspeicherung ab:

Wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Zugriff auf vorhandene Verbindungsdaten vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. Also das was an Ermittlungen unternommen wird von Seiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fallen zum Erfolg, so dass man sagen kann, wir können auf eine anlasslose Vorratspeicherung aller Verbindungsdaten, die ja große Sorgen auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.

Dankeschön!

Falls jemand weitere Ideen hat, wie die Union einen Sinneswandel in Sachen Vorratsdatenspeicherung begründen könnte, bitte hier posten.

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1 Kommentar »


  1. Das war ein Deal. — 7. April 2011 @ 22.27 Uhr

    Glaubt man zumindest hier zu wissen:

    http://www.golem.de/1104/82605.html

    Die waren einfach nicht mehr sonderlich daran interessiert, haben den Rückzug angetreten, bevor einer größeren Öffentlichkeit beuwßt wird, daß das BKA das Löschen sabotiert [1], behauptet es würde nicht funktioniert und dabei das Gegenteil beweist.

    Das Sperrgesetz haben sie aber gewinnbringend verkauft, wie es scheint.

    [1]: http://www.golem.de/1010/78929.html

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