EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden [2. Update]

Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die „völlige Unabhängigkeit“ ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen. […]

Kommentare (1)

Verstoß Deutschlands gegen RiL 2002/58/EG und 2000/31/EG

Mail an die EU-Kommission vom 05.03.2005: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich beschweren über die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinien 2002/58/EG und 2000/31/EG in nationales Recht. Meiner Ansicht nach sind die Vorgaben dieser Richtlinien im Bereich von IP-basierten Kommunikationsdiensten nicht oder jedenfalls nicht hinreichend klar transformiert worden. Dies […]

Kommentieren

Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

Pressemitteilung vom 22.07.2005: Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein Die Europäische Kommission meldete heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Die EG-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 schreibt die „völlige Unabhängigkeit“ der Behörden vor, die die Einhaltung des Datenschutzes […]

Kommentare (2)

Nächste Einträge »
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: