EU erforscht und forciert Überwachungstechnologie

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission ein „EU-Sicherheitsforschungsprogramm“ (EU Security Research Programme, ESRP) eingerichtet. Gefördert wird die Entwicklung äußerst problematischer Überwachungstechnologien. Das Programm wird nicht demokratisch verwaltet, sondern von einem Gremium, dem hauptsächlich Vertreter der Industrie und der staatlichen „Bedarfsträger“ (Polizei usw.) angehören. In einem Bericht vom April 2006 machte die britische Bürgerrechtsorganisation […]

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