Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

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Prüfung der Verfassungsbeschwerde gegen internationalen Datenaustausch dauert an

2009 haben mein Bruder und ich Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe von Verbindungs- und Computerdaten an ausländische Staaten nach dem „Übereinkommen über Computerkriminalität“ (Cybercrime-Konvention) eingereicht (Az. 2 BvR 637/09). Wir halten die deutsche Zusammenarbeit mit Staaten, die keinen vergleichbaren Daten- und Grundrechtsschutz gewährleisten, für verfassungswidrig. Die deutsche Kooperation mit den USA nimmt beispielsweise schwere Menschenrechtsverletzungen im […]

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Gericht: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.09.2009]

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung). Hintergrund Als SPD, CDU und CSU die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführten, legten sie fest, dass die anlasslos für die gesamte Bevölkerung erfassten Informationen nur für staatliche Zwecke genutzt werden dürfen (§ 113b TKG). Eine Nutzung zur Auskunfterteilung an private Rechteinhaber scheidet […]

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Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland [ergänzt am 09.02.2013]

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine „Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen“ im Ausland sehen. Die am 23. März eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret […]

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Privacy-Initiativen des Europarats, insbesondere Entwurf einer Cybercrime-Konvention

In der Zeitschrift DuD 2001, S. 592 ff. ist der Aufsatz mit dem Titel „Die Cyber-Crime-Konvention des Europarats“ von Patrick Breyer erschienen. Dieser Artikel ist hier im PDF-Format zum Lesen oder Speichern abrufbar. Er basiert auf einer Seminararbeit, die im Rahmen des Seminars „Rechtsfragen des Internets“ bei Prof. Dr. Simitis und Dr. Bizer im Sommersemester […]

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