Bundestagswahl: Vorratsdatenspeicherung als Karrierebremse

Die Bundestagswahl hat die Karten im Streit um die Protokollierung unseres Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens neu gemischt. Der Stimmenanteil der „Bürgerrechtsparteien“, die 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten (FDP, Grüne und Linke), ist von 27% auf 38% der Sitze im Deutschen Bundestag hinaufkatapultiert worden. Mit der FDP kommen erstmals wieder Befürworter einer protokollierungsfreien Kommunikation an […]

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Streitgespräch zwischen Dr. Schäuble und Verfassungsrichter über Sicherheitspolitik

Anfang 2009 hat ein Ausschuss der Internationalen Juristenkommission einen Bericht über die Wirkungen von Anti-Terror-Maßnahmen vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis einer ausführlichen Untersuchung von acht angesehenen Richter/innen, Rechtsanwält/innen und Professor/innen aus allen Regionen der Welt. Für den Bericht haben die Experten Gespräche mit Menschen aus über 40 Staaten geführt, darunter auch Regierungsvertreter/innen. Wichtige Ergebnisse […]

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Zugriff der USA auf Fingerabdrücke und DNA von Deutschen geplant

Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden […]

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Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand

Erwiderung auf Schäuble, ZRP 2007, 210* 1. Einleitung In der rechtspolitischen Debatte der letzten Jahre vorherrschend ist die Auffassung, der Staat müsse seinen Bürgern „das größtmögliche Maß an Sicherheit“ vor Straftaten garantieren.1 Dazu müssten ihm alle verfügbaren Instrumente an die Hand gegeben werden. Geboten sei eine beständige Erweiterung („Verbesserung“) der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Zum Zweck einer […]

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Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich

Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze aufheben oder einschränken, weil die jeweilige Bundestagsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Regierung die Grundrechte der Betroffenen missachtet hatten. So entschieden die Verfassungshüter, dass das Abhören einer Wohnung eingestellt werden muss, wenn intime Vorgänge stattfinden, und dass unschuldige Passagiere eines entführten Flugzeugs auf keinen Fall abgeschossen […]

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Verfassungsrichter: Mäßigung statt Ausnahmezustand [aktualisiert]

Grundrechte sind Abwehrrechte, die der Bürger staatlichen und gesellschaftlichen Interessen entgegen halten kann. Staatsinteresse und Gemeinwohl haben nicht immer Vorrang vor diesen Rechten, sondern müssen umgekehrt im Regelfall hinter die verbürgten Grundrechte eines jeden Menschen zurücktreten. Regierung und Abgeordnete jedoch kennen heute zumeist keine roten Linien, keine definierten Grenzen für staatliche Grundrechtseingriffe mehr, insbesondere im […]

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Schäuble bereitet Bruch mit dem Rechtsstaat vor

Das Deutschlandradio hat eine Zusammenstellung von über 50 Text- und Wortbeiträgen veröffentlicht, die sich mit dem Konflikt von Terrorbekämpfung und Freiheitsstaat auseinandersetzen. Unter den vielen lesens- und hörenswerten Beiträgen soll das Interview mit dem FDP-Innenpolitiker Max Stadler, der früher als Staatsanwalt und Richter tätig war, hier vorgestellt werden: „Die Methode von Schäuble, dass er behauptet, […]

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Die Sicherheitsideologie

Die Sicherheitsideologen in der Politik, allen voran Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, wiederholen hartnäckig ihr Mantra von Bedrohung und Sicherheit. Es lässt sich auf jede Frage anwenden und wird bei jeder Gelegenheit aufgesagt, damit wir uns selbst an extremste Forderungen gewöhnen und unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheitsrechte scheibchenweise akzeptieren. Im folgenden soll die Argumentation der Sicherheitsideologen in […]

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Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer [5. Ergänzung]

Pressemitteilung vom 12.02.2007 Zum Europäischen Polizeikongress, der diese Woche in Berlin stattfinden wird, erklären die Bürgerrechtsorganisationen Netzwerk Neue Medien, STOP1984 und FoeBuD: Laut Pressemitteilung vom 26.1. will der Bundesinnenminister den USA verstärkten Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewähren. Diesen Daten-Ausverkauf lehnen wir entschieden ab. Stattdessen müssen sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass […]

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