Verfassungsgerichtspräsident: Aktionismus des Gesetzgebers schadet

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat der Neuen Osnabrücker Zeitung ein am 16.09.2006 veröffentlichtes Interview gegeben. Es folgt ein Auszug zum Thema gesetzgeberischer Aktionismus. Die sehr richtigen Warnungen des Präsidenten treffen auch auf die beständige Flut neuer Sicherheitsgesetze und -forderungen zu (Hervorhebungen von mir).

Herr Papier, nach jedem Skandal – jetzt etwa um Gammelfleisch oder Doping im Sport – rufen Politiker nach neuen Gesetzen. Lösen mehr Gesetze wirklich die Probleme?
Nein. Mehr Gesetze bedeuten ja nicht automatisch mehr Recht. Wenn der Staat immer neue Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften, die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen gar nicht effektiv durchsetzen kann. Ich will den Sinn einzelner Maßnahmen hier gar nicht bewerten. Es geht mir um den Trend: Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein zunehmendes Vollzugsdefizit.

Viele Gesetze laufen also ins Leere?
Richtig. Und das hat schlimme Konsequenzen: Zum einen schwindet das Rechtsbewusstsein der Bürger, weil Gesetze nicht immer als verbindlich begriffen werden. Zum anderen wird den Menschen etwas vorgemacht, wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen. Das führt am Ende nur zu Politikverdrossenheit, weil sich das Versprechen nicht einlösen lässt und Politiker damit als unfähig oder unwillig dastehen.

Obendrein bleiben auch noch die Kosten der Bürokratie am Bürger hängen …
Die immense Staatsverschuldung ist auch Ausfluss der Aufgabenexpansion beim Staat. Ich habe den Eindruck, diese finanzpolitischen Folgen werden bei Verantwortlichen und Bürgern nicht immer gesehen.

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