Verdächtig. Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit

Buchtipp: In „Verdächtig“ schreibt Heribert Prantl über die „Veruntreuung des Rechtsstaats“. Prantl war Richter und Staatsanwalt und ist jetzt Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Im Folgenden einige besonders markante Zitate, die alleine schon lesenswert sind:

  • Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf monströse Verbrechen, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürger darüber nämlich, ob die Gesetze auch wirklich so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürger ihre Sicherheit leidlich wieder gewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker auf diese innere Verunsicherung reagieren. Geben sie der Versuchung nach, mit ein paar markigen Parolen den Gesetzgeber zu neuen quantitativen Höchstleistungen anzutreiben, dann schaffen sie nicht Sicherheit, sondern weitere Unsicherheit – weil sie die Verunsicherten in ihrer Verunsicherung und in ihrer Angst bestärken.
  • Immer wenn es Nacht wird, lässt man in Deutschland die Rollläden herunter. Ähnlich mechanisch reagiert die deutsche Politik: Immer wenn was passiert, produziert man ein Sicherheitspaket.
  • Der Gesetzgeber hat Sicherheitspakete produziert, als kosteten sie nichts. Und in der Tat, oft war dies auch so. Der Preis war nur ein Abbau an Rechtsstaatlichkeit – aber den spürt man nicht sofort. Kaum je ist geprüft worden, ob sich Sicherheitsgesetze auch bewährt haben, kaum je hat eine Erfolgskontrolle stattgefunden. Stattdessen galt und gilt das Motto: mehr noch vom immer Gleichen.
  • „Wenn dich deine Hand zum Bösen verführt, dann hau sie ab … Oder wenn dein Fuß dich zum Bösen verführt, dann auch ihn ab … Oder wenn dich dein Auge verführt, dann reiß es aus…“ Die Bundesregierungen betreiben seit vielen Jahren Rechtspolitik nach diesem Rezept des Evangelisten Markus (Kapitel 9, 43 ff.): Rechte, die ein Ärgernis geben, werden abgeschlagen und ausgerissen. Und begründet wird das dann so: Nur auf diese Weise sei der Missbrauch dieses Rechts zu verhindern. Die Politiker der inneren Sicherheit arbeiten also nach dem Amputationsprinzip.
  • Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel. Vor ihr sitzen ein oder mehrere Spieler, und dabei handelt es sich nicht nur um die Terroristen, es gibt eine Klaviatur mit vielen Registern, ein Windwerk und eine Windlade, welche die verdichtete Luft den Pfeifen zuleitet. Und wenn dann kräftig georgelt wird, erbebt und erschauert alles.
  • Es ist eine merkwürdige Art, für Sicherheit dadurch sorgen zu wollen, dass man auf die Sicherungen verzichtet. Da wird es nicht nur dem Elektriker mulmig. Und den Bürgern wird ein Gefühl vermittelt, das ihnen doch eigentlich genommen werden soll – innere Unsicherheit, Misstrauen in die Sicherheitskompetenz des Staates. Welch anderes Gefühl soll sich entwickeln, wenn die Politik der inneren Sicherheit darauf insistiert, fortwährend zu sagen, dass die Gesetze hinten und vorn nicht ausreichen?
  • Die beiden Anti-Terror-Pakete, die Ende 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily, dem früheren RAF-Verteidiger, hastig geknüpft und von Bundestag und Bundesrat ebenso hastig verabschiedet worden sind, […] steigern den berühmten Leninschen Komparativ „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ um den Superlativ: „Misstrauen ist das Beste“.
  • Man muss sich das Gesetz so vorstellen: An eine starke Lokomotive mit der Aufschrift „New York/11. September“ wurden viele, viele Güterwaggons angehängt, voll beladen mit allen möglichen Paragraphen, die überwiegend mit Terrorismusbekämpfung wenig oder gar nichts zu tun haben.
  • In ihren wildesten Phantasien erfanden die alten Griechen den Argus: Der hatte die nach ihm benannten Argusaugen – nach der Meinung der einen am ganzen Körper, nach der Meinung der anderen zwar nur am Kopf, aber immerhin hundert Stück. Die Hälfte dieser Augen schlief jeweils, die andere Hälfte wachte; und weil sich die Alten Griechen noch mehr Observation überhaupt nicht vorstellen konnten, gaben sie dem Argus den Beinamen Panoptes, der Allesseher. Wenn man dem Argus auch noch hundert Ohren gäbe – er wäre das Symbol des Präventionsstaates, wie ihn die Politiker der inneren Sicherheit etablieren. Götterbote Hermes hat dem Argus den Kopf abgeschlagen und ihn vom Felsen gestürzt.
  • [Schill] ist also ein Populist, aber das ist nicht strafbar. Sträflich ist es allerdings, dass die Politik, zumal die in Hamburg, es einem wie ihm so leicht macht und so leicht gemacht hat – so leicht nämlich, dass er das Draufhauen betrügerisch als „rechtsstaatliche Offensive“ ausgeben konnte. Das funktioniert deswegen, weil der Rechtsstaat seine Stärken nicht zeigt und für seine Erfolge nicht wirbt. Ängste, auf denen die Populisten schwimmen, entstehen, weil der Rechtsstaat nicht präsent ist, weil der Bürger ihn so wenig sieht. Der Rechtsstaat versteckt zum Beispiel seine Aufklärungserfolge und tut oft so, als müsse er sich für seine Errungenschaften, für Resozialisierung beispielsweise, genieren. Zum Rechtsstaat gehört es, den Bürgern ein sicheres Gefühl zu geben; darauf hat die Kriminalpolitik zu wenig geachtet. Die Bevölkerung muss ihre Polizei vor Augen haben, sie muss sie ansprechen und erreichen können. Eine Kriminal- und Strafrechtspolitik, die stattdessen auf Klimbim wie Lauschangriffe setzt, macht einen schweren Fehler.
  • Man muss sich also nicht wundern, dass einer Zulauf hat, der die Kriminalität in hundert Tagen zu halbieren verspricht. Das ist Scharlatanie, aber offensichtlich glauben immer mehr Bürger lieber einmal einem neuen Scharlatan als noch einmal denen, die schon viele Jahre alles Mögliche versprochen haben. Wähler reagieren wie Kranke: Wer vergeblich bei einem Dutzend Ärzten war, der versucht es schließlich bei einem Wunderheiler.
  • Angst vor Kriminalität ist weder kleinbürgerlich noch reaktionär, sondern real und berechtigt. Jeder mancht seine Erfahrungen mit der Massenkriminalität, mit Autoeinbrüchen und Wohnungseinbrüchen, mit Straßenraub und der kriminellen Verelendung von Drogensüchtigen. Und diese jeweils eigenen Erfahrungen werden von Medien klischiert und multipliziert. Eine Innenpolitik, die versuchte, diese Angst einfach als übertrieben abzutun, disqualifizierte sich selbst. Eine Innenpolitik aber, die auf diese Angst nur mit falschen Verheißungen antwortet, disqualifiziert sich nicht weniger. Der Einbruch ins Grundgesetz und in die rechtsstaatliche Ordnung sind krimineller als ein Ladeneinbruch.
  • Der Fundamentalfehler liberal-rechtsstaatlicher Politik aber sieht so aus: Sie hat sich den starken Staat rauben lassen. Sie war furchtsam, sie hat sich, zum Beispiel, nicht für Resozialisierung zu werben getraut – die ja nicht Weicheierei ist, sondern Verhinderung von Straftaten bedeutet. Heute können sich deshalb die Rechtspopulisten als Schausteller des starken Staats brüsten und diesen zu einer spektakelhaften Attraktion machen, zu einer Art Hau-den-Lukas. Der starke Staat ist aber keine Knallcharge. Er ist eine Autorität, die ohne Eiferei und Gehechel Straftaten vorbeugt und verfolgt. Stark ist nicht der Staat, der ständig ausschlägt, sondern der, der die Balance zwischen Repression und Prävention findet, der maßvoll straft, sich tatkräftig um die Opfer kümmert und für inneren Frieden auch dadurch sorgt, dass er das Recht in Frieden lässt.
  • Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt letztlich alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.
  • Die archaische Kultur von Minos hat dem Minotaurus alljährlich ihre Kinder geopfert, um Sicherheit zu gewinnen. Eine demokratische Kultur, die ihre Prinzipien dem Terrorismus in den Rachen wirft, handelt nicht anders.
  • Stark ist nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht entgegentritt und der jedem grundsätzlich misstraut. Stark ist ein Staat, der Vertrauen schafft […]. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien verteidigt. Das Lied der Deutschen heißt „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Es heißt nicht „Sicherheit und Recht und Ordnung“.

Prantls 2002 erschienenes Buch ist auch heute noch aktuell und lesenswert. Das Buch ist als Neuware schon für 2 Euro einschließlich Versand zu kaufen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch nicht bewertet)
Loading...
4.329mal gelesen

Beitrag per E-Mail versenden Beitrag per E-Mail versenden Seite drucken Seite drucken

Verwandte Artikel

Weitere Artikel zum Thema Datenschutz im Staatssektor, Sicherheitspolitik

Kommentieren Sie diesen Artikel


 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: