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Springer-Kampagne: Privatsphäre ist nichts, Sicherheit ist alles

Springer betreibt derzeit eine wahrhafte Kampagne gegen das Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte.

In einem Bild-Kommentar vom 11. August [1] heißt es:

Wir, die mündigen Bürger, müssen aber nun akzeptieren, dass Geheimdienste, Polizei und andere Staatsorgane bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen dürfen.

Datenschutz ist gut, Menschenleben retten und den Terror eindämmen ist viel wichtiger.

In einem Bild-Kommentar vom 19. August [2] heißt es:

Innenminister Schäuble fordert nun viel mehr Überwachungskameras in Deutschland. Ja, sofort, was sonst.

Aber vor der Sicherheit kommt bei uns immer noch der Datenschutz. Persönlichkeitsrecht, Schutz der Intimsphäre und andere Argumente.

Aufhören damit, bitte, aufhören! Straßen, Bahnsteige, Busse, Tunnel, Einkaufspassagen, Parkplätze oder Stadien sind öffentliche Plätze. Wer was zu verbergen hat, darf da eben nicht hin. […]

Wir müssen uns die Freiheit nehmen, unser Leben mit allen Mitteln zu schützen. Alles andere wäre ein tödlicher Fehler.

Jetzt schreibt [3] ein ehemaliger Kriminaloberrat des Landeskriminalamts Hamburg in der Welt:

[Über Datenschützer:] Wie ein Gen-Defekt gehört zu ihrem Selbstverständnis, dass unsere Bürger ständig durch Polizei und Verfassungsschutz bedroht sind und nur durch sie, die Datenschützer, verteidigt werden. Deshalb nehmen sie sich das Recht heraus, in allen Fragen der Inneren Sicherheit mitzubestimmen. Sie verhindern die konsequente Nutzung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Dienste der Kriminalistik. Und sie erzwingen unsinnigen bürokratischen Aufwand, zum Beispiel durch Richtervorbehalte bei Alltagsroutinen der kriminalistischen Arbeit. [...]

Die „Vorratsdatenspeicherung“ von Telekommunikationsdaten, das „Einfrieren“ dieser Daten für begrenzte Zeit, kann ein entscheidender Beitrag zur Aufklärung schwerster Straftaten und damit auch zur Verhinderung weiterer Taten sein, ohne die Interessen der Normalbürger überhaupt nur zu berühren. Selbstverständlich sind die Datenschützer dagegen und behaupten, dass damit alle Bürger zu Verdächtigen gemacht würden. […]

Doch auch das Karlsruher Verfassungsgericht hat zum „Lauschangriff“ und zur „Rasterfahndung“ katastrophale Urteile gefällt, von denen die rechtstreuen Bürger nicht den geringsten Vorteil haben, die aber die Verbrechensbekämpfung gravierend beeinträchtigen. Ein Trost bleibt: Die Mehrheit der Bürger hat ein sehr viel realistischeres Bild von unserer Gesellschaft. Sie hat besser verstanden, dass der „amtliche Datenschutz“ immer die schützt, die sich in unserer Gesellschaft unsolidarisch verhalten.

Bis auf die Überschrift dieses Beitrags (Privatsphäre ist nichts, Sicherheit ist alles) enthalte ich mich eines Kommentars zu den demagogischen Springer-Artikeln.