14. Februar 2013 um 21.23 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog, Sicherheitspolitik · Schlagworte: Überwachungsforschung, EU
Die EU-Kommission kündigt an, im Rahmen des Forschungsprogramms „Horizont 2020″ „Instrumente zur Bekämpfung krimineller und terroristischer Aktivitäten im Cyberraum“ entwickeln zu lassen. Nach den Erfahrungen mit INDECT lässt diese Ankündigung schlimmes erwarten. Ich fordere, die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern grundlegend zu demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden […]
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30. Juni 2012 um 16.47 Uhr
· Abgelegt unter English · Schlagworte: Überwachungsforschung, EU
As is well known in the context of INDECT, the EU research framework programmes are a complete failure with regard to ensuring compliance with human rights of the research that is being funded. The EU is currently negotiating the next framework programme („Horizon 2020″). I propose the following: 1) Consultative bodies should no longer comprise […]
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6. Januar 2012 um 17.26 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU
Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchführung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Maßnahme gegebenenfalls noch ablehnen könnte. Ausländische Beamte könnten fast alle denkbaren grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen […]
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30. November 2011 um 7.43 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU
Aus einem Brief an die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel vom 27.11.2011: Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Frau Sippel, mit großem Interesse habe ich Ihre Diskussionsbeiträge bei der Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 in Regensburg verfolgt. Da Sie seit einiger Zeit Mitglied der Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung sind, würde ich Ihnen gerne zu 5 Punkten, die […]
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30. Oktober 2011 um 14.30 Uhr
· Abgelegt unter Frühwarnsystem, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (sog. „intelligente Grenzen“ oder „smart borders“). Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, […]
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21. Oktober 2011 um 10.07 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU, EU-Binnenmarktkompetenz, Umsetzungspflicht
Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in MMR 9/2011, V (MMR-Aktuell 2011, 321241) – alle Rechte vorbehalten. Vorangetrieben insbesondere von Großbritannien beschloss die EU im Jahr 2006 mehrheitlich die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, verdachtslos für die gesamte Bevölkerung aufzeichnen zu lassen, wer mit wem wann und wo per Telefon, Handy […]
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6. Oktober 2011 um 8.56 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU, EU-Binnenmarktkompetenz, Umsetzungspflicht
Im Jahr 2006 beschloss die EU mehrheitlich eine Richtlinie, derzufolge alle EU-Staaten Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichten sollen (Richtlinie 2006/46/EG zur Vorratsdatenspeicherung). Zur Begründung ihrer Zuständigkeit berief sich die EU auf den heutigen Art. 114 AEUV, demzufolge die EU „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das […]
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30. September 2011 um 19.31 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, English, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung · Schlagworte: EU
On 7 September EU Commission official Cecilia Verkleij presented the state of play of the revision of the EU Data Retention Directive in Berlin. Ms Verkleij is head of the sector „Access to information“ (A.3.002) within the EU Commission’s home affairs directorate general. Her team is dealing with the revision of the EU’s unpopular 2006 […]
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7. August 2011 um 20.15 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Juristisches, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: EU, Unabhängigkeit Datenschutz, Vertragsverletzungsverfahren
Am 09.03.2010 hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der deutschen Bundesländer für rechtswidrig erklärt, die Kontrolle der Verarbeitung unserer Daten durch Wirtschaftsunternehmen Behörden zu übertragen, die ihrerseits der Aufsicht eines Ministeriums oder Landtags unterstehen (Az. C-518/07). Damals sollten oftmals Behörden, die dem Innenministerium unterstanden, oder gar das Innenministerium selbst für den Datenschutz in der Wirtschaft […]
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8. Januar 2011 um 17.59 Uhr
· Abgelegt unter Datenschutz im Staatssektor, Frühwarnsystem, Metaowl-Watchblog · Schlagworte: Überwachungsforschung, EU
Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im […]
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