Mehr Überwachung, keine Evaluierung: Die Europäische Sicherheitsagenda der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Sicherheitsagenda für die nächsten Jahre veröffentlicht. Die problematischsten Überwachungspläne im Überblick: Über jeden Flugreisenden sollen künftig umfassende Informationen auf Vorrat gespeichert werden (EU-PNR). Ermittler sollen die Identität von Internetnutzern (Bestandsdatenauskunft) und sonstige elektronische Daten künftig europaweit „in Echtzeit“, also im direkten Online-Zugriff, abfragen können. Diesen Vorschlag präsentiert die EU-Kommission […]

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EU will Daten von Kanada-Reisenden ausliefern und Profiling ermöglichen

Die EU plant ein neues Abkommen zur Auslieferung von Fluggastdaten an Kanada. Betroffen sind die Daten von Reisenden zwischen der EU und Kanada. Kritische Inhalte: Kanada begnügt sich nicht damit, im Einzelfall zur Strafverfolgung Reisedaten von der Fluggesellschaft anfordern zu können. Es will elektronischen Online-Zugriff auf die Daten aller Reisender. Dazu will es eine staatliche […]

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Lufthansa praktiziert 5-jährige Flug-Vorratsdatenspeicherung

Das von Lufthansa und den meisten anderen europäischen Fluglinien eingesetzte Buchungssystem Amadeus speichert Flugreisendendaten fünf Jahre lang auf Vorrat. Dies hat die Lufthansa auf Anfrage mitgeteilt (pdf). Die EU-Kommission will darüber hinaus eine europäische Fluggastdatenbank aufbauen. Im Unterschied zum bestehenden System soll in jedem EU-Staat eine zentrale staatliche Datenbank mit direktem Zugriff der Eingriffsbehörden (Grenzbehörden, […]

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Nach dem Vorratsdatenspeicherungs-Urteil – Was nun mit den anderen Massendatensammlungen passieren muss

Mit Urteil vom 2. 3. (NJW 2010, 833) hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften über die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dass eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten – anders als etwa in Rumänien – nicht generell für verfassungswidrig […]

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Auskunft über eigene Flugpassagierakte anfordern [ergänzt am 27.08.2010]

Flugreisen hinterlassen umfangreiche Datenspuren („PNR“) bei dem gewählten Reisebüro, bei der gewählten Fluglinie bzw. deren Computerreservierungssystem und eventuell auch bei dem US-amerikanischen „Heimatschutzministerium“. Der Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck stellt englischsprachige Formulare zur Verfügung, mit denen man eine Kopie seiner persönlichen „Flugpassagierakte“ anfordern kann: Auskunft vom US-Heimatschutzministerium anfordern (OpenOffice, MS-Word) Auskunft vom Reisebüro oder Reiseveranstalter anfordern (OpenOffice, […]

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