Die 10 schlimmsten Überwachungspläne von CDU, CSU und SPD

Die zehn schlimmsten Überwachungspläne aus der Koalitionsvereinbarung der „Großen Koalition“: Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden Mehr Videoüberwachung “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter teilt Kritik an De-Mail

Die zuständige Mitarbeiterin des Bundesdatenschutzbeauftragten hat auf mein Schreiben zum geplanten „Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail“ reagiert und teilt verschiedene der von mir genannten Kritikpunkte. In dem Antwortschreiben der Mitarbeiterin des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 04.02.2013 heißt es: vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Januar 2013 an Herrn Schaar, in der Sie einige Hinweise zum […]

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Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail

Der Bundesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem „Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail“. Dazu habe ich ihm folgendes geschrieben: Sehr geehrter Herr Schaar, ich habe gelesen, dass Sie an einem Leitfaden zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail arbeiten. Dazu erlaube ich mir folgende Hinweise, die Ihnen vielleicht von Nutzen sein können: 1. Es ist strikt darauf zu achten, […]

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De-Mail reloaded: Boykottiert den gläsernen Briefersatz! [ergänzt am 13.07.2011

In dem Beitrag Boykottiert das gläserne De-Mail! warnte ich letzte Woche vor den Nachteilen des vom Bundesinnenministerium erdachten Systems De-Mail (besser genannt „De-Maizière-Mail“) vor allem im Vergleich zu E-Mail. Die häufigste Entgegnung von Befürwortern lautete, man dürfe De-Maizière-Mail eben nicht als E-Mail-Ersatz verwenden, sondern nur anstelle von Briefen oder Einschreiben, die ohnehin nicht anonym seien. […]

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Boykottiert das gläserne De-Mail! [ergänzt am 13.07.2011]

Seit kurzem kann man von einigen privaten Anbietern De-Mail-Adressen registrieren lassen. De-Mail ist ein E-Mail-Postfach, vor dessen Einrichtung man sich mit einem Ausweis eindeutig identifizieren muss (z.B. per Postident). Aus den folgenden Gründen kann von einer Registrierung und Nutzung von De-Mail nur abgeraten werden: Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei […]

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Umfrage: Internetnutzer nutzen Selbstdatenschutz [ergänzt am 29.09.2010]

Eine aktuelle Umfrage unter über 100.000 Internetnutzern hat ergeben: 79% der Nutzer halten einen Online-Shop nur dann für „sicher“, wenn der Datenschutz klar und deutlich gewährleistet ist. Über die Hälfte der Internet-Nutzer fürchten den Missbrauch ihrer persönlichen Daten beim Online-Einkauf. Nicht einmal 10% der Nutzer glauben, dass Internetunternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Zwei von drei Nutzern […]

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Innenministerium: Kein Schutz vor Ausweiszwang für Onlineangebote

E-Mail an das Bundesinnenministerium vom 10.07.2008: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte anregen, dass Sie bei der Einführung der Projekte „elektronischer Personalausweis“ und „Bürgerportale“ zum Schutz der Nutzer die folgenden Punkte implementieren: Es darf kein faktischer Zwang zur Beantragung von Personalausweis oder zertifiziertem Postfach geschaffen werden. Gesetzliches Koppelungsverbot: Staatliche und privatwirtschaftliche Angebote inner- und […]

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Bundesregierung: Biometrie im Ausweis, Identifizierungszwang im Internet

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes in den Bundestag eingebracht. Zentrale Inhalte und Kritikpunkte sind: In den Personalausweis soll künftig zwingend ein kontaktlos auslesbarer Funkchip aufgenommen werden, auf dem alle Ausweisdaten einschließlich der Anschrift, des Fotos und auf Wunsch auch der Fingerabdrücke gespeichert werden. Dies ermöglicht es Deutschland und anderen Staaten, […]

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E-Überwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymität im Internet verdrängen

Am 13. September hat die Bundesregierung das Programm „E-Government 2.0“ beschlossen. Entgegen seinem Namen geht dieses Programm weit über die Modernisierung der Verwaltung und Internetangebote von Behörden hinaus; es betrifft jeden einzelnen Bürger. Inhalt Die Bundesregierung will eine „Infrastruktur zur eindeutigen elektronischen Identifizierung für Bürgerinnen und Bürger“ aufbauen. Die Identifizierung soll gegenüber dem Staat wie […]

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