Warum uns staatliche Überwachung nicht egal sein kann

Man muss ganz klar feststellen, dass die Macht von Polizei und Geheimdiensten in den vergangenen Jahren beständig ausgeweitet worden ist. Gleichzeitig sind die Schäden infolge von Kriminalität – einschließlich Terrorismus – gleich geblieben oder gesunken; gestiegen ist im Wesentlichen nur die Angst. Das ist eine kritikwürdige Diskrepanz.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wenn man dem Staat vertrauen könnte, bräuchte man kein Bundesverfassungsgericht, kein parlamentarisches Kontrollgremium, keine unabhängigen Gerichte. Wenn es gleichwohl all diese rechtsstaatlichen Sicherungen gibt, dann haben sie – gerade in Krisenzeiten – ihren Sinn und Zweck.

Dass Überwachung die Freiheit der Menschen einschränkt, steht fest. Das Bundesverfassungsgericht erkannte schon 1983: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ 2006 warnte das Bundesverfassungsgericht: „Das Grundrecht dient dabei auch dem Schutz vor einem Einschüchterungseffekt, der entstehen und zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung anderer Grundrechte führen kann, wenn für den Einzelnen nicht mehr erkennbar ist, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Die Freiheit des Einzelnen, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, kann dadurch wesentlich gehemmt werden. Ein von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt fremden Geheimwissens muss nicht nur im Interesse der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist“.

Dass Überwachung die Freiheit der Überwachten beeinträchtigt, zeigt auch die Forschung. Von den Erwartungen der Mehrheit abweichendes Verhalten reduziert sich schon dann, wenn durch die bloße Abbildung eines Augenpaars unbewusst der Eindruck vermittelt wird, beobachtet zu werden.

Dass Sicherheit wichtig ist und dass der Staat einen angemessenen Schutz vor Kriminalität gewährleisten soll, bestreitet niemand. Wir kritisieren nur die beständigen, unersättlichen Rufe nach mehr Sicherheit und die immerwährende Forderung, „alles Menschenmögliche“ zur Gewährleistung der Sicherheit zu tun. Eine solche Sicherheitsideologie kennt keine Grenzen und stellt alle anderen Werte hintan. Ein angemessenes Sicherheitsniveau kann auch ohne eine Massenregisterierung und -überwachung der gesamten Bevölkerung gewährleistet werden.

Update: Wie sieht unsere Gesellschaft in 10, 20 Jahren aus, wenn die Menschen ständig überwacht und beobachtet werden? Ich denke schon, dass sich mit der Zeit eine zunehmend unkritische Konsumgesellschaft bildet, in der die Freiheitsrechte immer weiter ausgehöhlt und aufgegeben werden. Am Ende dieser Entwicklung steht dann tatsächlich „eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.“

Natürlich ist das zugespitzt, aber es ist ein reales Problem, dass die Menschen in ihrer Angst vor Kriminalität dem Staat zunehmend unkritisch und blindlings vertrauen. Da muss man schon deutlich vor Augen führen, wohin das letztendlich führen wird. Es ist müßig, immer die Gefahr eines autoritären oder totalitären Regimes zu bemühen. Selbst wenn es nicht dazu kommt, werden wir doch eine unkritische, sicherheitsgläubige Konsumgesellschaft unter ständiger Beobachtung werden. Es ist ein Fehler, den langfristigen Einfluss der zunehmenden Überwachung auf unsere Gesellschaft zu ignorieren, wie es das aktuelle, kurzsichtige Streben nach immer mehr Sicherheit tut. Auch ist es ein Fehler, immer auf die Grenzen der aktuellen Überwachung zu verweisen („so weit sind wir noch lange nicht“). Wir bewegen uns rapide in Richtung einer Überwachungsgesellschaft. Die Sicherheitslogik der Innenpolitiker kennt keine Grenzen (Prantl: „Wer vorbeugen will, weiß nie genug!“). Der Überwachungsstaat kommt nicht über Nacht, sondern schleichend im Wege immerwährender, angeblich „maßvoller Ausweitungen“ der bestehenden Befugnisse des Staates.

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1 Kommentar »


  1. Ganz genau — 30. August 2009 @ 11.47 Uhr

    Überwachung ist Dreck!

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