Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet Prüfung aus

Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten beschlossen. Doch nun weitet die EU-Kommission ihre Prüfung aus: Wie sich aus einem an mich gerichteten Brief ergibt, prüft die EU-Kommission auf meine Beschwerde (CHAP(2015)457) nun, ob es zulässig ist, dass […]

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Vertragsverletzungsbeschwerde wegen mangelhafter Durchsetzung des Telekommunikationsdatenschutzes

Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 95/46/EG dadurch verletzt, dass die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzureichend ausgestaltet sind. Ihr müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich gegenüber den Postanbietern und Telekommunikationsanbietern die gleichen Anordnungsbefugnisse […]

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Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!

Ich begrüße und unterstütze die heutige Beschwerde von Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten.[1] Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‘Durchlaufstation’ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden, nicht gewährleistet. Nur unabhängiger Datenschutz ist […]

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Innenministerkonferenz fordert Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten [ergänzt am 27.08.2011]

Diese Woche hatte ich berichtet, dass die EU die seit Jahren mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden moniert, dass aber selbst eigens deswegen angestrengte Gesetzesänderungen keine ausreichende Abhilfe schaffen werden. Nun ist auch die Ursache der unzureichenden Gesetzgebung festgestellt: In einem Positionspapier vom 14.05.2010 hat sich der erste Arbeitskreis der Innenministerkonferenz für eine vollkommen unzureichende Umsetzung […]

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EU-Kommission: Deutsche Datenschutzaufsicht ist weiterhin nicht unabhängig

Am 09.03.2010 hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der deutschen Bundesländer für rechtswidrig erklärt, die Kontrolle der Verarbeitung unserer Daten durch Wirtschaftsunternehmen Behörden zu übertragen, die ihrerseits der Aufsicht eines Ministeriums oder Landtags unterstehen (Az. C-518/07). Damals sollten oftmals Behörden, die dem Innenministerium unterstanden, oder gar das Innenministerium selbst für den Datenschutz in der Wirtschaft […]

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Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA [ergänzt am 20.11.2009]

Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass das Ziel der Verhandlungsführer nicht etwa ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA war, sondern den Weg frei zu machen für eine breite […]

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Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird unabhängiger [ergänzt]

Rheinland-Pfalz entzieht die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes durch Private der Behördenhierarchie und weist sie seit heute dem Datenschutzbeauftragten zu. Dieser ist zwar immer noch nicht so unabhängig, wie es die Datenschutzrichtlinie fordert, aber immerhin unabhängiger als eine weisungsgebundene Fachbehörde. Spätestens nach der anstehenden Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wird Rheinland-Pfalz nachbessern müssen. […]

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Deutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz [ergänzt am 21.03.2010]

Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu verzichten. Der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und Art. 8 der Europäischen Grundrechtscharta zufolge hat jeder Bürger ein Recht darauf, dass der Umgang mit seinen persönlichen Daten von einer […]

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EU verklagt Deutschland: Innenminister gewährleisten keinen unabhängigen Datenschutz [4. Ergänzung]

Die EG-Kommission hat Deutschland endlich verklagt, damit es die Datenschutzaufsicht unabhängigen Stellen überträgt. Obwohl die deutsche Datenschutzaufsicht schon seit 1995 unabhängigen Stellen übertragen werden müsste, weigert sich Deutschland bis heute, die oftmals bei den Innenministerien angesiedelte Aufsicht über den Datenschutz in der Wirtschaft auf unabhängige Datenschutzbeauftragte zu übertragen. Presseberichte: ftd-Bericht vom 04.09.2007 FAZ-Bericht vom 10.08.2007 […]

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EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden [2. Update]

Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die „völlige Unabhängigkeit“ ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen. […]

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