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	<title>Kommentare zu: &#220;berwachungsgesetze</title>
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		<title>Von: Überwachungsgesetze &#124; TauSys Blog</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21573</link>
		<dc:creator>Überwachungsgesetze &#124; TauSys Blog</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 22:07:45 +0000</pubDate>
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		<description>[...] 162012 &#160;Durch einen Kommentar auf Google+ bin ich auf eine &#220;bersicht bei daten-speicherung.de &#252;ber deutscher Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] 162012 &nbsp;Durch einen Kommentar auf Google+ bin ich auf eine &#220;bersicht bei daten-speicherung.de &#252;ber deutscher Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Spartendenken in der Statistik</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21446</link>
		<dc:creator>Spartendenken in der Statistik</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Nov 2011 11:46:51 +0000</pubDate>
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		<description>Diese Statistik zeigt zumindest, dass die Masse der Lenker anscheinend kaum denkt. Aber keinesfalls weist sie darauf hin, dass die getroffenen Entscheidungen mit pers&#246;nlichem Kalk&#252;l getroffen wurden. Auch kann man nicht die Aussage treffen, die Linken h&#228;tten R&#252;ckrat bewiesen bei ihren Enthaltungen, sofern die eigentlich Absicht Ihrer Gegenstimmen nicht ganz klar ist.
Auch wenn das Ergebnis erschreckend ist, kann ich die dargestellte Schlu&#223;folgerung nicht teilen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Diese Statistik zeigt zumindest, dass die Masse der Lenker anscheinend kaum denkt. Aber keinesfalls weist sie darauf hin, dass die getroffenen Entscheidungen mit pers&#246;nlichem Kalk&#252;l getroffen wurden. Auch kann man nicht die Aussage treffen, die Linken h&#228;tten R&#252;ckrat bewiesen bei ihren Enthaltungen, sofern die eigentlich Absicht Ihrer Gegenstimmen nicht ganz klar ist.<br />
Auch wenn das Ergebnis erschreckend ist, kann ich die dargestellte Schlu&#223;folgerung nicht teilen.</p>
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	<item>
		<title>Von: Die pösen, so pösen Chaos Computer Club -&#8221;Terroristen&#8221;- -&#8221;Schwerkriminelle&#8221;- -&#8221;Talibans&#8221;- oder was weiß ich? &#124; Gehirnsturm</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21395</link>
		<dc:creator>Die pösen, so pösen Chaos Computer Club -&#8221;Terroristen&#8221;- -&#8221;Schwerkriminelle&#8221;- -&#8221;Talibans&#8221;- oder was weiß ich? &#124; Gehirnsturm</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 21 Oct 2011 14:25:11 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Ja, mal wieder die Linkspartei! Diese verfassungsfeindlichen Politiker unter dem Deckm&#228;ntelchen einer deutschen Partei! Irgendwie seltsam, dass es gerade die Linke ist, die im Bundestag, so lange sie diesem schon angeh&#246;ren nicht einem Gesetz zugestimmt hat, das dann als Verfassungswidrig eingestuft wurde. Also die einzigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Verfassungsbrecher hervorgetan haben, sind die Schlimmen. Nur zur Erinnerung, aus meinem Artikel &#8220;Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*&#8221; dieser Abschnitt:  Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der &#220;berw... [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Ja, mal wieder die Linkspartei! Diese verfassungsfeindlichen Politiker unter dem Deckm&#228;ntelchen einer deutschen Partei! Irgendwie seltsam, dass es gerade die Linke ist, die im Bundestag, so lange sie diesem schon angeh&#246;ren nicht einem Gesetz zugestimmt hat, das dann als Verfassungswidrig eingestuft wurde. Also die einzigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Verfassungsbrecher hervorgetan haben, sind die Schlimmen. Nur zur Erinnerung, aus meinem Artikel &#8220;Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2*&#8221; dieser Abschnitt:  Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der &#220;berw&#8230; [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2* &#124; Gehirnsturm</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21388</link>
		<dc:creator>Staatstrojaner und die Kompetenzpartei “Die Piraten” (und mehr) *Teil 2* &#124; Gehirnsturm</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Oct 2011 16:08:43 +0000</pubDate>
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		<description>[...]  Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der &#220;berw... [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;]  Um die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der &#220;berw&#8230; [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: 0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel &#187;</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21387</link>
		<dc:creator>0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel &#187;</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Oct 2011 12:06:34 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Ich habe wohl selten zuvor die FAZ so oft gelesen, wie in den letzten Wochen. Sowohl die Online-, als die Print-Ausgabe. Das ist sehr schade, muss ich doch gleichzeitig an den Kampf der FAZ (und anderer Verlage) f&#252;r ein Leistungsschutzrecht denken. Hier straft sich die FAZ selbst L&#252;gen: Inhalte setzen sich immer durch. Doch das nur am Rande, das w&#228;re eine andere Diskussion. Frank Rieger beginnt seinen Artikel mit einem Rundumschlag auf das Innenressort des Bundes: «Die Innen– und Sicherheitspolitik in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einem Feld verkommen, auf dem Politikerkarrieren eher abknicken oder enden als wachsen und gedeihen.». Dem ist nichts hinzuzuf&#252;gen, vielleicht noch als Erg&#228;nzung der Hinweis auf die sogenannten Sicherheitsgesetze, die in der Regel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder kassiert wurden. Patrick Breyer hat eine Zusammenstellung ver&#246;ffentlicht, die Fakten f&#252;r sich sprechen l&#228;sst. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Ich habe wohl selten zuvor die FAZ so oft gelesen, wie in den letzten Wochen. Sowohl die Online-, als die Print-Ausgabe. Das ist sehr schade, muss ich doch gleichzeitig an den Kampf der FAZ (und anderer Verlage) f&#252;r ein Leistungsschutzrecht denken. Hier straft sich die FAZ selbst L&#252;gen: Inhalte setzen sich immer durch. Doch das nur am Rande, das w&#228;re eine andere Diskussion. Frank Rieger beginnt seinen Artikel mit einem Rundumschlag auf das Innenressort des Bundes: «Die Innen– und Sicherheitspolitik in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einem Feld verkommen, auf dem Politikerkarrieren eher abknicken oder enden als wachsen und gedeihen.». Dem ist nichts hinzuzuf&#252;gen, vielleicht noch als Erg&#228;nzung der Hinweis auf die sogenannten Sicherheitsgesetze, die in der Regel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder kassiert wurden. Patrick Breyer hat eine Zusammenstellung ver&#246;ffentlicht, die Fakten f&#252;r sich sprechen l&#228;sst. [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Auffälligkeiten bei der Karlsruhe-Demo &#171; Local Change 2011</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21346</link>
		<dc:creator>Auffälligkeiten bei der Karlsruhe-Demo &#171; Local Change 2011</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 17 Sep 2011 04:33:35 +0000</pubDate>
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		<description>[...] davon, dass s&#228;mtliche &#220;berwachungsgesetze nach dem 11.09.2011 zur&#252;ckgenommen werden sollen. Hier eine &#220;bersicht, welche Parteien diesen zugestimmt haben&#8230; Und warum w&#228;hlt ihr sie dann [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] davon, dass s&#228;mtliche &#220;berwachungsgesetze nach dem 11.09.2011 zur&#252;ckgenommen werden sollen. Hier eine &#220;bersicht, welche Parteien diesen zugestimmt haben&#8230; Und warum w&#228;hlt ihr sie dann [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Das Grundgesetz muss ernst genommen werden? &#124; der presseschauer</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-21232</link>
		<dc:creator>Das Grundgesetz muss ernst genommen werden? &#124; der presseschauer</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 10 Aug 2011 20:12:25 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Wie erkl&#228;ren Sie sich die Beteiligungsquoten von 50% bei CDU/CSU, 75% bei der SPD, 50% bei der FDP und 50% bei den Gr&#252;nen, an verfassungswidrigen &#220;berwachungsgesetzen? [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Wie erkl&#228;ren Sie sich die Beteiligungsquoten von 50% bei CDU/CSU, 75% bei der SPD, 50% bei der FDP und 50% bei den Gr&#252;nen, an verfassungswidrigen &#220;berwachungsgesetzen? [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Wahlempfehlung für die LTW-BW &#171; Local Change 2011</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20858</link>
		<dc:creator>Wahlempfehlung für die LTW-BW &#171; Local Change 2011</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Mar 2011 18:22:48 +0000</pubDate>
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		<description>[...] W&#228;hlt Piratenpartei, Violette, oder &#246;dp. Wer nicht zur Wahl geht, unterst&#252;tzt CDU, SPD, FDP, Gr&#252;ne, also Terroristen. Nicht w&#228;hlen oder ung&#252;ltig w&#228;hlen bringt nichts! Es st&#252;tzt [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] W&#228;hlt Piratenpartei, Violette, oder &#246;dp. Wer nicht zur Wahl geht, unterst&#252;tzt CDU, SPD, FDP, Gr&#252;ne, also Terroristen. Nicht w&#228;hlen oder ung&#252;ltig w&#228;hlen bringt nichts! Es st&#252;tzt [&#8230;]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Volksentscheide auf Bundesebene &#171; Local Change 2011</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20835</link>
		<dc:creator>Volksentscheide auf Bundesebene &#171; Local Change 2011</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Feb 2011 19:00:03 +0000</pubDate>
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		<description>[...] (Un)Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetze Euro-Einf&#252;hrung Hartz IV Rente ab 67 Afghanistan EU-Vertr&#228;ge Bankenrettung Griechenlandhilfe [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] (Un)Sicherheits- und &#220;berwachungsgesetze Euro-Einf&#252;hrung Hartz IV Rente ab 67 Afghanistan EU-Vertr&#228;ge Bankenrettung Griechenlandhilfe [&#8230;]</p>
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	<item>
		<title>Von: Neues aus Stuttgart (1) &#8211; Demokratieinitiativen und Wahlen &#171; Local Change 2011</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/comment-page-2/#comment-20800</link>
		<dc:creator>Neues aus Stuttgart (1) &#8211; Demokratieinitiativen und Wahlen &#171; Local Change 2011</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 14 Jan 2011 16:42:09 +0000</pubDate>
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		<description>[...] sondern ausschlie&#223;lich nach rationalen Gesichtspunkten, z. B. indem Sie einen Blick zur&#252;ck werfen und sich anschauen, wie die Parteien in der Vergangenheit im Bundestag oder im Landtag [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] sondern ausschlie&#223;lich nach rationalen Gesichtspunkten, z. B. indem Sie einen Blick zur&#252;ck werfen und sich anschauen, wie die Parteien in der Vergangenheit im Bundestag oder im Landtag [&#8230;]</p>
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