Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll [1]. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar:
Video mit externem Player betrachten (RealAlternative [2] oder RealPlayer erforderlich)
Protokoll nachlesen [3] (ab Seite 18029)
Es sprechen: Herr Dr. Schäuble (CDU),
Frau Piltz (FDP),
Herr Dr. Wiefelspütz (SPD), Frau
Jelpke (DIE LINKE),
Herr Wieland (B90/GRÜNE),
Herr Bosbach (CDU),
Herr Dr. Stadler (FDP), Herr
Hofmann (SPD), Herr
Maurer (DIE LINKE),
Herr Stöbele (B90/GRÜNE),
Herr Winkelmeyer (DIE LINKE),
Herr Mayer (CSU),
Herr Benneter (SPD).
Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht [4] zusammengestellt.