Keine europarechtliche Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

Der folgende Aufsatz ist erstmals erschienen in MMR 9/2011, V (MMR-Aktuell 2011, 321241) – alle Rechte vorbehalten. Vorangetrieben insbesondere von Großbritannien beschloss die EU im Jahr 2006 mehrheitlich die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung. Diese Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, verdachtslos für die gesamte Bevölkerung aufzeichnen zu lassen, wer mit wem wann und wo per Telefon, Handy […]

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Keine EU-Kompetenz für Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung

Im Jahr 2006 beschloss die EU mehrheitlich eine Richtlinie, derzufolge alle EU-Staaten Telekommunikationsanbieter zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichten sollen (Richtlinie 2006/46/EG zur Vorratsdatenspeicherung). Zur Begründung ihrer Zuständigkeit berief sich die EU auf den heutigen Art. 114 AEUV, demzufolge die EU „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das […]

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Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 05.10.2011]

Mit Urteil vom 2. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Teile von CDU und CSU fordern nun aber die Wiedereinführung einer sechsmonatigen Verbindungsdatenspeicherung insbesondere mit dem Argument, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG zwinge Deutschland dazu. In der Tat haben Europäisches Parlament und der […]

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Keine Umsetzungspflicht für Vorratsdatenspeicherung [Update]

Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: Sehr geehrter Herr Schaar, eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen versucht derzeit, die geplante Vorratsdatenspeicherung noch aufzuhalten, siehe auch die unten aufgeführte Pressemitteilung. Dabei ist es wichtig, dass die Datenschutzbeauftragten und wir am gleichen Strang ziehen und die gleiche Argumentation verwenden. In Ihrer Pressemitteilung vom 28.11.2006 schreiben Sie, dass Sie die […]

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