Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

Aus einer E-Mail vom 07.09.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ übernommen (siehe http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1035945), ohne die darin wiedergegebenen Behauptungen des BKA-Präsidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. Deswegen möchte ich Ihnen weitere Informationen zur Verfügung stellen, anhand derer Sie sich ein eigenes Bild machen können. Sollten Sie über die Äußerungen von Herrn Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung berichtet haben, bitte ich Sie, Ihren Leser/innen eine kritische Analyse nachzuliefern.

a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ‚60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere‘, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.“

Richtig ist, dass vor Einführung der Vorratsspeicherung von Internet- Verbindungsdaten am 01.01.2009 80% der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt werden konnten, nicht anders als heute. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 02.09.2010 unten. Dass gegenwärtig 60% der Ermittlungen ins Leere gingen, kann dementsprechend nicht zutreffen.

b) „Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben nimmt unterdessen die Internet-Kriminalität zu, vor allem im Online-Bankverkehr.“

Am meisten nahm die registrierte Internetkriminalität während der Geltung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 zu: Die Zahl der bekannt gewordenen Internetdelikte stieg von 167.451 (2008) auf 206.909 registrierte Internet-Straftaten (2009). Die Vorratsdatenspeicherung hatte keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung. Im Übrigen lässt die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten keine Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Kriminalität zu.

c) „In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der für eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke.“

80% der Straftaten ließen und lassen sich auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufklären, wie die Kriminalstatistik des BKA für die Jahre 2005-2008 belegt. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsrate nicht ansteigen lassen.

d) „Bei mehr als zwei Drittel der 893 unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.“

Im Jahr 2008, als keine Daten über Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert wurden, wurden laut Kriminalstatistik 87,5% der bekannten Fälle der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aufgeklärt. Heute kann dies nicht anders sein.

e) „Wenn sie Kraftfahrzeug-Kennzeichen haben, dürfen sie beim Kraftfahrtbundesamt anfragen, um den Inhaber des Fahrzeugs festzustellen“.

Die Identifizierbarkeit von Internetnutzern ist während der bestehenden Verbindung auch ohne Vorratsdatenspeicherung gegeben. Der Vergleichbarkeit von Internet und Straßenverkehr steht im Übrigen entgegen, dass Mitfahrgelegenheiten, Fahrräder und öffentlicher Personenverkehr identifizierungsfrei genutzt werden können.

f) „Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz- gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta nicht zu entscheiden. Dies wird der Europäische Gerichtshof nachholen (siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,715835,00.html). Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nicht über neue Regeln, sondern ist sich uneins, ob es überhaupt neuer Regeln bedarf. Der FDP-Bundesparteitag hat die Wiedereinführung einer verdachtslosen Erfassung aller Verbindungsdaten klar abgelehnt (siehe http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf). Die EU-Kommission prüft gerade eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Sollten Sie über die Äußerungen von Herrn Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung berichtet haben, bitte ich Sie, Ihren Leser/innen eine kritische Analyse seiner Angaben nachzuliefern. Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit an unsere Presse-Ansprechpartner/innen wenden: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/

Mit freundlichem Gruß,

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5 Kommentare »


  1. An wen? — 7. September 2010 @ 1.07 Uhr

    An wen ging denn diese Mail? Die dpa-Abschreiberitis ist ja ein generelles Problem.

    Webmaster: Diese Mail ging an Nachrichtenagenturen und ausgewählte Journalisten.


  2. zu e) — 7. September 2010 @ 10.28 Uhr

    zu e) ist noch anzumerken, dass die Zuordnung Kfz-Kennzeichen/Halter mit höchster Qualität erfolgt, da die Information vom Staat erhoben, gespeichert verarbeitet und verbreitet wird. Genau das ist bei der IP-Adresse nicht der Fall, weil eine vielzahl von Stellen gänzlich unterschiedlicher Qualität beteiligt sind.


  3. Lesezeichen vom 7.9.2010 bis 8.9.2010 | Florian Altherr — 8. September 2010 @ 14.28 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de » Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig [...]


  4. Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung… - German Privacy Foundation e.V. - Blog — 3. Oktober 2010 @ 5.07 Uhr

    [...] ein neues Gesetz zur VDS umgehend durchzusetzen. Diese Kampagne läuft bereits. Ziercke deutet an, die Aufklärungsrate bei dokumentierten Missbrauch wäre auf 30% gefallen. Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, meint, nur 1% der Straftaten im Internet [...]


  5. Piraten HSG Kassel» Allgemein » Uni Kassel forscht zur Vorratsdatenspeicherung in Europa — 20. Oktober 2010 @ 17.39 Uhr

    [...] gespeichert werden müssen. Die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass noch nicht einmal die Aufklärungsquote verbessert werden konnte. Die Quelle des Übels ist die EU-Richtlini (2006/24/EG). Die muss ausgesetzt oder abgeschafft […]

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