Gerichte prüfen Kfz-Massenscanning in Hessen und Schleswig-Holstein [3. Update]

Der Hessische Staatsgerichtshof hat für August Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Klage gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Gegen eine ähnliche Regelung in Schleswig-Holstein ist letzte Woche Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Über die Klage eines hessischen Bürgers gegen die massenhafte Kfz-Kennzeichenfahndung auf öffentlichen Straßen wird der Hessische Staatsgerichtshof im August mündlich verhandeln. […]

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Gerichtsverfahren um automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich in Hessen geht weiter

In dem Verfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das automatisierte Kennzeichenscanning auf öffentlichen Straßen in Hessen hat nun die Landesanwaltschaft ihre Stellungnahme vorgelegt. Sie hält das Kennzeichenscanning für verfassungskonform. Es diene der Feststellung, „ob von dem jeweiligen Kraftfahrzeug Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen können.“ Der mit der Maßnahme verbundene Eingriff in die […]

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Hessen verteidigt automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich vor Gericht [2. Update]

Im September letzten Jahres meldete der Staatsgerichtshof des Landes Hessen den Eingang einer Grundrechtsklage gegen das automatisierte Kennzeichenscanning auf öffentlichen Straßen in Hessen. Das Verfahren ist auch jenseits von Hessen relevant, weil andere Länder ähnliche Regelungen bereits eingeführt haben (Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) oder in Kürze einzuführen beabsichtigen (z.B. Schleswig-Holstein). Die Anfang 2005 in Hessen […]

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Allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen: Verfassungsbeschwerde geplant

Der Beitrag mit dem Titel „Allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen: Verfassungsbeschwerde geplant“ ist in der Zeitschrift DANA (Datenschutz-Nachrichten) 2005, S. 25-26 erschienen.

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