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Zwingt „Bedrohung“ durch Kriminalität zur Massenüberwachung? [korrigiert]

Aus einer Email vom 25.07.2005:

Die Totalregistrierung von Kommunikation und Bewegungen (Handy-Positionsdaten) der gesamten Bevölkerung ist und bleibt vollkommen unverhältnismäßig.

Man setzt hier sehr sensible Daten staatlichen Zugriffen, aber auch missbräuchlichen Zugriffen Privater aus (Politiker, die Hunziger angerufen haben, könnten mit solchen Daten z.B. zum Rücktritt gezwungen werden). Zugleich werden die Aktivitäten derjenigen Personen behindert, die aus Sorge um ein Bekanntwerden ihrer Kommunikation auf die Telefonnutzung verzichten müssten (z.B. Journalisten mit anonymen Kontakten, Organisatoren von Demonstrationen).

Wenn wir den Strafverfolgern alles geben, was sie für ihre Arbeit für nützlich halten, haben wir am Ende den totalen Überwachungs- und Polizeistaat und doch keine Sicherheit. Selbst in totalitären Staaten hat es immer Kriminalität gegeben. In der EU sterben durch Straftaten (inkl. Terrorismus) etwa 6.255 Menschen pro Jahr. Gemessen an der Gesamtzahl der EU-Bevölkerung (450 Mio.) ist das 1 Mensch von 70.000! Das Risiko, Opfer eines Terroranschlags oder Verbrechens zu werden, ist also verschwindend gering. Die Anzahl der Opfer ist im Laufe der Zeit ungefähr konstant geblieben, und zwar unabhängig von den jeweiligen staatlichen Ermittlungsbefugnissen (ergo: neue Befugnisse bringen nichts). Zum Vergleich: Durch Selbstmord sterben pro Jahr 57.926 Menschen, durch Stürze 52.920 Menschen, bei Unfällen (besonders Verkehrsunfällen) 163.710 Menschen, sogar an Grippe 7.752 Menschen (Quelle aller Zahlen: Eurostat). Kriminalität und Terrorismus ist eine Gefahr, mit der wir leben müssen, genauso wie mit anderen Gefahren auch.

Die Kriminalität muss durch gezielte Maßnahmen so gut es geht eingedämmt werden. Symbolischer Aktionismus des Gesetzgebers kann die Zahl der Straftaten aber leider nicht senken. Die Ängste der Bürger für immer neue Einschränkungen der Grundrechte auszunutzen und nicht einhaltbare Sicherheitsversprechen zu machen, ist unverantwortlich.

Die Strafverfolger fragen im Übrigen nur 0,0004% der insgesamt anfallenden Verkehrsdaten ab, also 1 Datensatz von 250.000. Das zeigt noch einmal, wie unverhältnismäßig es ist, deswegen sämtliche Kommunikation und Bewegungen der Bevölkerung auf Vorrat zu speichern.

Korrektur vom 20.01.2008:

Bevölkerungszahl korrigiert.