Union will geplantes US-EU-Datenabkommen abnicken
Aus der Antwort eines Mitarbeiters der CDU/CSU-Fraktion auf mein Schreiben „Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen“ (ich füge die Passagen meiner Eingabe ein, auf die sich die Antwort jeweils bezieht): herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 3. September 2010. Als zuständiger Referent der Arbeitsgruppe Innen bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Kurz gefasst: Es besteht kein […]



