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	<title>Kommentare zu: Zypries f&#252;rchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung</title>
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		<title>Von: Mehr Links zum Wochenende : netzpolitik.org</title>
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		<dc:creator>Mehr Links zum Wochenende : netzpolitik.org</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 13 Dec 2008 23:02:16 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Daten-Speicherung: Zypries f&#252;rchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Daten-Speicherung: Zypries f&#252;rchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung. [&#8230;]</p>
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		<title>Von: Klagen</title>
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		<dc:creator>Klagen</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Dec 2008 22:06:43 +0000</pubDate>
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		<description>Klagt denn schon jemand gegen die Nichtherausgabe?

&lt;strong&gt;Webmaster: Meines Wissens nicht. Das macht allerdings jetzt auch nicht mehr so viel Sinn, weil eine Klage l&#228;nger dauern w&#252;rde, als das Urteil des Europ&#228;ischen Gerichtshofs abzuwarten. Mit dem Urteil werden sie die Klageschrift auch freiwillig herausgeben.&lt;/strong&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Klagt denn schon jemand gegen die Nichtherausgabe?</p>
<p><strong>Webmaster: Meines Wissens nicht. Das macht allerdings jetzt auch nicht mehr so viel Sinn, weil eine Klage l&#228;nger dauern w&#252;rde, als das Urteil des Europ&#228;ischen Gerichtshofs abzuwarten. Mit dem Urteil werden sie die Klageschrift auch freiwillig herausgeben.</strong></p>
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	<item>
		<title>Von: Eviltux. IT &#38; Gesellschaft</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/zypries-fuerchtet-diskussionen-um-vorratsdatenspeicherung/comment-page-1/#comment-19346</link>
		<dc:creator>Eviltux. IT &#38; Gesellschaft</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Dec 2008 20:50:10 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;strong&gt;Vorratsdatenspeicherung: Irlands Klageschrift bleibt Verschlusssache...&lt;/strong&gt;

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries f&#252;chtet die Konsequenzen, wenn ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von den Gerichten aufgehoben wird. Daten-Speicherung.de - Zypries f&#252;rchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Vorratsdatenspeicherung: Irlands Klageschrift bleibt Verschlusssache&#8230;</strong></p>
<p>Bundesjustizministerin Brigitte Zypries f&#252;chtet die Konsequenzen, wenn ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von den Gerichten aufgehoben wird. Daten-Speicherung.de &#8211; Zypries f&#252;rchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung&#8230;</p>
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		<title>Von: Informationszugangsverweigerung</title>
		<link>http://www.daten-speicherung.de/index.php/zypries-fuerchtet-diskussionen-um-vorratsdatenspeicherung/comment-page-1/#comment-19345</link>
		<dc:creator>Informationszugangsverweigerung</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Dec 2008 20:30:52 +0000</pubDate>
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		<description>Es ist leider ein allgemeiner Trend, dass die jeweils regierenden Politikerkreise durch informierte B&#252;rger einen Einfluss- und damit Machtverlust f&#252;rchten. Das gilt auf Kommunal-, L&#228;nder-, Bundes- und EU-Ebene. Dass die Kommission die Informationsfreiheit - jetzt wo sie ihr zum Nachteil gereicht - kurzerhand einschr&#228;nken will zeigt doch, dass die Regierenden den Regierten nur dann und nur soweit Rechte zubilligen wollen, wie sie ihre politischen Vorhaben nicht behindern.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist leider ein allgemeiner Trend, dass die jeweils regierenden Politikerkreise durch informierte B&#252;rger einen Einfluss- und damit Machtverlust f&#252;rchten. Das gilt auf Kommunal-, L&#228;nder-, Bundes- und EU-Ebene. Dass die Kommission die Informationsfreiheit &#8211; jetzt wo sie ihr zum Nachteil gereicht &#8211; kurzerhand einschr&#228;nken will zeigt doch, dass die Regierenden den Regierten nur dann und nur soweit Rechte zubilligen wollen, wie sie ihre politischen Vorhaben nicht behindern.</p>
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