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	<title>Kommentare zu: TKG-Verfassungsbeschwerde</title>
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		<title>Von: Fremdgelesen &#38; verlinkt: &#8220;Verfassungsgericht muss sich zunehmend mit freiheitsbeschränkenden Überwachungsgesetzen befassen&#8221; &#187; Bildungspiraten</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-21009</link>
		<dc:creator>Fremdgelesen &#38; verlinkt: &#8220;Verfassungsgericht muss sich zunehmend mit freiheitsbeschränkenden Überwachungsgesetzen befassen&#8221; &#187; Bildungspiraten</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 16 Apr 2011 04:53:23 +0000</pubDate>
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		<description>[...] [2] http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/ [3] http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/ [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] [2] <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/" rel="nofollow">http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/</a> [3] <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/" rel="nofollow">http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/</a> [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern &#124; Vertumnus Creative Media Services &#8211; Technik-Blog</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-20851</link>
		<dc:creator>Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern &#124; Vertumnus Creative Media Services &#8211; Technik-Blog</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 15 Mar 2011 08:04:23 +0000</pubDate>
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		<description>[...] (TKG), die deren Initiatoren zufolge mit den franz&#246;sischen Auflagen vergleichbar sind. Ihrer Ansicht nach w&#252;rden mit den Paragraphen 112 und 113 TKG &#8220;viele Beh&#246;rden&#8221; erm&#228;chtigt, [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] (TKG), die deren Initiatoren zufolge mit den franz&#246;sischen Auflagen vergleichbar sind. Ihrer Ansicht nach w&#252;rden mit den Paragraphen 112 und 113 TKG &#8220;viele Beh&#246;rden&#8221; erm&#228;chtigt, [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: RechtsanwaltArbeitsrechtKöln</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-20726</link>
		<dc:creator>RechtsanwaltArbeitsrechtKöln</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Dec 2010 19:14:59 +0000</pubDate>
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		<description>Sehr lobenswerte Aktion, die viele Nachahmer finden sollte. Jeder der sich n&#228;her mit dem Internet besch&#228;ftigt weiss, dass es um die pers&#246;nliche Freiheit schlecht bestellt ist. Das muss ge&#228;ndert werden.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sehr lobenswerte Aktion, die viele Nachahmer finden sollte. Jeder der sich n&#228;her mit dem Internet besch&#228;ftigt weiss, dass es um die pers&#246;nliche Freiheit schlecht bestellt ist. Das muss ge&#228;ndert werden.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Nach dem Urteil...</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-20179</link>
		<dc:creator>Nach dem Urteil...</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Mar 2010 01:55:07 +0000</pubDate>
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		<description>...habe ich sehr gemischte Gef&#252;hle. Es war einerseits gut, da&#223; das bisherige, v&#246;llig unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ige Gesetz gekippt wurde. Was ich aber sehr kritisch sehe, besonders in Hinblick auf das BvG selbst, ist, da&#223; es nach dem Grundgesetz &quot;grunds&#228;tzlich m&#246;glich&quot; sein soll, solch eine Total&#252;berwachung einzurichten, und man Europa &quot;nicht im Wege stehen&quot; wolle. Verneigt sich da die h&#246;chste Instanz Deutschlands gerade vor einer nicht gew&#228;hlten und korruptionsgesch&#252;ttelten, gesellschaftspolitisch amoklaufenden W&#228;hrungsunion? Erkennt es damit Europa als &#252;berm&#228;chtige Instanz an, gegen die wir v&#246;llig machtlos sind? Ich wei&#223; nicht, wovor ich mehr Angst habe: vor diesen wahnwitzigen Gesetzen oder vor Konzerneuropa.

&lt;strong&gt;Webmaster: &#220;ber die TKG-Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden worden.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8230;habe ich sehr gemischte Gef&#252;hle. Es war einerseits gut, da&#223; das bisherige, v&#246;llig unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ige Gesetz gekippt wurde. Was ich aber sehr kritisch sehe, besonders in Hinblick auf das BvG selbst, ist, da&#223; es nach dem Grundgesetz &#8222;grunds&#228;tzlich m&#246;glich&#8220; sein soll, solch eine Total&#252;berwachung einzurichten, und man Europa &#8222;nicht im Wege stehen&#8220; wolle. Verneigt sich da die h&#246;chste Instanz Deutschlands gerade vor einer nicht gew&#228;hlten und korruptionsgesch&#252;ttelten, gesellschaftspolitisch amoklaufenden W&#228;hrungsunion? Erkennt es damit Europa als &#252;berm&#228;chtige Instanz an, gegen die wir v&#246;llig machtlos sind? Ich wei&#223; nicht, wovor ich mehr Angst habe: vor diesen wahnwitzigen Gesetzen oder vor Konzerneuropa.</p>
<p><strong>Webmaster: &#220;ber die TKG-Verfassungsbeschwerde ist noch nicht entschieden worden.</strong></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: VPS</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-17962</link>
		<dc:creator>VPS</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Jun 2008 14:49:35 +0000</pubDate>
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		<description>Nunja, generell kann man dem ganzen zwar zustimmen, aber insbesondere die Einschr&#228;nkung der Verbindungsdatenaufzeichnung hat einen gewaltigen Nachteil in Sachen Strafverfolgung: Ich selbst bin Inhaber eines Rootservers, w&#228;hrend deines USA-Aufenthaltes wurde dieser attackiert indem durch Download einer bestimmten Datei versucht wurde den Server zumindest zum Absturz zu bringen. 

Das hat der Angriff -- leider (!) -- nicht geschafft, stattdessen wurde 4TB Datenverkehr verursacht, was auch ein nettes Extras&#252;mmchen auf der Providerrechnung verursacht hat.

Da ich aber erst sp&#228;ter den Angriff bemerkt habe - eben nach dem Auslangsaufenthalt - sind die (deutschen!) T&#228;ter nun nichtmehr ermittelbar. &#220;ber den Einstellungsbescheid der StA hab ich mich ja vielleicht gefreut..

&lt;strong&gt;Webmaster: Dann zeigt dein Verfahren ja, dass die leicht zu umgehende Identifizierungspflicht nichts bringt.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nunja, generell kann man dem ganzen zwar zustimmen, aber insbesondere die Einschr&#228;nkung der Verbindungsdatenaufzeichnung hat einen gewaltigen Nachteil in Sachen Strafverfolgung: Ich selbst bin Inhaber eines Rootservers, w&#228;hrend deines USA-Aufenthaltes wurde dieser attackiert indem durch Download einer bestimmten Datei versucht wurde den Server zumindest zum Absturz zu bringen. </p>
<p>Das hat der Angriff &#8211; leider (!) &#8211; nicht geschafft, stattdessen wurde 4TB Datenverkehr verursacht, was auch ein nettes Extras&#252;mmchen auf der Providerrechnung verursacht hat.</p>
<p>Da ich aber erst sp&#228;ter den Angriff bemerkt habe &#8211; eben nach dem Auslangsaufenthalt &#8211; sind die (deutschen!) T&#228;ter nun nichtmehr ermittelbar. &#220;ber den Einstellungsbescheid der StA hab ich mich ja vielleicht gefreut..</p>
<p><strong>Webmaster: Dann zeigt dein Verfahren ja, dass die leicht zu umgehende Identifizierungspflicht nichts bringt.</strong></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Datenspeicherung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-9397</link>
		<dc:creator>Datenspeicherung</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 Dec 2007 15:19:39 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/#comment-9397</guid>
		<description>Als ich in den 70érn Orwell las war mir klar, das einiges von dem geschriebenen Realit&#228;t wird. Aber das es so krass kommt h&#228;tte ich nicht gedacht.
Es wird mit dem Begriff &quot;Terrorismus&quot; und der damit verbundenen Angst
ein pr&#228;ventiver &#220;berwachungsstaat par excellance aufgebaut. Herr Sch&#228;uble &amp; Co Kg bl&#252;hen jetzt so richtig auf. Ja ihr Politiker - schafft ordentlich Ablenkung von den echten Problemen. Es gibt arme und hungernde Kinder in Deutschland; Die Energievorr&#228;te gehen zu Ende.
Seit dem &#214;lschock ´71 ist nichts passiert. Es wird Geld gemacht ohne Ende auf staatlicher wie wirtschaftlicher Seite. Mit ca. 70.000€ im Monat und der Aussicht auf einen Aufsichtsratposten nach der verlorenen Wahl w&#252;rde ich Deutschland auch mit anderen Augen sehen.
Und &#252;brigens: Wird hier &#252;berhaupt jemand gefragt?

Noch habe ich die Hoffnung auf den richtigen Blickwinkel unseres Verfassungsgerichtes. In den 80 érn war es ein Herr Schwarz-Schilling der mit aller Gewalt freien Informationsflu&#223; &#252;ber Satelliten verhindern wollte. Gl&#252;cklicherweise ist er &#252;ber Art. 5 GG gestolpert.
To be continued.....</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Als ich in den 70érn Orwell las war mir klar, das einiges von dem geschriebenen Realit&#228;t wird. Aber das es so krass kommt h&#228;tte ich nicht gedacht.<br />
Es wird mit dem Begriff &#8222;Terrorismus&#8220; und der damit verbundenen Angst<br />
ein pr&#228;ventiver &#220;berwachungsstaat par excellance aufgebaut. Herr Sch&#228;uble &amp; Co Kg bl&#252;hen jetzt so richtig auf. Ja ihr Politiker &#8211; schafft ordentlich Ablenkung von den echten Problemen. Es gibt arme und hungernde Kinder in Deutschland; Die Energievorr&#228;te gehen zu Ende.<br />
Seit dem &#214;lschock ´71 ist nichts passiert. Es wird Geld gemacht ohne Ende auf staatlicher wie wirtschaftlicher Seite. Mit ca. 70.000€ im Monat und der Aussicht auf einen Aufsichtsratposten nach der verlorenen Wahl w&#252;rde ich Deutschland auch mit anderen Augen sehen.<br />
Und &#252;brigens: Wird hier &#252;berhaupt jemand gefragt?</p>
<p>Noch habe ich die Hoffnung auf den richtigen Blickwinkel unseres Verfassungsgerichtes. In den 80 érn war es ein Herr Schwarz-Schilling der mit aller Gewalt freien Informationsflu&#223; &#252;ber Satelliten verhindern wollte. Gl&#252;cklicherweise ist er &#252;ber <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/5.html">Art. 5 GG</a> gestolpert.<br />
To be continued&#8230;..</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Und was ist mit den Politikern?</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-9391</link>
		<dc:creator>Und was ist mit den Politikern?</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 Dec 2007 12:11:20 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/#comment-9391</guid>
		<description>Bin mal gespannt ob die Herren und Frauen Politiker-innen sich so einfach abh&#246;ren lassen. Schliesslich betrifft das Gesetz ausnahmlos alle B&#252;rger. 
Eine andere frage ist mit hohen Manager und Wirtschaftsbossen. Lassen die sich abh&#246;ren? Oder fliessen dicke Summen an Verb&#228;nde um entsprechende Politiker zu unterst&#252;tzen. Deren Gespr&#228;che sollten auch &#252;berwacht werden und mann k&#246;nnte herausfinden wer mit wem so Gesch&#228;fte betriebt. Das w&#228;re was f&#252;r das Kartellamt. Willkommen in der BRDDR</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Bin mal gespannt ob die Herren und Frauen Politiker-innen sich so einfach abh&#246;ren lassen. Schliesslich betrifft das Gesetz ausnahmlos alle B&#252;rger.<br />
Eine andere frage ist mit hohen Manager und Wirtschaftsbossen. Lassen die sich abh&#246;ren? Oder fliessen dicke Summen an Verb&#228;nde um entsprechende Politiker zu unterst&#252;tzen. Deren Gespr&#228;che sollten auch &#252;berwacht werden und mann k&#246;nnte herausfinden wer mit wem so Gesch&#228;fte betriebt. Das w&#228;re was f&#252;r das Kartellamt. Willkommen in der BRDDR</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Vorratsdatenspeicherung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-9262</link>
		<dc:creator>Vorratsdatenspeicherung</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 19 Dec 2007 04:21:54 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/#comment-9262</guid>
		<description>Frankreich 1789. Es lebe die Revolution!!!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Frankreich 1789. Es lebe die Revolution!!!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Gestapo, Stasi, KP-China... jetzt in Deutschland? dran!</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-8951</link>
		<dc:creator>Gestapo, Stasi, KP-China... jetzt in Deutschland? dran!</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 Nov 2007 22:01:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/#comment-8951</guid>
		<description>Spionage im internet und email? Mein geografischer Standort soll auch bei jedem Handytelefonat mitgespeichert werden? Das ist faschistisch, totalit&#228;r und h&#246;chst verabscheuungsw&#252;rdig. Die Regierung verwandelt unser Land in ein Gef&#228;ngnis! Terrorverbindungen sind nihct ann&#228;hernd so bedrohlich!

Und was passiert wenn ein Datensatz falsch verkn&#252;pft wird, oder bei einem Zahlendreher im Gro&#223;rechner? Mneschliches Versagen? Dann landet Herr Peter Musterman auf einer internationalen Fahndungsliste...
Geht s noch weiter? Wo endet es? Werden wir uns im Jahr 2015 zweimal &#252;berlegen m&#252;ssen, was wir in eine Email schreiben oder in Foren posten???

Ich habe erhrlich Angst davor!...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Spionage im internet und email? Mein geografischer Standort soll auch bei jedem Handytelefonat mitgespeichert werden? Das ist faschistisch, totalit&#228;r und h&#246;chst verabscheuungsw&#252;rdig. Die Regierung verwandelt unser Land in ein Gef&#228;ngnis! Terrorverbindungen sind nihct ann&#228;hernd so bedrohlich!</p>
<p>Und was passiert wenn ein Datensatz falsch verkn&#252;pft wird, oder bei einem Zahlendreher im Gro&#223;rechner? Mneschliches Versagen? Dann landet Herr Peter Musterman auf einer internationalen Fahndungsliste&#8230;<br />
Geht s noch weiter? Wo endet es? Werden wir uns im Jahr 2015 zweimal &#252;berlegen m&#252;ssen, was wir in eine Email schreiben oder in Foren posten???</p>
<p>Ich habe erhrlich Angst davor!&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: vorratspeicherung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/comment-page-1/#comment-8916</link>
		<dc:creator>vorratspeicherung</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 27 Nov 2007 14:26:41 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.daten-speicherung.de/index.php/tkg-verfassungsbeschwerde/#comment-8916</guid>
		<description>was bei uns zur zeit abgeht ist schlimmer als 40 jahre ehmalige DDR</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>was bei uns zur zeit abgeht ist schlimmer als 40 jahre ehmalige DDR</p>
]]></content:encoded>
	</item>
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