Video: Debatte und Abstimmung über das BKA-Gesetz

Am 12. November debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar:

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Protokoll nachlesen (ab Seite 19832)

Es sprechen: Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU), Gisela Piltz (FDP), Fritz Rudolf Körper (SPD), Ulla Jelpke (Die Linke), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wolfgang Schäuble (Bundesmin., CDU), Dr. Max Stadler (FDP), Frank Hofmann (SPD), Jan Korte (Die Linke), Helmut Brandt (CDU/CSU), Gert Winkelmeier (fraktionslos), Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD).

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Jedoch haben 20 Abgeordnete der SPD, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin, gegen das Gesetz gestimmt (Abstimmungsliste). In einer gemeinsamen Erklärung begründeten sie dies mit der mangelnden Beachtung des Trennungsgebots, dem fehlenden Richtervorbehalt in Eilfällen, der Online-Durchsuchung und dem mangelhaften Schutz von Vertrauensverhältnissen.

Das von der SPD-, CDU- und CSU-Mehrheit beschlossene Gesetz dürfte (zunächst) im Bundesrat scheitern. FDP, Grüne und Linke haben die Vertreter der Länder, in denen sie mitregieren, zur Stimmenthaltung gezwungen (ihr jeweiliger SPD- bzw. Unionskoalitionspartner ist dafür). Zusätzlich hat die sächsische SPD die Landesregierung ebenfalls zur Enthaltung im Bundesrat gezwungen. Danach hat auch die SPD in Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein erklärt, dem Gesetz in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Damit wird keine Mehrheit für das Gesetz zustande kommen und der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dessen Vermittlungsvorschlag kann allerdings auch nur mit einer Mehrheit im Bundesrat angenommen werden. Das Gesetz könnte damit insgesamt gestoppt werden.

Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht zusammengestellt.

Siehe auch:

Video: PHOENIX Runde vom 13.11.2008 zum BKA-Gesetz. „Alles unter Kontrolle – Droht der Überwachungsstaat?“- Mit Wolfgang Bosbach (CDU), Dieter Wiefelspütz (SPD), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Ulrich Jörges (stern).

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