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	<title>Kommentare zu: &#220;berwachungsgesetze</title>
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		<title>Von: Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20318</link>
		<dc:creator>Der JMStV, Zensursula und die zarte Oppositionsbank</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 23 May 2010 15:19:27 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Tabelle (hervorgegangen aus &#220;berwachungsgesetze; CC-BY) liest sich Blog-&#228;hnlich in der Chronologie von unten nach oben, jeweils vorangestellt die [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Tabelle (hervorgegangen aus &#220;berwachungsgesetze; CC-BY) liest sich Blog-&#228;hnlich in der Chronologie von unten nach oben, jeweils vorangestellt die [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Angriff auf Karlsruhe &#187; F!XMBR</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20282</link>
		<dc:creator>Angriff auf Karlsruhe &#187; F!XMBR</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 16 May 2010 12:05:15 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Zu h&#228;ufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Sch&#228;ubles Meinung in einem Streitgespr&#228;ch mit dem ehemaligen [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Zu h&#228;ufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Sch&#228;ubles Meinung in einem Streitgespr&#228;ch mit dem ehemaligen [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Offener Brief an Ilse Aigner &#187; F!XMBR</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20224</link>
		<dc:creator>Offener Brief an Ilse Aigner &#187; F!XMBR</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Apr 2010 22:32:57 +0000</pubDate>
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		<description>[...] der Schutz personenbezogener Daten vor dem Staat und unserer Regierung gew&#228;hrleistet wird. Leider muss immer &#246;fter unser Bundesverfassungsgericht Sie und Ihre Kollegen in die Schranken w.... Privates muss privat bleiben &#8211; Deutschland darf nicht Chinas Weg gehen. Leider achtet die [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] der Schutz personenbezogener Daten vor dem Staat und unserer Regierung gew&#228;hrleistet wird. Leider muss immer &#246;fter unser Bundesverfassungsgericht Sie und Ihre Kollegen in die Schranken w&#8230;. Privates muss privat bleiben &#8211; Deutschland darf nicht Chinas Weg gehen. Leider achtet die [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: Abstimmungsverhalten der Parteien bei Ueberwachungsgesetzen &#171; openWeb bloggt&#8230;</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20217</link>
		<dc:creator>Abstimmungsverhalten der Parteien bei Ueberwachungsgesetzen &#171; openWeb bloggt&#8230;</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Mar 2010 15:44:32 +0000</pubDate>
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		<description>[...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] <a href="http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/" rel="nofollow">http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/</a> [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: Websperren - German Privacy Foundation e.V. - Blog</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20170</link>
		<dc:creator>Websperren - German Privacy Foundation e.V. - Blog</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Feb 2010 09:41:57 +0000</pubDate>
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		<description>[...] mehr und mehr Einschr&#228;nkungen durchzusetzen. Bei daten-speicherung.de gibt es eine &#220;bersicht zum Simmverhalten der Parteien bei &#220;berwachungsgesetzen zusammengestellt. Besonders deutlich ist dieses Spiel aktuell am Beispiel der SPD [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] mehr und mehr Einschr&#228;nkungen durchzusetzen. Bei daten-speicherung.de gibt es eine &#220;bersicht zum Simmverhalten der Parteien bei &#220;berwachungsgesetzen zusammengestellt. Besonders deutlich ist dieses Spiel aktuell am Beispiel der SPD [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Überwachungsstaat Deutschland? Retrospektive der Überwachungsgesetze der letzten fünfzig Jahre &#187; unzensiert</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20164</link>
		<dc:creator>Überwachungsstaat Deutschland? Retrospektive der Überwachungsgesetze der letzten fünfzig Jahre &#187; unzensiert</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 22 Feb 2010 16:27:42 +0000</pubDate>
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		<description>[...] ist allgegenw&#228;rtig, aber kann man schon von einem &#220;berwachungsstaat Deutschland reden? Im Blog daten-speicherung.de hat man die Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetze des geteilten und wiedervereinigten Deutschland [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] ist allgegenw&#228;rtig, aber kann man schon von einem &#220;berwachungsstaat Deutschland reden? Im Blog daten-speicherung.de hat man die Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetze des geteilten und wiedervereinigten Deutschland [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Udo</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20163</link>
		<dc:creator>Udo</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 22 Feb 2010 14:50:31 +0000</pubDate>
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		<description>Klassiker: MeldeG, insb. allg. unbekannt: §23, 24 zu Beherbergungsst&#228;tten = Hotels, Hostels und Jugendherbergen. Hier gibt es - bislang - weder ein automatisiertes, digitales Verfahren, noch ist ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet worden. Dennoch geh&#246;rt es inzwischen - seit F&#246;rderalismusref&#246;rmchen - zur Gesetzgebungkompetenz des Bundes.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Klassiker: MeldeG, insb. allg. unbekannt: §23, 24 zu Beherbergungsst&#228;tten = Hotels, Hostels und Jugendherbergen. Hier gibt es &#8211; bislang &#8211; weder ein automatisiertes, digitales Verfahren, noch ist ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet worden. Dennoch geh&#246;rt es inzwischen &#8211; seit F&#246;rderalismusref&#246;rmchen &#8211; zur Gesetzgebungkompetenz des Bundes.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik &#187; F!XMBR</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20156</link>
		<dc:creator>Die total hippe SPD macht jetzt Netzpolitik &#187; F!XMBR</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Feb 2010 01:41:31 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Blicken wir doch einmal zur&#252;ck: Als Regierungspartei hat die SPD insgesamt 30 Gesetze verabschiedet, die nach und nach unser Land in einen Pr&#228;ventiv-, wenn nicht sogar &#220;berwachungsstaat, umgewandelt hat. Darunter beispielsweise das Terrorismusbek&#228;mpfungsgesetz, den gewollten Abschuss von Passagierflugzeugen, die akustische Wohnraum&#252;berwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Netzsperren. Viele Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile kassiert oder liegen dort zur Entscheidung vor. Eher trete ich der CDU bei und gr&#252;nde einen Gespr&#228;chskreis H&#228;keln, als dass ich dieser Partei auch nur ein Handbreit vertraue, was den deutschen &#220;berwachungsstaat angeht. Die fast noch aktuelle Diskussion rund um die Nacktscanner zeigt die Vertrauensw&#252;rdigkeit der Partei. Eine wunderbare &#220;bersicht &#252;ber die von den so genannten Sozialdemokraten erlassenen &#220;berwachungsgesetze hat Patrick Breyer zusammengestellt. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Blicken wir doch einmal zur&#252;ck: Als Regierungspartei hat die SPD insgesamt 30 Gesetze verabschiedet, die nach und nach unser Land in einen Pr&#228;ventiv-, wenn nicht sogar &#220;berwachungsstaat, umgewandelt hat. Darunter beispielsweise das Terrorismusbek&#228;mpfungsgesetz, den gewollten Abschuss von Passagierflugzeugen, die akustische Wohnraum&#252;berwachung, die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Netzsperren. Viele Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile kassiert oder liegen dort zur Entscheidung vor. Eher trete ich der CDU bei und gr&#252;nde einen Gespr&#228;chskreis H&#228;keln, als dass ich dieser Partei auch nur ein Handbreit vertraue, was den deutschen &#220;berwachungsstaat angeht. Die fast noch aktuelle Diskussion rund um die Nacktscanner zeigt die Vertrauensw&#252;rdigkeit der Partei. Eine wunderbare &#220;bersicht &#252;ber die von den so genannten Sozialdemokraten erlassenen &#220;berwachungsgesetze hat Patrick Breyer zusammengestellt. [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: die ennomane &#187; Blog Archive &#187; Aaron Koenig und das Ding mit den Plebisziten</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20091</link>
		<dc:creator>die ennomane &#187; Blog Archive &#187; Aaron Koenig und das Ding mit den Plebisziten</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Dec 2009 09:27:00 +0000</pubDate>
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		<description>[...] &#252;berhaupt. Doch wie weit kann die Forderung reichen? Piraten beschweren sich &#252;ber zahllose Gesetze und Grundgesetz&#228;nderungen, die einen Abbau an B&#252;rgerrechten mit sich brachten. Man stelle sich vor, diese [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] &#252;berhaupt. Doch wie weit kann die Forderung reichen? Piraten beschweren sich &#252;ber zahllose Gesetze und Grundgesetz&#228;nderungen, die einen Abbau an B&#252;rgerrechten mit sich brachten. Man stelle sich vor, diese [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Der-Klabauter &#187; &#187; Viva la Opposition</title>
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		<dc:creator>Der-Klabauter &#187; &#187; Viva la Opposition</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 Sep 2009 11:38:58 +0000</pubDate>
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		<description>[...] auf Belgrad ein, brachten HartzIV mit auf den Weg und waren sich nicht zu fein, f&#252;r ein Gros der &#220;berwachungsgesetze zu stimmen. Damit lie&#223;en sie elementare Punkte ihres urspr&#252;nglichen Anliegens hinter sich, als da [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] auf Belgrad ein, brachten HartzIV mit auf den Weg und waren sich nicht zu fein, f&#252;r ein Gros der &#220;berwachungsgesetze zu stimmen. Damit lie&#223;en sie elementare Punkte ihres urspr&#252;nglichen Anliegens hinter sich, als da [&#8230;]</p>
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