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Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)

Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll [1]. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar:












Video mit externem Player betrachten (RealAlternative [2] oder RealPlayer erforderlich)

Protokoll nachlesen [3] (ab Seite 18029)

Es sprechen: Herr Dr. Schäuble (CDU),
Frau Piltz (FDP),
Herr Dr. Wiefelspütz (SPD), Frau
Jelpke (DIE LINKE),
Herr Wieland (B90/GRÜNE),
Herr Bosbach (CDU),
Herr Dr. Stadler (FDP), Herr
Hofmann (SPD), Herr
Maurer (DIE LINKE),
Herr Stöbele (B90/GRÜNE),
Herr Winkelmeyer (DIE LINKE),
Herr Mayer (CSU),
Herr Benneter (SPD).

Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht [4] zusammengestellt.