Überwachung macht unsicher – Misstrauen erzeugt Widerstand

Unter dem Titel „Überwachung macht unsicher“ hat Kai Biermann in der ZEIT einen hervorragenden Beitrag über die Auswirkungen von Überwachung geschrieben. Er widerlegt darin auch die Argumentation von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Einige Zitate:

  • Kontrolle statt Vertrauen – die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst. Denn, wer beobachtet wird, ist nicht mehr frei. Und wird widerspenstig.
  • Letztlich führe [Überwachung] zu mehr Selbstkontrolle und stärkerer Kontrolle anderer. Das Ergebnis sei Konformität. Monokultur.
  • Nur im Privaten können Entscheidungen frei getroffen werden und Werte sich entwickeln. Ohne diese Möglichkeit, sagt Gaycken, „fehlen die wesentlichen Grundlagen von Freiheit“. Solche „rechtsfreien“ Räume, wie sie das Innenministerium nennt, soll es aber nicht mehr geben. Die Begründung: Datenschutz sei immer auch Täterschutz. Wer es möglich mache, beispielsweise im Internet anonym zu surfen, mache dies auch Kriminellen möglich. Dabei wird gern unterschlagen, dass es genug Möglichkeiten für Strafverfolger gibt, Kriminelle anhand ihres Verhaltens aufzuspüren.
  • Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (…), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie. „Tit for tat“ heißt ein Konzept aus der Spieltheorie – sinngemäß für: „Wie du mir, so ich dir“. In einem Experiment namens „Gefangenendilemma“ lässt sich belegen, dass beide Seiten auf lange Sicht am meisten gewinnen, wenn sie einander vertrauen und miteinander arbeiten, statt gegeneinander.
  • Mit der Begründung, einige Terroristen bedrohten den Staat, geht er dazu über, all seinen Bürgern zu misstrauen. […] Die Folgen sind für beide Seiten schlecht. Einem Staat, der seinen Bürgern misstraut, wird auch kein Vertrauen mehr entgegen gebracht. Dem wird nichts verziehen und nichts geglaubt, der erzeugt immer stärkeren Widerstand. Seine Bürger mögen stur die Regeln befolgen, freiwillig und aus Überzeugung aber werden sie nichts mehr tun wollen. Und auch nicht mehr können. Alles muss vorgeschrieben werden, da Kontrolle auch abhängig macht. Wie ein bockiges Kind, das bei jeder Gelegenheit Widerstand leistet und nichts richtig zu können scheint. Was natürlich noch mehr Kontrolle notwendig macht, die wiederum stärkeren Widerstand erzeugt. Ein Kreislauf.
  • Wer den durchbrechen will, muss vertrauen. Und dazu braucht es unter anderem unbeobachtete Bereiche, rechtsfreie Räume, wenn man denn will. Regionen, in denen lediglich die Hoffnung existiert, dass schon nicht allzu viel Böses in ihnen geschehen wird und alle von sich aus bereit sind, sich an ein paar Regeln zu halten. Auch wenn es schwer fällt. „Überwachung destabilisiert Demokratien und stabilisiert totalitäre Systeme“, sagt Gaycken hierzu.

Übrigens beschrieb Wilhelm von Humboldt schon vor über 200 Jahren die kontraproduktive Wirkung staatlicher Kontrolle.

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1 Kommentar »


  1. Humboldts Sicherheitsbegriff — 12. Oktober 2007 @ 15.50 Uhr

    Den Verweis auf den Artikel über Humboldt finde ich etwas missverständlich. Humboldt verstand unter Sicherheit, denke ich, vor allem Rechtssicherheit. Der Sicherheitsbegriff, um den es in dem sehr guten Zeit Online-Artikel geht, zielt ja auf etwas ganz Anderes ab, nämlich Sicherheit durch präventive Überwachungsmaßnahmen. Während Humboldts Sicherheit also eine Vorraussetzung für Freiheit ist, ist es Schäubles Sicherheit gerade nicht.

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