Union will geplantes US-EU-Datenabkommen abnicken

Aus der Antwort eines Mitarbeiters der CDU/CSU-Fraktion auf mein Schreiben „Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen“ (ich füge die Passagen meiner Eingabe ein, auf die sich die Antwort jeweils bezieht): herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2010. Als zuständiger Referent der Arbeitsgruppe Innen bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Kurz gefasst: Es besteht kein […]

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Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen [ergänzt am 03.05.2014]

Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument KOM(2010)252 (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur […]

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Vereinbarkeit einer Informationsweitergabe an das Ausland mit den Menschenrechten

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen zu dem Vorhaben, in weitem Umfang Informationen jeglicher Art über uns US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und Diensten zugänglich zu machen. Aus einer E-Mail vom 06.02.2010 zu diesem Thema: wir haben miteinander diskutiert, welche juristischen Mindestbedingungen für die Weitergabe persönlicher Daten an Drittstaaten gelten. Meines Erachtens gelten die folgenden Grundsätze: A. Personendaten […]

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Bundesverfassungsgericht prüft Informationsweitergabe an das Ausland [ergänzt am 09.02.2013]

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Die Beschwerdeführer wollen die deutsche Zusammenarbeit etwa mit den USA stoppen, weil sie darin eine „Beihilfe zu nachfolgenden Menschenrechtsverletzungen“ im Ausland sehen. Die am 23. März eingereichte Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret […]

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Kein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA [ergänzt am 20.11.2009]

Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass das Ziel der Verhandlungsführer nicht etwa ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA war, sondern den Weg frei zu machen für eine breite […]

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EU plant breite Datenauslieferung an die USA

Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums beteiligt, nicht aber das Europäische Parlament. In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten […]

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