Wir brauchen keine Schafe, um unsere Grundrechte zu schützen

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU schaltet Anzeigen, um ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Demokraten den Abhörplänen Bushs zugestimmt haben.

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Auf die deutschen Verhältnisse übertragen würde die Anzeige so lauten:

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Wenn die SPD-Führung Schäubles Plänen zum Ausspionieren der Bürger zustimmt, ist das schleeeeeeeeeecht.

Als die Deutschen 2005 einen neuen Bundestag wählten, hofften wir, dass die Fraktionsführer den Plänen des Innenministers gegenhalten würden, dass sie für die Zurückgewinnung der Freiheiten kämpfen würden, die wir in den vergangenen Jahren unter Otto Schily verloren hatten. Stattdessen knicken Sebastian Edathy und Dieter Wiefelspütz vor neuen Angriffen Schäubles auf unsere Grundrechte ein. Sie haben eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden und einen Online-Zugriff auf die Ausweisdaten aller Deutschen ermöglicht. Sie wollen Online-Durchsuchungen und der Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung zustimmen. Diese Gesetze geben der Polizei und den Geheimdiensten unglaublicherweise noch weitere Befugnisse, die Menschen in Deutschland ohne nennenswerte richterliche oder parlamentarische Kontrolle auszuspionieren. Wir brauchen keine Schafe, um unsere Grundrechte zu schützen. Wir brauchen Löwen.

Es wird Zeit, dass der Bundestag aufhört, zu folgen, und anfängt, zu führen.

Unsere Freiheitsrechte stehen auf dem Spiel.

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Für weitere Informationen besuchen Sie
www.freiheit-statt-angst.de

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