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	<title>daten-speicherung.de - Benutzerbeiträge [de]</title>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=F%E4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%FCmern&amp;diff=3814</id>
		<title>F�lle von Datenmissbrauch und -irrt�mern</title>
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		<updated>2011-12-20T07:27:25Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Europa */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? &lt;br /&gt;
Der Staat mißbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? &lt;br /&gt;
Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? &lt;br /&gt;
Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, &lt;br /&gt;
warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann. 	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
==Falscher Verdacht==&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Die Harburger Polizei suchte 2003 mit einem falschen Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Geliefert hatte das Bild eine Videoüberwachungskamera – und der Student Marco Koch kam unschuldig in Haft. [http://www.welt.de/politik/article787147/Kaufhaeuser_machen_Anti-Terror-Datei_Konkurrenz.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  67jähriger Wiesbadener geriet unter Verdacht, sich Kinderpornografie beschafft zu haben, weil von seinem Bankkonto entsprechende Abbuchungen vorgenommen wurden. Tatsächlich hatten aber Unbekannte seine Kreditkartendaten mißbraucht. Am 15. Dezember 2006 standen zwei Kriminalbeamte in seinem Büro in Wiesbaden. Einen Durchsuchungsbeschluß hatten sie dabei, demzufolge die Computer im Büro beschlagnahmt werden sollten, außerdem sämtliche Speichermedien wie externe Festplatten und CD-ROMs. Seine private Wohnung, das Geschäft und das Auto sollten durchsucht werden. Nur weil sich der Betroffene nachhaltig beschwerte und ihm seine Bank schnell Belege faxte, brachen die Ermittler die Durchsuchung ab. [http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E213402745D034DD2985EC4BEB52EEB38~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zu Unrecht ins Visier der Kriminalpolizei ist ein  63jähriger Mann aus Nürnberg geraten. Er war angezeigt worden, da von seinem Internetanschluß aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden, ohne die angefallenen Kosten hierfür zu bezahlen. Das Fachdezernat der Kriminalpolizei konnte anhand der hinterlassenen &amp;quot;Internetspuren&amp;quot; (IP-Adressen) den  63jährigen als verantwortlichen Anschlußinhaber ermitteln. Der überraschte Mann versicherte jedoch, derartige Seiten niemals besucht zu haben. Durch weitere Ermittlungen kam man schließlich dem eigentlichen Täter auf die Spur. Er hatte den Internetzugang des zu Unrecht Verdächtigen über Funknetz (WLAN) genutzt. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=920697 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weil ein Provider die falschen Daten ans BKA übermittelt hatte, wurde das Haus eines unschuldigen Internet-Nutzers durchsucht sowie seine Rechner beschlagnahmt. Das &amp;quot;volle Programm&amp;quot; wurde gefahren. Aufgeklärt wurde die Sache nur, weil der Datenschutzbeauftragte des Providers seinen Job ernst nahm und dabei den Fehler feststellte. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/11/provider-liefert-falsche-daten-ans-bka/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====&lt;br /&gt;
* Ein in Österreich lebender Nigerianer geriet ins Visier der Behörden, weil er viele Telefonkontakte hatte - Verdacht des Drogenhandels. Es stellte sich heraus, daß er nur ein gefragter Ratgeber war. [http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13870/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein junger Navy-General nahm sich das Leben. Er und 38 weitere Personen aus England wurden vom Dienst suspendiert, nachdem sie aufgrund von Datenspuren verdächtigt und teilweise sogar verurteilt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben. Der junge Navy-General war vom Dienst suspendiert worden, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn in den Ermittlungen zuvor nicht erhärtet hatten ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle]). Im April/Mai 2007 stellte sich endgültig heraus, daß ein Großteil der Verdächtigen Opfer von Kreditkartenbetrügern waren. Ihre Kreditkarte war benutzt worden, um bestimmte Sites zu besuchen, unter denen auch Kinderporno-Sites gewesen sein sollen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====&lt;br /&gt;
* Zehntausende Flugpassagiere wurden fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet und sahen sich deshalb mit Einschränkungen bei ihren Reisen konfrontiert ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/67083 Quelle]). Darunter befanden sich sogar Persönlichkeiten wie der bekannte amerikanische Senator Edward Kennedy ([http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/615/37578/print.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein amerikanischer Feuerwehrmann wurde festgenommen wegen versuchter Brandstiftung. Er soll versucht haben, durch Anzünden seines Hauses seine Frau und Kinder zu töten. Hauptbeweismittel war, daß er Feueranzünder derjenigen Marke gekauft hatte, die bei der versuchten Brandstiftung zum Einsatz kam. Dieser Datensatz war gespeichert, weil der Feuerwehrmann die Anzünder mit seiner Kundenkarte bezahlt hatte. Er kam erst wieder frei, als eine andere Person die Tat gestand. [http://yro.slashdot.org/yro/05/01/29/030223.shtml?tid=158&amp;amp;tid=187 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die US-amerikanische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Unschuldigen nach Kinderpornografie. Der Betroffene berichtet, daß eine militärisch auftretende Einsatztruppe vor seiner Tür stand und ihn mit einer Waffe bedrohte. Es seien Kameras, Computer, DVDs und VHS-Kassetten mitgenommen worden. Erst später stellte sich heraus, daß der Polizei die falsche IP-Adresse gegeben worden war. [http://www.foxnews.com/wires/2006Oct25/0,4670,PeopleShaqBotchedRaid,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Inder veröffentlichte eine Karikatur eines historischen Staatsgründers auf der Website Orkut. Die indische Polizei wandte sich an den Orkut-Betreiber, das US-Unternehmen Google, und erhielt eine IP-Adresse, die vom indischen Internet-Provider Airtel anschließend dem falschen Kunden zugeordnet wurde. Der falsch Verdächtigte wurde erst nach drei Wochen Haft freigelassen, die Polizei erklärte &amp;quot;It is not our fault and [he] should take Airtel to court and not us.&amp;quot; [http://www.cnet.com/8301-13739_1-9811569-46.html Quelle] [http://news.monstersandcritics.com/india/news/article_1370919.php/Techie_jailed_due_to_Airtel_mistake_police_Lead_ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pannen==&lt;br /&gt;
===Staat===&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei stellt versehentlich ein 13 Seiten langes Einsatzprotokoll von Verkehrskontrollen ins Netz. Darin finden sich Namen, Geburtsdaten, aktuelle Adressen der Kontrollierten, &amp;quot;eventuelle Vorstrafen&amp;quot;, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße. Die Daten stehen fast ein Jahr im Netz und auch als das Ganze zufällig einem Rechtsanwalt auffällt, sieht sich die Polizei tagelang außerstande, die Daten aus dem Netz zu nehmen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83767 Quelle] [http://www.welt.de/data/2007/01/16/1178944.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei faxte versehentlich ein Dokument mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Adresse der Privatwohnung und Details zum Polizeischutz der Bundesjustizministerin veröffentlicht. Außerdem enthielt das Dokument Namen und Wohnsitz eines von der organisierten Kriminalität bedrohten Staatsanwaltes. [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;amp;key=standard_document_33395736&amp;amp;tl=rs Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Polizeibeamter aus Friedrichshafen &amp;quot;drückt den falschen Knopf&amp;quot; und verschickt versehentlich eine mehrseitige Dokumentation an den Presseverteiler der Polizeidirektion statt an die Kollegen. Der Text - &amp;quot;Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch&amp;quot; - enthält einen detaillierten Lagebericht des BKA zur Festnahme von Terrorverdächtigen, mit vollem Namen und vielen Angaben werden die Festgenommen und weitere Verdächtige genannt. Ebenfalls beschreibt das Dokument eine Liste gefährdeter Objekte und den genauen Einsatzplan zum Schutz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger: Flugnummern, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504546,00.html Quelle] [http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,2790553 Quelle] [http://www.suedkurier.de/region/teaser/friedrichshafen/art3826,2789833 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das britische Amt für polizeiliche Führungszeugnisse (Criminal Records Bureau) hatte bei ca. 2.700 Personen fälschlicherweise Vorstrafen notiert. Einige bekamen aufgrund dieser Fehlinformationen keine Stelle. [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Unterlagen über Wirtschaftsspionage des tschechischen Geheimdienstes, darunter Listen mit Klarnamen von Agenten, sind an die Öffentlichkeit geraten. Die Ursaches des Datenlecks ist noch unklar. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/97091 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern beim Versand per Post verlorengegangen. Die CDs enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien: Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren. Die Regierung geht nicht von einem kriminellen Hintergrund aus, weiß aber nicht, wo die Daten sind. [http://netzpolitik.org/2007/irgendwie-weg/ Quelle] [http://www.heise.de/newsticker/meldung/99315 Quelle] [http://www.hmrc.gov.uk/childbenefit/customer-update.htm Quelle] [http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7103566.stm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien reißt die Pannenserie von Datenverlusten nicht ab. Nachdem bekannt wurde, daß Kundendaten von neun Verwaltungszentren des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) verlorengegangen sind, wurde nun berichtet, daß die Post möglicherweise an einige Tausend Rentner falsche Konto-Auszüge geschickt hat. Betroffen sein sollen bis zu 5.500 Personen, die Post streitet dies allerdings ab und spricht von 120 Kunden. Alle seien informiert worden. Der Vorfall hatte sich bereits am 19. November ereignet, die Schuld trägt ein von der Post beauftragter Subunternehmer, bei dem offenbar Adressen durcheinander geraten waren. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/101061 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wirtschaft===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Auskunft der Telekom schlampte und gab die Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin mußte die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine englische Kundin der britischen Großbank HBOS bekam nicht nur ihren eigenen Kontoauszug zugeschickt, sondern gleich fünf Briefe mit insgesamt rund 2.500 Seiten, die Angaben zu den Finanzverhältnissen von 75.000 Kunden enthielten. Ein Sprecher der Bank bedauerte diesen &amp;quot;Einzelfall&amp;quot;. ([http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463227,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der für Sicherheit an US-Flughäfen zuständigen Transportation Security Administration (TSA) ist eine externe Festplatte mit 100.000 Datensätzen über Mitarbeiter abhanden gekommen. Die Datensätze enthalten unter anderem die Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Gehaltsinformationen und Bankverbindungen von Mitarbeitern. [http://www.tsa.gov/press/happenings/050407_statement.shtm Quelle], [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89456 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Alcatel-Lucent verliert Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen. Auf dem Datenträger befanden sich Gehaltsinformationen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von zahlreichen Angestellten und ehemaligen Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89917 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Nürnberger Autovermietung leitete eine Fahndungsanfrage des BKA mit persönlichen Daten von 18 Verdächtigten per E-Mail an seine Franchise-Partner weiter, einer davon leitete das Dokument irrtümlicherweise über einen internen Verteiler an einige seiner Kunden weiter. [http://www.taz.de/index.php?id=start&amp;amp;art=4427&amp;amp;id=deutschland-artikel&amp;amp;cHash=4be7acdfa6 Quelle] [http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200709112444.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datenträger mit 3,9 Millionen Kundendatensätzen der Citigroup (Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Kontonummern, Kontenbewegungen und Kreditinformationen) gingen dem Paketdienst UPS verloren. Dieser versäumte, alle Pakete einzeln zu dokumentieren, so daß deren Frachtweg nicht mehr nachzuvollziehen war. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/60365 Quelle] Auf ähnliche Weise verlor Time Warner beim Versand eines Datenträger die persönlichen Informationen von 600.000 Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/59235 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine New Yorker Bank verlor Daten von 4,5 Millionen Kunden. Der Vorfall wurde erst 3 Monate später bekannt. [http://www.heise.de/newsticker/New-Yorker-Bank-verliert-Kundendaten--/meldung/108798 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Absichtliche Handlungen==&lt;br /&gt;
===Maßnahmen des Staates===&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle 1], [http://bigbrotherawards.de/2005/.comm/ Quelle 2]). Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefaßt. ([http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,5274324,00.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft Halle erhielt über ein Fernsehmagazin Hinweise auf eine Internetseite, auf der möglicherweise kinderpornografische Inhalte angeboten wurden. Die Inhalte konnten gegen Bezahlung mit Kreditkarte heruntergeladen werden. Die Staatsanwaltschaft nahm aus &amp;quot;allgemeiner kriminalistischer Erfahrung&amp;quot; an, daß sich auch Deutsche unter den Nutzern der Seite befinden könnten. Ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, &amp;quot;bat&amp;quot; sie sämtliche Kreditkartenabrechnungsunternehmen in Deutschland, ihr entsprechende Abbuchungen zu übermitteln. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hieß es: &amp;quot;Vorsorglich muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, falls Sie meine Bitte unberücksichtigt lassen.&amp;quot; Daraufhin durchsuchten die Unternehmen die Abrechnungsdaten aller Deutscher und übermittelten über 300 &amp;quot;Treffer&amp;quot;. Es wurden etliche Konsumenten von Kinderpornografie gefunden, einige gerieten aber auch unter einen falschen Verdacht. Die Betreiber der ausländischen Internetseite oder Hintermänner wurden nicht gefunden. ([http://www.lawblog.de/index.php?s=mikado&amp;amp;submit=Suchen Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 32.000 Personen wurden nach einer Rasterung in eine bundesweite Datei &amp;quot;Schläfer&amp;quot; aufgenommen. Dabei gab es nicht auch nur ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß es sich gerade bei ihnen um sogenannte Schläfer handeln könnte oder sie mit solchen in Kontakt stehen würden ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]). Aufgrund der Rasterfahndung wurden in Hamburg 140 ausländische Studenten von der Polizei zu &amp;quot;Gesprächen&amp;quot; vorgeladen ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* eBay erteilte dem Zoll Auskunft über 3.000 Käufer von Kaffee in den Niederlanden. Der Zoll leitete gegen alle ein Strafverfahren ein: Sie hätten es versäumt, 2,19 Euro Kaffesteuer pro Kilogramm Röstkaffee zu zahlen ([http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3790599.html Quelle]). Wenn Ebay die Daten gelöscht oder gesperrt hätte, wozu es verpflichtet war, wäre es nicht zu den Strafverfahren gekommen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zur Aufklärung von Straftaten werden oft Massengentests durchgeführt. Wer nicht mitmacht, muß mit Befragung und Überwachung rechnen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Das Bundesamt für Verfassungsschutz&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; beobachtet seit Jahren den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gößner. Er ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Autor mehrerer Polizei- und Geheimdienst-kritischer Bücher sowie Mitherausgeber verschiedener Bürgerrechtspublikationen. Der Verfassungsschutz wirft ihm vor, &amp;quot;extremistische Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen nachdrücklich [zu] unterstützen&amp;quot;. Näher liegen dürfte allerdings der Verdacht, daß Gößner den Verfassungsschützern mißliebig ist. Er ist unter anderem Autor des Buches &amp;quot;Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates&amp;quot;. Gößner klagt jetzt auf vollständige Information über die Datensammlung des Verfassungschutzes. [http://www.rolf-goeßner.de/BfV-FR22-2-06.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weibliche, unverdächtige Besucher von Fußballspielen mußten sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und eine umfassende Kontrolle dulden. Dies passierte unter anderem einer  16jährigen Schülerin ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/06/die-welt-nackt-zu-gast-bei-freunden Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft sind im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Sprecher der Polizeidirektion in Erding, Christoph Huber, weist Vorwürfe zurück. Es sei darum gegangen, &amp;quot;die Versammlung vor möglichen Störern zu schützen&amp;quot;. Die Staatsregierung teilt mit, daß bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen werde. [http://www.zivilcourage.ro/pdf/Gentechgegner_als_Staatsfeinde.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Hamburger Ausländerbehörde hat zur Überprüfung, ob eine Scheinehe vorliegt, ohne rechtliche Grundlage einen Privatdetektiv damit beauftragt u.a. eine verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntägige Bewegungsüberwachung vorzunehmen. Das OVG Hamburg hat diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt und die unmittelbare Verwertung der Erkenntnisse sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verboten ([http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/presseerklaerungen/pressemeldung-2007-04-25-ovg-02.html Quelle], [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/aktuelle-entscheidungen/entscheidungsarchiv-2007/3bs396-05-pdf,property=source.pdf Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dußmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach &amp;quot;Dußmann&amp;quot; recherchiert. Dußmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt. [http://www.taz.de/dx/2007/05/15/a0059.1/text Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mindestens zwei V-Leute des Verfassungsschutzes haben das sozialkritische Berliner Sozialforum beschattet. Im Rahmen der Bespitzelung wurden auch Daten über Professor Peter Grottian gesammelt. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Fußballfan des Clubs FC Hansa Rostock geriet bei einem Bundesligaspiel in Dortmund in eine Polizeikontrolle, ohne daß ihm irgend ein Vorwurf gemacht werden konnte. Er wurde trotzdem in die Datei &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; eingetragen. Wegen dieses Eintrags wurde ihm, als er zu einem Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft nach Irland fliegen wollte, die Ausreise verweigert. Ein anderer Fan wurde ohne Grund auf einer DFB-Sperrliste geführt, weswegen ihm vom Reiseveranstalter die Buchung zu einem Länderspiel in Island storniert wurde. Ein Fußballfan aus Süddeutschland wurde als Gewalttäter bei der Polizei gespeichert, nur weil er in eine Polizeikontrolle anläßlich von Ausschreitungen geraten war. Sein Vater erhielt mit ihm ohne weitere Begründung ein bundesweites Stadionverbot. Selbst nach anwaltlicher Intervention und der Zusage der Polizei, die Daten aus der Liste &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; zu löschen, sind sie noch immer gespeichert. [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&amp;amp;sid=131 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die portugiesische Justiz soll 2005 die Telefonanschlüsse von mehr als 200 Politikern und Spitzenbeamten kontrolliert haben, darunter war auch der Apparat des Staatschefs Jorge Sampaio. Abgehört wurde auch das Telefon des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, genauso wie die Nummern von hohen Richtern und des portugiesischen Generalstaatsanwaltes. [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/19.01.2006/2298869.asp Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der slowenische Nachrichtendienst Sova soll 2004 Telefongespräche abgehört haben, die der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader mit dem damaligen konservativen Oppositionsführer und nunmehrigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša geführt hat. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen des Nachrichtendienstes berichtete die slowenische Tageszeitung &amp;#039;Dnevnik&amp;#039;, daß zahlreiche dieser Gespräche aufgezeichnet worden seien. [http://derstandard.at/?url=/?id=2927363 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der italienische Militärgeheimdienst SISMI sammelte 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Richter und Staatsanwälte. Laut dem Obersten Richterrat (CSM) hat der SISMI intensiv von 2001 bis 2003 sowie teilweise bis 2006 vier Staatsanwaltschaften (Mailand, Turin, Rom, Palermo) sowie 203 Richter aus 12 Ländern, davon 47 Italiener, bespitzelt. Funktionäre des Militärgeheimdienstes hätten darüber hinaus mit Einschüchterungsaktionen Richter bedroht und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Auch der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro wurde überwacht. Er ermittelte wegen der Verschleppung des Islamistenpredigers Hassan Mustafa Osama Nasr alias &amp;quot;Abu Omar&amp;quot; gegen die Geheimdienstmitarbeiter Nicolò Pollari und Pio Pompa, die seine Überwachung durchführten. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25685/1.html Quelle 1], [http://derstandard.at/?url=/?id=2952445 Quelle 2], [http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schnueffelei_unter_der_regierung_berlusconi_1.522874.html Quelle 3]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Analyse von Telefonverbindungsdaten hat es der CIA ermöglicht, die Liste der Terrorverdächtigen auf 190.000 zu verdreifachen. Diese Personen haben bei der Einreise, bei Anträgen, bei Banken usw. mit großen Schwierigkeiten zu rechnen.&amp;lt;br/&amp;gt;Diese Slate-Meldung ist inzwischen ominöserweise aus dem Internet verschwunden, daher hier nochmal im Original:&amp;lt;br/&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;Time and Newsweek, May 22 - NSA database: The newsweeklies address revelations that the National Security Agency has amassed a database of domestic telephone records from the nation&amp;#039;s biggest telecommunications companies. An intelligence analyst tells Time that &amp;quot;link analysis,&amp;quot; the process used to identify call patterns and catch conspirators that is being applied to the NSA database, has helped the CIA triple its list of terror suspects to 190,000. Newsweek gives a short history of data mining and examines the effectiveness of the NSA&amp;#039;s latest efforts. Some sources say that the NSA has neither the technology nor the manpower to glean information from the database that would avert another terror disaster. &amp;quot;[[B]y refusing to tolerate an open discussion of new rules post-9/11, the Bush team lost a chance to gain public support for the necessary trade-off between security and privacy,&amp;quot; the authors write.&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;br/&amp;gt;Im Oktober 2007 enthält die Liste schon 860.000 Namen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/58623 Totalüberwachung von Autofahrern in den Vereinigten Arabischen Emiraten]: Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische FBI hat ohne gerichtliche Genehmigung und illegal jahrelang Konto-, Telefon- und Kreditkartendaten von Bürgern erhoben. Binnen drei Jahren nach Erlaß eines entsprechenden Gesetzes gab es 143 000 &amp;quot;Anti-Terror-Anfragen&amp;quot;, sie betrafen 52 000 Menschen. Nicht immer lag Terrorverdacht vor; nur selten führten sie auf eine heiße Spur. Eine Stichprobe ergab in rund einem Fünftel der Fälle Rechtsverstöße. [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1092540&amp;amp; Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Sozialversicherungsnummern von rund 30.000 US-Bürgern, die beim Agriculture Department registriert sind, waren jahrelang über eine öffentliche Datenbank zugänglich. Die Social Security Number gilt in den USA als eine Art allgemeines Personenkennzeichen. Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, müßte sie eigentlich vertraulich behandelt werden. Vertreter des Agriculture Department wußten bis vor kurzem nicht von der ungewollten Veröffentlichung, bis eine Farmerin aus Illinois zufällig bei einer Google-Suche ihre eigenen Daten fand. Die Datenbank wird seit 26 Jahren gepflegt und von zahlreichen Behörden, Forschungsinstituten oder auch Journalisten eingesetzt. Angeblich existieren tausende Kopien der Datenbank. Nach Analysen des Agriculture Department müssen nun 105.000 bis sogar 150.000 Personen befürchten, daß Betrüger unter ihrem Namen und mit ihrer Social Security Number Konten eröffnen, Kreditkarten ausstellen lassen oder im Internet einkaufen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/88609 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Von 1956 bis 1971 ging das amerikanisch FBI gegen angeblich &amp;quot;politisch radikale&amp;quot; Gruppen vor. Meistens wurden die Gruppen infiltriert und ihre Mitglieder bespitzelt. Auch der Bürgerrechtler Martin Luther King wurde bespitzelt und belästigt. Senator Frank Church, der die Vorgänge später untersuchte, erklärte: &amp;quot;Das FBI führte eine ausgeklügelte, verdeckte Operation durch, die verhindern sollte, daß von den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.&amp;quot; [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI [http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/ beobachten] und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dem weltweiten Telekommunikations-Überwachungssystem Echelon hören die USA, Australien und Großbritannien Telefone ab. Im Vorfeld des Irakkrieges wurden z.B. Telefonate der übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates abgehört. Aber auch den UNO-Generalsekretär hörten sie ebenso ab wie den UNO-Waffeninspekteur Hans Blix, dessen Vorgänger Robert Butler und die damalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson. Die britische Geheimdienst-Mitarbeiterin, die die Abhöraffäre enthüllte, wurde inhaftiert. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/452/27425/ Quelle], [http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/040304d_Abh%F6raff%E4re.pdf Quelle].	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* An Kanadas Grenzen werden alle Personen zurückgewiesen, die in ihrem Leben einmal verurteilt worden sind, auch wegen leichter Vergehen. Betroffen waren beispielsweise ein Mann, der sieben Jahre zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden ist, ein Mann, der eine Sondererlaubnis zum Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen hat, ein Mann, der 1975 wegen Besitz von Marihuana verurteilt wurde, ein Mann, der als Student etwas aus dem benachbarten Supermarkt mitgehen ließ - und zwar vor 20 Jahren. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen Kanada und den USA, demzufolge jedes Land auf die Polizeidatenbanken des anderen Zugriff erhält. Ähnliche Abkommen mit Europa sind geplant. [http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2007/02/23/NEVIUS.TMP Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das US-Justizministerium hat festgestelllt, daß das FBI die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt hat. Insbesondere US-Bürger wurden in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526 Quelle] [http://www.usdoj.gov/oig/special/s0703b/final.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der deutsche Staatsbürger und gebürtige Syrer Majed Shehadeh, wird am 28.12.2006 bei der Einreise in die USA zwei Tage lang ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Während dieser Zeit wurde ihm die Einnahme lebenswichtiger Herzmedikamente verweigert. Anschliessend wurde ihm die Einreise verweigert - Shehadeh wurde ausgewiesen, obwohl seine Frau Amerikanerin ist und er seit knapp 30 Jahren ein Haus in den USA besitzt. Weder die Einwanderungsbehörde noch das FBI nahmen bislang zu dem Fall Stellung. [http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,457627,00.html Quelle]&lt;br /&gt;
** Ausführlicher Video-Beitrag: [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710902_mid-3718350_.html Urlaub in der Einzelzelle - wie US-Behörden deutsche Touristen schikanieren (22.02.2007)]. Die USA wollen sich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen vor Terroristen schützen. Doch die Folge sind häufig voreilige Verdächtigungen und Gefängnisaufenthalte völlig harmloser USA-Besucher.&lt;br /&gt;
** Beitrag [http://www.zeit.de/2004/20/Einreise_USA &amp;quot;Der Himmel ist Amerikaner&amp;quot;] vom 06.05.2004 auf [http://www.zeit.de ZEIT.de] von Michael Allmaier über Modalitäten der Einreise in die USA.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maßnahmen der Wirtschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Tauschbörsennutzer bekamen im Dezember 2006 Abmahnungen: Sie hätten rechtswidrig eine Software heruntergeladen und müßten deswegen Schadenersatz und Gebühren zahlen. Einige der Betroffenen zahlten. Später stellte sich heraus, daß die Software kostenfrei weitergegeben werden durfte (Freeware); die Anwaltskanzlei zog ihre Abmahnungen zurück. Die Ermittlung der Betroffenen war nur dadurch möglich, daß deren Internet-Zugangsanbieter die zugewiesenen Kennungen auf Vorrat speicherten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83511 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Einer Kundin der Stuttgarter Volksbank wurde eine Rechnung über entstandene Reinigungskosten zugestellt, nachdem ihre dreijährige Tochter vor der Bank aus Versehen in Hundekot getreten war. Die Bank nutzte die Bänder der Videoüberwachung um so herauszufinden wer mit schmutzigen Schuhen in die Bank lief. Mit der Auswertung von Transaktionsvorgängen an den Geldautomaten wurden dann Name und Adreßdaten der Kundin beschafft. Während die Volksbank selbst natürlich grundsätzlich kein Problem darin sieht, so zu verfahren, hat die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg Zweifel daran ob in einem solchen Fall überhaupt die Videobänder hätten ausgewertet werden dürfen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/103039 Quelle 1], [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/02/05/uberwachungsvideo-gegen-hundedreck/ Quelle 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* easycash: Unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen.  [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Pressemitteilungsarchiv/Inhalt/PM_Datenschutz/Inhalt/2011/Easycash/Easycash.php 12.09.2011 - NRW-Datenschutzbeauftragter]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der New Yorker Generalstaatsanwalt erhebt im März 2006 Anklage gegen Gratis Internet. Die Firma hatte über Webseiten wie FreeiPods.com, FreeCDs.com, FreeDVDs.com und FreeVideoGames.com die Adreßdaten von Nutzern gesammelt. Diese hatten persönliche Daten angegeben, in der Hoffnung auf Gewinne von Test- oder Gratisprodukten. Entgegen einer eindeutigen Zusage, die Daten der Nutzer vertaulich zu behandeln, hat Gratis Internet Millionen von Datensätzen an mindestens drei E-Mail-Marketingfirmen verkauft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/71266 Quelle], [http://www.consumeraffairs.com/news04/2006/03/ny_gratis.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Forschungsabteilung von AOL in den USA hat im Sommer 2006 zu Forschungszwecken die Suchanfragen von 658.000 AOL-Mitgliedern auf einem frei zugänglichen wiki veröffentlicht. Die Daten waren anonymisiert, aber in den Datensätzen befanden sich Informationen, die Rückschlüsse auf die Nutzer zuließen, etwa Namen und Adressen von Freunden oder Kollegen. In der Folge mußten einige AOL-Mitarbeiter gehen und Kunden erhoben eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen AOL. Der Konzern hat sich bereits entschuldigt, aber sammelt derartige Daten weiter. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78668 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der amerikanische Computerhersteller Hewlett-Packard ließ eigene Aufsichtsratsmitglieder, neun Journalisten und andere Personen von einem Privatdetektivunternehmen bespitzeln. Die Detektive erhielten durch Vortäuschung falscher Identität von Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der Zielpersonen und konnte auf diese Weise ermitteln, mit wem sie telefoniert hatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78339 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Telekom Austria soll Kunden-Daten anderer Internet Service Provider benutzt haben, um diese mit cold calls zu einem Anbieterwechsel zur Telekom Austria zu bewegen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen österreichisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. [http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=874 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mißbrauch durch Einzelpersonen===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Deutscher Polizeidirektor soll polizeiliche Informationssysteme benutzt haben, um Infos über Leute abzufragen, die eine Wohnung von ihm mieten wollten ([http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=96691 Quelle]). Das Verfahren ist eingestellt worden ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/05/19/nichts-gegen-zu-wehren/ Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Lufthansamitarbeiterin gibt Daten über Bonusmeilen von Abgeordneten an die Presse heraus und löst Rücktritte aus. [http://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Aff%C3%A4re Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat 2005 stichprobenweise 53 Abfragen von Polizeibeamte im polizeilichen Informationssystem überprüft. Bei 15 dieser Anfragen konnte eine dienstliche Notwendigkeit nicht festgestellt werden; 3 Abfragen waren sogar eindeutig dem privaten bzw. sozialen Umfeld der abfragenden Polizeibediensteten zuzurechnen. Hochgerechnet bedeutet dies, daß mindestens 5% der Datenabfragen von Polizeibeamten mißbräuchlich erfolgen. [http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k3.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Mitarbeiter der GEZ, der gleichzeitig bei einer Autoversicherung tätig war, hatte Zugriff auf die Daten von Kunden, welche er offensichtlich dazu benutzte, um nicht angemeldete Autoradios ausfindig zu machen. [http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/versicherung/gez-versicherung.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Bundeskriminalamts verkauften 2002 und 2003 geheime Informationen und Daten an die Presse. Die Verantwortlichen konnten noch immer nicht identifiziert werden. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Pergamon-Museums benutzen für die Dauer eines Jahres eine Überwachungskamera, um das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der Betreiber eines Kinderbordells in Dresden filmte Prominente heimlich bei dem Besuch seines Etablissements. Zu den Besuchern sollen Politiker, Richter und Staatsanwälte gehört haben. Der Bordellbetreiber behauptet, ihm sei eine geringere Strafe angeboten worden, wenn er keine Namen von Besuchern nennt. Zu den Videoaufnahmen sagt er: &amp;quot;Die sind meine Lebensversicherung.&amp;quot; [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/662069.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  47jähriger Polizist aus Berlin wird verdächtigt, mit Menschenschleusern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Der Oberkommissar soll Daten aus dem polizeilichen Computersystem Poliks weitergegeben haben. Das betraf vor allem Termine für Razzien, die der Mann verraten haben soll. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/665273.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des BND, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Neonazi-Gruppe erhielt polizeiinterne Informationen über Antifaschisten. Die &amp;quot;Anti-Antifa-Akte&amp;quot; enthält u.a. Material aus polizeilichen Ermittlungsakten, erkennungsdienstliche Fotos und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei. Es wird vermutet, daß ein rechtsextremer Mitarbeiter im sächsischen LKA interne Unterlagen weitergibt. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html Quelle] In einem weiteren Fall nahm die sächsische NPD-Fraktion Bezug auf LKA-interne Informationen, ohne daß die Quelle bekannt wurde. [http://npd-blog.info/?p=922 Quelle] [http://npd-blog.info/?p=933 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen private Adressen und persönliche Daten von Polizei-Anwärtern gegen Provisionszahlungen an Versicherungsunternehmen weitergegeben haben. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/13/privatadressen-aus-dem-polizeicomputer/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Nachdem sich eine Frau von einem Polizeihauptmeister aus Neumünster trennte, benutzte dieser offenbar Adressen aus dem Polizeicomputer, um ihren neuen Partner und dessen Familienmitglieder mit Briefen und Anrufen zu belästigen: &amp;quot;Wir sollten unserem Bruder ausrichten, er solle die Finger von [ihr] lassen.&amp;quot; Das Eifersuchtsdrama eskalierte, Anfang Dezember 2007 erschoß der Polizist das Paar und anschließend sich selbst mit einer Dienstwaffe. &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article//er-wirkte-i.html Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline) [http://www.mopo.de/2007/20071205/hamburg/politik/die_angehoerigen_klagen_an.html Quelle] &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article/716/wie-viel-sch.html?no_cache=1 Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Polizisten sollen von einer norwegischen Boulevardzeitung erfolgreich bestochen worden sein, um an pikante Details aus Prinzessin Mette-Marits wildem Leben vor ihrer Ehe mit Kronprinz Haakon zu kommen. Mit viel Geld sei auch bei Recherchen über Freunde, Bekannte und frühere Liebhaber der jungen Frau verfahren worden. Selbst Kontoauszüge des Kronprinzenpaares druckte die Zeitung ab. Das Boulevard-Magazin verfügte offenkundig über ein breites Netzwerk von Informanten bei der Polizei und bei Banken. ([http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E51BB469724104316B960CDC73B732A1C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Griechenland wurden zwischen Juli 2004 und März 2005 Telefonate hochrangiger Personen abgehört, und zwar von Unbekannten. Abgehört wurden die Telefone von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, mehrere seiner Minister - darunter der Außen- und der Verteidigungsminister -, hohen Militärs, führenden Politikern der oppositionellen Sozialisten, Journalisten, sowie ausländischen, vorwiegend aus arabischen Ländern stammenden Geschäftsleuten. Handys von insgesamt 100 Personen wurden abgehört. Die Regierung vermutet Spionage im Auftrag des Auslands, möglicherweise der USA. [http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200051&amp;amp;_t=ft&amp;amp;_b=1028595 Quelle], [http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED08AFC2191C240BD926F029D06327396~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien wurde 2006 das Telefon von Thronfolger Prinz Charles überwacht, und zwar für die Sensationspresse. Ein Reporter sagte, das Abhören von Telefonen für die Presse sei bei Prominenten nicht ungewöhnlich. [http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&amp;amp;storyID=2006-08-09T133208Z_01_HUM948712_RTRDEOC_0_GROSSBRITANNIEN-ABHOEREN-CHARLES-ZF.xml Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In der Slowakei hat 2003 der Geheimdienst SIS systematisch Journalisten bespitzelt. Ein anonymer Informant „aus Sicherheitskreisen“ sagte, das illegale Abhören von Journalisten sei alltägliche Praxis des Geheimdienstes. Sogar die Ermittler selbst sollen während ihrer Untersuchungen abgehört und damit massiv unter Druck gesetzt worden sein: So wurden beispielsweise Gespräche, die Ermittler im privaten Familienkreis geführt hatten, auf die Anrufbeantworter ihrer Verwandten und Bekannten gespielt, um ihnen zu zeigen, daß sie nie unbeobachtet sein können. [http://www.kas.de/publikationen/2003/2089_dokument.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien ließ der Sicherheitschef der Telekom von 1997 bis 2006 die Telefonate von mehr als hunderttausend Bürgern abhören, darunter einfache Angestellte, aber auch Großbankiers, Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, Sportler, Schiedsrichter, Show-Größen. Dies war ihm möglich, weil er für die Durchführung von (legalen) Telefonüberwachungen zuständig war. Er schleuste gefälschte, gerichtliche Überwachungsanordnungen ein. Neben den Telefondaten gelangte der Spionagering auch an Email-Korrespondenzen, Bankverbindungen und andere Daten. Diese Informationen wurden gegen Bezahlung von etlichen Polizisten und Finanzpolizisten geliefert - elf sind verhaftet worden. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die illegalen Dossiers noch anzureichern. Mit den gewonnenen Informationen wurden Skandale im den Medien produziert oder Menschen erpreßt. Der Sicherheitschef verdiente 20 Mio. Euro an den Informationen. [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,438499,00.html Quelle], [http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&amp;amp;ressort=eo&amp;amp;id=586975 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien wurden von Herbst 2005 bis Sommer 2006 die Steuerdaten zahlreicher Prominenter illegal abgefragt, unter anderem von Premierminister Prodi und Oppositionsführer Berlusconi. Auch etwa Fußballstars wie Francesco Totti und Alessandro del Piero sind betroffen. Begünstigt wurde die Spionage durch die Tatsache, daß es in Italien eine zentrale Steuerdatei gibt, in der sämtliche steuerrelevante Daten über 40 Mio. Italiener gespeichert sind (z.B. über Einkommen, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen). [http://www.ftdeutschland.de/politik/europa/125988.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ einen Minister aus ihrer Regierung vom kanadischen Geheimdienst überwachen. [http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/Papers/SE-21.pdf Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Erpresser erhielt die persönlichen Daten und Finanzstatus-Informationen über seine Opfer von seinem Bruder, einem Mitarbeiter der Datenschutzabteilung des Departments of Family and Social Affairs in Irland. Der Staatsdiener gab als Entschuldigung zu Protokoll, daß es unter den Mitarbeitern des Departments vollkommen üblich sei, die Daten &amp;quot;aus purer Neugier&amp;quot; privat zu nutzen. So wurden die persönlichen Daten über Kollegen, Nachbarn, Prominente oder potentielle Sexualpartner abgerufen. [http://www.independent.ie/national-news/civil-servant-mole-leaked-intelligence-to-criminal-1166835.html Quelle] Eine andere Mitarbeiterin gab als Recherchequelle private Daten von Prominenten an Journalisten weiter. In einem Fall wurden die Sozialhilfedaten einer Lotteriegewinnerin an Klatschreporter weitergegeben, über 100 Mitarbeiter des Departments hatten die Daten aus der staatlichen Datenbank abgerufen, nachdem die Gewinnerin über die Medien bekannt wurde. [http://www.independent.ie/national-news/official-gave-private-details-to-media-in-new-leak-shock-1197811.html Quelle] [http://www.timesonline.co.uk/tol/newspapers/sunday_times/ireland/article570540.ece Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Regierungsmitarbeiter des Department of Commerce aus Oakland, CA benutzt Homeland Security Daten, um seiner Freundin hinterher zu schnüffeln. [http://www.jonholato.com/2007/09/22/government-official-uses-homeland-security-data-to-stalk-ex-girlfriend/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* AOL-Mitarbeiter verkauft für 28.000 US-Dollar eine Liste mit 92 Millionen Namen von amerikanischen AOL-Nutzern einschließlich E-Mail-Adresse und teilweise weiteren persönlichen Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkartendaten an einen Spammer. [http://www.heise.de/newsticker/search.shtml?T=aol+spammer&amp;amp;button=los%21 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 2005 verschaffte sich ein Cracker Zugang zu sensiblen Daten von 40 Mio. Kreditkartenkunden. Daraufhin tauchten auf den Abrechnungen einiger Kunden Belastungen auf, die nicht von ihnen stammten. [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/182/55127/ Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/268/55213/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datendiebstahl ist ein großes Problem. Der amerikanischen Handelskommission zufolge erlitten allein im Jahr 2002 10 Mio. Amerikaner oder 5% der erwachsenen Bevölkerung Nachteile infolge von Datendiebstahl. Datendiebstahl führt für die Betroffenen zu finanziellen Verlusten, zu Kreditkündigungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, in manchen Fällen sogar zur Festnahme Unschuldiger, deren Daten von Kriminellen benutzt worden waren. In den meisten Fällen dauert es lange, die Folgen eines Datendiebstahls zu beseitigen. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* ChoicePoint, einer der größten Datenhändler der Welt, gab zwischen 2001 und 2005 sensible Daten über 163.000 Menschen an Kriminelle heraus. Dies führte in mindestens 800 Fällen zum Mißbrauch der Daten. Das Unternehmen mußte als Strafe 15 Mio. US-$ zahlen, davon mindestens 5 Mio. US-$ an die betroffenen Verbraucher. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-0.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Bank of America kamen 2005 Kontodaten von 1,2 Mio. Bundesbediensteten abhanden. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Datenhändler Lexis-Nexis verlor 32.000 Datensätze über Amerikaner an Hacker. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Jeden Monat gelangen 6 Millionen persönliche Daten (Sozialversicherungs- oder Kreditkartennummern, medizinische Daten, Adressen etc.), die rechtmäßig gesammelt wurden, in den USA in die falschen Hände, ergab die Auswertung eines amerikanischen Professors. Grundlage für die Schätzung sind Berichte in großen Medien über Vorfälle, bei denen der Datenschutz zwischen 1980 und 2006 verletzt wurde. Dabei kam er auf 1,9 Milliarden Datensätze oder neun Datensätze pro erwachsenem Amerikaner. Von den 550 bestätigten Vorfällen gingen 31 Prozent auf Cracker, 60 Prozent aber seien auf Nachlässigkeiten der Unternehmen oder Organisationen zurückzuführen, beispielsweise auf Hardware, die gestohlen oder verloren wurde. Jetzt würden vor allem aus Nachlässigkeit der Unternehmen, nicht aufgrund von kriminellen oder anderen Hackern, monatlich 6 Millionen persönliche Daten kompromittiert werden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86982 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 1999 bezahlte der Stalker Liam Youens einer Detektei 150 US-$ für die Information, wo Amy Boyer arbeitete. Er war lange von ihr besessen gewesen und hatte auf einer Internetseite beschrieben, wie er sie &amp;quot;vernichten&amp;quot; wollte. Mithilfe der Daten gelang es Youens, sich vor dem Bürogebäude seines Opfers zu verstecken und sie zu erschießen. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Bei dem US-amerikanischen Forensik-Unternehmen Guidance wurde im Dezember 2005 ein Server geknackt und Namen, Adressen und Kreditkartendaten von rund 3800 Kunden kopiert. Der anschließende Mißbrauch der Kundendaten zu Betrugszwecken war nur möglich, weil Guidance verbotenerweise auch die Prüfnummern der Karten gespeichert hatte. Die Firma wurde von der U.S. Federal Trade Commission (FTC) zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verdonnert und muß der FTC über einen Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig Bericht über Fortschritte erstatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/81196 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein schwedischer Security-Experte betrieb testweise 5 Tor-Exitnodes und protokollierte den darüber laufenden Traffic. Problemlos konnte er Mailpaßworte, Mails und vertrauliche Dateien von zahlreichen Unternehmen und Regierungsmitarbeitern aus aller Welt abfangen. Als Warnschuß veröffentlichte er 100 Paßworte ([http://www.heise.de/security/news/meldung/95262 Quelle]) und erklärte einige Tage später, wie der Zugriff funktionierte. ([http://www.derangedsecurity.com/time-to-reveal%E2%80%A6/ Quelle]) Er unterstellt, daß für staatliche und industrielle Spionage mehrere Tor-Exitnodes nach dem von ihm demonstrierten Prinzip betrieben werden. ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/95770 Quelle]) Offenbar benutzen z.B. zahlreiche Botschaften Tor als Kommunikationsmedium, sind sich aber nicht bewußt, daß der Datenverkehr ab dem Exitnode unverschlüsselt verläuft. Eine andere Theorie ist, daß er den Traffic von geknackten Accounts beobachten konnte. ([http://netzpolitik.org/2007/verschluesselung-und-nachdenken-hilft/ Quelle])&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=F%E4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%FCmern&amp;diff=3813</id>
		<title>F�lle von Datenmissbrauch und -irrt�mern</title>
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		<updated>2011-12-20T07:26:24Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Europa */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? &lt;br /&gt;
Der Staat mißbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? &lt;br /&gt;
Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? &lt;br /&gt;
Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, &lt;br /&gt;
warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann. 	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
==Falscher Verdacht==&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Die Harburger Polizei suchte 2003 mit einem falschen Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Geliefert hatte das Bild eine Videoüberwachungskamera – und der Student Marco Koch kam unschuldig in Haft. [http://www.welt.de/politik/article787147/Kaufhaeuser_machen_Anti-Terror-Datei_Konkurrenz.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  67jähriger Wiesbadener geriet unter Verdacht, sich Kinderpornografie beschafft zu haben, weil von seinem Bankkonto entsprechende Abbuchungen vorgenommen wurden. Tatsächlich hatten aber Unbekannte seine Kreditkartendaten mißbraucht. Am 15. Dezember 2006 standen zwei Kriminalbeamte in seinem Büro in Wiesbaden. Einen Durchsuchungsbeschluß hatten sie dabei, demzufolge die Computer im Büro beschlagnahmt werden sollten, außerdem sämtliche Speichermedien wie externe Festplatten und CD-ROMs. Seine private Wohnung, das Geschäft und das Auto sollten durchsucht werden. Nur weil sich der Betroffene nachhaltig beschwerte und ihm seine Bank schnell Belege faxte, brachen die Ermittler die Durchsuchung ab. [http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E213402745D034DD2985EC4BEB52EEB38~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zu Unrecht ins Visier der Kriminalpolizei ist ein  63jähriger Mann aus Nürnberg geraten. Er war angezeigt worden, da von seinem Internetanschluß aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden, ohne die angefallenen Kosten hierfür zu bezahlen. Das Fachdezernat der Kriminalpolizei konnte anhand der hinterlassenen &amp;quot;Internetspuren&amp;quot; (IP-Adressen) den  63jährigen als verantwortlichen Anschlußinhaber ermitteln. Der überraschte Mann versicherte jedoch, derartige Seiten niemals besucht zu haben. Durch weitere Ermittlungen kam man schließlich dem eigentlichen Täter auf die Spur. Er hatte den Internetzugang des zu Unrecht Verdächtigen über Funknetz (WLAN) genutzt. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=920697 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weil ein Provider die falschen Daten ans BKA übermittelt hatte, wurde das Haus eines unschuldigen Internet-Nutzers durchsucht sowie seine Rechner beschlagnahmt. Das &amp;quot;volle Programm&amp;quot; wurde gefahren. Aufgeklärt wurde die Sache nur, weil der Datenschutzbeauftragte des Providers seinen Job ernst nahm und dabei den Fehler feststellte. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/11/provider-liefert-falsche-daten-ans-bka/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====&lt;br /&gt;
* Ein in Österreich lebender Nigerianer geriet ins Visier der Behörden, weil er viele Telefonkontzdfakte hatte - Verdacht des Drogenhandels. Es stellte sich heraus, daß er nur ein gefragter Ratgeber war. [http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13870/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein junger Navy-General nahm sich das Leben. Er und 38 weitere Personen aus England wurden vom Dienst suspendiert, nachdem sie aufgrund von Datenspuren verdächtigt und teilweise sogar verurteilt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben. Der junge Navy-General war vom Dienst suspendiert worden, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn in den Ermittlungen zuvor nicht erhärtet hatten ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle]). Im April/Mai 2007 stellte sich endgültig heraus, daß ein Großteil der Verdächtigen Opfer von Kreditkartenbetrügern waren. Ihre Kreditkarte war benutzt worden, um bestimmte Sites zu besuchen, unter denen auch Kinderporno-Sites gewesen sein sollen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====&lt;br /&gt;
* Zehntausende Flugpassagiere wurden fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet und sahen sich deshalb mit Einschränkungen bei ihren Reisen konfrontiert ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/67083 Quelle]). Darunter befanden sich sogar Persönlichkeiten wie der bekannte amerikanische Senator Edward Kennedy ([http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/615/37578/print.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein amerikanischer Feuerwehrmann wurde festgenommen wegen versuchter Brandstiftung. Er soll versucht haben, durch Anzünden seines Hauses seine Frau und Kinder zu töten. Hauptbeweismittel war, daß er Feueranzünder derjenigen Marke gekauft hatte, die bei der versuchten Brandstiftung zum Einsatz kam. Dieser Datensatz war gespeichert, weil der Feuerwehrmann die Anzünder mit seiner Kundenkarte bezahlt hatte. Er kam erst wieder frei, als eine andere Person die Tat gestand. [http://yro.slashdot.org/yro/05/01/29/030223.shtml?tid=158&amp;amp;tid=187 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die US-amerikanische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Unschuldigen nach Kinderpornografie. Der Betroffene berichtet, daß eine militärisch auftretende Einsatztruppe vor seiner Tür stand und ihn mit einer Waffe bedrohte. Es seien Kameras, Computer, DVDs und VHS-Kassetten mitgenommen worden. Erst später stellte sich heraus, daß der Polizei die falsche IP-Adresse gegeben worden war. [http://www.foxnews.com/wires/2006Oct25/0,4670,PeopleShaqBotchedRaid,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Inder veröffentlichte eine Karikatur eines historischen Staatsgründers auf der Website Orkut. Die indische Polizei wandte sich an den Orkut-Betreiber, das US-Unternehmen Google, und erhielt eine IP-Adresse, die vom indischen Internet-Provider Airtel anschließend dem falschen Kunden zugeordnet wurde. Der falsch Verdächtigte wurde erst nach drei Wochen Haft freigelassen, die Polizei erklärte &amp;quot;It is not our fault and [he] should take Airtel to court and not us.&amp;quot; [http://www.cnet.com/8301-13739_1-9811569-46.html Quelle] [http://news.monstersandcritics.com/india/news/article_1370919.php/Techie_jailed_due_to_Airtel_mistake_police_Lead_ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pannen==&lt;br /&gt;
===Staat===&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei stellt versehentlich ein 13 Seiten langes Einsatzprotokoll von Verkehrskontrollen ins Netz. Darin finden sich Namen, Geburtsdaten, aktuelle Adressen der Kontrollierten, &amp;quot;eventuelle Vorstrafen&amp;quot;, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße. Die Daten stehen fast ein Jahr im Netz und auch als das Ganze zufällig einem Rechtsanwalt auffällt, sieht sich die Polizei tagelang außerstande, die Daten aus dem Netz zu nehmen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83767 Quelle] [http://www.welt.de/data/2007/01/16/1178944.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei faxte versehentlich ein Dokument mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Adresse der Privatwohnung und Details zum Polizeischutz der Bundesjustizministerin veröffentlicht. Außerdem enthielt das Dokument Namen und Wohnsitz eines von der organisierten Kriminalität bedrohten Staatsanwaltes. [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;amp;key=standard_document_33395736&amp;amp;tl=rs Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Polizeibeamter aus Friedrichshafen &amp;quot;drückt den falschen Knopf&amp;quot; und verschickt versehentlich eine mehrseitige Dokumentation an den Presseverteiler der Polizeidirektion statt an die Kollegen. Der Text - &amp;quot;Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch&amp;quot; - enthält einen detaillierten Lagebericht des BKA zur Festnahme von Terrorverdächtigen, mit vollem Namen und vielen Angaben werden die Festgenommen und weitere Verdächtige genannt. Ebenfalls beschreibt das Dokument eine Liste gefährdeter Objekte und den genauen Einsatzplan zum Schutz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger: Flugnummern, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504546,00.html Quelle] [http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,2790553 Quelle] [http://www.suedkurier.de/region/teaser/friedrichshafen/art3826,2789833 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das britische Amt für polizeiliche Führungszeugnisse (Criminal Records Bureau) hatte bei ca. 2.700 Personen fälschlicherweise Vorstrafen notiert. Einige bekamen aufgrund dieser Fehlinformationen keine Stelle. [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Unterlagen über Wirtschaftsspionage des tschechischen Geheimdienstes, darunter Listen mit Klarnamen von Agenten, sind an die Öffentlichkeit geraten. Die Ursaches des Datenlecks ist noch unklar. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/97091 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern beim Versand per Post verlorengegangen. Die CDs enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien: Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren. Die Regierung geht nicht von einem kriminellen Hintergrund aus, weiß aber nicht, wo die Daten sind. [http://netzpolitik.org/2007/irgendwie-weg/ Quelle] [http://www.heise.de/newsticker/meldung/99315 Quelle] [http://www.hmrc.gov.uk/childbenefit/customer-update.htm Quelle] [http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7103566.stm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien reißt die Pannenserie von Datenverlusten nicht ab. Nachdem bekannt wurde, daß Kundendaten von neun Verwaltungszentren des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) verlorengegangen sind, wurde nun berichtet, daß die Post möglicherweise an einige Tausend Rentner falsche Konto-Auszüge geschickt hat. Betroffen sein sollen bis zu 5.500 Personen, die Post streitet dies allerdings ab und spricht von 120 Kunden. Alle seien informiert worden. Der Vorfall hatte sich bereits am 19. November ereignet, die Schuld trägt ein von der Post beauftragter Subunternehmer, bei dem offenbar Adressen durcheinander geraten waren. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/101061 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wirtschaft===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Auskunft der Telekom schlampte und gab die Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin mußte die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine englische Kundin der britischen Großbank HBOS bekam nicht nur ihren eigenen Kontoauszug zugeschickt, sondern gleich fünf Briefe mit insgesamt rund 2.500 Seiten, die Angaben zu den Finanzverhältnissen von 75.000 Kunden enthielten. Ein Sprecher der Bank bedauerte diesen &amp;quot;Einzelfall&amp;quot;. ([http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463227,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der für Sicherheit an US-Flughäfen zuständigen Transportation Security Administration (TSA) ist eine externe Festplatte mit 100.000 Datensätzen über Mitarbeiter abhanden gekommen. Die Datensätze enthalten unter anderem die Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Gehaltsinformationen und Bankverbindungen von Mitarbeitern. [http://www.tsa.gov/press/happenings/050407_statement.shtm Quelle], [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89456 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Alcatel-Lucent verliert Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen. Auf dem Datenträger befanden sich Gehaltsinformationen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von zahlreichen Angestellten und ehemaligen Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89917 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Nürnberger Autovermietung leitete eine Fahndungsanfrage des BKA mit persönlichen Daten von 18 Verdächtigten per E-Mail an seine Franchise-Partner weiter, einer davon leitete das Dokument irrtümlicherweise über einen internen Verteiler an einige seiner Kunden weiter. [http://www.taz.de/index.php?id=start&amp;amp;art=4427&amp;amp;id=deutschland-artikel&amp;amp;cHash=4be7acdfa6 Quelle] [http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200709112444.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datenträger mit 3,9 Millionen Kundendatensätzen der Citigroup (Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Kontonummern, Kontenbewegungen und Kreditinformationen) gingen dem Paketdienst UPS verloren. Dieser versäumte, alle Pakete einzeln zu dokumentieren, so daß deren Frachtweg nicht mehr nachzuvollziehen war. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/60365 Quelle] Auf ähnliche Weise verlor Time Warner beim Versand eines Datenträger die persönlichen Informationen von 600.000 Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/59235 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine New Yorker Bank verlor Daten von 4,5 Millionen Kunden. Der Vorfall wurde erst 3 Monate später bekannt. [http://www.heise.de/newsticker/New-Yorker-Bank-verliert-Kundendaten--/meldung/108798 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Absichtliche Handlungen==&lt;br /&gt;
===Maßnahmen des Staates===&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle 1], [http://bigbrotherawards.de/2005/.comm/ Quelle 2]). Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefaßt. ([http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,5274324,00.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft Halle erhielt über ein Fernsehmagazin Hinweise auf eine Internetseite, auf der möglicherweise kinderpornografische Inhalte angeboten wurden. Die Inhalte konnten gegen Bezahlung mit Kreditkarte heruntergeladen werden. Die Staatsanwaltschaft nahm aus &amp;quot;allgemeiner kriminalistischer Erfahrung&amp;quot; an, daß sich auch Deutsche unter den Nutzern der Seite befinden könnten. Ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, &amp;quot;bat&amp;quot; sie sämtliche Kreditkartenabrechnungsunternehmen in Deutschland, ihr entsprechende Abbuchungen zu übermitteln. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hieß es: &amp;quot;Vorsorglich muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, falls Sie meine Bitte unberücksichtigt lassen.&amp;quot; Daraufhin durchsuchten die Unternehmen die Abrechnungsdaten aller Deutscher und übermittelten über 300 &amp;quot;Treffer&amp;quot;. Es wurden etliche Konsumenten von Kinderpornografie gefunden, einige gerieten aber auch unter einen falschen Verdacht. Die Betreiber der ausländischen Internetseite oder Hintermänner wurden nicht gefunden. ([http://www.lawblog.de/index.php?s=mikado&amp;amp;submit=Suchen Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 32.000 Personen wurden nach einer Rasterung in eine bundesweite Datei &amp;quot;Schläfer&amp;quot; aufgenommen. Dabei gab es nicht auch nur ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß es sich gerade bei ihnen um sogenannte Schläfer handeln könnte oder sie mit solchen in Kontakt stehen würden ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]). Aufgrund der Rasterfahndung wurden in Hamburg 140 ausländische Studenten von der Polizei zu &amp;quot;Gesprächen&amp;quot; vorgeladen ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* eBay erteilte dem Zoll Auskunft über 3.000 Käufer von Kaffee in den Niederlanden. Der Zoll leitete gegen alle ein Strafverfahren ein: Sie hätten es versäumt, 2,19 Euro Kaffesteuer pro Kilogramm Röstkaffee zu zahlen ([http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3790599.html Quelle]). Wenn Ebay die Daten gelöscht oder gesperrt hätte, wozu es verpflichtet war, wäre es nicht zu den Strafverfahren gekommen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zur Aufklärung von Straftaten werden oft Massengentests durchgeführt. Wer nicht mitmacht, muß mit Befragung und Überwachung rechnen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Das Bundesamt für Verfassungsschutz&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; beobachtet seit Jahren den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gößner. Er ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Autor mehrerer Polizei- und Geheimdienst-kritischer Bücher sowie Mitherausgeber verschiedener Bürgerrechtspublikationen. Der Verfassungsschutz wirft ihm vor, &amp;quot;extremistische Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen nachdrücklich [zu] unterstützen&amp;quot;. Näher liegen dürfte allerdings der Verdacht, daß Gößner den Verfassungsschützern mißliebig ist. Er ist unter anderem Autor des Buches &amp;quot;Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates&amp;quot;. Gößner klagt jetzt auf vollständige Information über die Datensammlung des Verfassungschutzes. [http://www.rolf-goeßner.de/BfV-FR22-2-06.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weibliche, unverdächtige Besucher von Fußballspielen mußten sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und eine umfassende Kontrolle dulden. Dies passierte unter anderem einer  16jährigen Schülerin ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/06/die-welt-nackt-zu-gast-bei-freunden Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft sind im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Sprecher der Polizeidirektion in Erding, Christoph Huber, weist Vorwürfe zurück. Es sei darum gegangen, &amp;quot;die Versammlung vor möglichen Störern zu schützen&amp;quot;. Die Staatsregierung teilt mit, daß bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen werde. [http://www.zivilcourage.ro/pdf/Gentechgegner_als_Staatsfeinde.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Hamburger Ausländerbehörde hat zur Überprüfung, ob eine Scheinehe vorliegt, ohne rechtliche Grundlage einen Privatdetektiv damit beauftragt u.a. eine verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntägige Bewegungsüberwachung vorzunehmen. Das OVG Hamburg hat diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt und die unmittelbare Verwertung der Erkenntnisse sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verboten ([http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/presseerklaerungen/pressemeldung-2007-04-25-ovg-02.html Quelle], [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/aktuelle-entscheidungen/entscheidungsarchiv-2007/3bs396-05-pdf,property=source.pdf Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dußmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach &amp;quot;Dußmann&amp;quot; recherchiert. Dußmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt. [http://www.taz.de/dx/2007/05/15/a0059.1/text Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mindestens zwei V-Leute des Verfassungsschutzes haben das sozialkritische Berliner Sozialforum beschattet. Im Rahmen der Bespitzelung wurden auch Daten über Professor Peter Grottian gesammelt. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Fußballfan des Clubs FC Hansa Rostock geriet bei einem Bundesligaspiel in Dortmund in eine Polizeikontrolle, ohne daß ihm irgend ein Vorwurf gemacht werden konnte. Er wurde trotzdem in die Datei &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; eingetragen. Wegen dieses Eintrags wurde ihm, als er zu einem Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft nach Irland fliegen wollte, die Ausreise verweigert. Ein anderer Fan wurde ohne Grund auf einer DFB-Sperrliste geführt, weswegen ihm vom Reiseveranstalter die Buchung zu einem Länderspiel in Island storniert wurde. Ein Fußballfan aus Süddeutschland wurde als Gewalttäter bei der Polizei gespeichert, nur weil er in eine Polizeikontrolle anläßlich von Ausschreitungen geraten war. Sein Vater erhielt mit ihm ohne weitere Begründung ein bundesweites Stadionverbot. Selbst nach anwaltlicher Intervention und der Zusage der Polizei, die Daten aus der Liste &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; zu löschen, sind sie noch immer gespeichert. [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&amp;amp;sid=131 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die portugiesische Justiz soll 2005 die Telefonanschlüsse von mehr als 200 Politikern und Spitzenbeamten kontrolliert haben, darunter war auch der Apparat des Staatschefs Jorge Sampaio. Abgehört wurde auch das Telefon des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, genauso wie die Nummern von hohen Richtern und des portugiesischen Generalstaatsanwaltes. [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/19.01.2006/2298869.asp Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der slowenische Nachrichtendienst Sova soll 2004 Telefongespräche abgehört haben, die der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader mit dem damaligen konservativen Oppositionsführer und nunmehrigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša geführt hat. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen des Nachrichtendienstes berichtete die slowenische Tageszeitung &amp;#039;Dnevnik&amp;#039;, daß zahlreiche dieser Gespräche aufgezeichnet worden seien. [http://derstandard.at/?url=/?id=2927363 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der italienische Militärgeheimdienst SISMI sammelte 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Richter und Staatsanwälte. Laut dem Obersten Richterrat (CSM) hat der SISMI intensiv von 2001 bis 2003 sowie teilweise bis 2006 vier Staatsanwaltschaften (Mailand, Turin, Rom, Palermo) sowie 203 Richter aus 12 Ländern, davon 47 Italiener, bespitzelt. Funktionäre des Militärgeheimdienstes hätten darüber hinaus mit Einschüchterungsaktionen Richter bedroht und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Auch der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro wurde überwacht. Er ermittelte wegen der Verschleppung des Islamistenpredigers Hassan Mustafa Osama Nasr alias &amp;quot;Abu Omar&amp;quot; gegen die Geheimdienstmitarbeiter Nicolò Pollari und Pio Pompa, die seine Überwachung durchführten. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25685/1.html Quelle 1], [http://derstandard.at/?url=/?id=2952445 Quelle 2], [http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schnueffelei_unter_der_regierung_berlusconi_1.522874.html Quelle 3]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Analyse von Telefonverbindungsdaten hat es der CIA ermöglicht, die Liste der Terrorverdächtigen auf 190.000 zu verdreifachen. Diese Personen haben bei der Einreise, bei Anträgen, bei Banken usw. mit großen Schwierigkeiten zu rechnen.&amp;lt;br/&amp;gt;Diese Slate-Meldung ist inzwischen ominöserweise aus dem Internet verschwunden, daher hier nochmal im Original:&amp;lt;br/&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;Time and Newsweek, May 22 - NSA database: The newsweeklies address revelations that the National Security Agency has amassed a database of domestic telephone records from the nation&amp;#039;s biggest telecommunications companies. An intelligence analyst tells Time that &amp;quot;link analysis,&amp;quot; the process used to identify call patterns and catch conspirators that is being applied to the NSA database, has helped the CIA triple its list of terror suspects to 190,000. Newsweek gives a short history of data mining and examines the effectiveness of the NSA&amp;#039;s latest efforts. Some sources say that the NSA has neither the technology nor the manpower to glean information from the database that would avert another terror disaster. &amp;quot;[[B]y refusing to tolerate an open discussion of new rules post-9/11, the Bush team lost a chance to gain public support for the necessary trade-off between security and privacy,&amp;quot; the authors write.&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;br/&amp;gt;Im Oktober 2007 enthält die Liste schon 860.000 Namen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/58623 Totalüberwachung von Autofahrern in den Vereinigten Arabischen Emiraten]: Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische FBI hat ohne gerichtliche Genehmigung und illegal jahrelang Konto-, Telefon- und Kreditkartendaten von Bürgern erhoben. Binnen drei Jahren nach Erlaß eines entsprechenden Gesetzes gab es 143 000 &amp;quot;Anti-Terror-Anfragen&amp;quot;, sie betrafen 52 000 Menschen. Nicht immer lag Terrorverdacht vor; nur selten führten sie auf eine heiße Spur. Eine Stichprobe ergab in rund einem Fünftel der Fälle Rechtsverstöße. [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1092540&amp;amp; Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Sozialversicherungsnummern von rund 30.000 US-Bürgern, die beim Agriculture Department registriert sind, waren jahrelang über eine öffentliche Datenbank zugänglich. Die Social Security Number gilt in den USA als eine Art allgemeines Personenkennzeichen. Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, müßte sie eigentlich vertraulich behandelt werden. Vertreter des Agriculture Department wußten bis vor kurzem nicht von der ungewollten Veröffentlichung, bis eine Farmerin aus Illinois zufällig bei einer Google-Suche ihre eigenen Daten fand. Die Datenbank wird seit 26 Jahren gepflegt und von zahlreichen Behörden, Forschungsinstituten oder auch Journalisten eingesetzt. Angeblich existieren tausende Kopien der Datenbank. Nach Analysen des Agriculture Department müssen nun 105.000 bis sogar 150.000 Personen befürchten, daß Betrüger unter ihrem Namen und mit ihrer Social Security Number Konten eröffnen, Kreditkarten ausstellen lassen oder im Internet einkaufen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/88609 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Von 1956 bis 1971 ging das amerikanisch FBI gegen angeblich &amp;quot;politisch radikale&amp;quot; Gruppen vor. Meistens wurden die Gruppen infiltriert und ihre Mitglieder bespitzelt. Auch der Bürgerrechtler Martin Luther King wurde bespitzelt und belästigt. Senator Frank Church, der die Vorgänge später untersuchte, erklärte: &amp;quot;Das FBI führte eine ausgeklügelte, verdeckte Operation durch, die verhindern sollte, daß von den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.&amp;quot; [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI [http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/ beobachten] und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dem weltweiten Telekommunikations-Überwachungssystem Echelon hören die USA, Australien und Großbritannien Telefone ab. Im Vorfeld des Irakkrieges wurden z.B. Telefonate der übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates abgehört. Aber auch den UNO-Generalsekretär hörten sie ebenso ab wie den UNO-Waffeninspekteur Hans Blix, dessen Vorgänger Robert Butler und die damalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson. Die britische Geheimdienst-Mitarbeiterin, die die Abhöraffäre enthüllte, wurde inhaftiert. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/452/27425/ Quelle], [http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/040304d_Abh%F6raff%E4re.pdf Quelle].	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* An Kanadas Grenzen werden alle Personen zurückgewiesen, die in ihrem Leben einmal verurteilt worden sind, auch wegen leichter Vergehen. Betroffen waren beispielsweise ein Mann, der sieben Jahre zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden ist, ein Mann, der eine Sondererlaubnis zum Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen hat, ein Mann, der 1975 wegen Besitz von Marihuana verurteilt wurde, ein Mann, der als Student etwas aus dem benachbarten Supermarkt mitgehen ließ - und zwar vor 20 Jahren. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen Kanada und den USA, demzufolge jedes Land auf die Polizeidatenbanken des anderen Zugriff erhält. Ähnliche Abkommen mit Europa sind geplant. [http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2007/02/23/NEVIUS.TMP Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das US-Justizministerium hat festgestelllt, daß das FBI die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt hat. Insbesondere US-Bürger wurden in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526 Quelle] [http://www.usdoj.gov/oig/special/s0703b/final.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der deutsche Staatsbürger und gebürtige Syrer Majed Shehadeh, wird am 28.12.2006 bei der Einreise in die USA zwei Tage lang ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Während dieser Zeit wurde ihm die Einnahme lebenswichtiger Herzmedikamente verweigert. Anschliessend wurde ihm die Einreise verweigert - Shehadeh wurde ausgewiesen, obwohl seine Frau Amerikanerin ist und er seit knapp 30 Jahren ein Haus in den USA besitzt. Weder die Einwanderungsbehörde noch das FBI nahmen bislang zu dem Fall Stellung. [http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,457627,00.html Quelle]&lt;br /&gt;
** Ausführlicher Video-Beitrag: [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710902_mid-3718350_.html Urlaub in der Einzelzelle - wie US-Behörden deutsche Touristen schikanieren (22.02.2007)]. Die USA wollen sich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen vor Terroristen schützen. Doch die Folge sind häufig voreilige Verdächtigungen und Gefängnisaufenthalte völlig harmloser USA-Besucher.&lt;br /&gt;
** Beitrag [http://www.zeit.de/2004/20/Einreise_USA &amp;quot;Der Himmel ist Amerikaner&amp;quot;] vom 06.05.2004 auf [http://www.zeit.de ZEIT.de] von Michael Allmaier über Modalitäten der Einreise in die USA.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maßnahmen der Wirtschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Tauschbörsennutzer bekamen im Dezember 2006 Abmahnungen: Sie hätten rechtswidrig eine Software heruntergeladen und müßten deswegen Schadenersatz und Gebühren zahlen. Einige der Betroffenen zahlten. Später stellte sich heraus, daß die Software kostenfrei weitergegeben werden durfte (Freeware); die Anwaltskanzlei zog ihre Abmahnungen zurück. Die Ermittlung der Betroffenen war nur dadurch möglich, daß deren Internet-Zugangsanbieter die zugewiesenen Kennungen auf Vorrat speicherten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83511 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Einer Kundin der Stuttgarter Volksbank wurde eine Rechnung über entstandene Reinigungskosten zugestellt, nachdem ihre dreijährige Tochter vor der Bank aus Versehen in Hundekot getreten war. Die Bank nutzte die Bänder der Videoüberwachung um so herauszufinden wer mit schmutzigen Schuhen in die Bank lief. Mit der Auswertung von Transaktionsvorgängen an den Geldautomaten wurden dann Name und Adreßdaten der Kundin beschafft. Während die Volksbank selbst natürlich grundsätzlich kein Problem darin sieht, so zu verfahren, hat die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg Zweifel daran ob in einem solchen Fall überhaupt die Videobänder hätten ausgewertet werden dürfen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/103039 Quelle 1], [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/02/05/uberwachungsvideo-gegen-hundedreck/ Quelle 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* easycash: Unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen.  [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Pressemitteilungsarchiv/Inhalt/PM_Datenschutz/Inhalt/2011/Easycash/Easycash.php 12.09.2011 - NRW-Datenschutzbeauftragter]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der New Yorker Generalstaatsanwalt erhebt im März 2006 Anklage gegen Gratis Internet. Die Firma hatte über Webseiten wie FreeiPods.com, FreeCDs.com, FreeDVDs.com und FreeVideoGames.com die Adreßdaten von Nutzern gesammelt. Diese hatten persönliche Daten angegeben, in der Hoffnung auf Gewinne von Test- oder Gratisprodukten. Entgegen einer eindeutigen Zusage, die Daten der Nutzer vertaulich zu behandeln, hat Gratis Internet Millionen von Datensätzen an mindestens drei E-Mail-Marketingfirmen verkauft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/71266 Quelle], [http://www.consumeraffairs.com/news04/2006/03/ny_gratis.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Forschungsabteilung von AOL in den USA hat im Sommer 2006 zu Forschungszwecken die Suchanfragen von 658.000 AOL-Mitgliedern auf einem frei zugänglichen wiki veröffentlicht. Die Daten waren anonymisiert, aber in den Datensätzen befanden sich Informationen, die Rückschlüsse auf die Nutzer zuließen, etwa Namen und Adressen von Freunden oder Kollegen. In der Folge mußten einige AOL-Mitarbeiter gehen und Kunden erhoben eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen AOL. Der Konzern hat sich bereits entschuldigt, aber sammelt derartige Daten weiter. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78668 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der amerikanische Computerhersteller Hewlett-Packard ließ eigene Aufsichtsratsmitglieder, neun Journalisten und andere Personen von einem Privatdetektivunternehmen bespitzeln. Die Detektive erhielten durch Vortäuschung falscher Identität von Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der Zielpersonen und konnte auf diese Weise ermitteln, mit wem sie telefoniert hatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78339 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Telekom Austria soll Kunden-Daten anderer Internet Service Provider benutzt haben, um diese mit cold calls zu einem Anbieterwechsel zur Telekom Austria zu bewegen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen österreichisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. [http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=874 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mißbrauch durch Einzelpersonen===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Deutscher Polizeidirektor soll polizeiliche Informationssysteme benutzt haben, um Infos über Leute abzufragen, die eine Wohnung von ihm mieten wollten ([http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=96691 Quelle]). Das Verfahren ist eingestellt worden ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/05/19/nichts-gegen-zu-wehren/ Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Lufthansamitarbeiterin gibt Daten über Bonusmeilen von Abgeordneten an die Presse heraus und löst Rücktritte aus. [http://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Aff%C3%A4re Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat 2005 stichprobenweise 53 Abfragen von Polizeibeamte im polizeilichen Informationssystem überprüft. Bei 15 dieser Anfragen konnte eine dienstliche Notwendigkeit nicht festgestellt werden; 3 Abfragen waren sogar eindeutig dem privaten bzw. sozialen Umfeld der abfragenden Polizeibediensteten zuzurechnen. Hochgerechnet bedeutet dies, daß mindestens 5% der Datenabfragen von Polizeibeamten mißbräuchlich erfolgen. [http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k3.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Mitarbeiter der GEZ, der gleichzeitig bei einer Autoversicherung tätig war, hatte Zugriff auf die Daten von Kunden, welche er offensichtlich dazu benutzte, um nicht angemeldete Autoradios ausfindig zu machen. [http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/versicherung/gez-versicherung.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Bundeskriminalamts verkauften 2002 und 2003 geheime Informationen und Daten an die Presse. Die Verantwortlichen konnten noch immer nicht identifiziert werden. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Pergamon-Museums benutzen für die Dauer eines Jahres eine Überwachungskamera, um das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der Betreiber eines Kinderbordells in Dresden filmte Prominente heimlich bei dem Besuch seines Etablissements. Zu den Besuchern sollen Politiker, Richter und Staatsanwälte gehört haben. Der Bordellbetreiber behauptet, ihm sei eine geringere Strafe angeboten worden, wenn er keine Namen von Besuchern nennt. Zu den Videoaufnahmen sagt er: &amp;quot;Die sind meine Lebensversicherung.&amp;quot; [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/662069.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  47jähriger Polizist aus Berlin wird verdächtigt, mit Menschenschleusern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Der Oberkommissar soll Daten aus dem polizeilichen Computersystem Poliks weitergegeben haben. Das betraf vor allem Termine für Razzien, die der Mann verraten haben soll. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/665273.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des BND, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Neonazi-Gruppe erhielt polizeiinterne Informationen über Antifaschisten. Die &amp;quot;Anti-Antifa-Akte&amp;quot; enthält u.a. Material aus polizeilichen Ermittlungsakten, erkennungsdienstliche Fotos und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei. Es wird vermutet, daß ein rechtsextremer Mitarbeiter im sächsischen LKA interne Unterlagen weitergibt. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html Quelle] In einem weiteren Fall nahm die sächsische NPD-Fraktion Bezug auf LKA-interne Informationen, ohne daß die Quelle bekannt wurde. [http://npd-blog.info/?p=922 Quelle] [http://npd-blog.info/?p=933 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen private Adressen und persönliche Daten von Polizei-Anwärtern gegen Provisionszahlungen an Versicherungsunternehmen weitergegeben haben. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/13/privatadressen-aus-dem-polizeicomputer/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Nachdem sich eine Frau von einem Polizeihauptmeister aus Neumünster trennte, benutzte dieser offenbar Adressen aus dem Polizeicomputer, um ihren neuen Partner und dessen Familienmitglieder mit Briefen und Anrufen zu belästigen: &amp;quot;Wir sollten unserem Bruder ausrichten, er solle die Finger von [ihr] lassen.&amp;quot; Das Eifersuchtsdrama eskalierte, Anfang Dezember 2007 erschoß der Polizist das Paar und anschließend sich selbst mit einer Dienstwaffe. &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article//er-wirkte-i.html Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline) [http://www.mopo.de/2007/20071205/hamburg/politik/die_angehoerigen_klagen_an.html Quelle] &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article/716/wie-viel-sch.html?no_cache=1 Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Polizisten sollen von einer norwegischen Boulevardzeitung erfolgreich bestochen worden sein, um an pikante Details aus Prinzessin Mette-Marits wildem Leben vor ihrer Ehe mit Kronprinz Haakon zu kommen. Mit viel Geld sei auch bei Recherchen über Freunde, Bekannte und frühere Liebhaber der jungen Frau verfahren worden. Selbst Kontoauszüge des Kronprinzenpaares druckte die Zeitung ab. Das Boulevard-Magazin verfügte offenkundig über ein breites Netzwerk von Informanten bei der Polizei und bei Banken. ([http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E51BB469724104316B960CDC73B732A1C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Griechenland wurden zwischen Juli 2004 und März 2005 Telefonate hochrangiger Personen abgehört, und zwar von Unbekannten. Abgehört wurden die Telefone von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, mehrere seiner Minister - darunter der Außen- und der Verteidigungsminister -, hohen Militärs, führenden Politikern der oppositionellen Sozialisten, Journalisten, sowie ausländischen, vorwiegend aus arabischen Ländern stammenden Geschäftsleuten. Handys von insgesamt 100 Personen wurden abgehört. Die Regierung vermutet Spionage im Auftrag des Auslands, möglicherweise der USA. [http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200051&amp;amp;_t=ft&amp;amp;_b=1028595 Quelle], [http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED08AFC2191C240BD926F029D06327396~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien wurde 2006 das Telefon von Thronfolger Prinz Charles überwacht, und zwar für die Sensationspresse. Ein Reporter sagte, das Abhören von Telefonen für die Presse sei bei Prominenten nicht ungewöhnlich. [http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&amp;amp;storyID=2006-08-09T133208Z_01_HUM948712_RTRDEOC_0_GROSSBRITANNIEN-ABHOEREN-CHARLES-ZF.xml Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In der Slowakei hat 2003 der Geheimdienst SIS systematisch Journalisten bespitzelt. Ein anonymer Informant „aus Sicherheitskreisen“ sagte, das illegale Abhören von Journalisten sei alltägliche Praxis des Geheimdienstes. Sogar die Ermittler selbst sollen während ihrer Untersuchungen abgehört und damit massiv unter Druck gesetzt worden sein: So wurden beispielsweise Gespräche, die Ermittler im privaten Familienkreis geführt hatten, auf die Anrufbeantworter ihrer Verwandten und Bekannten gespielt, um ihnen zu zeigen, daß sie nie unbeobachtet sein können. [http://www.kas.de/publikationen/2003/2089_dokument.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien ließ der Sicherheitschef der Telekom von 1997 bis 2006 die Telefonate von mehr als hunderttausend Bürgern abhören, darunter einfache Angestellte, aber auch Großbankiers, Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, Sportler, Schiedsrichter, Show-Größen. Dies war ihm möglich, weil er für die Durchführung von (legalen) Telefonüberwachungen zuständig war. Er schleuste gefälschte, gerichtliche Überwachungsanordnungen ein. Neben den Telefondaten gelangte der Spionagering auch an Email-Korrespondenzen, Bankverbindungen und andere Daten. Diese Informationen wurden gegen Bezahlung von etlichen Polizisten und Finanzpolizisten geliefert - elf sind verhaftet worden. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die illegalen Dossiers noch anzureichern. Mit den gewonnenen Informationen wurden Skandale im den Medien produziert oder Menschen erpreßt. Der Sicherheitschef verdiente 20 Mio. Euro an den Informationen. [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,438499,00.html Quelle], [http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&amp;amp;ressort=eo&amp;amp;id=586975 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien wurden von Herbst 2005 bis Sommer 2006 die Steuerdaten zahlreicher Prominenter illegal abgefragt, unter anderem von Premierminister Prodi und Oppositionsführer Berlusconi. Auch etwa Fußballstars wie Francesco Totti und Alessandro del Piero sind betroffen. Begünstigt wurde die Spionage durch die Tatsache, daß es in Italien eine zentrale Steuerdatei gibt, in der sämtliche steuerrelevante Daten über 40 Mio. Italiener gespeichert sind (z.B. über Einkommen, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen). [http://www.ftdeutschland.de/politik/europa/125988.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ einen Minister aus ihrer Regierung vom kanadischen Geheimdienst überwachen. [http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/Papers/SE-21.pdf Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Erpresser erhielt die persönlichen Daten und Finanzstatus-Informationen über seine Opfer von seinem Bruder, einem Mitarbeiter der Datenschutzabteilung des Departments of Family and Social Affairs in Irland. Der Staatsdiener gab als Entschuldigung zu Protokoll, daß es unter den Mitarbeitern des Departments vollkommen üblich sei, die Daten &amp;quot;aus purer Neugier&amp;quot; privat zu nutzen. So wurden die persönlichen Daten über Kollegen, Nachbarn, Prominente oder potentielle Sexualpartner abgerufen. [http://www.independent.ie/national-news/civil-servant-mole-leaked-intelligence-to-criminal-1166835.html Quelle] Eine andere Mitarbeiterin gab als Recherchequelle private Daten von Prominenten an Journalisten weiter. In einem Fall wurden die Sozialhilfedaten einer Lotteriegewinnerin an Klatschreporter weitergegeben, über 100 Mitarbeiter des Departments hatten die Daten aus der staatlichen Datenbank abgerufen, nachdem die Gewinnerin über die Medien bekannt wurde. [http://www.independent.ie/national-news/official-gave-private-details-to-media-in-new-leak-shock-1197811.html Quelle] [http://www.timesonline.co.uk/tol/newspapers/sunday_times/ireland/article570540.ece Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Regierungsmitarbeiter des Department of Commerce aus Oakland, CA benutzt Homeland Security Daten, um seiner Freundin hinterher zu schnüffeln. [http://www.jonholato.com/2007/09/22/government-official-uses-homeland-security-data-to-stalk-ex-girlfriend/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* AOL-Mitarbeiter verkauft für 28.000 US-Dollar eine Liste mit 92 Millionen Namen von amerikanischen AOL-Nutzern einschließlich E-Mail-Adresse und teilweise weiteren persönlichen Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkartendaten an einen Spammer. [http://www.heise.de/newsticker/search.shtml?T=aol+spammer&amp;amp;button=los%21 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 2005 verschaffte sich ein Cracker Zugang zu sensiblen Daten von 40 Mio. Kreditkartenkunden. Daraufhin tauchten auf den Abrechnungen einiger Kunden Belastungen auf, die nicht von ihnen stammten. [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/182/55127/ Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/268/55213/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datendiebstahl ist ein großes Problem. Der amerikanischen Handelskommission zufolge erlitten allein im Jahr 2002 10 Mio. Amerikaner oder 5% der erwachsenen Bevölkerung Nachteile infolge von Datendiebstahl. Datendiebstahl führt für die Betroffenen zu finanziellen Verlusten, zu Kreditkündigungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, in manchen Fällen sogar zur Festnahme Unschuldiger, deren Daten von Kriminellen benutzt worden waren. In den meisten Fällen dauert es lange, die Folgen eines Datendiebstahls zu beseitigen. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* ChoicePoint, einer der größten Datenhändler der Welt, gab zwischen 2001 und 2005 sensible Daten über 163.000 Menschen an Kriminelle heraus. Dies führte in mindestens 800 Fällen zum Mißbrauch der Daten. Das Unternehmen mußte als Strafe 15 Mio. US-$ zahlen, davon mindestens 5 Mio. US-$ an die betroffenen Verbraucher. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-0.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Bank of America kamen 2005 Kontodaten von 1,2 Mio. Bundesbediensteten abhanden. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Datenhändler Lexis-Nexis verlor 32.000 Datensätze über Amerikaner an Hacker. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Jeden Monat gelangen 6 Millionen persönliche Daten (Sozialversicherungs- oder Kreditkartennummern, medizinische Daten, Adressen etc.), die rechtmäßig gesammelt wurden, in den USA in die falschen Hände, ergab die Auswertung eines amerikanischen Professors. Grundlage für die Schätzung sind Berichte in großen Medien über Vorfälle, bei denen der Datenschutz zwischen 1980 und 2006 verletzt wurde. Dabei kam er auf 1,9 Milliarden Datensätze oder neun Datensätze pro erwachsenem Amerikaner. Von den 550 bestätigten Vorfällen gingen 31 Prozent auf Cracker, 60 Prozent aber seien auf Nachlässigkeiten der Unternehmen oder Organisationen zurückzuführen, beispielsweise auf Hardware, die gestohlen oder verloren wurde. Jetzt würden vor allem aus Nachlässigkeit der Unternehmen, nicht aufgrund von kriminellen oder anderen Hackern, monatlich 6 Millionen persönliche Daten kompromittiert werden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86982 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 1999 bezahlte der Stalker Liam Youens einer Detektei 150 US-$ für die Information, wo Amy Boyer arbeitete. Er war lange von ihr besessen gewesen und hatte auf einer Internetseite beschrieben, wie er sie &amp;quot;vernichten&amp;quot; wollte. Mithilfe der Daten gelang es Youens, sich vor dem Bürogebäude seines Opfers zu verstecken und sie zu erschießen. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Bei dem US-amerikanischen Forensik-Unternehmen Guidance wurde im Dezember 2005 ein Server geknackt und Namen, Adressen und Kreditkartendaten von rund 3800 Kunden kopiert. Der anschließende Mißbrauch der Kundendaten zu Betrugszwecken war nur möglich, weil Guidance verbotenerweise auch die Prüfnummern der Karten gespeichert hatte. Die Firma wurde von der U.S. Federal Trade Commission (FTC) zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verdonnert und muß der FTC über einen Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig Bericht über Fortschritte erstatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/81196 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein schwedischer Security-Experte betrieb testweise 5 Tor-Exitnodes und protokollierte den darüber laufenden Traffic. Problemlos konnte er Mailpaßworte, Mails und vertrauliche Dateien von zahlreichen Unternehmen und Regierungsmitarbeitern aus aller Welt abfangen. Als Warnschuß veröffentlichte er 100 Paßworte ([http://www.heise.de/security/news/meldung/95262 Quelle]) und erklärte einige Tage später, wie der Zugriff funktionierte. ([http://www.derangedsecurity.com/time-to-reveal%E2%80%A6/ Quelle]) Er unterstellt, daß für staatliche und industrielle Spionage mehrere Tor-Exitnodes nach dem von ihm demonstrierten Prinzip betrieben werden. ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/95770 Quelle]) Offenbar benutzen z.B. zahlreiche Botschaften Tor als Kommunikationsmedium, sind sich aber nicht bewußt, daß der Datenverkehr ab dem Exitnode unverschlüsselt verläuft. Eine andere Theorie ist, daß er den Traffic von geknackten Accounts beobachten konnte. ([http://netzpolitik.org/2007/verschluesselung-und-nachdenken-hilft/ Quelle])&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Telekom-Skandal-Urteil&amp;diff=3812</id>
		<title>Telekom-Skandal-Urteil</title>
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		<updated>2011-12-08T20:55:42Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: 0&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Projekt:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Anhand öffentlicher Quellen ergänzen wir in Gemeinschaftsarbeit das diese Woche veröffentlichte [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2010/23_KLs_10_10urteil20101130.html Urteil] des Landgerichts Bonn im [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsaff%C3%A4re_der_Deutschen_Telekom Telekom-Skandal] über den Missbrauch von Verbindungsdaten, so dass die handelnden Unternehmen und Personen wieder erkennbar werden. Die Anonymisierung der veröffentlichten Urteilsfassung stört die Aufarbeitung stark.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;So kannst du mithelfen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Lies dir die Beschreibung des Telekom-Datenskandals ab Randnummer 75 des Urteils unten durch und finde die fehlenden Namen und Daten heraus (z.B. durch [[#Weitere_Informationen|Internetrecherche]] oder Anfrage bei Personen, die den Fall kennen). Durch einen Klick auf &amp;quot;bearbeiten&amp;quot; kannst du das anonymisierte Kürzel im Urteilstext dann um den Realnamen bzw. das Realdatum ergänzen (Muster: &amp;quot;[Anm.: ...]&amp;quot;). Beachte, dass das Kürzel mehrfach im Text vorkommen kann. Personennamen und Firmenbezeichnungen sind eindeutig anonymisiert, dasselbe Kürzel bedeutet also immer dieselbe Person (z.B. &amp;quot;UAG&amp;quot;=Deutsche Telekom). Bei Diskussionsbedarf nutze die Seite &amp;quot;Diskussion&amp;quot; oben. Insider mit wenig Zeit können uns Tipps zu den verwendeten Kürzeln auch über unser [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ Kontaktformular] anonym zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bemerkenswert an dem Urteil ist besonders der Satz: &amp;quot;Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG und der U5 GmbH erleichtert.&amp;quot; Gemeint sind Telekom und T-Mobile.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kürzeltabelle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bitte tragt in diese Tabelle ein, welches Kürzel welchem Namen entspricht:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;prettytable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Namenskürzel im Urteil&lt;br /&gt;
|Realname&lt;br /&gt;
|Quelle (z.B. URL)&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L2&lt;br /&gt;
|Frank Michaelis&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|A1&lt;br /&gt;
|Control Risks Group&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N1&lt;br /&gt;
|Ricco Koslowski&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U3 GmbH&lt;br /&gt;
|TORIBOS GmbH&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H2&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T4&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|I1 S1&lt;br /&gt;
|Helmut Ricke&lt;br /&gt;
|[http://de.wikipedia.org/wiki/Kai-Uwe_Ricke Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|G1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N2&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H3 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Herr Gottschalch&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H4 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Herr Grombach&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D3&lt;br /&gt;
|CARMEN&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N3&lt;br /&gt;
|MEGS&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D6&lt;br /&gt;
|Norbert Cox&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T6&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|O4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U6&lt;br /&gt;
|Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Leitsatz (nicht amtlich)===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Wird eine Telekommunikationsverbindung zur Begehung einer Straftat hergestellt, jedoch technisch ordnungsgemäß und unter Bezahlung des hierfür geschuldeten Entgelts, so liegt keine rechtswidrige Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten im Sinne des § 100 Abs. 3 TKG vor.&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Urteil des Landgerichts Bonn, 23 KLs 10/10 ===&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Datum:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
30.11.2010&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gericht:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Landgericht Bonn&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Spruchkörper:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
3. große Strafkammer des Landgerichts&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Entscheidungsart:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Urteil&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Aktenzeichen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
23 KLs 10/10&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Sachgebiet:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Strafrecht&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Tenor:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§§ 206 Abs. 1, 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 266 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;1&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gründe:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;2&amp;lt;/div&amp;gt;Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;3&amp;lt;/div&amp;gt;A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;4&amp;lt;/div&amp;gt;(Lebenslauf)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;5&amp;lt;/div&amp;gt;( diverse Angaben zum Lebenslauf ) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;6&amp;lt;/div&amp;gt;B.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;7&amp;lt;/div&amp;gt;(Feststellungen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;8&amp;lt;/div&amp;gt;In der Hauptverhandlung hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;9&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;10&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 25.000,-- auf das Konto bei der E AG &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;11&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;12&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber einem Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – ggf. einem solchen aus dem Bereich der Buchhaltung – an, für verdeckte Ermittlungen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] einen Vorschuss in Höhe von € 25.000,-- zu benötigen. Er bat, den Betrag auf sein Gehaltskonto bei der E AG (KtoNr. ### ### ###) zu überweisen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angabe veranlasste die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## die Überweisung des Betrages auf das genannte Konto, wobei sie als Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; angab. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot; &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot; vermerkt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;13&amp;lt;/div&amp;gt;Der Eingang des Betrages wurde am ##.##.20## auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] verbucht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;14&amp;lt;/div&amp;gt;Das Konto wies zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges ein Defizit von € #.###,## auf. Die finanzielle Lage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war zum damaligen Zeitpunkt äußerst angespannt, denn auch sein weiteres Konto bei der E1 AG (Nr. ##########) wies zu jenem Zeitpunkt ein Defizit von € ##.###,## aus; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;15&amp;lt;/div&amp;gt;Nach dem Eingang der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] angewiesenen € 25.000,-- auf dem E-Konto wurde das dort vorhandene Defizit von € #.###,## mit der eingegangenen Zahlung verrechnet, so dass das Konto nunmehr ein Guthaben von € ##.###,## aufwies.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;16&amp;lt;/div&amp;gt;Spätestens zu diesem Zeitpunkt entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dieses Guthaben für eigene Zwecke zu nutzen – zumal ihm bewusst war, dass er aktuell und in näherer Zukunft keinen derartigen Betrag für Ermittlungsarbeiten im Interesse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötigen würde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;17&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dieses Entschlusses überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von seinem Konto bei der E AG einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf das Konto seines Sohnes O U1 [Anm.: Trzeschan], und zwar unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;. Hintergrund dieser Zahlung war, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von dem Konto seines Sohnes, über das er verfügungsbefugt war, einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Am selben Tag überwies er von seinem Konto bei der E AG unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot; € ##.###,-- auf sein eigenes Konto bei der E1 AG. Auf jenem Konto wurde der Geldeingang noch am selben Tag verbucht, so dass es anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## anschließend nur noch ein Defizit von € #.###,## aufwies. Nach den genannten beiden Überweisungen verzeichnete das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG noch ein Guthaben von € #.###,##. Auch diesen Betrag verbrauchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit sukzessiv für eigene Zwecke. Am ##.##.20## wies sein E-Konto wiederum ein Defizit auf, und zwar ein solches von € #.###,##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;18&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch das zielgerichtete Vereinnahmen des Vorschusses für eigene Zwecke ein untreuebedingter Schaden in Höhe von € 20.407,63.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;19&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wandte sich Frau D aus der Hauptbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit der Bitte um Erteilung der für den Quartalsabschluss benötigten Bestätigung, noch im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestätigte daraufhin, noch im Besitz jenes Vorschusses zu sein. Hierbei war ihm bewusst, dass er den zwischenzeitlich für eigene Zwecke verbrauchten Betrag im Bedarfsfall nicht ohne weiteres zu Gunsten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wieder bereit stellen können würde – ein weiteres Ausschöpfen seines (ohnehin schon überbeanspruchten) Dispositionsrahmens von insgesamt € ##.###,--, der ihm für beide Konten zusammengerechnet zur Verfügung stand, reichte hierzu nicht aus. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;20&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;21&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 150.000,-- für angebliche Telefonkartenrückkäufe &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;22&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;23&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;24&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des weiteren Vorgehens des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist zunächst folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;25&amp;lt;/div&amp;gt;Ab dem Beginn der Geschäftstätigkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] kam es zu Manipulationen an Telefonkarten, von denen die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bis 19## bereits ca. 500 Millionen Stück mit unterschiedlichen Guthaben ausgegeben hatte. Der Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], der u.a. mit der Abwendung von Schäden des Unternehmens von Außen (d.h. durch Kunden und Dritte) befasst war, kümmerte sich um die Lösung jenes Problems. Dabei wurden (und werden noch heute) die im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bearbeiteten Fälle regelmäßig in einer Falldatenbank (&amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot;) als Einzelvorgänge erfasst. Die genannten Telefonkarten-Manipulationen bestanden darin, dass bereits abtelefonierte Guthaben durch die Manipulation des auf der Karte befindlichen elektronischen Datenträgers (&amp;quot;Computerchips&amp;quot;) erneut werthaltig gemacht wurden. Teils waren die Manipulationen mit dem bloßen Auge erkennbar – z.B. wenn die Karte noch das gesamte Guthaben aufwies, obwohl der Chip mechanische Gebrauchsspuren zeigte, die nur durch das Abtelefonieren des Guthabens entstanden sein konnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;26&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Euro-Umstellung 2001/2002 gab die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] neue Telefonkarten aus. Da die mit D-Mark-Guthaben versehenen Karten nach der Währungsumstellung nicht mehr benutzbar waren, bot die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Tauschverfahren für die alten D-Mark-Telefonkarten an. Hierbei wurde der D-Mark-Restwert maschinell ausgelesen, anschließend in Euro umgerechnet und schließlich auf eine neue Telefonkarte übertragen (jedoch nicht bar ausgezahlt). Kleinere Kartenmengen bis zu fünf Stück wurden auf diese Weise in U Geschäften getauscht; größere Tauschaktionen – die teils 4.000 Karten betrafen – wurden bei einer Stelle der E2 GmbH in N durchgeführt, in der auch die Namen der Kunden und die jeweils von ihnen gelieferten Chargen erfasst wurden. Die Chips der Telefonkarten wurden im Zuge der Umtauschaktionen in den U Geschäften ausgestanzt, um diese unbrauchbar zu machen. Die größeren, in N eingetauschten Telefonkarten-Chargen wurden hingegen weder vernichtet noch anderweitig unbrauchbar gemacht, sondern in einen gesicherten Kellerraum der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gebracht und dort aufbewahrt. Hintergrund dessen war, dass man darauf hoffte, etwaige Manipulationen zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen und diejenigen Kunden belangen zu können, die die manipulierten Karten eingereicht hatten. Denn obwohl die Manipulationen oft frühzeitig erkannt werden konnten, gelang deren gerichtsverwertbarer Nachweis – je nach Telefonkarten-Chipgeneration – teils erst nach 20##, wobei die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Falle eines solchen Nachweises Strafanzeige gegen die Person erstattete, die die Karten zum Umtausch vorgelegt hatte. Im Jahr 20## war bereits der Nachweis von rund 80% der Manipulationen an Telefonkarten gerichtsverwertbar möglich; die restlichen 20%, bei denen der Manipulationsnachweis noch nicht gerichtsverwertbar geführt werden konnte, betrafen zwei bestimmte Module. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;27&amp;lt;/div&amp;gt;Im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] befasste sich vor allem der Zeuge B mit dem Problem manipulierter Telefonkarten, und zwar viele Jahre lang. Von Kollegen wurde er teils als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet. Der Zeuge B arbeitete die Problemfälle im Bereich des Umtauschs von Telefonkarten ab, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm zur Bearbeitung vorlegte. Im Rahmen seiner Tätigkeit prüfte er auch den Umtausch von Telefonkarten, an denen andere Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Manipulationen vermuteten. Ab 20## entschied der Zeuge B in solchen Fällen, in denen er die Manipulation nicht nachweisen konnte, dass das Guthaben dem Kunden nur unter Vorbehalt gutgeschrieben wurde, um dieses im Falle eines nachträglichen Nachweises zurückzufordern. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;28&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den Vorkommnissen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, unternahm die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Jahr 20## einen erneuten Vorstoß zum Nachweis sämtlicher Manipulationen an Telefonkarten. Hierbei gelang es, unberechtigte Zugriffe auch bei den verbleibenden beiden Chipgenerationen gerichtsverwertbar zu beweisen. Die Anzahl der zu Umtauschzwecken vorgelegten manipulierten Telefonkarten brach nach jenem Zeitpunkt deutlich ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;29&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;30&amp;lt;/div&amp;gt;Die finanzielle Situation des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] besserte sich trotz der Verwendung der € &amp;lt;nowiki&amp;gt;##.###,## aus der Überweisung der € 25.000,-- auch zu Beginn des Jahres 20## nicht nachhaltig. So wies sein Konto bei der E Anfang April 20## ein Defizit von € #.###,## und sein Konto bei der E1 ein Defizit von über € ##.###,-- auf.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;31&amp;lt;/div&amp;gt;In dieser Situation entschloss sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen weiteren Vorschuss in Höhe von € 150.000,-- für angebliche Ermittlungstätigkeiten zu beantragen, um auch diesen anschließend für eigene Zwecke zu verwenden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;32&amp;lt;/div&amp;gt;Da ihm das in der Vergangenheit aufgetretene Problem der Möglichkeit des Wiederaufladens von Telefonkarten bekannt war, entschied er sich, einen angeblichen Ermittlungsbedarf auf diesem Gebiet vorzugeben. Zugleich wollte er hiermit eine Grundlage für die angebliche Verwendung des bereits im Jahre 20## erlangten Vorschusses in Höhe von € 25.000,-- schaffen, den er – wie dargelegt – für eigene Zwecke verbraucht hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;33&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] deshalb ein Memo mit dem Betreff &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot;. Hierin stellte er das Problem dar, dass der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Umtausch (nicht nachweisbar) manipulierter Telefonkarten ein finanzieller Schaden entstehe. Er führte hierin wahrheitswidrig an, ein Informationsgeber der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] habe ihm den Rückkauf aufladbarer Telefonkarten unterhalb des &amp;quot;echten&amp;quot; Restwertes angeboten und er habe eine Charge hiervon geprüft. Der Risiko-Wert der angebotenen Karten liege weit über dem ‚echten‘ Restwert, für den die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin ersatzpflichtig sei; der dem Informanten – bar zu entrichtende – Kaufpreis für die Karten liege ungefähr bei der Hälfte dessen. Im Ergebnis stellte er den Rückkauf der Telefonkarten in jenem Schriftstück als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; dar, durch das finanzielle Risiken der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verringert würden. Der Aufwand für den Rückkauf von insgesamt rund 140.000 Karten belaufe sich auf € 175.000,--, wobei die Kostenstelle ###### der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] belastet werden solle. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;34&amp;lt;/div&amp;gt;Um sich gegenüber seiner Arbeitgeberin – auch wegen des dort herrschenden &amp;quot;Vier-Augen-Prinzips&amp;quot; – abzusichern, suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG], auf und legte ihm das Memo vom Vortag zur Genehmigung der Aktion vor. Der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] paraphierte das Memo – wohl ohne von dessen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, jedenfalls aber ohne den Sinn der darin beschriebenen Aktion zu erfassen und/oder zu hinterfragen. Hierdurch erteilte der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] seine formelle Bestätigung, dass &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; mit der im Memo geschilderten Telefonkarten-Rückkaufaktion beauftragt sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;35&amp;lt;/div&amp;gt;Um Nachfragen seiner Mitarbeiter, insbesondere des sachkundigen Zeugen B zu vermeiden, trug er das Projekt nicht in die Falldatenbank, das sogenannte &amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot; des Bereichs L15 [Anm.: Konzernsicherheit], ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;36&amp;lt;/div&amp;gt;Um die Überweisung der nach dem Memo noch ausstehenden € 150.000,-- auf sein Konto zu veranlassen, verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## ein ergänzendes Memo. Dieses lautet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;37&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;38&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # Nr ##/##-##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;39&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl (####) ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;40&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Blatt ##. Mai 20##/Blatt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;41&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Ankauf von Telefonkarten; Aufstocken des Barvorschusses&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;42&amp;lt;/div&amp;gt;Memo&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;43&amp;lt;/div&amp;gt;In Ergänzung zu unserem Vermerk vom ##.##.## werden hiermit noch folgende Festlegungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;44&amp;lt;/div&amp;gt;Der Leiter L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ($&amp;amp;) Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat am ##.##.## entschieden, dass bis Ende 20## im Rahmen eines Pilot- und Testverfahrens aufladbare Telefonkarten (TK) durch Rückerwerb durch den Bereich $&amp;amp; vom Markt genommen werden sollen. Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat $&amp;amp;# (Herrn U1 [Anm.: Trzeschan]) mit der operativen Durchführung dieser Maßnahme betraut. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;45&amp;lt;/div&amp;gt;Die für die Durchführung benötigten Barmittel in Höhe von 175.000 € sollen $&amp;amp;# auf das Konto bei der E1 H, KontoNr: ####### (BLZ ### ### ##) zur Verfügung gestellt werden. Die interne Verrechnung kann von $$ über die Kostenstelle $$ ###### veranlasst werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;46&amp;lt;/div&amp;gt;Herr U1 [Anm.: Trzeschan] wird unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips die Barmittel - wie im o.a. Vermerk beschrieben - Zug um Zug verwenden. Eine Abrechnung erfolgt im Rahmen einer Bewertung, ob das Verfahren weiterzuführen ist oder nicht, zum Jahresende 20##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;47&amp;lt;/div&amp;gt;Der bereits gewährte Vorschuss in Höhe von 25.000 € soll mit dieser Maßnahme Ende 20## verrechnet werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;48&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift]&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;49&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan], L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Leiter Ermittlungen&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;50&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den vorstehenden Unterlagen eine formelle Grundlage für die Überweisung von € 150.000,-- von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] auf sein Konto geschaffen hatte, wandte er sich an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit der Bitte um entsprechende Veranlassung. Dieser ging irrig von der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den vorgenannten Schriftstücken aus und wandte sich infolge dessen am ##.##.20## per E-Mail an Herrn T1 vom Rechnungswesen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], bat ihn um Überweisung der € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am selben Tag und entsprechende Mitteilung. Eine Kopie dieser E-Mail schickte der Zeuge H1 an den Zeugen G von der Buchhaltung mit der Bitte um Buchung des Betrages als Vorschuss, wobei die spätere Abrechnung über die im Memo vom ##.##.20## bereits erwähnte Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] erfolgen solle. Mit E-Mail vom selben Tag bedankte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] beim Zeugen H1 für das &amp;quot;offene Gespräch und die unbürokratische Zusammenarbeit&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;51&amp;lt;/div&amp;gt;Noch am selben Tag wurde auf dem Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 H der Zahlungseingang von € 150.000,-- verbucht. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot;*$$ $## Bekannt&amp;quot; erfasst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;52&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges wies das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 ein Defizit in Höhe von € ##.###,## aus; nach Verrechnung des Zahlungseinganges mit dem Defizit durch die Bank wies das Konto ein Guthaben von € ###.###,## auf.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;53&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend seinem ursprünglichen Plan verwandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit das Geld nach eigenem Gutdünken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;54&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## hob er € 8.000,-- von dem Konto ab; am selben Tag buchte er einen Betrag von € 125.000,-- für einen Monat auf ein Termingeldkonto. Nachdem er hierfür am ##.##.20## Termingeldzinsen von € ###,## gutgeschrieben erhalten hatte, buchte er die € 125.000,-- am ##.##.20## zurück auf sein Girokonto bei der E1 H. Am ##.##.20## hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von seinem Konto bei der E1 AG € 105.000,-- ab. Am ##.##.20## überwies er für zuvor von ihm für private Zwecke erworbene Unterhaltungselektronik einen Betrag von € 12.200,-- an die Firma Q. Für Möbel, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für sein Privathaus in I in einem &amp;quot;Wohnzentrum&amp;quot; gekauft hatte, überwies er am ##.##.20## den Kaufpreis von € 9.795,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;55&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den vorgenannten – und weiteren – Verfügungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wies sein Konto bei der E1 AG am ##.##.20## ein Defizit von € #.###,## auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;56&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Gesamtbetrag in Höhe von € 175.000,-- für eigene Zwecke verwendet hatte und demgemäß keine Quittungsbelege für die ordnungsgemäße Verwendung vorlegen konnte, überlegte er, wie er die Buchung des Gesamtbetrages von € 175.000,-- (€ 25.000,-- + € 150.000,--), der in den Büchern noch als Vorschuss ausgewiesen war, auch ohne Belege als endgültigen Aufwand erreichen könnte. Als langjähriger Leiter der Abteilung $&amp;amp; # war ihm bekannt, dass die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] im Hause ein hohes Ansehen und Vertrauen genoss, zumal sie oft mit geheimen Tätigkeiten betraut wurde. Als Kostenstellenverantwortlicher wusste er auch, dass die Buchhaltung am Jahresende ihren Jahresabschluss fertig stellen und hierbei ein besonderes Interesse daran haben würde, von dem Unternehmen gezahlte Vorschüsse noch im laufenden Geschäftsjahr in steuerlich relevante Aufwände umzubuchen. Er beschloss, sich dieses Wissen zunutze zu machen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;57&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## sandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung daher eine E-Mail, deren Betreff &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot; lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;58&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrter Herr H1,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;59&amp;lt;/div&amp;gt;wie in unserem persönlichen Gespräch am ##.##.20## vereinbart gebe ich Ihnen hiermit die Informationen zum Stand in unserem Fall &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;60&amp;lt;/div&amp;gt;Die Aktion ist - wie geplant - durchgeführt worden. Es ist gelungen, insgesamt 145742 aufladbare Telefonkarten vom Markt zu nehmen. Der Risikowert dieser Telefonkarten liegt bei 2.055.000 €. Der echte Restwert, das ist die Summe, die wir bei einem &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtausch hätten aufwenden müssen, liegt bei über 335.000 €. Wir können also auf einen sehr guten Erfolg unserer Aktion verweisen. Die in O1 registrierten &amp;quot;normalen&amp;quot; Umtauschmengen sind seit dem Sommer merklich zurückgegangen, was auf unsere Aktivitäten zurückzuführen ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;61&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Aktion haben wir seit Mai ## jeden Monat 25.000 € an die Aufkäufergruppe ausgelobt und damit die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 175.000 € verbraucht. Die Ausgabebelege liegen vor, sie sind allerdings aus Gründen, die in unserem anderen, Ihnen bekannten Ermittlungsfall liegen, ausgelagert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;62&amp;lt;/div&amp;gt;Der Telefonkartenszene sind unsere Maßnahmen bis heute verborgen geblieben. Das lässt sowohl auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit der intern eingesetzten Mitarbeiter als auch der Szene zugehörigen Aufkäufergruppe schließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;63&amp;lt;/div&amp;gt;Zum weiteren Vorgehen möchte ich folgendes vorschlagen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;64&amp;lt;/div&amp;gt;Die genaue Abrechnung und die Übergabe der Belege an Sie würde ich gern auf die Woche nach dem ##.##.## (dann bin ich aus dem Weihnachtsurlaub zurück) vertagen. Die Zubuchung zu meiner Kostenstelle $$ ###### bitte ich noch für diese Jahr zu aktivieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;65&amp;lt;/div&amp;gt;Können Sie dieser Verfahrensweise zustimmen?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;66&amp;lt;/div&amp;gt;Ob wir die Aktion weiterführen, ist im Augenblick noch ungeklärt. Dazu müssen noch einige Risikoberechnungen und Umfeldermittlungen durchgeführt werden, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;67&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##. werde ich meinen Jahresurlaub antreten und bin - wie gesagt - am ##.##.## zurück.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;68&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;69&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] Leiter Ermittlungen und Beratungen L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;70&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spekulierte hierbei darauf, der Zeuge H1 werde im Hinblick auf seine Ankündigung der späteren Vorlage der Belege die Buchung des Vorschusses als tatsächlichen Aufwand noch innerhalb des Jahres 20## vornehmen lassen, da der Jahresabschluss 20## in der von ihm für die angebliche Übergabe der Belege genannten Woche nach dem ##.##.20## bereits fertiggestellt sein musste. Er ging davon aus, dass für die Buchhaltung mit der Verbuchung der Vorgang abgeschlossen sein würde und nicht mit weiteren Nachfragen zu rechnen sein würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;71&amp;lt;/div&amp;gt;Wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet, wandte sich der Zeuge H1 per E-Mail vom ##.##.20## an den Zeugen G mit der Nachricht, die an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgezahlten € 175.000,-- seien verbraucht. Hierbei wies er darauf hin, dass die Ausgabebelege vorlägen, jedoch aus bekannten Gründen ausgelagert seien. Die genaue Abrechnung und die Belege werde er selbst nach dem ##.##.20## erhalten, aber der Gesamtbetrag solle noch im Jahr 20## vollständig verbucht werden. Noch am selben Tag verbuchte der Zeuge G die Beträge von € 25.000,-- und € 150.000,-- als Aufwand des Geschäftsjahres 20##. Anschließend scannte er die entsprechenden Buchungsunterlagen und übersandte diese an den Zeugen H1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;72&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit keinerlei Belege über die Verwendung der im Geschäftsjahr 20## als Aufwand gebuchten Beträge beibrachte, kam es – wie der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet hatte – zu keinen Nachfragen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;73&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch die vorgetäuschte Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Schaden in Höhe von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;74&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;75&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;76&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1 – 33 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;77&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;78&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; ist folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;79&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits zu der Zeit, als T2 [Anm.: Ron Sommer] Vorstandsvorsitzender der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] war (19## – 20##) kam es immer wieder zu Presseberichten über das Unternehmen, in denen vertrauliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen preisgegeben wurden. Am ##.##.20## wurde der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zum Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ernannt; der Zeuge A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] wurde am ##.##.20## zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewählt. Auch in der Folgezeit kam es zu Presseberichterstattungen über vertrauliche Unternehmensinterna, worüber im Bereich der Führungsebene der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zunehmender Unmut herrschte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;80&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dessen kam es zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der Abteilung &amp;quot;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] unter Leitung des damaligen Leiters Herrn L1 – ohne Mitwirkung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – zur Beauftragung externer Ermittler, die das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausfindig machen sollten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], der zunächst für die Firma A1 [Anm.: Control Risks Deutschland GmbH] tätig war, später aber mit dem Zeugen N1 [Anm.: Ricco Koslowski] die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] gründete und gemeinsam mit ihm als Geschäftsführer fungierte, stellte im Jahr 20## und/oder 20## entsprechende Erkundungen an. Hierbei glaubte der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; und XXXXXX der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) als Quelle der Indiskretionen aus dem Jahr 20## ausgemacht zu haben. Konsequenzen wurden aus diesen (vermeintlichen) Erkenntnissen nicht gezogen. Allerdings hielt zur Vermeidung weiterer Indiskretionen im Jahr 20## ein Rechtsanwalt vor dem Aufsichtsrat einen Vortrag über die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern, in dem die Verschwiegenheitspflichten schwerpunktmäßig behandelt wurden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;81&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;82&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand eine Aufsichtsratssitzung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] statt, in der der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzender dem Aufsichtsrat die – streng vertrauliche – Mittelfristplanung, d.h. die Unternehmensstrategie nebst Finanzplanung für die folgenden drei Jahre, präsentierte. Er ließ den Aufsichtsratsmitgliedern hierzu Unterlagen aushändigen, die konkrete Zahlen enthielten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;83&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 20.01.2005] erschien in der Zeitschrift &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; unter dem Titel &amp;quot;T3&amp;quot; [Anm.: &amp;quot;[http://www.anstageslicht.de/dateien/Strahlender_Sieger.pdf Strahlender Sieger]&amp;quot;] ein vom Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfasster Artikel, der zahlreiche Details dieser – weiterhin streng vertraulichen und vom Unternehmensmanagement noch nicht kommunizierten – Mittelfristplanung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nebst Zahlenwerk zum Gegenstand hatte. Der Artikel enthielt u.a. Zahlen zur Umsatzerwartung, zum geplanten Schuldenabbau, zur Überschusserwartung, Dividendenausschüttung etc. Die Unternehmensführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die beabsichtigt hatte, jene Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt an einen eigens ausgewählten Adressatenkreis selbst zu kommunizieren, und überdies eine Beeinträchtigung des Börsenkurses der U [Anm.: Telekom]-Aktie befürchtete, war über die neuerlichen Indiskretionen, die nur aus den eigenen Reihen stammen konnten, indigniert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;84&amp;lt;/div&amp;gt;Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], der durch einen Vorabdruck über den Inhalt des Artikels informiert worden war, berief für den ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] ein Treffen ein, zu dem folgende Personen geladen wurden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;85&amp;lt;/div&amp;gt;- Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;86&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L4 (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;87&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;88&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge M [Anm.: Markus L.] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;89&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;90&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] sich gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für den Zeitraum vom ##.##.20## bis ##.##.20## krank gemeldet hatte, nahm der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an seiner Stelle an dem Treffen vom ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] teil. Weiterhin erschienen – neben dem einladenden Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und M [Anm.: Markus L.]. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Gesprächsteilnehmer hinzukamen, vermochte die Kammer nicht zu klären. Gegenstand des Treffens war der Artikel im &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; vom selben Tag. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zeigte sich über den Artikel empört und forderte, der Sache nachzugehen. Er erteilte der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] den Auftrag, den Urheber der Indiskretionen zu identifizieren und geeignete Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Indiskretionen zu ergreifen. Konkrete Maßnahmen hierzu schlug er nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;91&amp;lt;/div&amp;gt;Unmittelbar nach dem Treffen informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seinen Stellvertreter in der Abteilung $&amp;amp; #, den Zeugen H2, über das Treffen &amp;quot;in der fünften Etage&amp;quot; (i.e. dem Vorstandsbereich). Er forderte ihn auf, den F2 [Anm.: Capital]-Artikel anhand geheimer interner Dokumente daraufhin zu analysieren, aus welchen Unterlagen die Fakten für den Zeitungsartikel entnommen worden sein könnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;92&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später sprach der Zeuge H2 die Zeugin T4, Mitarbeiterin im Vorstandsbüro der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], an und bat sie, ihm bestimmte Telefonnummern – wohl die Handynummern bestimmter Aufsichtsratsmitglieder – auszuhändigen. Dieser Bitte kam die Zeugin, die keinerlei Argwohn hegte und überdies wusste, dass die Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] die gewünschten Nummern auch auf anderem Wege beschaffen könnten, nach. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;93&amp;lt;/div&amp;gt;Anfang Februar 20## beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die in C1 [Anm.: Berlin] ansässige Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH], deren Geschäftsführer der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ist, mit der Durchführung von Maßnahmen zur Identifikation des Informationslecks der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. In Ausführung jenes Ermittlungsauftrags, der bei der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] unter dem Projektnamen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; lief, sollte eine Presseauswertung vorgenommen werden. Da die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügte, bat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] (Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) um seine Mithilfe bei der Beschaffung der für die Auswertung benötigten Informationen. Hierbei – oder zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 20## – erzielten die beiden Einigkeit darüber, dass das Projekt (wie bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Sonderfällen gehandhabt) möglicherweise nicht bzw. nicht vollständig unter der Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] verbucht, sondern eventuell zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden abgerechnet werden solle, für das der Zeuge M [Anm.: Markus L.] verantwortlich war. Auch schlug der Zeuge M [Anm.: Markus L.] die Hinzuziehung seiner Mitarbeiterin T4 im Rahmen des Projekts vor, da sie Kenntnis von sämtlichen Terminen der Aufsichtsrats- und sonstigen Sitzungen sowie den Zeitpunkten der Versendung vorbereitender Unterlagen hatte und zudem die allwöchentlichen hausinternen Presseauswertungen im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vornahm. Die entsprechenden Zeitungsartikel hatte sie zu diesem Zweck bereits seit längerem gescannt. Der Zeuge M [Anm.: Markus L.] informierte die Zeugin T4 darüber, dass ihre Mithilfe in dem Projekt benötigt werde, und bat sie darum, den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bzw. den Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] zu unterstützen. In Entsprechung dieser Bitte traf sich die Zeugin T4 in der Folgezeit mehrfach mit dem Zeugen H2, trug die im Zusammenhang mit vergangenen Indiskretionen relevanten (Sitzungs-)Daten auf einer Zeitleiste ein und lieferte diese – zusammen mit den von ihr gesammelten Zeitungsartikeln – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH]. Dort wurden die gelieferten Materialien entgegengenommen, weitergehende Presserecherchen vorgenommen und die zusammengetragenen Informationen in einem Dokument zusammengeführt. Dieses Dokument, in dem eine Zeitleiste mit relevanten Daten sowie Sprechblasen mit Zeitungsartikeln bzw. -ausschnitten und Zitaten hieraus abgebildet war, wurde wegen seines ungewöhnlich breiten Formates später als &amp;quot;Tapete&amp;quot; bezeichnet. Verhältnismäßig kurze Zeit nach der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] glaubte diese als Quelle der Indiskretionen eine Person ausgemacht zu haben, die seit 19## Mitglied des Arbeitnehmerflügels des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewesen sein müsse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;94&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] über das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Die beiden stellten hierbei fest, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – I1 S1 [Anm.: Helmut Ricke] – &amp;quot;gedient&amp;quot; hatte, als dieser von 19## bis 19##, d.h. vor dem Inkrafttreten der zweiten Q1reform, an der Spitze der Telekommunikationssparte der damaligen Q1 gestanden hatte. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklärte, er werde sich um die Identifizierung des unternehmensinternen Informanten, der in den Reihen der Aufsichtsratsmitglieder vermutet wurde, kümmern. In diesem Kontext gab er dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] das bisherige Ermittlungsergebnis bekannt und verwies auf die laufende Presseauswertung, allerdings ohne die vorangegangene Beauftragung der Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zu erwähnen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;95&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 20## entschied der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], zusätzlich die Firma U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH, eine Detektei, mit der Durchführung entsprechender Ermittlungen zu beauftragen. Er wählte diese Firma, da diese bereits zuvor mehrfach für die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] tätig geworden war. Einer ihrer Geschäftsführer, der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], war bereits in der Vergangenheit mit Ermittlungen zur Identifizierung eines Presse-Informanten befasst gewesen. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab den Ermittlungsauftrag an den Zeugen G1 weiter, der auch außerhalb jenes Auftrags regelmäßig für die U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH als Ermittler tätig war. Dieser ermittelte nach eigenem Bekunden als angebliche Quelle der Indiskretionen eine Person mit den Initialen &amp;quot;$$&amp;quot; und eine Mobilfunknummer, die dem Informationsgeber &amp;quot;$$&amp;quot; zuzuordnen sein sollte. Diese Anhaltspunkte gab der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weiter, der sich mit diesem Ermittlungsergebnis zunächst zufrieden zeigte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;96&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand auf Einladung des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro ein Folgetreffen statt, an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und die Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) teilnahmen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellte den Anwesenden die von der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erstellte zeitliche Auswertung (&amp;quot;Tapete&amp;quot;) vor und erklärte, aufgrund der Auswertung bestehe der Verdacht, bei dem Informationsgeber handele es sich um das Mitglied des Aufsichtsrates X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. Möglicherweise gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ergänzend an, man habe über eine Mitarbeiterin L3s [Anm.: Reinhard Kowalewskys] Zugriff auf den Terminkalender des Journalisten, aus dem sich ebenfalls eine Verbindung zu X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] ergebe. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], der dies auf Basis des vorgelegten &amp;quot;Tapete&amp;quot; nicht nachzuvollziehen vermochte, äußerte sinngemäß, er erwarte für einen derartigen Verdacht &amp;quot;belastbares Material&amp;quot; bzw. &amp;quot;gerichtsverwertbare Beweise&amp;quot;. Möglicherweise fiel in diesem Kontext auch die Bemerkung, eine eidesstattliche Versicherung könne als Beweis dienen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;97&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;98&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannt hatte, dass seine bisherigen Ermittlungsergebnisse von der Leitung des Hauses als nicht ausreichend angesehen wurden, setzte er sich mit dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] von der Firma U4 [Anm.: TORIBOS] in Verbindung und forderte die Untermauerung des von ihm gelieferten Ermittlungsergebnisses in Form einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab diesen Auftrag wiederum an den Zeugen G1 weiter, der seinerseits tätig wurde und den Entwurf einer entsprechenden Erklärung fertigte. Der Wortlaut jener Erklärung war in der Folgezeit im Sommer 20## Inhalt mehrerer Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. Der Entwurf der eidesstattlichen Versicherung wurde anhand der Vorgaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mehrfach überarbeitet und es wurden neue Entwürfe erstellt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;99&amp;lt;/div&amp;gt;Im Juli 20## kam es zu einem Treffen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der Zeugen H2, G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Hotel N2 in C2 [Anm.: Bonn], bei dem unter anderem über den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung und die Vergütung des Informanten gesprochen wurde. Es kam auch zur Sprache, dass dem Informanten für die Abgabe der gewünschten Erklärung ein Betrag – wohl in der Größenordnung von € 70.000,-- – gezahlt werden müsse, da der Informant infolge der Abgabe der Erklärung den Verlust seines Arbeitsplatzes zu befürchten habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;100&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;101&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt etwa Mitte des Jahres 20## kamen der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] von der Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] überein, eine Identifizierung des Informanten über den Abgleich von Telefonverbindungsdaten zu versuchen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;102&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] entschied, dass zu diesem Zweck innerhalb des eigenen Konzerns Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen verdächtiger Personen erhoben und diese anschließend durch die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ausgewertet werden sollten. Da die Verbindungsdaten sowohl im Mobilfunkbereich als auch im Festnetzbereich erfasst werden sollten, beschloss der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], Mitarbeiter des Konzerns sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich für diese Tätigkeit zu verpflichten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;103&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;104&amp;lt;/div&amp;gt;Um Zugang zu den Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] (im Folgenden: U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) zu erhalten, wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Herr Gottschalch], der zu diesem Zeitpunkt als Angestellter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in dem von ihm geleiteten Bereich &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; [Anm.: Wirtschaftskriminalität/Gewinnabschöpfung] tätig war, wo er seit April 20## auf Initiative des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingesetzt worden war. Zuvor hatte H3 [Anm.: Herr Gottschalch] als Sicherheitsbeauftragter für das Konzern-Tochterunternehmen U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gearbeitet. H3 [Anm.: Herr Gottschalch]s gute Kontakte zum Sicherheitsbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus jener Zeit wollte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der geplanten Erhebung der Verbindungsdaten zunutze machen. Um H3 [Anm.: Herr Gottschalch] zur Mitarbeit zu veranlassen, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber H3 [Anm.: Herr Gottschalch] wahrheitswidrig an, im Zusammenhang mit den Indiskretionen eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] einen Ermittlungsauftrag vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben. Durch die Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten solle ermittelt werden, ob die Aufsichtsratsmitglieder X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] oder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] mit dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] telefonischen Kontakt hätten. Er fragte H3 [Anm.: Herr Gottschalch], ob er die Mobilfunk-Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile] beschaffen könne, ohne den Zeugen T5 (Leiter der Unternehmenssicherheit der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) einzuschalten. H3 [Anm.: Herr Gottschalch], der keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte und davon ausging, in einen höchst geheimen Auftrag aus der &amp;quot;Chefetage&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingebunden zu werden, erklärte sich einverstanden, sich um die Beschaffung der Verbindungsdaten der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu kümmern. Hierbei schwor der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ihm untergebenen H3 [Anm.: Herr Gottschalch] – über das bei der U geltende &amp;quot;need-to-know-Prinzip&amp;quot; hinaus – auf absolute Vertraulichkeit ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;105&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Herr Gottschalch] wandte sich sodann an den ehemaligs Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach], der als Mitarbeiter der Unternehmenssicherheit bei der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] tätig war. H3 [Anm.: Herr Gottschalch] war während seiner Tätigkeit bei U5 [Anm.: T-Mobile] Vorgesetzter von H4 [Anm.: Herr Grombach] gewesen. Ihm war aus dieser Zeit bekannt, dass H4 [Anm.: Herr Grombach] von seinem Arbeitsplatz aus sowohl Zugriff auf das Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; als auch auf das Missbrauchserkennungssystem (&amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;) hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;106&amp;lt;/div&amp;gt;Bei dem Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; handelt es sich um ein System, in dem bis zu 90 Tage &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;zurückliegende&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Kundendaten gespeichert werden, die zur Erstellung von Kundenrechnungen – auch solchen mit Einzelverbindungsnachweisen – benötigt werden. Es erfasst mithin nur solche Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile]-Kunden, die für die Rechnungslegung erforderlich sind – d.h. abgehende Anrufe und solche eingehenden Anrufe, die (z.B. wegen Entgegennahme im Ausland) vom Anschlussinhaber zu vergüten sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;107&amp;lt;/div&amp;gt;Mit dem Missbrauchserkennungssystem &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; können hingegen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;aktuelle&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Verbindungsdaten von einzelnen Mobilfunkanschlüssen erfasst werden. Das System kann sowohl die Verbindungsdaten der abgehenden Gespräche der &amp;quot;auf Überwachung gelegten&amp;quot; Nummer speichern, als auch die Verbindungsdaten der bei dieser Nummer eingehenden Gespräche. Hierdurch wird eine lückenlose Auflistung aller aus- und eingehenden Gesprächsverbindungen gewährleistet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;108&amp;lt;/div&amp;gt;Weder dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] noch H3 [Anm.: Herr Gottschalch] war damals die technische Besonderheit des Missbrauchserkennungssystems bekannt, die darin liegt, dass es bei einem Anruf der überwachten Nummer durch ein Mobilfunktelefon des U5 [Anm.: T-Mobile] Netzes die Nummer dieses Anrufers selbständig ebenfalls auf &amp;quot;Überwachung&amp;quot; legt, mit der Folge, dass nunmehr auch die aus- und eingehenden Anrufe dieser (automatisch auf Überwachung gelegten) Nummer solange gespeichert werden, bis die Erhebung dieser Anruferdaten durch die das System bedienende Person gezielt beendet wird.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;109&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Herr Gottschalch] teilte H4 [Anm.: Herr Grombach] mit, die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötige in einer äußerst geheimen Angelegenheit, die auf eine Beauftragung von &amp;quot;ganz oben&amp;quot; zurückgehe, seine Kenntnisse bei der Bedienung der vorgenannten Computersysteme und seine Mitarbeit. Er bat ihn darum, die Mobilfunkanschlüsse noch genauer zu bestimmender Personen &amp;quot;auf Überwachung zu legen&amp;quot;, d.h. sämtliche ein- und ausgehenden Gespräche dieser Anschlüsse zu erfassen. H4 [Anm.: Herr Grombach] hatte keine Zweifel daran, dass das Projekt, in dem er um Mitarbeit gebeten wurde, auf eine Anordnung der Unternehmensspitze zurückging. Entsprechend erklärte er sich einverstanden, die erbetenen Verbindungsdaten in der Folgezeit im System der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu erfassen und diese per E-Mail an H3 [Anm.: Herr Gottschalch] weiterzuleiten. Hierbei ging er davon aus, dass die so gelieferten Daten von der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] selbständig ausgewertet werden würden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;110&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;111&amp;lt;/div&amp;gt;Zur Erfassung der Verbindungsdaten aus dem Festnetz wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] aus der Abteilung &amp;quot;T6&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in O4. Er veranlasste ihn – wiederum unter Vorspiegelung einer entsprechenden Auftragserteilung durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Verbindungsdaten bestimmter Telefonnummern aus dem Festnetzbereich mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; zu erfassen und an ihn bzw. den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] weiterzuleiten, was D6 [Anm.: Norbert Cox] in der Folgezeit auch tat. Die so erhobenen Verbindungsdaten sind hinsichtlich des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; allerdings nicht Gegenstand der Anklage.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;112&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;113&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem H3 [Anm.: Herr Gottschalch] die Erhebung der Mobilfunk-Verbindungsdaten durch H4 [Anm.: Herr Grombach] sichergestellt hatte, übergab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem H3 [Anm.: Herr Gottschalch] im Juli 20## einen Zettel mit den folgenden Telefonnummern, deren Verbindungsdaten absprachegemäß erhoben werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;114&amp;lt;/div&amp;gt;Es handelte sich hierbei um folgende Rufnummern aus dem Mobilfunknetz:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;115&amp;lt;/div&amp;gt;U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]: ####/######, ####/######## ####/####### nebst Twin-Card-Nr. ####/####### &lt;br /&gt;
* X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]: ####/####### &lt;br /&gt;
* L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]: ####/#######, ####/#######.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;116&amp;lt;/div&amp;gt;Auch gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestimmte Rufnummern aus dem Festnetz an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiter. H3 [Anm.: Herr Gottschalch] gab die Nummern an H4 [Anm.: Herr Grombach] weiter, der am ##.##.20## entsprechend der vorangegangenen Planung erstmals die Verbindungsdaten zu Telefonaten des Aufsichtsratsmitglieds U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] – (rückwirkend ab dem ##.##.20##) – und des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (rückwirkend ab Juni 20##) mittels des Systems &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; abrief. Da der Zeuge L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] nicht über einen U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss verfügte, konnten dessen Verbindungsdaten nicht mit dem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;-System rückwirkend erfasst werden. H4 [Anm.: Herr Grombach] fertigte am ##.##.20## von den abgerufenen Daten zunächst sogenannte &amp;quot;screenshots&amp;quot; (Bildschirmkopien) und sandte diese an H3 [Anm.: Herr Gottschalch], der die Daten – in Absprache mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] zwecks Vornahme entsprechender Auswertungen weiterleitete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;117&amp;lt;/div&amp;gt;H4 [Anm.: Herr Grombach] gab die genannten Mobilfunknummern zudem absprachegemäß in das &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-System ein, wodurch diese nunmehr fortlaufend überwacht wurden. Die Einspeisung der Verbindungsdaten in das System führte dazu, dass nicht nur alle ausgehenden Gespräche, sondern auch alle eingehenden Anrufe der überwachten Nummern erfasst und registriert wurden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;118&amp;lt;/div&amp;gt;Systembedingt führte die Erfassung der Verbindungsdaten im System allerdings auch dazu, dass die Nummer des Anrufers durch das System ihrerseits &amp;quot;auf Überwachung gelegt&amp;quot; wurde, soweit es sich um einen Teilnehmer aus dem Netz der U5 [Anm.: T-Mobile] handelte. Hierdurch wurden in der Folge alle ein- und abgehenden Verbindungen dieses U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlusses ebenfalls erfasst und gespeichert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;119&amp;lt;/div&amp;gt;6. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;120&amp;lt;/div&amp;gt;So wurden zunächst die Verbindungsdaten folgender Personen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;121&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;122&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Erfassung der Verbindungsnummern der Twin-Card-Mobilfunknummern ####/####### und ####/######## des Herrn &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden Sammeldaten seiner Anrufe für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;123&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;124&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;125&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.7.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;126&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und zuletzt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;127&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 1 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;128&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der spezifischen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden zudem die Verbindungsdaten folgender U2-Anschlussinhaber gespeichert, die Herrn U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] zuvor auf diesem Anschluss angerufen hatten: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;129&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;130&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;131&amp;lt;/div&amp;gt;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;132&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;133&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;134&amp;lt;/div&amp;gt;$. T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;135&amp;lt;/div&amp;gt;$. G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;136&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;137&amp;lt;/div&amp;gt;$. I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;138&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;139&amp;lt;/div&amp;gt;T9 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;140&amp;lt;/div&amp;gt;U7 U8 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;141&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;142&amp;lt;/div&amp;gt;T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;143&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;144&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;145&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;146&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;147&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;148&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;149&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;150&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;151&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;152&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;153&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;154&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;155&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;156&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;157&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;158&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;159&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;160&amp;lt;/div&amp;gt;Des Weiteren wurden die Sammeldaten der weiteren Twin-Card-Nummern ####/####### und ####/####### des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;161&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;162&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.07.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;163&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und weiter vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;164&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 2 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;165&amp;lt;/div&amp;gt;b) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;166&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung der Sammeldaten der Verbindungen des Mobilfunkanschlusses des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### erfolgte für folgende Zeiträume: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;167&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.06.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;168&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;169&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## und vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;170&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09. bis zum ##.09.20## (entspricht Fall 4 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;171&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei wurden im Zuge der beschriebenen automatischen Erfassung der Anruferdaten von weiteren U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlüssen auch die Verbindungsdaten folgender Anrufer des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;172&amp;lt;/div&amp;gt;L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;173&amp;lt;/div&amp;gt;N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;174&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;175&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;176&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;177&amp;lt;/div&amp;gt;K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;178&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 12 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;179&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;180&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;181&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;182&amp;lt;/div&amp;gt;X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;183&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;184&amp;lt;/div&amp;gt;$. T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;185&amp;lt;/div&amp;gt;$. L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;186&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;187&amp;lt;/div&amp;gt;$. N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;188&amp;lt;/div&amp;gt;$. I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;189&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;190&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;191&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;192&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;193&amp;lt;/div&amp;gt;$. K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;194&amp;lt;/div&amp;gt;T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;195&amp;lt;/div&amp;gt;G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;196&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;197&amp;lt;/div&amp;gt;$. X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;198&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;199&amp;lt;/div&amp;gt;N5 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;200&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;201&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;202&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 18 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;203&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;204&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;205&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;206&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 19 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;207&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;208&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;209&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$.S2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;210&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;211&amp;lt;/div&amp;gt;Q2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;212&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;213&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;214&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;215&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;216&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;217&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;218&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;219&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;220&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;221&amp;lt;/div&amp;gt;S4 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;222&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;223&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;224&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;225&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;226&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;227&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;228&amp;lt;/div&amp;gt;c) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;229&amp;lt;/div&amp;gt;Von den Mobilfunknummern ####/####### und ####/####### des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden vom ##.08.20## bis zum ##.06.20## bzw. ##.04.20## Verbindungsdaten erfasst (Fälle 17 und 18 der Anklageschrift – betrifft teilweise bereits das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;230&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der beschriebenen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden auch die Verbindungsdaten des N6 T13 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift) gespeichert, weil dieser den Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] auf dem überwachten Anschluss im fraglichen Zeitraum von einem U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss kontaktierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;231&amp;lt;/div&amp;gt;Zunächst speicherte H3 [Anm.: Herr Gottschalch] die ihm von H4 [Anm.: Herr Grombach] übermittelten Daten auf Datenträgern in Form von USB-Sticks, später speicherte er sie auf dem Speichermedium eines mp-3 Spielers, den der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm – auch zu diesem Zweck – mit den Worten geschenkt hatte, hier werde man sicher nicht nach Daten suchen. H3 [Anm.: Herr Gottschalch] übergab die Daten größtenteils an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der diese wiederum an den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] transferierte. Nach entsprechender Absprache leitete H3 [Anm.: Herr Gottschalch] die Daten teilweise auch direkt an L6 [Anm.: Ralph Kühn] oder einen der Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] weiter – u.a. durch Nutzung einer hierzu eigens eingerichteten, kennwortgeschützten &amp;quot;dropzone&amp;quot; (geheimer Speicherort im Internet). L6 [Anm.: Ralph Kühn] speicherte die Telefonverbindungsdaten anschließend in den Computersystemen der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] bzw. veranlasste deren Speicherung sowie die anschließende Auswertung hinsichtlich der Frage, welche der erhobenen Verbindungen als &amp;quot;verdächtig&amp;quot; einzustufen sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;232&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;233&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## mandatierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] aus L8 [Anm.: Köln]. Im Rahmen jenes Mandats erarbeitete Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eine &amp;quot;Stellungnahme zu Indiskretionen aus dem Bereich des Aufsichtsrates&amp;quot;, die er dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ##.##.20## per Boten übersandte. In seiner Stellungnahme befasste der Anwalt sich zum einen mit der strafrechtlichen Beurteilung von Indiskretionen im Aufsichtsrat und zum anderen mit der Frage, welche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung solcher Straftaten strafprozessual zulässig sind. Hierbei schilderte er ausführlich, dass die Verwendung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar sei und infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht komme. Stattdessen könne im Zuge einer Anzeigeerstattung angeregt werden, dass die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung gemäß §&amp;amp;nbsp;100g StPO erwirke, auf deren Grundlage dann Auskünfte über Telefonverbindungen eingeholt werden. Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] führte weiter aus, dass die finanzielle Entlohnung des aussagebereiten Informanten – neben möglichen strafrechtlichen Implikationen – den Wert der Aussage gegen null tendieren lasse. In der abschließenden Zusammenfassung seiner Ausarbeitung heißt es wörtlich:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;234&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Insgesamt zeigt sich daher, dass das von Ihnen ermittelte Verhalten von strafrechtlicher Relevanz ist, so dass eine Strafanzeige durch den Vorstand der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] möglich wäre. Die Antragsfrist beträgt gem. § 77 b StGB drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt wurde. Die Strafanzeige sollte im Tatsächlichen ausschließlich auf die Angaben des Informanten gestützt werden, dessen Anonymität durch die Zwischenschaltung eines Rechtsanwaltes gewährleistet werden könnte. Mit dem Strafantrag sollte der Antrag verbunden werden, eine richterliche Anordnung gem. § 100 g StPO zur Auskunftserteilung über die Einzelverbindungsnachweise einzuholen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;235&amp;lt;/div&amp;gt;Trotz des Inhalts des eingeholten Gutachtens lies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Datenerhebungen fortführen und trieb auch die Beschaffung einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten der U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH weiter voran. Im Spätsommer 20## übergaben die Zeugen G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Brauhauses &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Exemplar einer eidesstattlichen Erklärung. Der mittels Computer vorformulierte Wortlaut dieses Schriftstücks soll angeblich folgenden Wortlaut gehabt haben:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;236&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Eidesstattliche Erklärung&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;237&amp;lt;/div&amp;gt;Ich war redaktioneller Mitarbeiter in der Redaktion &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln]. Mein unmittelbarer Vorgesetzter war 4 Jahre lang Herr $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] vom Ressort &amp;quot;Unternehmen&amp;quot;. Herr L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfügt über umfangreiches Netzwerk von Hinweisgebern in allen großen deutschen Unternehmen. Über dieses Netzwerk erhält er immer wichtige Informationen für seine Artikel. Sein letztes großes Projekt wurde im Januar 20## über wichtige Probleme bei der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Magazin &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; veröffentlicht. Sein wichtigster Informant in diesem Unternehmen ist bei ihm im Telefonmerker unter dem Namenkürzel &amp;quot;$$ [Anm: WW]&amp;quot; mit der Mobil-Nr. ####/####### verzeichnet. Von dieser Person erhielt $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] wichtige Informationen zur Mittelfristplanung 20## bis 20## zum Budget und zur Jahresfinanzplanung 20## der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;238&amp;lt;/div&amp;gt;L8 [Anm.: Köln], den ...&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;239&amp;lt;/div&amp;gt;Ob das Dokument, welches die Zeugen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] übergaben, mit Datum und Unterschrift versehen war bzw. welches Datum und welche Unterschrift dieses Schriftstück trug, vermochte die Kammer nicht abschließend zu klären.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;240&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;241&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro auf und berichtete ihm von der den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belastenden eidesstattlichen Versicherung. Ob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Gespräch angab, die eidesstattliche Versicherung schon zu besitzen oder sie beschaffen zu können, konnte nicht geklärt werden. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bat den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesbezüglich um Diskretion, setzte den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] bei einem anschließenden Treffen aber hiervon in Kenntnis. Dieser sicherte S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu, sich der Sache selbst anzunehmen und sich mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu treffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;242&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage nach dem Treffen zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sprach der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] – wohl nachdem er gerüchteweise von der eidesstattlichen Versicherung erfahren hatte – den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auf das Schriftstück an. Als dieser den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] in sein Büro zitierte, um den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Rede zu stellen, weigerte dieser sich, die Fragen der beiden Zeugen zu beantworten. Sinngemäß berief er sich darauf, ausschließlich befugt zu sein, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] über die Sache zu berichten. Aufgrund dessen rief der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] an und forderte ihn im Beisein des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zur Klärung auf. Nachdem der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierzu aufgefordert hatte, erklärte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] einverstanden, die eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Er gab allerdings an, diese noch aus einem Tresor o.ä. herbeiholen zu müssen. In der Folgezeit legte er die Erklärung allerdings weder dem Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], noch dem Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;243&amp;lt;/div&amp;gt;9.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;244&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## bat ein Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Einverständnis mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Herr Gottschalch] darum, auch die Telefonanschlüsse der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;B1 Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; in das &amp;quot;Monitoring&amp;quot; einzubeziehen. Nach entsprechender Weiterleitung der Daten an H3 [Anm.: Herr Gottschalch] wurden von ihren Mobiltelefonen mit den Nummern ####/#######, ####/####### und ####/####### ebenfalls Verbindungsdaten erhoben. Für den Anschluss mit der Nummer ####/####### wurden – teils rückwirkend – Sammeldaten erfasst für die (sich teils überschneidenden) Zeiträume vom ##.08.20## bis zum ##.09.20##, vom ##.08.20## bis zum ##.09.20## und schließlich vom ##.09.20## bis zum ##.09.20##. Betreffend die Nummer ####/####### wurden Daten erfasst im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.07.20## sowie im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.09.20## (Fall 5 der Anklageschrift). Weiter wurden die Verbindungsdaten der Frau Q3 unter der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.08.## erfasst (Fall 4 der Anklageschrift); überdies erfolgte eine Erfassung für die Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis ##.07.20## (Fall 3 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;245&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] in seinem Büro auf und informierte ihn über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung, die den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belaste.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;246&amp;lt;/div&amp;gt;10.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;247&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung und Kontrolle der Verbindungsdaten aller vier im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; überwachten Personen (U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky], Q3) führte zunächst zu keinerlei Erkenntnissen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] brachte gegenüber dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] seinen Unmut hierüber zum Ausdruck und avisierte das Ende des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;248&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einer Überprüfung der letzten übermittelten Daten stellte L6 [Anm.: Ralph Kühn] dann doch noch telefonische Kontakte der Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] am ##.09.20## und ##.09.20## fest. Als L6 [Anm.: Ralph Kühn] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierüber in Kenntnis setzte, zeigte sich dieser zufrieden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;249&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit dem von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] mandatierten Zeugen Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt]. Hierbei informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen auch über das Vorliegen der Verbindungsdaten vom ##.09.20## und ##.09.20##.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;250&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch im Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG], an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] teilnahm. Gegenstand des Gespräches war die Frage, wie mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], der durch eine eidesstattliche Versicherung belastet werde, verfahren werden solle. Dass hierbei über die Verbindungsdaten vom ##. bzw. ##.09.20## gesprochen worden wäre, konnte die Kammer nicht feststellen. Man kam überein, dass A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] ein Gespräch mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] führen sollten. Wenig später übersandte der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] seinem Mandanten A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] einen &amp;quot;Sprechzettel&amp;quot; zwecks Vorbereitung des Gesprächs mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;251&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wurde der Zeuge X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] dann kurzfristig in das Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] im C2 [Anm.: Bonn]er Q1 gebeten. Im Beisein des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konfrontierte A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] mit dem Vorwurf, geheime Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] räumte die Vorwürfe nicht ein, aufgrund seiner Reaktion gewannen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – der das Gespräch schweigend verfolgt hatte – und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] aber dennoch den Eindruck, die für die Indiskretionen gegenüber der Presse verantwortliche Person tatsächlich gefunden zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;252&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Oktober teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Herr Gottschalch] mit, dass das Projekt beendet sei und er keine weiteren Daten benötige. Entsprechend stellten H3 [Anm.: Herr Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach] ihre Tätigkeiten ein, wohingegen der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch beabsichtigt – die von ihm mit dem System &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfassten Daten weiterhin in der kennwortgeschützten Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; ablegte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;253&amp;lt;/div&amp;gt;11.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;254&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Memorandum (&amp;quot;Memo&amp;quot;) mit folgendem Wortlaut:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;255&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;L U1 [Anm.: Trzeschan] C2 [Anm.: Bonn], den ##.##.20## [Anm.: 29. November 2005]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;256&amp;lt;/div&amp;gt;Leiter Ermittlung und Beratung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;257&amp;lt;/div&amp;gt;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;258&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;259&amp;lt;/div&amp;gt;Die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] befasst sich seit dem ##.##.20## mit einem Vorstandsauftrag der von &amp;amp;&amp;amp; generiert wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;260&amp;lt;/div&amp;gt;Im Wesentlichen geht es darum, den Ursprung von Presseveröffentlichungen zu identifizieren die - nach Lage der Dinge - nur aus dem Umfeld des Aufsichtsrates stammen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;261&amp;lt;/div&amp;gt;Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrages war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten. Dies entsprach sowohl der Vorgabe des &amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] als auch der Weisung des % [Anm.: VAR].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;262&amp;lt;/div&amp;gt;Folgende Personen sind in die Abwicklung eingebunden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;263&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;264&amp;lt;/div&amp;gt;% [Anm.: VAR] Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] , Herr I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt], Kanzlei I7 [Anm.: Hengeler Mueller]&amp;amp;Partner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;265&amp;lt;/div&amp;gt;D6 [Anm.: Norbert Cox] Herr I8, Controlling&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;266&amp;lt;/div&amp;gt;L9 Herr C7, Revision&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;267&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp;## Herr H1, Finanzbuchhaltung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;268&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;#-## Herr H2, L15 [Anm.: Konzernsicherheit] sowie&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;269&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;# der Unterzeichner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;270&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Ermittlungen hat sich der Anfangsverdacht bestätigt. Es konnte eindeutig eine Person aus dem Aufsichtsrat als Informant für diverse Presseveröffentlichungen ausgemacht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;271&amp;lt;/div&amp;gt;In der Abwicklung des Falles konnte beim Verlagshaus H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] eine Innenquelle gewonnen werden die bereit war, die gegebenen Informationen durch Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu belegen. Diese EV bildete die Grundlage eines Personalgespräches zwischen Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit dem Informanten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## hier in C2 [Anm.: Bonn].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;272&amp;lt;/div&amp;gt;Wenn die in dieser Konstellation unverzichtbare Abgabe der EV genutzt wird (z.B. im Rahmen einer arbeits- oder strafrechtlichen Maßnahme gegen den Informanten bei der U-) wäre die Innenquelle bei H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] existenziell vernichtet. Es ist deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 180.000 € vereinbart worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;273&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Weisung von Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] ist die Abwicklung der Ausgleichszahlung genauso diskret und &amp;quot;geräuschlos&amp;quot; abzuwickeln wie der gesamte Ermittlungskomplex. Nachverfolgbare Spuren, z.B. durch das Nachvollziehen von Zahlungsströmen sind zu legendieren.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;274&amp;lt;/div&amp;gt;Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Schriftstück veranlasste der Zeuge H1 am ##.##.20## die Überweisung eines Betrags in Höhe von € 180.000,-- auf das Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG (Nr. ##########), der dort noch am selben Tag verbucht wurde. Der Buchungstext lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;275&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;U2 AG $$ &amp;amp;### &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;276&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp; ## BEKANNT UNS: REF: ###$&amp;amp;$##########&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;277&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später, und zwar am ##.##.20##, hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von dem Konto € 120.000,-- ab. Den verbleibenden Restbetrag verwandte er in der Folgezeit zu eigenen Zwecken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;278&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit Anklage der Staatsanwaltschaft C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Ziffer 47. vorgeworfen worden ist, im Zusammenhang mit diesem auf sein Konto geflossenen Betrag von € 180.000,-- einen weiteren besonders schweren Betrug begangen zu haben, ist das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.11.2010 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;279&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;280&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;281&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 43 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;282&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] die Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit einem Betrag von € 334.394,88 in Rechnung. In dem entsprechenden Schreiben mit dem Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;283&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;284&amp;lt;/div&amp;gt;Ihre Projektnummer: ####$$####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;285&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;286&amp;lt;/div&amp;gt;heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;287&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;288&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom ##.1.20## bis zum ##.10.20## im o.a. Projekt erbrachten Beratungsleistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;289&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar EUR 279.898,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;290&amp;lt;/div&amp;gt;Reise- und Nebenkosten EUR 8.373,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;291&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 288.271,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;292&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 46.123,43&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;293&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 334.394,88&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;294&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Schreiben waren keinerlei Anlagen – etwa zur Höhe der vereinbarten Stundensätze, zum Beleg der geleisteten Stunden oder zu den Reise- und/oder den abgerechneten Nebenkosten – beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;295&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde die Rechnung unter Beifügung des entsprechenden Formblattes der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als Kostenstellenverantwortlichen weitergeleitet. Bei Erhalt dieser Unterlagen war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – nicht zuletzt aufgrund der bereits erwähnten, von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eingeholten rechtlichen Stellungnahme vom ##.##.20## – bewusst, dass die im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erfolgte Erhebung der Telefonverbindungsdaten strafbar und der mit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] geschlossene Vertrag, soweit er die Auswertung jener rechtswidrig erhobenen Verbindungsdaten betraf, aufgrund dessen (zumindest teilweise) nichtig war. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannte, dass der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] allenfalls eine Vergütung für die (zulässig) vorgenommenen Presseauswertungen zustehen konnte. Auch war ihm bewusst, dass ihm gerade hinsichtlich des von seiner Arbeitgeberin für seinen Bereich zur Verfügung gestellten Budgets eine besondere Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] oblag, die er durch die Anweisung der Zahlung eines Rechnungsbetrages betreffend eine nicht werthaltige Forderung verletzen würde. Obwohl er sich über seine Pflichten gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Klaren war und er erkannte, dass eine Zahlungsverpflichtung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zumindest hinsichtlich des nichtigen Vertragsteils nicht bestand, unterzeichnete er das Formblatt der Buchhaltung, welches diese für die Anweisung des Rechnungsbetrages benötigte. Nachdem der Zeuge X3 das Formblatt ebenfalls abgezeichnet und damit die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung bestätigt hatte, wurde der gesamte Rechnungsbetrag am ##.##.20## zugunsten der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gebucht und an sie überwiesen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;296&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;297&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;298&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;299&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 34 – 42 der Anklage&amp;#039;&amp;#039;)&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;300&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem aus Sicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Ziel des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; mit der Identifikation des (vermeintlichen) Presseinformanten erreicht worden war, ließ er das Projekt im Herbst/ Winter 20## beenden und die Erfassung und Kontrolle der Mobilfunkdaten der Aufsichtsratsmitglieder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] aufheben. Die Überwachung der Verbindungsdaten durch den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] hielt er hingegen aufrecht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;301&amp;lt;/div&amp;gt;Um in künftigen Fällen der Berichterstattung über Betriebsgeheimnisse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewappnet zu sein, entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] allerdings zur Durchführung eines Projektes in abgewandelter Form. In einem ersten Schritt sollte die Presseberichterstattung über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgewertet werden, um den Kreis derjenigen Journalisten zu bestimmen, die regelmäßig über UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Betriebsinterna berichten. In einem zweiten Schritt sollte durch die Erfassung der Telefon-Verbindungsdaten jener Journalisten ermittelt werden, zu welchen UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Mitarbeitern (und damit potentiellen Informanten) diese Journalisten Kontakte pflegen. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass im Falle eines künftig festgestellten Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Hinweisgeber aus dem eigenen Haus zeitnah identifiziert werden können würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;302&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens gegen Anfang des Jahres 20## den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] bzw. die von ihm geführte Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] mit der Durchführung entsprechender Arbeiten, die dort unter dem Projektnamen &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; erfasst wurden. Am ##.##.20## verfasste L6 [Anm.: Ralph Kühn] einen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gerichteten Bericht über das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für den Zeitraum vom ##.01.20## bis zum ##.03.20##, der im Wesentlichen eine Auswertung der Presseberichterstattung beinhaltete. Aufgrund des Ergebnisses dieser Auswertung entschieden der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn], dass neben den bereits im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhobenen Verbindungsdaten der Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und Q3 auch diejenigen der Journalisten C8, L10 und N7 erfasst werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;303&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlasste den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox], der auf sein Geheiß seit Beginn des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; durchgängig Verbindungsdaten mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfasst und an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] weitergeleitet hatte, entsprechend seiner bisherigen Handhabung nunmehr die Verbindungsdaten der nachfolgend aufgeführten Telefonanschlüsse der Journalisten zu speichern und in der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; abzulegen, die für die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zugänglich war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;304&amp;lt;/div&amp;gt;Es wurden die Telefonverbindungsdaten der Anschlüsse der vorstehenden Journalisten in folgenden Zeiträumen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;305&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;306&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des stationären Anschlusses des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;C8&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Rufnummer ####/###### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 35 der Anklageschrift); die Verbindungsdaten seines Mobilfunkanschlusses mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## (Fall 38 der Anklageschrift) erhoben und die Daten seines dienstlichen Telefonanschlusses in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Rufnummer ####/#######, wurden im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 42 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;307&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;308&amp;lt;/div&amp;gt;Verbindungsdaten des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhoben worden waren, wurden im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### am ##.02.20## erhoben (Fall 38 der Anklageschrift) und für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.03.20## bis zum ##.06.20## (Fall 39 der Anklageschrift). Darüber hinaus wurden die Verbindungsdaten seiner Telefonnummern ####/####### sowie ####/####### jeweils im Zeitraum vom ##.09.20## bis zum ##.06.20## erhoben (entspricht Fall 34 der Anklageschrift, dort unter &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; dargestellt).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;309&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;310&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des Mobilfunkanschlusses des Journalisten &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L10&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erfasst (Fall 40 der Anklageschrift). Die Daten seiner Telefonverbindungen unter seinem stationären Dienstanschluss in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 41).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;311&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;312&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;N7&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden jeweils im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## die Verbindungsdaten ihres Telefonanschlusses und ihres Faxanschlusses (Nummern ###/######## und ###/########) erfasst (Fall 36 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;313&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;314&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; Adressatin der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlassten Maßnahmen geworden war, wurden in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen folgende Anschlüsse überwacht: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;315&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 35 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Fax-Anschluss der Redaktion des &amp;quot;N8&amp;quot; mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## ihr Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.04.20## ihr Mobilfunk-Anschluss mit der Nummer ####/####### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Telefonanschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 37 der Anklageschrift) und schließlich &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Mobilfunk-Anschluss Nummer ####/####### (Fall 38 der Anklageschrift).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;316&amp;lt;/div&amp;gt;Die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hatten weiterhin Kenntnis von dem Kennwort der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; und damit Zugang zu den Telefonverbindungsdaten, die der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dort fortwährend abgelegte. Dieser erkundigte sich gelegentlich beim Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nach dem Stand des Projekts. Im Frühjahr 20## wunderte sich der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] über die Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden, da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm davon berichtet hatte, dass sich der Verdacht gegen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Quelle der Indiskretionen erhärtet habe und infolge dessen mit diesem vereinbart worden sei, dass er sich einer Wiederwahl nicht stellen werde. Als der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Ungereimtheiten ansprach, versuchte dieser, die aufkommenden Bedenken des Zeugen zu zerstreuen – was ihm aber nicht längerfristig gelang. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Sommer 20## teilte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann mit, zu weiteren Datenlieferungen nicht mehr bereit zu sein. Nach einer entsprechenden Ankündigung stellte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] weitere Datenlieferungen ein. Eine Reaktion des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierauf nahm er nicht wahr. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;317&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## löste P [Anm.: René Obermann], der von 19## bis zu jenem Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ab. Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Führungswechsel bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] mit, dass das Projekt ausgesetzt oder beendet werden solle. Zu einer Fortsetzung des Projekts kam es jedoch nicht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;318&amp;lt;/div&amp;gt;VI.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;319&amp;lt;/div&amp;gt;Zahlungsanweisung Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;320&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 44 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;321&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für seine Tätigkeit im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; einen Betrag in Höhe von € 358.440,-- Rechnung. Das Schriftstück enthält den Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;322&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;323&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;324&amp;lt;/div&amp;gt;In dem Schreiben heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;325&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;326&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom #.##.20## bis zum ##.##.20## im o.a. Projekt erbrachten Leistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;327&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar (pauschal) EUR 309.000,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;328&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 49.440,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;329&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 358.440,00&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;330&amp;lt;/div&amp;gt;Auch dieser Rechnung waren keinerlei Anlagen beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;331&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bewusst war, dass auch die von ihm mit dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Auswertung der – strafbar – weitergeleiteten Verbindungsdaten nichtig war, und insoweit jedenfalls für diesen Teil der Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kein Vergütungsanspruch bestand, erstellte er ein für das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; (D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden], Büro des Vorstandsvorsitzenden) bestimmtes Memo:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;332&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;333&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # – D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden] D5 [Anm.: Clipper], L U1 [Anm.: Trzeschan]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;334&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl +49 ### ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;335&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Batt ##. Dezember 20## [Anm.: 6. Dezember 2006]/Blatt 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;336&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Abschluss des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;337&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;338&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorstandsvorsitzende (L11 [Anm.: Kai-Uwe Ricke]) hatte in 20## [Anm.: 2005] $$/&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: das Corporate Office und die Konzernsicherheit] mit der Durchführung eines Projektes beauftragt, in dem prozessorientierte Lösungsansätze im Umgang mit hochsensiblen Informationen gesucht werden sollten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;339&amp;lt;/div&amp;gt;Dieses Projekt wurde unter dem Arbeitstitel &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; fachlich von der $&amp;amp; [Anm.: Konzernsicherheit] gesteuert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;340&amp;lt;/div&amp;gt;In Absprache mit $$ und $&amp;amp; wurde die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] mit der Ausgestaltung und Durchführung beauftragt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;341&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Vorstandsumbildung soll dieses Projekt nicht mehr fortgeführt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;342&amp;lt;/div&amp;gt;Die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen in Höhe von € 309.000 € zzgl. Umsatzsteuer sind mit Rechnung von ##.##.## [Anm.: 23. November 2006] durch P3 [Anm.: Network Deutschland] geltend gemacht worden. Der Betrag ist richtig berechnet, angemessen und fällig. Die in diesem Projekt gewonnenen Arbeitsergebnisse werden bei $&amp;amp; vorgehalten. Die rechnungsbegründenden Leistungsnachweise liegen ebenfalls bei $&amp;amp; vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;343&amp;lt;/div&amp;gt;$$ [Anm.: Das Corporate Office] wird gebeten, die beiliegende Rechnung zu begleichen,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;344&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;345&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift] Anlage&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;346&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] 1 Rechnung&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;347&amp;lt;/div&amp;gt;Durch dieses Memo, welches der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen M [Anm.: Markus L.] als Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; schickte, wollte er die Anweisung des gesamten Rechnungsbetrages an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] veranlassen. Wiederum war ihm klar, dass er besondere Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] besaß und die Anweisung des Betrages bzw. sein dies veranlassendes Memo mit diesen Pflichten kollidierten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;348&amp;lt;/div&amp;gt;Tatsächlich unterzeichnete der Zeuge M [Anm.: Markus L.] das entsprechende Buchhaltungs-Formblatt am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] ohne weitere Überprüfungen anzustellen oder Nachfragen an die Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und/oder A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu richten. Von der Erhebung und Auswertung der Verbindungsdaten hatte er dabei keine Kenntnis. Ebenfalls am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] leistete Frau L12 die zweite Unterschrift, die für die Anweisung des Rechnungsbetrages erforderlich war, und bestätigte hiermit formal die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung, die in der Folgezeit von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] beglichen wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;349&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;350&amp;lt;/div&amp;gt;VII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;351&amp;lt;/div&amp;gt;(Einsicht- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;352&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Begehung der vorstehend geschilderten Taten war die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weder aufgehoben, noch erheblich vermindert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;353&amp;lt;/div&amp;gt;VIII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;354&amp;lt;/div&amp;gt;(Geschehen nach der Tat)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;355&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;356&amp;lt;/div&amp;gt;Der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Herr Gottschalch] freundete sich zunehmend mit dem Zeugen T5 (Sicherheitschef der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) an, den er auf Geheiß des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nicht über die eigene Beteiligung an dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; informiert hatte. Aufgrund des wachsenden Vertrauensverhältnisses berichtete er ihm dann aber zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 20## von dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und seinen eigenen Beitrag hierzu. Nach entsprechender Absprache der beiden verfasste H3 [Anm.: Herr Gottschalch] eine anonyme &amp;quot;Anzeige&amp;quot;, in der er die Geschehnisse – einschließlich der Tatbeteiligung des H4 [Anm.: Herr Grombach] – schilderte. H3 [Anm.: Herr Gottschalch] übergab das Dokument an den Zeugen T5 zur weiteren Veranlassung. Dieser wandte sich an den Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] (Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafrecht der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) mit dem er H3 [Anm.:Herr Gottschalch] schließlich am ##.##.20## am Rande einer Wehrübung auf der I9 C2 [Anm.: Bonn] aufsuchte. In den Räumlichkeiten des C10 führten die drei ein Gespräch über die verfahrensgegenständliche Erhebung von Verbindungsdaten, soweit sie von H3 [Anm.: Herr Gottschalch] veranlasst worden war. Noch am selben Tag gab der ehemals Mitangeklagte H4 [Anm.: Herr Grombach] folgende eidesstattliche Versicherung ab:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;357&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Hiermit erkläre ich eidesstattlich zur Vorlage bei Gericht, dass ich vor ca. 3 Jahren von einem mir namentlich bekannten Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn], den streng vertraulichen Auftrag erhielt, zu 2 Mobilfunknummern Verbindungsdaten zu sichern und zur Verfügung zu stellen. Es handelte sich um nicht personifizierte Dienstkarten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn]. Hintergrund war, dass streng vertrauliche Informationen den Need-to-know-Personenkreis verlassen hatten und seitens der Geschäftsführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Auftrag zur Klärung an die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ergangen ist. Auf Grund der als streng vertraulich klassifizierten Maßnahme wurde mir aufgetragen, auch meine Vorgesetzten nicht zu informieren. Um welche Rufnummern es sich gehandelt hat, weiß ich nicht mehr. Wer die Dienstkarte benutzt hat, ist mir auch nicht mehr bekannt. Der Auftrag wurde mir damals von G6 H3 [Anm.: Herr Gottschalch] (H3 [Anm.: Herr Gottschalch]) erteilt. Unterlagen zu diesem Vorgang gibt es keine. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;358&amp;lt;/div&amp;gt;C2 [Anm.: Bonn], ##.##.20##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;359&amp;lt;/div&amp;gt;$. H4 [Anm.: Herr Grombach]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;360&amp;lt;/div&amp;gt;Im Nachgang seiner Gespräche mit H3 [Anm.: Herr Gottschalch] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] entschied sich der Zeuge T5, den Vorstandsvorsitzenden P [Anm.: René Obermann] über die Datenerhebungen im Hause der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus dem Jahr 20## zu informieren, zumal P [Anm.: René Obermann] zum fraglichen Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war. Am ##.##.20## fand das Gespräch der beiden statt, bei dem der Zeuge T5 den Vorstandsvorsitzenden über die Erhebung der Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich informierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;361&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## befragten die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wie es im Rahmen des ‚Vorgangs $$‘ zur Auftragserteilung gekommen sei und wie die Ermittlungen von Statten gegangen seien. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gab hierbei an, dass es sich bei den Ermittlungen um einen persönlichen Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden gehandelt habe und er ohne dessen Entbindungserklärung keine Sachverhaltsangaben machen werde. Die in seinem Tresor befindlichen Unterlagen zu dem Vorgang habe er vor etwa sechs Wochen bei Räumung seines privaten Tresors vernichtet. Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] sei bei der Auftragserteilung &amp;quot;fast dabei gewesen&amp;quot;. Aus dem Gespräch vom ##.##.20## heraus sei es zur Erteilung des Auftrags an ihn gekommen. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe ihn an den Aufsichtsratsvorsitzenden verwiesen. Dieser habe ihm einen persönlichen Auftrag zur Sachverhaltsaufklärung erteilt bzw. den Auftrag des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bestätigt. Über das Vorgehen bei den Ermittlungen, insbesondere die Tatsache, dass Bestands- und Verbindungsdaten erhoben und ausgewertet werden, sei mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gesprochen worden. Es gebe jedoch eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], dass keine Abhörmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Dies sei auch nicht geschehen. Im Übrigen seien auch nur Bestands- und Verbindungsdaten von Diensttelefonen ausgewertet worden, was von Teilen der Literatur als zulässig erachtet werde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;362&amp;lt;/div&amp;gt;In einer ergänzenden Befragung durch die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] am ##.##.20## berief sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst darauf, weitere Auskünfte nur nach einer entsprechenden Entbindung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu geben, der ihn persönlich zu höchster Vertraulichkeit verpflichtet habe. Er bestätigte die Existenz einer eidesstattlichen Versicherung, ohne allerdings den genauen Inhalt oder den Urheber zu nennen. Er berichtete, dass ihm der Vorstandsvorsitzende gestattet habe, den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] die eidesstattliche Versicherung zu zeigen. Daraufhin habe er die Erklärung aus seinem Panzerschrank geholt und den beiden genannten Zeugen zur Lektüre vorgelegt. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] habe hierbei sinngemäß geäußert, dass er sich so etwas beim Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] nie habe vorstellen können. Weiter schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in dem Gespräch vom ##.##.20##, dass er die Operation professionell geführt habe und jeder in die Ermittlungshandlungen einbezogenen Person nur soviel gesagt habe, wie zur Erfüllung des jeweiligen Teilermittlungsauftrags unbedingt erforderlich. Er sei der Einzige, bei dem die Fäden zusammengelaufen seien und der einen Gesamtüberblick gehabt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;363&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;364&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## leitete der Vorstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 1 S [Anm.: Rheingold]. 1 Bundesdisziplinargesetz ein, welches die Erhebung von Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich zum Gegenstand hatte. Am ##.##.20## wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Anhörungstermin durchgeführt, in dem er zur Sache unter anderem angab, der Auftrag sei ihm seinerzeit vom Vorstandsvorsitzenden, dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], erteilt worden. Ihm seien keine konkreten Hinweise gegeben worden, wie der Auftrag zu erfüllen sei. Es habe derjenige aus dem Aufsichtsrat gefunden werden sollen, der die vertraulichen Informationen an die Presse gegeben hatte. Es habe mehrere Hinweise auf eine bestimmte Person gegeben. Die Überprüfung der Verbindungsdaten habe lediglich dazu dienen sollen, diese Hinweise zu bestätigen. Die betreffende Person habe eindeutig identifiziert werden können. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse seien nur Verbindungsdaten von dem zuvor identifizierten Aufsichtsratsmitglied erhoben worden. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder seien nicht von Interesse gewesen, weil diese zuvor aufgrund anderer Hinweise hätten ausgeschlossen werden können. Die ermittelten Daten seien durch eine Invers-Suche aus verschiedenen Datenbanken gewonnen worden. Es sei nicht die Aufgabe des Herrn H3 [Anm.: Herr Gottschalch] gewesen, alte Verbindungsdaten über Jahre hinweg zu speichern. Sein Auftrag an H3 [Anm.: Herr Gottschalch] habe darin bestanden, Kontakte von Gesprächen zwischen dem Aufsichtsratsmitglied und dem Journalisten herauszufinden und an ihn zu melden. Hierzu sei es erforderlich gewesen, die abgehenden Gespräche vom dienstlichen Handy zu erfassen und auszuwerten. Anschließend hätten die Daten, die für den Auftrag ohne Bedeutung waren, sofort vernichtet werden müssen. Warum im Ergebnis so viele Daten vorlägen, könne er nicht nachvollziehen. Dies sei von dem Auftrag nicht gedeckt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;365&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ der Zeuge T14 [Anm.: Thomas Sattelberger, Personalvorstand] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine Disziplinarverfügung, in der ein Verweis gegen ihn verhängt wurde. Die Verfügung wurde aufgrund Rechtsmittelverzichts des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] rechtskräftig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;366&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;367&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20##, gerichtet an den Zeugen H2, forderte die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zur Zahlung (angeblich) noch offenstehender Rechnungsbeträge auf, und zwar&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;368&amp;lt;/div&amp;gt;für das Projekt &amp;quot;A1&amp;quot; ein Betrag von € 176.133,88 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; ein Betrag von € 331.881,80 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;I10&amp;quot; ein Betrag von € 100.804,-- brutto und &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;F1&amp;quot; ein Betrag von € 6.069,-- brutto. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;369&amp;lt;/div&amp;gt;L6 [Anm.: Ralph Kühn] kündigte an, die Beträge &amp;quot;politisch&amp;quot; realisieren zu wollen, falls diese Beträge nicht bis zum ##.##.20## gezahlt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;370&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## richtete der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein Telefax an den Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], indem er seinen vorstehenden Forderungen gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Nachdruck verlieh unter Hinweis darauf, dass die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor der anstehenden Hauptversammlung geregelt werden müsse, da er sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wolle, sich &amp;quot;medienwirksam zu wehren&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;371&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;372&amp;lt;/div&amp;gt;Die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mandatierte die Rechtsanwaltskanzlei P1 [Anm.: Oppenhoff] &amp;amp; Partner mit der Durchführung einer internen Untersuchung der Geschehnisse rund um die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;, die unter dem Codenamen &amp;quot;Q4&amp;quot; (griech. X5) durchgeführt wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;373&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;374&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20## stellte die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Hinblick auf die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; Strafantrag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;375&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits kurz darauf gelangten erste Informationen über die in den Jahren 20##/20## erfolgte Erfassung von Verbindungsdaten im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an die Presse, die über die Geschehnisse in der Folgezeit unter dem Stichwort &amp;quot;U9&amp;quot; berichtete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;376&amp;lt;/div&amp;gt;6.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;377&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde am ##.##.20## vorläufig festgenommen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;378&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ das Amtsgericht C2 [Anm.: Bonn] gegen ihn Haftbefehl. Auf die Haftbeschwerde des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde dieser durch Beschluss des Landgerichts C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Am ##.##.20## wurde er nach entsprechender Auflagenerfüllung aus der Untersuchungshaft entlassen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;379&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;380&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde im Zusammenhang mit den ungeklärten Zahlungsströmen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiteres Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;381&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;382&amp;lt;/div&amp;gt;Mitte 20## wurde der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] über die Presse eine eidesstattliche Versicherung zugeleitet, die diese zu den Akten der Ermittlungsbehörden weiterreichte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;383&amp;lt;/div&amp;gt;Ihr Wortlaut entspricht dem bereits zitierten Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung, die die Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] und G1 dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Spätsommer 20## in der Außengastronomie der Gaststätte &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] übergaben. Das Dokument ist handschriftlich mit einem Datum versehen und unterschrieben. Die handschriftliche Datumsangabe lautet &amp;quot;##.##.20##&amp;quot;. Die Unterschriftenzeile ist versehen mit einem gut leserlichen (handschriftlichen) Namensschriftzug, der &amp;quot;$. M1&amp;quot; lautet. Die Beweisaufnahme hat insoweit ergeben, dass diese eidesstattliche Versicherung weder von dem Zeugen M1 stammt, noch von ihm unterzeichnet wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;384&amp;lt;/div&amp;gt;C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;385&amp;lt;/div&amp;gt;Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – soweit ihr die Kammer zu folgen vermochte – sowie den Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Herr Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach], auf den Bekundungen der von der Kammer vernommenen Zeugen und den zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;386&amp;lt;/div&amp;gt;Hierzu im Einzelnen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;387&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;388&amp;lt;/div&amp;gt;(Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,--&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;389&amp;lt;/div&amp;gt;sowie der am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;390&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;391&amp;lt;/div&amp;gt;Zu dem Vorwurf der Untreue durch Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,-- sowie des Betrugs betreffend der ihm am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;392&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;393&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorwurf sei unberechtigt. Er habe die Gelder bestimmungsgemäß verwandt und hierüber ordnungsgemäß abgerechnet. Auch seien die Abrechnungen weder zeitnah, noch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beanstandet worden. Schwierigkeiten beim Nachvollziehen der Zahlungsflüsse lägen in der Natur der damit finanzierten verdeckten Ermittlungen und seien von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewollt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;394&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die überlassenen Gelder für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verwendet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;395&amp;lt;/div&amp;gt;Seit 20## habe er Überlegungen zum Rückkauf von Telefonkarten angestellt. Seit 20## habe er über Informanten auf Flohmärkten und Sammlerbörsen sein Interesse am Rückkauf von manipulierbaren Telefonkarten kundgetan. 20## sei es dann zu einem vielversprechenden Kontakt mit einem I11ischen Anbieter von Telefonkarten namens N6 H7 oder H7, genannt &amp;quot;H8&amp;quot;, gekommen. Er habe seinerzeit vergeblich versucht, dessen Identität über seine I11ische Mobilfunknummer herauszubekommen, aber es habe sich um eine &amp;quot;pre-paid&amp;quot; Karte gehandelt. Mit &amp;quot;H8&amp;quot; habe er 20## den Telefonkartenrückkauf durchgezogen. Dies habe er wegen des ständigen ungewollten know-how-Abflusses im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] streng geheim gehalten. Zur Vertrauensbildung habe er dem &amp;quot;H8&amp;quot; zunächst die eigene private Telefonkarten-Sammlung mit zahlreichen wertvollen Einzelstücken zum Kauf angeboten, deren Wert er selbst auf € 80.000,-- geschätzt habe. Ende 20## habe &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für jene private Sammlung einen Kaufpreis von € 67.000,-- geboten, was er akzeptiert habe. Im weiteren Verlauf habe er mit &amp;quot;H8&amp;quot; für Anfang 20## die erste Übergabe von 20.000 nicht manipulierten, technisch aufladbaren Telefonkarten für €&amp;amp;nbsp;25.000,-- vereinbart, wobei die Größe der verkauften Charge danach bemessen worden sei, dass diese sich in dem Kofferraum eines Pkw transportieren lasse. Die Übergabe der ersten – bei ihm zu Hause zwischengelagerten – Charge sei wohl im Januar 20## erfolgt und sei mit dem Verkaufsauftrag seiner privaten Telefonkartensammlung bezahlt worden. Bereits bei der Übergabe der zweiten Charge im Februar 20## habe er den im Jahr 20## verstorbenen Herrn M2, den ehemaligen Sicherheitschef eines Tochterunternehmens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], und zwar der E3 mit Sitz in N9 hinzugezogen. Auch bei der Übergabe der zweiten Telefonkarten-Charge sei noch kein Bargeld geflossen, da aus dem privaten Verkauf seiner Telefonkartensammlung noch ein Guthaben von € 42.000,-- zur Verrechnung gestanden habe. Diese zweite Charge habe Herr M2 zur Zwischenlagerung an sich genommen. Gemeinsam mit ihm habe er überlegt, wie man die Vernichtung der Telefonkarten einfacher als ursprünglich geplant bewerkstelligen könne, wobei er sich an einen – im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nie realisierten – Vorschlag erinnert habe, die Karten durch Anlegen einer hohen elektrischen Spannung an das Modul unbrauchbar zu machen. Daraufhin habe er &amp;quot;H8&amp;quot; vorgeschlagen, dieser solle auch die Unbrauchbarmachung der Karten zu übernehmen. In diesem Gespräch habe er sich allerdings als Mitarbeiter der U zu erkennen geben müssen. &amp;quot;H8&amp;quot; habe ihm daraufhin beim folgenden Treffen ein entsprechendes Gerät vorgestellt. Die Abwicklung der Kartenzerstörung sei von &amp;quot;H8&amp;quot; – ebenso wie die Erfassung der einzelnen veräußerten Telefonkarten – in Listen erfasst worden, anhand derer er stichprobenartige Kontrollen vorgenommen habe. Die körperliche Vernichtung der entwerteten Karten habe er den I11ern überlassen, denen er für den gesamten zusätzlichen Aufwand pro Charge € 500,-- gezahlt habe. Für die dritte Charge im Mai 20## habe er erstmals Bargeld gezahlt, und zwar € 8.000,--, die nach Verrechnung des vereinbarten Restkaufpreises für die Telefonkartensammlung noch offen gestanden hätten. Später habe man sich die körperliche Entgegennahme der Karten gespart und nur noch Stichproben gezogen. Mit der vierten Charge im Juli 20## habe er die Karten, die er selbst und Herr M2 noch in Verwahrung hatten, zwecks Vernichtung an die I11er zurückgegeben. Die Abwicklung der weiteren Geschäfte sei dann monatlich bis Oktober 20## erfolgt, wobei er &amp;quot;H8&amp;quot; jeweils am Autobahnrastplatz C11 getroffen habe. Insgesamt sei es zu 20 bis 25 Treffen gekommen, wobei es insgesamt sieben ‚Übergaben‘ von Telefonkarten gegeben habe. An Barmitteln seien € 111.500,-- eingesetzt worden (4 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 25.000,-- = € 100.000,-- für die Chargen 4-7; € 8.000,-- Rest Charge 3; 7 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 500,-- = € 3.500,-- Vernichtungskosten), so dass sich mit den verrechneten € 67.000,-- für die eigene private Telefonsammlung für den Ankauf und die Vernichtung der Telefonkarten ein Aufwand von € 178.500,-- ergeben habe. Die abgerechneten Einzelbeträge seien von ihm und Herrn H8 auf den einzelnen Chargen-Listen, auf denen sämtliche Telefonkarten durchnummeriert aufgeführt gewesen seien, bescheinigt worden. Die entsprechenden Originalbelege habe er im März 20## in einem Umschlag an die Finanzbuchhaltung geschickt, nachdem er diese kopiert und die Kopien für sich in seinem Safe behalten habe. An den zeitlichen Ablauf könne er sich deshalb erinnern, weil er ab Februar 20## die Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; für den erkrankten Kollegen N10 übernommen habe, was für ihn mit einem Umzug verbunden gewesen sei, der auch seinen (250 oder 300 kg schweren) Tresor umfasst habe. Im August 20## habe er die in seinem Bürotresor befindlichen Kopien der Telefonkarten-Belege im Hinblick auf den eigenen für Januar 20## geplanten Vorruhestand im Beisein des Herrn L13 vernichtet, der seinen eigenen Tresor aufgrund seines eigenen, unmittelbar bevorstehenden Ruhestandes ebenfalls entleert und diverse seiner Unterlagen ebenfalls vernichtet habe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;396&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;397&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen B erklärte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], die Überweisung der € 25.000,-- auf sein Konto am ##.##.20## sei bereits für die Telefonkarten bestimmt gewesen, da es sich bereits um ein &amp;quot;laufendes Geschäft&amp;quot; gehandelt habe. Da es 20##/20## eine Umstellung im Procedere bezüglich der Barauszahlung gegeben habe – die körperliche Barkasse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] sei abgeschafft worden – habe es keine Alternative zur Überweisung des Betrages auf sein Konto gegeben. Sein Konto habe sich zwar zum Zeitpunkt der Überweisung im Minus befunden, aber er habe für den Betrag &amp;quot;gerade stehen&amp;quot; &amp;lt;nowiki&amp;gt;wollen. Er habe stets über größere Bargeldbeträge verfügt. Später habe er trotz seines [negativen] Kontostandes bestätigt, das Geld noch nicht verbraucht zu haben, weil es zu jenem Zeitpunkt noch nicht für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingesetzt worden sei. Er habe stets über größere Bargeldbeträge in seinem Büro-Safe bzw. in seinem privaten Safe zu Hause verfügt. Er könne seine Konten nach eigenem Belieben führen, dies sei nicht strafbar. Er habe in seinem Vorgehen keine Untreue-Handlung gesehen. Warum er nicht mit seinen Barreserven in Vorlage getreten sei, wisse er heute nicht mehr. &amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;398&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;399&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit dem – eingestellten – Tatvorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung (Ziffer 47 der Anklageschrift) hat er demgegenüber angegeben, er habe &amp;quot;Mittel aus dem Telefonkartenfall&amp;quot; für Zahlungen an den Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] verwendet, diese aber im Dezember 20## nach Erhalt der Überweisung von € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot;. An die Höhe der im Einzelnen gezahlten Geldbeträge könne er sich nicht erinnern. Einmal habe er dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] bei dem Treffen im Juli 20## einen kleineren Bargeldbetrag übergeben, einen weiteren kleineren Betrag habe er ihm später über dessen Vater zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;400&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;401&amp;lt;/div&amp;gt;Die vorstehende Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere durch die Aussagen der Zeugen B, G und H1 und die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden, einschließlich der das Telefonkarten-Projekt betreffenden Memos und E-Mails sowie der Kontoführungsunterlagen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Sinne der getroffenen Feststellungen widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;402&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;403&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits für sich genommen erscheint die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er Geldmittel der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zum Ankauf manipulierbarer Telefonkarten und deren anschließender Vernichtung durch dieselbe, ihm noch nicht einmal namentlich bekannte Person verwendet haben will, äußerst konstruiert. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass der einzige Zeuge, den er zu jenen Vorgängen hinzugezogen haben will, Herr M2, nicht seinem näheren Arbeitsumfeld entstammte, sondern einem anderen Unternehmen, und zwar der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Tochter E3. Warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgerechnet einen Angestellten eines anderen (wenn auch zum selben Konzern gehörenden) Unternehmens – anstelle eines Mitarbeiters aus dem eigenen Bereich – wohl zwecks Einhaltung des bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] geltenden Vier-Augen-Prinzips – hinzugezogen haben will, bleibt aber auch unter Berücksichtigung des von ihm angeführten, strengen Geheimhaltungsinteresses unverständlich. Umso weniger nachvollziehbar erscheint es, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Mai 20## gegenüber seinen eigenen Kollegen derart an seinen Geheimhaltungsbemühungen festgehalten haben will, obwohl er seinem Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; zu jenem Zeitpunkt bereits wegen des Zusatz-Auftrags zur Vernichtung der Karten offenbart haben will, selbst U-Mitarbeiter zu sein. Losgelöst davon stellt sich natürlich die Frage, warum &amp;quot;H8&amp;quot; auf rund die Hälfte der Kartenguthaben verzichtet haben will, wenn die Karten – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeführt – nicht manipuliert gewesen sein sollen. Auch die Inzahlunggabe der eigenen Telefonkartensammlung ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass die gesamte Aktion primär dem Zweck dienen sollte, alte (und damit manipulierbare) Telefonkarten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Hergabe solcher Karten an einen mehr oder weniger unbekannten Händler wäre insofern kontraproduktiv gewesen und mit der hierdurch angeblich beabsichtigten Vertrauensbildung nicht erklärlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;404&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;405&amp;lt;/div&amp;gt;Irgendwelche Schriftstücke, die die tatsächliche Durchführung des Telefonkarten-Rückkaufs nebst anschließender Vernichtung der Karten belegen könnten, sind nicht vorhanden. Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Existenz derartiger Dokumente behauptet hat, konnten sie auch bei intensiver Recherche in den Räumlichkeiten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht gefunden werden. Die Zeugen H1 und G haben in diesem Kontext in glaubhafter Weise bekundet, die angeblich ausgelagerten Belege, die in der Buchführungsabteilung gescannt worden wären, nie erhalten zu haben. Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen seiner eigens gezogenen Kopien damit begründet, dass er diese in seinem Büro-Tresor aufbewahrt und im August 20## im Hinblick auf seinen geplanten Vorruhestand im Beisein des Zeugen L13 vernichtet habe, vermochte dieser dies nicht zu bestätigen. Der Zeuge bekundete zwar, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe in seinem Beisein Unterlagen geschreddert, konnte aber weder zur Herkunft noch zum Inhalt dieser Dokumente etwas sagen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;406&amp;lt;/div&amp;gt;Dass die Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Produkt seiner Erfindung ist, wird auch durch den Umstand belegt, dass kein entsprechender Eintrag im Vorgangsbuch der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] vorhanden ist, obwohl hierin sämtliche – auch wesentlich kleinere Vorgänge – einzeln erfasst werden. Dass es sich hierbei um ein bloßes Versehen haben könnte, ist angesichts der Tatsache, dass es auch keine Zeugen oder Belege für die Durchführung der Aktion gibt, fernliegend. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;407&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;408&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einem Abgleich der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vorhandenen Dokumenten zu dem Vorgang fällt folgendes auf:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;409&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] will nach seiner Einlassung vor der Kammer im Zeitraum bis Februar 20## bereits Telefonkarten für € 50.000,-- (zweimal € 25.000,--) aufgekauft und zur Bezahlung seine eigene wertvolle Telefonkartensammlung mit einem veranschlagten Preis von € 67.000,-- verwendet haben. Sein aktenkundiges Memo, mit dem er die formelle Auftragsvergabe durch den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und die Mittelfreigabe über € 175.000,-- vorgebreitet hat, datiert aber erst vom ##.05.20##; die Unterschrift des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und damit die formelle Auftragserteilung lag erst am ##.05.20## vor. Angeblich bereits zuvor abgewickelte Teilgeschäfte finden darin keine Erwähnung. Unterstellt man die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach die Telefonkarten-Rückkaufaktion Anfang Mai 20## bereits fortgeschritten war, dennoch als korrekt, so hätte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die Hergabe seiner kompletten Sammlung zu jenem Zeitpunkt ohne Not bereits € 67.000,-- seines eigenen Vermögens riskiert. Auch ist nicht verständlich, warum er, der den Wert seiner Sammlung auf € 80.000,-- schätzte, diese zur Abwicklung eines Geschäfts seines Arbeitgebers für nur € 67.000,-- in Zahlung gegeben haben will. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse schlechterdings nicht nachvollziehbar. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;410&amp;lt;/div&amp;gt;Bei Wahrunterstellung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellt sich weiterhin die Frage, warum er auf entsprechende Rückfrage der Frau D aus der Buchhaltungsabteilung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in seiner E-Mail vom ##.##.20## angegeben hat, noch immer im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Nach seiner Einlassung will er den Vorschuss zu jenem Zeitpunkt bereits partiell verwendet haben. Schließlich will er – nach Verrechnung des gesamten Verkaufspreises seiner eigenen Telefonkartensammlung – die am ##.##.20## von seinem E1-Konto abgehobenen € 8.000,-- zur Begleichung des Restkaufpreises der dritten von &amp;quot;H8&amp;quot; gelieferten Telefonkartencharge eingesetzt haben. Da es einen sachlichen Grund für die Fehlinformation der Kollegin nicht gibt, drängt sich der Eindruck auf, dass das Einlassungsverhalten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geprägt ist von dem Bemühen, seine Kontoverfügungen nachträglich zu rechtfertigen, wobei er jedoch offenbar die Widersprüche zu den eigenen zeitnahen Angaben gegenüber seinen Arbeitskollegen übersieht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;411&amp;lt;/div&amp;gt;Ebenfalls mit seiner Darstellung der chronologischen Entwicklung nicht in Einklang zu bringen ist seine Einlassung im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung, wonach er Gelder für den Telefonkartenrückkauf teilweise für die Beschaffung der eidesstattliche Versicherung verwandt und diese später (im Dezember 20##) zurückgeführt haben will. Nach seiner Einlassung hatte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Betrag in Höhe von € 175.000,-- bereits im Oktober 20## für den Ankauf der Telefonkarten vollständig verbraucht. Wie es ihm dann möglich gewesen sein soll, aus dem Betrag von € 175.000,-- noch Beträge für die Bezahlung von L2 [Anm.: Frank Michaelis] zu verwenden, ist nicht nachvollziehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;412&amp;lt;/div&amp;gt;In seiner E-Mail an den Zeugen H1 vom ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, (erst) seit Mai 20## jeden Monat € 25.000,-- an die &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; ausgelobt und sukzessiv die zur Verfügung gestellte Gesamtsumme von € 175.000,-- verbraucht zu haben. Selbst wenn man zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] unterstellt, dass er sich mit der Zeitangabe in jenem Schriftstück – allein aus formalen Gründen – nicht in Widerspruch setzen wollte zu der Zeitangabe im vorerwähnten Memo vom ##.05.20##, bleibt offen, warum die einzige angeblich bei der Durchführung der Aktion hinzugezogene Person – der im Jahr 20## verstorbene Zeuge M2 – in diesem Schriftstück und in keinem sonstigen Dokument betreffend den Vorgang Erwähnung findet. Lediglich abstrakt lobt der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] (unter Verwendung des Plurals) die &amp;quot;sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit &amp;#039;&amp;#039;der intern eingesetzten Mitarbeiter&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot;, obwohl es nach seiner Einlassung im Hauptverhandlungstermin nur den einen Mitwisser M2 gegeben haben soll. Auf diesen rekurriert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erst zu einem Zeitpunkt, als dieser einzige angebliche Zeuge bereits verstorben ist und nicht mehr zu etwaigen diesbezüglichen Wahrnehmungen befragt werden kann. Auch ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der E-Mail von einer &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; berichtet, obwohl laut seiner Einlassung vor der Kammer die Einzelperson &amp;quot;H8&amp;quot; sein Vertragspartner gewesen sein soll. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;413&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon macht der Wortlaut der E-Mail des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] vom ##.12.20## deutlich, dass er die Abläufe der Buchhaltung und deren Schwächen genau einzuschätzen vermochte. Anders lässt sich zumindest nicht erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem Zeugen H1 erst ca. zwei Monate nach der angeblichen Beendigung des Telefonkarten-Projekts vorschlug, die Umbuchung der an ihn überwiesenen Gesamtsumme noch im selben Jahr zu veranlassen, die Belege aber erst nach dem ##.01.20## – einem Zeitpunkt nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 20## – nachzureichen. Da die Buchhaltung die am ##.##.20## an ihn überwiesenen € 25.000,-- sowie die am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- zunächst als Vorschüsse gebucht hatte und ihn anschließend zur Verwendung des Geldes befragt hatte, musste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die (endgültige) Verbuchung der Vorschüsse als Aufwand erreichen. Ihm hätte dabei nach dem Projektende ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, sich um die Zusammenstellung – und etwaige Vervielfältigung – seiner Ausgabenbelege zu kümmern, sofern es solche gegeben hätte. Plausibel ist sein Verhalten allerdings im Fall der Annahme, dass er über keinerlei Belege verfügte und dennoch eine Umbuchung erwirken wollte. So machte er sich den jedem Kostenstellverantwortlichen bekannten Umstand zunutze, dass in der Buchhaltung gegen Jahresende nicht nur ein erhöhter Arbeitsanfall besteht, sondern auch ein gesteigertes Interesse daran, die Vorschüsse vor dem Jahreswechsel zwecks Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses als steuerlich relevanten Aufwand zu verbuchen. Aufgrund dessen regte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] genau dies an, wobei er hinsichtlich des Fehlens der Belege Bezug nahm auf die angebliche konspirative Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung zur Enttarnung des Presseinformanten, die mit der angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion aber – auch nach der eigenen Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht. Vielmehr spielte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner E-Mail an H1 vom ##.12.20## auf sein Memo betreffend die eidesstattliche Versicherung des angeblichen Informanten vom ##.11.20## an, durch das er H1s Überweisung vom ##.12.20## über € 180.000,-- auf das eigene Konto veranlasst und durch die namentliche Nennung der Namen des Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und des Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Eindruck seiner besonderen Nähe zur &amp;quot;Chefetage&amp;quot; vermittelt hatte. Durch das Anknüpfen an seine vermeintlich herausragende Stellung im Unternehmen ersetzte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen eines Arguments dafür, warum er seine &amp;quot;ausgelagerten&amp;quot; Ausgabenbelege nicht unverzüglich vorlegen, sondern erst nach der Umbuchung der Vorschüsse als Aufwand und nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses nachreichen wollte. Bei lebensnaher Betrachtung konnte er davon ausgehen, dass er nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses wegen der Belege kaum noch behelligt werden würde, zumal hierdurch letztlich ein Verstoß gegen Buchhaltungsgrundsätze offenbart worden wäre. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;414&amp;lt;/div&amp;gt;Auch fällt bei genauerer Betrachtung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion auf, dass sein Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für seine private Telefonkarten-Sammlung – deren Wert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst auf € 80.000 geschätzt haben will – ausgerechnet einen Betrag geboten haben soll, der in seiner Größenordnung in etwa der Summe entspricht, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wegen der entsprechenden Dokumentation seiner Kontobewegungen nicht bestreitbar – zuvor für eigene Zwecke vereinnahmt hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;415&amp;lt;/div&amp;gt;d)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;416&amp;lt;/div&amp;gt;Weiter wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion maßgeblich widerlegt durch die Bekundungen des Zeugen B, der in der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – wie erörtert – von Kollegen als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet wurde. Dieser wurde trotz seines enormen Spezialwissens auf diesem Gebiet vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu keinem Zeitpunkt zu Rate gezogen, ohne dass hierfür – insbesondere nach seiner eigenen Offenbarung gegenüber H8 als Mitarbeiter der U – ein sachlicher Grund ersichtlich wäre. Ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten wäre von diesem kaum zu erwarten gewesen. Auffällig ist in diesem Kontext auch, dass Telefonkarten-Rückkäufe in den entsprechenden Fachbereichen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets kategorisch abgelehnt wurden, weil man befürchtete, durch ein (auf Verkäuferseite kaum verhinderbares) Bekanntwerden eines solchen Geschäfts Betrüger mit manipulierten Telefonkarten anzulocken. Die Überlegungen zur Schädigung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Eintausch manipulierter Telefonkarten waren im Jahr 20## bereits weitestgehend obsolet geworden, da zu jenem Zeitpunkt bereits ca. 80% der Telefonkarten-Manipulationen nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsverwertbar nachgewiesen werden konnten und in diesen Fällen eine Gutschrift des Restwerts seitens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht erfolgte. In den übrigen Fällen (ca. 20%, die nur zwei bestimmte Chipgenerationen betrafen) konnten die Manipulationen zwar erkannt, nicht aber regelrecht bewiesen werden. Dabei war den Telefonkarten nicht ohne weiteres anzusehen, welcher Chipgeneration sie angehörten, so dass eine Rückkaufaktion gegebenenfalls auch solche Telefonkarten betroffen hätte, bei denen der Manipulationsnachweis bereits möglich und damit ein wirtschaftlicher Schaden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht zu erwarten war. Wären der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] manipulierte Karten der fraglichen beiden Chipgenerationen zwecks Umtauschs vorgelegt worden, so wären sie im Zweifelsfalle dem Zeugen B zur Prüfung vorgelegt worden, der bei einer Manipulation ohne verwertbaren Beweis eine Gutschrift unter Vorbehalt vorgenommen hätte, um den gutgeschriebenen Betrag gegebenenfalls später – d.h. nach Gelingen des Nachweises – zurückverlangen und gegebenenfalls Strafanzeige erstatten zu können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;417&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesen grundsätzlichen Argumenten gegen seine Aktion mit der Angabe begegnet, er habe mit &amp;quot;H8&amp;quot; den Erwerb nicht manipulierter Karten vereinbart und nur rund die Hälfte des &amp;quot;echten&amp;quot; (von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin zu erstattenden) Restwertes gezahlt, entkräftet dies die vorerwähnten Vorbehalte gegen derartige Aktionen nicht. Zum einen wäre für den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits angesichts der angeblichen Menge der Telefonkarten nicht nachprüfbar gewesen, ob die vorgelegten Karten wirklich nicht manipuliert waren. Zudem wäre es im Falle des &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtauschs von Karten lediglich zur Gutschrift des Restwertes und damit zur bloßen Aufrechterhaltung einer ohnehin bestehenden schuldrechtlichen Verbindlichkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] (Verpflichtungsgeschäft) gekommen. Bei Bargeldauszahlungen des Telefonkarten-Guthabens kam es hingegen unmittelbar zu Verfügungsgeschäften, durch die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wirtschaftlich ungünstiger dastand. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;418&amp;lt;/div&amp;gt;Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; geschilderten Aktion stellt sich auch bei der Betrachtung des Gesamtvolumens der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgegebenen (theoretisch manipulierbaren) Karten: Da die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] allein bis zum Jahr 19## insgesamt rund 500.000.000 Telefonkarten ausgegeben hatte, stellt die Anzahl der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeblich zurückgekauften 145.742 Karten lediglich einen geringen Prozentsatz der Gesamtzahl der noch auf dem Markt befindlichen Alt-Karten dar – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich deren Zahl vom Ausgabezeitpunkt bis 20## bereits in unbekanntem Umfang verringert hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;419&amp;lt;/div&amp;gt;e) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;420&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon, dass die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die vorstehenden Ausführungen widerlegt ist, ergibt sich die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung zumindest eines Teils der am ##.##.20## von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an ihn überwiesenen € 25.000,-- vor allem aus dem Inhalt seiner Kontoführungsunterlagen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;421&amp;lt;/div&amp;gt;Bevor am ##.##.20## der Betrag von € 25.000,-- auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG (Nr. ### ### ###) mit dem Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; einging, bestand dort – wie erörtert – ein Defizit von € #.###,##. Da das weitere Girokonto bei der E1 AG (Nr. ##########) zeitgleich ein Defizit von € ##.###,## aufwies, ergab sich zusammengerechnet ein Minus-Saldo von € ##.###,##. Diese etwaige Entsprechung von Vorschuss und Konto-Schulden lässt zwar nicht schon die Annahme einer gezielten Täuschung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] oder seiner frühzeitigen Entschließung zur missbräuchlichen Verwendung der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zweckgebundenen gezahlten Summe zu. Sie erscheint aber zumindest insofern bemerkenswert, als der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm überwiesenen € 25.000,-- – wie aus seinen weiteren Kontounterlagen ersichtlich – zeitnah überhaupt nicht für Maßnahmen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] benötigte. Bei seinem Kredit, den er mit monatlich € ###,## abbezahlte, bestand noch am ##.##.20## eine Schuld von ##.###,##. Dass sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens nach der Verrechnung des Eingangs der € 25.000,-- mit seinem Defizit zu einem Guthaben von € ##.###,## zur zweckwidrigen Verwendung jenes Betrages zu eigenen Zwecken entschied, zeigen die anschließend von ihm vorgenommenen Kontoverfügungen. So überwies er bereits am ##.##.20## (d.h. nur fünf Tage nach dem Geldeingang) € #.###,-- von seinem Konto bei der E AG auf das Konto seines Sohnes zum &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;, nachdem er rund fünf Wochen zuvor, am ##.##.20##, vom Konto seines Sohnes € #.###,-- überwiesen erhalten hatte. Ebenfalls am ##.##.20## überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] € 15.000,-- auf sein eigenes – wie beschrieben stark im Defizit befindliches – Konto bei der E1 AG, auf dem infolge dessen anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## &amp;quot;nur&amp;quot; noch ein Defizit von € #.###,## zu verzeichnen war. Auch das restliche Guthaben seines E-Kontos von € #.###,## verbrauchte er anschließend ebenfalls für eigene Zwecke, bis es am ##.##.20## wiederum ein Defizit von € #.###,## aufwies. Die Gesamtheit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Weise getätigten Kontoverfügungen lässt nur den Schluss zu, dass er das von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für Ermittlungen überlassene Geld für eigene Zwecke und damit missbräuchlich – d.h. entgegen der ihm eingeräumten Befugnis – verwendet hat, was zumindest bezüglich des nach Tilgung des Minus-Saldos verbleibenden Restbetrages auch wissentlich und willentlich geschehen ist. Der im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] hierdurch entstandene Schaden von € 20.407,63 lässt sich dabei den vorgenannten Kontounterlagen entnehmen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;422&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die von ihm für eigene Zwecke verwandten Gelder aus sonstigem Barvermögen &amp;quot;jederzeit&amp;quot; wieder auffüllen können, handelt es sich angesichts der von der Kammer festgestellten Vermögensverhältnisse des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] um eine reine Schutzbehauptung. Die umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes haben keinerlei Hinweise auf weitere Kontoverbindungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erbracht. Auch haben sich keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bargeldbeständen ergeben. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für seine beiden Konten kostenträchtige Kontokorrentkredite nutzte und sich sogar gezwungen sah, zumindest zum teilweisen Ausgleich seines eigenen Kontodefizits auf das Guthaben seines Sohnes zurückzugreifen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;423&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;424&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;425&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;426&amp;lt;/div&amp;gt;Zu den Anklagevorwürfen betreffend das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;427&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;428&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die vorgeworfene Auswertung von Verbindungsdaten veranlasst – allerdings nicht, um jemanden zu schädigen, sondern um Schaden von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzuwenden. Aufgrund des vom Vorstandsvorsitzenden erteilten Auftrags sei er davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und dem Unternehmen hierdurch großer Schaden zugefügt worden sei. Er habe die Erhebung der Verbindungsdaten zur Aufklärung bereits begangener und zur Verhinderung weiterer Straftaten für gerechtfertigt gehalten. Er entschuldige sich bei denjenigen, deren Verbindungsdaten auf seine Veranlassung hin ausgewertet worden seien. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;429&amp;lt;/div&amp;gt;Das ‚Initialgespräch‘ habe am ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] stattgefunden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe zu dem Gespräch geladen; Gesprächsteilnehmer seien Herr C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], Herr L4 und Herr M [Anm.: Markus L.] gewesen. Er selbst sei als Vertreter des erkrankten Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] geladen worden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei auf den F2 [Anm.: Capital]-Artikel des Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] zu sprechen gekommen und habe das Abstellen derartiger Vorkommnisse verlangt. Nach 15 oder 20 Minuten habe Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Besprechung aufgelöst und ihn angewiesen, sitzen zu bleiben. Alle anderen Gesprächsteilnehmer hätten daraufhin das Büro verlassen und es sei zwischen ihm und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu dem ersten Vier-Augen-Gespräch gekommen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe geäußert, einen Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Aufsichtstrat als Informanten im Verdacht zu haben. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] schilderte das Gespräch wie folgt:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;430&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich besprach mit ihm das grundsätzliche Vorgehen, nämlich zuerst durch eine Presseauswertung festzustellen, ob nicht auf diesem Weg Erkenntnisse zu gewinnen wären. Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden. Ich sprach auch über zwei Altfälle, die mir bekannt waren, einen, den die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] selbst geführt hatte und auf den nachfolgend noch näher eingegangen werden soll und einen, der schon etwas länger zurücklag, und in dem die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einem anderen großen deutschen Unternehmen Hilfestellung durch die Zurverfügungstellung von Verbindungsdaten geleistet hatte. Wir kamen überein, es wie von mir vorgeschlagen zu machen, also zunächst mit der Auswertung der zurückliegenden Veröffentlichungen zu beginnen. Außerdem vereinbarten wir strikte Vertraulichkeit, die auch meinen unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] umfasste. Bericht war ihm selbst zu erstatten.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;431&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe den Auftrag an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] gegeben. Es sei die sogenannte &amp;quot;Tapete&amp;quot; entstanden. Da die dort zusammengetragenen Informationen mit den Sitzungsdaten diverser Gremien der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ergänzt werden sollten, habe er Herrn M [Anm.: Markus L.] und Frau T4 um Unterstützung gebeten. In der Folgezeit sei es zu mehreren Besuchen der Frau T4 und des Herrn H2 in C1 [Anm.: Berlin] gekommen. Ca. vier Wochen zuvor habe er die Auswertung der Verbindungsdaten veranlasst. Er habe H3 [Anm.: Herr Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] gebeten, P3 [Anm.: Network Deutschland] die Daten zur Verfügung zu stellen. Wohl im Frühjahr 20## habe er Herrn L2 [Anm.: Frank Michaelis] von U4 [Anm.: TORIBOS] eingeschaltet, weil dieser in der Vergangenheit schon einmal im Auftrag des ehemaligen Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Herrn L1, wegen Indiskretionen ermittelt und Herrn X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Informanten der Presse identifiziert habe. L2 [Anm.: Frank Michaelis] habe in Aussicht gestellt, seine Quelle aus dem Umfeld von H6 &amp;amp; K1 reaktivieren zu wollen. In diesem Zusammenhang habe er im August Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] damit beauftragt, ihm eine Hilfestellung zu geben, wie die Aussage eines Informanten in ein mögliches Verfahren eingeführt werden könne. Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er – wie abgesprochen – zwischendurch ein paar Mal Bericht erstattet. Hierbei sei es auch um die Entlastung einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegangen, so z.B. des Herrn M3. Wohl im August oder September 20## habe er Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die endgültigen Ermittlungsergebnisse präsentiert. Er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] geraten, möglichst umgehend Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, was dann auch geschehen sei. Auf Vermittlung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei es kurz später zu einem Treffen mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] gekommen, dem er die Ermittlungsergebnisse ebenfalls habe vorstellen sollen. A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] habe ihn dann um eine Besprechung mit Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] gebeten, die am ##.##.20## stattgefunden habe. Diesem habe er auch von der eidesstattlichen Versicherung berichtet, mit deren Vorlage in Zukunft fest zu rechnen gewesen sei. Zwischen dem ##.##.20## (als ihm die eidesstattlich Versicherung bereits vorgelegen habe) und dem ##.##.20## (Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]) habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ihn darauf angesprochen, was denn los sei, woraufhin er auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verwiesen habe. Daraufhin habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] in seinem und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] Beisein mit eingeschaltetem Lautsprecher bei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angerufen und Aufklärung verlangt. Es sei für denselben Tag eine Besprechung verabredet worden. Hierzu führte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner schriftlich ausgearbeiteten Einlassung aus:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;432&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich konnte Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] nun informieren. In diesem Termin ist Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auch die EV gezeigt worden. Herr L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ist von Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch in meiner Gegenwart darüber informiert worden, dass Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] eingebunden war, ...&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;433&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## habe ein Gespräch der Herren S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] stattfinden sollen. Zur Vorbereitung des damaligen Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er am ##.##.20## einen Sprechzettel auf dem privaten Computer seiner Ehefrau gefertigt. Er habe den Sprechzettel aus einer Sicherungskopie des alten Rechners seiner Ehefrau mit einem Rettungsprogramm rekonstruieren können. Der Sprechzettel sei sein letzter Kontakt zu Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] gewesen. Im Oktober 20## habe er nicht gewusst, ob das geplante Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] überhaupt stattgefunden habe und wie mit der Sache weiter verfahren worden sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;434&amp;lt;/div&amp;gt;Rund zwei Jahre später, im August 20##, habe er während seines Urlaubs in den V erstmals wieder von der Sache gehört. Er sei deshalb aus dem Urlaub gerufen worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;435&amp;lt;/div&amp;gt;Die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss sei ein Fehler gewesen, der ihm nicht wieder passieren werde. Er bedauere die Unannehmlichkeiten für die ihm nachgeordneten Mitarbeiter im Zuge des Strafverfahrens und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;436&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;437&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer, ob bei seinem ersten Vier-Augen-Gespräch am ##.##.20## die konkrete Möglichkeit der Erhebung von Verbindungsdaten erwogen worden sei, schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nochmals den Ablauf des in größerer Runde abgehaltenen Treffens. In dieser Runde habe er von einem Altfall berichtet und eine ähnliche Lösung vorgeschlagen, wobei die konkrete Lösung in jenem Altfall (betreffend M4) und die Erhebung von Verbindungsdaten nicht besprochen worden sei. Bei dem anschließenden Vier-Augen-Gespräch sei dann aber über den M4-Fall gesprochen worden – und zwar darüber, dass Verbindungsdaten erhoben und an die M4 weitergeleitet worden seien. Er habe zunächst eine Presseauswertung vorgeschlagen, über alternative Lösungsansätze sei nicht gesprochen worden. Die Möglichkeit der Erhebung der Verbindungsdaten habe sich jedoch aus dem M4-Fall ergeben. Er habe gesagt, dass unterstützend Verbindungsdaten erhoben werden müssen, ohne dass er eine Reaktion des Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – etwa im Sinne von Erschrockenheit – festgestellt habe. Die Verbindungsdaten hätten später hinzugezogen werden sollen, sofern die Presseauswertung kein eindeutiges Ergebnis brächte. Die Ansätze seien nicht alternativ, sondern unterstützend gedacht gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;438&amp;lt;/div&amp;gt;Die Nachfrage der Kammer, ob Ergebnis des Gesprächs &amp;#039;&amp;#039;nur&amp;#039;&amp;#039; oder &amp;#039;&amp;#039;zunächst&amp;#039;&amp;#039; die Presseauswertung gewesen sei, beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend, dass erst die Auswertung der Presse habe vorgenommen werden sollen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe die Verbindungsdaten-Auswertung nicht konkret formuliert, aber er sei davon überzeugt gewesen, dass dies Gegenstand des Auftrags sei. Es sei nicht darüber gesprochen worden, was im Falle der Ergebnislosigkeit der Presseauswertung hätte passieren sollen. Er wisse nicht, warum die Vertraulichkeit gegenüber T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vereinbart worden sei, dies habe sich aus der Situation heraus ergeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe wissen wollen, wie lange er bereits für das Unternehmen arbeite und anschließend festgestellt, dass er bereits für seinen Vater tätig gewesen sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;439&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Frage der Kammer, ob vor der Veranlassung der Auswertung der Verbindungsdaten ein Gespräch mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hierüber stattgefunden habe, antwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dass er die Entscheidung getroffen habe. Bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] habe es so etwas nicht gegeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nie gesagt ‚Mach das jetzt, Du musst Verbindungsdaten erheben‘. Auf die Frage, wer wann entschieden habe, dass die Presseauswertung nicht ausreiche, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] wohl nicht im Vorfeld über die Erhebung der Verbindungsdaten informiert. Es habe keinen konkreten Auftrag gegeben. Es habe sich vielmehr aus der ‚Gesamtvorstellung‘ ergeben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;440&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Rückfrage, wann er S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konkret ‚zwischendurch‘ Bericht erstattet habe, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, keine konkreten Erinnerungen mehr hieran zu haben. Auch wisse er nicht, ob und wann S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] Informationen über die Verbindungsdatenerhebung erhalten habe. Dies habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht interessiert. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nur wissen wollen, ob bestimmte Personen noch im ‚Visier‘ stehen oder nicht. Über einzelne Entwicklungsschritte habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht informiert werden wollen. In die Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung sei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht eingebunden gewesen. Bei der Präsentation der Ermittlungsergebnisse im August/September 20## habe die eidesstattliche Versicherung noch nicht in Rede gestanden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;441&amp;lt;/div&amp;gt;Als er von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Auftrag erhalten habe, A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, hätten die Verbindungsdaten vom ##./##.##.20## und die eidesstattliche Versicherung noch nicht vorgelegen. Verbindungsdaten seien insgesamt kein Gesprächsthema gewesen. Es sei um die Ergebnisse der ‚Tapete‘, den Altfall und die künftige Aussage aus dem Umfeld des Presse-Mannes gegangen. Dem Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] habe er das gleiche erzählt wie S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]. Sofern die ‚Treffer‘ in den Verbindungsdaten zum Zeitpunkt der Besprechung vorgelegen haben sollten, dürfe er sie angesprochen haben, dies wisse er aber nicht mehr genau. In einem späteren Gespräch mit dem Anwalt sei es um Verbindungsdaten gegangen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;442&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] das Original der eidesstattlichen Versicherung gezeigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;443&amp;lt;/div&amp;gt;Den von ihm zur Vorbereitung des Gesprächs mit X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] verfassten ‚Sprechzettel‘ habe er per Fax an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] übermittelt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;444&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;445&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat die Kammer keinerlei Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass die von dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingeräumte Erhebung und Weiterleitung von Verbindungsdaten von dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angeordnet wurde oder er nachträglich hiervon erfahren hat. Sie beruhte vielmehr auf einem eigenständigen Entschluss des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;446&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;447&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei war zunächst zu berücksichtigten, dass die Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wann und wo eine Beauftragung zur Erhebung von Verbindungsdaten durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erfolgt sein soll, wenig präzise, ausweichend und vor allem wechselnd waren. So verbindet er seine Schilderung des angeblichen Vier-Augen-Gesprächs mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit der Angabe, &amp;quot;Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden.&amp;quot; Dies lässt reichlich Spielraum für Interpretationen, zumal sogar offen bleibt, ob der Aspekt der Verbindungsdatenerhebung bei diesem Gespräch überhaupt Thema war oder es sich um eine bloße Überlegung seinerseits gehandelt haben soll. Nachfragen der Kammer beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst dahingehend, dass er eine Presseauswertung vorgeschlagen habe und &amp;#039;&amp;#039;nicht&amp;#039;&amp;#039; über alternative Lösungsansätze (also auch nicht über eine Verbindungsdatenerhebung) gesprochen worden sei. Dies relativierte er dann jedoch mit der Angabe, dass sich die &amp;#039;&amp;#039;Möglichkeit&amp;#039;&amp;#039; der Erhebung von Verbindungsdaten aus dem M4-Fall ergeben habe. Später will er sogar etwas zur Notwendigkeit eines ‚alternativen Lösungsansatzes‘ gesagt haben, nämlich dass Verbindungsdaten unterstützend erhoben werden &amp;#039;&amp;#039;müssten&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;nowiki&amp;gt;, worauf S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] keine Reaktion gezeigt habe. Im Zusammenhang mit einem späteren Treffen mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bekundete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann wiederum, zwar keinen konkreten Auftrag zur Verbindungsdatenerhebung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben, dieser habe sich aber [für wen?] aus der &amp;quot;Gesamtvorstellung&amp;quot; ergeben. Derartige Ungenauigkeiten und Widersprüche in der Darstellung eines dermaßen elementaren Aspekts lassen sich – auch angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs – nicht durch bloße Erinnerungsschwächen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklären, der sich in der Folgezeit mit dem Projekt intensiv befasste, Kollegen um Unterstützung bat und schon ab 20## mit diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert wurde.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;448&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;449&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sonstige Umstände schildert, die auf eine stärkere Einbindung der Konzernspitze in das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; deuten, sind seine entsprechenden Bekundungen durch die glaubhaften Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.], L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] widerlegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;450&amp;lt;/div&amp;gt;So ist die Kammer davon überzeugt, dass im Anschluss an das gemeinsame Gespräch vom ##.##.20## kein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stattgefunden hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;451&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – abweichend von den seitens der Kammer getroffenen Feststellungen – bekundet haben, nicht der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], sondern der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] habe an dem Treffen vom ##.##.20## teilgenommen, bei dem es um die Identifizierung des Presseinformanten ging. Angesichts der festgestellten Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] im Zeitraum vom ##.##.20## bis zum ##.##.20## hält es die Kammer allerdings für ausgeschlossen, dass die Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu diesem Punkt zutreffen. Zur Überzeugung der Kammer beruhen ihre insoweit unzutreffenden Bekundungen auf ihren falschen Erinnerungen zu dem immerhin mehr als fünf Jahre zurückliegenden Sachverhalt. Beide haben angegeben, ihre jeweiligen Erinnerungen anhand ihres Terminkalenders aufgefrischt zu haben. Derartige Kalender werden üblicherweise zur Vorbereitung eines Termins in der Planungsphase mit Informationen gespeist, so etwa mit Angaben zu den geladenen Teilnehmern eines anberaumten Termins. Nach Durchführung des jeweiligen Termins werden Korrekturen – etwa Abweichungen im Kreis der Gesprächsteilnehmer – hingegen üblicherweise nicht mehr vorgenommen. Auf diesen Umstand verwies auch der Zeuge M [Anm.: Markus L.] unter Hinweis darauf, konkrete Erinnerungen an den Teilnehmerkreis inzwischen nicht mehr zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;452&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angaben des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] basieren auch nicht auf einem etwaigen Bestreben, über seine eigene Verstrickung in die &amp;quot;T15&amp;quot; hinwegzutäuschen. Für sein ernsthaftes Bemühen, eine wahrheitsgemäße Aussage zu tätigen, sprach gerade seine Reaktion auf die von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestätigte Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zum fraglichen Zeitpunkt. Auf den entsprechenden Vorhalt entgegnete der Zeuge, es sei ihm aufgrund seiner Kenntnis des Akteninhaltes durchaus bekannt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] anstelle von T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] an dem Treffen teilgenommen haben soll – er könne aber nur das bekunden, was seiner Erinnerung entspräche. Dies sei – trotz allem – die Teilnahme Ts an dem Treffen. Im Übrigen berichtet der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] selbst auch von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dessen Zeitpunkt er allerdings nicht auf den ##.##.20## datierte, sondern anhand seines Kalendereintrags – korrekt – auf den ##.##.20##. Die Kammer sieht es dabei aufgrund der Aussage des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als erwiesen an, dass der Zeuge den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht darum bat, im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch vom ##.##.20## im Besprechungszimmer zu bleiben. Es widerspräche im Übrigen auch jeder Lebenserfahrung, dass der Vorstandsvorsitzende den einzigen ihm völlig unbekannten Gesprächsteilnehmer eines Gespräches sofort derart ins Vertrauen ziehen würde, zumal dieser nur als Vertreter des erkrankten Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] an dem Treffen teilnahm. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;453&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner Einlassung über das im Terminkalender S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verzeichnete Treffen vom ##.##.20## nichts berichtet hat, liegt offenkundig daran, dass er dieses auf den ##.##.20## vordatiert hat, um dem Eindruck zu erwecken, jenes Gespräch sei bereits für seine Auftragserteilung an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kausal gewesen. Dass es sich bei dem vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf den ##.##.20## und vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auf den ##.##.20## datierten Gespräch inhaltlich um ein und dieselbe Unterredung handelt, schließt die Kammer aus dem von beiden übereinstimmend geschilderten Detail, und zwar der Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] &amp;quot;gedient&amp;quot; habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;454&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit die Zeugin T4 bekundet hat, sie habe auf eine entsprechende Anforderung bereits im Januar 20## die Handynummern von Aufsichtsratsmitgliedern an den Zeugen H2 herausgegeben, lässt dies ebenfalls nicht den Rückschluss zu, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Erhebung von Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder erörtert hat. Der Vorgang legt allenfalls nahe, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] derartige Aktivitäten bereits damals in Betracht gezogen und frühzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;455&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass es weitere, über die Feststellungen der Kammer hinausgehende Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gegeben hat. Seine Einlassung, er habe den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch &amp;quot;zwischendurch&amp;quot; immer wieder über das Projekt &amp;quot;Bericht erstattet&amp;quot;, vermochte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch keinerlei Angaben zum Zeitpunkt, zum Ort oder zu den sonstigen Umständen dieser weiteren Unterredungen zu unterfüttern. Angesichts der herausgehobenen Position des Vorstandsvorsitzenden könnten die Gespräche allenfalls nach entsprechender Terminabsprache stattgefunden und sich nicht bloß zwanglos ergeben haben. Angesichts der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zweifellos empfundenen Bedeutung eines Treffens mit dem Vorstandsvorsitzenden seines Unternehmens wäre es mehr als verwunderlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – an diese so geringe Erinnerungen haben will. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;456&amp;lt;/div&amp;gt;Der ständige Wechsel seines Einlassungsverhaltens wird auch durch seine Einlassung im Disziplinarverfahren deutlich, wo er gegenüber dem Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angab, mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] eine schriftliche Vereinbarung getroffen zu haben, keine Abhörmaßnahmen durchzuführen. In der Hauptverhandlung hat er trotz einer entsprechenden Bekundung des Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angegeben, eine entsprechende Aussage zu keinem Zeitpunkt gemacht zu haben. Die damalige Einlassung zielte offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe sein Handeln nicht nur angewiesen, sondern auch engmaschig überwacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;457&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;458&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Hauptverhandlung einen angeblich unter dem ##.##.20## [Anm.: 30.10.2005] erstellten Sprechzettel vorgelegt hat, in dem er den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] über die Erhebung der Verbindungsdaten vom ##./ ##.##.20## [Anm.: 20./21.09.2005] informiert haben will, handelt es sich um eine Fälschung. Er will diesen noch am selben Tag an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zwecks Vorbereitung des für den Folgetag geplanten Gesprächs mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] weitergeleitet haben. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hat die Beauftragung zur Erstellung eines solchen Sprechzettels sowie dessen Erhalt bestritten und angeführt, es habe überhaupt keinen Bedarf für ein entsprechendes Handeln des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegeben, da A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] mit der Erstellung eines Sprechzettels für dieses Gespräch beauftragt habe. Auch mutet die angeblich zufällige Erinnerung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an dieses bereits vergessene und gelöschte Dokument und seine &amp;quot;Wiederherstellung&amp;quot; mehr als fragwürdig an. Es passt hierzu, dass der Originaldatenträger, von dem das Dokument wiederhergestellt worden sein soll, nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, weil sich hierauf – zufällig – die gesamte Korrespondenz mit dem Verteidiger befindet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;459&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;460&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die Erhebung von Verbindungsdaten als rechtlich zulässig angesehen, sieht die Kammer auch diese Einlassung als widerlegt an. Bezüglich des Zeitraums ab dem ##.##.20## ergibt sich die positive Kenntnis des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von der Rechtswidrigkeit seines Tuns bereits aus dem Inhalt der von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] in seinem Auftrag ausgearbeiteten Stellungnahme. Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar ist und derartige Nachweise infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht kommen. Die Kenntnis vom Inhalt dieses Gutachtens, das ihm am ##.##.20## per Boten übersandt wurde, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst bestätigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;461&amp;lt;/div&amp;gt;Aber auch vor Erhalt des Gutachtens war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. Er hat – wenn auch erst auf Vorhalt der Kammer – selbst eingeräumt, sieben Semester Jura studiert zu haben. Auch war er bei der Leitung des Referats für Sicherheits- und Sonderaufgaben der Q1 N9 mit der Betreuung von &amp;quot;100a-Maßnahmen&amp;quot; betraut. Ihm war daher die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;462&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;463&amp;lt;/div&amp;gt;Sieht man von den vorstehend aufgeführten Aspekten ab, so entsprechen die Feststellungen der Kammer im Übrigen den Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der sich im Zusammenhang mit der Weitergabe der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; weitgehend geständig eingelassen hat. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;464&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] werden seine Angaben untermauert durch die Bekundungen des Zeugen H2 sowie des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn], der von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, als Vernehmungsbeamter befragt hat. In Bezug auf die Auftragserteilung an die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wiederum gestützt durch die Angaben des Zeugen H2, überdies durch die – zumindest hinsichtlich jenes Aspekts – nachvollziehbaren Angaben des Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;465&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit der Durchführung der Datenerhebung nebst Weitergabe der Daten wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestützt bzw. ergänzt durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] sowie die Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Herr Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach]. Der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] und der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Herr Gottschalch] bestätigten auch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei seiner Bitte um ihre Mithilfe eine &amp;quot;Beauftragung von oben&amp;quot; angeführt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;466&amp;lt;/div&amp;gt;Die Tatsachenfeststellungen zur Funktionsweise der Computersysteme &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;, &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; und &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot;, die zur Erfassung der an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gelieferten Verbindungsdaten eingesetzt wurden, basieren auf den Aussagen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und der Einlassung des ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;467&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;468&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;469&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;470&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der äußeren Umstände der Anweisung und Bezahlung der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] so eingelassen, wie es die Kammer ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;471&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue hat er ausgeführt, er habe in seiner ##-jährigen Tätigkeit für die frühere Q1 und die heutige UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets loyal die Interessen des Unternehmens wahrgenommen. Er sei nicht entfernt auf den Gedanken gekommen, dass die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] keinen Anspruch auf die vertragsgemäße Vergütung für die von ihr erbrachten, über die Auswertung der Datensätze weit hinausgehenden Leistungen hätte haben können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;472&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;473&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – entgegen seinem Vorbringen – Kenntnis davon hatte, dass er durch das Anweisen der Rechnung bzw. das Abzeichnen des entsprechenden Buchhaltungsformblatts gegen seine Treuepflichten verstieß, schlussfolgert die Kammer aus seinem Werdegang, aufgrund dessen er über die erforderlichen juristischen Kenntnisse zur Einschätzung seines Tuns verfügte. Zudem zählt es zum Allgemeinwissen eines Jeden, dass niemand für die Begehung strafbarer Handlungen bezahlt werden darf. Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund der Stellungnahme von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Verbindungsdaten wusste, war ihm auch klar, dass die Verbindungsdatenauswertung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; nicht vergütet werden durfte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;474&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;475&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;476&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;477&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich zu den Vorwürfen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;478&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;479&amp;lt;/div&amp;gt;Die Auswertung der Presseartikel im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; aus öffentlich zugänglichen Quellen sei als logische Fortführung der begonnenen Arbeit ab Oktober 20## anzusehen. Er habe sich darum gesorgt, im Falle einer Presseveröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht auskunftsfähig zu sein. Er habe mit Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] Überlegungen dazu angestellt, wie man für den Konzern ein Frühwarnsystem entwickeln könne, durch das Indiskretionen bereits in der Anbahnungsphase festgestellt werden können sollten. Es habe allerdings lediglich Überlegungen in diese Richtung gegeben, auf deren Grundlage Herr L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein System habe entwickeln sollen. Was daraus geworden sei, könne er allerdings nicht sagen, weil er bereits ab Februar 20## nicht mehr die Leitung der Abteilung $&amp;amp; # inne gehabt habe. Es habe keine Planung und keinen Auftrag von ihm gegeben. Auch sei ihm keine Auswertung bekannt, wonach dies passiert sein solle. Inzwischen wisse er aus der Akte, dass weiterhin Daten von Herrn D6 [Anm.: Norbert Cox] unmittelbar an Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] geschickt worden seien. Es sei wohl sein Fehler gewesen, die Datenerhebung aus dem Festnetz nicht wie aus dem Mobilfunkbereich im Oktober 20## zu unterbinden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;480&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;481&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Zeuge H2 in seiner Vernehmung vor der Kammer angegeben hatte, infolge der Erkrankung des Kollegen N10 sei der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] frühestens im &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Oktober&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; 20## mit der kommissarischen Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; beauftragt worden und er selbst habe erst zu diesem Zeitpunkt die kommissarische Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; übernommen, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seine Einlassung hinsichtlich des Zeitpunktes seines Abteilungswechsels korrigiert. Er gab nun an, sein Wechsel von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; zu &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; habe tatsächlich erst im Oktober 20##, möglicherweise sogar erst zum Jahreswechsel stattgefunden. Auf Vorhalt der Kammer, er habe den Zeitpunkt des Abteilungswechsels im Februar 20## als Begründung angegeben, warum er mit dem Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nicht mehr befasst gewesen sei, gab er an, seine Aufgaben seien bereits zuvor &amp;quot;sukzessiv&amp;quot; auf den Zeugen H2 übergegangen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;482&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;483&amp;lt;/div&amp;gt;Die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], er habe mit L6 [Anm.: Ralph Kühn] bloße Überlegungen zur Schaffung eines Frühwarnsystems angestellt, aber keinen entsprechenden Auftrag zur Auswertung und Weiterleitung der Verbindungsdaten der Journalisten erteilt, ist durch die glaubhaften Angaben der Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und KHK L14 widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;484&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat in seiner Funktion als Leiter von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; nicht lediglich die von ihm eingeräumte Presseauswertung beauftragt, sondern auch die anschließende Auswertung von Verbindungsdaten derjenigen Journalisten, die anhand jener Auswertung ermittelt wurden. Die von ihm entfaltete Tätigkeit ging dabei über das von ihm eingeräumte bloße Unterlassen hinaus.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;485&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angabe des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er &amp;quot;inzwischen&amp;quot; aus der Akte erfahren habe, dass D6 [Anm.: Norbert Cox] die Verbindungsdaten weiter nach C1 [Anm.: Berlin] geliefert habe, ist durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] widerlegt. Dieser hat ohne Belastungstendenz geschildert, er habe ab Frühjahr 20## im Zusammenhang mit der Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden ein &amp;quot;komisches Gefühl&amp;quot; bei den Datenerhebungen gehabt und den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] darauf angesprochen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihn jedoch eindringlich dazu aufgefordert, die bereits seit 20## laufende Erhebung von Verbindungsdaten fortzusetzen. Die zeitliche Einordnung hat der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] mit der nachvollziehbaren Angabe verbunden, ihm seien die Datenerhebungen wegen der im Sommer 20## in Deutschland durchgeführten Fußballweltmeisterschaft, die für ihn ebenfalls mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsanfall verbunden gewesen sei, über den Kopf gewachsen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;486&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist aufgrund der Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] überzeugt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; durchgeführten Datenerhebungen ebenso veranlasst hat wie diejenigen im &amp;quot;Projekt S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. Nur so lässt sich im Übrigen auch erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf die Rückfragen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] im Jahr 20## nicht überrascht reagiert hat – was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn er von den weiteren Datenerhebungen tatsächlich nichts gewusst hätte. Ebenso unverständlich wäre es, warum er den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] noch im Frühjahr/Sommer 20## zur Fortführung der Datenerhebungen angehalten haben sollte, wenn er von den Auswertungen der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nichts gewusst hätte. Sein Verhalten macht nur Sinn, wenn er auch der ‚spiritus rector’ jenes Projekts war. Die Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Erhebungen der Verbindungsdaten hinsichtlich der fünf Journalisten veranlasst hat, wird gestützt durch die Angaben des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] als Beschuldigten vernommen hat. Letzterer hat gegenüber dem Zeugen angegeben, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihm im Anschluss an die Presseauswertung den Auftrag erteilt, die Verbindungsdaten jener Journalisten, die über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in brisanter Weise berichten, zu erheben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;487&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;488&amp;lt;/div&amp;gt;(Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;489&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;490&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue durch Anweisung der Rechnung für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend eingelassen, ihm sei die Schlussrechnung am ##.##.20## vorgelegt worden. Er habe seinen Nachfolger H2 daraufhin gefragt, ob von P3 [Anm.: Network Deutschland] fortlaufend Presseauswertungen vorgenommen worden seien, was H2 bestätigt habe. Er habe die Zahlung der Rechnung daraufhin über das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; auf den Weg gebracht. Er habe keine Veranlassung gehabt, an den Leistungsnachweisen, die L6 [Anm.: Ralph Kühn] in diesem Zusammenhang vorgelegt habe, zu zweifeln. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;491&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;492&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits oben dargelegt, war es der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der die Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] neben der Presseauswertung mit der Auswertung der Verbindungsdaten beauftragte. Auch war er entgegen seiner ersten Einlassung im fraglichen Zeitraum für die Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; verantwortlich. Ihm war somit der Auftragsumfang, den die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] mit dieser Rechnung geltend machte, in vollem Umfang bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;493&amp;lt;/div&amp;gt;3. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;494&amp;lt;/div&amp;gt;Die weitergehenden Feststellungen der Kammer zum Erhalt der Rechnung, dem Verfassen des Memos und der Weiterleitung an den Zeugen H2 entsprechen der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und werden durch die entsprechenden Urkunden, die in der Hauptverhandlung verlesen worden sind, bestätigt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;495&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;496&amp;lt;/div&amp;gt;Bezüglich der subjektiven Seite des Tatbestands stützt die Kammer ihre Feststellungen wiederum auf den Werdegang des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der Rückschlüsse auf seine entsprechenden juristischen Kenntnisse zulässt. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass sich entsprechende Überlegungen selbst einem juristischen Laien aufdrängten, da Jedermann weiß, dass eine Bezahlung für strafbare Handlungen nicht rechtmäßig ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;497&amp;lt;/div&amp;gt;D.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;498&amp;lt;/div&amp;gt;(Rechtliche Wertung)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;499&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen (erfasst in den Ziffern 1 – 42 der Anklageschrift) im Sinne des § 206 Abs. 1 StGB, der Untreue in drei Fällen (Ziffern 43 – 45 der Anklageschrift) im Sinne des §§ 266 Abs. 1, 53 StGB, sowie des Betruges (Ziffer 46 der Anklageschrift) im Sinne der §§ 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;500&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;501&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage: Untreue nach Überweisung von € 25.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;502&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## für Ermittlungszwecke überwiesenen € 25.000,-- für eigene Zwecke verwandt hat, hat er sich zumindest in Höhe eines Betrages von € ##.###,## wegen Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;503&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund seiner Position als Leiter der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; kam dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine besondere Vermögensbetreuungspflicht zu, denn er konnte selbständig finanzielle Verpflichtungen eingehen; ihm oblag die Verwaltung mehrerer Kostenstellen der Abteilung $&amp;amp; # und er war für die ordnungsgemäße Verwendung des ihm zugewiesenen Budgets verantwortlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;504&amp;lt;/div&amp;gt;Der auf sein Konto überwiesene Betrag in Höhe von € 25.000,-- war ihm als zweckgebundener Vorschuss für die Durchführung einer Ermittlungstätigkeit gewährt worden. Durch die Verwendung der Geldmittel zu eigenen Zwecken hat er seine gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;505&amp;lt;/div&amp;gt;Da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er die missbräuchliche Mittelverwendung bereits zu dem Zeitpunkt plante, als er die Überweisung der € 25.000,-- auf sein im Soll geführtes Konto bei der E AG beantragte, konnte die durch die Bank vorgenommene Verrechnung mit dem Negativsaldo in Höhe von € #.###,## dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht als Untreue-Tathandlung zugerechnet werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;506&amp;lt;/div&amp;gt;Aus dem gleichen Grund liegen die Voraussetzungen eines Betruges im Sinne des §&amp;amp;nbsp;263 Abs. 1 StGB nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;507&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;508&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage: Betrug durch Vortäuschen von Telefonkartenrückkäufen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;509&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sein Memo vom ##.##.20## zum &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot; zu einem angeblichen Preis von € 175.000,-- und sein Memo vom ##.##.20## betreffend den &amp;quot;Ankauf von Telefonkarten&amp;quot; und das &amp;quot;Aufstocken des Barvorschusses&amp;quot; an den Zeugen H1 schickte, täuschte er diesen über den finanziellen Aufwand seines angeblichen Projekts, dessen Durchführung er zu keinem Zeitpunkt plante. Infolge der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hervorgerufenen Fehlvorstellung über den finanziellen Aufwand des vermeintlichen Projekts nahm H1 am ##.##.20## die Überweisung von € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG vor, durch die der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Vermögensschaden in gleicher Höhe entstand. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte hierbei nicht nur vorsätzlich, sondern auch mit der Absicht, seine eigene Vermögenslage zu verbessern und sich demgemäß einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;510&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, nach Erhalt des Geldes Teilbeträge hiervon für die Bezahlung der eidesstattlichen Versicherung verwandt zu haben, würde dies – die Richtigkeit des Vortrags unterstellt – an der Rechtslage nichts ändern. Mit der Gutschrift des Betrages in Höhe von € 150.000,-- auf seinem Konto war der Betrug vollendet. Überdies hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch angegeben, die so verwandten Gelder nach Erhalt der € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot; zu haben. Hierdurch wäre der gesamte Betrag in Höhe von € 150.000,-- in seinem Vermögen verblieben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;511&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich daher des Betruges im Sinne des § 263 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;512&amp;lt;/div&amp;gt;Angesichts der Höhe des Anweisungsbetrages von € 150.000,-- hat er hierdurch zu Lasten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. Ein solcher liegt vor, wenn die Schadenshöhe außergewöhnlich hoch ist. Obgleich der Begriff des Vermögensverlustes opferbezogen ist, bestimmt sich die Grenze objektiv und liegt nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur bei € 50.000,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;513&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;514&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1– 42 der Anklage: Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis/ &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;515&amp;lt;/div&amp;gt;Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;516&amp;lt;/div&amp;gt;Durch seine Tätigkeit im Rahmen der Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in insgesamt sieben Fällen schuldig gemacht. Hierzu im Einzelnen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;517&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Lieferung der Telefonverbindungsdaten an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber Dritten unbefugte Mitteilungen über solche Tatsachen gemacht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. § 206 Abs. 5 S [Anm.: Rheingold]. 2 StGB stellt klar, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Als Beschäftigter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zählte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch zu dem in § 206 StGB genannten potentiellen Täterkreis. Die gelieferten Daten erlangte er gerade aufgrund seiner Stellung bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Soweit er die Daten teilweise nicht eigenhändig an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] lieferte, sondern diese von den ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach] und H3 [Anm.: Herr Gottschalch] bzw. dem Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiterleiten bzw. in einer hierfür eigens eingerichteten, kennwortgeschützten Internet-dropzone ablegen ließ, steht dies der (Mit-)Täterschaft des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht entgegen. Denn dieses Vorgehen entsprach dem gemeinsamen, vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] maßgeblich bestimmten Plan der Beteiligten. Indem er die relevanten Telefonnummern zwecks Überwachung an H3 [Anm.: Herr Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] aushändigte, machte er Vorgaben dazu, hinsichtlich welcher Anschlüsse die – anschließend weiterzuleitenden – Datenerhebungen erfolgen sollten. Seine Tatherrschaft übte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch dadurch aus, dass er H3 [Anm.: Herr Gottschalch] die Mitteilung vom Ende des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; machte und angab, von ihm keine weiteren Daten zu benötigen, wohingegen er D6 [Anm.: Norbert Cox] zur Vornahme weiterer Datenerfassungen (für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) anhielt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;518&amp;lt;/div&amp;gt;In wie vielen Einzelschritten die Datenlieferungen erfolgten, vermochte die Kammer nicht aufzuklären. Allerdings steht fest, dass sich die gezielte Verbindungsdatenerfassung nebst unbefugter Weitergabe der Daten gegen insgesamt sieben Personen richtete, und zwar gegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;519&amp;lt;/div&amp;gt;1. U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;520&amp;lt;/div&amp;gt;2. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;521&amp;lt;/div&amp;gt;3. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;522&amp;lt;/div&amp;gt;4. Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;523&amp;lt;/div&amp;gt;5. C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;524&amp;lt;/div&amp;gt;6. L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;525&amp;lt;/div&amp;gt;7. N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;526&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits dargelegt, ordnete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, auch die Verbindungsdaten derjenigen Gespräche zu erheben, bei denen eine der überwachten Personen angerufen wurde. Soweit die Verbindungsdaten dieser Gespräche erfasst und weitergeleitet wurden, war dies daher von seinem Vorsatz gedeckt. Die Erhebung und Auswertung der so ermittelten Verbindungsdaten stellt sich rechtlich aber als einheitlicher Verstoß gegen das Fernmeldegesetz sowohl hinsichtlich der Person des Anrufers als auch des – ohnehin überwachten – Angerufenen dar, da an einem Gespräch notwendigerweise mindestens zwei Personen beteiligt sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;527&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war indessen nicht bekannt, dass das System &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; in der Folge nicht nur diese Gesprächsdaten, sondern auch alle weiteren Verbindungsdaten des Anrufers speichern würde. Die über die konkrete Verbindung zu der überwachten Nummer hinausgehende Erhebung von Verbindungsdaten der Anrufer in der Folgezeit war daher nicht von seinem Vorsatz erfasst.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;528&amp;lt;/div&amp;gt;Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war daher von nur sieben gezielt überwachten Personen und damit von sieben Taten auszugehen, durch die die 42 in der Anklageschrift aufgeführten Einzeltaten insgesamt erfasst sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;529&amp;lt;/div&amp;gt;Die an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erfolgten Mitteilungen der Verbindungsdaten waren unbefugt. Denn nach § 88 Abs. 2 TKG ist jeder Diensteanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Weiterhin regelt § 88 Abs. 3 TKG, dass es den Diensteanbietern untersagt ist, sich oder anderen (über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus) Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Zu anderen Zwecken ist eine Verwendung ihrer dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse und die Weitergabe an andere nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;530&amp;lt;/div&amp;gt;Die Maßnahmen waren nicht nach der Vorschrift des § 100 Abs. 3 TKG gerechtfertigt, die bereits nach ihrem Wortlaut nicht greift. Hiernach darf der Diensteanbieter – soweit erforderlich – beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte die Bestands- und Verkehrsdaten erheben und verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ging es vorliegend jedoch nicht um die Aufklärung von Leistungserschleichungen bzw. der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen, sondern um die Abklärung unternehmensinterner Informationsflüsse an die Presse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;531&amp;lt;/div&amp;gt;Es scheidet auch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB aus, selbst wenn man die Vorschrift entgegen dem Wortlaut des bereits erwähnten § 88 Abs. 2 TKG für anwendbar hält. Denn jedenfalls stellten die Datenlieferungen an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] nicht das mildeste Mittel zur Abwendung der Gefahr von Straftaten nach dem Aktiengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und waren als Notstandshandlung damit nicht erforderlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;532&amp;lt;/div&amp;gt;Auch war sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wie dargelegt – der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;533&amp;lt;/div&amp;gt;IV. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;534&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 43 und 44 der Anklage: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;535&amp;lt;/div&amp;gt;Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;536&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;537&amp;lt;/div&amp;gt;Wie dargelegt wurde in dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; sowohl eine – rechtlich nicht zu beanstandende – Auswertung von Presseartikeln als auch eine – gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßende und damit strafbare – Auswertung von Verbindungsdaten vorgenommen. Da die Auswertung der Verbindungsdaten gegen das gesetzliche Verbot des § 206 StGB verstieß, war zumindest dieser Teil des Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §§ 134, 139 BGB nichtig. Selbst wenn man aufgrund der Eigenständigkeit der Auswertung der Pressemitteilungen davon ausgeht, dass diese Teilnichtigkeit nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führte, so stand der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ein Vergütungsanspruch lediglich für den auf die Auswertung von Presseartikeln bezogenen Teil des Auftrages zu.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;538&amp;lt;/div&amp;gt;Da ein Pauschalpreis geltend gemacht wurde, konnte der Rechnung nicht entnommen werden, welcher Teil des Gesamtbetrages auf die Presseauswertung entfiel. Die Rechnung war daher auch hinsichtlich der Vergütung für die Presseauswertung nicht fällig und hätte ohne eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung der Leistungen insgesamt nicht bezahlt werden dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;539&amp;lt;/div&amp;gt;Die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit der Datenerhebung war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund des Gutachtens des Rechtsanwaltes H5 [Anm.: Walther Graf] positiv bekannt. Aufgrund seines sieben Semester dauernden Studiums der Rechtswissenschaft kannte er auch die Grundzüge des Vertragsrechts (Schuldrecht Allgemeiner Teil) sowie die Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verträgen und die daraus resultierenden Folgen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;540&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das entsprechende Buchhaltungsformblatt der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzeichnete, bestätigte er in Kenntnis dieser Umstände wahrheitswidrig die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] vom ##.##.20## für das Projekt S [Anm.: Rheingold] über € 334.934,88. Hierdurch verstieß er in gravierender Weise gegen seine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die ihm als Kostenstellenverantwortlichem mit eigenem Budget Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen ließ. Die Bestätigung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war mit seinen Treuepflichten unvereinbar, was er erkannte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;541&amp;lt;/div&amp;gt;Ungeachtet der Tatsache, dass die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Ansehung der vorgelegten Rechnung mangels einer Aufschlüsselung der Aufteilung der Leistungen überhaupt nicht zur Zahlung verpflichtet war, ist der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] jedenfalls hinsichtlich des auf die Auswertung der Verbindungsdaten entfallenen Teils der Vergütung ein Vermögensschaden entstanden, der sich allerdings mangels Aufschlüsselung nicht konkret beziffern lässt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;542&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer geht zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] davon aus, dass die Presseauswertungen den ganz überwiegenden Teil der Forderung von € 288.271,45 (zzgl. Umsatzsteuer) ausmachten und sich der auf die Verbindungsdatenauswertung entfallende Anspruch auf einen Betrag unter € 50.000,-- belief. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;543&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;544&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] mit seinem Memo vom ##.##.20## zur Zahlung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; vom ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] über € 358.440,-- über die Kostenstelle des Vorstandes veranlasste, verstieß er erneut gravierend gegen seine Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Denn er bestätigte, dass der Rechnungsbetrag &amp;quot;richtig berechnet, angemessen und fällig&amp;quot; sei, obwohl er wusste, dass auch der &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrag zumindest teilweise (i.e. bezüglich der Auswertung der Verbindungsdaten) nichtig war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;545&amp;lt;/div&amp;gt;Da die Kammer nicht feststellen konnte, dass die vorgeschaltete Presseauswertung allein der Bestimmung der zu überwachenden Personen dienen sollte, kann nicht von einer Gesamtnichtigkeit des &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrages ausgegangen werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;546&amp;lt;/div&amp;gt;Die Pflicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestand ungeachtet der Tatsache, dass die Rechnung über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden beglichen werden sollte. Denn der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte sich bereits frühzeitig nach dem Treffen vom ##.##.20## mit dem Zeugen M [Anm.: Markus L.] ins Benehmen gesetzt und vereinbart, dass die von ihm aufgrund des Treffens initiierten Ermittlungsmaßnahmen zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden, d.h. über den vom Zeugen M [Anm.: Markus L.] verantworteten Etat des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; abgerechnet werden sollten. Hierdurch wurde dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiterer Handlungsspielraum eingeräumt, durch den er wiederum eine diesbezügliche Verantwortung zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen übernahm. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte dabei in Kenntnis der vorstehenden Umstände.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;547&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die teilweise rechtsgrundlose Zahlung entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein nicht näher zu beziffernder Vermögensschaden. Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geht die Kammer auch hier davon aus, dass die Presseauswertung den überwiegenden Teil der Forderung bildete und der für die Verbindungsdatenauswertung abgerechnete Teilbetrag unter € 50.000,-- lag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;548&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;549&amp;lt;/div&amp;gt;Die einzelnen Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;550&amp;lt;/div&amp;gt;E.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;551&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;552&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Wahl der jeweils anzuwendenden Strafrahmen und der Bemessung der konkreten Einzelstrafen hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;553&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wird nach § 206 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;554&amp;lt;/div&amp;gt;§ 263 Abs. 1 StGB sieht für den Betrug einen Strafrahmen der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen des Betruges sieht § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dabei liegt gemäß § 263 Abs. 3 Ziffer 1) StGB ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;555&amp;lt;/div&amp;gt;§ 266 Abs. 1 StGB bestimmt als Strafmaß der Untreue ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;556&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;557&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich aller elf abzuurteilenden Taten (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen sowie Betrug) war zu Gunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Während seines Berufslebens, das er insgesamt bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und ihrer Vorläuferin, der Q1, verbracht hat, war er jahrzehntelang beanstandungsfrei tätig. Seit der Begehung der Taten ist bereits geraume Zeit – rund fünf Jahre und mehr – vergangen und er ist seither nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Von seiner Verhaftung und der zwischenzeitlich erlittenen Untersuchungshaft zeigte er sich sichtlich beeindruckt. Strafmildernd war weiterhin die Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die aufgrund des hohen Medieninteresses eine große Belastung für ihn darstellte. Hinzu kommt, dass ihm bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr der Verlust seiner Beamtenrechte droht und er sich darüber hinaus umfangreichen zivilrechtlichen Ansprüchen seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgesetzt sieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;558&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;559&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;560&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung des im Jahre 20## überwiesenen Geldbetrages in Höhe von € 25.000,-- hat die Kammer neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Aspekten zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ferner berücksichtigt, dass es sich hierbei um seine erste Straftat handelte, die zudem lange Jahre zurückliegt. Das äußere Tatgeschehen hat er eingeräumt. Die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Ermittlungsgelder auf Privatkonten ihrer Mitarbeiter zu überweisen, hat ihm die Tatbegehung erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;561&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten war demgegenüber maßgeblich die Schadenshöhe von € ##.###,## zu berücksichtigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;562&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;563&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah die Kammer in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;564&amp;lt;/div&amp;gt;acht Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;565&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;566&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;567&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich des Betruges im Zusammenhang mit dem vorgetäuschten Telefonkartenrückkauf hatte die Kammer in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) oder der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) anzuwenden ist. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;568&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der hierfür erforderlichen Gesamtschau hat die Kammer zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Gesichtspunkte berücksichtigt. Auch hier wurde ihm die Tat durch die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Firmengelder auf Privatkonten von Mitarbeitern zu überweisen, erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;569&amp;lt;/div&amp;gt;Gegen ihn sprach neben der aus der Tatplanung und –ausführung erkennbaren erheblichen kriminellen Energie die Höhe des eingetretenen Schadens von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;570&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer sah es angesichts dessen als nicht gerechtfertigt an, die Indizwirkung des Regelbeispiels entfallen zu lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;571&amp;lt;/div&amp;gt;Innerhalb des so eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hielt die Kammer unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;572&amp;lt;/div&amp;gt;zwei Jahren und sechs Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;573&amp;lt;/div&amp;gt;für tat- und schuldangemessen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;574&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;575&amp;lt;/div&amp;gt;In Zusammenhang mit den sieben Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis war – neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten, strafmildernden Aspekten – zu berücksichtigen, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestanden hat, die Erhebung der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; veranlasst zu haben und er für die Erhebung der Daten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; seine Verantwortlichkeit eingeräumt und die Opfer insgesamt um Entschuldigung gebeten hat. Darüber hinaus ist ihm zugute zu halten, dass er durch die Datenerhebungen keine eigensüchtigen Motive verfolgt hat, sondern die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vor allem vor Schaden bewahren wollte. Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] erleichtert. Das große Datenvolumen, das durch seine Taten erhoben wurde, relativiert sich dadurch, dass die Erfassung der weiteren Verbindungsdaten der Anrufer von ihm nicht beabsichtigt war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;576&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten musste jedoch die Dauer und der Umfang der einzelnen Datenerhebungen berücksichtigt werden, die sich innerhalb der einzelnen Taten zudem auf mehrere Rufnummern der überwachten Personen erstreckte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;577&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 206 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für jeden einzelnen Fall allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;578&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei sah die Kammer folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen an:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;579&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;580&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Tat zu Lasten des U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;581&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;582&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;583&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;584&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;585&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;586&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;587&amp;lt;/div&amp;gt;eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;588&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;589&amp;lt;/div&amp;gt;d) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;590&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;591&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;592&amp;lt;/div&amp;gt;e)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;593&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;594&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;595&amp;lt;/div&amp;gt;f) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;596&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;597&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;598&amp;lt;/div&amp;gt;und&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;599&amp;lt;/div&amp;gt;g) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;600&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;601&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;602&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;603&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung der beiden Einzelstrafen für die Fälle der Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen für die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat die Kammer die unter Gliederungspunkt E.II. aufgeführten, sämtlich zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigenden Strafzumessungsaspekte einbezogen. Darüber hinaus war zu bedenken, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den beiden Fällen nicht eigennützig vorging und sich durch die Taten nicht selbst bereichert hat. Er hat das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Innerhalb des nach § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sah die Kammer in beiden Fällen allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;604&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah sie in beiden Fällen in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;605&amp;lt;/div&amp;gt;zehn Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;606&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. Die Kammer hat hierbei auch die Konfliktlage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] berücksichtigt, der bei einer mit Gründen versehenen Zurückweisung der Rechnungen mit der Aufdeckung seiner eigenen Straftat hätte rechnen müssen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;607&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;608&amp;lt;/div&amp;gt;Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß § 53 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;609&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung dieser Gesamtstrafe hat die Kammer nochmals sämtliche für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Gesichtspunkte abgewogen und hierbei insbesondere auch den engen räumlichen, zeitlichen und situativen Gesamtzusammenhang zwischen den einzelnen Taten – insbesondere den Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses – berücksichtigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;610&amp;lt;/div&amp;gt;Sie hielt die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;611&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;drei Jahren und sechs Monaten&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;612&amp;lt;/div&amp;gt;für erforderlich, aber auch angemessen, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;613&amp;lt;/div&amp;gt;F.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;614&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Hinweis===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, es sind Rechtsmittel eingelegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weitere Informationen===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.spiegel.de/thema/telekom_spitzelaffaere/ Alle Spiegel-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.handelsblatt.com/themen/Trzeschan,%2BKlaus Alle Handelsblatt-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.wiwo.de/service/tags/bespitzelungs-affaere-1506.html Alle Wirtschaftswoche-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.focus.de/schlagwoerter/themen/s/spitzelaffaere/ Alle Focus-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.heise.de/thema/Spitzelaff%C3%A4re Alle Heise-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.fr-online.de/wirtschaft/dreieinhalb-jahre-haft-fuer-angeklagten/-/1472780/4882814/-/index.html Frankfurter Rundschau: Artikel über die mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bonn]&lt;br /&gt;
*[http://www.webcitation.org/626sGazNQ Abschlussbericht der Opferanwälte vom September 2011]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Wer_mit_%DCberwachung_Geld_verdient&amp;diff=3811</id>
		<title>Wer mit �berwachung Geld verdient</title>
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		<updated>2011-12-08T18:33:27Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;*Philips produziert kontaktlose Funkchips (RFID-Chips)&lt;br /&gt;
*IBM produziert Systeme zur Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Verhaltenskontrolle. IBM bietet außerdem ein umfassendes System zur Überwachung von Reisenden aus dem Ausland an (genannt &amp;quot;Grenzkontrolle vor dem Startpunkt&amp;quot;, in Großbritannien &amp;quot;Semaphore&amp;quot;). Schon beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffsfahrt oder einer Bahnfahrkarte werden die Reisedaten automatisch an das Zielland übermittelt und dort mit Datenbanken abgeglichen.&lt;br /&gt;
*Siemens in München produziert Überwachungskameras und biometrische Erkennungsanlagen. Für den Münchener Technologiekonzern ist Überwachung eines der am schnellsten wachsenden Geschäftsfelder. Im letzten Geschäftsjahr (2006) legte der Umsatz des Unternehmens mit diesen Systemen um mehr als ein Fünftel auf eine Mrd. Euro zu. &lt;br /&gt;
*[http://www.gi-de.com/ Giesecke &amp;amp; Devrient] in München produzieren Reisedokumente, ID-Karten, Gesundheitskarten und Führerscheine mit integriertem Chip, auf dem auch biometrische Daten gespeichert werden. G&amp;amp;D liefert auch Grenzkontrollsysteme. In January 2006, G&amp;amp;D created a third pillar, the Government Solutions business unit, which offers security solutions for governments and government agencies. Its range of products and services covers passport and visa systems, ID cards, security printing and brand protection, card-based health care systems, e-government solutions, and IT security.&lt;br /&gt;
*Die [http://www.bundesdruckerei.de/ Bundesdruckerei GmbH] in Berlin produziert Personenidentifikation von der Ausstellung der ID-Dokumente bis zur Grenzkontrolle. Dabei setzt sie verstärkt auf neue Technologien im Bereich der Biometrie. 80 % des Umsatzes entfallen auf das ID-Dokumente- und Systemgeschäft.&lt;br /&gt;
*byometric systems AG: Biometrie. Hat den Auftrag erhalten, am Frankfurter Flughafen ein Pilotverfahren für eine beschleunigte Grenzabfertigung per Iris-Kontrolle einzurichten. Aufsichtsrat war zeitweise Otto Schily.&lt;br /&gt;
*EADS: Global Security provides solutions for Border Security, Maritime Security, Crisis and Emergency Response, Critical Infrastructure Protection and Protection of Population.&lt;br /&gt;
*3M: U.a. Kfz-Kennzeichenscanning.&lt;br /&gt;
*MOBOTIX is a leading technological system provider of digital high-resolution, network-based video security systems. The company from Kaiserslautern in Germany sells its products via distributors and qualified sales partners in more than 70 countries through out the world. The cameras independently detect movements in recordings, form at the video streams, save them in a database and indicate the event by means of e-mail or VoIP telephone calls. Examples of applications for MOBOTIX camera systems are found at airports, railway stations, universities and logistics companies, in addition to the sector for remote support and automation. &lt;br /&gt;
*SAP, Walldorf: Today, when people talk about public security they mean immigration, identity, borders, intelligence, policing, 1st responders, customs, and counter terrorism. The SAP for Defense and Security set of solutions covers risk and intelligence management, identity resolution, investigative case management, and command and control with resource deployment.&lt;br /&gt;
*T-Systems: Special solutions for internal and external security assist in the work of civilian and military forces as well as in that of authorities and organizations performing security tasks. In addition, they facilitate overall coordination of all forces for mastering and preventing acute crises.&lt;br /&gt;
*Bosch: The product range from Bosch Security Systems includes video surveillance systems with state-of-the-art IP-solutions, Access Control Systems, Intrusion Systems, Fire Detection and Evacuation Systems, Security Management Systems, Paging and Personal Security Systems, Public Address and Conference Systems, Professional Audio Systems as well as Care Solutions.&lt;br /&gt;
*Bundesdruckerei GmbH, Berlin, produces and supplies identification documents and high-security cards, banknotes, postage stamps and revenue stamps in addition to electronic publications for the German and international markets. The company also offers secure systems solutions as well as identification and access-protection services. &lt;br /&gt;
*Cross Match Technologies (Jena) is a leading global provider of high-quality interoperable biometric identity management equipment, applications and solutions. The company’s offerings consist of a wide range of biometric products and solutions, which are used to capture and process the unique physiological characteristics of individuals to establish and verify their identities. Our solutions offerings include fingerprint, palm scan and facial recognition systems, enterprise and application software, document readers, access control systems, dual iris scanners, and related services. Cross Match’s customers use the systems to conduct criminal bookings; perform background checks for job applicants; verify identities at borders and other checkpoints; register citizens for driver’s license and national identification and voter programs; prevent identity fraud in large-scale government and civilian programs; and control access to office buildings, government facilities and other secure areas.&lt;br /&gt;
*empolis, Gütersloh: The empolis:Information Access Suite for security authorities is a modular, com-prehensive solution for managing and networking structured and unstructured in-formation. This unique software solution supports human judgement by means of artificial intelligence. empolis is an arvato AG subsidiary, an international media service company and part of Bertelsmann AG.&lt;br /&gt;
*Frequentis is an international provider of communication and information systems for authorities and organisations responsible for public safety (police, fire brigades, ambulance services, also railways and the shipping industry), as well as for civil and military air traffic control. It comprises voice and data communication systems, mission control software, voice recording systems, mobile data solutions, call management and data management, as well as video surveillance systems. &lt;br /&gt;
*IABG, Ottobrunn: Biometry-based security architectures.&lt;br /&gt;
*rola Security Solutions GmbH, Oberhausen: The rola solutions are focused on case investigation and analysis in the combating of organised crime, terrorism and white-collar crime. The standard software package rsCASE® provides special support for networked case processing and offers numerous optional criminal investigation components (modules for telecommunications monitoring, evidence and court exhibit management, collection of evidence at the scenes of crimes, DNA evidence management, police reporting etc.). rola Security Solutions has an international network of partners and offers a range of partner products. In addition to i2 Ltd. in Great Britain (part of the ChoicePoint group in the USA), the market leader worldwide in the field of graphical criminal analysis, these include providers of geo-information systems (MapInfo, ArcView), statistics and data mining tools (InfoZoom), the automated translation tool from Language Weaver, USA, Face Explorer for biometric face recognition from L-1 Identity Solutions, USA, and the List &amp;amp; Label reporting tool for generating reports and forms. The range is rounded off by providers of tools for collating and processing unstructured data (Inxight, Xtramind). rola’s customers are primarily security authorities such as the German Federal Criminal Investigation Office, the German Federal Police, all State Criminal Investigation Offices, customs authorities and state and constitutional protection organisations. The rola solutions are also used in public authorities such as the Ministries of Finance, Defence and Consumer Protection. Internationally, six neighbouring European countries are working with rola applications. And the Security, Revision and Compliance departments of major companies such as DaimlerChrysler, Merck, Bayer, Deutsche Telekom, BMW and Airbus also rely on professional rola applications. With over 20,000 users rola Security Solutions is currently the market leader in Europe in the fields of investigation and analysis software and intelligence solutions.&lt;br /&gt;
*World-Check consolidates and organises unstructured information from hundreds of thousands of sources into a database of highly structured profiles on people and entities known to be of high or heightened risk, such as terrorists, fraudsters, money launderers, Politically Exposed Persons (PEPs), perpetrators of organised crime, narcotics traffickers, arms dealers, sanctioned entities and many more categories. &lt;br /&gt;
*WorldCompliance is the most respected open source intelligence solution for corporations and intelligence communities. In close to just a decade, its client list currently stands at just over 2,000 and spans 5 continents. Its solutions are being used to identify individuals and companies linked to over 20 different risk categories, including terrorism, narcotics, money laundering, fraud, and collateral crimes. &lt;br /&gt;
*Carl Zeiss Optronics designs, develops and produces state-of-the-art optronic instruments for military and civilian applications. They are used to monitor, identify and classify, as well as for precise measurement, evaluation and targeting. &lt;br /&gt;
*DAKO (Jena) develops intelligent Traffic Security Sytems for Road and Border Control. Machine Assisted Identity/Validity Confirmation on Travel Documents, ID-Cards and bank notes; Machine Assisted Control of Transportation sector according to AETR and Social Regulations of  the European Union; Automated identification of vehicle license numbers with search query; distance-, speed- and section control.&lt;br /&gt;
*ESG: For forty years, ESG has been developing, integrating and opera­ting electronic and IT systems for the military, public authorities and companies. &lt;br /&gt;
*Geographical Information Systems (GIS, Bonn) provides a visual, spatial means of displaying data, allowing law enforcement agencies to integrate and leverage their data for more informed decision making.&lt;br /&gt;
*Human Inference is a European company and market leader in data quality software. This software guarantees and improves the quality of data and optimizes the communication and interaction between organizations and their relations. The software of Human Inference is used for profiling, contact efficiency, identification and enrichment of data.&lt;br /&gt;
*Schönhofer Sales and Engineering GmbH, Siegburg: Information and evaluation systems, intelligence systems based on a broad spectrum of signal sources, systems for frequency monitoring.&lt;br /&gt;
*Smiths Detection is part of the global technology business Smiths Group. It offers advanced integrated security solutions for customers in civil and military markets worldwide and is a leading technology developer and manufacturer of sensors that detect and identify explosives, chemical and biological agents, weapons, and contraband. Its advanced technology security solutions also include Smiths Heimann x-ray imaging systems, millimeter-wave technology and a specialist software supply business for the management of large sensor and video surveillance networks. &lt;br /&gt;
*[http://www.funkwerk.com/de/ Funkwerk] [http://www.heise.de/newsticker/Funkwerk-schafft-eigene-Sparte-fuer-Ueberwachungs-und-Sicherheitstechnik--/meldung/107625 bietet] Videoüberwachung an.&lt;br /&gt;
*Panasonic System Solutions: Video-Gesichtserkennungssysteme&lt;br /&gt;
*NEC Deutschland: Fingerabdrucksysteme ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609544.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
*Quante Netzwerke GmbH in Hannover bietet Internetprovidern die technische Abwicklung von behördlichen Überwachungen an (www.quante-netzwerke.de).&lt;br /&gt;
*Utimaco Safeware aus Oberursel ist spezialisiert auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, und auf Überwachung (www.utimaco.de).&lt;br /&gt;
*Datakom in Ismaning ist auf das Mitlauschen im Internet spezialisiert. (www.datakom.de)&lt;br /&gt;
*Syborg in Saarpfalz-Park liefert Systeme zum Mitschneiden von Gesprächen zur amtlichen &amp;quot;Datenerhebung und Ausleitung&amp;quot;. (www.syborg.de)&lt;br /&gt;
*Digitask in Haiger entwickelt Abhörvorrichtungen für Polizei und Geheimdienste. (www.digitask.de)&lt;br /&gt;
*Secunet in Eschborn: Jede Überwachungsanlage muss mit einer &amp;quot;Sinabox&amp;quot; der Firma ausgestattet sein, welche die Übertragung der abgehörten Kommunikation auf dem Weg zur Behörde verschlüsselt. (www.secunet.com/de)&lt;br /&gt;
*Cisco vertreibt die &amp;quot;Service Control Engine&amp;quot; für Internetprovider. Sie ermöglicht eine &amp;quot;Deep Packet Inspection (DPI)&amp;quot;, also eine genaue Untersuchung der Datenpakete bis zur Volltextsuche nach Begriffen. (www.cisco.com)&lt;br /&gt;
*Nokia Siemens Networks (NSN) ist international erfolgreich mit Überwachungstechnik. Das Unternehmen hat 2008 ein Aufzeichnungssystem für Handygespräche in den Iran geliefert. (www.trovicor.com)&lt;br /&gt;
*Elaman, München warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. (z.B. Finfisher-Software für &amp;quot;Fernüberwachungen und Infizierungen&amp;quot;)&lt;br /&gt;
*ATIS Uher &lt;br /&gt;
*Ipoque&lt;br /&gt;
*Trovicor&lt;br /&gt;
*Die Dreamlab Technologies AG (Bern) hat zusammen mit Gamma International GmbH Computerspionagewerkzeuge an Staaten wie Ägypen und Turkmenistan [http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sicherheitstechnologie103.html geliefert].&lt;br /&gt;
*Die Utimaco Safeware AG aus München lieferte Überwachungssoftware nach Syrien.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Angaben des Branchenverbands [http://www.zvei.de/ ZVEI] ist das Geschäft mit Systemen für die Zugangskontrolle in Deutschland im Jahr 2005 um rund fünf Prozent gewachsen. Die Videotechnik legte um knapp vier Prozent zu. Der Markt ist weltweit extrem zersplittert. Die zehn bedeutendsten Anbieter kommen lediglich auf 25 Prozent Marktanteil. Zu den größten Anbietern zählen die US-Konzerne Tyco, Honeywell, United Technologies sowie General Electric. In Europa sind vor allem Bosch und Thales aktiv. Siemens hält zwei Prozent Marktanteil. [http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Industrie/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1228818/default.aspx/siemens-profitiert-von-der-angst-vor-terroranschlaegen.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.wik.info/ WIK - Zeitschrift für die Sicherheit der Wirtschaft]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;0 Handelsblatt: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht (23.07.2010)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.andrej-hunko.de/presse/705-exporte-von-trojanerprogrammen-und-anderen-schnueffelwerkzeugen-einstellen Linke: Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen! (13.10.2011)]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Wer_mit_%DCberwachung_Geld_verdient&amp;diff=3810</id>
		<title>Wer mit �berwachung Geld verdient</title>
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		<updated>2011-12-08T18:26:07Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;*Philips produziert kontaktlose Funkchips (RFID-Chips)&lt;br /&gt;
*IBM produziert Systeme zur Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Verhaltenskontrolle. IBM bietet außerdem ein umfassendes System zur Überwachung von Reisenden aus dem Ausland an (genannt &amp;quot;Grenzkontrolle vor dem Startpunkt&amp;quot;, in Großbritannien &amp;quot;Semaphore&amp;quot;). Schon beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffsfahrt oder einer Bahnfahrkarte werden die Reisedaten automatisch an das Zielland übermittelt und dort mit Datenbanken abgeglichen.&lt;br /&gt;
*Siemens in München produziert Überwachungskameras und biometrische Erkennungsanlagen. Für den Münchener Technologiekonzern ist Überwachung eines der am schnellsten wachsenden Geschäftsfelder. Im letzten Geschäftsjahr (2006) legte der Umsatz des Unternehmens mit diesen Systemen um mehr als ein Fünftel auf eine Mrd. Euro zu. &lt;br /&gt;
*[http://www.gi-de.com/ Giesecke &amp;amp; Devrient] in München produzieren Reisedokumente, ID-Karten, Gesundheitskarten und Führerscheine mit integriertem Chip, auf dem auch biometrische Daten gespeichert werden. G&amp;amp;D liefert auch Grenzkontrollsysteme. In January 2006, G&amp;amp;D created a third pillar, the Government Solutions business unit, which offers security solutions for governments and government agencies. Its range of products and services covers passport and visa systems, ID cards, security printing and brand protection, card-based health care systems, e-government solutions, and IT security.&lt;br /&gt;
*Die [http://www.bundesdruckerei.de/ Bundesdruckerei GmbH] in Berlin produziert Personenidentifikation von der Ausstellung der ID-Dokumente bis zur Grenzkontrolle. Dabei setzt sie verstärkt auf neue Technologien im Bereich der Biometrie. 80 % des Umsatzes entfallen auf das ID-Dokumente- und Systemgeschäft.&lt;br /&gt;
*byometric systems AG: Biometrie. Hat den Auftrag erhalten, am Frankfurter Flughafen ein Pilotverfahren für eine beschleunigte Grenzabfertigung per Iris-Kontrolle einzurichten. Aufsichtsrat war zeitweise Otto Schily.&lt;br /&gt;
*EADS: Global Security provides solutions for Border Security, Maritime Security, Crisis and Emergency Response, Critical Infrastructure Protection and Protection of Population.&lt;br /&gt;
*3M: U.a. Kfz-Kennzeichenscanning.&lt;br /&gt;
*MOBOTIX is a leading technological system provider of digital high-resolution, network-based video security systems. The company from Kaiserslautern in Germany sells its products via distributors and qualified sales partners in more than 70 countries through out the world. The cameras independently detect movements in recordings, form at the video streams, save them in a database and indicate the event by means of e-mail or VoIP telephone calls. Examples of applications for MOBOTIX camera systems are found at airports, railway stations, universities and logistics companies, in addition to the sector for remote support and automation. &lt;br /&gt;
*SAP, Walldorf: Today, when people talk about public security they mean immigration, identity, borders, intelligence, policing, 1st responders, customs, and counter terrorism. The SAP for Defense and Security set of solutions covers risk and intelligence management, identity resolution, investigative case management, and command and control with resource deployment.&lt;br /&gt;
*T-Systems: Special solutions for internal and external security assist in the work of civilian and military forces as well as in that of authorities and organizations performing security tasks. In addition, they facilitate overall coordination of all forces for mastering and preventing acute crises.&lt;br /&gt;
*Bosch: The product range from Bosch Security Systems includes video surveillance systems with state-of-the-art IP-solutions, Access Control Systems, Intrusion Systems, Fire Detection and Evacuation Systems, Security Management Systems, Paging and Personal Security Systems, Public Address and Conference Systems, Professional Audio Systems as well as Care Solutions.&lt;br /&gt;
*Bundesdruckerei GmbH, Berlin, produces and supplies identification documents and high-security cards, banknotes, postage stamps and revenue stamps in addition to electronic publications for the German and international markets. The company also offers secure systems solutions as well as identification and access-protection services. &lt;br /&gt;
*Cross Match Technologies (Jena) is a leading global provider of high-quality interoperable biometric identity management equipment, applications and solutions. The company’s offerings consist of a wide range of biometric products and solutions, which are used to capture and process the unique physiological characteristics of individuals to establish and verify their identities. Our solutions offerings include fingerprint, palm scan and facial recognition systems, enterprise and application software, document readers, access control systems, dual iris scanners, and related services. Cross Match’s customers use the systems to conduct criminal bookings; perform background checks for job applicants; verify identities at borders and other checkpoints; register citizens for driver’s license and national identification and voter programs; prevent identity fraud in large-scale government and civilian programs; and control access to office buildings, government facilities and other secure areas.&lt;br /&gt;
*empolis, Gütersloh: The empolis:Information Access Suite for security authorities is a modular, com-prehensive solution for managing and networking structured and unstructured in-formation. This unique software solution supports human judgement by means of artificial intelligence. empolis is an arvato AG subsidiary, an international media service company and part of Bertelsmann AG.&lt;br /&gt;
*Frequentis is an international provider of communication and information systems for authorities and organisations responsible for public safety (police, fire brigades, ambulance services, also railways and the shipping industry), as well as for civil and military air traffic control. It comprises voice and data communication systems, mission control software, voice recording systems, mobile data solutions, call management and data management, as well as video surveillance systems. &lt;br /&gt;
*IABG, Ottobrunn: Biometry-based security architectures.&lt;br /&gt;
*rola Security Solutions GmbH, Oberhausen: The rola solutions are focused on case investigation and analysis in the combating of organised crime, terrorism and white-collar crime. The standard software package rsCASE® provides special support for networked case processing and offers numerous optional criminal investigation components (modules for telecommunications monitoring, evidence and court exhibit management, collection of evidence at the scenes of crimes, DNA evidence management, police reporting etc.). rola Security Solutions has an international network of partners and offers a range of partner products. In addition to i2 Ltd. in Great Britain (part of the ChoicePoint group in the USA), the market leader worldwide in the field of graphical criminal analysis, these include providers of geo-information systems (MapInfo, ArcView), statistics and data mining tools (InfoZoom), the automated translation tool from Language Weaver, USA, Face Explorer for biometric face recognition from L-1 Identity Solutions, USA, and the List &amp;amp; Label reporting tool for generating reports and forms. The range is rounded off by providers of tools for collating and processing unstructured data (Inxight, Xtramind). rola’s customers are primarily security authorities such as the German Federal Criminal Investigation Office, the German Federal Police, all State Criminal Investigation Offices, customs authorities and state and constitutional protection organisations. The rola solutions are also used in public authorities such as the Ministries of Finance, Defence and Consumer Protection. Internationally, six neighbouring European countries are working with rola applications. And the Security, Revision and Compliance departments of major companies such as DaimlerChrysler, Merck, Bayer, Deutsche Telekom, BMW and Airbus also rely on professional rola applications. With over 20,000 users rola Security Solutions is currently the market leader in Europe in the fields of investigation and analysis software and intelligence solutions.&lt;br /&gt;
*World-Check consolidates and organises unstructured information from hundreds of thousands of sources into a database of highly structured profiles on people and entities known to be of high or heightened risk, such as terrorists, fraudsters, money launderers, Politically Exposed Persons (PEPs), perpetrators of organised crime, narcotics traffickers, arms dealers, sanctioned entities and many more categories. &lt;br /&gt;
*WorldCompliance is the most respected open source intelligence solution for corporations and intelligence communities. In close to just a decade, its client list currently stands at just over 2,000 and spans 5 continents. Its solutions are being used to identify individuals and companies linked to over 20 different risk categories, including terrorism, narcotics, money laundering, fraud, and collateral crimes. &lt;br /&gt;
*Carl Zeiss Optronics designs, develops and produces state-of-the-art optronic instruments for military and civilian applications. They are used to monitor, identify and classify, as well as for precise measurement, evaluation and targeting. &lt;br /&gt;
*DAKO (Jena) develops intelligent Traffic Security Sytems for Road and Border Control. Machine Assisted Identity/Validity Confirmation on Travel Documents, ID-Cards and bank notes; Machine Assisted Control of Transportation sector according to AETR and Social Regulations of  the European Union; Automated identification of vehicle license numbers with search query; distance-, speed- and section control.&lt;br /&gt;
*ESG: For forty years, ESG has been developing, integrating and opera­ting electronic and IT systems for the military, public authorities and companies. &lt;br /&gt;
*Geographical Information Systems (GIS, Bonn) provides a visual, spatial means of displaying data, allowing law enforcement agencies to integrate and leverage their data for more informed decision making.&lt;br /&gt;
*Human Inference is a European company and market leader in data quality software. This software guarantees and improves the quality of data and optimizes the communication and interaction between organizations and their relations. The software of Human Inference is used for profiling, contact efficiency, identification and enrichment of data.&lt;br /&gt;
*Schönhofer Sales and Engineering GmbH, Siegburg: Information and evaluation systems, intelligence systems based on a broad spectrum of signal sources, systems for frequency monitoring.&lt;br /&gt;
*Smiths Detection is part of the global technology business Smiths Group. It offers advanced integrated security solutions for customers in civil and military markets worldwide and is a leading technology developer and manufacturer of sensors that detect and identify explosives, chemical and biological agents, weapons, and contraband. Its advanced technology security solutions also include Smiths Heimann x-ray imaging systems, millimeter-wave technology and a specialist software supply business for the management of large sensor and video surveillance networks. &lt;br /&gt;
*[http://www.funkwerk.com/de/ Funkwerk] [http://www.heise.de/newsticker/Funkwerk-schafft-eigene-Sparte-fuer-Ueberwachungs-und-Sicherheitstechnik--/meldung/107625 bietet] Videoüberwachung an.&lt;br /&gt;
*Panasonic System Solutions: Video-Gesichtserkennungssysteme&lt;br /&gt;
*NEC Deutschland: Fingerabdrucksysteme ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609544.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
*Quante Netzwerke GmbH in Hannover bietet Internetprovidern die technische Abwicklung von behördlichen Überwachungen an (www.quante-netzwerke.de).&lt;br /&gt;
*Utimaco Safeware aus Oberursel ist spezialisiert auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, und auf Überwachung (www.utimaco.de).&lt;br /&gt;
*Datakom in Ismaning ist auf das Mitlauschen im Internet spezialisiert. (www.datakom.de)&lt;br /&gt;
*Syborg in Saarpfalz-Park liefert Systeme zum Mitschneiden von Gesprächen zur amtlichen &amp;quot;Datenerhebung und Ausleitung&amp;quot;. (www.syborg.de)&lt;br /&gt;
*Digitask in Haiger entwickelt Abhörvorrichtungen für Polizei und Geheimdienste. (www.digitask.de)&lt;br /&gt;
*Secunet in Eschborn: Jede Überwachungsanlage muss mit einer &amp;quot;Sinabox&amp;quot; der Firma ausgestattet sein, welche die Übertragung der abgehörten Kommunikation auf dem Weg zur Behörde verschlüsselt. (www.secunet.com/de)&lt;br /&gt;
*Cisco vertreibt die &amp;quot;Service Control Engine&amp;quot; für Internetprovider. Sie ermöglicht eine &amp;quot;Deep Packet Inspection (DPI)&amp;quot;, also eine genaue Untersuchung der Datenpakete bis zur Volltextsuche nach Begriffen. (www.cisco.com)&lt;br /&gt;
*Nokia Siemens Networks (NSN) ist international erfolgreich mit Überwachungstechnik. Das Unternehmen hat 2008 ein Aufzeichnungssystem für Handygespräche in den Iran geliefert. (www.trovicor.com)&lt;br /&gt;
*Elaman, München warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd. (z.B. Finfisher-Software für &amp;quot;Fernüberwachungen und Infizierungen&amp;quot;)&lt;br /&gt;
*ATIS Uher &lt;br /&gt;
*Ipoque&lt;br /&gt;
*Trovicor&lt;br /&gt;
*Die Dreamlab Technologies AG (Bern) hat zusammen mit Gamma International GmbH Computerspionagewerkzeuge an Staaten wie Ägypen und Turkmenistan [http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sicherheitstechnologie103.html geliefert].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Angaben des Branchenverbands [http://www.zvei.de/ ZVEI] ist das Geschäft mit Systemen für die Zugangskontrolle in Deutschland im Jahr 2005 um rund fünf Prozent gewachsen. Die Videotechnik legte um knapp vier Prozent zu. Der Markt ist weltweit extrem zersplittert. Die zehn bedeutendsten Anbieter kommen lediglich auf 25 Prozent Marktanteil. Zu den größten Anbietern zählen die US-Konzerne Tyco, Honeywell, United Technologies sowie General Electric. In Europa sind vor allem Bosch und Thales aktiv. Siemens hält zwei Prozent Marktanteil. [http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Industrie/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1228818/default.aspx/siemens-profitiert-von-der-angst-vor-terroranschlaegen.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.wik.info/ WIK - Zeitschrift für die Sicherheit der Wirtschaft]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;0 Handelsblatt: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht (23.07.2010)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.andrej-hunko.de/presse/705-exporte-von-trojanerprogrammen-und-anderen-schnueffelwerkzeugen-einstellen Linke: Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen! (13.10.2011)]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Wer_mit_%DCberwachung_Geld_verdient&amp;diff=3809</id>
		<title>Wer mit �berwachung Geld verdient</title>
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		<updated>2011-12-08T18:23:32Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;*Philips produziert kontaktlose Funkchips (RFID-Chips)&lt;br /&gt;
*IBM produziert Systeme zur Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Verhaltenskontrolle. IBM bietet außerdem ein umfassendes System zur Überwachung von Reisenden aus dem Ausland an (genannt &amp;quot;Grenzkontrolle vor dem Startpunkt&amp;quot;, in Großbritannien &amp;quot;Semaphore&amp;quot;). Schon beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffsfahrt oder einer Bahnfahrkarte werden die Reisedaten automatisch an das Zielland übermittelt und dort mit Datenbanken abgeglichen.&lt;br /&gt;
*Siemens in München produziert Überwachungskameras und biometrische Erkennungsanlagen. Für den Münchener Technologiekonzern ist Überwachung eines der am schnellsten wachsenden Geschäftsfelder. Im letzten Geschäftsjahr (2006) legte der Umsatz des Unternehmens mit diesen Systemen um mehr als ein Fünftel auf eine Mrd. Euro zu. &lt;br /&gt;
*[http://www.gi-de.com/ Giesecke &amp;amp; Devrient] in München produzieren Reisedokumente, ID-Karten, Gesundheitskarten und Führerscheine mit integriertem Chip, auf dem auch biometrische Daten gespeichert werden. G&amp;amp;D liefert auch Grenzkontrollsysteme. In January 2006, G&amp;amp;D created a third pillar, the Government Solutions business unit, which offers security solutions for governments and government agencies. Its range of products and services covers passport and visa systems, ID cards, security printing and brand protection, card-based health care systems, e-government solutions, and IT security.&lt;br /&gt;
*Die [http://www.bundesdruckerei.de/ Bundesdruckerei GmbH] in Berlin produziert Personenidentifikation von der Ausstellung der ID-Dokumente bis zur Grenzkontrolle. Dabei setzt sie verstärkt auf neue Technologien im Bereich der Biometrie. 80 % des Umsatzes entfallen auf das ID-Dokumente- und Systemgeschäft.&lt;br /&gt;
*byometric systems AG: Biometrie. Hat den Auftrag erhalten, am Frankfurter Flughafen ein Pilotverfahren für eine beschleunigte Grenzabfertigung per Iris-Kontrolle einzurichten. Aufsichtsrat war zeitweise Otto Schily.&lt;br /&gt;
*EADS: Global Security provides solutions for Border Security, Maritime Security, Crisis and Emergency Response, Critical Infrastructure Protection and Protection of Population.&lt;br /&gt;
*3M: U.a. Kfz-Kennzeichenscanning.&lt;br /&gt;
*MOBOTIX is a leading technological system provider of digital high-resolution, network-based video security systems. The company from Kaiserslautern in Germany sells its products via distributors and qualified sales partners in more than 70 countries through out the world. The cameras independently detect movements in recordings, form at the video streams, save them in a database and indicate the event by means of e-mail or VoIP telephone calls. Examples of applications for MOBOTIX camera systems are found at airports, railway stations, universities and logistics companies, in addition to the sector for remote support and automation. &lt;br /&gt;
*SAP, Walldorf: Today, when people talk about public security they mean immigration, identity, borders, intelligence, policing, 1st responders, customs, and counter terrorism. The SAP for Defense and Security set of solutions covers risk and intelligence management, identity resolution, investigative case management, and command and control with resource deployment.&lt;br /&gt;
*T-Systems: Special solutions for internal and external security assist in the work of civilian and military forces as well as in that of authorities and organizations performing security tasks. In addition, they facilitate overall coordination of all forces for mastering and preventing acute crises.&lt;br /&gt;
*Bosch: The product range from Bosch Security Systems includes video surveillance systems with state-of-the-art IP-solutions, Access Control Systems, Intrusion Systems, Fire Detection and Evacuation Systems, Security Management Systems, Paging and Personal Security Systems, Public Address and Conference Systems, Professional Audio Systems as well as Care Solutions.&lt;br /&gt;
*Bundesdruckerei GmbH, Berlin, produces and supplies identification documents and high-security cards, banknotes, postage stamps and revenue stamps in addition to electronic publications for the German and international markets. The company also offers secure systems solutions as well as identification and access-protection services. &lt;br /&gt;
*Cross Match Technologies (Jena) is a leading global provider of high-quality interoperable biometric identity management equipment, applications and solutions. The company’s offerings consist of a wide range of biometric products and solutions, which are used to capture and process the unique physiological characteristics of individuals to establish and verify their identities. Our solutions offerings include fingerprint, palm scan and facial recognition systems, enterprise and application software, document readers, access control systems, dual iris scanners, and related services. Cross Match’s customers use the systems to conduct criminal bookings; perform background checks for job applicants; verify identities at borders and other checkpoints; register citizens for driver’s license and national identification and voter programs; prevent identity fraud in large-scale government and civilian programs; and control access to office buildings, government facilities and other secure areas.&lt;br /&gt;
*empolis, Gütersloh: The empolis:Information Access Suite for security authorities is a modular, com-prehensive solution for managing and networking structured and unstructured in-formation. This unique software solution supports human judgement by means of artificial intelligence. empolis is an arvato AG subsidiary, an international media service company and part of Bertelsmann AG.&lt;br /&gt;
*Frequentis is an international provider of communication and information systems for authorities and organisations responsible for public safety (police, fire brigades, ambulance services, also railways and the shipping industry), as well as for civil and military air traffic control. It comprises voice and data communication systems, mission control software, voice recording systems, mobile data solutions, call management and data management, as well as video surveillance systems. &lt;br /&gt;
*IABG, Ottobrunn: Biometry-based security architectures.&lt;br /&gt;
*rola Security Solutions GmbH, Oberhausen: The rola solutions are focused on case investigation and analysis in the combating of organised crime, terrorism and white-collar crime. The standard software package rsCASE® provides special support for networked case processing and offers numerous optional criminal investigation components (modules for telecommunications monitoring, evidence and court exhibit management, collection of evidence at the scenes of crimes, DNA evidence management, police reporting etc.). rola Security Solutions has an international network of partners and offers a range of partner products. In addition to i2 Ltd. in Great Britain (part of the ChoicePoint group in the USA), the market leader worldwide in the field of graphical criminal analysis, these include providers of geo-information systems (MapInfo, ArcView), statistics and data mining tools (InfoZoom), the automated translation tool from Language Weaver, USA, Face Explorer for biometric face recognition from L-1 Identity Solutions, USA, and the List &amp;amp; Label reporting tool for generating reports and forms. The range is rounded off by providers of tools for collating and processing unstructured data (Inxight, Xtramind). rola’s customers are primarily security authorities such as the German Federal Criminal Investigation Office, the German Federal Police, all State Criminal Investigation Offices, customs authorities and state and constitutional protection organisations. The rola solutions are also used in public authorities such as the Ministries of Finance, Defence and Consumer Protection. Internationally, six neighbouring European countries are working with rola applications. And the Security, Revision and Compliance departments of major companies such as DaimlerChrysler, Merck, Bayer, Deutsche Telekom, BMW and Airbus also rely on professional rola applications. With over 20,000 users rola Security Solutions is currently the market leader in Europe in the fields of investigation and analysis software and intelligence solutions.&lt;br /&gt;
*World-Check consolidates and organises unstructured information from hundreds of thousands of sources into a database of highly structured profiles on people and entities known to be of high or heightened risk, such as terrorists, fraudsters, money launderers, Politically Exposed Persons (PEPs), perpetrators of organised crime, narcotics traffickers, arms dealers, sanctioned entities and many more categories. &lt;br /&gt;
*WorldCompliance is the most respected open source intelligence solution for corporations and intelligence communities. In close to just a decade, its client list currently stands at just over 2,000 and spans 5 continents. Its solutions are being used to identify individuals and companies linked to over 20 different risk categories, including terrorism, narcotics, money laundering, fraud, and collateral crimes. &lt;br /&gt;
*Carl Zeiss Optronics designs, develops and produces state-of-the-art optronic instruments for military and civilian applications. They are used to monitor, identify and classify, as well as for precise measurement, evaluation and targeting. &lt;br /&gt;
*DAKO (Jena) develops intelligent Traffic Security Sytems for Road and Border Control. Machine Assisted Identity/Validity Confirmation on Travel Documents, ID-Cards and bank notes; Machine Assisted Control of Transportation sector according to AETR and Social Regulations of  the European Union; Automated identification of vehicle license numbers with search query; distance-, speed- and section control.&lt;br /&gt;
*ESG: For forty years, ESG has been developing, integrating and opera­ting electronic and IT systems for the military, public authorities and companies. &lt;br /&gt;
*Geographical Information Systems (GIS, Bonn) provides a visual, spatial means of displaying data, allowing law enforcement agencies to integrate and leverage their data for more informed decision making.&lt;br /&gt;
*Human Inference is a European company and market leader in data quality software. This software guarantees and improves the quality of data and optimizes the communication and interaction between organizations and their relations. The software of Human Inference is used for profiling, contact efficiency, identification and enrichment of data.&lt;br /&gt;
*Schönhofer Sales and Engineering GmbH, Siegburg: Information and evaluation systems, intelligence systems based on a broad spectrum of signal sources, systems for frequency monitoring.&lt;br /&gt;
*Smiths Detection is part of the global technology business Smiths Group. It offers advanced integrated security solutions for customers in civil and military markets worldwide and is a leading technology developer and manufacturer of sensors that detect and identify explosives, chemical and biological agents, weapons, and contraband. Its advanced technology security solutions also include Smiths Heimann x-ray imaging systems, millimeter-wave technology and a specialist software supply business for the management of large sensor and video surveillance networks. &lt;br /&gt;
*[http://www.funkwerk.com/de/ Funkwerk] [http://www.heise.de/newsticker/Funkwerk-schafft-eigene-Sparte-fuer-Ueberwachungs-und-Sicherheitstechnik--/meldung/107625 bietet] Videoüberwachung an.&lt;br /&gt;
*Panasonic System Solutions: Video-Gesichtserkennungssysteme&lt;br /&gt;
*NEC Deutschland: Fingerabdrucksysteme ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609544.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
*Quante Netzwerke GmbH in Hannover bietet Internetprovidern die technische Abwicklung von behördlichen Überwachungen an (www.quante-netzwerke.de).&lt;br /&gt;
*Utimaco Safeware aus Oberursel ist spezialisiert auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, und auf Überwachung (www.utimaco.de).&lt;br /&gt;
*Datakom in Ismaning ist auf das Mitlauschen im Internet spezialisiert. (www.datakom.de)&lt;br /&gt;
*Syborg in Saarpfalz-Park liefert Systeme zum Mitschneiden von Gesprächen zur amtlichen &amp;quot;Datenerhebung und Ausleitung&amp;quot;. (www.syborg.de)&lt;br /&gt;
*Digitask in Haiger entwickelt Abhörvorrichtungen für Polizei und Geheimdienste. (www.digitask.de)&lt;br /&gt;
*Secunet in Eschborn: Jede Überwachungsanlage muss mit einer &amp;quot;Sinabox&amp;quot; der Firma ausgestattet sein, welche die Übertragung der abgehörten Kommunikation auf dem Weg zur Behörde verschlüsselt. (www.secunet.com/de)&lt;br /&gt;
*Cisco vertreibt die &amp;quot;Service Control Engine&amp;quot; für Internetprovider. Sie ermöglicht eine &amp;quot;Deep Packet Inspection (DPI)&amp;quot;, also eine genaue Untersuchung der Datenpakete bis zur Volltextsuche nach Begriffen. (www.cisco.com)&lt;br /&gt;
*Nokia Siemens Networks (NSN) ist international erfolgreich mit Überwachungstechnik. Das Unternehmen hat 2008 ein Aufzeichnungssystem für Handygespräche in den Iran geliefert. (www.trovicor.com)&lt;br /&gt;
*Elaman, München warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd.&lt;br /&gt;
*ATIS Uher &lt;br /&gt;
*Ipoque&lt;br /&gt;
*Trovicor&lt;br /&gt;
*Die Dreamlab Technologies AG (Bern) hat zusammen mit Gamma International GmbH Computerspionagewerkzeuge an Staaten wie Ägypen und Turkmenistan [http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sicherheitstechnologie103.html geliefert]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Angaben des Branchenverbands [http://www.zvei.de/ ZVEI] ist das Geschäft mit Systemen für die Zugangskontrolle in Deutschland im Jahr 2005 um rund fünf Prozent gewachsen. Die Videotechnik legte um knapp vier Prozent zu. Der Markt ist weltweit extrem zersplittert. Die zehn bedeutendsten Anbieter kommen lediglich auf 25 Prozent Marktanteil. Zu den größten Anbietern zählen die US-Konzerne Tyco, Honeywell, United Technologies sowie General Electric. In Europa sind vor allem Bosch und Thales aktiv. Siemens hält zwei Prozent Marktanteil. [http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Industrie/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1228818/default.aspx/siemens-profitiert-von-der-angst-vor-terroranschlaegen.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.wik.info/ WIK - Zeitschrift für die Sicherheit der Wirtschaft]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;0 Handelsblatt: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht (23.07.2010)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.andrej-hunko.de/presse/705-exporte-von-trojanerprogrammen-und-anderen-schnueffelwerkzeugen-einstellen Linke: Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen! (13.10.2011)]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Telekom-Skandal-Urteil&amp;diff=3808</id>
		<title>Telekom-Skandal-Urteil</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Telekom-Skandal-Urteil&amp;diff=3808"/>
		<updated>2011-12-06T08:06:20Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: 1&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Projekt:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Anhand öffentlicher Quellen ergänzen wir in Gemeinschaftsarbeit das diese Woche veröffentlichte [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2010/23_KLs_10_10urteil20101130.html Urteil] des Landgerichts Bonn im [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsaff%C3%A4re_der_Deutschen_Telekom Telekom-Skandal] über den Missbrauch von Verbindungsdaten, so dass die handelnden Unternehmen und Personen wieder erkennbar werden. Die Anonymisierung der veröffentlichten Urteilsfassung stört die Aufarbeitung stark.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;So kannst du mithelfen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Lies dir die Beschreibung des Telekom-Datenskandals ab Randnummer 75 des Urteils unten durch und finde die fehlenden Namen und Daten heraus (z.B. durch [[#Weitere_Informationen|Internetrecherche]] oder Anfrage bei Personen, die den Fall kennen). Durch einen Klick auf &amp;quot;bearbeiten&amp;quot; kannst du das anonymisierte Kürzel im Urteilstext dann um den Realnamen bzw. das Realdatum ergänzen (Muster: &amp;quot;[Anm.: ...]&amp;quot;). Beachte, dass das Kürzel mehrfach im Text vorkommen kann. Personennamen und Firmenbezeichnungen sind eindeutig anonymisiert, dasselbe Kürzel bedeutet also immer dieselbe Person (z.B. &amp;quot;UAG&amp;quot;=Deutsche Telekom). Bei Diskussionsbedarf nutze die Seite &amp;quot;Diskussion&amp;quot; oben. Insider mit wenig Zeit können uns Tipps zu den verwendeten Kürzeln auch über unser [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ Kontaktformular] anonym zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bemerkenswert an dem Urteil ist besonders der Satz: &amp;quot;Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG und der U5 GmbH erleichtert.&amp;quot; Gemeint sind Telekom und T-Mobile.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kürzeltabelle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bitte tragt in diese Tabelle ein, welches Kürzel welchem Namen entspricht:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;prettytable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Namenskürzel im Urteil&lt;br /&gt;
|Realname&lt;br /&gt;
|Quelle (z.B. URL)&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L2&lt;br /&gt;
|Frank Michaelis&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|A1&lt;br /&gt;
|Control Risks Group&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N1&lt;br /&gt;
|Ricco Koslowski&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U3 GmbH&lt;br /&gt;
|TORIBOS GmbH&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H2&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T4&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|I1 S1&lt;br /&gt;
|Helmut Ricke&lt;br /&gt;
|[http://de.wikipedia.org/wiki/Kai-Uwe_Ricke Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|G1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N2&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H3 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Herr Gottschalch&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H4 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Herr Grombach&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D3&lt;br /&gt;
|CARMEN&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N3&lt;br /&gt;
|MEGS&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D6&lt;br /&gt;
|Norbert Cox&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T6&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|O4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U6&lt;br /&gt;
|Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Leitsatz (nicht amtlich)===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Wird eine Telekommunikationsverbindung zur Begehung einer Straftat hergestellt, jedoch technisch ordnungsgemäß und unter Bezahlung des hierfür geschuldeten Entgelts, so liegt keine rechtswidrige Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten im Sinne des § 100 Abs. 3 TKG vor.&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Urteil des Landgerichts Bonn, 23 KLs 10/10 ===&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Datum:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
30.11.2010&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gericht:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Landgericht Bonn&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Spruchkörper:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
3. große Strafkammer des Landgerichts&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Entscheidungsart:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Urteil&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Aktenzeichen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
23 KLs 10/10&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Sachgebiet:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Strafrecht&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Tenor:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§§ 206 Abs. 1, 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 266 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;1&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gründe:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;2&amp;lt;/div&amp;gt;Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;3&amp;lt;/div&amp;gt;A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;4&amp;lt;/div&amp;gt;(Lebenslauf)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;5&amp;lt;/div&amp;gt;( diverse Angaben zum Lebenslauf ) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;6&amp;lt;/div&amp;gt;B.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;7&amp;lt;/div&amp;gt;(Feststellungen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;8&amp;lt;/div&amp;gt;In der Hauptverhandlung hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;9&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;10&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 25.000,-- auf das Konto bei der E AG &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;11&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;12&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber einem Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – ggf. einem solchen aus dem Bereich der Buchhaltung – an, für verdeckte Ermittlungen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] einen Vorschuss in Höhe von € 25.000,-- zu benötigen. Er bat, den Betrag auf sein Gehaltskonto bei der E AG (KtoNr. ### ### ###) zu überweisen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angabe veranlasste die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## die Überweisung des Betrages auf das genannte Konto, wobei sie als Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; angab. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot; &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot; vermerkt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;13&amp;lt;/div&amp;gt;Der Eingang des Betrages wurde am ##.##.20## auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] verbucht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;14&amp;lt;/div&amp;gt;Das Konto wies zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges ein Defizit von € #.###,## auf. Die finanzielle Lage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war zum damaligen Zeitpunkt äußerst angespannt, denn auch sein weiteres Konto bei der E1 AG (Nr. ##########) wies zu jenem Zeitpunkt ein Defizit von € ##.###,## aus; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;15&amp;lt;/div&amp;gt;Nach dem Eingang der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] angewiesenen € 25.000,-- auf dem E-Konto wurde das dort vorhandene Defizit von € #.###,## mit der eingegangenen Zahlung verrechnet, so dass das Konto nunmehr ein Guthaben von € ##.###,## aufwies.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;16&amp;lt;/div&amp;gt;Spätestens zu diesem Zeitpunkt entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dieses Guthaben für eigene Zwecke zu nutzen – zumal ihm bewusst war, dass er aktuell und in näherer Zukunft keinen derartigen Betrag für Ermittlungsarbeiten im Interesse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötigen würde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;17&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dieses Entschlusses überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von seinem Konto bei der E AG einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf das Konto seines Sohnes O U1 [Anm.: Trzeschan], und zwar unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;. Hintergrund dieser Zahlung war, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von dem Konto seines Sohnes, über das er verfügungsbefugt war, einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Am selben Tag überwies er von seinem Konto bei der E AG unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot; € ##.###,-- auf sein eigenes Konto bei der E1 AG. Auf jenem Konto wurde der Geldeingang noch am selben Tag verbucht, so dass es anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## anschließend nur noch ein Defizit von € #.###,## aufwies. Nach den genannten beiden Überweisungen verzeichnete das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG noch ein Guthaben von € #.###,##. Auch diesen Betrag verbrauchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit sukzessiv für eigene Zwecke. Am ##.##.20## wies sein E-Konto wiederum ein Defizit auf, und zwar ein solches von € #.###,##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;18&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch das zielgerichtete Vereinnahmen des Vorschusses für eigene Zwecke ein untreuebedingter Schaden in Höhe von € 20.407,63.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;19&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wandte sich Frau D aus der Hauptbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit der Bitte um Erteilung der für den Quartalsabschluss benötigten Bestätigung, noch im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestätigte daraufhin, noch im Besitz jenes Vorschusses zu sein. Hierbei war ihm bewusst, dass er den zwischenzeitlich für eigene Zwecke verbrauchten Betrag im Bedarfsfall nicht ohne weiteres zu Gunsten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wieder bereit stellen können würde – ein weiteres Ausschöpfen seines (ohnehin schon überbeanspruchten) Dispositionsrahmens von insgesamt € ##.###,--, der ihm für beide Konten zusammengerechnet zur Verfügung stand, reichte hierzu nicht aus. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;20&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;21&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 150.000,-- für angebliche Telefonkartenrückkäufe &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;22&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;23&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;24&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des weiteren Vorgehens des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist zunächst folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;25&amp;lt;/div&amp;gt;Ab dem Beginn der Geschäftstätigkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] kam es zu Manipulationen an Telefonkarten, von denen die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bis 19## bereits ca. 500 Millionen Stück mit unterschiedlichen Guthaben ausgegeben hatte. Der Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], der u.a. mit der Abwendung von Schäden des Unternehmens von Außen (d.h. durch Kunden und Dritte) befasst war, kümmerte sich um die Lösung jenes Problems. Dabei wurden (und werden noch heute) die im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bearbeiteten Fälle regelmäßig in einer Falldatenbank (&amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot;) als Einzelvorgänge erfasst. Die genannten Telefonkarten-Manipulationen bestanden darin, dass bereits abtelefonierte Guthaben durch die Manipulation des auf der Karte befindlichen elektronischen Datenträgers (&amp;quot;Computerchips&amp;quot;) erneut werthaltig gemacht wurden. Teils waren die Manipulationen mit dem bloßen Auge erkennbar – z.B. wenn die Karte noch das gesamte Guthaben aufwies, obwohl der Chip mechanische Gebrauchsspuren zeigte, die nur durch das Abtelefonieren des Guthabens entstanden sein konnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;26&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Euro-Umstellung 2001/2002 gab die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] neue Telefonkarten aus. Da die mit D-Mark-Guthaben versehenen Karten nach der Währungsumstellung nicht mehr benutzbar waren, bot die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Tauschverfahren für die alten D-Mark-Telefonkarten an. Hierbei wurde der D-Mark-Restwert maschinell ausgelesen, anschließend in Euro umgerechnet und schließlich auf eine neue Telefonkarte übertragen (jedoch nicht bar ausgezahlt). Kleinere Kartenmengen bis zu fünf Stück wurden auf diese Weise in U Geschäften getauscht; größere Tauschaktionen – die teils 4.000 Karten betrafen – wurden bei einer Stelle der E2 GmbH in N durchgeführt, in der auch die Namen der Kunden und die jeweils von ihnen gelieferten Chargen erfasst wurden. Die Chips der Telefonkarten wurden im Zuge der Umtauschaktionen in den U Geschäften ausgestanzt, um diese unbrauchbar zu machen. Die größeren, in N eingetauschten Telefonkarten-Chargen wurden hingegen weder vernichtet noch anderweitig unbrauchbar gemacht, sondern in einen gesicherten Kellerraum der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gebracht und dort aufbewahrt. Hintergrund dessen war, dass man darauf hoffte, etwaige Manipulationen zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen und diejenigen Kunden belangen zu können, die die manipulierten Karten eingereicht hatten. Denn obwohl die Manipulationen oft frühzeitig erkannt werden konnten, gelang deren gerichtsverwertbarer Nachweis – je nach Telefonkarten-Chipgeneration – teils erst nach 20##, wobei die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Falle eines solchen Nachweises Strafanzeige gegen die Person erstattete, die die Karten zum Umtausch vorgelegt hatte. Im Jahr 20## war bereits der Nachweis von rund 80% der Manipulationen an Telefonkarten gerichtsverwertbar möglich; die restlichen 20%, bei denen der Manipulationsnachweis noch nicht gerichtsverwertbar geführt werden konnte, betrafen zwei bestimmte Module. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;27&amp;lt;/div&amp;gt;Im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] befasste sich vor allem der Zeuge B mit dem Problem manipulierter Telefonkarten, und zwar viele Jahre lang. Von Kollegen wurde er teils als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet. Der Zeuge B arbeitete die Problemfälle im Bereich des Umtauschs von Telefonkarten ab, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm zur Bearbeitung vorlegte. Im Rahmen seiner Tätigkeit prüfte er auch den Umtausch von Telefonkarten, an denen andere Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Manipulationen vermuteten. Ab 20## entschied der Zeuge B in solchen Fällen, in denen er die Manipulation nicht nachweisen konnte, dass das Guthaben dem Kunden nur unter Vorbehalt gutgeschrieben wurde, um dieses im Falle eines nachträglichen Nachweises zurückzufordern. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;28&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den Vorkommnissen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, unternahm die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Jahr 20## einen erneuten Vorstoß zum Nachweis sämtlicher Manipulationen an Telefonkarten. Hierbei gelang es, unberechtigte Zugriffe auch bei den verbleibenden beiden Chipgenerationen gerichtsverwertbar zu beweisen. Die Anzahl der zu Umtauschzwecken vorgelegten manipulierten Telefonkarten brach nach jenem Zeitpunkt deutlich ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;29&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;30&amp;lt;/div&amp;gt;Die finanzielle Situation des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] besserte sich trotz der Verwendung der € &amp;lt;nowiki&amp;gt;##.###,## aus der Überweisung der € 25.000,-- auch zu Beginn des Jahres 20## nicht nachhaltig. So wies sein Konto bei der E Anfang April 20## ein Defizit von € #.###,## und sein Konto bei der E1 ein Defizit von über € ##.###,-- auf.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;31&amp;lt;/div&amp;gt;In dieser Situation entschloss sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen weiteren Vorschuss in Höhe von € 150.000,-- für angebliche Ermittlungstätigkeiten zu beantragen, um auch diesen anschließend für eigene Zwecke zu verwenden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;32&amp;lt;/div&amp;gt;Da ihm das in der Vergangenheit aufgetretene Problem der Möglichkeit des Wiederaufladens von Telefonkarten bekannt war, entschied er sich, einen angeblichen Ermittlungsbedarf auf diesem Gebiet vorzugeben. Zugleich wollte er hiermit eine Grundlage für die angebliche Verwendung des bereits im Jahre 20## erlangten Vorschusses in Höhe von € 25.000,-- schaffen, den er – wie dargelegt – für eigene Zwecke verbraucht hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;33&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] deshalb ein Memo mit dem Betreff &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot;. Hierin stellte er das Problem dar, dass der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Umtausch (nicht nachweisbar) manipulierter Telefonkarten ein finanzieller Schaden entstehe. Er führte hierin wahrheitswidrig an, ein Informationsgeber der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] habe ihm den Rückkauf aufladbarer Telefonkarten unterhalb des &amp;quot;echten&amp;quot; Restwertes angeboten und er habe eine Charge hiervon geprüft. Der Risiko-Wert der angebotenen Karten liege weit über dem ‚echten‘ Restwert, für den die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin ersatzpflichtig sei; der dem Informanten – bar zu entrichtende – Kaufpreis für die Karten liege ungefähr bei der Hälfte dessen. Im Ergebnis stellte er den Rückkauf der Telefonkarten in jenem Schriftstück als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; dar, durch das finanzielle Risiken der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verringert würden. Der Aufwand für den Rückkauf von insgesamt rund 140.000 Karten belaufe sich auf € 175.000,--, wobei die Kostenstelle ###### der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] belastet werden solle. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;34&amp;lt;/div&amp;gt;Um sich gegenüber seiner Arbeitgeberin – auch wegen des dort herrschenden &amp;quot;Vier-Augen-Prinzips&amp;quot; – abzusichern, suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG], auf und legte ihm das Memo vom Vortag zur Genehmigung der Aktion vor. Der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] paraphierte das Memo – wohl ohne von dessen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, jedenfalls aber ohne den Sinn der darin beschriebenen Aktion zu erfassen und/oder zu hinterfragen. Hierdurch erteilte der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] seine formelle Bestätigung, dass &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; mit der im Memo geschilderten Telefonkarten-Rückkaufaktion beauftragt sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;35&amp;lt;/div&amp;gt;Um Nachfragen seiner Mitarbeiter, insbesondere des sachkundigen Zeugen B zu vermeiden, trug er das Projekt nicht in die Falldatenbank, das sogenannte &amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot; des Bereichs L15 [Anm.: Konzernsicherheit], ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;36&amp;lt;/div&amp;gt;Um die Überweisung der nach dem Memo noch ausstehenden € 150.000,-- auf sein Konto zu veranlassen, verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## ein ergänzendes Memo. Dieses lautet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;37&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;38&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # Nr ##/##-##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;39&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl (####) ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;40&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Blatt ##. Mai 20##/Blatt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;41&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Ankauf von Telefonkarten; Aufstocken des Barvorschusses&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;42&amp;lt;/div&amp;gt;Memo&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;43&amp;lt;/div&amp;gt;In Ergänzung zu unserem Vermerk vom ##.##.## werden hiermit noch folgende Festlegungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;44&amp;lt;/div&amp;gt;Der Leiter L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ($&amp;amp;) Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat am ##.##.## entschieden, dass bis Ende 20## im Rahmen eines Pilot- und Testverfahrens aufladbare Telefonkarten (TK) durch Rückerwerb durch den Bereich $&amp;amp; vom Markt genommen werden sollen. Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat $&amp;amp;# (Herrn U1 [Anm.: Trzeschan]) mit der operativen Durchführung dieser Maßnahme betraut. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;45&amp;lt;/div&amp;gt;Die für die Durchführung benötigten Barmittel in Höhe von 175.000 € sollen $&amp;amp;# auf das Konto bei der E1 H, KontoNr: ####### (BLZ ### ### ##) zur Verfügung gestellt werden. Die interne Verrechnung kann von $$ über die Kostenstelle $$ ###### veranlasst werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;46&amp;lt;/div&amp;gt;Herr U1 [Anm.: Trzeschan] wird unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips die Barmittel - wie im o.a. Vermerk beschrieben - Zug um Zug verwenden. Eine Abrechnung erfolgt im Rahmen einer Bewertung, ob das Verfahren weiterzuführen ist oder nicht, zum Jahresende 20##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;47&amp;lt;/div&amp;gt;Der bereits gewährte Vorschuss in Höhe von 25.000 € soll mit dieser Maßnahme Ende 20## verrechnet werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;48&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift]&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;49&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan], L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Leiter Ermittlungen&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;50&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den vorstehenden Unterlagen eine formelle Grundlage für die Überweisung von € 150.000,-- von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] auf sein Konto geschaffen hatte, wandte er sich an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit der Bitte um entsprechende Veranlassung. Dieser ging irrig von der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den vorgenannten Schriftstücken aus und wandte sich infolge dessen am ##.##.20## per E-Mail an Herrn T1 vom Rechnungswesen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], bat ihn um Überweisung der € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am selben Tag und entsprechende Mitteilung. Eine Kopie dieser E-Mail schickte der Zeuge H1 an den Zeugen G von der Buchhaltung mit der Bitte um Buchung des Betrages als Vorschuss, wobei die spätere Abrechnung über die im Memo vom ##.##.20## bereits erwähnte Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] erfolgen solle. Mit E-Mail vom selben Tag bedankte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] beim Zeugen H1 für das &amp;quot;offene Gespräch und die unbürokratische Zusammenarbeit&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;51&amp;lt;/div&amp;gt;Noch am selben Tag wurde auf dem Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 H der Zahlungseingang von € 150.000,-- verbucht. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot;*$$ $## Bekannt&amp;quot; erfasst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;52&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges wies das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 ein Defizit in Höhe von € ##.###,## aus; nach Verrechnung des Zahlungseinganges mit dem Defizit durch die Bank wies das Konto ein Guthaben von € ###.###,## auf.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;53&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend seinem ursprünglichen Plan verwandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit das Geld nach eigenem Gutdünken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;54&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## hob er € 8.000,-- von dem Konto ab; am selben Tag buchte er einen Betrag von € 125.000,-- für einen Monat auf ein Termingeldkonto. Nachdem er hierfür am ##.##.20## Termingeldzinsen von € ###,## gutgeschrieben erhalten hatte, buchte er die € 125.000,-- am ##.##.20## zurück auf sein Girokonto bei der E1 H. Am ##.##.20## hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von seinem Konto bei der E1 AG € 105.000,-- ab. Am ##.##.20## überwies er für zuvor von ihm für private Zwecke erworbene Unterhaltungselektronik einen Betrag von € 12.200,-- an die Firma Q. Für Möbel, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für sein Privathaus in I in einem &amp;quot;Wohnzentrum&amp;quot; gekauft hatte, überwies er am ##.##.20## den Kaufpreis von € 9.795,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;55&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den vorgenannten – und weiteren – Verfügungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wies sein Konto bei der E1 AG am ##.##.20## ein Defizit von € #.###,## auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;56&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Gesamtbetrag in Höhe von € 175.000,-- für eigene Zwecke verwendet hatte und demgemäß keine Quittungsbelege für die ordnungsgemäße Verwendung vorlegen konnte, überlegte er, wie er die Buchung des Gesamtbetrages von € 175.000,-- (€ 25.000,-- + € 150.000,--), der in den Büchern noch als Vorschuss ausgewiesen war, auch ohne Belege als endgültigen Aufwand erreichen könnte. Als langjähriger Leiter der Abteilung $&amp;amp; # war ihm bekannt, dass die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] im Hause ein hohes Ansehen und Vertrauen genoss, zumal sie oft mit geheimen Tätigkeiten betraut wurde. Als Kostenstellenverantwortlicher wusste er auch, dass die Buchhaltung am Jahresende ihren Jahresabschluss fertig stellen und hierbei ein besonderes Interesse daran haben würde, von dem Unternehmen gezahlte Vorschüsse noch im laufenden Geschäftsjahr in steuerlich relevante Aufwände umzubuchen. Er beschloss, sich dieses Wissen zunutze zu machen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;57&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## sandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung daher eine E-Mail, deren Betreff &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot; lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;58&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrter Herr H1,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;59&amp;lt;/div&amp;gt;wie in unserem persönlichen Gespräch am ##.##.20## vereinbart gebe ich Ihnen hiermit die Informationen zum Stand in unserem Fall &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;60&amp;lt;/div&amp;gt;Die Aktion ist - wie geplant - durchgeführt worden. Es ist gelungen, insgesamt 145742 aufladbare Telefonkarten vom Markt zu nehmen. Der Risikowert dieser Telefonkarten liegt bei 2.055.000 €. Der echte Restwert, das ist die Summe, die wir bei einem &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtausch hätten aufwenden müssen, liegt bei über 335.000 €. Wir können also auf einen sehr guten Erfolg unserer Aktion verweisen. Die in O1 registrierten &amp;quot;normalen&amp;quot; Umtauschmengen sind seit dem Sommer merklich zurückgegangen, was auf unsere Aktivitäten zurückzuführen ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;61&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Aktion haben wir seit Mai ## jeden Monat 25.000 € an die Aufkäufergruppe ausgelobt und damit die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 175.000 € verbraucht. Die Ausgabebelege liegen vor, sie sind allerdings aus Gründen, die in unserem anderen, Ihnen bekannten Ermittlungsfall liegen, ausgelagert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;62&amp;lt;/div&amp;gt;Der Telefonkartenszene sind unsere Maßnahmen bis heute verborgen geblieben. Das lässt sowohl auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit der intern eingesetzten Mitarbeiter als auch der Szene zugehörigen Aufkäufergruppe schließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;63&amp;lt;/div&amp;gt;Zum weiteren Vorgehen möchte ich folgendes vorschlagen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;64&amp;lt;/div&amp;gt;Die genaue Abrechnung und die Übergabe der Belege an Sie würde ich gern auf die Woche nach dem ##.##.## (dann bin ich aus dem Weihnachtsurlaub zurück) vertagen. Die Zubuchung zu meiner Kostenstelle $$ ###### bitte ich noch für diese Jahr zu aktivieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;65&amp;lt;/div&amp;gt;Können Sie dieser Verfahrensweise zustimmen?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;66&amp;lt;/div&amp;gt;Ob wir die Aktion weiterführen, ist im Augenblick noch ungeklärt. Dazu müssen noch einige Risikoberechnungen und Umfeldermittlungen durchgeführt werden, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;67&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##. werde ich meinen Jahresurlaub antreten und bin - wie gesagt - am ##.##.## zurück.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;68&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;69&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] Leiter Ermittlungen und Beratungen L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;70&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spekulierte hierbei darauf, der Zeuge H1 werde im Hinblick auf seine Ankündigung der späteren Vorlage der Belege die Buchung des Vorschusses als tatsächlichen Aufwand noch innerhalb des Jahres 20## vornehmen lassen, da der Jahresabschluss 20## in der von ihm für die angebliche Übergabe der Belege genannten Woche nach dem ##.##.20## bereits fertiggestellt sein musste. Er ging davon aus, dass für die Buchhaltung mit der Verbuchung der Vorgang abgeschlossen sein würde und nicht mit weiteren Nachfragen zu rechnen sein würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;71&amp;lt;/div&amp;gt;Wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet, wandte sich der Zeuge H1 per E-Mail vom ##.##.20## an den Zeugen G mit der Nachricht, die an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgezahlten € 175.000,-- seien verbraucht. Hierbei wies er darauf hin, dass die Ausgabebelege vorlägen, jedoch aus bekannten Gründen ausgelagert seien. Die genaue Abrechnung und die Belege werde er selbst nach dem ##.##.20## erhalten, aber der Gesamtbetrag solle noch im Jahr 20## vollständig verbucht werden. Noch am selben Tag verbuchte der Zeuge G die Beträge von € 25.000,-- und € 150.000,-- als Aufwand des Geschäftsjahres 20##. Anschließend scannte er die entsprechenden Buchungsunterlagen und übersandte diese an den Zeugen H1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;72&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit keinerlei Belege über die Verwendung der im Geschäftsjahr 20## als Aufwand gebuchten Beträge beibrachte, kam es – wie der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet hatte – zu keinen Nachfragen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;73&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch die vorgetäuschte Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Schaden in Höhe von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;74&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;75&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;76&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1 – 33 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;77&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;78&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; ist folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;79&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits zu der Zeit, als T2 [Anm.: Ron Sommer] Vorstandsvorsitzender der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] war (19## – 20##) kam es immer wieder zu Presseberichten über das Unternehmen, in denen vertrauliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen preisgegeben wurden. Am ##.##.20## wurde der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zum Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ernannt; der Zeuge A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] wurde am ##.##.20## zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewählt. Auch in der Folgezeit kam es zu Presseberichterstattungen über vertrauliche Unternehmensinterna, worüber im Bereich der Führungsebene der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zunehmender Unmut herrschte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;80&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dessen kam es zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der Abteilung &amp;quot;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] unter Leitung des damaligen Leiters Herrn L1 – ohne Mitwirkung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – zur Beauftragung externer Ermittler, die das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausfindig machen sollten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], der zunächst für die Firma A1 [Anm.: Control Risks Deutschland GmbH] tätig war, später aber mit dem Zeugen N1 [Anm.: Ricco Koslowski] die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] gründete und gemeinsam mit ihm als Geschäftsführer fungierte, stellte im Jahr 20## und/oder 20## entsprechende Erkundungen an. Hierbei glaubte der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; und XXXXXX der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) als Quelle der Indiskretionen aus dem Jahr 20## ausgemacht zu haben. Konsequenzen wurden aus diesen (vermeintlichen) Erkenntnissen nicht gezogen. Allerdings hielt zur Vermeidung weiterer Indiskretionen im Jahr 20## ein Rechtsanwalt vor dem Aufsichtsrat einen Vortrag über die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern, in dem die Verschwiegenheitspflichten schwerpunktmäßig behandelt wurden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;81&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;82&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand eine Aufsichtsratssitzung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] statt, in der der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzender dem Aufsichtsrat die – streng vertrauliche – Mittelfristplanung, d.h. die Unternehmensstrategie nebst Finanzplanung für die folgenden drei Jahre, präsentierte. Er ließ den Aufsichtsratsmitgliedern hierzu Unterlagen aushändigen, die konkrete Zahlen enthielten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;83&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 20.01.2005] erschien in der Zeitschrift &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; unter dem Titel &amp;quot;T3&amp;quot; [Anm.: &amp;quot;[http://www.anstageslicht.de/dateien/Strahlender_Sieger.pdf Strahlender Sieger]&amp;quot;] ein vom Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfasster Artikel, der zahlreiche Details dieser – weiterhin streng vertraulichen und vom Unternehmensmanagement noch nicht kommunizierten – Mittelfristplanung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nebst Zahlenwerk zum Gegenstand hatte. Der Artikel enthielt u.a. Zahlen zur Umsatzerwartung, zum geplanten Schuldenabbau, zur Überschusserwartung, Dividendenausschüttung etc. Die Unternehmensführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die beabsichtigt hatte, jene Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt an einen eigens ausgewählten Adressatenkreis selbst zu kommunizieren, und überdies eine Beeinträchtigung des Börsenkurses der U [Anm.: Telekom]-Aktie befürchtete, war über die neuerlichen Indiskretionen, die nur aus den eigenen Reihen stammen konnten, indigniert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;84&amp;lt;/div&amp;gt;Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], der durch einen Vorabdruck über den Inhalt des Artikels informiert worden war, berief für den ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] ein Treffen ein, zu dem folgende Personen geladen wurden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;85&amp;lt;/div&amp;gt;- Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;86&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L4 (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;87&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;88&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge M [Anm.: Markus L.] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;89&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;90&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] sich gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für den Zeitraum vom ##.##.20## bis ##.##.20## krank gemeldet hatte, nahm der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an seiner Stelle an dem Treffen vom ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] teil. Weiterhin erschienen – neben dem einladenden Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und M [Anm.: Markus L.]. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Gesprächsteilnehmer hinzukamen, vermochte die Kammer nicht zu klären. Gegenstand des Treffens war der Artikel im &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; vom selben Tag. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zeigte sich über den Artikel empört und forderte, der Sache nachzugehen. Er erteilte der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] den Auftrag, den Urheber der Indiskretionen zu identifizieren und geeignete Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Indiskretionen zu ergreifen. Konkrete Maßnahmen hierzu schlug er nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;91&amp;lt;/div&amp;gt;Unmittelbar nach dem Treffen informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seinen Stellvertreter in der Abteilung $&amp;amp; #, den Zeugen H2, über das Treffen &amp;quot;in der fünften Etage&amp;quot; (i.e. dem Vorstandsbereich). Er forderte ihn auf, den F2 [Anm.: Capital]-Artikel anhand geheimer interner Dokumente daraufhin zu analysieren, aus welchen Unterlagen die Fakten für den Zeitungsartikel entnommen worden sein könnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;92&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später sprach der Zeuge H2 die Zeugin T4, Mitarbeiterin im Vorstandsbüro der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], an und bat sie, ihm bestimmte Telefonnummern – wohl die Handynummern bestimmter Aufsichtsratsmitglieder – auszuhändigen. Dieser Bitte kam die Zeugin, die keinerlei Argwohn hegte und überdies wusste, dass die Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] die gewünschten Nummern auch auf anderem Wege beschaffen könnten, nach. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;93&amp;lt;/div&amp;gt;Anfang Februar 20## beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die in C1 [Anm.: Berlin] ansässige Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH], deren Geschäftsführer der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ist, mit der Durchführung von Maßnahmen zur Identifikation des Informationslecks der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. In Ausführung jenes Ermittlungsauftrags, der bei der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] unter dem Projektnamen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; lief, sollte eine Presseauswertung vorgenommen werden. Da die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügte, bat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] (Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) um seine Mithilfe bei der Beschaffung der für die Auswertung benötigten Informationen. Hierbei – oder zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 20## – erzielten die beiden Einigkeit darüber, dass das Projekt (wie bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Sonderfällen gehandhabt) möglicherweise nicht bzw. nicht vollständig unter der Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] verbucht, sondern eventuell zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden abgerechnet werden solle, für das der Zeuge M [Anm.: Markus L.] verantwortlich war. Auch schlug der Zeuge M [Anm.: Markus L.] die Hinzuziehung seiner Mitarbeiterin T4 im Rahmen des Projekts vor, da sie Kenntnis von sämtlichen Terminen der Aufsichtsrats- und sonstigen Sitzungen sowie den Zeitpunkten der Versendung vorbereitender Unterlagen hatte und zudem die allwöchentlichen hausinternen Presseauswertungen im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vornahm. Die entsprechenden Zeitungsartikel hatte sie zu diesem Zweck bereits seit längerem gescannt. Der Zeuge M [Anm.: Markus L.] informierte die Zeugin T4 darüber, dass ihre Mithilfe in dem Projekt benötigt werde, und bat sie darum, den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bzw. den Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] zu unterstützen. In Entsprechung dieser Bitte traf sich die Zeugin T4 in der Folgezeit mehrfach mit dem Zeugen H2, trug die im Zusammenhang mit vergangenen Indiskretionen relevanten (Sitzungs-)Daten auf einer Zeitleiste ein und lieferte diese – zusammen mit den von ihr gesammelten Zeitungsartikeln – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH]. Dort wurden die gelieferten Materialien entgegengenommen, weitergehende Presserecherchen vorgenommen und die zusammengetragenen Informationen in einem Dokument zusammengeführt. Dieses Dokument, in dem eine Zeitleiste mit relevanten Daten sowie Sprechblasen mit Zeitungsartikeln bzw. -ausschnitten und Zitaten hieraus abgebildet war, wurde wegen seines ungewöhnlich breiten Formates später als &amp;quot;Tapete&amp;quot; bezeichnet. Verhältnismäßig kurze Zeit nach der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] glaubte diese als Quelle der Indiskretionen eine Person ausgemacht zu haben, die seit 19## Mitglied des Arbeitnehmerflügels des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewesen sein müsse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;94&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] über das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Die beiden stellten hierbei fest, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – I1 S1 [Anm.: Helmut Ricke] – &amp;quot;gedient&amp;quot; hatte, als dieser von 19## bis 19##, d.h. vor dem Inkrafttreten der zweiten Q1reform, an der Spitze der Telekommunikationssparte der damaligen Q1 gestanden hatte. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklärte, er werde sich um die Identifizierung des unternehmensinternen Informanten, der in den Reihen der Aufsichtsratsmitglieder vermutet wurde, kümmern. In diesem Kontext gab er dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] das bisherige Ermittlungsergebnis bekannt und verwies auf die laufende Presseauswertung, allerdings ohne die vorangegangene Beauftragung der Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zu erwähnen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;95&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 20## entschied der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], zusätzlich die Firma U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH, eine Detektei, mit der Durchführung entsprechender Ermittlungen zu beauftragen. Er wählte diese Firma, da diese bereits zuvor mehrfach für die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] tätig geworden war. Einer ihrer Geschäftsführer, der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], war bereits in der Vergangenheit mit Ermittlungen zur Identifizierung eines Presse-Informanten befasst gewesen. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab den Ermittlungsauftrag an den Zeugen G1 weiter, der auch außerhalb jenes Auftrags regelmäßig für die U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH als Ermittler tätig war. Dieser ermittelte nach eigenem Bekunden als angebliche Quelle der Indiskretionen eine Person mit den Initialen &amp;quot;$$&amp;quot; und eine Mobilfunknummer, die dem Informationsgeber &amp;quot;$$&amp;quot; zuzuordnen sein sollte. Diese Anhaltspunkte gab der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weiter, der sich mit diesem Ermittlungsergebnis zunächst zufrieden zeigte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;96&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand auf Einladung des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro ein Folgetreffen statt, an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und die Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) teilnahmen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellte den Anwesenden die von der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erstellte zeitliche Auswertung (&amp;quot;Tapete&amp;quot;) vor und erklärte, aufgrund der Auswertung bestehe der Verdacht, bei dem Informationsgeber handele es sich um das Mitglied des Aufsichtsrates X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. Möglicherweise gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ergänzend an, man habe über eine Mitarbeiterin L3s [Anm.: Reinhard Kowalewskys] Zugriff auf den Terminkalender des Journalisten, aus dem sich ebenfalls eine Verbindung zu X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] ergebe. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], der dies auf Basis des vorgelegten &amp;quot;Tapete&amp;quot; nicht nachzuvollziehen vermochte, äußerte sinngemäß, er erwarte für einen derartigen Verdacht &amp;quot;belastbares Material&amp;quot; bzw. &amp;quot;gerichtsverwertbare Beweise&amp;quot;. Möglicherweise fiel in diesem Kontext auch die Bemerkung, eine eidesstattliche Versicherung könne als Beweis dienen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;97&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;98&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannt hatte, dass seine bisherigen Ermittlungsergebnisse von der Leitung des Hauses als nicht ausreichend angesehen wurden, setzte er sich mit dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] von der Firma U4 [Anm.: TORIBOS] in Verbindung und forderte die Untermauerung des von ihm gelieferten Ermittlungsergebnisses in Form einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab diesen Auftrag wiederum an den Zeugen G1 weiter, der seinerseits tätig wurde und den Entwurf einer entsprechenden Erklärung fertigte. Der Wortlaut jener Erklärung war in der Folgezeit im Sommer 20## Inhalt mehrerer Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. Der Entwurf der eidesstattlichen Versicherung wurde anhand der Vorgaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mehrfach überarbeitet und es wurden neue Entwürfe erstellt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;99&amp;lt;/div&amp;gt;Im Juli 20## kam es zu einem Treffen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der Zeugen H2, G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Hotel N2 in C2 [Anm.: Bonn], bei dem unter anderem über den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung und die Vergütung des Informanten gesprochen wurde. Es kam auch zur Sprache, dass dem Informanten für die Abgabe der gewünschten Erklärung ein Betrag – wohl in der Größenordnung von € 70.000,-- – gezahlt werden müsse, da der Informant infolge der Abgabe der Erklärung den Verlust seines Arbeitsplatzes zu befürchten habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;100&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;101&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt etwa Mitte des Jahres 20## kamen der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] von der Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] überein, eine Identifizierung des Informanten über den Abgleich von Telefonverbindungsdaten zu versuchen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;102&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] entschied, dass zu diesem Zweck innerhalb des eigenen Konzerns Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen verdächtiger Personen erhoben und diese anschließend durch die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ausgewertet werden sollten. Da die Verbindungsdaten sowohl im Mobilfunkbereich als auch im Festnetzbereich erfasst werden sollten, beschloss der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], Mitarbeiter des Konzerns sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich für diese Tätigkeit zu verpflichten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;103&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;104&amp;lt;/div&amp;gt;Um Zugang zu den Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] (im Folgenden: U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) zu erhalten, wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der zu diesem Zeitpunkt als Angestellter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in dem von ihm geleiteten Bereich &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; [Anm.: Wirtschaftskriminalität/Gewinnabschöpfung] tätig war, wo er seit April 20## auf Initiative des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingesetzt worden war. Zuvor hatte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] als Sicherheitsbeauftragter für das Konzern-Tochterunternehmen U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gearbeitet. H3 [Anm.: Frank Gottschalch]s gute Kontakte zum Sicherheitsbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus jener Zeit wollte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der geplanten Erhebung der Verbindungsdaten zunutze machen. Um H3 [Anm.: Frank Gottschalch] zur Mitarbeit zu veranlassen, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wahrheitswidrig an, im Zusammenhang mit den Indiskretionen eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] einen Ermittlungsauftrag vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben. Durch die Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten solle ermittelt werden, ob die Aufsichtsratsmitglieder X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] oder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] mit dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] telefonischen Kontakt hätten. Er fragte H3 [Anm.: Frank Gottschalch], ob er die Mobilfunk-Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile] beschaffen könne, ohne den Zeugen T5 (Leiter der Unternehmenssicherheit der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) einzuschalten. H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte und davon ausging, in einen höchst geheimen Auftrag aus der &amp;quot;Chefetage&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingebunden zu werden, erklärte sich einverstanden, sich um die Beschaffung der Verbindungsdaten der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu kümmern. Hierbei schwor der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ihm untergebenen H3 [Anm.: Frank Gottschalch] – über das bei der U geltende &amp;quot;need-to-know-Prinzip&amp;quot; hinaus – auf absolute Vertraulichkeit ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;105&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wandte sich sodann an den ehemaligs Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach], der als Mitarbeiter der Unternehmenssicherheit bei der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] tätig war. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] war während seiner Tätigkeit bei U5 [Anm.: T-Mobile] Vorgesetzter von H4 [Anm.: Herr Grombach] gewesen. Ihm war aus dieser Zeit bekannt, dass H4 [Anm.: Herr Grombach] von seinem Arbeitsplatz aus sowohl Zugriff auf das Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; als auch auf das Missbrauchserkennungssystem (&amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;) hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;106&amp;lt;/div&amp;gt;Bei dem Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; handelt es sich um ein System, in dem bis zu 90 Tage &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;zurückliegende&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Kundendaten gespeichert werden, die zur Erstellung von Kundenrechnungen – auch solchen mit Einzelverbindungsnachweisen – benötigt werden. Es erfasst mithin nur solche Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile]-Kunden, die für die Rechnungslegung erforderlich sind – d.h. abgehende Anrufe und solche eingehenden Anrufe, die (z.B. wegen Entgegennahme im Ausland) vom Anschlussinhaber zu vergüten sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;107&amp;lt;/div&amp;gt;Mit dem Missbrauchserkennungssystem &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; können hingegen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;aktuelle&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Verbindungsdaten von einzelnen Mobilfunkanschlüssen erfasst werden. Das System kann sowohl die Verbindungsdaten der abgehenden Gespräche der &amp;quot;auf Überwachung gelegten&amp;quot; Nummer speichern, als auch die Verbindungsdaten der bei dieser Nummer eingehenden Gespräche. Hierdurch wird eine lückenlose Auflistung aller aus- und eingehenden Gesprächsverbindungen gewährleistet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;108&amp;lt;/div&amp;gt;Weder dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] noch H3 [Anm.: Frank Gottschalch] war damals die technische Besonderheit des Missbrauchserkennungssystems bekannt, die darin liegt, dass es bei einem Anruf der überwachten Nummer durch ein Mobilfunktelefon des U5 [Anm.: T-Mobile] Netzes die Nummer dieses Anrufers selbständig ebenfalls auf &amp;quot;Überwachung&amp;quot; legt, mit der Folge, dass nunmehr auch die aus- und eingehenden Anrufe dieser (automatisch auf Überwachung gelegten) Nummer solange gespeichert werden, bis die Erhebung dieser Anruferdaten durch die das System bedienende Person gezielt beendet wird.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;109&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Frank Gottschalch] teilte H4 [Anm.: Herr Grombach] mit, die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötige in einer äußerst geheimen Angelegenheit, die auf eine Beauftragung von &amp;quot;ganz oben&amp;quot; zurückgehe, seine Kenntnisse bei der Bedienung der vorgenannten Computersysteme und seine Mitarbeit. Er bat ihn darum, die Mobilfunkanschlüsse noch genauer zu bestimmender Personen &amp;quot;auf Überwachung zu legen&amp;quot;, d.h. sämtliche ein- und ausgehenden Gespräche dieser Anschlüsse zu erfassen. H4 [Anm.: Herr Grombach] hatte keine Zweifel daran, dass das Projekt, in dem er um Mitarbeit gebeten wurde, auf eine Anordnung der Unternehmensspitze zurückging. Entsprechend erklärte er sich einverstanden, die erbetenen Verbindungsdaten in der Folgezeit im System der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu erfassen und diese per E-Mail an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] weiterzuleiten. Hierbei ging er davon aus, dass die so gelieferten Daten von der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] selbständig ausgewertet werden würden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;110&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;111&amp;lt;/div&amp;gt;Zur Erfassung der Verbindungsdaten aus dem Festnetz wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] aus der Abteilung &amp;quot;T6&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in O4. Er veranlasste ihn – wiederum unter Vorspiegelung einer entsprechenden Auftragserteilung durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Verbindungsdaten bestimmter Telefonnummern aus dem Festnetzbereich mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; zu erfassen und an ihn bzw. den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] weiterzuleiten, was D6 [Anm.: Norbert Cox] in der Folgezeit auch tat. Die so erhobenen Verbindungsdaten sind hinsichtlich des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; allerdings nicht Gegenstand der Anklage.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;112&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;113&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Erhebung der Mobilfunk-Verbindungsdaten durch H4 [Anm.: Herr Grombach] sichergestellt hatte, übergab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem H3 [Anm.: Frank Gottschalch] im Juli 20## einen Zettel mit den folgenden Telefonnummern, deren Verbindungsdaten absprachegemäß erhoben werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;114&amp;lt;/div&amp;gt;Es handelte sich hierbei um folgende Rufnummern aus dem Mobilfunknetz:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;115&amp;lt;/div&amp;gt;U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]: ####/######, ####/######## ####/####### nebst Twin-Card-Nr. ####/####### &lt;br /&gt;
* X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]: ####/####### &lt;br /&gt;
* L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]: ####/#######, ####/#######.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;116&amp;lt;/div&amp;gt;Auch gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestimmte Rufnummern aus dem Festnetz an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiter. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] gab die Nummern an H4 [Anm.: Herr Grombach] weiter, der am ##.##.20## entsprechend der vorangegangenen Planung erstmals die Verbindungsdaten zu Telefonaten des Aufsichtsratsmitglieds U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] – (rückwirkend ab dem ##.##.20##) – und des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (rückwirkend ab Juni 20##) mittels des Systems &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; abrief. Da der Zeuge L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] nicht über einen U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss verfügte, konnten dessen Verbindungsdaten nicht mit dem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;-System rückwirkend erfasst werden. H4 [Anm.: Herr Grombach] fertigte am ##.##.20## von den abgerufenen Daten zunächst sogenannte &amp;quot;screenshots&amp;quot; (Bildschirmkopien) und sandte diese an H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der die Daten – in Absprache mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] zwecks Vornahme entsprechender Auswertungen weiterleitete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;117&amp;lt;/div&amp;gt;H4 [Anm.: Herr Grombach] gab die genannten Mobilfunknummern zudem absprachegemäß in das &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-System ein, wodurch diese nunmehr fortlaufend überwacht wurden. Die Einspeisung der Verbindungsdaten in das System führte dazu, dass nicht nur alle ausgehenden Gespräche, sondern auch alle eingehenden Anrufe der überwachten Nummern erfasst und registriert wurden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;118&amp;lt;/div&amp;gt;Systembedingt führte die Erfassung der Verbindungsdaten im System allerdings auch dazu, dass die Nummer des Anrufers durch das System ihrerseits &amp;quot;auf Überwachung gelegt&amp;quot; wurde, soweit es sich um einen Teilnehmer aus dem Netz der U5 [Anm.: T-Mobile] handelte. Hierdurch wurden in der Folge alle ein- und abgehenden Verbindungen dieses U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlusses ebenfalls erfasst und gespeichert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;119&amp;lt;/div&amp;gt;6. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;120&amp;lt;/div&amp;gt;So wurden zunächst die Verbindungsdaten folgender Personen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;121&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;122&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Erfassung der Verbindungsnummern der Twin-Card-Mobilfunknummern ####/####### und ####/######## des Herrn &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden Sammeldaten seiner Anrufe für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;123&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;124&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;125&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.7.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;126&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und zuletzt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;127&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 1 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;128&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der spezifischen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden zudem die Verbindungsdaten folgender U2-Anschlussinhaber gespeichert, die Herrn U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] zuvor auf diesem Anschluss angerufen hatten: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;129&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;130&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;131&amp;lt;/div&amp;gt;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;132&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;133&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;134&amp;lt;/div&amp;gt;$. T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;135&amp;lt;/div&amp;gt;$. G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;136&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;137&amp;lt;/div&amp;gt;$. I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;138&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;139&amp;lt;/div&amp;gt;T9 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;140&amp;lt;/div&amp;gt;U7 U8 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;141&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;142&amp;lt;/div&amp;gt;T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;143&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;144&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;145&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;146&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;147&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;148&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;149&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;150&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;151&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;152&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;153&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;154&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;155&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;156&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;157&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;158&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;159&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;160&amp;lt;/div&amp;gt;Des Weiteren wurden die Sammeldaten der weiteren Twin-Card-Nummern ####/####### und ####/####### des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;161&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;162&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.07.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;163&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und weiter vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;164&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 2 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;165&amp;lt;/div&amp;gt;b) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;166&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung der Sammeldaten der Verbindungen des Mobilfunkanschlusses des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### erfolgte für folgende Zeiträume: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;167&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.06.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;168&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;169&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## und vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;170&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09. bis zum ##.09.20## (entspricht Fall 4 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;171&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei wurden im Zuge der beschriebenen automatischen Erfassung der Anruferdaten von weiteren U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlüssen auch die Verbindungsdaten folgender Anrufer des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;172&amp;lt;/div&amp;gt;L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;173&amp;lt;/div&amp;gt;N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;174&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;175&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;176&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;177&amp;lt;/div&amp;gt;K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;178&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 12 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;179&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;180&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;181&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;182&amp;lt;/div&amp;gt;X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;183&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;184&amp;lt;/div&amp;gt;$. T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;185&amp;lt;/div&amp;gt;$. L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;186&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;187&amp;lt;/div&amp;gt;$. N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;188&amp;lt;/div&amp;gt;$. I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;189&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;190&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;191&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;192&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;193&amp;lt;/div&amp;gt;$. K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;194&amp;lt;/div&amp;gt;T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;195&amp;lt;/div&amp;gt;G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;196&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;197&amp;lt;/div&amp;gt;$. X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;198&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;199&amp;lt;/div&amp;gt;N5 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;200&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;201&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;202&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 18 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;203&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;204&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;205&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;206&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 19 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;207&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;208&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;209&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$.S2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;210&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;211&amp;lt;/div&amp;gt;Q2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;212&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;213&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;214&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;215&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;216&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;217&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;218&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;219&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;220&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;221&amp;lt;/div&amp;gt;S4 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;222&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;223&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;224&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;225&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;226&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;227&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;228&amp;lt;/div&amp;gt;c) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;229&amp;lt;/div&amp;gt;Von den Mobilfunknummern ####/####### und ####/####### des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden vom ##.08.20## bis zum ##.06.20## bzw. ##.04.20## Verbindungsdaten erfasst (Fälle 17 und 18 der Anklageschrift – betrifft teilweise bereits das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;230&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der beschriebenen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden auch die Verbindungsdaten des N6 T13 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift) gespeichert, weil dieser den Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] auf dem überwachten Anschluss im fraglichen Zeitraum von einem U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss kontaktierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;231&amp;lt;/div&amp;gt;Zunächst speicherte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die ihm von H4 [Anm.: Herr Grombach] übermittelten Daten auf Datenträgern in Form von USB-Sticks, später speicherte er sie auf dem Speichermedium eines mp-3 Spielers, den der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm – auch zu diesem Zweck – mit den Worten geschenkt hatte, hier werde man sicher nicht nach Daten suchen. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] übergab die Daten größtenteils an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der diese wiederum an den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] transferierte. Nach entsprechender Absprache leitete H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Daten teilweise auch direkt an L6 [Anm.: Ralph Kühn] oder einen der Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] weiter – u.a. durch Nutzung einer hierzu eigens eingerichteten, kennwortgeschützten &amp;quot;dropzone&amp;quot; (geheimer Speicherort im Internet). L6 [Anm.: Ralph Kühn] speicherte die Telefonverbindungsdaten anschließend in den Computersystemen der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] bzw. veranlasste deren Speicherung sowie die anschließende Auswertung hinsichtlich der Frage, welche der erhobenen Verbindungen als &amp;quot;verdächtig&amp;quot; einzustufen sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;232&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;233&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## mandatierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] aus L8 [Anm.: Köln]. Im Rahmen jenes Mandats erarbeitete Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eine &amp;quot;Stellungnahme zu Indiskretionen aus dem Bereich des Aufsichtsrates&amp;quot;, die er dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ##.##.20## per Boten übersandte. In seiner Stellungnahme befasste der Anwalt sich zum einen mit der strafrechtlichen Beurteilung von Indiskretionen im Aufsichtsrat und zum anderen mit der Frage, welche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung solcher Straftaten strafprozessual zulässig sind. Hierbei schilderte er ausführlich, dass die Verwendung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar sei und infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht komme. Stattdessen könne im Zuge einer Anzeigeerstattung angeregt werden, dass die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung gemäß §&amp;amp;nbsp;100g StPO erwirke, auf deren Grundlage dann Auskünfte über Telefonverbindungen eingeholt werden. Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] führte weiter aus, dass die finanzielle Entlohnung des aussagebereiten Informanten – neben möglichen strafrechtlichen Implikationen – den Wert der Aussage gegen null tendieren lasse. In der abschließenden Zusammenfassung seiner Ausarbeitung heißt es wörtlich:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;234&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Insgesamt zeigt sich daher, dass das von Ihnen ermittelte Verhalten von strafrechtlicher Relevanz ist, so dass eine Strafanzeige durch den Vorstand der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] möglich wäre. Die Antragsfrist beträgt gem. § 77 b StGB drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt wurde. Die Strafanzeige sollte im Tatsächlichen ausschließlich auf die Angaben des Informanten gestützt werden, dessen Anonymität durch die Zwischenschaltung eines Rechtsanwaltes gewährleistet werden könnte. Mit dem Strafantrag sollte der Antrag verbunden werden, eine richterliche Anordnung gem. § 100 g StPO zur Auskunftserteilung über die Einzelverbindungsnachweise einzuholen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;235&amp;lt;/div&amp;gt;Trotz des Inhalts des eingeholten Gutachtens lies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Datenerhebungen fortführen und trieb auch die Beschaffung einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten der U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH weiter voran. Im Spätsommer 20## übergaben die Zeugen G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Brauhauses &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Exemplar einer eidesstattlichen Erklärung. Der mittels Computer vorformulierte Wortlaut dieses Schriftstücks soll angeblich folgenden Wortlaut gehabt haben:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;236&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Eidesstattliche Erklärung&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;237&amp;lt;/div&amp;gt;Ich war redaktioneller Mitarbeiter in der Redaktion &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln]. Mein unmittelbarer Vorgesetzter war 4 Jahre lang Herr $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] vom Ressort &amp;quot;Unternehmen&amp;quot;. Herr L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfügt über umfangreiches Netzwerk von Hinweisgebern in allen großen deutschen Unternehmen. Über dieses Netzwerk erhält er immer wichtige Informationen für seine Artikel. Sein letztes großes Projekt wurde im Januar 20## über wichtige Probleme bei der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Magazin &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; veröffentlicht. Sein wichtigster Informant in diesem Unternehmen ist bei ihm im Telefonmerker unter dem Namenkürzel &amp;quot;$$ [Anm: WW]&amp;quot; mit der Mobil-Nr. ####/####### verzeichnet. Von dieser Person erhielt $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] wichtige Informationen zur Mittelfristplanung 20## bis 20## zum Budget und zur Jahresfinanzplanung 20## der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;238&amp;lt;/div&amp;gt;L8 [Anm.: Köln], den ...&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;239&amp;lt;/div&amp;gt;Ob das Dokument, welches die Zeugen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] übergaben, mit Datum und Unterschrift versehen war bzw. welches Datum und welche Unterschrift dieses Schriftstück trug, vermochte die Kammer nicht abschließend zu klären.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;240&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;241&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro auf und berichtete ihm von der den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belastenden eidesstattlichen Versicherung. Ob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Gespräch angab, die eidesstattliche Versicherung schon zu besitzen oder sie beschaffen zu können, konnte nicht geklärt werden. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bat den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesbezüglich um Diskretion, setzte den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] bei einem anschließenden Treffen aber hiervon in Kenntnis. Dieser sicherte S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu, sich der Sache selbst anzunehmen und sich mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu treffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;242&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage nach dem Treffen zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sprach der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] – wohl nachdem er gerüchteweise von der eidesstattlichen Versicherung erfahren hatte – den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auf das Schriftstück an. Als dieser den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] in sein Büro zitierte, um den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Rede zu stellen, weigerte dieser sich, die Fragen der beiden Zeugen zu beantworten. Sinngemäß berief er sich darauf, ausschließlich befugt zu sein, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] über die Sache zu berichten. Aufgrund dessen rief der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] an und forderte ihn im Beisein des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zur Klärung auf. Nachdem der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierzu aufgefordert hatte, erklärte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] einverstanden, die eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Er gab allerdings an, diese noch aus einem Tresor o.ä. herbeiholen zu müssen. In der Folgezeit legte er die Erklärung allerdings weder dem Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], noch dem Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;243&amp;lt;/div&amp;gt;9.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;244&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## bat ein Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Einverständnis mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] darum, auch die Telefonanschlüsse der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;B1 Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; in das &amp;quot;Monitoring&amp;quot; einzubeziehen. Nach entsprechender Weiterleitung der Daten an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wurden von ihren Mobiltelefonen mit den Nummern ####/#######, ####/####### und ####/####### ebenfalls Verbindungsdaten erhoben. Für den Anschluss mit der Nummer ####/####### wurden – teils rückwirkend – Sammeldaten erfasst für die (sich teils überschneidenden) Zeiträume vom ##.08.20## bis zum ##.09.20##, vom ##.08.20## bis zum ##.09.20## und schließlich vom ##.09.20## bis zum ##.09.20##. Betreffend die Nummer ####/####### wurden Daten erfasst im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.07.20## sowie im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.09.20## (Fall 5 der Anklageschrift). Weiter wurden die Verbindungsdaten der Frau Q3 unter der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.08.## erfasst (Fall 4 der Anklageschrift); überdies erfolgte eine Erfassung für die Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis ##.07.20## (Fall 3 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;245&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] in seinem Büro auf und informierte ihn über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung, die den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belaste.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;246&amp;lt;/div&amp;gt;10.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;247&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung und Kontrolle der Verbindungsdaten aller vier im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; überwachten Personen (U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky], Q3) führte zunächst zu keinerlei Erkenntnissen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] brachte gegenüber dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] seinen Unmut hierüber zum Ausdruck und avisierte das Ende des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;248&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einer Überprüfung der letzten übermittelten Daten stellte L6 [Anm.: Ralph Kühn] dann doch noch telefonische Kontakte der Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] am ##.09.20## und ##.09.20## fest. Als L6 [Anm.: Ralph Kühn] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierüber in Kenntnis setzte, zeigte sich dieser zufrieden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;249&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit dem von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] mandatierten Zeugen Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt]. Hierbei informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen auch über das Vorliegen der Verbindungsdaten vom ##.09.20## und ##.09.20##.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;250&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch im Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG], an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] teilnahm. Gegenstand des Gespräches war die Frage, wie mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], der durch eine eidesstattliche Versicherung belastet werde, verfahren werden solle. Dass hierbei über die Verbindungsdaten vom ##. bzw. ##.09.20## gesprochen worden wäre, konnte die Kammer nicht feststellen. Man kam überein, dass A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] ein Gespräch mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] führen sollten. Wenig später übersandte der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] seinem Mandanten A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] einen &amp;quot;Sprechzettel&amp;quot; zwecks Vorbereitung des Gesprächs mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;251&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wurde der Zeuge X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] dann kurzfristig in das Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] im C2 [Anm.: Bonn]er Q1 gebeten. Im Beisein des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konfrontierte A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] mit dem Vorwurf, geheime Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] räumte die Vorwürfe nicht ein, aufgrund seiner Reaktion gewannen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – der das Gespräch schweigend verfolgt hatte – und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] aber dennoch den Eindruck, die für die Indiskretionen gegenüber der Presse verantwortliche Person tatsächlich gefunden zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;252&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Oktober teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] mit, dass das Projekt beendet sei und er keine weiteren Daten benötige. Entsprechend stellten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach] ihre Tätigkeiten ein, wohingegen der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch beabsichtigt – die von ihm mit dem System &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfassten Daten weiterhin in der kennwortgeschützten Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; ablegte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;253&amp;lt;/div&amp;gt;11.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;254&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Memorandum (&amp;quot;Memo&amp;quot;) mit folgendem Wortlaut:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;255&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;L U1 [Anm.: Trzeschan] C2 [Anm.: Bonn], den ##.##.20## [Anm.: 29. November 2005]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;256&amp;lt;/div&amp;gt;Leiter Ermittlung und Beratung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;257&amp;lt;/div&amp;gt;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;258&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;259&amp;lt;/div&amp;gt;Die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] befasst sich seit dem ##.##.20## mit einem Vorstandsauftrag der von &amp;amp;&amp;amp; generiert wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;260&amp;lt;/div&amp;gt;Im Wesentlichen geht es darum, den Ursprung von Presseveröffentlichungen zu identifizieren die - nach Lage der Dinge - nur aus dem Umfeld des Aufsichtsrates stammen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;261&amp;lt;/div&amp;gt;Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrages war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten. Dies entsprach sowohl der Vorgabe des &amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] als auch der Weisung des % [Anm.: VAR].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;262&amp;lt;/div&amp;gt;Folgende Personen sind in die Abwicklung eingebunden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;263&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;264&amp;lt;/div&amp;gt;% [Anm.: VAR] Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] , Herr I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt], Kanzlei I7 [Anm.: Hengeler Mueller]&amp;amp;Partner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;265&amp;lt;/div&amp;gt;D6 [Anm.: Norbert Cox] Herr I8, Controlling&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;266&amp;lt;/div&amp;gt;L9 Herr C7, Revision&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;267&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp;## Herr H1, Finanzbuchhaltung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;268&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;#-## Herr H2, L15 [Anm.: Konzernsicherheit] sowie&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;269&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;# der Unterzeichner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;270&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Ermittlungen hat sich der Anfangsverdacht bestätigt. Es konnte eindeutig eine Person aus dem Aufsichtsrat als Informant für diverse Presseveröffentlichungen ausgemacht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;271&amp;lt;/div&amp;gt;In der Abwicklung des Falles konnte beim Verlagshaus H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] eine Innenquelle gewonnen werden die bereit war, die gegebenen Informationen durch Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu belegen. Diese EV bildete die Grundlage eines Personalgespräches zwischen Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit dem Informanten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## hier in C2 [Anm.: Bonn].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;272&amp;lt;/div&amp;gt;Wenn die in dieser Konstellation unverzichtbare Abgabe der EV genutzt wird (z.B. im Rahmen einer arbeits- oder strafrechtlichen Maßnahme gegen den Informanten bei der U-) wäre die Innenquelle bei H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] existenziell vernichtet. Es ist deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 180.000 € vereinbart worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;273&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Weisung von Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] ist die Abwicklung der Ausgleichszahlung genauso diskret und &amp;quot;geräuschlos&amp;quot; abzuwickeln wie der gesamte Ermittlungskomplex. Nachverfolgbare Spuren, z.B. durch das Nachvollziehen von Zahlungsströmen sind zu legendieren.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;274&amp;lt;/div&amp;gt;Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Schriftstück veranlasste der Zeuge H1 am ##.##.20## die Überweisung eines Betrags in Höhe von € 180.000,-- auf das Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG (Nr. ##########), der dort noch am selben Tag verbucht wurde. Der Buchungstext lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;275&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;U2 AG $$ &amp;amp;### &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;276&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp; ## BEKANNT UNS: REF: ###$&amp;amp;$##########&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;277&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später, und zwar am ##.##.20##, hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von dem Konto € 120.000,-- ab. Den verbleibenden Restbetrag verwandte er in der Folgezeit zu eigenen Zwecken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;278&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit Anklage der Staatsanwaltschaft C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Ziffer 47. vorgeworfen worden ist, im Zusammenhang mit diesem auf sein Konto geflossenen Betrag von € 180.000,-- einen weiteren besonders schweren Betrug begangen zu haben, ist das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.11.2010 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;279&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;280&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;281&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 43 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;282&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] die Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit einem Betrag von € 334.394,88 in Rechnung. In dem entsprechenden Schreiben mit dem Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;283&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;284&amp;lt;/div&amp;gt;Ihre Projektnummer: ####$$####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;285&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;286&amp;lt;/div&amp;gt;heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;287&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;288&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom ##.1.20## bis zum ##.10.20## im o.a. Projekt erbrachten Beratungsleistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;289&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar EUR 279.898,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;290&amp;lt;/div&amp;gt;Reise- und Nebenkosten EUR 8.373,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;291&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 288.271,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;292&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 46.123,43&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;293&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 334.394,88&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;294&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Schreiben waren keinerlei Anlagen – etwa zur Höhe der vereinbarten Stundensätze, zum Beleg der geleisteten Stunden oder zu den Reise- und/oder den abgerechneten Nebenkosten – beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;295&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde die Rechnung unter Beifügung des entsprechenden Formblattes der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als Kostenstellenverantwortlichen weitergeleitet. Bei Erhalt dieser Unterlagen war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – nicht zuletzt aufgrund der bereits erwähnten, von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eingeholten rechtlichen Stellungnahme vom ##.##.20## – bewusst, dass die im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erfolgte Erhebung der Telefonverbindungsdaten strafbar und der mit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] geschlossene Vertrag, soweit er die Auswertung jener rechtswidrig erhobenen Verbindungsdaten betraf, aufgrund dessen (zumindest teilweise) nichtig war. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannte, dass der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] allenfalls eine Vergütung für die (zulässig) vorgenommenen Presseauswertungen zustehen konnte. Auch war ihm bewusst, dass ihm gerade hinsichtlich des von seiner Arbeitgeberin für seinen Bereich zur Verfügung gestellten Budgets eine besondere Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] oblag, die er durch die Anweisung der Zahlung eines Rechnungsbetrages betreffend eine nicht werthaltige Forderung verletzen würde. Obwohl er sich über seine Pflichten gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Klaren war und er erkannte, dass eine Zahlungsverpflichtung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zumindest hinsichtlich des nichtigen Vertragsteils nicht bestand, unterzeichnete er das Formblatt der Buchhaltung, welches diese für die Anweisung des Rechnungsbetrages benötigte. Nachdem der Zeuge X3 das Formblatt ebenfalls abgezeichnet und damit die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung bestätigt hatte, wurde der gesamte Rechnungsbetrag am ##.##.20## zugunsten der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gebucht und an sie überwiesen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;296&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;297&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;298&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;299&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 34 – 42 der Anklage&amp;#039;&amp;#039;)&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;300&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem aus Sicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Ziel des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; mit der Identifikation des (vermeintlichen) Presseinformanten erreicht worden war, ließ er das Projekt im Herbst/ Winter 20## beenden und die Erfassung und Kontrolle der Mobilfunkdaten der Aufsichtsratsmitglieder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] aufheben. Die Überwachung der Verbindungsdaten durch den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] hielt er hingegen aufrecht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;301&amp;lt;/div&amp;gt;Um in künftigen Fällen der Berichterstattung über Betriebsgeheimnisse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewappnet zu sein, entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] allerdings zur Durchführung eines Projektes in abgewandelter Form. In einem ersten Schritt sollte die Presseberichterstattung über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgewertet werden, um den Kreis derjenigen Journalisten zu bestimmen, die regelmäßig über UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Betriebsinterna berichten. In einem zweiten Schritt sollte durch die Erfassung der Telefon-Verbindungsdaten jener Journalisten ermittelt werden, zu welchen UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Mitarbeitern (und damit potentiellen Informanten) diese Journalisten Kontakte pflegen. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass im Falle eines künftig festgestellten Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Hinweisgeber aus dem eigenen Haus zeitnah identifiziert werden können würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;302&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens gegen Anfang des Jahres 20## den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] bzw. die von ihm geführte Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] mit der Durchführung entsprechender Arbeiten, die dort unter dem Projektnamen &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; erfasst wurden. Am ##.##.20## verfasste L6 [Anm.: Ralph Kühn] einen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gerichteten Bericht über das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für den Zeitraum vom ##.01.20## bis zum ##.03.20##, der im Wesentlichen eine Auswertung der Presseberichterstattung beinhaltete. Aufgrund des Ergebnisses dieser Auswertung entschieden der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn], dass neben den bereits im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhobenen Verbindungsdaten der Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und Q3 auch diejenigen der Journalisten C8, L10 und N7 erfasst werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;303&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlasste den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox], der auf sein Geheiß seit Beginn des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; durchgängig Verbindungsdaten mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfasst und an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] weitergeleitet hatte, entsprechend seiner bisherigen Handhabung nunmehr die Verbindungsdaten der nachfolgend aufgeführten Telefonanschlüsse der Journalisten zu speichern und in der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; abzulegen, die für die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zugänglich war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;304&amp;lt;/div&amp;gt;Es wurden die Telefonverbindungsdaten der Anschlüsse der vorstehenden Journalisten in folgenden Zeiträumen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;305&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;306&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des stationären Anschlusses des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;C8&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Rufnummer ####/###### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 35 der Anklageschrift); die Verbindungsdaten seines Mobilfunkanschlusses mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## (Fall 38 der Anklageschrift) erhoben und die Daten seines dienstlichen Telefonanschlusses in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Rufnummer ####/#######, wurden im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 42 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;307&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;308&amp;lt;/div&amp;gt;Verbindungsdaten des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhoben worden waren, wurden im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### am ##.02.20## erhoben (Fall 38 der Anklageschrift) und für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.03.20## bis zum ##.06.20## (Fall 39 der Anklageschrift). Darüber hinaus wurden die Verbindungsdaten seiner Telefonnummern ####/####### sowie ####/####### jeweils im Zeitraum vom ##.09.20## bis zum ##.06.20## erhoben (entspricht Fall 34 der Anklageschrift, dort unter &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; dargestellt).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;309&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;310&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des Mobilfunkanschlusses des Journalisten &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L10&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erfasst (Fall 40 der Anklageschrift). Die Daten seiner Telefonverbindungen unter seinem stationären Dienstanschluss in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 41).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;311&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;312&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;N7&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden jeweils im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## die Verbindungsdaten ihres Telefonanschlusses und ihres Faxanschlusses (Nummern ###/######## und ###/########) erfasst (Fall 36 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;313&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;314&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; Adressatin der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlassten Maßnahmen geworden war, wurden in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen folgende Anschlüsse überwacht: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;315&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 35 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Fax-Anschluss der Redaktion des &amp;quot;N8&amp;quot; mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## ihr Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.04.20## ihr Mobilfunk-Anschluss mit der Nummer ####/####### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Telefonanschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 37 der Anklageschrift) und schließlich &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Mobilfunk-Anschluss Nummer ####/####### (Fall 38 der Anklageschrift).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;316&amp;lt;/div&amp;gt;Die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hatten weiterhin Kenntnis von dem Kennwort der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; und damit Zugang zu den Telefonverbindungsdaten, die der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dort fortwährend abgelegte. Dieser erkundigte sich gelegentlich beim Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nach dem Stand des Projekts. Im Frühjahr 20## wunderte sich der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] über die Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden, da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm davon berichtet hatte, dass sich der Verdacht gegen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Quelle der Indiskretionen erhärtet habe und infolge dessen mit diesem vereinbart worden sei, dass er sich einer Wiederwahl nicht stellen werde. Als der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Ungereimtheiten ansprach, versuchte dieser, die aufkommenden Bedenken des Zeugen zu zerstreuen – was ihm aber nicht längerfristig gelang. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Sommer 20## teilte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann mit, zu weiteren Datenlieferungen nicht mehr bereit zu sein. Nach einer entsprechenden Ankündigung stellte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] weitere Datenlieferungen ein. Eine Reaktion des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierauf nahm er nicht wahr. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;317&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## löste P [Anm.: René Obermann], der von 19## bis zu jenem Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ab. Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Führungswechsel bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] mit, dass das Projekt ausgesetzt oder beendet werden solle. Zu einer Fortsetzung des Projekts kam es jedoch nicht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;318&amp;lt;/div&amp;gt;VI.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;319&amp;lt;/div&amp;gt;Zahlungsanweisung Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;320&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 44 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;321&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für seine Tätigkeit im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; einen Betrag in Höhe von € 358.440,-- Rechnung. Das Schriftstück enthält den Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;322&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;323&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;324&amp;lt;/div&amp;gt;In dem Schreiben heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;325&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;326&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom #.##.20## bis zum ##.##.20## im o.a. Projekt erbrachten Leistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;327&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar (pauschal) EUR 309.000,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;328&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 49.440,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;329&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 358.440,00&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;330&amp;lt;/div&amp;gt;Auch dieser Rechnung waren keinerlei Anlagen beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;331&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bewusst war, dass auch die von ihm mit dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Auswertung der – strafbar – weitergeleiteten Verbindungsdaten nichtig war, und insoweit jedenfalls für diesen Teil der Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kein Vergütungsanspruch bestand, erstellte er ein für das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; (D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden], Büro des Vorstandsvorsitzenden) bestimmtes Memo:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;332&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;333&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # – D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden] D5 [Anm.: Clipper], L U1 [Anm.: Trzeschan]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;334&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl +49 ### ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;335&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Batt ##. Dezember 20## [Anm.: 6. Dezember 2006]/Blatt 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;336&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Abschluss des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;337&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;338&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorstandsvorsitzende (L11 [Anm.: Kai-Uwe Ricke]) hatte in 20## [Anm.: 2005] $$/&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: das Corporate Office und die Konzernsicherheit] mit der Durchführung eines Projektes beauftragt, in dem prozessorientierte Lösungsansätze im Umgang mit hochsensiblen Informationen gesucht werden sollten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;339&amp;lt;/div&amp;gt;Dieses Projekt wurde unter dem Arbeitstitel &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; fachlich von der $&amp;amp; [Anm.: Konzernsicherheit] gesteuert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;340&amp;lt;/div&amp;gt;In Absprache mit $$ und $&amp;amp; wurde die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] mit der Ausgestaltung und Durchführung beauftragt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;341&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Vorstandsumbildung soll dieses Projekt nicht mehr fortgeführt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;342&amp;lt;/div&amp;gt;Die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen in Höhe von € 309.000 € zzgl. Umsatzsteuer sind mit Rechnung von ##.##.## [Anm.: 23. November 2006] durch P3 [Anm.: Network Deutschland] geltend gemacht worden. Der Betrag ist richtig berechnet, angemessen und fällig. Die in diesem Projekt gewonnenen Arbeitsergebnisse werden bei $&amp;amp; vorgehalten. Die rechnungsbegründenden Leistungsnachweise liegen ebenfalls bei $&amp;amp; vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;343&amp;lt;/div&amp;gt;$$ [Anm.: Das Corporate Office] wird gebeten, die beiliegende Rechnung zu begleichen,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;344&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;345&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift] Anlage&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;346&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] 1 Rechnung&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;347&amp;lt;/div&amp;gt;Durch dieses Memo, welches der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen M [Anm.: Markus L.] als Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; schickte, wollte er die Anweisung des gesamten Rechnungsbetrages an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] veranlassen. Wiederum war ihm klar, dass er besondere Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] besaß und die Anweisung des Betrages bzw. sein dies veranlassendes Memo mit diesen Pflichten kollidierten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;348&amp;lt;/div&amp;gt;Tatsächlich unterzeichnete der Zeuge M [Anm.: Markus L.] das entsprechende Buchhaltungs-Formblatt am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] ohne weitere Überprüfungen anzustellen oder Nachfragen an die Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und/oder A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu richten. Von der Erhebung und Auswertung der Verbindungsdaten hatte er dabei keine Kenntnis. Ebenfalls am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] leistete Frau L12 die zweite Unterschrift, die für die Anweisung des Rechnungsbetrages erforderlich war, und bestätigte hiermit formal die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung, die in der Folgezeit von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] beglichen wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;349&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;350&amp;lt;/div&amp;gt;VII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;351&amp;lt;/div&amp;gt;(Einsicht- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;352&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Begehung der vorstehend geschilderten Taten war die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weder aufgehoben, noch erheblich vermindert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;353&amp;lt;/div&amp;gt;VIII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;354&amp;lt;/div&amp;gt;(Geschehen nach der Tat)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;355&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;356&amp;lt;/div&amp;gt;Der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] freundete sich zunehmend mit dem Zeugen T5 (Sicherheitschef der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) an, den er auf Geheiß des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nicht über die eigene Beteiligung an dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; informiert hatte. Aufgrund des wachsenden Vertrauensverhältnisses berichtete er ihm dann aber zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 20## von dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und seinen eigenen Beitrag hierzu. Nach entsprechender Absprache der beiden verfasste H3 [Anm.: Frank Gottschalch] eine anonyme &amp;quot;Anzeige&amp;quot;, in der er die Geschehnisse – einschließlich der Tatbeteiligung des H4 [Anm.: Herr Grombach] – schilderte. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] übergab das Dokument an den Zeugen T5 zur weiteren Veranlassung. Dieser wandte sich an den Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] (Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafrecht der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) mit dem er H3 [Anm.: Frank Gottschalch] schließlich am ##.##.20## am Rande einer Wehrübung auf der I9 C2 [Anm.: Bonn] aufsuchte. In den Räumlichkeiten des C10 führten die drei ein Gespräch über die verfahrensgegenständliche Erhebung von Verbindungsdaten, soweit sie von H3 [Anm.: Frank Gottschalch] veranlasst worden war. Noch am selben Tag gab der ehemals Mitangeklagte H4 [Anm.: Herr Grombach] folgende eidesstattliche Versicherung ab:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;357&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Hiermit erkläre ich eidesstattlich zur Vorlage bei Gericht, dass ich vor ca. 3 Jahren von einem mir namentlich bekannten Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn], den streng vertraulichen Auftrag erhielt, zu 2 Mobilfunknummern Verbindungsdaten zu sichern und zur Verfügung zu stellen. Es handelte sich um nicht personifizierte Dienstkarten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn]. Hintergrund war, dass streng vertrauliche Informationen den Need-to-know-Personenkreis verlassen hatten und seitens der Geschäftsführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Auftrag zur Klärung an die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ergangen ist. Auf Grund der als streng vertraulich klassifizierten Maßnahme wurde mir aufgetragen, auch meine Vorgesetzten nicht zu informieren. Um welche Rufnummern es sich gehandelt hat, weiß ich nicht mehr. Wer die Dienstkarte benutzt hat, ist mir auch nicht mehr bekannt. Der Auftrag wurde mir damals von G6 H3 [Anm.: Frank Gottschalch] (H3 [Anm.: Frank Gottschalch]) erteilt. Unterlagen zu diesem Vorgang gibt es keine. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;358&amp;lt;/div&amp;gt;C2 [Anm.: Bonn], ##.##.20##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;359&amp;lt;/div&amp;gt;$. H4 [Anm.: Herr Grombach]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;360&amp;lt;/div&amp;gt;Im Nachgang seiner Gespräche mit H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] entschied sich der Zeuge T5, den Vorstandsvorsitzenden P [Anm.: René Obermann] über die Datenerhebungen im Hause der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus dem Jahr 20## zu informieren, zumal P [Anm.: René Obermann] zum fraglichen Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war. Am ##.##.20## fand das Gespräch der beiden statt, bei dem der Zeuge T5 den Vorstandsvorsitzenden über die Erhebung der Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich informierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;361&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## befragten die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wie es im Rahmen des ‚Vorgangs $$‘ zur Auftragserteilung gekommen sei und wie die Ermittlungen von Statten gegangen seien. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gab hierbei an, dass es sich bei den Ermittlungen um einen persönlichen Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden gehandelt habe und er ohne dessen Entbindungserklärung keine Sachverhaltsangaben machen werde. Die in seinem Tresor befindlichen Unterlagen zu dem Vorgang habe er vor etwa sechs Wochen bei Räumung seines privaten Tresors vernichtet. Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] sei bei der Auftragserteilung &amp;quot;fast dabei gewesen&amp;quot;. Aus dem Gespräch vom ##.##.20## heraus sei es zur Erteilung des Auftrags an ihn gekommen. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe ihn an den Aufsichtsratsvorsitzenden verwiesen. Dieser habe ihm einen persönlichen Auftrag zur Sachverhaltsaufklärung erteilt bzw. den Auftrag des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bestätigt. Über das Vorgehen bei den Ermittlungen, insbesondere die Tatsache, dass Bestands- und Verbindungsdaten erhoben und ausgewertet werden, sei mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gesprochen worden. Es gebe jedoch eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], dass keine Abhörmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Dies sei auch nicht geschehen. Im Übrigen seien auch nur Bestands- und Verbindungsdaten von Diensttelefonen ausgewertet worden, was von Teilen der Literatur als zulässig erachtet werde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;362&amp;lt;/div&amp;gt;In einer ergänzenden Befragung durch die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] am ##.##.20## berief sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst darauf, weitere Auskünfte nur nach einer entsprechenden Entbindung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu geben, der ihn persönlich zu höchster Vertraulichkeit verpflichtet habe. Er bestätigte die Existenz einer eidesstattlichen Versicherung, ohne allerdings den genauen Inhalt oder den Urheber zu nennen. Er berichtete, dass ihm der Vorstandsvorsitzende gestattet habe, den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] die eidesstattliche Versicherung zu zeigen. Daraufhin habe er die Erklärung aus seinem Panzerschrank geholt und den beiden genannten Zeugen zur Lektüre vorgelegt. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] habe hierbei sinngemäß geäußert, dass er sich so etwas beim Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] nie habe vorstellen können. Weiter schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in dem Gespräch vom ##.##.20##, dass er die Operation professionell geführt habe und jeder in die Ermittlungshandlungen einbezogenen Person nur soviel gesagt habe, wie zur Erfüllung des jeweiligen Teilermittlungsauftrags unbedingt erforderlich. Er sei der Einzige, bei dem die Fäden zusammengelaufen seien und der einen Gesamtüberblick gehabt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;363&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;364&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## leitete der Vorstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 1 S [Anm.: Rheingold]. 1 Bundesdisziplinargesetz ein, welches die Erhebung von Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich zum Gegenstand hatte. Am ##.##.20## wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Anhörungstermin durchgeführt, in dem er zur Sache unter anderem angab, der Auftrag sei ihm seinerzeit vom Vorstandsvorsitzenden, dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], erteilt worden. Ihm seien keine konkreten Hinweise gegeben worden, wie der Auftrag zu erfüllen sei. Es habe derjenige aus dem Aufsichtsrat gefunden werden sollen, der die vertraulichen Informationen an die Presse gegeben hatte. Es habe mehrere Hinweise auf eine bestimmte Person gegeben. Die Überprüfung der Verbindungsdaten habe lediglich dazu dienen sollen, diese Hinweise zu bestätigen. Die betreffende Person habe eindeutig identifiziert werden können. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse seien nur Verbindungsdaten von dem zuvor identifizierten Aufsichtsratsmitglied erhoben worden. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder seien nicht von Interesse gewesen, weil diese zuvor aufgrund anderer Hinweise hätten ausgeschlossen werden können. Die ermittelten Daten seien durch eine Invers-Suche aus verschiedenen Datenbanken gewonnen worden. Es sei nicht die Aufgabe des Herrn H3 [Anm.: Frank Gottschalch] gewesen, alte Verbindungsdaten über Jahre hinweg zu speichern. Sein Auftrag an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] habe darin bestanden, Kontakte von Gesprächen zwischen dem Aufsichtsratsmitglied und dem Journalisten herauszufinden und an ihn zu melden. Hierzu sei es erforderlich gewesen, die abgehenden Gespräche vom dienstlichen Handy zu erfassen und auszuwerten. Anschließend hätten die Daten, die für den Auftrag ohne Bedeutung waren, sofort vernichtet werden müssen. Warum im Ergebnis so viele Daten vorlägen, könne er nicht nachvollziehen. Dies sei von dem Auftrag nicht gedeckt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;365&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ der Zeuge T14 [Anm.: Thomas Sattelberger, Personalvorstand] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine Disziplinarverfügung, in der ein Verweis gegen ihn verhängt wurde. Die Verfügung wurde aufgrund Rechtsmittelverzichts des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] rechtskräftig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;366&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;367&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20##, gerichtet an den Zeugen H2, forderte die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zur Zahlung (angeblich) noch offenstehender Rechnungsbeträge auf, und zwar&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;368&amp;lt;/div&amp;gt;für das Projekt &amp;quot;A1&amp;quot; ein Betrag von € 176.133,88 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; ein Betrag von € 331.881,80 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;I10&amp;quot; ein Betrag von € 100.804,-- brutto und &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;F1&amp;quot; ein Betrag von € 6.069,-- brutto. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;369&amp;lt;/div&amp;gt;L6 [Anm.: Ralph Kühn] kündigte an, die Beträge &amp;quot;politisch&amp;quot; realisieren zu wollen, falls diese Beträge nicht bis zum ##.##.20## gezahlt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;370&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## richtete der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein Telefax an den Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], indem er seinen vorstehenden Forderungen gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Nachdruck verlieh unter Hinweis darauf, dass die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor der anstehenden Hauptversammlung geregelt werden müsse, da er sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wolle, sich &amp;quot;medienwirksam zu wehren&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;371&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;372&amp;lt;/div&amp;gt;Die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mandatierte die Rechtsanwaltskanzlei P1 [Anm.: Oppenhoff] &amp;amp; Partner mit der Durchführung einer internen Untersuchung der Geschehnisse rund um die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;, die unter dem Codenamen &amp;quot;Q4&amp;quot; (griech. X5) durchgeführt wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;373&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;374&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20## stellte die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Hinblick auf die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; Strafantrag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;375&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits kurz darauf gelangten erste Informationen über die in den Jahren 20##/20## erfolgte Erfassung von Verbindungsdaten im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an die Presse, die über die Geschehnisse in der Folgezeit unter dem Stichwort &amp;quot;U9&amp;quot; berichtete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;376&amp;lt;/div&amp;gt;6.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;377&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde am ##.##.20## vorläufig festgenommen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;378&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ das Amtsgericht C2 [Anm.: Bonn] gegen ihn Haftbefehl. Auf die Haftbeschwerde des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde dieser durch Beschluss des Landgerichts C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Am ##.##.20## wurde er nach entsprechender Auflagenerfüllung aus der Untersuchungshaft entlassen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;379&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;380&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde im Zusammenhang mit den ungeklärten Zahlungsströmen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiteres Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;381&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;382&amp;lt;/div&amp;gt;Mitte 20## wurde der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] über die Presse eine eidesstattliche Versicherung zugeleitet, die diese zu den Akten der Ermittlungsbehörden weiterreichte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;383&amp;lt;/div&amp;gt;Ihr Wortlaut entspricht dem bereits zitierten Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung, die die Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] und G1 dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Spätsommer 20## in der Außengastronomie der Gaststätte &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] übergaben. Das Dokument ist handschriftlich mit einem Datum versehen und unterschrieben. Die handschriftliche Datumsangabe lautet &amp;quot;##.##.20##&amp;quot;. Die Unterschriftenzeile ist versehen mit einem gut leserlichen (handschriftlichen) Namensschriftzug, der &amp;quot;$. M1&amp;quot; lautet. Die Beweisaufnahme hat insoweit ergeben, dass diese eidesstattliche Versicherung weder von dem Zeugen M1 stammt, noch von ihm unterzeichnet wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;384&amp;lt;/div&amp;gt;C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;385&amp;lt;/div&amp;gt;Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – soweit ihr die Kammer zu folgen vermochte – sowie den Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach], auf den Bekundungen der von der Kammer vernommenen Zeugen und den zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;386&amp;lt;/div&amp;gt;Hierzu im Einzelnen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;387&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;388&amp;lt;/div&amp;gt;(Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,--&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;389&amp;lt;/div&amp;gt;sowie der am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;390&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;391&amp;lt;/div&amp;gt;Zu dem Vorwurf der Untreue durch Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,-- sowie des Betrugs betreffend der ihm am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;392&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;393&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorwurf sei unberechtigt. Er habe die Gelder bestimmungsgemäß verwandt und hierüber ordnungsgemäß abgerechnet. Auch seien die Abrechnungen weder zeitnah, noch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beanstandet worden. Schwierigkeiten beim Nachvollziehen der Zahlungsflüsse lägen in der Natur der damit finanzierten verdeckten Ermittlungen und seien von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewollt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;394&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die überlassenen Gelder für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verwendet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;395&amp;lt;/div&amp;gt;Seit 20## habe er Überlegungen zum Rückkauf von Telefonkarten angestellt. Seit 20## habe er über Informanten auf Flohmärkten und Sammlerbörsen sein Interesse am Rückkauf von manipulierbaren Telefonkarten kundgetan. 20## sei es dann zu einem vielversprechenden Kontakt mit einem I11ischen Anbieter von Telefonkarten namens N6 H7 oder H7, genannt &amp;quot;H8&amp;quot;, gekommen. Er habe seinerzeit vergeblich versucht, dessen Identität über seine I11ische Mobilfunknummer herauszubekommen, aber es habe sich um eine &amp;quot;pre-paid&amp;quot; Karte gehandelt. Mit &amp;quot;H8&amp;quot; habe er 20## den Telefonkartenrückkauf durchgezogen. Dies habe er wegen des ständigen ungewollten know-how-Abflusses im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] streng geheim gehalten. Zur Vertrauensbildung habe er dem &amp;quot;H8&amp;quot; zunächst die eigene private Telefonkarten-Sammlung mit zahlreichen wertvollen Einzelstücken zum Kauf angeboten, deren Wert er selbst auf € 80.000,-- geschätzt habe. Ende 20## habe &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für jene private Sammlung einen Kaufpreis von € 67.000,-- geboten, was er akzeptiert habe. Im weiteren Verlauf habe er mit &amp;quot;H8&amp;quot; für Anfang 20## die erste Übergabe von 20.000 nicht manipulierten, technisch aufladbaren Telefonkarten für €&amp;amp;nbsp;25.000,-- vereinbart, wobei die Größe der verkauften Charge danach bemessen worden sei, dass diese sich in dem Kofferraum eines Pkw transportieren lasse. Die Übergabe der ersten – bei ihm zu Hause zwischengelagerten – Charge sei wohl im Januar 20## erfolgt und sei mit dem Verkaufsauftrag seiner privaten Telefonkartensammlung bezahlt worden. Bereits bei der Übergabe der zweiten Charge im Februar 20## habe er den im Jahr 20## verstorbenen Herrn M2, den ehemaligen Sicherheitschef eines Tochterunternehmens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], und zwar der E3 mit Sitz in N9 hinzugezogen. Auch bei der Übergabe der zweiten Telefonkarten-Charge sei noch kein Bargeld geflossen, da aus dem privaten Verkauf seiner Telefonkartensammlung noch ein Guthaben von € 42.000,-- zur Verrechnung gestanden habe. Diese zweite Charge habe Herr M2 zur Zwischenlagerung an sich genommen. Gemeinsam mit ihm habe er überlegt, wie man die Vernichtung der Telefonkarten einfacher als ursprünglich geplant bewerkstelligen könne, wobei er sich an einen – im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nie realisierten – Vorschlag erinnert habe, die Karten durch Anlegen einer hohen elektrischen Spannung an das Modul unbrauchbar zu machen. Daraufhin habe er &amp;quot;H8&amp;quot; vorgeschlagen, dieser solle auch die Unbrauchbarmachung der Karten zu übernehmen. In diesem Gespräch habe er sich allerdings als Mitarbeiter der U zu erkennen geben müssen. &amp;quot;H8&amp;quot; habe ihm daraufhin beim folgenden Treffen ein entsprechendes Gerät vorgestellt. Die Abwicklung der Kartenzerstörung sei von &amp;quot;H8&amp;quot; – ebenso wie die Erfassung der einzelnen veräußerten Telefonkarten – in Listen erfasst worden, anhand derer er stichprobenartige Kontrollen vorgenommen habe. Die körperliche Vernichtung der entwerteten Karten habe er den I11ern überlassen, denen er für den gesamten zusätzlichen Aufwand pro Charge € 500,-- gezahlt habe. Für die dritte Charge im Mai 20## habe er erstmals Bargeld gezahlt, und zwar € 8.000,--, die nach Verrechnung des vereinbarten Restkaufpreises für die Telefonkartensammlung noch offen gestanden hätten. Später habe man sich die körperliche Entgegennahme der Karten gespart und nur noch Stichproben gezogen. Mit der vierten Charge im Juli 20## habe er die Karten, die er selbst und Herr M2 noch in Verwahrung hatten, zwecks Vernichtung an die I11er zurückgegeben. Die Abwicklung der weiteren Geschäfte sei dann monatlich bis Oktober 20## erfolgt, wobei er &amp;quot;H8&amp;quot; jeweils am Autobahnrastplatz C11 getroffen habe. Insgesamt sei es zu 20 bis 25 Treffen gekommen, wobei es insgesamt sieben ‚Übergaben‘ von Telefonkarten gegeben habe. An Barmitteln seien € 111.500,-- eingesetzt worden (4 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 25.000,-- = € 100.000,-- für die Chargen 4-7; € 8.000,-- Rest Charge 3; 7 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 500,-- = € 3.500,-- Vernichtungskosten), so dass sich mit den verrechneten € 67.000,-- für die eigene private Telefonsammlung für den Ankauf und die Vernichtung der Telefonkarten ein Aufwand von € 178.500,-- ergeben habe. Die abgerechneten Einzelbeträge seien von ihm und Herrn H8 auf den einzelnen Chargen-Listen, auf denen sämtliche Telefonkarten durchnummeriert aufgeführt gewesen seien, bescheinigt worden. Die entsprechenden Originalbelege habe er im März 20## in einem Umschlag an die Finanzbuchhaltung geschickt, nachdem er diese kopiert und die Kopien für sich in seinem Safe behalten habe. An den zeitlichen Ablauf könne er sich deshalb erinnern, weil er ab Februar 20## die Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; für den erkrankten Kollegen N10 übernommen habe, was für ihn mit einem Umzug verbunden gewesen sei, der auch seinen (250 oder 300 kg schweren) Tresor umfasst habe. Im August 20## habe er die in seinem Bürotresor befindlichen Kopien der Telefonkarten-Belege im Hinblick auf den eigenen für Januar 20## geplanten Vorruhestand im Beisein des Herrn L13 vernichtet, der seinen eigenen Tresor aufgrund seines eigenen, unmittelbar bevorstehenden Ruhestandes ebenfalls entleert und diverse seiner Unterlagen ebenfalls vernichtet habe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;396&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;397&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen B erklärte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], die Überweisung der € 25.000,-- auf sein Konto am ##.##.20## sei bereits für die Telefonkarten bestimmt gewesen, da es sich bereits um ein &amp;quot;laufendes Geschäft&amp;quot; gehandelt habe. Da es 20##/20## eine Umstellung im Procedere bezüglich der Barauszahlung gegeben habe – die körperliche Barkasse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] sei abgeschafft worden – habe es keine Alternative zur Überweisung des Betrages auf sein Konto gegeben. Sein Konto habe sich zwar zum Zeitpunkt der Überweisung im Minus befunden, aber er habe für den Betrag &amp;quot;gerade stehen&amp;quot; &amp;lt;nowiki&amp;gt;wollen. Er habe stets über größere Bargeldbeträge verfügt. Später habe er trotz seines [negativen] Kontostandes bestätigt, das Geld noch nicht verbraucht zu haben, weil es zu jenem Zeitpunkt noch nicht für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingesetzt worden sei. Er habe stets über größere Bargeldbeträge in seinem Büro-Safe bzw. in seinem privaten Safe zu Hause verfügt. Er könne seine Konten nach eigenem Belieben führen, dies sei nicht strafbar. Er habe in seinem Vorgehen keine Untreue-Handlung gesehen. Warum er nicht mit seinen Barreserven in Vorlage getreten sei, wisse er heute nicht mehr. &amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;398&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;399&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit dem – eingestellten – Tatvorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung (Ziffer 47 der Anklageschrift) hat er demgegenüber angegeben, er habe &amp;quot;Mittel aus dem Telefonkartenfall&amp;quot; für Zahlungen an den Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] verwendet, diese aber im Dezember 20## nach Erhalt der Überweisung von € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot;. An die Höhe der im Einzelnen gezahlten Geldbeträge könne er sich nicht erinnern. Einmal habe er dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] bei dem Treffen im Juli 20## einen kleineren Bargeldbetrag übergeben, einen weiteren kleineren Betrag habe er ihm später über dessen Vater zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;400&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;401&amp;lt;/div&amp;gt;Die vorstehende Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere durch die Aussagen der Zeugen B, G und H1 und die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden, einschließlich der das Telefonkarten-Projekt betreffenden Memos und E-Mails sowie der Kontoführungsunterlagen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Sinne der getroffenen Feststellungen widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;402&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;403&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits für sich genommen erscheint die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er Geldmittel der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zum Ankauf manipulierbarer Telefonkarten und deren anschließender Vernichtung durch dieselbe, ihm noch nicht einmal namentlich bekannte Person verwendet haben will, äußerst konstruiert. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass der einzige Zeuge, den er zu jenen Vorgängen hinzugezogen haben will, Herr M2, nicht seinem näheren Arbeitsumfeld entstammte, sondern einem anderen Unternehmen, und zwar der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Tochter E3. Warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgerechnet einen Angestellten eines anderen (wenn auch zum selben Konzern gehörenden) Unternehmens – anstelle eines Mitarbeiters aus dem eigenen Bereich – wohl zwecks Einhaltung des bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] geltenden Vier-Augen-Prinzips – hinzugezogen haben will, bleibt aber auch unter Berücksichtigung des von ihm angeführten, strengen Geheimhaltungsinteresses unverständlich. Umso weniger nachvollziehbar erscheint es, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Mai 20## gegenüber seinen eigenen Kollegen derart an seinen Geheimhaltungsbemühungen festgehalten haben will, obwohl er seinem Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; zu jenem Zeitpunkt bereits wegen des Zusatz-Auftrags zur Vernichtung der Karten offenbart haben will, selbst U-Mitarbeiter zu sein. Losgelöst davon stellt sich natürlich die Frage, warum &amp;quot;H8&amp;quot; auf rund die Hälfte der Kartenguthaben verzichtet haben will, wenn die Karten – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeführt – nicht manipuliert gewesen sein sollen. Auch die Inzahlunggabe der eigenen Telefonkartensammlung ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass die gesamte Aktion primär dem Zweck dienen sollte, alte (und damit manipulierbare) Telefonkarten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Hergabe solcher Karten an einen mehr oder weniger unbekannten Händler wäre insofern kontraproduktiv gewesen und mit der hierdurch angeblich beabsichtigten Vertrauensbildung nicht erklärlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;404&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;405&amp;lt;/div&amp;gt;Irgendwelche Schriftstücke, die die tatsächliche Durchführung des Telefonkarten-Rückkaufs nebst anschließender Vernichtung der Karten belegen könnten, sind nicht vorhanden. Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Existenz derartiger Dokumente behauptet hat, konnten sie auch bei intensiver Recherche in den Räumlichkeiten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht gefunden werden. Die Zeugen H1 und G haben in diesem Kontext in glaubhafter Weise bekundet, die angeblich ausgelagerten Belege, die in der Buchführungsabteilung gescannt worden wären, nie erhalten zu haben. Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen seiner eigens gezogenen Kopien damit begründet, dass er diese in seinem Büro-Tresor aufbewahrt und im August 20## im Hinblick auf seinen geplanten Vorruhestand im Beisein des Zeugen L13 vernichtet habe, vermochte dieser dies nicht zu bestätigen. Der Zeuge bekundete zwar, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe in seinem Beisein Unterlagen geschreddert, konnte aber weder zur Herkunft noch zum Inhalt dieser Dokumente etwas sagen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;406&amp;lt;/div&amp;gt;Dass die Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Produkt seiner Erfindung ist, wird auch durch den Umstand belegt, dass kein entsprechender Eintrag im Vorgangsbuch der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] vorhanden ist, obwohl hierin sämtliche – auch wesentlich kleinere Vorgänge – einzeln erfasst werden. Dass es sich hierbei um ein bloßes Versehen haben könnte, ist angesichts der Tatsache, dass es auch keine Zeugen oder Belege für die Durchführung der Aktion gibt, fernliegend. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;407&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;408&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einem Abgleich der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vorhandenen Dokumenten zu dem Vorgang fällt folgendes auf:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;409&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] will nach seiner Einlassung vor der Kammer im Zeitraum bis Februar 20## bereits Telefonkarten für € 50.000,-- (zweimal € 25.000,--) aufgekauft und zur Bezahlung seine eigene wertvolle Telefonkartensammlung mit einem veranschlagten Preis von € 67.000,-- verwendet haben. Sein aktenkundiges Memo, mit dem er die formelle Auftragsvergabe durch den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und die Mittelfreigabe über € 175.000,-- vorgebreitet hat, datiert aber erst vom ##.05.20##; die Unterschrift des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und damit die formelle Auftragserteilung lag erst am ##.05.20## vor. Angeblich bereits zuvor abgewickelte Teilgeschäfte finden darin keine Erwähnung. Unterstellt man die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach die Telefonkarten-Rückkaufaktion Anfang Mai 20## bereits fortgeschritten war, dennoch als korrekt, so hätte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die Hergabe seiner kompletten Sammlung zu jenem Zeitpunkt ohne Not bereits € 67.000,-- seines eigenen Vermögens riskiert. Auch ist nicht verständlich, warum er, der den Wert seiner Sammlung auf € 80.000,-- schätzte, diese zur Abwicklung eines Geschäfts seines Arbeitgebers für nur € 67.000,-- in Zahlung gegeben haben will. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse schlechterdings nicht nachvollziehbar. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;410&amp;lt;/div&amp;gt;Bei Wahrunterstellung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellt sich weiterhin die Frage, warum er auf entsprechende Rückfrage der Frau D aus der Buchhaltungsabteilung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in seiner E-Mail vom ##.##.20## angegeben hat, noch immer im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Nach seiner Einlassung will er den Vorschuss zu jenem Zeitpunkt bereits partiell verwendet haben. Schließlich will er – nach Verrechnung des gesamten Verkaufspreises seiner eigenen Telefonkartensammlung – die am ##.##.20## von seinem E1-Konto abgehobenen € 8.000,-- zur Begleichung des Restkaufpreises der dritten von &amp;quot;H8&amp;quot; gelieferten Telefonkartencharge eingesetzt haben. Da es einen sachlichen Grund für die Fehlinformation der Kollegin nicht gibt, drängt sich der Eindruck auf, dass das Einlassungsverhalten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geprägt ist von dem Bemühen, seine Kontoverfügungen nachträglich zu rechtfertigen, wobei er jedoch offenbar die Widersprüche zu den eigenen zeitnahen Angaben gegenüber seinen Arbeitskollegen übersieht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;411&amp;lt;/div&amp;gt;Ebenfalls mit seiner Darstellung der chronologischen Entwicklung nicht in Einklang zu bringen ist seine Einlassung im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung, wonach er Gelder für den Telefonkartenrückkauf teilweise für die Beschaffung der eidesstattliche Versicherung verwandt und diese später (im Dezember 20##) zurückgeführt haben will. Nach seiner Einlassung hatte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Betrag in Höhe von € 175.000,-- bereits im Oktober 20## für den Ankauf der Telefonkarten vollständig verbraucht. Wie es ihm dann möglich gewesen sein soll, aus dem Betrag von € 175.000,-- noch Beträge für die Bezahlung von L2 [Anm.: Frank Michaelis] zu verwenden, ist nicht nachvollziehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;412&amp;lt;/div&amp;gt;In seiner E-Mail an den Zeugen H1 vom ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, (erst) seit Mai 20## jeden Monat € 25.000,-- an die &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; ausgelobt und sukzessiv die zur Verfügung gestellte Gesamtsumme von € 175.000,-- verbraucht zu haben. Selbst wenn man zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] unterstellt, dass er sich mit der Zeitangabe in jenem Schriftstück – allein aus formalen Gründen – nicht in Widerspruch setzen wollte zu der Zeitangabe im vorerwähnten Memo vom ##.05.20##, bleibt offen, warum die einzige angeblich bei der Durchführung der Aktion hinzugezogene Person – der im Jahr 20## verstorbene Zeuge M2 – in diesem Schriftstück und in keinem sonstigen Dokument betreffend den Vorgang Erwähnung findet. Lediglich abstrakt lobt der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] (unter Verwendung des Plurals) die &amp;quot;sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit &amp;#039;&amp;#039;der intern eingesetzten Mitarbeiter&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot;, obwohl es nach seiner Einlassung im Hauptverhandlungstermin nur den einen Mitwisser M2 gegeben haben soll. Auf diesen rekurriert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erst zu einem Zeitpunkt, als dieser einzige angebliche Zeuge bereits verstorben ist und nicht mehr zu etwaigen diesbezüglichen Wahrnehmungen befragt werden kann. Auch ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der E-Mail von einer &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; berichtet, obwohl laut seiner Einlassung vor der Kammer die Einzelperson &amp;quot;H8&amp;quot; sein Vertragspartner gewesen sein soll. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;413&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon macht der Wortlaut der E-Mail des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] vom ##.12.20## deutlich, dass er die Abläufe der Buchhaltung und deren Schwächen genau einzuschätzen vermochte. Anders lässt sich zumindest nicht erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem Zeugen H1 erst ca. zwei Monate nach der angeblichen Beendigung des Telefonkarten-Projekts vorschlug, die Umbuchung der an ihn überwiesenen Gesamtsumme noch im selben Jahr zu veranlassen, die Belege aber erst nach dem ##.01.20## – einem Zeitpunkt nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 20## – nachzureichen. Da die Buchhaltung die am ##.##.20## an ihn überwiesenen € 25.000,-- sowie die am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- zunächst als Vorschüsse gebucht hatte und ihn anschließend zur Verwendung des Geldes befragt hatte, musste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die (endgültige) Verbuchung der Vorschüsse als Aufwand erreichen. Ihm hätte dabei nach dem Projektende ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, sich um die Zusammenstellung – und etwaige Vervielfältigung – seiner Ausgabenbelege zu kümmern, sofern es solche gegeben hätte. Plausibel ist sein Verhalten allerdings im Fall der Annahme, dass er über keinerlei Belege verfügte und dennoch eine Umbuchung erwirken wollte. So machte er sich den jedem Kostenstellverantwortlichen bekannten Umstand zunutze, dass in der Buchhaltung gegen Jahresende nicht nur ein erhöhter Arbeitsanfall besteht, sondern auch ein gesteigertes Interesse daran, die Vorschüsse vor dem Jahreswechsel zwecks Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses als steuerlich relevanten Aufwand zu verbuchen. Aufgrund dessen regte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] genau dies an, wobei er hinsichtlich des Fehlens der Belege Bezug nahm auf die angebliche konspirative Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung zur Enttarnung des Presseinformanten, die mit der angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion aber – auch nach der eigenen Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht. Vielmehr spielte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner E-Mail an H1 vom ##.12.20## auf sein Memo betreffend die eidesstattliche Versicherung des angeblichen Informanten vom ##.11.20## an, durch das er H1s Überweisung vom ##.12.20## über € 180.000,-- auf das eigene Konto veranlasst und durch die namentliche Nennung der Namen des Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und des Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Eindruck seiner besonderen Nähe zur &amp;quot;Chefetage&amp;quot; vermittelt hatte. Durch das Anknüpfen an seine vermeintlich herausragende Stellung im Unternehmen ersetzte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen eines Arguments dafür, warum er seine &amp;quot;ausgelagerten&amp;quot; Ausgabenbelege nicht unverzüglich vorlegen, sondern erst nach der Umbuchung der Vorschüsse als Aufwand und nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses nachreichen wollte. Bei lebensnaher Betrachtung konnte er davon ausgehen, dass er nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses wegen der Belege kaum noch behelligt werden würde, zumal hierdurch letztlich ein Verstoß gegen Buchhaltungsgrundsätze offenbart worden wäre. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;414&amp;lt;/div&amp;gt;Auch fällt bei genauerer Betrachtung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion auf, dass sein Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für seine private Telefonkarten-Sammlung – deren Wert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst auf € 80.000 geschätzt haben will – ausgerechnet einen Betrag geboten haben soll, der in seiner Größenordnung in etwa der Summe entspricht, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wegen der entsprechenden Dokumentation seiner Kontobewegungen nicht bestreitbar – zuvor für eigene Zwecke vereinnahmt hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;415&amp;lt;/div&amp;gt;d)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;416&amp;lt;/div&amp;gt;Weiter wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion maßgeblich widerlegt durch die Bekundungen des Zeugen B, der in der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – wie erörtert – von Kollegen als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet wurde. Dieser wurde trotz seines enormen Spezialwissens auf diesem Gebiet vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu keinem Zeitpunkt zu Rate gezogen, ohne dass hierfür – insbesondere nach seiner eigenen Offenbarung gegenüber H8 als Mitarbeiter der U – ein sachlicher Grund ersichtlich wäre. Ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten wäre von diesem kaum zu erwarten gewesen. Auffällig ist in diesem Kontext auch, dass Telefonkarten-Rückkäufe in den entsprechenden Fachbereichen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets kategorisch abgelehnt wurden, weil man befürchtete, durch ein (auf Verkäuferseite kaum verhinderbares) Bekanntwerden eines solchen Geschäfts Betrüger mit manipulierten Telefonkarten anzulocken. Die Überlegungen zur Schädigung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Eintausch manipulierter Telefonkarten waren im Jahr 20## bereits weitestgehend obsolet geworden, da zu jenem Zeitpunkt bereits ca. 80% der Telefonkarten-Manipulationen nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsverwertbar nachgewiesen werden konnten und in diesen Fällen eine Gutschrift des Restwerts seitens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht erfolgte. In den übrigen Fällen (ca. 20%, die nur zwei bestimmte Chipgenerationen betrafen) konnten die Manipulationen zwar erkannt, nicht aber regelrecht bewiesen werden. Dabei war den Telefonkarten nicht ohne weiteres anzusehen, welcher Chipgeneration sie angehörten, so dass eine Rückkaufaktion gegebenenfalls auch solche Telefonkarten betroffen hätte, bei denen der Manipulationsnachweis bereits möglich und damit ein wirtschaftlicher Schaden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht zu erwarten war. Wären der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] manipulierte Karten der fraglichen beiden Chipgenerationen zwecks Umtauschs vorgelegt worden, so wären sie im Zweifelsfalle dem Zeugen B zur Prüfung vorgelegt worden, der bei einer Manipulation ohne verwertbaren Beweis eine Gutschrift unter Vorbehalt vorgenommen hätte, um den gutgeschriebenen Betrag gegebenenfalls später – d.h. nach Gelingen des Nachweises – zurückverlangen und gegebenenfalls Strafanzeige erstatten zu können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;417&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesen grundsätzlichen Argumenten gegen seine Aktion mit der Angabe begegnet, er habe mit &amp;quot;H8&amp;quot; den Erwerb nicht manipulierter Karten vereinbart und nur rund die Hälfte des &amp;quot;echten&amp;quot; (von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin zu erstattenden) Restwertes gezahlt, entkräftet dies die vorerwähnten Vorbehalte gegen derartige Aktionen nicht. Zum einen wäre für den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits angesichts der angeblichen Menge der Telefonkarten nicht nachprüfbar gewesen, ob die vorgelegten Karten wirklich nicht manipuliert waren. Zudem wäre es im Falle des &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtauschs von Karten lediglich zur Gutschrift des Restwertes und damit zur bloßen Aufrechterhaltung einer ohnehin bestehenden schuldrechtlichen Verbindlichkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] (Verpflichtungsgeschäft) gekommen. Bei Bargeldauszahlungen des Telefonkarten-Guthabens kam es hingegen unmittelbar zu Verfügungsgeschäften, durch die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wirtschaftlich ungünstiger dastand. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;418&amp;lt;/div&amp;gt;Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; geschilderten Aktion stellt sich auch bei der Betrachtung des Gesamtvolumens der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgegebenen (theoretisch manipulierbaren) Karten: Da die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] allein bis zum Jahr 19## insgesamt rund 500.000.000 Telefonkarten ausgegeben hatte, stellt die Anzahl der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeblich zurückgekauften 145.742 Karten lediglich einen geringen Prozentsatz der Gesamtzahl der noch auf dem Markt befindlichen Alt-Karten dar – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich deren Zahl vom Ausgabezeitpunkt bis 20## bereits in unbekanntem Umfang verringert hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;419&amp;lt;/div&amp;gt;e) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;420&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon, dass die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die vorstehenden Ausführungen widerlegt ist, ergibt sich die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung zumindest eines Teils der am ##.##.20## von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an ihn überwiesenen € 25.000,-- vor allem aus dem Inhalt seiner Kontoführungsunterlagen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;421&amp;lt;/div&amp;gt;Bevor am ##.##.20## der Betrag von € 25.000,-- auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG (Nr. ### ### ###) mit dem Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; einging, bestand dort – wie erörtert – ein Defizit von € #.###,##. Da das weitere Girokonto bei der E1 AG (Nr. ##########) zeitgleich ein Defizit von € ##.###,## aufwies, ergab sich zusammengerechnet ein Minus-Saldo von € ##.###,##. Diese etwaige Entsprechung von Vorschuss und Konto-Schulden lässt zwar nicht schon die Annahme einer gezielten Täuschung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] oder seiner frühzeitigen Entschließung zur missbräuchlichen Verwendung der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zweckgebundenen gezahlten Summe zu. Sie erscheint aber zumindest insofern bemerkenswert, als der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm überwiesenen € 25.000,-- – wie aus seinen weiteren Kontounterlagen ersichtlich – zeitnah überhaupt nicht für Maßnahmen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] benötigte. Bei seinem Kredit, den er mit monatlich € ###,## abbezahlte, bestand noch am ##.##.20## eine Schuld von ##.###,##. Dass sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens nach der Verrechnung des Eingangs der € 25.000,-- mit seinem Defizit zu einem Guthaben von € ##.###,## zur zweckwidrigen Verwendung jenes Betrages zu eigenen Zwecken entschied, zeigen die anschließend von ihm vorgenommenen Kontoverfügungen. So überwies er bereits am ##.##.20## (d.h. nur fünf Tage nach dem Geldeingang) € #.###,-- von seinem Konto bei der E AG auf das Konto seines Sohnes zum &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;, nachdem er rund fünf Wochen zuvor, am ##.##.20##, vom Konto seines Sohnes € #.###,-- überwiesen erhalten hatte. Ebenfalls am ##.##.20## überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] € 15.000,-- auf sein eigenes – wie beschrieben stark im Defizit befindliches – Konto bei der E1 AG, auf dem infolge dessen anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## &amp;quot;nur&amp;quot; noch ein Defizit von € #.###,## zu verzeichnen war. Auch das restliche Guthaben seines E-Kontos von € #.###,## verbrauchte er anschließend ebenfalls für eigene Zwecke, bis es am ##.##.20## wiederum ein Defizit von € #.###,## aufwies. Die Gesamtheit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Weise getätigten Kontoverfügungen lässt nur den Schluss zu, dass er das von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für Ermittlungen überlassene Geld für eigene Zwecke und damit missbräuchlich – d.h. entgegen der ihm eingeräumten Befugnis – verwendet hat, was zumindest bezüglich des nach Tilgung des Minus-Saldos verbleibenden Restbetrages auch wissentlich und willentlich geschehen ist. Der im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] hierdurch entstandene Schaden von € 20.407,63 lässt sich dabei den vorgenannten Kontounterlagen entnehmen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;422&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die von ihm für eigene Zwecke verwandten Gelder aus sonstigem Barvermögen &amp;quot;jederzeit&amp;quot; wieder auffüllen können, handelt es sich angesichts der von der Kammer festgestellten Vermögensverhältnisse des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] um eine reine Schutzbehauptung. Die umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes haben keinerlei Hinweise auf weitere Kontoverbindungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erbracht. Auch haben sich keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bargeldbeständen ergeben. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für seine beiden Konten kostenträchtige Kontokorrentkredite nutzte und sich sogar gezwungen sah, zumindest zum teilweisen Ausgleich seines eigenen Kontodefizits auf das Guthaben seines Sohnes zurückzugreifen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;423&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;424&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;425&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;426&amp;lt;/div&amp;gt;Zu den Anklagevorwürfen betreffend das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;427&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;428&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die vorgeworfene Auswertung von Verbindungsdaten veranlasst – allerdings nicht, um jemanden zu schädigen, sondern um Schaden von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzuwenden. Aufgrund des vom Vorstandsvorsitzenden erteilten Auftrags sei er davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und dem Unternehmen hierdurch großer Schaden zugefügt worden sei. Er habe die Erhebung der Verbindungsdaten zur Aufklärung bereits begangener und zur Verhinderung weiterer Straftaten für gerechtfertigt gehalten. Er entschuldige sich bei denjenigen, deren Verbindungsdaten auf seine Veranlassung hin ausgewertet worden seien. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;429&amp;lt;/div&amp;gt;Das ‚Initialgespräch‘ habe am ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] stattgefunden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe zu dem Gespräch geladen; Gesprächsteilnehmer seien Herr C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], Herr L4 und Herr M [Anm.: Markus L.] gewesen. Er selbst sei als Vertreter des erkrankten Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] geladen worden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei auf den F2 [Anm.: Capital]-Artikel des Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] zu sprechen gekommen und habe das Abstellen derartiger Vorkommnisse verlangt. Nach 15 oder 20 Minuten habe Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Besprechung aufgelöst und ihn angewiesen, sitzen zu bleiben. Alle anderen Gesprächsteilnehmer hätten daraufhin das Büro verlassen und es sei zwischen ihm und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu dem ersten Vier-Augen-Gespräch gekommen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe geäußert, einen Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Aufsichtstrat als Informanten im Verdacht zu haben. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] schilderte das Gespräch wie folgt:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;430&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich besprach mit ihm das grundsätzliche Vorgehen, nämlich zuerst durch eine Presseauswertung festzustellen, ob nicht auf diesem Weg Erkenntnisse zu gewinnen wären. Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden. Ich sprach auch über zwei Altfälle, die mir bekannt waren, einen, den die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] selbst geführt hatte und auf den nachfolgend noch näher eingegangen werden soll und einen, der schon etwas länger zurücklag, und in dem die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einem anderen großen deutschen Unternehmen Hilfestellung durch die Zurverfügungstellung von Verbindungsdaten geleistet hatte. Wir kamen überein, es wie von mir vorgeschlagen zu machen, also zunächst mit der Auswertung der zurückliegenden Veröffentlichungen zu beginnen. Außerdem vereinbarten wir strikte Vertraulichkeit, die auch meinen unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] umfasste. Bericht war ihm selbst zu erstatten.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;431&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe den Auftrag an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] gegeben. Es sei die sogenannte &amp;quot;Tapete&amp;quot; entstanden. Da die dort zusammengetragenen Informationen mit den Sitzungsdaten diverser Gremien der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ergänzt werden sollten, habe er Herrn M [Anm.: Markus L.] und Frau T4 um Unterstützung gebeten. In der Folgezeit sei es zu mehreren Besuchen der Frau T4 und des Herrn H2 in C1 [Anm.: Berlin] gekommen. Ca. vier Wochen zuvor habe er die Auswertung der Verbindungsdaten veranlasst. Er habe H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] gebeten, P3 [Anm.: Network Deutschland] die Daten zur Verfügung zu stellen. Wohl im Frühjahr 20## habe er Herrn L2 [Anm.: Frank Michaelis] von U4 [Anm.: TORIBOS] eingeschaltet, weil dieser in der Vergangenheit schon einmal im Auftrag des ehemaligen Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Herrn L1, wegen Indiskretionen ermittelt und Herrn X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Informanten der Presse identifiziert habe. L2 [Anm.: Frank Michaelis] habe in Aussicht gestellt, seine Quelle aus dem Umfeld von H6 &amp;amp; K1 reaktivieren zu wollen. In diesem Zusammenhang habe er im August Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] damit beauftragt, ihm eine Hilfestellung zu geben, wie die Aussage eines Informanten in ein mögliches Verfahren eingeführt werden könne. Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er – wie abgesprochen – zwischendurch ein paar Mal Bericht erstattet. Hierbei sei es auch um die Entlastung einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegangen, so z.B. des Herrn M3. Wohl im August oder September 20## habe er Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die endgültigen Ermittlungsergebnisse präsentiert. Er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] geraten, möglichst umgehend Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, was dann auch geschehen sei. Auf Vermittlung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei es kurz später zu einem Treffen mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] gekommen, dem er die Ermittlungsergebnisse ebenfalls habe vorstellen sollen. A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] habe ihn dann um eine Besprechung mit Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] gebeten, die am ##.##.20## stattgefunden habe. Diesem habe er auch von der eidesstattlichen Versicherung berichtet, mit deren Vorlage in Zukunft fest zu rechnen gewesen sei. Zwischen dem ##.##.20## (als ihm die eidesstattlich Versicherung bereits vorgelegen habe) und dem ##.##.20## (Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]) habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ihn darauf angesprochen, was denn los sei, woraufhin er auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verwiesen habe. Daraufhin habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] in seinem und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] Beisein mit eingeschaltetem Lautsprecher bei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angerufen und Aufklärung verlangt. Es sei für denselben Tag eine Besprechung verabredet worden. Hierzu führte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner schriftlich ausgearbeiteten Einlassung aus:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;432&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich konnte Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] nun informieren. In diesem Termin ist Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auch die EV gezeigt worden. Herr L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ist von Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch in meiner Gegenwart darüber informiert worden, dass Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] eingebunden war, ...&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;433&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## habe ein Gespräch der Herren S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] stattfinden sollen. Zur Vorbereitung des damaligen Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er am ##.##.20## einen Sprechzettel auf dem privaten Computer seiner Ehefrau gefertigt. Er habe den Sprechzettel aus einer Sicherungskopie des alten Rechners seiner Ehefrau mit einem Rettungsprogramm rekonstruieren können. Der Sprechzettel sei sein letzter Kontakt zu Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] gewesen. Im Oktober 20## habe er nicht gewusst, ob das geplante Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] überhaupt stattgefunden habe und wie mit der Sache weiter verfahren worden sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;434&amp;lt;/div&amp;gt;Rund zwei Jahre später, im August 20##, habe er während seines Urlaubs in den V erstmals wieder von der Sache gehört. Er sei deshalb aus dem Urlaub gerufen worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;435&amp;lt;/div&amp;gt;Die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss sei ein Fehler gewesen, der ihm nicht wieder passieren werde. Er bedauere die Unannehmlichkeiten für die ihm nachgeordneten Mitarbeiter im Zuge des Strafverfahrens und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;436&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;437&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer, ob bei seinem ersten Vier-Augen-Gespräch am ##.##.20## die konkrete Möglichkeit der Erhebung von Verbindungsdaten erwogen worden sei, schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nochmals den Ablauf des in größerer Runde abgehaltenen Treffens. In dieser Runde habe er von einem Altfall berichtet und eine ähnliche Lösung vorgeschlagen, wobei die konkrete Lösung in jenem Altfall (betreffend M4) und die Erhebung von Verbindungsdaten nicht besprochen worden sei. Bei dem anschließenden Vier-Augen-Gespräch sei dann aber über den M4-Fall gesprochen worden – und zwar darüber, dass Verbindungsdaten erhoben und an die M4 weitergeleitet worden seien. Er habe zunächst eine Presseauswertung vorgeschlagen, über alternative Lösungsansätze sei nicht gesprochen worden. Die Möglichkeit der Erhebung der Verbindungsdaten habe sich jedoch aus dem M4-Fall ergeben. Er habe gesagt, dass unterstützend Verbindungsdaten erhoben werden müssen, ohne dass er eine Reaktion des Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – etwa im Sinne von Erschrockenheit – festgestellt habe. Die Verbindungsdaten hätten später hinzugezogen werden sollen, sofern die Presseauswertung kein eindeutiges Ergebnis brächte. Die Ansätze seien nicht alternativ, sondern unterstützend gedacht gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;438&amp;lt;/div&amp;gt;Die Nachfrage der Kammer, ob Ergebnis des Gesprächs &amp;#039;&amp;#039;nur&amp;#039;&amp;#039; oder &amp;#039;&amp;#039;zunächst&amp;#039;&amp;#039; die Presseauswertung gewesen sei, beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend, dass erst die Auswertung der Presse habe vorgenommen werden sollen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe die Verbindungsdaten-Auswertung nicht konkret formuliert, aber er sei davon überzeugt gewesen, dass dies Gegenstand des Auftrags sei. Es sei nicht darüber gesprochen worden, was im Falle der Ergebnislosigkeit der Presseauswertung hätte passieren sollen. Er wisse nicht, warum die Vertraulichkeit gegenüber T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vereinbart worden sei, dies habe sich aus der Situation heraus ergeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe wissen wollen, wie lange er bereits für das Unternehmen arbeite und anschließend festgestellt, dass er bereits für seinen Vater tätig gewesen sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;439&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Frage der Kammer, ob vor der Veranlassung der Auswertung der Verbindungsdaten ein Gespräch mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hierüber stattgefunden habe, antwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dass er die Entscheidung getroffen habe. Bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] habe es so etwas nicht gegeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nie gesagt ‚Mach das jetzt, Du musst Verbindungsdaten erheben‘. Auf die Frage, wer wann entschieden habe, dass die Presseauswertung nicht ausreiche, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] wohl nicht im Vorfeld über die Erhebung der Verbindungsdaten informiert. Es habe keinen konkreten Auftrag gegeben. Es habe sich vielmehr aus der ‚Gesamtvorstellung‘ ergeben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;440&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Rückfrage, wann er S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konkret ‚zwischendurch‘ Bericht erstattet habe, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, keine konkreten Erinnerungen mehr hieran zu haben. Auch wisse er nicht, ob und wann S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] Informationen über die Verbindungsdatenerhebung erhalten habe. Dies habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht interessiert. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nur wissen wollen, ob bestimmte Personen noch im ‚Visier‘ stehen oder nicht. Über einzelne Entwicklungsschritte habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht informiert werden wollen. In die Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung sei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht eingebunden gewesen. Bei der Präsentation der Ermittlungsergebnisse im August/September 20## habe die eidesstattliche Versicherung noch nicht in Rede gestanden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;441&amp;lt;/div&amp;gt;Als er von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Auftrag erhalten habe, A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, hätten die Verbindungsdaten vom ##./##.##.20## und die eidesstattliche Versicherung noch nicht vorgelegen. Verbindungsdaten seien insgesamt kein Gesprächsthema gewesen. Es sei um die Ergebnisse der ‚Tapete‘, den Altfall und die künftige Aussage aus dem Umfeld des Presse-Mannes gegangen. Dem Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] habe er das gleiche erzählt wie S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]. Sofern die ‚Treffer‘ in den Verbindungsdaten zum Zeitpunkt der Besprechung vorgelegen haben sollten, dürfe er sie angesprochen haben, dies wisse er aber nicht mehr genau. In einem späteren Gespräch mit dem Anwalt sei es um Verbindungsdaten gegangen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;442&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] das Original der eidesstattlichen Versicherung gezeigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;443&amp;lt;/div&amp;gt;Den von ihm zur Vorbereitung des Gesprächs mit X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] verfassten ‚Sprechzettel‘ habe er per Fax an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] übermittelt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;444&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;445&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat die Kammer keinerlei Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass die von dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingeräumte Erhebung und Weiterleitung von Verbindungsdaten von dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angeordnet wurde oder er nachträglich hiervon erfahren hat. Sie beruhte vielmehr auf einem eigenständigen Entschluss des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;446&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;447&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei war zunächst zu berücksichtigten, dass die Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wann und wo eine Beauftragung zur Erhebung von Verbindungsdaten durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erfolgt sein soll, wenig präzise, ausweichend und vor allem wechselnd waren. So verbindet er seine Schilderung des angeblichen Vier-Augen-Gesprächs mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit der Angabe, &amp;quot;Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden.&amp;quot; Dies lässt reichlich Spielraum für Interpretationen, zumal sogar offen bleibt, ob der Aspekt der Verbindungsdatenerhebung bei diesem Gespräch überhaupt Thema war oder es sich um eine bloße Überlegung seinerseits gehandelt haben soll. Nachfragen der Kammer beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst dahingehend, dass er eine Presseauswertung vorgeschlagen habe und &amp;#039;&amp;#039;nicht&amp;#039;&amp;#039; über alternative Lösungsansätze (also auch nicht über eine Verbindungsdatenerhebung) gesprochen worden sei. Dies relativierte er dann jedoch mit der Angabe, dass sich die &amp;#039;&amp;#039;Möglichkeit&amp;#039;&amp;#039; der Erhebung von Verbindungsdaten aus dem M4-Fall ergeben habe. Später will er sogar etwas zur Notwendigkeit eines ‚alternativen Lösungsansatzes‘ gesagt haben, nämlich dass Verbindungsdaten unterstützend erhoben werden &amp;#039;&amp;#039;müssten&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;nowiki&amp;gt;, worauf S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] keine Reaktion gezeigt habe. Im Zusammenhang mit einem späteren Treffen mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bekundete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann wiederum, zwar keinen konkreten Auftrag zur Verbindungsdatenerhebung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben, dieser habe sich aber [für wen?] aus der &amp;quot;Gesamtvorstellung&amp;quot; ergeben. Derartige Ungenauigkeiten und Widersprüche in der Darstellung eines dermaßen elementaren Aspekts lassen sich – auch angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs – nicht durch bloße Erinnerungsschwächen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklären, der sich in der Folgezeit mit dem Projekt intensiv befasste, Kollegen um Unterstützung bat und schon ab 20## mit diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert wurde.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;448&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;449&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sonstige Umstände schildert, die auf eine stärkere Einbindung der Konzernspitze in das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; deuten, sind seine entsprechenden Bekundungen durch die glaubhaften Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.], L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] widerlegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;450&amp;lt;/div&amp;gt;So ist die Kammer davon überzeugt, dass im Anschluss an das gemeinsame Gespräch vom ##.##.20## kein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stattgefunden hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;451&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – abweichend von den seitens der Kammer getroffenen Feststellungen – bekundet haben, nicht der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], sondern der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] habe an dem Treffen vom ##.##.20## teilgenommen, bei dem es um die Identifizierung des Presseinformanten ging. Angesichts der festgestellten Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] im Zeitraum vom ##.##.20## bis zum ##.##.20## hält es die Kammer allerdings für ausgeschlossen, dass die Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu diesem Punkt zutreffen. Zur Überzeugung der Kammer beruhen ihre insoweit unzutreffenden Bekundungen auf ihren falschen Erinnerungen zu dem immerhin mehr als fünf Jahre zurückliegenden Sachverhalt. Beide haben angegeben, ihre jeweiligen Erinnerungen anhand ihres Terminkalenders aufgefrischt zu haben. Derartige Kalender werden üblicherweise zur Vorbereitung eines Termins in der Planungsphase mit Informationen gespeist, so etwa mit Angaben zu den geladenen Teilnehmern eines anberaumten Termins. Nach Durchführung des jeweiligen Termins werden Korrekturen – etwa Abweichungen im Kreis der Gesprächsteilnehmer – hingegen üblicherweise nicht mehr vorgenommen. Auf diesen Umstand verwies auch der Zeuge M [Anm.: Markus L.] unter Hinweis darauf, konkrete Erinnerungen an den Teilnehmerkreis inzwischen nicht mehr zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;452&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angaben des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] basieren auch nicht auf einem etwaigen Bestreben, über seine eigene Verstrickung in die &amp;quot;T15&amp;quot; hinwegzutäuschen. Für sein ernsthaftes Bemühen, eine wahrheitsgemäße Aussage zu tätigen, sprach gerade seine Reaktion auf die von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestätigte Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zum fraglichen Zeitpunkt. Auf den entsprechenden Vorhalt entgegnete der Zeuge, es sei ihm aufgrund seiner Kenntnis des Akteninhaltes durchaus bekannt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] anstelle von T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] an dem Treffen teilgenommen haben soll – er könne aber nur das bekunden, was seiner Erinnerung entspräche. Dies sei – trotz allem – die Teilnahme Ts an dem Treffen. Im Übrigen berichtet der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] selbst auch von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dessen Zeitpunkt er allerdings nicht auf den ##.##.20## datierte, sondern anhand seines Kalendereintrags – korrekt – auf den ##.##.20##. Die Kammer sieht es dabei aufgrund der Aussage des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als erwiesen an, dass der Zeuge den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht darum bat, im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch vom ##.##.20## im Besprechungszimmer zu bleiben. Es widerspräche im Übrigen auch jeder Lebenserfahrung, dass der Vorstandsvorsitzende den einzigen ihm völlig unbekannten Gesprächsteilnehmer eines Gespräches sofort derart ins Vertrauen ziehen würde, zumal dieser nur als Vertreter des erkrankten Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] an dem Treffen teilnahm. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;453&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner Einlassung über das im Terminkalender S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verzeichnete Treffen vom ##.##.20## nichts berichtet hat, liegt offenkundig daran, dass er dieses auf den ##.##.20## vordatiert hat, um dem Eindruck zu erwecken, jenes Gespräch sei bereits für seine Auftragserteilung an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kausal gewesen. Dass es sich bei dem vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf den ##.##.20## und vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auf den ##.##.20## datierten Gespräch inhaltlich um ein und dieselbe Unterredung handelt, schließt die Kammer aus dem von beiden übereinstimmend geschilderten Detail, und zwar der Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] &amp;quot;gedient&amp;quot; habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;454&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit die Zeugin T4 bekundet hat, sie habe auf eine entsprechende Anforderung bereits im Januar 20## die Handynummern von Aufsichtsratsmitgliedern an den Zeugen H2 herausgegeben, lässt dies ebenfalls nicht den Rückschluss zu, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Erhebung von Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder erörtert hat. Der Vorgang legt allenfalls nahe, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] derartige Aktivitäten bereits damals in Betracht gezogen und frühzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;455&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass es weitere, über die Feststellungen der Kammer hinausgehende Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gegeben hat. Seine Einlassung, er habe den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch &amp;quot;zwischendurch&amp;quot; immer wieder über das Projekt &amp;quot;Bericht erstattet&amp;quot;, vermochte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch keinerlei Angaben zum Zeitpunkt, zum Ort oder zu den sonstigen Umständen dieser weiteren Unterredungen zu unterfüttern. Angesichts der herausgehobenen Position des Vorstandsvorsitzenden könnten die Gespräche allenfalls nach entsprechender Terminabsprache stattgefunden und sich nicht bloß zwanglos ergeben haben. Angesichts der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zweifellos empfundenen Bedeutung eines Treffens mit dem Vorstandsvorsitzenden seines Unternehmens wäre es mehr als verwunderlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – an diese so geringe Erinnerungen haben will. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;456&amp;lt;/div&amp;gt;Der ständige Wechsel seines Einlassungsverhaltens wird auch durch seine Einlassung im Disziplinarverfahren deutlich, wo er gegenüber dem Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angab, mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] eine schriftliche Vereinbarung getroffen zu haben, keine Abhörmaßnahmen durchzuführen. In der Hauptverhandlung hat er trotz einer entsprechenden Bekundung des Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angegeben, eine entsprechende Aussage zu keinem Zeitpunkt gemacht zu haben. Die damalige Einlassung zielte offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe sein Handeln nicht nur angewiesen, sondern auch engmaschig überwacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;457&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;458&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Hauptverhandlung einen angeblich unter dem ##.##.20## [Anm.: 30.10.2005] erstellten Sprechzettel vorgelegt hat, in dem er den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] über die Erhebung der Verbindungsdaten vom ##./ ##.##.20## [Anm.: 20./21.09.2005] informiert haben will, handelt es sich um eine Fälschung. Er will diesen noch am selben Tag an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zwecks Vorbereitung des für den Folgetag geplanten Gesprächs mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] weitergeleitet haben. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hat die Beauftragung zur Erstellung eines solchen Sprechzettels sowie dessen Erhalt bestritten und angeführt, es habe überhaupt keinen Bedarf für ein entsprechendes Handeln des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegeben, da A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] mit der Erstellung eines Sprechzettels für dieses Gespräch beauftragt habe. Auch mutet die angeblich zufällige Erinnerung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an dieses bereits vergessene und gelöschte Dokument und seine &amp;quot;Wiederherstellung&amp;quot; mehr als fragwürdig an. Es passt hierzu, dass der Originaldatenträger, von dem das Dokument wiederhergestellt worden sein soll, nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, weil sich hierauf – zufällig – die gesamte Korrespondenz mit dem Verteidiger befindet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;459&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;460&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die Erhebung von Verbindungsdaten als rechtlich zulässig angesehen, sieht die Kammer auch diese Einlassung als widerlegt an. Bezüglich des Zeitraums ab dem ##.##.20## ergibt sich die positive Kenntnis des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von der Rechtswidrigkeit seines Tuns bereits aus dem Inhalt der von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] in seinem Auftrag ausgearbeiteten Stellungnahme. Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar ist und derartige Nachweise infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht kommen. Die Kenntnis vom Inhalt dieses Gutachtens, das ihm am ##.##.20## per Boten übersandt wurde, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst bestätigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;461&amp;lt;/div&amp;gt;Aber auch vor Erhalt des Gutachtens war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. Er hat – wenn auch erst auf Vorhalt der Kammer – selbst eingeräumt, sieben Semester Jura studiert zu haben. Auch war er bei der Leitung des Referats für Sicherheits- und Sonderaufgaben der Q1 N9 mit der Betreuung von &amp;quot;100a-Maßnahmen&amp;quot; betraut. Ihm war daher die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;462&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;463&amp;lt;/div&amp;gt;Sieht man von den vorstehend aufgeführten Aspekten ab, so entsprechen die Feststellungen der Kammer im Übrigen den Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der sich im Zusammenhang mit der Weitergabe der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; weitgehend geständig eingelassen hat. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;464&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] werden seine Angaben untermauert durch die Bekundungen des Zeugen H2 sowie des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn], der von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, als Vernehmungsbeamter befragt hat. In Bezug auf die Auftragserteilung an die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wiederum gestützt durch die Angaben des Zeugen H2, überdies durch die – zumindest hinsichtlich jenes Aspekts – nachvollziehbaren Angaben des Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;465&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit der Durchführung der Datenerhebung nebst Weitergabe der Daten wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestützt bzw. ergänzt durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] sowie die Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach]. Der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] und der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] bestätigten auch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei seiner Bitte um ihre Mithilfe eine &amp;quot;Beauftragung von oben&amp;quot; angeführt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;466&amp;lt;/div&amp;gt;Die Tatsachenfeststellungen zur Funktionsweise der Computersysteme &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;, &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; und &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot;, die zur Erfassung der an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gelieferten Verbindungsdaten eingesetzt wurden, basieren auf den Aussagen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und der Einlassung des ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;467&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;468&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;469&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;470&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der äußeren Umstände der Anweisung und Bezahlung der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] so eingelassen, wie es die Kammer ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;471&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue hat er ausgeführt, er habe in seiner ##-jährigen Tätigkeit für die frühere Q1 und die heutige UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets loyal die Interessen des Unternehmens wahrgenommen. Er sei nicht entfernt auf den Gedanken gekommen, dass die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] keinen Anspruch auf die vertragsgemäße Vergütung für die von ihr erbrachten, über die Auswertung der Datensätze weit hinausgehenden Leistungen hätte haben können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;472&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;473&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – entgegen seinem Vorbringen – Kenntnis davon hatte, dass er durch das Anweisen der Rechnung bzw. das Abzeichnen des entsprechenden Buchhaltungsformblatts gegen seine Treuepflichten verstieß, schlussfolgert die Kammer aus seinem Werdegang, aufgrund dessen er über die erforderlichen juristischen Kenntnisse zur Einschätzung seines Tuns verfügte. Zudem zählt es zum Allgemeinwissen eines Jeden, dass niemand für die Begehung strafbarer Handlungen bezahlt werden darf. Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund der Stellungnahme von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Verbindungsdaten wusste, war ihm auch klar, dass die Verbindungsdatenauswertung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; nicht vergütet werden durfte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;474&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;475&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;476&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;477&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich zu den Vorwürfen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;478&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;479&amp;lt;/div&amp;gt;Die Auswertung der Presseartikel im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; aus öffentlich zugänglichen Quellen sei als logische Fortführung der begonnenen Arbeit ab Oktober 20## anzusehen. Er habe sich darum gesorgt, im Falle einer Presseveröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht auskunftsfähig zu sein. Er habe mit Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] Überlegungen dazu angestellt, wie man für den Konzern ein Frühwarnsystem entwickeln könne, durch das Indiskretionen bereits in der Anbahnungsphase festgestellt werden können sollten. Es habe allerdings lediglich Überlegungen in diese Richtung gegeben, auf deren Grundlage Herr L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein System habe entwickeln sollen. Was daraus geworden sei, könne er allerdings nicht sagen, weil er bereits ab Februar 20## nicht mehr die Leitung der Abteilung $&amp;amp; # inne gehabt habe. Es habe keine Planung und keinen Auftrag von ihm gegeben. Auch sei ihm keine Auswertung bekannt, wonach dies passiert sein solle. Inzwischen wisse er aus der Akte, dass weiterhin Daten von Herrn D6 [Anm.: Norbert Cox] unmittelbar an Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] geschickt worden seien. Es sei wohl sein Fehler gewesen, die Datenerhebung aus dem Festnetz nicht wie aus dem Mobilfunkbereich im Oktober 20## zu unterbinden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;480&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;481&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Zeuge H2 in seiner Vernehmung vor der Kammer angegeben hatte, infolge der Erkrankung des Kollegen N10 sei der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] frühestens im &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Oktober&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; 20## mit der kommissarischen Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; beauftragt worden und er selbst habe erst zu diesem Zeitpunkt die kommissarische Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; übernommen, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seine Einlassung hinsichtlich des Zeitpunktes seines Abteilungswechsels korrigiert. Er gab nun an, sein Wechsel von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; zu &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; habe tatsächlich erst im Oktober 20##, möglicherweise sogar erst zum Jahreswechsel stattgefunden. Auf Vorhalt der Kammer, er habe den Zeitpunkt des Abteilungswechsels im Februar 20## als Begründung angegeben, warum er mit dem Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nicht mehr befasst gewesen sei, gab er an, seine Aufgaben seien bereits zuvor &amp;quot;sukzessiv&amp;quot; auf den Zeugen H2 übergegangen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;482&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;483&amp;lt;/div&amp;gt;Die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], er habe mit L6 [Anm.: Ralph Kühn] bloße Überlegungen zur Schaffung eines Frühwarnsystems angestellt, aber keinen entsprechenden Auftrag zur Auswertung und Weiterleitung der Verbindungsdaten der Journalisten erteilt, ist durch die glaubhaften Angaben der Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und KHK L14 widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;484&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat in seiner Funktion als Leiter von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; nicht lediglich die von ihm eingeräumte Presseauswertung beauftragt, sondern auch die anschließende Auswertung von Verbindungsdaten derjenigen Journalisten, die anhand jener Auswertung ermittelt wurden. Die von ihm entfaltete Tätigkeit ging dabei über das von ihm eingeräumte bloße Unterlassen hinaus.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;485&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angabe des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er &amp;quot;inzwischen&amp;quot; aus der Akte erfahren habe, dass D6 [Anm.: Norbert Cox] die Verbindungsdaten weiter nach C1 [Anm.: Berlin] geliefert habe, ist durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] widerlegt. Dieser hat ohne Belastungstendenz geschildert, er habe ab Frühjahr 20## im Zusammenhang mit der Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden ein &amp;quot;komisches Gefühl&amp;quot; bei den Datenerhebungen gehabt und den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] darauf angesprochen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihn jedoch eindringlich dazu aufgefordert, die bereits seit 20## laufende Erhebung von Verbindungsdaten fortzusetzen. Die zeitliche Einordnung hat der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] mit der nachvollziehbaren Angabe verbunden, ihm seien die Datenerhebungen wegen der im Sommer 20## in Deutschland durchgeführten Fußballweltmeisterschaft, die für ihn ebenfalls mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsanfall verbunden gewesen sei, über den Kopf gewachsen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;486&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist aufgrund der Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] überzeugt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; durchgeführten Datenerhebungen ebenso veranlasst hat wie diejenigen im &amp;quot;Projekt S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. Nur so lässt sich im Übrigen auch erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf die Rückfragen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] im Jahr 20## nicht überrascht reagiert hat – was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn er von den weiteren Datenerhebungen tatsächlich nichts gewusst hätte. Ebenso unverständlich wäre es, warum er den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] noch im Frühjahr/Sommer 20## zur Fortführung der Datenerhebungen angehalten haben sollte, wenn er von den Auswertungen der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nichts gewusst hätte. Sein Verhalten macht nur Sinn, wenn er auch der ‚spiritus rector’ jenes Projekts war. Die Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Erhebungen der Verbindungsdaten hinsichtlich der fünf Journalisten veranlasst hat, wird gestützt durch die Angaben des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] als Beschuldigten vernommen hat. Letzterer hat gegenüber dem Zeugen angegeben, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihm im Anschluss an die Presseauswertung den Auftrag erteilt, die Verbindungsdaten jener Journalisten, die über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in brisanter Weise berichten, zu erheben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;487&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;488&amp;lt;/div&amp;gt;(Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;489&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;490&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue durch Anweisung der Rechnung für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend eingelassen, ihm sei die Schlussrechnung am ##.##.20## vorgelegt worden. Er habe seinen Nachfolger H2 daraufhin gefragt, ob von P3 [Anm.: Network Deutschland] fortlaufend Presseauswertungen vorgenommen worden seien, was H2 bestätigt habe. Er habe die Zahlung der Rechnung daraufhin über das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; auf den Weg gebracht. Er habe keine Veranlassung gehabt, an den Leistungsnachweisen, die L6 [Anm.: Ralph Kühn] in diesem Zusammenhang vorgelegt habe, zu zweifeln. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;491&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;492&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits oben dargelegt, war es der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der die Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] neben der Presseauswertung mit der Auswertung der Verbindungsdaten beauftragte. Auch war er entgegen seiner ersten Einlassung im fraglichen Zeitraum für die Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; verantwortlich. Ihm war somit der Auftragsumfang, den die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] mit dieser Rechnung geltend machte, in vollem Umfang bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;493&amp;lt;/div&amp;gt;3. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;494&amp;lt;/div&amp;gt;Die weitergehenden Feststellungen der Kammer zum Erhalt der Rechnung, dem Verfassen des Memos und der Weiterleitung an den Zeugen H2 entsprechen der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und werden durch die entsprechenden Urkunden, die in der Hauptverhandlung verlesen worden sind, bestätigt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;495&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;496&amp;lt;/div&amp;gt;Bezüglich der subjektiven Seite des Tatbestands stützt die Kammer ihre Feststellungen wiederum auf den Werdegang des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der Rückschlüsse auf seine entsprechenden juristischen Kenntnisse zulässt. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass sich entsprechende Überlegungen selbst einem juristischen Laien aufdrängten, da Jedermann weiß, dass eine Bezahlung für strafbare Handlungen nicht rechtmäßig ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;497&amp;lt;/div&amp;gt;D.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;498&amp;lt;/div&amp;gt;(Rechtliche Wertung)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;499&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen (erfasst in den Ziffern 1 – 42 der Anklageschrift) im Sinne des § 206 Abs. 1 StGB, der Untreue in drei Fällen (Ziffern 43 – 45 der Anklageschrift) im Sinne des §§ 266 Abs. 1, 53 StGB, sowie des Betruges (Ziffer 46 der Anklageschrift) im Sinne der §§ 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;500&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;501&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage: Untreue nach Überweisung von € 25.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;502&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## für Ermittlungszwecke überwiesenen € 25.000,-- für eigene Zwecke verwandt hat, hat er sich zumindest in Höhe eines Betrages von € ##.###,## wegen Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;503&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund seiner Position als Leiter der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; kam dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine besondere Vermögensbetreuungspflicht zu, denn er konnte selbständig finanzielle Verpflichtungen eingehen; ihm oblag die Verwaltung mehrerer Kostenstellen der Abteilung $&amp;amp; # und er war für die ordnungsgemäße Verwendung des ihm zugewiesenen Budgets verantwortlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;504&amp;lt;/div&amp;gt;Der auf sein Konto überwiesene Betrag in Höhe von € 25.000,-- war ihm als zweckgebundener Vorschuss für die Durchführung einer Ermittlungstätigkeit gewährt worden. Durch die Verwendung der Geldmittel zu eigenen Zwecken hat er seine gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;505&amp;lt;/div&amp;gt;Da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er die missbräuchliche Mittelverwendung bereits zu dem Zeitpunkt plante, als er die Überweisung der € 25.000,-- auf sein im Soll geführtes Konto bei der E AG beantragte, konnte die durch die Bank vorgenommene Verrechnung mit dem Negativsaldo in Höhe von € #.###,## dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht als Untreue-Tathandlung zugerechnet werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;506&amp;lt;/div&amp;gt;Aus dem gleichen Grund liegen die Voraussetzungen eines Betruges im Sinne des §&amp;amp;nbsp;263 Abs. 1 StGB nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;507&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;508&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage: Betrug durch Vortäuschen von Telefonkartenrückkäufen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;509&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sein Memo vom ##.##.20## zum &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot; zu einem angeblichen Preis von € 175.000,-- und sein Memo vom ##.##.20## betreffend den &amp;quot;Ankauf von Telefonkarten&amp;quot; und das &amp;quot;Aufstocken des Barvorschusses&amp;quot; an den Zeugen H1 schickte, täuschte er diesen über den finanziellen Aufwand seines angeblichen Projekts, dessen Durchführung er zu keinem Zeitpunkt plante. Infolge der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hervorgerufenen Fehlvorstellung über den finanziellen Aufwand des vermeintlichen Projekts nahm H1 am ##.##.20## die Überweisung von € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG vor, durch die der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Vermögensschaden in gleicher Höhe entstand. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte hierbei nicht nur vorsätzlich, sondern auch mit der Absicht, seine eigene Vermögenslage zu verbessern und sich demgemäß einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;510&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, nach Erhalt des Geldes Teilbeträge hiervon für die Bezahlung der eidesstattlichen Versicherung verwandt zu haben, würde dies – die Richtigkeit des Vortrags unterstellt – an der Rechtslage nichts ändern. Mit der Gutschrift des Betrages in Höhe von € 150.000,-- auf seinem Konto war der Betrug vollendet. Überdies hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch angegeben, die so verwandten Gelder nach Erhalt der € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot; zu haben. Hierdurch wäre der gesamte Betrag in Höhe von € 150.000,-- in seinem Vermögen verblieben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;511&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich daher des Betruges im Sinne des § 263 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;512&amp;lt;/div&amp;gt;Angesichts der Höhe des Anweisungsbetrages von € 150.000,-- hat er hierdurch zu Lasten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. Ein solcher liegt vor, wenn die Schadenshöhe außergewöhnlich hoch ist. Obgleich der Begriff des Vermögensverlustes opferbezogen ist, bestimmt sich die Grenze objektiv und liegt nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur bei € 50.000,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;513&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;514&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1– 42 der Anklage: Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis/ &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;515&amp;lt;/div&amp;gt;Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;516&amp;lt;/div&amp;gt;Durch seine Tätigkeit im Rahmen der Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in insgesamt sieben Fällen schuldig gemacht. Hierzu im Einzelnen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;517&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Lieferung der Telefonverbindungsdaten an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber Dritten unbefugte Mitteilungen über solche Tatsachen gemacht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. § 206 Abs. 5 S [Anm.: Rheingold]. 2 StGB stellt klar, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Als Beschäftigter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zählte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch zu dem in § 206 StGB genannten potentiellen Täterkreis. Die gelieferten Daten erlangte er gerade aufgrund seiner Stellung bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Soweit er die Daten teilweise nicht eigenhändig an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] lieferte, sondern diese von den ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach] und H3 [Anm.: Frank Gottschalch] bzw. dem Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiterleiten bzw. in einer hierfür eigens eingerichteten, kennwortgeschützten Internet-dropzone ablegen ließ, steht dies der (Mit-)Täterschaft des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht entgegen. Denn dieses Vorgehen entsprach dem gemeinsamen, vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] maßgeblich bestimmten Plan der Beteiligten. Indem er die relevanten Telefonnummern zwecks Überwachung an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] aushändigte, machte er Vorgaben dazu, hinsichtlich welcher Anschlüsse die – anschließend weiterzuleitenden – Datenerhebungen erfolgen sollten. Seine Tatherrschaft übte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch dadurch aus, dass er H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Mitteilung vom Ende des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; machte und angab, von ihm keine weiteren Daten zu benötigen, wohingegen er D6 [Anm.: Norbert Cox] zur Vornahme weiterer Datenerfassungen (für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) anhielt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;518&amp;lt;/div&amp;gt;In wie vielen Einzelschritten die Datenlieferungen erfolgten, vermochte die Kammer nicht aufzuklären. Allerdings steht fest, dass sich die gezielte Verbindungsdatenerfassung nebst unbefugter Weitergabe der Daten gegen insgesamt sieben Personen richtete, und zwar gegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;519&amp;lt;/div&amp;gt;1. U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;520&amp;lt;/div&amp;gt;2. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;521&amp;lt;/div&amp;gt;3. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;522&amp;lt;/div&amp;gt;4. Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;523&amp;lt;/div&amp;gt;5. C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;524&amp;lt;/div&amp;gt;6. L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;525&amp;lt;/div&amp;gt;7. N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;526&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits dargelegt, ordnete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, auch die Verbindungsdaten derjenigen Gespräche zu erheben, bei denen eine der überwachten Personen angerufen wurde. Soweit die Verbindungsdaten dieser Gespräche erfasst und weitergeleitet wurden, war dies daher von seinem Vorsatz gedeckt. Die Erhebung und Auswertung der so ermittelten Verbindungsdaten stellt sich rechtlich aber als einheitlicher Verstoß gegen das Fernmeldegesetz sowohl hinsichtlich der Person des Anrufers als auch des – ohnehin überwachten – Angerufenen dar, da an einem Gespräch notwendigerweise mindestens zwei Personen beteiligt sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;527&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war indessen nicht bekannt, dass das System &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; in der Folge nicht nur diese Gesprächsdaten, sondern auch alle weiteren Verbindungsdaten des Anrufers speichern würde. Die über die konkrete Verbindung zu der überwachten Nummer hinausgehende Erhebung von Verbindungsdaten der Anrufer in der Folgezeit war daher nicht von seinem Vorsatz erfasst.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;528&amp;lt;/div&amp;gt;Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war daher von nur sieben gezielt überwachten Personen und damit von sieben Taten auszugehen, durch die die 42 in der Anklageschrift aufgeführten Einzeltaten insgesamt erfasst sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;529&amp;lt;/div&amp;gt;Die an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erfolgten Mitteilungen der Verbindungsdaten waren unbefugt. Denn nach § 88 Abs. 2 TKG ist jeder Diensteanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Weiterhin regelt § 88 Abs. 3 TKG, dass es den Diensteanbietern untersagt ist, sich oder anderen (über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus) Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Zu anderen Zwecken ist eine Verwendung ihrer dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse und die Weitergabe an andere nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;530&amp;lt;/div&amp;gt;Die Maßnahmen waren nicht nach der Vorschrift des § 100 Abs. 3 TKG gerechtfertigt, die bereits nach ihrem Wortlaut nicht greift. Hiernach darf der Diensteanbieter – soweit erforderlich – beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte die Bestands- und Verkehrsdaten erheben und verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ging es vorliegend jedoch nicht um die Aufklärung von Leistungserschleichungen bzw. der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen, sondern um die Abklärung unternehmensinterner Informationsflüsse an die Presse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;531&amp;lt;/div&amp;gt;Es scheidet auch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB aus, selbst wenn man die Vorschrift entgegen dem Wortlaut des bereits erwähnten § 88 Abs. 2 TKG für anwendbar hält. Denn jedenfalls stellten die Datenlieferungen an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] nicht das mildeste Mittel zur Abwendung der Gefahr von Straftaten nach dem Aktiengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und waren als Notstandshandlung damit nicht erforderlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;532&amp;lt;/div&amp;gt;Auch war sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wie dargelegt – der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;533&amp;lt;/div&amp;gt;IV. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;534&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 43 und 44 der Anklage: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;535&amp;lt;/div&amp;gt;Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;536&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;537&amp;lt;/div&amp;gt;Wie dargelegt wurde in dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; sowohl eine – rechtlich nicht zu beanstandende – Auswertung von Presseartikeln als auch eine – gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßende und damit strafbare – Auswertung von Verbindungsdaten vorgenommen. Da die Auswertung der Verbindungsdaten gegen das gesetzliche Verbot des § 206 StGB verstieß, war zumindest dieser Teil des Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §§ 134, 139 BGB nichtig. Selbst wenn man aufgrund der Eigenständigkeit der Auswertung der Pressemitteilungen davon ausgeht, dass diese Teilnichtigkeit nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führte, so stand der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ein Vergütungsanspruch lediglich für den auf die Auswertung von Presseartikeln bezogenen Teil des Auftrages zu.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;538&amp;lt;/div&amp;gt;Da ein Pauschalpreis geltend gemacht wurde, konnte der Rechnung nicht entnommen werden, welcher Teil des Gesamtbetrages auf die Presseauswertung entfiel. Die Rechnung war daher auch hinsichtlich der Vergütung für die Presseauswertung nicht fällig und hätte ohne eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung der Leistungen insgesamt nicht bezahlt werden dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;539&amp;lt;/div&amp;gt;Die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit der Datenerhebung war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund des Gutachtens des Rechtsanwaltes H5 [Anm.: Walther Graf] positiv bekannt. Aufgrund seines sieben Semester dauernden Studiums der Rechtswissenschaft kannte er auch die Grundzüge des Vertragsrechts (Schuldrecht Allgemeiner Teil) sowie die Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verträgen und die daraus resultierenden Folgen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;540&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das entsprechende Buchhaltungsformblatt der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzeichnete, bestätigte er in Kenntnis dieser Umstände wahrheitswidrig die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] vom ##.##.20## für das Projekt S [Anm.: Rheingold] über € 334.934,88. Hierdurch verstieß er in gravierender Weise gegen seine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die ihm als Kostenstellenverantwortlichem mit eigenem Budget Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen ließ. Die Bestätigung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war mit seinen Treuepflichten unvereinbar, was er erkannte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;541&amp;lt;/div&amp;gt;Ungeachtet der Tatsache, dass die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Ansehung der vorgelegten Rechnung mangels einer Aufschlüsselung der Aufteilung der Leistungen überhaupt nicht zur Zahlung verpflichtet war, ist der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] jedenfalls hinsichtlich des auf die Auswertung der Verbindungsdaten entfallenen Teils der Vergütung ein Vermögensschaden entstanden, der sich allerdings mangels Aufschlüsselung nicht konkret beziffern lässt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;542&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer geht zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] davon aus, dass die Presseauswertungen den ganz überwiegenden Teil der Forderung von € 288.271,45 (zzgl. Umsatzsteuer) ausmachten und sich der auf die Verbindungsdatenauswertung entfallende Anspruch auf einen Betrag unter € 50.000,-- belief. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;543&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;544&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] mit seinem Memo vom ##.##.20## zur Zahlung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; vom ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] über € 358.440,-- über die Kostenstelle des Vorstandes veranlasste, verstieß er erneut gravierend gegen seine Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Denn er bestätigte, dass der Rechnungsbetrag &amp;quot;richtig berechnet, angemessen und fällig&amp;quot; sei, obwohl er wusste, dass auch der &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrag zumindest teilweise (i.e. bezüglich der Auswertung der Verbindungsdaten) nichtig war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;545&amp;lt;/div&amp;gt;Da die Kammer nicht feststellen konnte, dass die vorgeschaltete Presseauswertung allein der Bestimmung der zu überwachenden Personen dienen sollte, kann nicht von einer Gesamtnichtigkeit des &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrages ausgegangen werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;546&amp;lt;/div&amp;gt;Die Pflicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestand ungeachtet der Tatsache, dass die Rechnung über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden beglichen werden sollte. Denn der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte sich bereits frühzeitig nach dem Treffen vom ##.##.20## mit dem Zeugen M [Anm.: Markus L.] ins Benehmen gesetzt und vereinbart, dass die von ihm aufgrund des Treffens initiierten Ermittlungsmaßnahmen zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden, d.h. über den vom Zeugen M [Anm.: Markus L.] verantworteten Etat des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; abgerechnet werden sollten. Hierdurch wurde dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiterer Handlungsspielraum eingeräumt, durch den er wiederum eine diesbezügliche Verantwortung zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen übernahm. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte dabei in Kenntnis der vorstehenden Umstände.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;547&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die teilweise rechtsgrundlose Zahlung entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein nicht näher zu beziffernder Vermögensschaden. Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geht die Kammer auch hier davon aus, dass die Presseauswertung den überwiegenden Teil der Forderung bildete und der für die Verbindungsdatenauswertung abgerechnete Teilbetrag unter € 50.000,-- lag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;548&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;549&amp;lt;/div&amp;gt;Die einzelnen Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;550&amp;lt;/div&amp;gt;E.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;551&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;552&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Wahl der jeweils anzuwendenden Strafrahmen und der Bemessung der konkreten Einzelstrafen hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;553&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wird nach § 206 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;554&amp;lt;/div&amp;gt;§ 263 Abs. 1 StGB sieht für den Betrug einen Strafrahmen der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen des Betruges sieht § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dabei liegt gemäß § 263 Abs. 3 Ziffer 1) StGB ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;555&amp;lt;/div&amp;gt;§ 266 Abs. 1 StGB bestimmt als Strafmaß der Untreue ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;556&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;557&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich aller elf abzuurteilenden Taten (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen sowie Betrug) war zu Gunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Während seines Berufslebens, das er insgesamt bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und ihrer Vorläuferin, der Q1, verbracht hat, war er jahrzehntelang beanstandungsfrei tätig. Seit der Begehung der Taten ist bereits geraume Zeit – rund fünf Jahre und mehr – vergangen und er ist seither nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Von seiner Verhaftung und der zwischenzeitlich erlittenen Untersuchungshaft zeigte er sich sichtlich beeindruckt. Strafmildernd war weiterhin die Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die aufgrund des hohen Medieninteresses eine große Belastung für ihn darstellte. Hinzu kommt, dass ihm bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr der Verlust seiner Beamtenrechte droht und er sich darüber hinaus umfangreichen zivilrechtlichen Ansprüchen seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgesetzt sieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;558&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;559&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;560&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung des im Jahre 20## überwiesenen Geldbetrages in Höhe von € 25.000,-- hat die Kammer neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Aspekten zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ferner berücksichtigt, dass es sich hierbei um seine erste Straftat handelte, die zudem lange Jahre zurückliegt. Das äußere Tatgeschehen hat er eingeräumt. Die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Ermittlungsgelder auf Privatkonten ihrer Mitarbeiter zu überweisen, hat ihm die Tatbegehung erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;561&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten war demgegenüber maßgeblich die Schadenshöhe von € ##.###,## zu berücksichtigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;562&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;563&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah die Kammer in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;564&amp;lt;/div&amp;gt;acht Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;565&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;566&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;567&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich des Betruges im Zusammenhang mit dem vorgetäuschten Telefonkartenrückkauf hatte die Kammer in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) oder der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) anzuwenden ist. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;568&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der hierfür erforderlichen Gesamtschau hat die Kammer zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Gesichtspunkte berücksichtigt. Auch hier wurde ihm die Tat durch die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Firmengelder auf Privatkonten von Mitarbeitern zu überweisen, erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;569&amp;lt;/div&amp;gt;Gegen ihn sprach neben der aus der Tatplanung und –ausführung erkennbaren erheblichen kriminellen Energie die Höhe des eingetretenen Schadens von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;570&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer sah es angesichts dessen als nicht gerechtfertigt an, die Indizwirkung des Regelbeispiels entfallen zu lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;571&amp;lt;/div&amp;gt;Innerhalb des so eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hielt die Kammer unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;572&amp;lt;/div&amp;gt;zwei Jahren und sechs Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;573&amp;lt;/div&amp;gt;für tat- und schuldangemessen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;574&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;575&amp;lt;/div&amp;gt;In Zusammenhang mit den sieben Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis war – neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten, strafmildernden Aspekten – zu berücksichtigen, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestanden hat, die Erhebung der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; veranlasst zu haben und er für die Erhebung der Daten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; seine Verantwortlichkeit eingeräumt und die Opfer insgesamt um Entschuldigung gebeten hat. Darüber hinaus ist ihm zugute zu halten, dass er durch die Datenerhebungen keine eigensüchtigen Motive verfolgt hat, sondern die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vor allem vor Schaden bewahren wollte. Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] erleichtert. Das große Datenvolumen, das durch seine Taten erhoben wurde, relativiert sich dadurch, dass die Erfassung der weiteren Verbindungsdaten der Anrufer von ihm nicht beabsichtigt war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;576&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten musste jedoch die Dauer und der Umfang der einzelnen Datenerhebungen berücksichtigt werden, die sich innerhalb der einzelnen Taten zudem auf mehrere Rufnummern der überwachten Personen erstreckte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;577&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 206 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für jeden einzelnen Fall allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;578&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei sah die Kammer folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen an:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;579&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;580&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Tat zu Lasten des U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;581&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;582&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;583&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;584&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;585&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;586&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;587&amp;lt;/div&amp;gt;eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;588&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;589&amp;lt;/div&amp;gt;d) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;590&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;591&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;592&amp;lt;/div&amp;gt;e)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;593&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;594&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;595&amp;lt;/div&amp;gt;f) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;596&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;597&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;598&amp;lt;/div&amp;gt;und&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;599&amp;lt;/div&amp;gt;g) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;600&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;601&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;602&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;603&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung der beiden Einzelstrafen für die Fälle der Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen für die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat die Kammer die unter Gliederungspunkt E.II. aufgeführten, sämtlich zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigenden Strafzumessungsaspekte einbezogen. Darüber hinaus war zu bedenken, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den beiden Fällen nicht eigennützig vorging und sich durch die Taten nicht selbst bereichert hat. Er hat das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Innerhalb des nach § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sah die Kammer in beiden Fällen allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;604&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah sie in beiden Fällen in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;605&amp;lt;/div&amp;gt;zehn Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;606&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. Die Kammer hat hierbei auch die Konfliktlage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] berücksichtigt, der bei einer mit Gründen versehenen Zurückweisung der Rechnungen mit der Aufdeckung seiner eigenen Straftat hätte rechnen müssen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;607&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;608&amp;lt;/div&amp;gt;Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß § 53 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;609&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung dieser Gesamtstrafe hat die Kammer nochmals sämtliche für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Gesichtspunkte abgewogen und hierbei insbesondere auch den engen räumlichen, zeitlichen und situativen Gesamtzusammenhang zwischen den einzelnen Taten – insbesondere den Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses – berücksichtigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;610&amp;lt;/div&amp;gt;Sie hielt die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;611&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;drei Jahren und sechs Monaten&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;612&amp;lt;/div&amp;gt;für erforderlich, aber auch angemessen, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;613&amp;lt;/div&amp;gt;F.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;614&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Hinweis===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, es sind Rechtsmittel eingelegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weitere Informationen===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.spiegel.de/thema/telekom_spitzelaffaere/ Alle Spiegel-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.handelsblatt.com/themen/Trzeschan,%2BKlaus Alle Handelsblatt-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.wiwo.de/service/tags/bespitzelungs-affaere-1506.html Alle Wirtschaftswoche-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.focus.de/schlagwoerter/themen/s/spitzelaffaere/ Alle Focus-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.heise.de/thema/Spitzelaff%C3%A4re Alle Heise-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.fr-online.de/wirtschaft/dreieinhalb-jahre-haft-fuer-angeklagten/-/1472780/4882814/-/index.html Frankfurter Rundschau: Artikel über die mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bonn]&lt;br /&gt;
*[http://www.webcitation.org/626sGazNQ Abschlussbericht der Opferanwälte vom September 2011]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3805</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3805"/>
		<updated>2011-11-13T10:03:34Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Arbeitnehmerüberwachung */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;)====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden. Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben. Die Reisendenregistrierung könnte die Grundlage für ein elektronisches Einreise-Genehmigungssystem und eine automatisierte Risikoeinstufung jedes Einreisewilligen bilden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem sollen Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige in einem freiwilligen &amp;quot;Registrierungsprogramm&amp;quot; die Möglichkeit erhalten, über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Dieses freiwillige Programm stellt eine Vorstufe auf dem Weg zu einer verpflichtenden Abgabe und Vorratsspeicherung der biometrischen Merkmale wie in den USA dar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Anfang 2012 vorlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bislang wird datenschutzfreundlich dezentral jeder Pass gestempelt, um den Tag der Ein- und Ausreise festzuhalten. Nur 11 EU-Staaten erfassen Ein- und Ausreise elektronisch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisierte an dem Plan schon 2008&lt;br /&gt;
*die Vielzahl von Einzelvorschlägen der EU-Kommission zur &amp;quot;Sicherung der Außengrenzen&amp;quot; statt der Präsentation einer Gesamtstrategie,&lt;br /&gt;
*das Fehlen zuverlässiger Belege für die Erforderlichkeit neuer Datensammlungen,&lt;br /&gt;
*das Fehlen einer Auswertung bestehender Systeme dieser Art (z.B. in einigen EU-Mitgliedsstaaten und den USA - so hätte das US-System für 1 Mrd. US-$ gerade einmal zu 1.500 Einreiseverweigerungen geführt),&lt;br /&gt;
*die Verwendung biometrischer Daten für das System,&lt;br /&gt;
*die Umkehr der Unschuldsvermutung, die darin liegt, dass alle Reisenden als potenzielle Rechtsbrecher angesehen und ohne Anlass gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2011 meldete er erneut Zweifel an der Notwendigkeit und Effizienz eines solchen Systems an. Das Registrierte-Reisende-Programm hält er für überflüssig, weil es schon jetzt Visa gibt, welche die wiederholte Einreise erlauben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Europäische Parlament bezweifelte 2009, &amp;quot;ob die Umsetzung eines solchen Systems unbedingt notwendig ist&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Grünen im Europaparlament kritisieren: &amp;quot;Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das &amp;#039;Smart-Borders&amp;#039;-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts – außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1234&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/728&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en FAQ der EU-Kommission (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-03-03_Comments_border_package_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 03.03.2008 (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-07-07_Migration_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 07.07.2011 (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2009/03-10/0085/P6_TA%282009%290085_DE.pdf Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/20111025/20111025-680%20de.pdf Die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: &amp;quot;Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen&amp;quot; (25.10.2011)]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-exit-entry.pdf Kritischer Bericht für den Bürgerrechtsausschuss vom 25. Juni 2008 (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Arbeitnehmerüberwachung====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden (&amp;quot;Screening&amp;quot;). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben&amp;quot;, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe &amp;quot;[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]&amp;quot; des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.&lt;br /&gt;
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.&lt;br /&gt;
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein &amp;quot;zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen&amp;quot; zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten (&amp;quot;Screening&amp;quot;) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer &amp;quot;Pflichtverletzungen&amp;quot;.&lt;br /&gt;
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - &amp;quot;zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag &amp;quot;Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern&amp;quot;] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; hat er nicht verdient. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von &amp;quot;Arbeit und Soziales&amp;quot;]&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/index.php/arbeitnehmeruberwachungsgesetz-stoppen/ Muster-Protestbrief an Bundestagsabgeordnete]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;diff=3804</id>
		<title>Aktuelle Petitionen</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;diff=3804"/>
		<updated>2011-11-04T13:05:33Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgenden [http://epetitionen.bundestag.de Bundestagspetitionen] zum Thema Datenschutz können Sie zurzeit unterstützen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19600 Grundsatzfragen der Innenpolitik - Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze] (bis 17.11.2011)&lt;br /&gt;
*[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20061 Datenschutz - Härtere Ahndung von Verstößen gegen den Datenschutz] (bis 17.11.2011)&lt;br /&gt;
*[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19888 Strafprozessordnung - Formular zur Einwilligung in eine Vorratsdatenspeicherung] (bis 29.11.2011)&lt;br /&gt;
*[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20254 Urheberrecht - Keine Einführung eines Warnmodells bei Urheberrechtsverletzungen] (bis 29.11.2011)&lt;br /&gt;
*[https://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellungen Petition für datenschutzfreundliche Voreinstellungen] (bis 04.12.2011) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;amp;action=edit Diese Seite bearbeiten] (bitte helfen Sie, diese Seite aktuell zu halten)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new Eigene Petition einreichen]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3803</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3803"/>
		<updated>2011-10-30T12:28:31Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;) */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;)====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden. Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben. Die Reisendenregistrierung könnte die Grundlage für ein elektronisches Einreise-Genehmigungssystem und eine automatisierte Risikoeinstufung jedes Einreisewilligen bilden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem sollen Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige in einem freiwilligen &amp;quot;Registrierungsprogramm&amp;quot; die Möglichkeit erhalten, über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Dieses freiwillige Programm stellt eine Vorstufe auf dem Weg zu einer verpflichtenden Abgabe und Vorratsspeicherung der biometrischen Merkmale wie in den USA dar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Anfang 2012 vorlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bislang wird datenschutzfreundlich dezentral jeder Pass gestempelt, um den Tag der Ein- und Ausreise festzuhalten. Nur 11 EU-Staaten erfassen Ein- und Ausreise elektronisch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisierte an dem Plan schon 2008&lt;br /&gt;
*die Vielzahl von Einzelvorschlägen der EU-Kommission zur &amp;quot;Sicherung der Außengrenzen&amp;quot; statt der Präsentation einer Gesamtstrategie,&lt;br /&gt;
*das Fehlen zuverlässiger Belege für die Erforderlichkeit neuer Datensammlungen,&lt;br /&gt;
*das Fehlen einer Auswertung bestehender Systeme dieser Art (z.B. in einigen EU-Mitgliedsstaaten und den USA - so hätte das US-System für 1 Mrd. US-$ gerade einmal zu 1.500 Einreiseverweigerungen geführt),&lt;br /&gt;
*die Verwendung biometrischer Daten für das System,&lt;br /&gt;
*die Umkehr der Unschuldsvermutung, die darin liegt, dass alle Reisenden als potenzielle Rechtsbrecher angesehen und ohne Anlass gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2011 meldete er erneut Zweifel an der Notwendigkeit und Effizienz eines solchen Systems an. Das Registrierte-Reisende-Programm hält er für überflüssig, weil es schon jetzt Visa gibt, welche die wiederholte Einreise erlauben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Europäische Parlament bezweifelte 2009, &amp;quot;ob die Umsetzung eines solchen Systems unbedingt notwendig ist&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Grünen im Europaparlament kritisieren: &amp;quot;Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das &amp;#039;Smart-Borders&amp;#039;-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts – außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1234&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/728&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en FAQ der EU-Kommission (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-03-03_Comments_border_package_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 03.03.2008 (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-07-07_Migration_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 07.07.2011 (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2009/03-10/0085/P6_TA%282009%290085_DE.pdf Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/20111025/20111025-680%20de.pdf Die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: &amp;quot;Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen&amp;quot; (25.10.2011)]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-exit-entry.pdf Kritischer Bericht für den Bürgerrechtsausschuss vom 25. Juni 2008 (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Arbeitnehmerüberwachung====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden (&amp;quot;Screening&amp;quot;). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben&amp;quot;, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe &amp;quot;[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]&amp;quot; des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.&lt;br /&gt;
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.&lt;br /&gt;
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein &amp;quot;zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen&amp;quot; zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten (&amp;quot;Screening&amp;quot;) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer &amp;quot;Pflichtverletzungen&amp;quot;.&lt;br /&gt;
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - &amp;quot;zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag &amp;quot;Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern&amp;quot;] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; hat er nicht verdient. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von &amp;quot;Arbeit und Soziales&amp;quot;]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3802</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3802"/>
		<updated>2011-10-30T12:27:05Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;) */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;)====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden. Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben. Die Reisendenregistrierung könnte die Grundlage für ein elektronisches Einreise-Genehmigungssystem und eine automatisierte Risikoeinstufung jedes Einreisewilligen bilden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem sollen Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige in einem freiwilligen &amp;quot;Registrierungsprogramm&amp;quot; die Möglichkeit erhalten, über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Dieses freiwillige Programm stellt eine Vorstufe auf dem Weg zu einer verpflichtenden Abgabe und Vorratsspeicherung der biometrischen Merkmale wie in den USA dar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Anfang 2012 vorlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bislang wird datenschutzfreundlich dezentral jeder Pass gestempelt, um den Tag der Ein- und Ausreise festzuhalten. Nur 11 EU-Staaten erfassen Ein- und Ausreise elektronisch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisierte schon 2008&lt;br /&gt;
*die Vielzahl von Einzelvorschlägen statt der Präsentation einer Gesamtstrategie,&lt;br /&gt;
*das Fehlen zuverlässiger Belege für die Erforderlichkeit neuer Datensammlungen,&lt;br /&gt;
*das Fehlen einer Auswertung bestehender Systeme dieser Art (z.B. in einigen EU-Mitgliedsstaaten und den USA - so hätte das US-System für 1 Mrd. US-$ gerade einmal zu 1.500 Einreiseverweigerungen geführt),&lt;br /&gt;
*die Verwendung biometrischer Daten für das System,&lt;br /&gt;
*die Umkehr der Unschuldsvermutung, die darin liegt, dass alle Reisenden als potenzielle Rechtsbrecher angesehen und ohne Anlass gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
2011 meldete er erneut Zweifel an der Notwendigkeit und Effizienz eines solchen Systems an. Das Registrierte-Reisende-Programm hält er für überflüssig, weil es schon jetzt Visa gibt, welche die wiederholte Einreise erlauben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Europäische Parlament bezweifelte 2009, &amp;quot;ob die Umsetzung eines solchen Systems unbedingt notwendig ist&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Grünen im Europaparlament kritisieren: &amp;quot;Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das &amp;#039;Smart-Borders&amp;#039;-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts – außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1234&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/728&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en FAQ der EU-Kommission (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/shared/Documents/Consultation/Comments/2008/08-03-03_Comments_border_package_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 03.03.2008 (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-07-07_Migration_EN.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 07.07.2011 (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2009/03-10/0085/P6_TA%282009%290085_DE.pdf Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/20111025/20111025-680%20de.pdf Die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: &amp;quot;Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen&amp;quot; (25.10.2011)]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/news/2008/jul/eu-exit-entry.pdf Kritischer Bericht für den Bürgerrechtsausschuss vom 25. Juni 2008 (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Arbeitnehmerüberwachung====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden (&amp;quot;Screening&amp;quot;). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben&amp;quot;, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe &amp;quot;[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]&amp;quot; des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.&lt;br /&gt;
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.&lt;br /&gt;
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein &amp;quot;zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen&amp;quot; zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten (&amp;quot;Screening&amp;quot;) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer &amp;quot;Pflichtverletzungen&amp;quot;.&lt;br /&gt;
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - &amp;quot;zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag &amp;quot;Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern&amp;quot;] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; hat er nicht verdient. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von &amp;quot;Arbeit und Soziales&amp;quot;]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3801</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3801"/>
		<updated>2011-10-30T11:42:25Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;) */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;)====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden. Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben. Die Reisendenregistrierung bildet die Grundlage für eine automatisierte Risikoeinstufung jedes Einreisewilligen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem sollen Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige in einem freiwilligen &amp;quot;Registrierungsprogramm&amp;quot; die Möglichkeit erhalten, über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Dieses freiwillige Programm stellt eine Vorstufe auf dem Weg zu einer verpflichtenden Abgabe und Vorratsspeicherung der biometrischen Merkmale wie in den USA dar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Anfang 2012 vorlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bislang wird datenschutzfreundlich dezentral jeder Pass gestempelt, um den Tag der Ein- und Ausreise festzuhalten. Nur 11 EU-Staaten erfassen Ein- und Ausreise elektronisch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Grünen im Europaparlament kritisieren: &amp;quot;Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das &amp;#039;Smart-Borders&amp;#039;-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts – außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1234&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/728&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en FAQ der EU-Kommission (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/20111025/20111025-680%20de.pdf Die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: &amp;quot;Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen&amp;quot; (25.10.2011)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Arbeitnehmerüberwachung====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden (&amp;quot;Screening&amp;quot;). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben&amp;quot;, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe &amp;quot;[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]&amp;quot; des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.&lt;br /&gt;
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.&lt;br /&gt;
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein &amp;quot;zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen&amp;quot; zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten (&amp;quot;Screening&amp;quot;) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer &amp;quot;Pflichtverletzungen&amp;quot;.&lt;br /&gt;
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - &amp;quot;zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag &amp;quot;Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern&amp;quot;] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; hat er nicht verdient. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von &amp;quot;Arbeit und Soziales&amp;quot;]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3800</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
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		<updated>2011-10-30T11:21:20Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* EU */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Elektronisches System zur Aufzeichnung der Ein- und Ausreisenden (&amp;quot;Smart Borders&amp;quot;)====&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen wollen, elektronisch erfasst werden. Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, Australier, US-Amerikaner). Reist eine Person nicht rechtzeitig aus, wird Alarm gegeben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Außerdem sollen Vielreisende wie Geschäftsleute oder deren Familienangehörige in einem freiwilligen &amp;quot;Registrierungsprogramm&amp;quot; die Möglichkeit erhalten, über automatische Kontrollschleusen in die EU gelangen, nachdem sie sich einer Vorprüfung unterzogen und ihre biometrischen Daten abgegeben haben. Dieses freiwillige Programm stellt eine Vorstufe auf dem Weg zu einer verpflichtenden Abgabe und Vorratsspeicherung der biometrischen Merkmale wie in den USA dar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Anfang 2012 vorlegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Grünen im Europaparlament kritisieren: &amp;quot;Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das &amp;#039;Smart-Borders&amp;#039;-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts – außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1234&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/728&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en FAQ der EU-Kommission (englisch)]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/intro/docs/20111025/20111025-680%20de.pdf Die vollständige Mitteilung der EU-Kommission: &amp;quot;Intelligente Grenzen: Optionen und weiteres Vorgehen&amp;quot; (25.10.2011)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Arbeitnehmerüberwachung====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden (&amp;quot;Screening&amp;quot;). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben&amp;quot;, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe &amp;quot;[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]&amp;quot; des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.&lt;br /&gt;
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.&lt;br /&gt;
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein &amp;quot;zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen&amp;quot; zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten (&amp;quot;Screening&amp;quot;) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer &amp;quot;Pflichtverletzungen&amp;quot;.&lt;br /&gt;
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - &amp;quot;zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag &amp;quot;Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern&amp;quot;] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; hat er nicht verdient. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von &amp;quot;Arbeit und Soziales&amp;quot;]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3799</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3799"/>
		<updated>2011-10-22T07:52:26Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Bund */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Arbeitnehmerüberwachung====&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz derzeit nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden (&amp;quot;Screening&amp;quot;). Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben&amp;quot;, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Vorhaben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag will die Arbeitnehmerüberwachung durch Änderungen des Regierungsentwurfs noch weiter ausweiten (siehe &amp;quot;[http://www.aus-portal.de/media/BeschDS_FV.pdf Formulierungsvorschläge]&amp;quot; des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Das Fernmeldegeheimnis für private Gespräche und E-Mails am Arbeitsplatz soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber soll auch private Gespräche mithören dürfen - um zu überprüfen, ob sie wirklich privat sind.&lt;br /&gt;
*Das Mithören dienstlicher Telefongespräche und das Mitlesen dienstlicher E-Mails soll permanent und ständig zugelassen werden, nicht mehr nur stichprobenhaft in vorher mitzuteilenden Zeiträumen.&lt;br /&gt;
*Die permanente Videoüberwachung von Beschäftigten soll ganz allgemein &amp;quot;zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen&amp;quot; zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten (&amp;quot;Screening&amp;quot;) soll nicht mehr nur zur Aufdeckung von Verfehlungen zugelassen werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sondern auch zum Aufspüren minder schwerer &amp;quot;Pflichtverletzungen&amp;quot;.&lt;br /&gt;
*Innerhalb von Konzernen soll eine uneingeschränkte Übermittlung von Arbeitnehmerdaten zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Eignungstests nach Methoden, die wissenschaftlich nicht anerkannt sind, sollen zugelassen werden.&lt;br /&gt;
*Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sollen künftig Vorrang vor dem Datenschutzgesetz erhalten und selbst das geringe gesetzliche Schutzniveau gänzlich aufheben dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nutzt ein Arbeitgeber seine Spielräume, wird das geplante Gesetz - in den Worten der Datenschutzbeauftragten - &amp;quot;zu einer ständigen Kontrolle der Beschäftigten führen oder den Betroffenen den Eindruck einer umfassenden Überwachung am Arbeitsplatz vermitteln - etwa durch ständige Videoüberwachung oder regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören von Ferngesprächen&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Gewerkschaften und 3.000 Betriebsräte [http://www.dgb.de/themen/++co++289c3c00-f57c-11e0-4ff5-00188b4dc422 wollen] den Gesetzentwurf ganz stoppen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bestätigt in dem [http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8717838/1fnhqc6/index.html SWR-Fernsehbeitrag &amp;quot;Ausgespähte Mitarbeiter - Bundesregierung will Chefs das Spionieren erleichtern&amp;quot;] vom 11.10.2011, dass es für Beschäftigte deutlich besser wäre, wenn dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht beschlossen würde. Den Namen &amp;quot;Beschäftigtendatenschutzgesetz&amp;quot; hat er nicht verdient. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bundestag ist der Innenausschuss federführend mit dem Gesetzentwurf befasst. Er könnte die endgültige Fassung schon in der Woche ab dem 24.10.2011 beschließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*[http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16992.htm Dokumente und Texte zum Gesetzgebungsverfahren von &amp;quot;Arbeit und Soziales&amp;quot;]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Sandbox&amp;diff=3798</id>
		<title>Sandbox</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Sandbox&amp;diff=3798"/>
		<updated>2011-10-22T06:40:51Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: Die Seite wurde geleert.&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Wer_mit_%DCberwachung_Geld_verdient&amp;diff=3797</id>
		<title>Wer mit �berwachung Geld verdient</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Wer_mit_%DCberwachung_Geld_verdient&amp;diff=3797"/>
		<updated>2011-10-21T10:14:05Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;*Philips produziert kontaktlose Funkchips (RFID-Chips)&lt;br /&gt;
*IBM produziert Systeme zur Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Verhaltenskontrolle. IBM bietet außerdem ein umfassendes System zur Überwachung von Reisenden aus dem Ausland an (genannt &amp;quot;Grenzkontrolle vor dem Startpunkt&amp;quot;, in Großbritannien &amp;quot;Semaphore&amp;quot;). Schon beim Kauf eines Flugtickets, einer Schiffsfahrt oder einer Bahnfahrkarte werden die Reisedaten automatisch an das Zielland übermittelt und dort mit Datenbanken abgeglichen.&lt;br /&gt;
*Siemens in München produziert Überwachungskameras und biometrische Erkennungsanlagen. Für den Münchener Technologiekonzern ist Überwachung eines der am schnellsten wachsenden Geschäftsfelder. Im letzten Geschäftsjahr (2006) legte der Umsatz des Unternehmens mit diesen Systemen um mehr als ein Fünftel auf eine Mrd. Euro zu. &lt;br /&gt;
*[http://www.gi-de.com/ Giesecke &amp;amp; Devrient] in München produzieren Reisedokumente, ID-Karten, Gesundheitskarten und Führerscheine mit integriertem Chip, auf dem auch biometrische Daten gespeichert werden. G&amp;amp;D liefert auch Grenzkontrollsysteme. In January 2006, G&amp;amp;D created a third pillar, the Government Solutions business unit, which offers security solutions for governments and government agencies. Its range of products and services covers passport and visa systems, ID cards, security printing and brand protection, card-based health care systems, e-government solutions, and IT security.&lt;br /&gt;
*Die [http://www.bundesdruckerei.de/ Bundesdruckerei GmbH] in Berlin produziert Personenidentifikation von der Ausstellung der ID-Dokumente bis zur Grenzkontrolle. Dabei setzt sie verstärkt auf neue Technologien im Bereich der Biometrie. 80 % des Umsatzes entfallen auf das ID-Dokumente- und Systemgeschäft.&lt;br /&gt;
*byometric systems AG: Biometrie. Hat den Auftrag erhalten, am Frankfurter Flughafen ein Pilotverfahren für eine beschleunigte Grenzabfertigung per Iris-Kontrolle einzurichten. Aufsichtsrat war zeitweise Otto Schily.&lt;br /&gt;
*EADS: Global Security provides solutions for Border Security, Maritime Security, Crisis and Emergency Response, Critical Infrastructure Protection and Protection of Population.&lt;br /&gt;
*3M: U.a. Kfz-Kennzeichenscanning.&lt;br /&gt;
*MOBOTIX is a leading technological system provider of digital high-resolution, network-based video security systems. The company from Kaiserslautern in Germany sells its products via distributors and qualified sales partners in more than 70 countries through out the world. The cameras independently detect movements in recordings, form at the video streams, save them in a database and indicate the event by means of e-mail or VoIP telephone calls. Examples of applications for MOBOTIX camera systems are found at airports, railway stations, universities and logistics companies, in addition to the sector for remote support and automation. &lt;br /&gt;
*SAP, Walldorf: Today, when people talk about public security they mean immigration, identity, borders, intelligence, policing, 1st responders, customs, and counter terrorism. The SAP for Defense and Security set of solutions covers risk and intelligence management, identity resolution, investigative case management, and command and control with resource deployment.&lt;br /&gt;
*T-Systems: Special solutions for internal and external security assist in the work of civilian and military forces as well as in that of authorities and organizations performing security tasks. In addition, they facilitate overall coordination of all forces for mastering and preventing acute crises.&lt;br /&gt;
*Bosch: The product range from Bosch Security Systems includes video surveillance systems with state-of-the-art IP-solutions, Access Control Systems, Intrusion Systems, Fire Detection and Evacuation Systems, Security Management Systems, Paging and Personal Security Systems, Public Address and Conference Systems, Professional Audio Systems as well as Care Solutions.&lt;br /&gt;
*Bundesdruckerei GmbH, Berlin, produces and supplies identification documents and high-security cards, banknotes, postage stamps and revenue stamps in addition to electronic publications for the German and international markets. The company also offers secure systems solutions as well as identification and access-protection services. &lt;br /&gt;
*Cross Match Technologies (Jena) is a leading global provider of high-quality interoperable biometric identity management equipment, applications and solutions. The company’s offerings consist of a wide range of biometric products and solutions, which are used to capture and process the unique physiological characteristics of individuals to establish and verify their identities. Our solutions offerings include fingerprint, palm scan and facial recognition systems, enterprise and application software, document readers, access control systems, dual iris scanners, and related services. Cross Match’s customers use the systems to conduct criminal bookings; perform background checks for job applicants; verify identities at borders and other checkpoints; register citizens for driver’s license and national identification and voter programs; prevent identity fraud in large-scale government and civilian programs; and control access to office buildings, government facilities and other secure areas.&lt;br /&gt;
*empolis, Gütersloh: The empolis:Information Access Suite for security authorities is a modular, com-prehensive solution for managing and networking structured and unstructured in-formation. This unique software solution supports human judgement by means of artificial intelligence. empolis is an arvato AG subsidiary, an international media service company and part of Bertelsmann AG.&lt;br /&gt;
*Frequentis is an international provider of communication and information systems for authorities and organisations responsible for public safety (police, fire brigades, ambulance services, also railways and the shipping industry), as well as for civil and military air traffic control. It comprises voice and data communication systems, mission control software, voice recording systems, mobile data solutions, call management and data management, as well as video surveillance systems. &lt;br /&gt;
*IABG, Ottobrunn: Biometry-based security architectures.&lt;br /&gt;
*rola Security Solutions GmbH, Oberhausen: The rola solutions are focused on case investigation and analysis in the combating of organised crime, terrorism and white-collar crime. The standard software package rsCASE® provides special support for networked case processing and offers numerous optional criminal investigation components (modules for telecommunications monitoring, evidence and court exhibit management, collection of evidence at the scenes of crimes, DNA evidence management, police reporting etc.). rola Security Solutions has an international network of partners and offers a range of partner products. In addition to i2 Ltd. in Great Britain (part of the ChoicePoint group in the USA), the market leader worldwide in the field of graphical criminal analysis, these include providers of geo-information systems (MapInfo, ArcView), statistics and data mining tools (InfoZoom), the automated translation tool from Language Weaver, USA, Face Explorer for biometric face recognition from L-1 Identity Solutions, USA, and the List &amp;amp; Label reporting tool for generating reports and forms. The range is rounded off by providers of tools for collating and processing unstructured data (Inxight, Xtramind). rola’s customers are primarily security authorities such as the German Federal Criminal Investigation Office, the German Federal Police, all State Criminal Investigation Offices, customs authorities and state and constitutional protection organisations. The rola solutions are also used in public authorities such as the Ministries of Finance, Defence and Consumer Protection. Internationally, six neighbouring European countries are working with rola applications. And the Security, Revision and Compliance departments of major companies such as DaimlerChrysler, Merck, Bayer, Deutsche Telekom, BMW and Airbus also rely on professional rola applications. With over 20,000 users rola Security Solutions is currently the market leader in Europe in the fields of investigation and analysis software and intelligence solutions.&lt;br /&gt;
*World-Check consolidates and organises unstructured information from hundreds of thousands of sources into a database of highly structured profiles on people and entities known to be of high or heightened risk, such as terrorists, fraudsters, money launderers, Politically Exposed Persons (PEPs), perpetrators of organised crime, narcotics traffickers, arms dealers, sanctioned entities and many more categories. &lt;br /&gt;
*WorldCompliance is the most respected open source intelligence solution for corporations and intelligence communities. In close to just a decade, its client list currently stands at just over 2,000 and spans 5 continents. Its solutions are being used to identify individuals and companies linked to over 20 different risk categories, including terrorism, narcotics, money laundering, fraud, and collateral crimes. &lt;br /&gt;
*Carl Zeiss Optronics designs, develops and produces state-of-the-art optronic instruments for military and civilian applications. They are used to monitor, identify and classify, as well as for precise measurement, evaluation and targeting. &lt;br /&gt;
*DAKO (Jena) develops intelligent Traffic Security Sytems for Road and Border Control. Machine Assisted Identity/Validity Confirmation on Travel Documents, ID-Cards and bank notes; Machine Assisted Control of Transportation sector according to AETR and Social Regulations of  the European Union; Automated identification of vehicle license numbers with search query; distance-, speed- and section control.&lt;br /&gt;
*ESG: For forty years, ESG has been developing, integrating and opera­ting electronic and IT systems for the military, public authorities and companies. &lt;br /&gt;
*Geographical Information Systems (GIS, Bonn) provides a visual, spatial means of displaying data, allowing law enforcement agencies to integrate and leverage their data for more informed decision making.&lt;br /&gt;
*Human Inference is a European company and market leader in data quality software. This software guarantees and improves the quality of data and optimizes the communication and interaction between organizations and their relations. The software of Human Inference is used for profiling, contact efficiency, identification and enrichment of data.&lt;br /&gt;
*Schönhofer Sales and Engineering GmbH, Siegburg: Information and evaluation systems, intelligence systems based on a broad spectrum of signal sources, systems for frequency monitoring.&lt;br /&gt;
*Smiths Detection is part of the global technology business Smiths Group. It offers advanced integrated security solutions for customers in civil and military markets worldwide and is a leading technology developer and manufacturer of sensors that detect and identify explosives, chemical and biological agents, weapons, and contraband. Its advanced technology security solutions also include Smiths Heimann x-ray imaging systems, millimeter-wave technology and a specialist software supply business for the management of large sensor and video surveillance networks. &lt;br /&gt;
*[http://www.funkwerk.com/de/ Funkwerk] [http://www.heise.de/newsticker/Funkwerk-schafft-eigene-Sparte-fuer-Ueberwachungs-und-Sicherheitstechnik--/meldung/107625 bietet] Videoüberwachung an.&lt;br /&gt;
*Panasonic System Solutions: Video-Gesichtserkennungssysteme&lt;br /&gt;
*NEC Deutschland: Fingerabdrucksysteme ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609544.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
*Quante Netzwerke GmbH in Hannover bietet Internetprovidern die technische Abwicklung von behördlichen Überwachungen an (www.quante-netzwerke.de).&lt;br /&gt;
*Utimaco Safeware aus Oberursel ist spezialisiert auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, und auf Überwachung (www.utimaco.de).&lt;br /&gt;
*Datakom in Ismaning ist auf das Mitlauschen im Internet spezialisiert. (www.datakom.de)&lt;br /&gt;
*Syborg in Saarpfalz-Park liefert Systeme zum Mitschneiden von Gesprächen zur amtlichen &amp;quot;Datenerhebung und Ausleitung&amp;quot;. (www.syborg.de)&lt;br /&gt;
*Digitask in Haiger entwickelt Abhörvorrichtungen für Polizei und Geheimdienste. (www.digitask.de)&lt;br /&gt;
*Secunet in Eschborn: Jede Überwachungsanlage muss mit einer &amp;quot;Sinabox&amp;quot; der Firma ausgestattet sein, welche die Übertragung der abgehörten Kommunikation auf dem Weg zur Behörde verschlüsselt. (www.secunet.com/de)&lt;br /&gt;
*Cisco vertreibt die &amp;quot;Service Control Engine&amp;quot; für Internetprovider. Sie ermöglicht eine &amp;quot;Deep Packet Inspection (DPI)&amp;quot;, also eine genaue Untersuchung der Datenpakete bis zur Volltextsuche nach Begriffen. (www.cisco.com)&lt;br /&gt;
*Nokia Siemens Networks (NSN) ist international erfolgreich mit Überwachungstechnik. Das Unternehmen hat 2008 ein Aufzeichnungssystem für Handygespräche in den Iran geliefert. (www.trovicor.com)&lt;br /&gt;
*Elaman, München warb als Hauptsponsor auf der größten jährlichen Überwachungsmesse in Dubai und vertreibt Trojanerprogramme der britischen Gamma International Ltd.&lt;br /&gt;
*ATIS Uher &lt;br /&gt;
*Ipoque&lt;br /&gt;
*Trovicor&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Nach Angaben des Branchenverbands [http://www.zvei.de/ ZVEI] ist das Geschäft mit Systemen für die Zugangskontrolle in Deutschland im Jahr 2005 um rund fünf Prozent gewachsen. Die Videotechnik legte um knapp vier Prozent zu. Der Markt ist weltweit extrem zersplittert. Die zehn bedeutendsten Anbieter kommen lediglich auf 25 Prozent Marktanteil. Zu den größten Anbietern zählen die US-Konzerne Tyco, Honeywell, United Technologies sowie General Electric. In Europa sind vor allem Bosch und Thales aktiv. Siemens hält zwei Prozent Marktanteil. [http://www.handelsblatt.com/news/Unternehmen/Industrie/_pv/_p/200038/_t/ft/_b/1228818/default.aspx/siemens-profitiert-von-der-angst-vor-terroranschlaegen.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.wik.info/ WIK - Zeitschrift für die Sicherheit der Wirtschaft]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/die-suche-nach-sicherheit-wer-mit-der-angst-der-menschen-profit-macht;2620538;0 Handelsblatt: Wer mit der Angst der Menschen Profit macht (23.07.2010)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.andrej-hunko.de/presse/705-exporte-von-trojanerprogrammen-und-anderen-schnueffelwerkzeugen-einstellen Linke: Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen! (13.10.2011)]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Telekom-Skandal-Urteil&amp;diff=3796</id>
		<title>Telekom-Skandal-Urteil</title>
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		<updated>2011-10-19T06:08:26Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Kürzeltabelle */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Projekt:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Anhand öffentlicher Quellen ergänzen wir in Gemeinschaftsarbeit das diese Woche veröffentlichte [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2010/23_KLs_10_10urteil20101130.html Urteil] des Landgerichts Bonn im [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsaff%C3%A4re_der_Deutschen_Telekom Telekom-Skandal] über den Missbrauch von Verbindungsdaten, so dass die handelnden Unternehmen und Personen wieder erkennbar werden. Die Anonymisierung der veröffentlichten Urteilsfassung stört die Aufarbeitung stark.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;So kannst du mithelfen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Lies dir die Beschreibung des Telekom-Datenskandals ab Randnummer 75 des Urteils unten durch und finde die fehlenden Namen und Daten heraus (z.B. durch [[#Weitere_Informationen|Internetrecherche]] oder Anfrage bei Personen, die den Fall kennen). Durch einen Klick auf &amp;quot;bearbeiten&amp;quot; kannst du das anonymisierte Kürzel im Urteilstext dann um den Realnamen bzw. das Realdatum ergänzen (Muster: &amp;quot;[Anm.: ...]&amp;quot;). Beachte, dass das Kürzel mehrfach im Text vorkommen kann. Personennamen und Firmenbezeichnungen sind eindeutig anonymisiert, dasselbe Kürzel bedeutet also immer dieselbe Person (z.B. &amp;quot;UAG&amp;quot;=Deutsche Telekom). Bei Diskussionsbedarf nutze die Seite &amp;quot;Diskussion&amp;quot; oben. Insider mit wenig Zeit können uns Tipps zu den verwendeten Kürzeln auch über unser [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ Kontaktformular] anonym zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bemerkenswert an dem Urteil ist besonders der Satz: &amp;quot;Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG und der U5 GmbH erleichtert.&amp;quot; Gemeint sind Telekom und T-Mobile.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kürzeltabelle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bitte tragt in diese Tabelle ein, welches Kürzel welchem Namen entspricht:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;prettytable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Namenskürzel im Urteil&lt;br /&gt;
|Realname&lt;br /&gt;
|Quelle (z.B. URL)&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L2&lt;br /&gt;
|Frank Michaelis&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|A1&lt;br /&gt;
|Control Risks Group&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N1&lt;br /&gt;
|Ricco Koslowski&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U3 GmbH&lt;br /&gt;
|TORIBOS GmbH&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H2&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T4&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|I1 S1&lt;br /&gt;
|Helmut Ricke&lt;br /&gt;
|[http://de.wikipedia.org/wiki/Kai-Uwe_Ricke Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|G1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N2&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H3 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|[http://www.webcitation.org/62XoHnzRw Frank Gottschalch]&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H4 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Herr Grombach&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D3&lt;br /&gt;
|CARMEN&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N3&lt;br /&gt;
|MEGS&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D6&lt;br /&gt;
|Norbert Cox&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T6&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|O4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U6&lt;br /&gt;
|Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Leitsatz (nicht amtlich)===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Wird eine Telekommunikationsverbindung zur Begehung einer Straftat hergestellt, jedoch technisch ordnungsgemäß und unter Bezahlung des hierfür geschuldeten Entgelts, so liegt keine rechtswidrige Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten im Sinne des § 100 Abs. 3 TKG vor.&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Urteil des Landgerichts Bonn, 23 KLs 10/10 ===&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Datum:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
30.11.2010&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gericht:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Landgericht Bonn&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Spruchkörper:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
3. große Strafkammer des Landgerichts&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Entscheidungsart:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Urteil&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Aktenzeichen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
23 KLs 10/10&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Sachgebiet:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Strafrecht&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Tenor:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§§ 206 Abs. 1, 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 266 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;1&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gründe:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;2&amp;lt;/div&amp;gt;Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;3&amp;lt;/div&amp;gt;A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;4&amp;lt;/div&amp;gt;(Lebenslauf)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;5&amp;lt;/div&amp;gt;( diverse Angaben zum Lebenslauf ) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;6&amp;lt;/div&amp;gt;B.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;7&amp;lt;/div&amp;gt;(Feststellungen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;8&amp;lt;/div&amp;gt;In der Hauptverhandlung hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;9&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;10&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 25.000,-- auf das Konto bei der E AG &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;11&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;12&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber einem Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – ggf. einem solchen aus dem Bereich der Buchhaltung – an, für verdeckte Ermittlungen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] einen Vorschuss in Höhe von € 25.000,-- zu benötigen. Er bat, den Betrag auf sein Gehaltskonto bei der E AG (KtoNr. ### ### ###) zu überweisen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angabe veranlasste die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## die Überweisung des Betrages auf das genannte Konto, wobei sie als Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; angab. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot; &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot; vermerkt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;13&amp;lt;/div&amp;gt;Der Eingang des Betrages wurde am ##.##.20## auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] verbucht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;14&amp;lt;/div&amp;gt;Das Konto wies zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges ein Defizit von € #.###,## auf. Die finanzielle Lage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war zum damaligen Zeitpunkt äußerst angespannt, denn auch sein weiteres Konto bei der E1 AG (Nr. ##########) wies zu jenem Zeitpunkt ein Defizit von € ##.###,## aus; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;15&amp;lt;/div&amp;gt;Nach dem Eingang der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] angewiesenen € 25.000,-- auf dem E-Konto wurde das dort vorhandene Defizit von € #.###,## mit der eingegangenen Zahlung verrechnet, so dass das Konto nunmehr ein Guthaben von € ##.###,## aufwies.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;16&amp;lt;/div&amp;gt;Spätestens zu diesem Zeitpunkt entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dieses Guthaben für eigene Zwecke zu nutzen – zumal ihm bewusst war, dass er aktuell und in näherer Zukunft keinen derartigen Betrag für Ermittlungsarbeiten im Interesse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötigen würde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;17&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dieses Entschlusses überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von seinem Konto bei der E AG einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf das Konto seines Sohnes O U1 [Anm.: Trzeschan], und zwar unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;. Hintergrund dieser Zahlung war, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von dem Konto seines Sohnes, über das er verfügungsbefugt war, einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Am selben Tag überwies er von seinem Konto bei der E AG unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot; € ##.###,-- auf sein eigenes Konto bei der E1 AG. Auf jenem Konto wurde der Geldeingang noch am selben Tag verbucht, so dass es anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## anschließend nur noch ein Defizit von € #.###,## aufwies. Nach den genannten beiden Überweisungen verzeichnete das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG noch ein Guthaben von € #.###,##. Auch diesen Betrag verbrauchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit sukzessiv für eigene Zwecke. Am ##.##.20## wies sein E-Konto wiederum ein Defizit auf, und zwar ein solches von € #.###,##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;18&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch das zielgerichtete Vereinnahmen des Vorschusses für eigene Zwecke ein untreuebedingter Schaden in Höhe von € 20.407,63.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;19&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wandte sich Frau D aus der Hauptbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit der Bitte um Erteilung der für den Quartalsabschluss benötigten Bestätigung, noch im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestätigte daraufhin, noch im Besitz jenes Vorschusses zu sein. Hierbei war ihm bewusst, dass er den zwischenzeitlich für eigene Zwecke verbrauchten Betrag im Bedarfsfall nicht ohne weiteres zu Gunsten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wieder bereit stellen können würde – ein weiteres Ausschöpfen seines (ohnehin schon überbeanspruchten) Dispositionsrahmens von insgesamt € ##.###,--, der ihm für beide Konten zusammengerechnet zur Verfügung stand, reichte hierzu nicht aus. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;20&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;21&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 150.000,-- für angebliche Telefonkartenrückkäufe &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;22&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;23&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;24&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des weiteren Vorgehens des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist zunächst folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;25&amp;lt;/div&amp;gt;Ab dem Beginn der Geschäftstätigkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] kam es zu Manipulationen an Telefonkarten, von denen die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bis 19## bereits ca. 500 Millionen Stück mit unterschiedlichen Guthaben ausgegeben hatte. Der Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], der u.a. mit der Abwendung von Schäden des Unternehmens von Außen (d.h. durch Kunden und Dritte) befasst war, kümmerte sich um die Lösung jenes Problems. Dabei wurden (und werden noch heute) die im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bearbeiteten Fälle regelmäßig in einer Falldatenbank (&amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot;) als Einzelvorgänge erfasst. Die genannten Telefonkarten-Manipulationen bestanden darin, dass bereits abtelefonierte Guthaben durch die Manipulation des auf der Karte befindlichen elektronischen Datenträgers (&amp;quot;Computerchips&amp;quot;) erneut werthaltig gemacht wurden. Teils waren die Manipulationen mit dem bloßen Auge erkennbar – z.B. wenn die Karte noch das gesamte Guthaben aufwies, obwohl der Chip mechanische Gebrauchsspuren zeigte, die nur durch das Abtelefonieren des Guthabens entstanden sein konnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;26&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Euro-Umstellung 2001/2002 gab die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] neue Telefonkarten aus. Da die mit D-Mark-Guthaben versehenen Karten nach der Währungsumstellung nicht mehr benutzbar waren, bot die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Tauschverfahren für die alten D-Mark-Telefonkarten an. Hierbei wurde der D-Mark-Restwert maschinell ausgelesen, anschließend in Euro umgerechnet und schließlich auf eine neue Telefonkarte übertragen (jedoch nicht bar ausgezahlt). Kleinere Kartenmengen bis zu fünf Stück wurden auf diese Weise in U Geschäften getauscht; größere Tauschaktionen – die teils 4.000 Karten betrafen – wurden bei einer Stelle der E2 GmbH in N durchgeführt, in der auch die Namen der Kunden und die jeweils von ihnen gelieferten Chargen erfasst wurden. Die Chips der Telefonkarten wurden im Zuge der Umtauschaktionen in den U Geschäften ausgestanzt, um diese unbrauchbar zu machen. Die größeren, in N eingetauschten Telefonkarten-Chargen wurden hingegen weder vernichtet noch anderweitig unbrauchbar gemacht, sondern in einen gesicherten Kellerraum der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gebracht und dort aufbewahrt. Hintergrund dessen war, dass man darauf hoffte, etwaige Manipulationen zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen und diejenigen Kunden belangen zu können, die die manipulierten Karten eingereicht hatten. Denn obwohl die Manipulationen oft frühzeitig erkannt werden konnten, gelang deren gerichtsverwertbarer Nachweis – je nach Telefonkarten-Chipgeneration – teils erst nach 20##, wobei die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Falle eines solchen Nachweises Strafanzeige gegen die Person erstattete, die die Karten zum Umtausch vorgelegt hatte. Im Jahr 20## war bereits der Nachweis von rund 80% der Manipulationen an Telefonkarten gerichtsverwertbar möglich; die restlichen 20%, bei denen der Manipulationsnachweis noch nicht gerichtsverwertbar geführt werden konnte, betrafen zwei bestimmte Module. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;27&amp;lt;/div&amp;gt;Im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] befasste sich vor allem der Zeuge B mit dem Problem manipulierter Telefonkarten, und zwar viele Jahre lang. Von Kollegen wurde er teils als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet. Der Zeuge B arbeitete die Problemfälle im Bereich des Umtauschs von Telefonkarten ab, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm zur Bearbeitung vorlegte. Im Rahmen seiner Tätigkeit prüfte er auch den Umtausch von Telefonkarten, an denen andere Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Manipulationen vermuteten. Ab 20## entschied der Zeuge B in solchen Fällen, in denen er die Manipulation nicht nachweisen konnte, dass das Guthaben dem Kunden nur unter Vorbehalt gutgeschrieben wurde, um dieses im Falle eines nachträglichen Nachweises zurückzufordern. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;28&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den Vorkommnissen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, unternahm die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Jahr 20## einen erneuten Vorstoß zum Nachweis sämtlicher Manipulationen an Telefonkarten. Hierbei gelang es, unberechtigte Zugriffe auch bei den verbleibenden beiden Chipgenerationen gerichtsverwertbar zu beweisen. Die Anzahl der zu Umtauschzwecken vorgelegten manipulierten Telefonkarten brach nach jenem Zeitpunkt deutlich ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;29&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;30&amp;lt;/div&amp;gt;Die finanzielle Situation des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] besserte sich trotz der Verwendung der € &amp;lt;nowiki&amp;gt;##.###,## aus der Überweisung der € 25.000,-- auch zu Beginn des Jahres 20## nicht nachhaltig. So wies sein Konto bei der E Anfang April 20## ein Defizit von € #.###,## und sein Konto bei der E1 ein Defizit von über € ##.###,-- auf.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;31&amp;lt;/div&amp;gt;In dieser Situation entschloss sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen weiteren Vorschuss in Höhe von € 150.000,-- für angebliche Ermittlungstätigkeiten zu beantragen, um auch diesen anschließend für eigene Zwecke zu verwenden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;32&amp;lt;/div&amp;gt;Da ihm das in der Vergangenheit aufgetretene Problem der Möglichkeit des Wiederaufladens von Telefonkarten bekannt war, entschied er sich, einen angeblichen Ermittlungsbedarf auf diesem Gebiet vorzugeben. Zugleich wollte er hiermit eine Grundlage für die angebliche Verwendung des bereits im Jahre 20## erlangten Vorschusses in Höhe von € 25.000,-- schaffen, den er – wie dargelegt – für eigene Zwecke verbraucht hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;33&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] deshalb ein Memo mit dem Betreff &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot;. Hierin stellte er das Problem dar, dass der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Umtausch (nicht nachweisbar) manipulierter Telefonkarten ein finanzieller Schaden entstehe. Er führte hierin wahrheitswidrig an, ein Informationsgeber der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] habe ihm den Rückkauf aufladbarer Telefonkarten unterhalb des &amp;quot;echten&amp;quot; Restwertes angeboten und er habe eine Charge hiervon geprüft. Der Risiko-Wert der angebotenen Karten liege weit über dem ‚echten‘ Restwert, für den die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin ersatzpflichtig sei; der dem Informanten – bar zu entrichtende – Kaufpreis für die Karten liege ungefähr bei der Hälfte dessen. Im Ergebnis stellte er den Rückkauf der Telefonkarten in jenem Schriftstück als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; dar, durch das finanzielle Risiken der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verringert würden. Der Aufwand für den Rückkauf von insgesamt rund 140.000 Karten belaufe sich auf € 175.000,--, wobei die Kostenstelle ###### der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] belastet werden solle. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;34&amp;lt;/div&amp;gt;Um sich gegenüber seiner Arbeitgeberin – auch wegen des dort herrschenden &amp;quot;Vier-Augen-Prinzips&amp;quot; – abzusichern, suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG], auf und legte ihm das Memo vom Vortag zur Genehmigung der Aktion vor. Der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] paraphierte das Memo – wohl ohne von dessen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, jedenfalls aber ohne den Sinn der darin beschriebenen Aktion zu erfassen und/oder zu hinterfragen. Hierdurch erteilte der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] seine formelle Bestätigung, dass &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; mit der im Memo geschilderten Telefonkarten-Rückkaufaktion beauftragt sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;35&amp;lt;/div&amp;gt;Um Nachfragen seiner Mitarbeiter, insbesondere des sachkundigen Zeugen B zu vermeiden, trug er das Projekt nicht in die Falldatenbank, das sogenannte &amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot; des Bereichs L15 [Anm.: Konzernsicherheit], ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;36&amp;lt;/div&amp;gt;Um die Überweisung der nach dem Memo noch ausstehenden € 150.000,-- auf sein Konto zu veranlassen, verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## ein ergänzendes Memo. Dieses lautet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;37&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;38&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # Nr ##/##-##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;39&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl (####) ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;40&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Blatt ##. Mai 20##/Blatt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;41&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Ankauf von Telefonkarten; Aufstocken des Barvorschusses&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;42&amp;lt;/div&amp;gt;Memo&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;43&amp;lt;/div&amp;gt;In Ergänzung zu unserem Vermerk vom ##.##.## werden hiermit noch folgende Festlegungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;44&amp;lt;/div&amp;gt;Der Leiter L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ($&amp;amp;) Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat am ##.##.## entschieden, dass bis Ende 20## im Rahmen eines Pilot- und Testverfahrens aufladbare Telefonkarten (TK) durch Rückerwerb durch den Bereich $&amp;amp; vom Markt genommen werden sollen. Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat $&amp;amp;# (Herrn U1 [Anm.: Trzeschan]) mit der operativen Durchführung dieser Maßnahme betraut. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;45&amp;lt;/div&amp;gt;Die für die Durchführung benötigten Barmittel in Höhe von 175.000 € sollen $&amp;amp;# auf das Konto bei der E1 H, KontoNr: ####### (BLZ ### ### ##) zur Verfügung gestellt werden. Die interne Verrechnung kann von $$ über die Kostenstelle $$ ###### veranlasst werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;46&amp;lt;/div&amp;gt;Herr U1 [Anm.: Trzeschan] wird unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips die Barmittel - wie im o.a. Vermerk beschrieben - Zug um Zug verwenden. Eine Abrechnung erfolgt im Rahmen einer Bewertung, ob das Verfahren weiterzuführen ist oder nicht, zum Jahresende 20##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;47&amp;lt;/div&amp;gt;Der bereits gewährte Vorschuss in Höhe von 25.000 € soll mit dieser Maßnahme Ende 20## verrechnet werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;48&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift]&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;49&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan], L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Leiter Ermittlungen&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;50&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den vorstehenden Unterlagen eine formelle Grundlage für die Überweisung von € 150.000,-- von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] auf sein Konto geschaffen hatte, wandte er sich an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit der Bitte um entsprechende Veranlassung. Dieser ging irrig von der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den vorgenannten Schriftstücken aus und wandte sich infolge dessen am ##.##.20## per E-Mail an Herrn T1 vom Rechnungswesen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], bat ihn um Überweisung der € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am selben Tag und entsprechende Mitteilung. Eine Kopie dieser E-Mail schickte der Zeuge H1 an den Zeugen G von der Buchhaltung mit der Bitte um Buchung des Betrages als Vorschuss, wobei die spätere Abrechnung über die im Memo vom ##.##.20## bereits erwähnte Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] erfolgen solle. Mit E-Mail vom selben Tag bedankte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] beim Zeugen H1 für das &amp;quot;offene Gespräch und die unbürokratische Zusammenarbeit&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;51&amp;lt;/div&amp;gt;Noch am selben Tag wurde auf dem Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 H der Zahlungseingang von € 150.000,-- verbucht. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot;*$$ $## Bekannt&amp;quot; erfasst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;52&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges wies das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 ein Defizit in Höhe von € ##.###,## aus; nach Verrechnung des Zahlungseinganges mit dem Defizit durch die Bank wies das Konto ein Guthaben von € ###.###,## auf.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;53&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend seinem ursprünglichen Plan verwandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit das Geld nach eigenem Gutdünken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;54&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## hob er € 8.000,-- von dem Konto ab; am selben Tag buchte er einen Betrag von € 125.000,-- für einen Monat auf ein Termingeldkonto. Nachdem er hierfür am ##.##.20## Termingeldzinsen von € ###,## gutgeschrieben erhalten hatte, buchte er die € 125.000,-- am ##.##.20## zurück auf sein Girokonto bei der E1 H. Am ##.##.20## hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von seinem Konto bei der E1 AG € 105.000,-- ab. Am ##.##.20## überwies er für zuvor von ihm für private Zwecke erworbene Unterhaltungselektronik einen Betrag von € 12.200,-- an die Firma Q. Für Möbel, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für sein Privathaus in I in einem &amp;quot;Wohnzentrum&amp;quot; gekauft hatte, überwies er am ##.##.20## den Kaufpreis von € 9.795,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;55&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den vorgenannten – und weiteren – Verfügungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wies sein Konto bei der E1 AG am ##.##.20## ein Defizit von € #.###,## auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;56&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Gesamtbetrag in Höhe von € 175.000,-- für eigene Zwecke verwendet hatte und demgemäß keine Quittungsbelege für die ordnungsgemäße Verwendung vorlegen konnte, überlegte er, wie er die Buchung des Gesamtbetrages von € 175.000,-- (€ 25.000,-- + € 150.000,--), der in den Büchern noch als Vorschuss ausgewiesen war, auch ohne Belege als endgültigen Aufwand erreichen könnte. Als langjähriger Leiter der Abteilung $&amp;amp; # war ihm bekannt, dass die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] im Hause ein hohes Ansehen und Vertrauen genoss, zumal sie oft mit geheimen Tätigkeiten betraut wurde. Als Kostenstellenverantwortlicher wusste er auch, dass die Buchhaltung am Jahresende ihren Jahresabschluss fertig stellen und hierbei ein besonderes Interesse daran haben würde, von dem Unternehmen gezahlte Vorschüsse noch im laufenden Geschäftsjahr in steuerlich relevante Aufwände umzubuchen. Er beschloss, sich dieses Wissen zunutze zu machen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;57&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## sandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung daher eine E-Mail, deren Betreff &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot; lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;58&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrter Herr H1,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;59&amp;lt;/div&amp;gt;wie in unserem persönlichen Gespräch am ##.##.20## vereinbart gebe ich Ihnen hiermit die Informationen zum Stand in unserem Fall &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;60&amp;lt;/div&amp;gt;Die Aktion ist - wie geplant - durchgeführt worden. Es ist gelungen, insgesamt 145742 aufladbare Telefonkarten vom Markt zu nehmen. Der Risikowert dieser Telefonkarten liegt bei 2.055.000 €. Der echte Restwert, das ist die Summe, die wir bei einem &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtausch hätten aufwenden müssen, liegt bei über 335.000 €. Wir können also auf einen sehr guten Erfolg unserer Aktion verweisen. Die in O1 registrierten &amp;quot;normalen&amp;quot; Umtauschmengen sind seit dem Sommer merklich zurückgegangen, was auf unsere Aktivitäten zurückzuführen ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;61&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Aktion haben wir seit Mai ## jeden Monat 25.000 € an die Aufkäufergruppe ausgelobt und damit die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 175.000 € verbraucht. Die Ausgabebelege liegen vor, sie sind allerdings aus Gründen, die in unserem anderen, Ihnen bekannten Ermittlungsfall liegen, ausgelagert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;62&amp;lt;/div&amp;gt;Der Telefonkartenszene sind unsere Maßnahmen bis heute verborgen geblieben. Das lässt sowohl auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit der intern eingesetzten Mitarbeiter als auch der Szene zugehörigen Aufkäufergruppe schließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;63&amp;lt;/div&amp;gt;Zum weiteren Vorgehen möchte ich folgendes vorschlagen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;64&amp;lt;/div&amp;gt;Die genaue Abrechnung und die Übergabe der Belege an Sie würde ich gern auf die Woche nach dem ##.##.## (dann bin ich aus dem Weihnachtsurlaub zurück) vertagen. Die Zubuchung zu meiner Kostenstelle $$ ###### bitte ich noch für diese Jahr zu aktivieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;65&amp;lt;/div&amp;gt;Können Sie dieser Verfahrensweise zustimmen?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;66&amp;lt;/div&amp;gt;Ob wir die Aktion weiterführen, ist im Augenblick noch ungeklärt. Dazu müssen noch einige Risikoberechnungen und Umfeldermittlungen durchgeführt werden, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;67&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##. werde ich meinen Jahresurlaub antreten und bin - wie gesagt - am ##.##.## zurück.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;68&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;69&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] Leiter Ermittlungen und Beratungen L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;70&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spekulierte hierbei darauf, der Zeuge H1 werde im Hinblick auf seine Ankündigung der späteren Vorlage der Belege die Buchung des Vorschusses als tatsächlichen Aufwand noch innerhalb des Jahres 20## vornehmen lassen, da der Jahresabschluss 20## in der von ihm für die angebliche Übergabe der Belege genannten Woche nach dem ##.##.20## bereits fertiggestellt sein musste. Er ging davon aus, dass für die Buchhaltung mit der Verbuchung der Vorgang abgeschlossen sein würde und nicht mit weiteren Nachfragen zu rechnen sein würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;71&amp;lt;/div&amp;gt;Wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet, wandte sich der Zeuge H1 per E-Mail vom ##.##.20## an den Zeugen G mit der Nachricht, die an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgezahlten € 175.000,-- seien verbraucht. Hierbei wies er darauf hin, dass die Ausgabebelege vorlägen, jedoch aus bekannten Gründen ausgelagert seien. Die genaue Abrechnung und die Belege werde er selbst nach dem ##.##.20## erhalten, aber der Gesamtbetrag solle noch im Jahr 20## vollständig verbucht werden. Noch am selben Tag verbuchte der Zeuge G die Beträge von € 25.000,-- und € 150.000,-- als Aufwand des Geschäftsjahres 20##. Anschließend scannte er die entsprechenden Buchungsunterlagen und übersandte diese an den Zeugen H1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;72&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit keinerlei Belege über die Verwendung der im Geschäftsjahr 20## als Aufwand gebuchten Beträge beibrachte, kam es – wie der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet hatte – zu keinen Nachfragen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;73&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch die vorgetäuschte Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Schaden in Höhe von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;74&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;75&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;76&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1 – 33 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;77&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;78&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; ist folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;79&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits zu der Zeit, als T2 [Anm.: Ron Sommer] Vorstandsvorsitzender der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] war (19## – 20##) kam es immer wieder zu Presseberichten über das Unternehmen, in denen vertrauliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen preisgegeben wurden. Am ##.##.20## wurde der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zum Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ernannt; der Zeuge A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] wurde am ##.##.20## zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewählt. Auch in der Folgezeit kam es zu Presseberichterstattungen über vertrauliche Unternehmensinterna, worüber im Bereich der Führungsebene der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zunehmender Unmut herrschte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;80&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dessen kam es zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der Abteilung &amp;quot;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] unter Leitung des damaligen Leiters Herrn L1 – ohne Mitwirkung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – zur Beauftragung externer Ermittler, die das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausfindig machen sollten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], der zunächst für die Firma A1 [Anm.: Control Risks Deutschland GmbH] tätig war, später aber mit dem Zeugen N1 [Anm.: Ricco Koslowski] die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] gründete und gemeinsam mit ihm als Geschäftsführer fungierte, stellte im Jahr 20## und/oder 20## entsprechende Erkundungen an. Hierbei glaubte der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; und XXXXXX der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) als Quelle der Indiskretionen aus dem Jahr 20## ausgemacht zu haben. Konsequenzen wurden aus diesen (vermeintlichen) Erkenntnissen nicht gezogen. Allerdings hielt zur Vermeidung weiterer Indiskretionen im Jahr 20## ein Rechtsanwalt vor dem Aufsichtsrat einen Vortrag über die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern, in dem die Verschwiegenheitspflichten schwerpunktmäßig behandelt wurden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;81&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;82&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand eine Aufsichtsratssitzung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] statt, in der der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzender dem Aufsichtsrat die – streng vertrauliche – Mittelfristplanung, d.h. die Unternehmensstrategie nebst Finanzplanung für die folgenden drei Jahre, präsentierte. Er ließ den Aufsichtsratsmitgliedern hierzu Unterlagen aushändigen, die konkrete Zahlen enthielten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;83&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 20.01.2005] erschien in der Zeitschrift &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; unter dem Titel &amp;quot;T3&amp;quot; [Anm.: &amp;quot;[http://www.anstageslicht.de/dateien/Strahlender_Sieger.pdf Strahlender Sieger]&amp;quot;] ein vom Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfasster Artikel, der zahlreiche Details dieser – weiterhin streng vertraulichen und vom Unternehmensmanagement noch nicht kommunizierten – Mittelfristplanung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nebst Zahlenwerk zum Gegenstand hatte. Der Artikel enthielt u.a. Zahlen zur Umsatzerwartung, zum geplanten Schuldenabbau, zur Überschusserwartung, Dividendenausschüttung etc. Die Unternehmensführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die beabsichtigt hatte, jene Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt an einen eigens ausgewählten Adressatenkreis selbst zu kommunizieren, und überdies eine Beeinträchtigung des Börsenkurses der U [Anm.: Telekom]-Aktie befürchtete, war über die neuerlichen Indiskretionen, die nur aus den eigenen Reihen stammen konnten, indigniert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;84&amp;lt;/div&amp;gt;Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], der durch einen Vorabdruck über den Inhalt des Artikels informiert worden war, berief für den ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] ein Treffen ein, zu dem folgende Personen geladen wurden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;85&amp;lt;/div&amp;gt;- Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;86&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L4 (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;87&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;88&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge M [Anm.: Markus L.] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;89&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;90&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] sich gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für den Zeitraum vom ##.##.20## bis ##.##.20## krank gemeldet hatte, nahm der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an seiner Stelle an dem Treffen vom ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] teil. Weiterhin erschienen – neben dem einladenden Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und M [Anm.: Markus L.]. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Gesprächsteilnehmer hinzukamen, vermochte die Kammer nicht zu klären. Gegenstand des Treffens war der Artikel im &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; vom selben Tag. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zeigte sich über den Artikel empört und forderte, der Sache nachzugehen. Er erteilte der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] den Auftrag, den Urheber der Indiskretionen zu identifizieren und geeignete Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Indiskretionen zu ergreifen. Konkrete Maßnahmen hierzu schlug er nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;91&amp;lt;/div&amp;gt;Unmittelbar nach dem Treffen informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seinen Stellvertreter in der Abteilung $&amp;amp; #, den Zeugen H2, über das Treffen &amp;quot;in der fünften Etage&amp;quot; (i.e. dem Vorstandsbereich). Er forderte ihn auf, den F2 [Anm.: Capital]-Artikel anhand geheimer interner Dokumente daraufhin zu analysieren, aus welchen Unterlagen die Fakten für den Zeitungsartikel entnommen worden sein könnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;92&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später sprach der Zeuge H2 die Zeugin T4, Mitarbeiterin im Vorstandsbüro der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], an und bat sie, ihm bestimmte Telefonnummern – wohl die Handynummern bestimmter Aufsichtsratsmitglieder – auszuhändigen. Dieser Bitte kam die Zeugin, die keinerlei Argwohn hegte und überdies wusste, dass die Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] die gewünschten Nummern auch auf anderem Wege beschaffen könnten, nach. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;93&amp;lt;/div&amp;gt;Anfang Februar 20## beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die in C1 [Anm.: Berlin] ansässige Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH], deren Geschäftsführer der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ist, mit der Durchführung von Maßnahmen zur Identifikation des Informationslecks der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. In Ausführung jenes Ermittlungsauftrags, der bei der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] unter dem Projektnamen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; lief, sollte eine Presseauswertung vorgenommen werden. Da die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügte, bat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] (Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) um seine Mithilfe bei der Beschaffung der für die Auswertung benötigten Informationen. Hierbei – oder zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 20## – erzielten die beiden Einigkeit darüber, dass das Projekt (wie bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Sonderfällen gehandhabt) möglicherweise nicht bzw. nicht vollständig unter der Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] verbucht, sondern eventuell zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden abgerechnet werden solle, für das der Zeuge M [Anm.: Markus L.] verantwortlich war. Auch schlug der Zeuge M [Anm.: Markus L.] die Hinzuziehung seiner Mitarbeiterin T4 im Rahmen des Projekts vor, da sie Kenntnis von sämtlichen Terminen der Aufsichtsrats- und sonstigen Sitzungen sowie den Zeitpunkten der Versendung vorbereitender Unterlagen hatte und zudem die allwöchentlichen hausinternen Presseauswertungen im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vornahm. Die entsprechenden Zeitungsartikel hatte sie zu diesem Zweck bereits seit längerem gescannt. Der Zeuge M [Anm.: Markus L.] informierte die Zeugin T4 darüber, dass ihre Mithilfe in dem Projekt benötigt werde, und bat sie darum, den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bzw. den Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] zu unterstützen. In Entsprechung dieser Bitte traf sich die Zeugin T4 in der Folgezeit mehrfach mit dem Zeugen H2, trug die im Zusammenhang mit vergangenen Indiskretionen relevanten (Sitzungs-)Daten auf einer Zeitleiste ein und lieferte diese – zusammen mit den von ihr gesammelten Zeitungsartikeln – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH]. Dort wurden die gelieferten Materialien entgegengenommen, weitergehende Presserecherchen vorgenommen und die zusammengetragenen Informationen in einem Dokument zusammengeführt. Dieses Dokument, in dem eine Zeitleiste mit relevanten Daten sowie Sprechblasen mit Zeitungsartikeln bzw. -ausschnitten und Zitaten hieraus abgebildet war, wurde wegen seines ungewöhnlich breiten Formates später als &amp;quot;Tapete&amp;quot; bezeichnet. Verhältnismäßig kurze Zeit nach der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] glaubte diese als Quelle der Indiskretionen eine Person ausgemacht zu haben, die seit 19## Mitglied des Arbeitnehmerflügels des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewesen sein müsse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;94&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] über das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Die beiden stellten hierbei fest, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – I1 S1 [Anm.: Helmut Ricke] – &amp;quot;gedient&amp;quot; hatte, als dieser von 19## bis 19##, d.h. vor dem Inkrafttreten der zweiten Q1reform, an der Spitze der Telekommunikationssparte der damaligen Q1 gestanden hatte. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklärte, er werde sich um die Identifizierung des unternehmensinternen Informanten, der in den Reihen der Aufsichtsratsmitglieder vermutet wurde, kümmern. In diesem Kontext gab er dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] das bisherige Ermittlungsergebnis bekannt und verwies auf die laufende Presseauswertung, allerdings ohne die vorangegangene Beauftragung der Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zu erwähnen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;95&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 20## entschied der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], zusätzlich die Firma U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH, eine Detektei, mit der Durchführung entsprechender Ermittlungen zu beauftragen. Er wählte diese Firma, da diese bereits zuvor mehrfach für die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] tätig geworden war. Einer ihrer Geschäftsführer, der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], war bereits in der Vergangenheit mit Ermittlungen zur Identifizierung eines Presse-Informanten befasst gewesen. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab den Ermittlungsauftrag an den Zeugen G1 weiter, der auch außerhalb jenes Auftrags regelmäßig für die U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH als Ermittler tätig war. Dieser ermittelte nach eigenem Bekunden als angebliche Quelle der Indiskretionen eine Person mit den Initialen &amp;quot;$$&amp;quot; und eine Mobilfunknummer, die dem Informationsgeber &amp;quot;$$&amp;quot; zuzuordnen sein sollte. Diese Anhaltspunkte gab der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weiter, der sich mit diesem Ermittlungsergebnis zunächst zufrieden zeigte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;96&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand auf Einladung des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro ein Folgetreffen statt, an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und die Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) teilnahmen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellte den Anwesenden die von der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erstellte zeitliche Auswertung (&amp;quot;Tapete&amp;quot;) vor und erklärte, aufgrund der Auswertung bestehe der Verdacht, bei dem Informationsgeber handele es sich um das Mitglied des Aufsichtsrates X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. Möglicherweise gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ergänzend an, man habe über eine Mitarbeiterin L3s [Anm.: Reinhard Kowalewskys] Zugriff auf den Terminkalender des Journalisten, aus dem sich ebenfalls eine Verbindung zu X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] ergebe. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], der dies auf Basis des vorgelegten &amp;quot;Tapete&amp;quot; nicht nachzuvollziehen vermochte, äußerte sinngemäß, er erwarte für einen derartigen Verdacht &amp;quot;belastbares Material&amp;quot; bzw. &amp;quot;gerichtsverwertbare Beweise&amp;quot;. Möglicherweise fiel in diesem Kontext auch die Bemerkung, eine eidesstattliche Versicherung könne als Beweis dienen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;97&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;98&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannt hatte, dass seine bisherigen Ermittlungsergebnisse von der Leitung des Hauses als nicht ausreichend angesehen wurden, setzte er sich mit dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] von der Firma U4 [Anm.: TORIBOS] in Verbindung und forderte die Untermauerung des von ihm gelieferten Ermittlungsergebnisses in Form einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab diesen Auftrag wiederum an den Zeugen G1 weiter, der seinerseits tätig wurde und den Entwurf einer entsprechenden Erklärung fertigte. Der Wortlaut jener Erklärung war in der Folgezeit im Sommer 20## Inhalt mehrerer Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. Der Entwurf der eidesstattlichen Versicherung wurde anhand der Vorgaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mehrfach überarbeitet und es wurden neue Entwürfe erstellt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;99&amp;lt;/div&amp;gt;Im Juli 20## kam es zu einem Treffen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der Zeugen H2, G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Hotel N2 in C2 [Anm.: Bonn], bei dem unter anderem über den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung und die Vergütung des Informanten gesprochen wurde. Es kam auch zur Sprache, dass dem Informanten für die Abgabe der gewünschten Erklärung ein Betrag – wohl in der Größenordnung von € 70.000,-- – gezahlt werden müsse, da der Informant infolge der Abgabe der Erklärung den Verlust seines Arbeitsplatzes zu befürchten habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;100&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;101&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt etwa Mitte des Jahres 20## kamen der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] von der Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] überein, eine Identifizierung des Informanten über den Abgleich von Telefonverbindungsdaten zu versuchen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;102&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] entschied, dass zu diesem Zweck innerhalb des eigenen Konzerns Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen verdächtiger Personen erhoben und diese anschließend durch die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ausgewertet werden sollten. Da die Verbindungsdaten sowohl im Mobilfunkbereich als auch im Festnetzbereich erfasst werden sollten, beschloss der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], Mitarbeiter des Konzerns sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich für diese Tätigkeit zu verpflichten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;103&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;104&amp;lt;/div&amp;gt;Um Zugang zu den Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] (im Folgenden: U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) zu erhalten, wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der zu diesem Zeitpunkt als Angestellter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in dem von ihm geleiteten Bereich &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; [Anm.: Wirtschaftskriminalität/Gewinnabschöpfung] tätig war, wo er seit April 20## auf Initiative des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingesetzt worden war. Zuvor hatte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] als Sicherheitsbeauftragter für das Konzern-Tochterunternehmen U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gearbeitet. H3 [Anm.: Frank Gottschalch]s gute Kontakte zum Sicherheitsbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus jener Zeit wollte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der geplanten Erhebung der Verbindungsdaten zunutze machen. Um H3 [Anm.: Frank Gottschalch] zur Mitarbeit zu veranlassen, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wahrheitswidrig an, im Zusammenhang mit den Indiskretionen eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] einen Ermittlungsauftrag vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben. Durch die Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten solle ermittelt werden, ob die Aufsichtsratsmitglieder X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] oder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] mit dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] telefonischen Kontakt hätten. Er fragte H3 [Anm.: Frank Gottschalch], ob er die Mobilfunk-Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile] beschaffen könne, ohne den Zeugen T5 (Leiter der Unternehmenssicherheit der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) einzuschalten. H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte und davon ausging, in einen höchst geheimen Auftrag aus der &amp;quot;Chefetage&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingebunden zu werden, erklärte sich einverstanden, sich um die Beschaffung der Verbindungsdaten der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu kümmern. Hierbei schwor der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ihm untergebenen H3 [Anm.: Frank Gottschalch] – über das bei der U geltende &amp;quot;need-to-know-Prinzip&amp;quot; hinaus – auf absolute Vertraulichkeit ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;105&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wandte sich sodann an den ehemaligs Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach], der als Mitarbeiter der Unternehmenssicherheit bei der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] tätig war. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] war während seiner Tätigkeit bei U5 [Anm.: T-Mobile] Vorgesetzter von H4 [Anm.: Herr Grombach] gewesen. Ihm war aus dieser Zeit bekannt, dass H4 [Anm.: Herr Grombach] von seinem Arbeitsplatz aus sowohl Zugriff auf das Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; als auch auf das Missbrauchserkennungssystem (&amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;) hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;106&amp;lt;/div&amp;gt;Bei dem Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; handelt es sich um ein System, in dem bis zu 90 Tage &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;zurückliegende&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Kundendaten gespeichert werden, die zur Erstellung von Kundenrechnungen – auch solchen mit Einzelverbindungsnachweisen – benötigt werden. Es erfasst mithin nur solche Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile]-Kunden, die für die Rechnungslegung erforderlich sind – d.h. abgehende Anrufe und solche eingehenden Anrufe, die (z.B. wegen Entgegennahme im Ausland) vom Anschlussinhaber zu vergüten sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;107&amp;lt;/div&amp;gt;Mit dem Missbrauchserkennungssystem &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; können hingegen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;aktuelle&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Verbindungsdaten von einzelnen Mobilfunkanschlüssen erfasst werden. Das System kann sowohl die Verbindungsdaten der abgehenden Gespräche der &amp;quot;auf Überwachung gelegten&amp;quot; Nummer speichern, als auch die Verbindungsdaten der bei dieser Nummer eingehenden Gespräche. Hierdurch wird eine lückenlose Auflistung aller aus- und eingehenden Gesprächsverbindungen gewährleistet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;108&amp;lt;/div&amp;gt;Weder dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] noch H3 [Anm.: Frank Gottschalch] war damals die technische Besonderheit des Missbrauchserkennungssystems bekannt, die darin liegt, dass es bei einem Anruf der überwachten Nummer durch ein Mobilfunktelefon des U5 [Anm.: T-Mobile] Netzes die Nummer dieses Anrufers selbständig ebenfalls auf &amp;quot;Überwachung&amp;quot; legt, mit der Folge, dass nunmehr auch die aus- und eingehenden Anrufe dieser (automatisch auf Überwachung gelegten) Nummer solange gespeichert werden, bis die Erhebung dieser Anruferdaten durch die das System bedienende Person gezielt beendet wird.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;109&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Frank Gottschalch] teilte H4 [Anm.: Herr Grombach] mit, die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötige in einer äußerst geheimen Angelegenheit, die auf eine Beauftragung von &amp;quot;ganz oben&amp;quot; zurückgehe, seine Kenntnisse bei der Bedienung der vorgenannten Computersysteme und seine Mitarbeit. Er bat ihn darum, die Mobilfunkanschlüsse noch genauer zu bestimmender Personen &amp;quot;auf Überwachung zu legen&amp;quot;, d.h. sämtliche ein- und ausgehenden Gespräche dieser Anschlüsse zu erfassen. H4 [Anm.: Herr Grombach] hatte keine Zweifel daran, dass das Projekt, in dem er um Mitarbeit gebeten wurde, auf eine Anordnung der Unternehmensspitze zurückging. Entsprechend erklärte er sich einverstanden, die erbetenen Verbindungsdaten in der Folgezeit im System der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu erfassen und diese per E-Mail an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] weiterzuleiten. Hierbei ging er davon aus, dass die so gelieferten Daten von der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] selbständig ausgewertet werden würden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;110&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;111&amp;lt;/div&amp;gt;Zur Erfassung der Verbindungsdaten aus dem Festnetz wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] aus der Abteilung &amp;quot;T6&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in O4. Er veranlasste ihn – wiederum unter Vorspiegelung einer entsprechenden Auftragserteilung durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Verbindungsdaten bestimmter Telefonnummern aus dem Festnetzbereich mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; zu erfassen und an ihn bzw. den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] weiterzuleiten, was D6 [Anm.: Norbert Cox] in der Folgezeit auch tat. Die so erhobenen Verbindungsdaten sind hinsichtlich des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; allerdings nicht Gegenstand der Anklage.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;112&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;113&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Erhebung der Mobilfunk-Verbindungsdaten durch H4 [Anm.: Herr Grombach] sichergestellt hatte, übergab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem H3 [Anm.: Frank Gottschalch] im Juli 20## einen Zettel mit den folgenden Telefonnummern, deren Verbindungsdaten absprachegemäß erhoben werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;114&amp;lt;/div&amp;gt;Es handelte sich hierbei um folgende Rufnummern aus dem Mobilfunknetz:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;115&amp;lt;/div&amp;gt;U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]: ####/######, ####/######## ####/####### nebst Twin-Card-Nr. ####/####### &lt;br /&gt;
* X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]: ####/####### &lt;br /&gt;
* L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]: ####/#######, ####/#######.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;116&amp;lt;/div&amp;gt;Auch gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestimmte Rufnummern aus dem Festnetz an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiter. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] gab die Nummern an H4 [Anm.: Herr Grombach] weiter, der am ##.##.20## entsprechend der vorangegangenen Planung erstmals die Verbindungsdaten zu Telefonaten des Aufsichtsratsmitglieds U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] – (rückwirkend ab dem ##.##.20##) – und des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (rückwirkend ab Juni 20##) mittels des Systems &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; abrief. Da der Zeuge L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] nicht über einen U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss verfügte, konnten dessen Verbindungsdaten nicht mit dem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;-System rückwirkend erfasst werden. H4 [Anm.: Herr Grombach] fertigte am ##.##.20## von den abgerufenen Daten zunächst sogenannte &amp;quot;screenshots&amp;quot; (Bildschirmkopien) und sandte diese an H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der die Daten – in Absprache mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] zwecks Vornahme entsprechender Auswertungen weiterleitete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;117&amp;lt;/div&amp;gt;H4 [Anm.: Herr Grombach] gab die genannten Mobilfunknummern zudem absprachegemäß in das &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-System ein, wodurch diese nunmehr fortlaufend überwacht wurden. Die Einspeisung der Verbindungsdaten in das System führte dazu, dass nicht nur alle ausgehenden Gespräche, sondern auch alle eingehenden Anrufe der überwachten Nummern erfasst und registriert wurden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;118&amp;lt;/div&amp;gt;Systembedingt führte die Erfassung der Verbindungsdaten im System allerdings auch dazu, dass die Nummer des Anrufers durch das System ihrerseits &amp;quot;auf Überwachung gelegt&amp;quot; wurde, soweit es sich um einen Teilnehmer aus dem Netz der U5 [Anm.: T-Mobile] handelte. Hierdurch wurden in der Folge alle ein- und abgehenden Verbindungen dieses U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlusses ebenfalls erfasst und gespeichert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;119&amp;lt;/div&amp;gt;6. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;120&amp;lt;/div&amp;gt;So wurden zunächst die Verbindungsdaten folgender Personen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;121&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;122&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Erfassung der Verbindungsnummern der Twin-Card-Mobilfunknummern ####/####### und ####/######## des Herrn &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden Sammeldaten seiner Anrufe für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;123&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;124&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;125&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.7.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;126&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und zuletzt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;127&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 1 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;128&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der spezifischen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden zudem die Verbindungsdaten folgender U2-Anschlussinhaber gespeichert, die Herrn U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] zuvor auf diesem Anschluss angerufen hatten: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;129&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;130&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;131&amp;lt;/div&amp;gt;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;132&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;133&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;134&amp;lt;/div&amp;gt;$. T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;135&amp;lt;/div&amp;gt;$. G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;136&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;137&amp;lt;/div&amp;gt;$. I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;138&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;139&amp;lt;/div&amp;gt;T9 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;140&amp;lt;/div&amp;gt;U7 U8 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;141&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;142&amp;lt;/div&amp;gt;T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;143&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;144&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;145&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;146&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;147&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;148&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;149&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;150&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;151&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;152&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;153&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;154&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;155&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;156&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;157&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;158&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;159&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;160&amp;lt;/div&amp;gt;Des Weiteren wurden die Sammeldaten der weiteren Twin-Card-Nummern ####/####### und ####/####### des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;161&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;162&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.07.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;163&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und weiter vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;164&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 2 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;165&amp;lt;/div&amp;gt;b) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;166&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung der Sammeldaten der Verbindungen des Mobilfunkanschlusses des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### erfolgte für folgende Zeiträume: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;167&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.06.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;168&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;169&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## und vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;170&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09. bis zum ##.09.20## (entspricht Fall 4 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;171&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei wurden im Zuge der beschriebenen automatischen Erfassung der Anruferdaten von weiteren U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlüssen auch die Verbindungsdaten folgender Anrufer des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;172&amp;lt;/div&amp;gt;L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;173&amp;lt;/div&amp;gt;N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;174&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;175&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;176&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;177&amp;lt;/div&amp;gt;K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;178&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 12 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;179&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;180&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;181&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;182&amp;lt;/div&amp;gt;X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;183&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;184&amp;lt;/div&amp;gt;$. T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;185&amp;lt;/div&amp;gt;$. L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;186&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;187&amp;lt;/div&amp;gt;$. N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;188&amp;lt;/div&amp;gt;$. I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;189&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;190&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;191&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;192&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;193&amp;lt;/div&amp;gt;$. K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;194&amp;lt;/div&amp;gt;T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;195&amp;lt;/div&amp;gt;G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;196&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;197&amp;lt;/div&amp;gt;$. X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;198&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;199&amp;lt;/div&amp;gt;N5 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;200&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;201&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;202&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 18 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;203&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;204&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;205&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;206&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 19 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;207&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;208&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;209&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$.S2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;210&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;211&amp;lt;/div&amp;gt;Q2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;212&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;213&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;214&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;215&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;216&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;217&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;218&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;219&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;220&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;221&amp;lt;/div&amp;gt;S4 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;222&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;223&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;224&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;225&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;226&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;227&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;228&amp;lt;/div&amp;gt;c) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;229&amp;lt;/div&amp;gt;Von den Mobilfunknummern ####/####### und ####/####### des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden vom ##.08.20## bis zum ##.06.20## bzw. ##.04.20## Verbindungsdaten erfasst (Fälle 17 und 18 der Anklageschrift – betrifft teilweise bereits das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;230&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der beschriebenen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden auch die Verbindungsdaten des N6 T13 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift) gespeichert, weil dieser den Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] auf dem überwachten Anschluss im fraglichen Zeitraum von einem U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss kontaktierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;231&amp;lt;/div&amp;gt;Zunächst speicherte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die ihm von H4 [Anm.: Herr Grombach] übermittelten Daten auf Datenträgern in Form von USB-Sticks, später speicherte er sie auf dem Speichermedium eines mp-3 Spielers, den der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm – auch zu diesem Zweck – mit den Worten geschenkt hatte, hier werde man sicher nicht nach Daten suchen. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] übergab die Daten größtenteils an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der diese wiederum an den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] transferierte. Nach entsprechender Absprache leitete H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Daten teilweise auch direkt an L6 [Anm.: Ralph Kühn] oder einen der Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] weiter – u.a. durch Nutzung einer hierzu eigens eingerichteten, kennwortgeschützten &amp;quot;dropzone&amp;quot; (geheimer Speicherort im Internet). L6 [Anm.: Ralph Kühn] speicherte die Telefonverbindungsdaten anschließend in den Computersystemen der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] bzw. veranlasste deren Speicherung sowie die anschließende Auswertung hinsichtlich der Frage, welche der erhobenen Verbindungen als &amp;quot;verdächtig&amp;quot; einzustufen sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;232&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;233&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## mandatierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] aus L8 [Anm.: Köln]. Im Rahmen jenes Mandats erarbeitete Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eine &amp;quot;Stellungnahme zu Indiskretionen aus dem Bereich des Aufsichtsrates&amp;quot;, die er dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ##.##.20## per Boten übersandte. In seiner Stellungnahme befasste der Anwalt sich zum einen mit der strafrechtlichen Beurteilung von Indiskretionen im Aufsichtsrat und zum anderen mit der Frage, welche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung solcher Straftaten strafprozessual zulässig sind. Hierbei schilderte er ausführlich, dass die Verwendung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar sei und infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht komme. Stattdessen könne im Zuge einer Anzeigeerstattung angeregt werden, dass die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung gemäß §&amp;amp;nbsp;100g StPO erwirke, auf deren Grundlage dann Auskünfte über Telefonverbindungen eingeholt werden. Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] führte weiter aus, dass die finanzielle Entlohnung des aussagebereiten Informanten – neben möglichen strafrechtlichen Implikationen – den Wert der Aussage gegen null tendieren lasse. In der abschließenden Zusammenfassung seiner Ausarbeitung heißt es wörtlich:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;234&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Insgesamt zeigt sich daher, dass das von Ihnen ermittelte Verhalten von strafrechtlicher Relevanz ist, so dass eine Strafanzeige durch den Vorstand der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] möglich wäre. Die Antragsfrist beträgt gem. § 77 b StGB drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt wurde. Die Strafanzeige sollte im Tatsächlichen ausschließlich auf die Angaben des Informanten gestützt werden, dessen Anonymität durch die Zwischenschaltung eines Rechtsanwaltes gewährleistet werden könnte. Mit dem Strafantrag sollte der Antrag verbunden werden, eine richterliche Anordnung gem. § 100 g StPO zur Auskunftserteilung über die Einzelverbindungsnachweise einzuholen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;235&amp;lt;/div&amp;gt;Trotz des Inhalts des eingeholten Gutachtens lies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Datenerhebungen fortführen und trieb auch die Beschaffung einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten der U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH weiter voran. Im Spätsommer 20## übergaben die Zeugen G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Brauhauses &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Exemplar einer eidesstattlichen Erklärung. Der mittels Computer vorformulierte Wortlaut dieses Schriftstücks soll angeblich folgenden Wortlaut gehabt haben:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;236&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Eidesstattliche Erklärung&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;237&amp;lt;/div&amp;gt;Ich war redaktioneller Mitarbeiter in der Redaktion &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln]. Mein unmittelbarer Vorgesetzter war 4 Jahre lang Herr $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] vom Ressort &amp;quot;Unternehmen&amp;quot;. Herr L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfügt über umfangreiches Netzwerk von Hinweisgebern in allen großen deutschen Unternehmen. Über dieses Netzwerk erhält er immer wichtige Informationen für seine Artikel. Sein letztes großes Projekt wurde im Januar 20## über wichtige Probleme bei der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Magazin &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; veröffentlicht. Sein wichtigster Informant in diesem Unternehmen ist bei ihm im Telefonmerker unter dem Namenkürzel &amp;quot;$$ [Anm: WW]&amp;quot; mit der Mobil-Nr. ####/####### verzeichnet. Von dieser Person erhielt $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] wichtige Informationen zur Mittelfristplanung 20## bis 20## zum Budget und zur Jahresfinanzplanung 20## der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;238&amp;lt;/div&amp;gt;L8 [Anm.: Köln], den ...&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;239&amp;lt;/div&amp;gt;Ob das Dokument, welches die Zeugen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] übergaben, mit Datum und Unterschrift versehen war bzw. welches Datum und welche Unterschrift dieses Schriftstück trug, vermochte die Kammer nicht abschließend zu klären.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;240&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;241&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro auf und berichtete ihm von der den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belastenden eidesstattlichen Versicherung. Ob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Gespräch angab, die eidesstattliche Versicherung schon zu besitzen oder sie beschaffen zu können, konnte nicht geklärt werden. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bat den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesbezüglich um Diskretion, setzte den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] bei einem anschließenden Treffen aber hiervon in Kenntnis. Dieser sicherte S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu, sich der Sache selbst anzunehmen und sich mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu treffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;242&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage nach dem Treffen zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sprach der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] – wohl nachdem er gerüchteweise von der eidesstattlichen Versicherung erfahren hatte – den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auf das Schriftstück an. Als dieser den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] in sein Büro zitierte, um den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Rede zu stellen, weigerte dieser sich, die Fragen der beiden Zeugen zu beantworten. Sinngemäß berief er sich darauf, ausschließlich befugt zu sein, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] über die Sache zu berichten. Aufgrund dessen rief der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] an und forderte ihn im Beisein des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zur Klärung auf. Nachdem der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierzu aufgefordert hatte, erklärte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] einverstanden, die eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Er gab allerdings an, diese noch aus einem Tresor o.ä. herbeiholen zu müssen. In der Folgezeit legte er die Erklärung allerdings weder dem Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], noch dem Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;243&amp;lt;/div&amp;gt;9.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;244&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## bat ein Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Einverständnis mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] darum, auch die Telefonanschlüsse der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;B1 Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; in das &amp;quot;Monitoring&amp;quot; einzubeziehen. Nach entsprechender Weiterleitung der Daten an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wurden von ihren Mobiltelefonen mit den Nummern ####/#######, ####/####### und ####/####### ebenfalls Verbindungsdaten erhoben. Für den Anschluss mit der Nummer ####/####### wurden – teils rückwirkend – Sammeldaten erfasst für die (sich teils überschneidenden) Zeiträume vom ##.08.20## bis zum ##.09.20##, vom ##.08.20## bis zum ##.09.20## und schließlich vom ##.09.20## bis zum ##.09.20##. Betreffend die Nummer ####/####### wurden Daten erfasst im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.07.20## sowie im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.09.20## (Fall 5 der Anklageschrift). Weiter wurden die Verbindungsdaten der Frau Q3 unter der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.08.## erfasst (Fall 4 der Anklageschrift); überdies erfolgte eine Erfassung für die Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis ##.07.20## (Fall 3 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;245&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] in seinem Büro auf und informierte ihn über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung, die den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belaste.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;246&amp;lt;/div&amp;gt;10.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;247&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung und Kontrolle der Verbindungsdaten aller vier im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; überwachten Personen (U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky], Q3) führte zunächst zu keinerlei Erkenntnissen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] brachte gegenüber dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] seinen Unmut hierüber zum Ausdruck und avisierte das Ende des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;248&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einer Überprüfung der letzten übermittelten Daten stellte L6 [Anm.: Ralph Kühn] dann doch noch telefonische Kontakte der Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] am ##.09.20## und ##.09.20## fest. Als L6 [Anm.: Ralph Kühn] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierüber in Kenntnis setzte, zeigte sich dieser zufrieden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;249&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit dem von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] mandatierten Zeugen Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt]. Hierbei informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen auch über das Vorliegen der Verbindungsdaten vom ##.09.20## und ##.09.20##.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;250&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch im Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG], an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] teilnahm. Gegenstand des Gespräches war die Frage, wie mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], der durch eine eidesstattliche Versicherung belastet werde, verfahren werden solle. Dass hierbei über die Verbindungsdaten vom ##. bzw. ##.09.20## gesprochen worden wäre, konnte die Kammer nicht feststellen. Man kam überein, dass A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] ein Gespräch mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] führen sollten. Wenig später übersandte der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] seinem Mandanten A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] einen &amp;quot;Sprechzettel&amp;quot; zwecks Vorbereitung des Gesprächs mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;251&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wurde der Zeuge X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] dann kurzfristig in das Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] im C2 [Anm.: Bonn]er Q1 gebeten. Im Beisein des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konfrontierte A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] mit dem Vorwurf, geheime Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] räumte die Vorwürfe nicht ein, aufgrund seiner Reaktion gewannen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – der das Gespräch schweigend verfolgt hatte – und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] aber dennoch den Eindruck, die für die Indiskretionen gegenüber der Presse verantwortliche Person tatsächlich gefunden zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;252&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Oktober teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] mit, dass das Projekt beendet sei und er keine weiteren Daten benötige. Entsprechend stellten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach] ihre Tätigkeiten ein, wohingegen der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch beabsichtigt – die von ihm mit dem System &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfassten Daten weiterhin in der kennwortgeschützten Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; ablegte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;253&amp;lt;/div&amp;gt;11.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;254&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Memorandum (&amp;quot;Memo&amp;quot;) mit folgendem Wortlaut:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;255&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;L U1 [Anm.: Trzeschan] C2 [Anm.: Bonn], den ##.##.20## [Anm.: 29. November 2005]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;256&amp;lt;/div&amp;gt;Leiter Ermittlung und Beratung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;257&amp;lt;/div&amp;gt;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;258&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;259&amp;lt;/div&amp;gt;Die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] befasst sich seit dem ##.##.20## mit einem Vorstandsauftrag der von &amp;amp;&amp;amp; generiert wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;260&amp;lt;/div&amp;gt;Im Wesentlichen geht es darum, den Ursprung von Presseveröffentlichungen zu identifizieren die - nach Lage der Dinge - nur aus dem Umfeld des Aufsichtsrates stammen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;261&amp;lt;/div&amp;gt;Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrages war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten. Dies entsprach sowohl der Vorgabe des &amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] als auch der Weisung des % [Anm.: VAR].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;262&amp;lt;/div&amp;gt;Folgende Personen sind in die Abwicklung eingebunden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;263&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;264&amp;lt;/div&amp;gt;% [Anm.: VAR] Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] , Herr I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt], Kanzlei I7 [Anm.: Hengeler Mueller]&amp;amp;Partner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;265&amp;lt;/div&amp;gt;D6 [Anm.: Norbert Cox] Herr I8, Controlling&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;266&amp;lt;/div&amp;gt;L9 Herr C7, Revision&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;267&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp;## Herr H1, Finanzbuchhaltung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;268&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;#-## Herr H2, L15 [Anm.: Konzernsicherheit] sowie&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;269&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;# der Unterzeichner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;270&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Ermittlungen hat sich der Anfangsverdacht bestätigt. Es konnte eindeutig eine Person aus dem Aufsichtsrat als Informant für diverse Presseveröffentlichungen ausgemacht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;271&amp;lt;/div&amp;gt;In der Abwicklung des Falles konnte beim Verlagshaus H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] eine Innenquelle gewonnen werden die bereit war, die gegebenen Informationen durch Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu belegen. Diese EV bildete die Grundlage eines Personalgespräches zwischen Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit dem Informanten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## hier in C2 [Anm.: Bonn].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;272&amp;lt;/div&amp;gt;Wenn die in dieser Konstellation unverzichtbare Abgabe der EV genutzt wird (z.B. im Rahmen einer arbeits- oder strafrechtlichen Maßnahme gegen den Informanten bei der U-) wäre die Innenquelle bei H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] existenziell vernichtet. Es ist deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 180.000 € vereinbart worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;273&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Weisung von Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] ist die Abwicklung der Ausgleichszahlung genauso diskret und &amp;quot;geräuschlos&amp;quot; abzuwickeln wie der gesamte Ermittlungskomplex. Nachverfolgbare Spuren, z.B. durch das Nachvollziehen von Zahlungsströmen sind zu legendieren.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;274&amp;lt;/div&amp;gt;Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Schriftstück veranlasste der Zeuge H1 am ##.##.20## die Überweisung eines Betrags in Höhe von € 180.000,-- auf das Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG (Nr. ##########), der dort noch am selben Tag verbucht wurde. Der Buchungstext lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;275&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;U2 AG $$ &amp;amp;### &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;276&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp; ## BEKANNT UNS: REF: ###$&amp;amp;$##########&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;277&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später, und zwar am ##.##.20##, hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von dem Konto € 120.000,-- ab. Den verbleibenden Restbetrag verwandte er in der Folgezeit zu eigenen Zwecken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;278&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit Anklage der Staatsanwaltschaft C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Ziffer 47. vorgeworfen worden ist, im Zusammenhang mit diesem auf sein Konto geflossenen Betrag von € 180.000,-- einen weiteren besonders schweren Betrug begangen zu haben, ist das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.11.2010 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;279&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;280&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;281&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 43 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;282&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] die Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit einem Betrag von € 334.394,88 in Rechnung. In dem entsprechenden Schreiben mit dem Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;283&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;284&amp;lt;/div&amp;gt;Ihre Projektnummer: ####$$####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;285&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;286&amp;lt;/div&amp;gt;heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;287&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;288&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom ##.1.20## bis zum ##.10.20## im o.a. Projekt erbrachten Beratungsleistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;289&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar EUR 279.898,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;290&amp;lt;/div&amp;gt;Reise- und Nebenkosten EUR 8.373,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;291&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 288.271,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;292&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 46.123,43&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;293&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 334.394,88&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;294&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Schreiben waren keinerlei Anlagen – etwa zur Höhe der vereinbarten Stundensätze, zum Beleg der geleisteten Stunden oder zu den Reise- und/oder den abgerechneten Nebenkosten – beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;295&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde die Rechnung unter Beifügung des entsprechenden Formblattes der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als Kostenstellenverantwortlichen weitergeleitet. Bei Erhalt dieser Unterlagen war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – nicht zuletzt aufgrund der bereits erwähnten, von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eingeholten rechtlichen Stellungnahme vom ##.##.20## – bewusst, dass die im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erfolgte Erhebung der Telefonverbindungsdaten strafbar und der mit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] geschlossene Vertrag, soweit er die Auswertung jener rechtswidrig erhobenen Verbindungsdaten betraf, aufgrund dessen (zumindest teilweise) nichtig war. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannte, dass der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] allenfalls eine Vergütung für die (zulässig) vorgenommenen Presseauswertungen zustehen konnte. Auch war ihm bewusst, dass ihm gerade hinsichtlich des von seiner Arbeitgeberin für seinen Bereich zur Verfügung gestellten Budgets eine besondere Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] oblag, die er durch die Anweisung der Zahlung eines Rechnungsbetrages betreffend eine nicht werthaltige Forderung verletzen würde. Obwohl er sich über seine Pflichten gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Klaren war und er erkannte, dass eine Zahlungsverpflichtung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zumindest hinsichtlich des nichtigen Vertragsteils nicht bestand, unterzeichnete er das Formblatt der Buchhaltung, welches diese für die Anweisung des Rechnungsbetrages benötigte. Nachdem der Zeuge X3 das Formblatt ebenfalls abgezeichnet und damit die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung bestätigt hatte, wurde der gesamte Rechnungsbetrag am ##.##.20## zugunsten der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gebucht und an sie überwiesen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;296&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;297&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;298&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;299&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 34 – 42 der Anklage&amp;#039;&amp;#039;)&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;300&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem aus Sicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Ziel des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; mit der Identifikation des (vermeintlichen) Presseinformanten erreicht worden war, ließ er das Projekt im Herbst/ Winter 20## beenden und die Erfassung und Kontrolle der Mobilfunkdaten der Aufsichtsratsmitglieder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] aufheben. Die Überwachung der Verbindungsdaten durch den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] hielt er hingegen aufrecht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;301&amp;lt;/div&amp;gt;Um in künftigen Fällen der Berichterstattung über Betriebsgeheimnisse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewappnet zu sein, entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] allerdings zur Durchführung eines Projektes in abgewandelter Form. In einem ersten Schritt sollte die Presseberichterstattung über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgewertet werden, um den Kreis derjenigen Journalisten zu bestimmen, die regelmäßig über UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Betriebsinterna berichten. In einem zweiten Schritt sollte durch die Erfassung der Telefon-Verbindungsdaten jener Journalisten ermittelt werden, zu welchen UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Mitarbeitern (und damit potentiellen Informanten) diese Journalisten Kontakte pflegen. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass im Falle eines künftig festgestellten Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Hinweisgeber aus dem eigenen Haus zeitnah identifiziert werden können würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;302&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens gegen Anfang des Jahres 20## den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] bzw. die von ihm geführte Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] mit der Durchführung entsprechender Arbeiten, die dort unter dem Projektnamen &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; erfasst wurden. Am ##.##.20## verfasste L6 [Anm.: Ralph Kühn] einen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gerichteten Bericht über das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für den Zeitraum vom ##.01.20## bis zum ##.03.20##, der im Wesentlichen eine Auswertung der Presseberichterstattung beinhaltete. Aufgrund des Ergebnisses dieser Auswertung entschieden der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn], dass neben den bereits im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhobenen Verbindungsdaten der Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und Q3 auch diejenigen der Journalisten C8, L10 und N7 erfasst werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;303&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlasste den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox], der auf sein Geheiß seit Beginn des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; durchgängig Verbindungsdaten mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfasst und an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] weitergeleitet hatte, entsprechend seiner bisherigen Handhabung nunmehr die Verbindungsdaten der nachfolgend aufgeführten Telefonanschlüsse der Journalisten zu speichern und in der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; abzulegen, die für die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zugänglich war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;304&amp;lt;/div&amp;gt;Es wurden die Telefonverbindungsdaten der Anschlüsse der vorstehenden Journalisten in folgenden Zeiträumen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;305&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;306&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des stationären Anschlusses des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;C8&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Rufnummer ####/###### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 35 der Anklageschrift); die Verbindungsdaten seines Mobilfunkanschlusses mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## (Fall 38 der Anklageschrift) erhoben und die Daten seines dienstlichen Telefonanschlusses in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Rufnummer ####/#######, wurden im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 42 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;307&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;308&amp;lt;/div&amp;gt;Verbindungsdaten des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhoben worden waren, wurden im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### am ##.02.20## erhoben (Fall 38 der Anklageschrift) und für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.03.20## bis zum ##.06.20## (Fall 39 der Anklageschrift). Darüber hinaus wurden die Verbindungsdaten seiner Telefonnummern ####/####### sowie ####/####### jeweils im Zeitraum vom ##.09.20## bis zum ##.06.20## erhoben (entspricht Fall 34 der Anklageschrift, dort unter &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; dargestellt).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;309&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;310&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des Mobilfunkanschlusses des Journalisten &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L10&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erfasst (Fall 40 der Anklageschrift). Die Daten seiner Telefonverbindungen unter seinem stationären Dienstanschluss in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 41).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;311&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;312&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;N7&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden jeweils im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## die Verbindungsdaten ihres Telefonanschlusses und ihres Faxanschlusses (Nummern ###/######## und ###/########) erfasst (Fall 36 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;313&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;314&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; Adressatin der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlassten Maßnahmen geworden war, wurden in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen folgende Anschlüsse überwacht: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;315&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 35 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Fax-Anschluss der Redaktion des &amp;quot;N8&amp;quot; mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## ihr Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.04.20## ihr Mobilfunk-Anschluss mit der Nummer ####/####### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Telefonanschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 37 der Anklageschrift) und schließlich &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Mobilfunk-Anschluss Nummer ####/####### (Fall 38 der Anklageschrift).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;316&amp;lt;/div&amp;gt;Die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hatten weiterhin Kenntnis von dem Kennwort der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; und damit Zugang zu den Telefonverbindungsdaten, die der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dort fortwährend abgelegte. Dieser erkundigte sich gelegentlich beim Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nach dem Stand des Projekts. Im Frühjahr 20## wunderte sich der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] über die Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden, da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm davon berichtet hatte, dass sich der Verdacht gegen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Quelle der Indiskretionen erhärtet habe und infolge dessen mit diesem vereinbart worden sei, dass er sich einer Wiederwahl nicht stellen werde. Als der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Ungereimtheiten ansprach, versuchte dieser, die aufkommenden Bedenken des Zeugen zu zerstreuen – was ihm aber nicht längerfristig gelang. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Sommer 20## teilte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann mit, zu weiteren Datenlieferungen nicht mehr bereit zu sein. Nach einer entsprechenden Ankündigung stellte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] weitere Datenlieferungen ein. Eine Reaktion des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierauf nahm er nicht wahr. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;317&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## löste P [Anm.: René Obermann], der von 19## bis zu jenem Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ab. Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Führungswechsel bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] mit, dass das Projekt ausgesetzt oder beendet werden solle. Zu einer Fortsetzung des Projekts kam es jedoch nicht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;318&amp;lt;/div&amp;gt;VI.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;319&amp;lt;/div&amp;gt;Zahlungsanweisung Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;320&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 44 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;321&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für seine Tätigkeit im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; einen Betrag in Höhe von € 358.440,-- Rechnung. Das Schriftstück enthält den Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;322&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;323&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;324&amp;lt;/div&amp;gt;In dem Schreiben heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;325&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;326&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom #.##.20## bis zum ##.##.20## im o.a. Projekt erbrachten Leistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;327&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar (pauschal) EUR 309.000,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;328&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 49.440,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;329&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 358.440,00&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;330&amp;lt;/div&amp;gt;Auch dieser Rechnung waren keinerlei Anlagen beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;331&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bewusst war, dass auch die von ihm mit dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Auswertung der – strafbar – weitergeleiteten Verbindungsdaten nichtig war, und insoweit jedenfalls für diesen Teil der Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kein Vergütungsanspruch bestand, erstellte er ein für das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; (D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden], Büro des Vorstandsvorsitzenden) bestimmtes Memo:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;332&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;333&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # – D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden] D5 [Anm.: Clipper], L U1 [Anm.: Trzeschan]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;334&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl +49 ### ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;335&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Batt ##. Dezember 20## [Anm.: 6. Dezember 2006]/Blatt 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;336&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Abschluss des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;337&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;338&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorstandsvorsitzende (L11 [Anm.: Kai-Uwe Ricke]) hatte in 20## [Anm.: 2005] $$/&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: das Corporate Office und die Konzernsicherheit] mit der Durchführung eines Projektes beauftragt, in dem prozessorientierte Lösungsansätze im Umgang mit hochsensiblen Informationen gesucht werden sollten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;339&amp;lt;/div&amp;gt;Dieses Projekt wurde unter dem Arbeitstitel &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; fachlich von der $&amp;amp; [Anm.: Konzernsicherheit] gesteuert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;340&amp;lt;/div&amp;gt;In Absprache mit $$ und $&amp;amp; wurde die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] mit der Ausgestaltung und Durchführung beauftragt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;341&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Vorstandsumbildung soll dieses Projekt nicht mehr fortgeführt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;342&amp;lt;/div&amp;gt;Die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen in Höhe von € 309.000 € zzgl. Umsatzsteuer sind mit Rechnung von ##.##.## [Anm.: 23. November 2006] durch P3 [Anm.: Network Deutschland] geltend gemacht worden. Der Betrag ist richtig berechnet, angemessen und fällig. Die in diesem Projekt gewonnenen Arbeitsergebnisse werden bei $&amp;amp; vorgehalten. Die rechnungsbegründenden Leistungsnachweise liegen ebenfalls bei $&amp;amp; vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;343&amp;lt;/div&amp;gt;$$ [Anm.: Das Corporate Office] wird gebeten, die beiliegende Rechnung zu begleichen,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;344&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;345&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift] Anlage&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;346&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] 1 Rechnung&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;347&amp;lt;/div&amp;gt;Durch dieses Memo, welches der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen M [Anm.: Markus L.] als Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; schickte, wollte er die Anweisung des gesamten Rechnungsbetrages an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] veranlassen. Wiederum war ihm klar, dass er besondere Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] besaß und die Anweisung des Betrages bzw. sein dies veranlassendes Memo mit diesen Pflichten kollidierten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;348&amp;lt;/div&amp;gt;Tatsächlich unterzeichnete der Zeuge M [Anm.: Markus L.] das entsprechende Buchhaltungs-Formblatt am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] ohne weitere Überprüfungen anzustellen oder Nachfragen an die Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und/oder A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu richten. Von der Erhebung und Auswertung der Verbindungsdaten hatte er dabei keine Kenntnis. Ebenfalls am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] leistete Frau L12 die zweite Unterschrift, die für die Anweisung des Rechnungsbetrages erforderlich war, und bestätigte hiermit formal die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung, die in der Folgezeit von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] beglichen wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;349&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;350&amp;lt;/div&amp;gt;VII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;351&amp;lt;/div&amp;gt;(Einsicht- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;352&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Begehung der vorstehend geschilderten Taten war die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weder aufgehoben, noch erheblich vermindert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;353&amp;lt;/div&amp;gt;VIII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;354&amp;lt;/div&amp;gt;(Geschehen nach der Tat)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;355&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;356&amp;lt;/div&amp;gt;Der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] freundete sich zunehmend mit dem Zeugen T5 (Sicherheitschef der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) an, den er auf Geheiß des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nicht über die eigene Beteiligung an dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; informiert hatte. Aufgrund des wachsenden Vertrauensverhältnisses berichtete er ihm dann aber zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 20## von dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und seinen eigenen Beitrag hierzu. Nach entsprechender Absprache der beiden verfasste H3 [Anm.: Frank Gottschalch] eine anonyme &amp;quot;Anzeige&amp;quot;, in der er die Geschehnisse – einschließlich der Tatbeteiligung des H4 [Anm.: Herr Grombach] – schilderte. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] übergab das Dokument an den Zeugen T5 zur weiteren Veranlassung. Dieser wandte sich an den Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] (Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafrecht der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) mit dem er H3 [Anm.: Frank Gottschalch] schließlich am ##.##.20## am Rande einer Wehrübung auf der I9 C2 [Anm.: Bonn] aufsuchte. In den Räumlichkeiten des C10 führten die drei ein Gespräch über die verfahrensgegenständliche Erhebung von Verbindungsdaten, soweit sie von H3 [Anm.: Frank Gottschalch] veranlasst worden war. Noch am selben Tag gab der ehemals Mitangeklagte H4 [Anm.: Herr Grombach] folgende eidesstattliche Versicherung ab:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;357&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Hiermit erkläre ich eidesstattlich zur Vorlage bei Gericht, dass ich vor ca. 3 Jahren von einem mir namentlich bekannten Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn], den streng vertraulichen Auftrag erhielt, zu 2 Mobilfunknummern Verbindungsdaten zu sichern und zur Verfügung zu stellen. Es handelte sich um nicht personifizierte Dienstkarten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn]. Hintergrund war, dass streng vertrauliche Informationen den Need-to-know-Personenkreis verlassen hatten und seitens der Geschäftsführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Auftrag zur Klärung an die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ergangen ist. Auf Grund der als streng vertraulich klassifizierten Maßnahme wurde mir aufgetragen, auch meine Vorgesetzten nicht zu informieren. Um welche Rufnummern es sich gehandelt hat, weiß ich nicht mehr. Wer die Dienstkarte benutzt hat, ist mir auch nicht mehr bekannt. Der Auftrag wurde mir damals von G6 H3 [Anm.: Frank Gottschalch] (H3 [Anm.: Frank Gottschalch]) erteilt. Unterlagen zu diesem Vorgang gibt es keine. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;358&amp;lt;/div&amp;gt;C2 [Anm.: Bonn], ##.##.20##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;359&amp;lt;/div&amp;gt;$. H4 [Anm.: Herr Grombach]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;360&amp;lt;/div&amp;gt;Im Nachgang seiner Gespräche mit H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] entschied sich der Zeuge T5, den Vorstandsvorsitzenden P [Anm.: René Obermann] über die Datenerhebungen im Hause der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus dem Jahr 20## zu informieren, zumal P [Anm.: René Obermann] zum fraglichen Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war. Am ##.##.20## fand das Gespräch der beiden statt, bei dem der Zeuge T5 den Vorstandsvorsitzenden über die Erhebung der Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich informierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;361&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## befragten die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wie es im Rahmen des ‚Vorgangs $$‘ zur Auftragserteilung gekommen sei und wie die Ermittlungen von Statten gegangen seien. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gab hierbei an, dass es sich bei den Ermittlungen um einen persönlichen Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden gehandelt habe und er ohne dessen Entbindungserklärung keine Sachverhaltsangaben machen werde. Die in seinem Tresor befindlichen Unterlagen zu dem Vorgang habe er vor etwa sechs Wochen bei Räumung seines privaten Tresors vernichtet. Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] sei bei der Auftragserteilung &amp;quot;fast dabei gewesen&amp;quot;. Aus dem Gespräch vom ##.##.20## heraus sei es zur Erteilung des Auftrags an ihn gekommen. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe ihn an den Aufsichtsratsvorsitzenden verwiesen. Dieser habe ihm einen persönlichen Auftrag zur Sachverhaltsaufklärung erteilt bzw. den Auftrag des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bestätigt. Über das Vorgehen bei den Ermittlungen, insbesondere die Tatsache, dass Bestands- und Verbindungsdaten erhoben und ausgewertet werden, sei mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gesprochen worden. Es gebe jedoch eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], dass keine Abhörmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Dies sei auch nicht geschehen. Im Übrigen seien auch nur Bestands- und Verbindungsdaten von Diensttelefonen ausgewertet worden, was von Teilen der Literatur als zulässig erachtet werde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;362&amp;lt;/div&amp;gt;In einer ergänzenden Befragung durch die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] am ##.##.20## berief sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst darauf, weitere Auskünfte nur nach einer entsprechenden Entbindung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu geben, der ihn persönlich zu höchster Vertraulichkeit verpflichtet habe. Er bestätigte die Existenz einer eidesstattlichen Versicherung, ohne allerdings den genauen Inhalt oder den Urheber zu nennen. Er berichtete, dass ihm der Vorstandsvorsitzende gestattet habe, den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] die eidesstattliche Versicherung zu zeigen. Daraufhin habe er die Erklärung aus seinem Panzerschrank geholt und den beiden genannten Zeugen zur Lektüre vorgelegt. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] habe hierbei sinngemäß geäußert, dass er sich so etwas beim Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] nie habe vorstellen können. Weiter schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in dem Gespräch vom ##.##.20##, dass er die Operation professionell geführt habe und jeder in die Ermittlungshandlungen einbezogenen Person nur soviel gesagt habe, wie zur Erfüllung des jeweiligen Teilermittlungsauftrags unbedingt erforderlich. Er sei der Einzige, bei dem die Fäden zusammengelaufen seien und der einen Gesamtüberblick gehabt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;363&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;364&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## leitete der Vorstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 1 S [Anm.: Rheingold]. 1 Bundesdisziplinargesetz ein, welches die Erhebung von Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich zum Gegenstand hatte. Am ##.##.20## wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Anhörungstermin durchgeführt, in dem er zur Sache unter anderem angab, der Auftrag sei ihm seinerzeit vom Vorstandsvorsitzenden, dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], erteilt worden. Ihm seien keine konkreten Hinweise gegeben worden, wie der Auftrag zu erfüllen sei. Es habe derjenige aus dem Aufsichtsrat gefunden werden sollen, der die vertraulichen Informationen an die Presse gegeben hatte. Es habe mehrere Hinweise auf eine bestimmte Person gegeben. Die Überprüfung der Verbindungsdaten habe lediglich dazu dienen sollen, diese Hinweise zu bestätigen. Die betreffende Person habe eindeutig identifiziert werden können. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse seien nur Verbindungsdaten von dem zuvor identifizierten Aufsichtsratsmitglied erhoben worden. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder seien nicht von Interesse gewesen, weil diese zuvor aufgrund anderer Hinweise hätten ausgeschlossen werden können. Die ermittelten Daten seien durch eine Invers-Suche aus verschiedenen Datenbanken gewonnen worden. Es sei nicht die Aufgabe des Herrn H3 [Anm.: Frank Gottschalch] gewesen, alte Verbindungsdaten über Jahre hinweg zu speichern. Sein Auftrag an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] habe darin bestanden, Kontakte von Gesprächen zwischen dem Aufsichtsratsmitglied und dem Journalisten herauszufinden und an ihn zu melden. Hierzu sei es erforderlich gewesen, die abgehenden Gespräche vom dienstlichen Handy zu erfassen und auszuwerten. Anschließend hätten die Daten, die für den Auftrag ohne Bedeutung waren, sofort vernichtet werden müssen. Warum im Ergebnis so viele Daten vorlägen, könne er nicht nachvollziehen. Dies sei von dem Auftrag nicht gedeckt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;365&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ der Zeuge T14 [Anm.: Thomas Sattelberger, Personalvorstand] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine Disziplinarverfügung, in der ein Verweis gegen ihn verhängt wurde. Die Verfügung wurde aufgrund Rechtsmittelverzichts des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] rechtskräftig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;366&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;367&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20##, gerichtet an den Zeugen H2, forderte die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zur Zahlung (angeblich) noch offenstehender Rechnungsbeträge auf, und zwar&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;368&amp;lt;/div&amp;gt;für das Projekt &amp;quot;A1&amp;quot; ein Betrag von € 176.133,88 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; ein Betrag von € 331.881,80 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;I10&amp;quot; ein Betrag von € 100.804,-- brutto und &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;F1&amp;quot; ein Betrag von € 6.069,-- brutto. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;369&amp;lt;/div&amp;gt;L6 [Anm.: Ralph Kühn] kündigte an, die Beträge &amp;quot;politisch&amp;quot; realisieren zu wollen, falls diese Beträge nicht bis zum ##.##.20## gezahlt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;370&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## richtete der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein Telefax an den Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], indem er seinen vorstehenden Forderungen gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Nachdruck verlieh unter Hinweis darauf, dass die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor der anstehenden Hauptversammlung geregelt werden müsse, da er sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wolle, sich &amp;quot;medienwirksam zu wehren&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;371&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;372&amp;lt;/div&amp;gt;Die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mandatierte die Rechtsanwaltskanzlei P1 [Anm.: Oppenhoff] &amp;amp; Partner mit der Durchführung einer internen Untersuchung der Geschehnisse rund um die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;, die unter dem Codenamen &amp;quot;Q4&amp;quot; (griech. X5) durchgeführt wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;373&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;374&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20## stellte die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Hinblick auf die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; Strafantrag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;375&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits kurz darauf gelangten erste Informationen über die in den Jahren 20##/20## erfolgte Erfassung von Verbindungsdaten im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an die Presse, die über die Geschehnisse in der Folgezeit unter dem Stichwort &amp;quot;U9&amp;quot; berichtete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;376&amp;lt;/div&amp;gt;6.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;377&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde am ##.##.20## vorläufig festgenommen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;378&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ das Amtsgericht C2 [Anm.: Bonn] gegen ihn Haftbefehl. Auf die Haftbeschwerde des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde dieser durch Beschluss des Landgerichts C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Am ##.##.20## wurde er nach entsprechender Auflagenerfüllung aus der Untersuchungshaft entlassen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;379&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;380&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde im Zusammenhang mit den ungeklärten Zahlungsströmen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiteres Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;381&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;382&amp;lt;/div&amp;gt;Mitte 20## wurde der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] über die Presse eine eidesstattliche Versicherung zugeleitet, die diese zu den Akten der Ermittlungsbehörden weiterreichte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;383&amp;lt;/div&amp;gt;Ihr Wortlaut entspricht dem bereits zitierten Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung, die die Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] und G1 dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Spätsommer 20## in der Außengastronomie der Gaststätte &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] übergaben. Das Dokument ist handschriftlich mit einem Datum versehen und unterschrieben. Die handschriftliche Datumsangabe lautet &amp;quot;##.##.20##&amp;quot;. Die Unterschriftenzeile ist versehen mit einem gut leserlichen (handschriftlichen) Namensschriftzug, der &amp;quot;$. M1&amp;quot; lautet. Die Beweisaufnahme hat insoweit ergeben, dass diese eidesstattliche Versicherung weder von dem Zeugen M1 stammt, noch von ihm unterzeichnet wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;384&amp;lt;/div&amp;gt;C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;385&amp;lt;/div&amp;gt;Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – soweit ihr die Kammer zu folgen vermochte – sowie den Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach], auf den Bekundungen der von der Kammer vernommenen Zeugen und den zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;386&amp;lt;/div&amp;gt;Hierzu im Einzelnen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;387&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;388&amp;lt;/div&amp;gt;(Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,--&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;389&amp;lt;/div&amp;gt;sowie der am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;390&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;391&amp;lt;/div&amp;gt;Zu dem Vorwurf der Untreue durch Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,-- sowie des Betrugs betreffend der ihm am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;392&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;393&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorwurf sei unberechtigt. Er habe die Gelder bestimmungsgemäß verwandt und hierüber ordnungsgemäß abgerechnet. Auch seien die Abrechnungen weder zeitnah, noch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beanstandet worden. Schwierigkeiten beim Nachvollziehen der Zahlungsflüsse lägen in der Natur der damit finanzierten verdeckten Ermittlungen und seien von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewollt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;394&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die überlassenen Gelder für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verwendet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;395&amp;lt;/div&amp;gt;Seit 20## habe er Überlegungen zum Rückkauf von Telefonkarten angestellt. Seit 20## habe er über Informanten auf Flohmärkten und Sammlerbörsen sein Interesse am Rückkauf von manipulierbaren Telefonkarten kundgetan. 20## sei es dann zu einem vielversprechenden Kontakt mit einem I11ischen Anbieter von Telefonkarten namens N6 H7 oder H7, genannt &amp;quot;H8&amp;quot;, gekommen. Er habe seinerzeit vergeblich versucht, dessen Identität über seine I11ische Mobilfunknummer herauszubekommen, aber es habe sich um eine &amp;quot;pre-paid&amp;quot; Karte gehandelt. Mit &amp;quot;H8&amp;quot; habe er 20## den Telefonkartenrückkauf durchgezogen. Dies habe er wegen des ständigen ungewollten know-how-Abflusses im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] streng geheim gehalten. Zur Vertrauensbildung habe er dem &amp;quot;H8&amp;quot; zunächst die eigene private Telefonkarten-Sammlung mit zahlreichen wertvollen Einzelstücken zum Kauf angeboten, deren Wert er selbst auf € 80.000,-- geschätzt habe. Ende 20## habe &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für jene private Sammlung einen Kaufpreis von € 67.000,-- geboten, was er akzeptiert habe. Im weiteren Verlauf habe er mit &amp;quot;H8&amp;quot; für Anfang 20## die erste Übergabe von 20.000 nicht manipulierten, technisch aufladbaren Telefonkarten für €&amp;amp;nbsp;25.000,-- vereinbart, wobei die Größe der verkauften Charge danach bemessen worden sei, dass diese sich in dem Kofferraum eines Pkw transportieren lasse. Die Übergabe der ersten – bei ihm zu Hause zwischengelagerten – Charge sei wohl im Januar 20## erfolgt und sei mit dem Verkaufsauftrag seiner privaten Telefonkartensammlung bezahlt worden. Bereits bei der Übergabe der zweiten Charge im Februar 20## habe er den im Jahr 20## verstorbenen Herrn M2, den ehemaligen Sicherheitschef eines Tochterunternehmens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], und zwar der E3 mit Sitz in N9 hinzugezogen. Auch bei der Übergabe der zweiten Telefonkarten-Charge sei noch kein Bargeld geflossen, da aus dem privaten Verkauf seiner Telefonkartensammlung noch ein Guthaben von € 42.000,-- zur Verrechnung gestanden habe. Diese zweite Charge habe Herr M2 zur Zwischenlagerung an sich genommen. Gemeinsam mit ihm habe er überlegt, wie man die Vernichtung der Telefonkarten einfacher als ursprünglich geplant bewerkstelligen könne, wobei er sich an einen – im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nie realisierten – Vorschlag erinnert habe, die Karten durch Anlegen einer hohen elektrischen Spannung an das Modul unbrauchbar zu machen. Daraufhin habe er &amp;quot;H8&amp;quot; vorgeschlagen, dieser solle auch die Unbrauchbarmachung der Karten zu übernehmen. In diesem Gespräch habe er sich allerdings als Mitarbeiter der U zu erkennen geben müssen. &amp;quot;H8&amp;quot; habe ihm daraufhin beim folgenden Treffen ein entsprechendes Gerät vorgestellt. Die Abwicklung der Kartenzerstörung sei von &amp;quot;H8&amp;quot; – ebenso wie die Erfassung der einzelnen veräußerten Telefonkarten – in Listen erfasst worden, anhand derer er stichprobenartige Kontrollen vorgenommen habe. Die körperliche Vernichtung der entwerteten Karten habe er den I11ern überlassen, denen er für den gesamten zusätzlichen Aufwand pro Charge € 500,-- gezahlt habe. Für die dritte Charge im Mai 20## habe er erstmals Bargeld gezahlt, und zwar € 8.000,--, die nach Verrechnung des vereinbarten Restkaufpreises für die Telefonkartensammlung noch offen gestanden hätten. Später habe man sich die körperliche Entgegennahme der Karten gespart und nur noch Stichproben gezogen. Mit der vierten Charge im Juli 20## habe er die Karten, die er selbst und Herr M2 noch in Verwahrung hatten, zwecks Vernichtung an die I11er zurückgegeben. Die Abwicklung der weiteren Geschäfte sei dann monatlich bis Oktober 20## erfolgt, wobei er &amp;quot;H8&amp;quot; jeweils am Autobahnrastplatz C11 getroffen habe. Insgesamt sei es zu 20 bis 25 Treffen gekommen, wobei es insgesamt sieben ‚Übergaben‘ von Telefonkarten gegeben habe. An Barmitteln seien € 111.500,-- eingesetzt worden (4 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 25.000,-- = € 100.000,-- für die Chargen 4-7; € 8.000,-- Rest Charge 3; 7 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 500,-- = € 3.500,-- Vernichtungskosten), so dass sich mit den verrechneten € 67.000,-- für die eigene private Telefonsammlung für den Ankauf und die Vernichtung der Telefonkarten ein Aufwand von € 178.500,-- ergeben habe. Die abgerechneten Einzelbeträge seien von ihm und Herrn H8 auf den einzelnen Chargen-Listen, auf denen sämtliche Telefonkarten durchnummeriert aufgeführt gewesen seien, bescheinigt worden. Die entsprechenden Originalbelege habe er im März 20## in einem Umschlag an die Finanzbuchhaltung geschickt, nachdem er diese kopiert und die Kopien für sich in seinem Safe behalten habe. An den zeitlichen Ablauf könne er sich deshalb erinnern, weil er ab Februar 20## die Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; für den erkrankten Kollegen N10 übernommen habe, was für ihn mit einem Umzug verbunden gewesen sei, der auch seinen (250 oder 300 kg schweren) Tresor umfasst habe. Im August 20## habe er die in seinem Bürotresor befindlichen Kopien der Telefonkarten-Belege im Hinblick auf den eigenen für Januar 20## geplanten Vorruhestand im Beisein des Herrn L13 vernichtet, der seinen eigenen Tresor aufgrund seines eigenen, unmittelbar bevorstehenden Ruhestandes ebenfalls entleert und diverse seiner Unterlagen ebenfalls vernichtet habe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;396&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;397&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen B erklärte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], die Überweisung der € 25.000,-- auf sein Konto am ##.##.20## sei bereits für die Telefonkarten bestimmt gewesen, da es sich bereits um ein &amp;quot;laufendes Geschäft&amp;quot; gehandelt habe. Da es 20##/20## eine Umstellung im Procedere bezüglich der Barauszahlung gegeben habe – die körperliche Barkasse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] sei abgeschafft worden – habe es keine Alternative zur Überweisung des Betrages auf sein Konto gegeben. Sein Konto habe sich zwar zum Zeitpunkt der Überweisung im Minus befunden, aber er habe für den Betrag &amp;quot;gerade stehen&amp;quot; &amp;lt;nowiki&amp;gt;wollen. Er habe stets über größere Bargeldbeträge verfügt. Später habe er trotz seines [negativen] Kontostandes bestätigt, das Geld noch nicht verbraucht zu haben, weil es zu jenem Zeitpunkt noch nicht für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingesetzt worden sei. Er habe stets über größere Bargeldbeträge in seinem Büro-Safe bzw. in seinem privaten Safe zu Hause verfügt. Er könne seine Konten nach eigenem Belieben führen, dies sei nicht strafbar. Er habe in seinem Vorgehen keine Untreue-Handlung gesehen. Warum er nicht mit seinen Barreserven in Vorlage getreten sei, wisse er heute nicht mehr. &amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;398&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;399&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit dem – eingestellten – Tatvorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung (Ziffer 47 der Anklageschrift) hat er demgegenüber angegeben, er habe &amp;quot;Mittel aus dem Telefonkartenfall&amp;quot; für Zahlungen an den Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] verwendet, diese aber im Dezember 20## nach Erhalt der Überweisung von € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot;. An die Höhe der im Einzelnen gezahlten Geldbeträge könne er sich nicht erinnern. Einmal habe er dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] bei dem Treffen im Juli 20## einen kleineren Bargeldbetrag übergeben, einen weiteren kleineren Betrag habe er ihm später über dessen Vater zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;400&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;401&amp;lt;/div&amp;gt;Die vorstehende Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere durch die Aussagen der Zeugen B, G und H1 und die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden, einschließlich der das Telefonkarten-Projekt betreffenden Memos und E-Mails sowie der Kontoführungsunterlagen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Sinne der getroffenen Feststellungen widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;402&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;403&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits für sich genommen erscheint die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er Geldmittel der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zum Ankauf manipulierbarer Telefonkarten und deren anschließender Vernichtung durch dieselbe, ihm noch nicht einmal namentlich bekannte Person verwendet haben will, äußerst konstruiert. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass der einzige Zeuge, den er zu jenen Vorgängen hinzugezogen haben will, Herr M2, nicht seinem näheren Arbeitsumfeld entstammte, sondern einem anderen Unternehmen, und zwar der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Tochter E3. Warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgerechnet einen Angestellten eines anderen (wenn auch zum selben Konzern gehörenden) Unternehmens – anstelle eines Mitarbeiters aus dem eigenen Bereich – wohl zwecks Einhaltung des bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] geltenden Vier-Augen-Prinzips – hinzugezogen haben will, bleibt aber auch unter Berücksichtigung des von ihm angeführten, strengen Geheimhaltungsinteresses unverständlich. Umso weniger nachvollziehbar erscheint es, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Mai 20## gegenüber seinen eigenen Kollegen derart an seinen Geheimhaltungsbemühungen festgehalten haben will, obwohl er seinem Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; zu jenem Zeitpunkt bereits wegen des Zusatz-Auftrags zur Vernichtung der Karten offenbart haben will, selbst U-Mitarbeiter zu sein. Losgelöst davon stellt sich natürlich die Frage, warum &amp;quot;H8&amp;quot; auf rund die Hälfte der Kartenguthaben verzichtet haben will, wenn die Karten – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeführt – nicht manipuliert gewesen sein sollen. Auch die Inzahlunggabe der eigenen Telefonkartensammlung ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass die gesamte Aktion primär dem Zweck dienen sollte, alte (und damit manipulierbare) Telefonkarten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Hergabe solcher Karten an einen mehr oder weniger unbekannten Händler wäre insofern kontraproduktiv gewesen und mit der hierdurch angeblich beabsichtigten Vertrauensbildung nicht erklärlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;404&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;405&amp;lt;/div&amp;gt;Irgendwelche Schriftstücke, die die tatsächliche Durchführung des Telefonkarten-Rückkaufs nebst anschließender Vernichtung der Karten belegen könnten, sind nicht vorhanden. Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Existenz derartiger Dokumente behauptet hat, konnten sie auch bei intensiver Recherche in den Räumlichkeiten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht gefunden werden. Die Zeugen H1 und G haben in diesem Kontext in glaubhafter Weise bekundet, die angeblich ausgelagerten Belege, die in der Buchführungsabteilung gescannt worden wären, nie erhalten zu haben. Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen seiner eigens gezogenen Kopien damit begründet, dass er diese in seinem Büro-Tresor aufbewahrt und im August 20## im Hinblick auf seinen geplanten Vorruhestand im Beisein des Zeugen L13 vernichtet habe, vermochte dieser dies nicht zu bestätigen. Der Zeuge bekundete zwar, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe in seinem Beisein Unterlagen geschreddert, konnte aber weder zur Herkunft noch zum Inhalt dieser Dokumente etwas sagen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;406&amp;lt;/div&amp;gt;Dass die Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Produkt seiner Erfindung ist, wird auch durch den Umstand belegt, dass kein entsprechender Eintrag im Vorgangsbuch der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] vorhanden ist, obwohl hierin sämtliche – auch wesentlich kleinere Vorgänge – einzeln erfasst werden. Dass es sich hierbei um ein bloßes Versehen haben könnte, ist angesichts der Tatsache, dass es auch keine Zeugen oder Belege für die Durchführung der Aktion gibt, fernliegend. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;407&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;408&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einem Abgleich der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vorhandenen Dokumenten zu dem Vorgang fällt folgendes auf:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;409&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] will nach seiner Einlassung vor der Kammer im Zeitraum bis Februar 20## bereits Telefonkarten für € 50.000,-- (zweimal € 25.000,--) aufgekauft und zur Bezahlung seine eigene wertvolle Telefonkartensammlung mit einem veranschlagten Preis von € 67.000,-- verwendet haben. Sein aktenkundiges Memo, mit dem er die formelle Auftragsvergabe durch den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und die Mittelfreigabe über € 175.000,-- vorgebreitet hat, datiert aber erst vom ##.05.20##; die Unterschrift des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und damit die formelle Auftragserteilung lag erst am ##.05.20## vor. Angeblich bereits zuvor abgewickelte Teilgeschäfte finden darin keine Erwähnung. Unterstellt man die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach die Telefonkarten-Rückkaufaktion Anfang Mai 20## bereits fortgeschritten war, dennoch als korrekt, so hätte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die Hergabe seiner kompletten Sammlung zu jenem Zeitpunkt ohne Not bereits € 67.000,-- seines eigenen Vermögens riskiert. Auch ist nicht verständlich, warum er, der den Wert seiner Sammlung auf € 80.000,-- schätzte, diese zur Abwicklung eines Geschäfts seines Arbeitgebers für nur € 67.000,-- in Zahlung gegeben haben will. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse schlechterdings nicht nachvollziehbar. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;410&amp;lt;/div&amp;gt;Bei Wahrunterstellung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellt sich weiterhin die Frage, warum er auf entsprechende Rückfrage der Frau D aus der Buchhaltungsabteilung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in seiner E-Mail vom ##.##.20## angegeben hat, noch immer im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Nach seiner Einlassung will er den Vorschuss zu jenem Zeitpunkt bereits partiell verwendet haben. Schließlich will er – nach Verrechnung des gesamten Verkaufspreises seiner eigenen Telefonkartensammlung – die am ##.##.20## von seinem E1-Konto abgehobenen € 8.000,-- zur Begleichung des Restkaufpreises der dritten von &amp;quot;H8&amp;quot; gelieferten Telefonkartencharge eingesetzt haben. Da es einen sachlichen Grund für die Fehlinformation der Kollegin nicht gibt, drängt sich der Eindruck auf, dass das Einlassungsverhalten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geprägt ist von dem Bemühen, seine Kontoverfügungen nachträglich zu rechtfertigen, wobei er jedoch offenbar die Widersprüche zu den eigenen zeitnahen Angaben gegenüber seinen Arbeitskollegen übersieht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;411&amp;lt;/div&amp;gt;Ebenfalls mit seiner Darstellung der chronologischen Entwicklung nicht in Einklang zu bringen ist seine Einlassung im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung, wonach er Gelder für den Telefonkartenrückkauf teilweise für die Beschaffung der eidesstattliche Versicherung verwandt und diese später (im Dezember 20##) zurückgeführt haben will. Nach seiner Einlassung hatte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Betrag in Höhe von € 175.000,-- bereits im Oktober 20## für den Ankauf der Telefonkarten vollständig verbraucht. Wie es ihm dann möglich gewesen sein soll, aus dem Betrag von € 175.000,-- noch Beträge für die Bezahlung von L2 [Anm.: Frank Michaelis] zu verwenden, ist nicht nachvollziehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;412&amp;lt;/div&amp;gt;In seiner E-Mail an den Zeugen H1 vom ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, (erst) seit Mai 20## jeden Monat € 25.000,-- an die &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; ausgelobt und sukzessiv die zur Verfügung gestellte Gesamtsumme von € 175.000,-- verbraucht zu haben. Selbst wenn man zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] unterstellt, dass er sich mit der Zeitangabe in jenem Schriftstück – allein aus formalen Gründen – nicht in Widerspruch setzen wollte zu der Zeitangabe im vorerwähnten Memo vom ##.05.20##, bleibt offen, warum die einzige angeblich bei der Durchführung der Aktion hinzugezogene Person – der im Jahr 20## verstorbene Zeuge M2 – in diesem Schriftstück und in keinem sonstigen Dokument betreffend den Vorgang Erwähnung findet. Lediglich abstrakt lobt der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] (unter Verwendung des Plurals) die &amp;quot;sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit &amp;#039;&amp;#039;der intern eingesetzten Mitarbeiter&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot;, obwohl es nach seiner Einlassung im Hauptverhandlungstermin nur den einen Mitwisser M2 gegeben haben soll. Auf diesen rekurriert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erst zu einem Zeitpunkt, als dieser einzige angebliche Zeuge bereits verstorben ist und nicht mehr zu etwaigen diesbezüglichen Wahrnehmungen befragt werden kann. Auch ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der E-Mail von einer &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; berichtet, obwohl laut seiner Einlassung vor der Kammer die Einzelperson &amp;quot;H8&amp;quot; sein Vertragspartner gewesen sein soll. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;413&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon macht der Wortlaut der E-Mail des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] vom ##.12.20## deutlich, dass er die Abläufe der Buchhaltung und deren Schwächen genau einzuschätzen vermochte. Anders lässt sich zumindest nicht erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem Zeugen H1 erst ca. zwei Monate nach der angeblichen Beendigung des Telefonkarten-Projekts vorschlug, die Umbuchung der an ihn überwiesenen Gesamtsumme noch im selben Jahr zu veranlassen, die Belege aber erst nach dem ##.01.20## – einem Zeitpunkt nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 20## – nachzureichen. Da die Buchhaltung die am ##.##.20## an ihn überwiesenen € 25.000,-- sowie die am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- zunächst als Vorschüsse gebucht hatte und ihn anschließend zur Verwendung des Geldes befragt hatte, musste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die (endgültige) Verbuchung der Vorschüsse als Aufwand erreichen. Ihm hätte dabei nach dem Projektende ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, sich um die Zusammenstellung – und etwaige Vervielfältigung – seiner Ausgabenbelege zu kümmern, sofern es solche gegeben hätte. Plausibel ist sein Verhalten allerdings im Fall der Annahme, dass er über keinerlei Belege verfügte und dennoch eine Umbuchung erwirken wollte. So machte er sich den jedem Kostenstellverantwortlichen bekannten Umstand zunutze, dass in der Buchhaltung gegen Jahresende nicht nur ein erhöhter Arbeitsanfall besteht, sondern auch ein gesteigertes Interesse daran, die Vorschüsse vor dem Jahreswechsel zwecks Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses als steuerlich relevanten Aufwand zu verbuchen. Aufgrund dessen regte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] genau dies an, wobei er hinsichtlich des Fehlens der Belege Bezug nahm auf die angebliche konspirative Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung zur Enttarnung des Presseinformanten, die mit der angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion aber – auch nach der eigenen Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht. Vielmehr spielte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner E-Mail an H1 vom ##.12.20## auf sein Memo betreffend die eidesstattliche Versicherung des angeblichen Informanten vom ##.11.20## an, durch das er H1s Überweisung vom ##.12.20## über € 180.000,-- auf das eigene Konto veranlasst und durch die namentliche Nennung der Namen des Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und des Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Eindruck seiner besonderen Nähe zur &amp;quot;Chefetage&amp;quot; vermittelt hatte. Durch das Anknüpfen an seine vermeintlich herausragende Stellung im Unternehmen ersetzte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen eines Arguments dafür, warum er seine &amp;quot;ausgelagerten&amp;quot; Ausgabenbelege nicht unverzüglich vorlegen, sondern erst nach der Umbuchung der Vorschüsse als Aufwand und nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses nachreichen wollte. Bei lebensnaher Betrachtung konnte er davon ausgehen, dass er nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses wegen der Belege kaum noch behelligt werden würde, zumal hierdurch letztlich ein Verstoß gegen Buchhaltungsgrundsätze offenbart worden wäre. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;414&amp;lt;/div&amp;gt;Auch fällt bei genauerer Betrachtung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion auf, dass sein Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für seine private Telefonkarten-Sammlung – deren Wert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst auf € 80.000 geschätzt haben will – ausgerechnet einen Betrag geboten haben soll, der in seiner Größenordnung in etwa der Summe entspricht, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wegen der entsprechenden Dokumentation seiner Kontobewegungen nicht bestreitbar – zuvor für eigene Zwecke vereinnahmt hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;415&amp;lt;/div&amp;gt;d)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;416&amp;lt;/div&amp;gt;Weiter wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion maßgeblich widerlegt durch die Bekundungen des Zeugen B, der in der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – wie erörtert – von Kollegen als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet wurde. Dieser wurde trotz seines enormen Spezialwissens auf diesem Gebiet vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu keinem Zeitpunkt zu Rate gezogen, ohne dass hierfür – insbesondere nach seiner eigenen Offenbarung gegenüber H8 als Mitarbeiter der U – ein sachlicher Grund ersichtlich wäre. Ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten wäre von diesem kaum zu erwarten gewesen. Auffällig ist in diesem Kontext auch, dass Telefonkarten-Rückkäufe in den entsprechenden Fachbereichen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets kategorisch abgelehnt wurden, weil man befürchtete, durch ein (auf Verkäuferseite kaum verhinderbares) Bekanntwerden eines solchen Geschäfts Betrüger mit manipulierten Telefonkarten anzulocken. Die Überlegungen zur Schädigung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Eintausch manipulierter Telefonkarten waren im Jahr 20## bereits weitestgehend obsolet geworden, da zu jenem Zeitpunkt bereits ca. 80% der Telefonkarten-Manipulationen nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsverwertbar nachgewiesen werden konnten und in diesen Fällen eine Gutschrift des Restwerts seitens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht erfolgte. In den übrigen Fällen (ca. 20%, die nur zwei bestimmte Chipgenerationen betrafen) konnten die Manipulationen zwar erkannt, nicht aber regelrecht bewiesen werden. Dabei war den Telefonkarten nicht ohne weiteres anzusehen, welcher Chipgeneration sie angehörten, so dass eine Rückkaufaktion gegebenenfalls auch solche Telefonkarten betroffen hätte, bei denen der Manipulationsnachweis bereits möglich und damit ein wirtschaftlicher Schaden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht zu erwarten war. Wären der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] manipulierte Karten der fraglichen beiden Chipgenerationen zwecks Umtauschs vorgelegt worden, so wären sie im Zweifelsfalle dem Zeugen B zur Prüfung vorgelegt worden, der bei einer Manipulation ohne verwertbaren Beweis eine Gutschrift unter Vorbehalt vorgenommen hätte, um den gutgeschriebenen Betrag gegebenenfalls später – d.h. nach Gelingen des Nachweises – zurückverlangen und gegebenenfalls Strafanzeige erstatten zu können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;417&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesen grundsätzlichen Argumenten gegen seine Aktion mit der Angabe begegnet, er habe mit &amp;quot;H8&amp;quot; den Erwerb nicht manipulierter Karten vereinbart und nur rund die Hälfte des &amp;quot;echten&amp;quot; (von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin zu erstattenden) Restwertes gezahlt, entkräftet dies die vorerwähnten Vorbehalte gegen derartige Aktionen nicht. Zum einen wäre für den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits angesichts der angeblichen Menge der Telefonkarten nicht nachprüfbar gewesen, ob die vorgelegten Karten wirklich nicht manipuliert waren. Zudem wäre es im Falle des &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtauschs von Karten lediglich zur Gutschrift des Restwertes und damit zur bloßen Aufrechterhaltung einer ohnehin bestehenden schuldrechtlichen Verbindlichkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] (Verpflichtungsgeschäft) gekommen. Bei Bargeldauszahlungen des Telefonkarten-Guthabens kam es hingegen unmittelbar zu Verfügungsgeschäften, durch die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wirtschaftlich ungünstiger dastand. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;418&amp;lt;/div&amp;gt;Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; geschilderten Aktion stellt sich auch bei der Betrachtung des Gesamtvolumens der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgegebenen (theoretisch manipulierbaren) Karten: Da die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] allein bis zum Jahr 19## insgesamt rund 500.000.000 Telefonkarten ausgegeben hatte, stellt die Anzahl der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeblich zurückgekauften 145.742 Karten lediglich einen geringen Prozentsatz der Gesamtzahl der noch auf dem Markt befindlichen Alt-Karten dar – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich deren Zahl vom Ausgabezeitpunkt bis 20## bereits in unbekanntem Umfang verringert hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;419&amp;lt;/div&amp;gt;e) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;420&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon, dass die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die vorstehenden Ausführungen widerlegt ist, ergibt sich die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung zumindest eines Teils der am ##.##.20## von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an ihn überwiesenen € 25.000,-- vor allem aus dem Inhalt seiner Kontoführungsunterlagen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;421&amp;lt;/div&amp;gt;Bevor am ##.##.20## der Betrag von € 25.000,-- auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG (Nr. ### ### ###) mit dem Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; einging, bestand dort – wie erörtert – ein Defizit von € #.###,##. Da das weitere Girokonto bei der E1 AG (Nr. ##########) zeitgleich ein Defizit von € ##.###,## aufwies, ergab sich zusammengerechnet ein Minus-Saldo von € ##.###,##. Diese etwaige Entsprechung von Vorschuss und Konto-Schulden lässt zwar nicht schon die Annahme einer gezielten Täuschung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] oder seiner frühzeitigen Entschließung zur missbräuchlichen Verwendung der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zweckgebundenen gezahlten Summe zu. Sie erscheint aber zumindest insofern bemerkenswert, als der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm überwiesenen € 25.000,-- – wie aus seinen weiteren Kontounterlagen ersichtlich – zeitnah überhaupt nicht für Maßnahmen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] benötigte. Bei seinem Kredit, den er mit monatlich € ###,## abbezahlte, bestand noch am ##.##.20## eine Schuld von ##.###,##. Dass sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens nach der Verrechnung des Eingangs der € 25.000,-- mit seinem Defizit zu einem Guthaben von € ##.###,## zur zweckwidrigen Verwendung jenes Betrages zu eigenen Zwecken entschied, zeigen die anschließend von ihm vorgenommenen Kontoverfügungen. So überwies er bereits am ##.##.20## (d.h. nur fünf Tage nach dem Geldeingang) € #.###,-- von seinem Konto bei der E AG auf das Konto seines Sohnes zum &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;, nachdem er rund fünf Wochen zuvor, am ##.##.20##, vom Konto seines Sohnes € #.###,-- überwiesen erhalten hatte. Ebenfalls am ##.##.20## überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] € 15.000,-- auf sein eigenes – wie beschrieben stark im Defizit befindliches – Konto bei der E1 AG, auf dem infolge dessen anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## &amp;quot;nur&amp;quot; noch ein Defizit von € #.###,## zu verzeichnen war. Auch das restliche Guthaben seines E-Kontos von € #.###,## verbrauchte er anschließend ebenfalls für eigene Zwecke, bis es am ##.##.20## wiederum ein Defizit von € #.###,## aufwies. Die Gesamtheit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Weise getätigten Kontoverfügungen lässt nur den Schluss zu, dass er das von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für Ermittlungen überlassene Geld für eigene Zwecke und damit missbräuchlich – d.h. entgegen der ihm eingeräumten Befugnis – verwendet hat, was zumindest bezüglich des nach Tilgung des Minus-Saldos verbleibenden Restbetrages auch wissentlich und willentlich geschehen ist. Der im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] hierdurch entstandene Schaden von € 20.407,63 lässt sich dabei den vorgenannten Kontounterlagen entnehmen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;422&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die von ihm für eigene Zwecke verwandten Gelder aus sonstigem Barvermögen &amp;quot;jederzeit&amp;quot; wieder auffüllen können, handelt es sich angesichts der von der Kammer festgestellten Vermögensverhältnisse des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] um eine reine Schutzbehauptung. Die umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes haben keinerlei Hinweise auf weitere Kontoverbindungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erbracht. Auch haben sich keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bargeldbeständen ergeben. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für seine beiden Konten kostenträchtige Kontokorrentkredite nutzte und sich sogar gezwungen sah, zumindest zum teilweisen Ausgleich seines eigenen Kontodefizits auf das Guthaben seines Sohnes zurückzugreifen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;423&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;424&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;425&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;426&amp;lt;/div&amp;gt;Zu den Anklagevorwürfen betreffend das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;427&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;428&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die vorgeworfene Auswertung von Verbindungsdaten veranlasst – allerdings nicht, um jemanden zu schädigen, sondern um Schaden von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzuwenden. Aufgrund des vom Vorstandsvorsitzenden erteilten Auftrags sei er davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und dem Unternehmen hierdurch großer Schaden zugefügt worden sei. Er habe die Erhebung der Verbindungsdaten zur Aufklärung bereits begangener und zur Verhinderung weiterer Straftaten für gerechtfertigt gehalten. Er entschuldige sich bei denjenigen, deren Verbindungsdaten auf seine Veranlassung hin ausgewertet worden seien. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;429&amp;lt;/div&amp;gt;Das ‚Initialgespräch‘ habe am ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] stattgefunden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe zu dem Gespräch geladen; Gesprächsteilnehmer seien Herr C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], Herr L4 und Herr M [Anm.: Markus L.] gewesen. Er selbst sei als Vertreter des erkrankten Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] geladen worden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei auf den F2 [Anm.: Capital]-Artikel des Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] zu sprechen gekommen und habe das Abstellen derartiger Vorkommnisse verlangt. Nach 15 oder 20 Minuten habe Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Besprechung aufgelöst und ihn angewiesen, sitzen zu bleiben. Alle anderen Gesprächsteilnehmer hätten daraufhin das Büro verlassen und es sei zwischen ihm und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu dem ersten Vier-Augen-Gespräch gekommen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe geäußert, einen Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Aufsichtstrat als Informanten im Verdacht zu haben. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] schilderte das Gespräch wie folgt:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;430&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich besprach mit ihm das grundsätzliche Vorgehen, nämlich zuerst durch eine Presseauswertung festzustellen, ob nicht auf diesem Weg Erkenntnisse zu gewinnen wären. Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden. Ich sprach auch über zwei Altfälle, die mir bekannt waren, einen, den die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] selbst geführt hatte und auf den nachfolgend noch näher eingegangen werden soll und einen, der schon etwas länger zurücklag, und in dem die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einem anderen großen deutschen Unternehmen Hilfestellung durch die Zurverfügungstellung von Verbindungsdaten geleistet hatte. Wir kamen überein, es wie von mir vorgeschlagen zu machen, also zunächst mit der Auswertung der zurückliegenden Veröffentlichungen zu beginnen. Außerdem vereinbarten wir strikte Vertraulichkeit, die auch meinen unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] umfasste. Bericht war ihm selbst zu erstatten.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;431&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe den Auftrag an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] gegeben. Es sei die sogenannte &amp;quot;Tapete&amp;quot; entstanden. Da die dort zusammengetragenen Informationen mit den Sitzungsdaten diverser Gremien der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ergänzt werden sollten, habe er Herrn M [Anm.: Markus L.] und Frau T4 um Unterstützung gebeten. In der Folgezeit sei es zu mehreren Besuchen der Frau T4 und des Herrn H2 in C1 [Anm.: Berlin] gekommen. Ca. vier Wochen zuvor habe er die Auswertung der Verbindungsdaten veranlasst. Er habe H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] gebeten, P3 [Anm.: Network Deutschland] die Daten zur Verfügung zu stellen. Wohl im Frühjahr 20## habe er Herrn L2 [Anm.: Frank Michaelis] von U4 [Anm.: TORIBOS] eingeschaltet, weil dieser in der Vergangenheit schon einmal im Auftrag des ehemaligen Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Herrn L1, wegen Indiskretionen ermittelt und Herrn X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Informanten der Presse identifiziert habe. L2 [Anm.: Frank Michaelis] habe in Aussicht gestellt, seine Quelle aus dem Umfeld von H6 &amp;amp; K1 reaktivieren zu wollen. In diesem Zusammenhang habe er im August Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] damit beauftragt, ihm eine Hilfestellung zu geben, wie die Aussage eines Informanten in ein mögliches Verfahren eingeführt werden könne. Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er – wie abgesprochen – zwischendurch ein paar Mal Bericht erstattet. Hierbei sei es auch um die Entlastung einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegangen, so z.B. des Herrn M3. Wohl im August oder September 20## habe er Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die endgültigen Ermittlungsergebnisse präsentiert. Er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] geraten, möglichst umgehend Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, was dann auch geschehen sei. Auf Vermittlung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei es kurz später zu einem Treffen mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] gekommen, dem er die Ermittlungsergebnisse ebenfalls habe vorstellen sollen. A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] habe ihn dann um eine Besprechung mit Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] gebeten, die am ##.##.20## stattgefunden habe. Diesem habe er auch von der eidesstattlichen Versicherung berichtet, mit deren Vorlage in Zukunft fest zu rechnen gewesen sei. Zwischen dem ##.##.20## (als ihm die eidesstattlich Versicherung bereits vorgelegen habe) und dem ##.##.20## (Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]) habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ihn darauf angesprochen, was denn los sei, woraufhin er auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verwiesen habe. Daraufhin habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] in seinem und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] Beisein mit eingeschaltetem Lautsprecher bei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angerufen und Aufklärung verlangt. Es sei für denselben Tag eine Besprechung verabredet worden. Hierzu führte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner schriftlich ausgearbeiteten Einlassung aus:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;432&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich konnte Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] nun informieren. In diesem Termin ist Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auch die EV gezeigt worden. Herr L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ist von Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch in meiner Gegenwart darüber informiert worden, dass Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] eingebunden war, ...&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;433&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## habe ein Gespräch der Herren S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] stattfinden sollen. Zur Vorbereitung des damaligen Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er am ##.##.20## einen Sprechzettel auf dem privaten Computer seiner Ehefrau gefertigt. Er habe den Sprechzettel aus einer Sicherungskopie des alten Rechners seiner Ehefrau mit einem Rettungsprogramm rekonstruieren können. Der Sprechzettel sei sein letzter Kontakt zu Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] gewesen. Im Oktober 20## habe er nicht gewusst, ob das geplante Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] überhaupt stattgefunden habe und wie mit der Sache weiter verfahren worden sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;434&amp;lt;/div&amp;gt;Rund zwei Jahre später, im August 20##, habe er während seines Urlaubs in den V erstmals wieder von der Sache gehört. Er sei deshalb aus dem Urlaub gerufen worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;435&amp;lt;/div&amp;gt;Die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss sei ein Fehler gewesen, der ihm nicht wieder passieren werde. Er bedauere die Unannehmlichkeiten für die ihm nachgeordneten Mitarbeiter im Zuge des Strafverfahrens und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;436&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;437&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer, ob bei seinem ersten Vier-Augen-Gespräch am ##.##.20## die konkrete Möglichkeit der Erhebung von Verbindungsdaten erwogen worden sei, schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nochmals den Ablauf des in größerer Runde abgehaltenen Treffens. In dieser Runde habe er von einem Altfall berichtet und eine ähnliche Lösung vorgeschlagen, wobei die konkrete Lösung in jenem Altfall (betreffend M4) und die Erhebung von Verbindungsdaten nicht besprochen worden sei. Bei dem anschließenden Vier-Augen-Gespräch sei dann aber über den M4-Fall gesprochen worden – und zwar darüber, dass Verbindungsdaten erhoben und an die M4 weitergeleitet worden seien. Er habe zunächst eine Presseauswertung vorgeschlagen, über alternative Lösungsansätze sei nicht gesprochen worden. Die Möglichkeit der Erhebung der Verbindungsdaten habe sich jedoch aus dem M4-Fall ergeben. Er habe gesagt, dass unterstützend Verbindungsdaten erhoben werden müssen, ohne dass er eine Reaktion des Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – etwa im Sinne von Erschrockenheit – festgestellt habe. Die Verbindungsdaten hätten später hinzugezogen werden sollen, sofern die Presseauswertung kein eindeutiges Ergebnis brächte. Die Ansätze seien nicht alternativ, sondern unterstützend gedacht gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;438&amp;lt;/div&amp;gt;Die Nachfrage der Kammer, ob Ergebnis des Gesprächs &amp;#039;&amp;#039;nur&amp;#039;&amp;#039; oder &amp;#039;&amp;#039;zunächst&amp;#039;&amp;#039; die Presseauswertung gewesen sei, beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend, dass erst die Auswertung der Presse habe vorgenommen werden sollen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe die Verbindungsdaten-Auswertung nicht konkret formuliert, aber er sei davon überzeugt gewesen, dass dies Gegenstand des Auftrags sei. Es sei nicht darüber gesprochen worden, was im Falle der Ergebnislosigkeit der Presseauswertung hätte passieren sollen. Er wisse nicht, warum die Vertraulichkeit gegenüber T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vereinbart worden sei, dies habe sich aus der Situation heraus ergeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe wissen wollen, wie lange er bereits für das Unternehmen arbeite und anschließend festgestellt, dass er bereits für seinen Vater tätig gewesen sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;439&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Frage der Kammer, ob vor der Veranlassung der Auswertung der Verbindungsdaten ein Gespräch mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hierüber stattgefunden habe, antwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dass er die Entscheidung getroffen habe. Bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] habe es so etwas nicht gegeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nie gesagt ‚Mach das jetzt, Du musst Verbindungsdaten erheben‘. Auf die Frage, wer wann entschieden habe, dass die Presseauswertung nicht ausreiche, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] wohl nicht im Vorfeld über die Erhebung der Verbindungsdaten informiert. Es habe keinen konkreten Auftrag gegeben. Es habe sich vielmehr aus der ‚Gesamtvorstellung‘ ergeben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;440&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Rückfrage, wann er S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konkret ‚zwischendurch‘ Bericht erstattet habe, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, keine konkreten Erinnerungen mehr hieran zu haben. Auch wisse er nicht, ob und wann S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] Informationen über die Verbindungsdatenerhebung erhalten habe. Dies habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht interessiert. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nur wissen wollen, ob bestimmte Personen noch im ‚Visier‘ stehen oder nicht. Über einzelne Entwicklungsschritte habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht informiert werden wollen. In die Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung sei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht eingebunden gewesen. Bei der Präsentation der Ermittlungsergebnisse im August/September 20## habe die eidesstattliche Versicherung noch nicht in Rede gestanden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;441&amp;lt;/div&amp;gt;Als er von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Auftrag erhalten habe, A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, hätten die Verbindungsdaten vom ##./##.##.20## und die eidesstattliche Versicherung noch nicht vorgelegen. Verbindungsdaten seien insgesamt kein Gesprächsthema gewesen. Es sei um die Ergebnisse der ‚Tapete‘, den Altfall und die künftige Aussage aus dem Umfeld des Presse-Mannes gegangen. Dem Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] habe er das gleiche erzählt wie S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]. Sofern die ‚Treffer‘ in den Verbindungsdaten zum Zeitpunkt der Besprechung vorgelegen haben sollten, dürfe er sie angesprochen haben, dies wisse er aber nicht mehr genau. In einem späteren Gespräch mit dem Anwalt sei es um Verbindungsdaten gegangen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;442&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] das Original der eidesstattlichen Versicherung gezeigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;443&amp;lt;/div&amp;gt;Den von ihm zur Vorbereitung des Gesprächs mit X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] verfassten ‚Sprechzettel‘ habe er per Fax an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] übermittelt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;444&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;445&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat die Kammer keinerlei Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass die von dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingeräumte Erhebung und Weiterleitung von Verbindungsdaten von dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angeordnet wurde oder er nachträglich hiervon erfahren hat. Sie beruhte vielmehr auf einem eigenständigen Entschluss des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;446&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;447&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei war zunächst zu berücksichtigten, dass die Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wann und wo eine Beauftragung zur Erhebung von Verbindungsdaten durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erfolgt sein soll, wenig präzise, ausweichend und vor allem wechselnd waren. So verbindet er seine Schilderung des angeblichen Vier-Augen-Gesprächs mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit der Angabe, &amp;quot;Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden.&amp;quot; Dies lässt reichlich Spielraum für Interpretationen, zumal sogar offen bleibt, ob der Aspekt der Verbindungsdatenerhebung bei diesem Gespräch überhaupt Thema war oder es sich um eine bloße Überlegung seinerseits gehandelt haben soll. Nachfragen der Kammer beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst dahingehend, dass er eine Presseauswertung vorgeschlagen habe und &amp;#039;&amp;#039;nicht&amp;#039;&amp;#039; über alternative Lösungsansätze (also auch nicht über eine Verbindungsdatenerhebung) gesprochen worden sei. Dies relativierte er dann jedoch mit der Angabe, dass sich die &amp;#039;&amp;#039;Möglichkeit&amp;#039;&amp;#039; der Erhebung von Verbindungsdaten aus dem M4-Fall ergeben habe. Später will er sogar etwas zur Notwendigkeit eines ‚alternativen Lösungsansatzes‘ gesagt haben, nämlich dass Verbindungsdaten unterstützend erhoben werden &amp;#039;&amp;#039;müssten&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;nowiki&amp;gt;, worauf S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] keine Reaktion gezeigt habe. Im Zusammenhang mit einem späteren Treffen mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bekundete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann wiederum, zwar keinen konkreten Auftrag zur Verbindungsdatenerhebung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben, dieser habe sich aber [für wen?] aus der &amp;quot;Gesamtvorstellung&amp;quot; ergeben. Derartige Ungenauigkeiten und Widersprüche in der Darstellung eines dermaßen elementaren Aspekts lassen sich – auch angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs – nicht durch bloße Erinnerungsschwächen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklären, der sich in der Folgezeit mit dem Projekt intensiv befasste, Kollegen um Unterstützung bat und schon ab 20## mit diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert wurde.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;448&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;449&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sonstige Umstände schildert, die auf eine stärkere Einbindung der Konzernspitze in das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; deuten, sind seine entsprechenden Bekundungen durch die glaubhaften Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.], L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] widerlegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;450&amp;lt;/div&amp;gt;So ist die Kammer davon überzeugt, dass im Anschluss an das gemeinsame Gespräch vom ##.##.20## kein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stattgefunden hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;451&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – abweichend von den seitens der Kammer getroffenen Feststellungen – bekundet haben, nicht der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], sondern der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] habe an dem Treffen vom ##.##.20## teilgenommen, bei dem es um die Identifizierung des Presseinformanten ging. Angesichts der festgestellten Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] im Zeitraum vom ##.##.20## bis zum ##.##.20## hält es die Kammer allerdings für ausgeschlossen, dass die Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu diesem Punkt zutreffen. Zur Überzeugung der Kammer beruhen ihre insoweit unzutreffenden Bekundungen auf ihren falschen Erinnerungen zu dem immerhin mehr als fünf Jahre zurückliegenden Sachverhalt. Beide haben angegeben, ihre jeweiligen Erinnerungen anhand ihres Terminkalenders aufgefrischt zu haben. Derartige Kalender werden üblicherweise zur Vorbereitung eines Termins in der Planungsphase mit Informationen gespeist, so etwa mit Angaben zu den geladenen Teilnehmern eines anberaumten Termins. Nach Durchführung des jeweiligen Termins werden Korrekturen – etwa Abweichungen im Kreis der Gesprächsteilnehmer – hingegen üblicherweise nicht mehr vorgenommen. Auf diesen Umstand verwies auch der Zeuge M [Anm.: Markus L.] unter Hinweis darauf, konkrete Erinnerungen an den Teilnehmerkreis inzwischen nicht mehr zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;452&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angaben des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] basieren auch nicht auf einem etwaigen Bestreben, über seine eigene Verstrickung in die &amp;quot;T15&amp;quot; hinwegzutäuschen. Für sein ernsthaftes Bemühen, eine wahrheitsgemäße Aussage zu tätigen, sprach gerade seine Reaktion auf die von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestätigte Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zum fraglichen Zeitpunkt. Auf den entsprechenden Vorhalt entgegnete der Zeuge, es sei ihm aufgrund seiner Kenntnis des Akteninhaltes durchaus bekannt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] anstelle von T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] an dem Treffen teilgenommen haben soll – er könne aber nur das bekunden, was seiner Erinnerung entspräche. Dies sei – trotz allem – die Teilnahme Ts an dem Treffen. Im Übrigen berichtet der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] selbst auch von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dessen Zeitpunkt er allerdings nicht auf den ##.##.20## datierte, sondern anhand seines Kalendereintrags – korrekt – auf den ##.##.20##. Die Kammer sieht es dabei aufgrund der Aussage des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als erwiesen an, dass der Zeuge den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht darum bat, im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch vom ##.##.20## im Besprechungszimmer zu bleiben. Es widerspräche im Übrigen auch jeder Lebenserfahrung, dass der Vorstandsvorsitzende den einzigen ihm völlig unbekannten Gesprächsteilnehmer eines Gespräches sofort derart ins Vertrauen ziehen würde, zumal dieser nur als Vertreter des erkrankten Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] an dem Treffen teilnahm. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;453&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner Einlassung über das im Terminkalender S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verzeichnete Treffen vom ##.##.20## nichts berichtet hat, liegt offenkundig daran, dass er dieses auf den ##.##.20## vordatiert hat, um dem Eindruck zu erwecken, jenes Gespräch sei bereits für seine Auftragserteilung an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kausal gewesen. Dass es sich bei dem vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf den ##.##.20## und vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auf den ##.##.20## datierten Gespräch inhaltlich um ein und dieselbe Unterredung handelt, schließt die Kammer aus dem von beiden übereinstimmend geschilderten Detail, und zwar der Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] &amp;quot;gedient&amp;quot; habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;454&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit die Zeugin T4 bekundet hat, sie habe auf eine entsprechende Anforderung bereits im Januar 20## die Handynummern von Aufsichtsratsmitgliedern an den Zeugen H2 herausgegeben, lässt dies ebenfalls nicht den Rückschluss zu, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Erhebung von Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder erörtert hat. Der Vorgang legt allenfalls nahe, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] derartige Aktivitäten bereits damals in Betracht gezogen und frühzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;455&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass es weitere, über die Feststellungen der Kammer hinausgehende Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gegeben hat. Seine Einlassung, er habe den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch &amp;quot;zwischendurch&amp;quot; immer wieder über das Projekt &amp;quot;Bericht erstattet&amp;quot;, vermochte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch keinerlei Angaben zum Zeitpunkt, zum Ort oder zu den sonstigen Umständen dieser weiteren Unterredungen zu unterfüttern. Angesichts der herausgehobenen Position des Vorstandsvorsitzenden könnten die Gespräche allenfalls nach entsprechender Terminabsprache stattgefunden und sich nicht bloß zwanglos ergeben haben. Angesichts der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zweifellos empfundenen Bedeutung eines Treffens mit dem Vorstandsvorsitzenden seines Unternehmens wäre es mehr als verwunderlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – an diese so geringe Erinnerungen haben will. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;456&amp;lt;/div&amp;gt;Der ständige Wechsel seines Einlassungsverhaltens wird auch durch seine Einlassung im Disziplinarverfahren deutlich, wo er gegenüber dem Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angab, mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] eine schriftliche Vereinbarung getroffen zu haben, keine Abhörmaßnahmen durchzuführen. In der Hauptverhandlung hat er trotz einer entsprechenden Bekundung des Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angegeben, eine entsprechende Aussage zu keinem Zeitpunkt gemacht zu haben. Die damalige Einlassung zielte offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe sein Handeln nicht nur angewiesen, sondern auch engmaschig überwacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;457&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;458&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Hauptverhandlung einen angeblich unter dem ##.##.20## [Anm.: 30.10.2005] erstellten Sprechzettel vorgelegt hat, in dem er den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] über die Erhebung der Verbindungsdaten vom ##./ ##.##.20## [Anm.: 20./21.09.2005] informiert haben will, handelt es sich um eine Fälschung. Er will diesen noch am selben Tag an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zwecks Vorbereitung des für den Folgetag geplanten Gesprächs mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] weitergeleitet haben. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hat die Beauftragung zur Erstellung eines solchen Sprechzettels sowie dessen Erhalt bestritten und angeführt, es habe überhaupt keinen Bedarf für ein entsprechendes Handeln des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegeben, da A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] mit der Erstellung eines Sprechzettels für dieses Gespräch beauftragt habe. Auch mutet die angeblich zufällige Erinnerung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an dieses bereits vergessene und gelöschte Dokument und seine &amp;quot;Wiederherstellung&amp;quot; mehr als fragwürdig an. Es passt hierzu, dass der Originaldatenträger, von dem das Dokument wiederhergestellt worden sein soll, nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, weil sich hierauf – zufällig – die gesamte Korrespondenz mit dem Verteidiger befindet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;459&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;460&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die Erhebung von Verbindungsdaten als rechtlich zulässig angesehen, sieht die Kammer auch diese Einlassung als widerlegt an. Bezüglich des Zeitraums ab dem ##.##.20## ergibt sich die positive Kenntnis des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von der Rechtswidrigkeit seines Tuns bereits aus dem Inhalt der von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] in seinem Auftrag ausgearbeiteten Stellungnahme. Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar ist und derartige Nachweise infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht kommen. Die Kenntnis vom Inhalt dieses Gutachtens, das ihm am ##.##.20## per Boten übersandt wurde, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst bestätigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;461&amp;lt;/div&amp;gt;Aber auch vor Erhalt des Gutachtens war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. Er hat – wenn auch erst auf Vorhalt der Kammer – selbst eingeräumt, sieben Semester Jura studiert zu haben. Auch war er bei der Leitung des Referats für Sicherheits- und Sonderaufgaben der Q1 N9 mit der Betreuung von &amp;quot;100a-Maßnahmen&amp;quot; betraut. Ihm war daher die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;462&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;463&amp;lt;/div&amp;gt;Sieht man von den vorstehend aufgeführten Aspekten ab, so entsprechen die Feststellungen der Kammer im Übrigen den Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der sich im Zusammenhang mit der Weitergabe der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; weitgehend geständig eingelassen hat. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;464&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] werden seine Angaben untermauert durch die Bekundungen des Zeugen H2 sowie des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn], der von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, als Vernehmungsbeamter befragt hat. In Bezug auf die Auftragserteilung an die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wiederum gestützt durch die Angaben des Zeugen H2, überdies durch die – zumindest hinsichtlich jenes Aspekts – nachvollziehbaren Angaben des Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;465&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit der Durchführung der Datenerhebung nebst Weitergabe der Daten wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestützt bzw. ergänzt durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] sowie die Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach]. Der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] und der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] bestätigten auch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei seiner Bitte um ihre Mithilfe eine &amp;quot;Beauftragung von oben&amp;quot; angeführt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;466&amp;lt;/div&amp;gt;Die Tatsachenfeststellungen zur Funktionsweise der Computersysteme &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;, &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; und &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot;, die zur Erfassung der an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gelieferten Verbindungsdaten eingesetzt wurden, basieren auf den Aussagen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und der Einlassung des ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;467&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;468&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;469&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;470&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der äußeren Umstände der Anweisung und Bezahlung der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] so eingelassen, wie es die Kammer ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;471&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue hat er ausgeführt, er habe in seiner ##-jährigen Tätigkeit für die frühere Q1 und die heutige UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets loyal die Interessen des Unternehmens wahrgenommen. Er sei nicht entfernt auf den Gedanken gekommen, dass die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] keinen Anspruch auf die vertragsgemäße Vergütung für die von ihr erbrachten, über die Auswertung der Datensätze weit hinausgehenden Leistungen hätte haben können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;472&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;473&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – entgegen seinem Vorbringen – Kenntnis davon hatte, dass er durch das Anweisen der Rechnung bzw. das Abzeichnen des entsprechenden Buchhaltungsformblatts gegen seine Treuepflichten verstieß, schlussfolgert die Kammer aus seinem Werdegang, aufgrund dessen er über die erforderlichen juristischen Kenntnisse zur Einschätzung seines Tuns verfügte. Zudem zählt es zum Allgemeinwissen eines Jeden, dass niemand für die Begehung strafbarer Handlungen bezahlt werden darf. Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund der Stellungnahme von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Verbindungsdaten wusste, war ihm auch klar, dass die Verbindungsdatenauswertung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; nicht vergütet werden durfte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;474&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;475&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;476&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;477&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich zu den Vorwürfen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;478&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;479&amp;lt;/div&amp;gt;Die Auswertung der Presseartikel im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; aus öffentlich zugänglichen Quellen sei als logische Fortführung der begonnenen Arbeit ab Oktober 20## anzusehen. Er habe sich darum gesorgt, im Falle einer Presseveröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht auskunftsfähig zu sein. Er habe mit Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] Überlegungen dazu angestellt, wie man für den Konzern ein Frühwarnsystem entwickeln könne, durch das Indiskretionen bereits in der Anbahnungsphase festgestellt werden können sollten. Es habe allerdings lediglich Überlegungen in diese Richtung gegeben, auf deren Grundlage Herr L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein System habe entwickeln sollen. Was daraus geworden sei, könne er allerdings nicht sagen, weil er bereits ab Februar 20## nicht mehr die Leitung der Abteilung $&amp;amp; # inne gehabt habe. Es habe keine Planung und keinen Auftrag von ihm gegeben. Auch sei ihm keine Auswertung bekannt, wonach dies passiert sein solle. Inzwischen wisse er aus der Akte, dass weiterhin Daten von Herrn D6 [Anm.: Norbert Cox] unmittelbar an Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] geschickt worden seien. Es sei wohl sein Fehler gewesen, die Datenerhebung aus dem Festnetz nicht wie aus dem Mobilfunkbereich im Oktober 20## zu unterbinden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;480&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;481&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Zeuge H2 in seiner Vernehmung vor der Kammer angegeben hatte, infolge der Erkrankung des Kollegen N10 sei der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] frühestens im &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Oktober&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; 20## mit der kommissarischen Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; beauftragt worden und er selbst habe erst zu diesem Zeitpunkt die kommissarische Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; übernommen, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seine Einlassung hinsichtlich des Zeitpunktes seines Abteilungswechsels korrigiert. Er gab nun an, sein Wechsel von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; zu &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; habe tatsächlich erst im Oktober 20##, möglicherweise sogar erst zum Jahreswechsel stattgefunden. Auf Vorhalt der Kammer, er habe den Zeitpunkt des Abteilungswechsels im Februar 20## als Begründung angegeben, warum er mit dem Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nicht mehr befasst gewesen sei, gab er an, seine Aufgaben seien bereits zuvor &amp;quot;sukzessiv&amp;quot; auf den Zeugen H2 übergegangen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;482&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;483&amp;lt;/div&amp;gt;Die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], er habe mit L6 [Anm.: Ralph Kühn] bloße Überlegungen zur Schaffung eines Frühwarnsystems angestellt, aber keinen entsprechenden Auftrag zur Auswertung und Weiterleitung der Verbindungsdaten der Journalisten erteilt, ist durch die glaubhaften Angaben der Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und KHK L14 widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;484&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat in seiner Funktion als Leiter von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; nicht lediglich die von ihm eingeräumte Presseauswertung beauftragt, sondern auch die anschließende Auswertung von Verbindungsdaten derjenigen Journalisten, die anhand jener Auswertung ermittelt wurden. Die von ihm entfaltete Tätigkeit ging dabei über das von ihm eingeräumte bloße Unterlassen hinaus.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;485&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angabe des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er &amp;quot;inzwischen&amp;quot; aus der Akte erfahren habe, dass D6 [Anm.: Norbert Cox] die Verbindungsdaten weiter nach C1 [Anm.: Berlin] geliefert habe, ist durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] widerlegt. Dieser hat ohne Belastungstendenz geschildert, er habe ab Frühjahr 20## im Zusammenhang mit der Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden ein &amp;quot;komisches Gefühl&amp;quot; bei den Datenerhebungen gehabt und den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] darauf angesprochen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihn jedoch eindringlich dazu aufgefordert, die bereits seit 20## laufende Erhebung von Verbindungsdaten fortzusetzen. Die zeitliche Einordnung hat der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] mit der nachvollziehbaren Angabe verbunden, ihm seien die Datenerhebungen wegen der im Sommer 20## in Deutschland durchgeführten Fußballweltmeisterschaft, die für ihn ebenfalls mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsanfall verbunden gewesen sei, über den Kopf gewachsen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;486&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist aufgrund der Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] überzeugt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; durchgeführten Datenerhebungen ebenso veranlasst hat wie diejenigen im &amp;quot;Projekt S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. Nur so lässt sich im Übrigen auch erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf die Rückfragen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] im Jahr 20## nicht überrascht reagiert hat – was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn er von den weiteren Datenerhebungen tatsächlich nichts gewusst hätte. Ebenso unverständlich wäre es, warum er den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] noch im Frühjahr/Sommer 20## zur Fortführung der Datenerhebungen angehalten haben sollte, wenn er von den Auswertungen der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nichts gewusst hätte. Sein Verhalten macht nur Sinn, wenn er auch der ‚spiritus rector’ jenes Projekts war. Die Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Erhebungen der Verbindungsdaten hinsichtlich der fünf Journalisten veranlasst hat, wird gestützt durch die Angaben des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] als Beschuldigten vernommen hat. Letzterer hat gegenüber dem Zeugen angegeben, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihm im Anschluss an die Presseauswertung den Auftrag erteilt, die Verbindungsdaten jener Journalisten, die über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in brisanter Weise berichten, zu erheben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;487&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;488&amp;lt;/div&amp;gt;(Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;489&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;490&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue durch Anweisung der Rechnung für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend eingelassen, ihm sei die Schlussrechnung am ##.##.20## vorgelegt worden. Er habe seinen Nachfolger H2 daraufhin gefragt, ob von P3 [Anm.: Network Deutschland] fortlaufend Presseauswertungen vorgenommen worden seien, was H2 bestätigt habe. Er habe die Zahlung der Rechnung daraufhin über das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; auf den Weg gebracht. Er habe keine Veranlassung gehabt, an den Leistungsnachweisen, die L6 [Anm.: Ralph Kühn] in diesem Zusammenhang vorgelegt habe, zu zweifeln. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;491&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;492&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits oben dargelegt, war es der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der die Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] neben der Presseauswertung mit der Auswertung der Verbindungsdaten beauftragte. Auch war er entgegen seiner ersten Einlassung im fraglichen Zeitraum für die Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; verantwortlich. Ihm war somit der Auftragsumfang, den die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] mit dieser Rechnung geltend machte, in vollem Umfang bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;493&amp;lt;/div&amp;gt;3. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;494&amp;lt;/div&amp;gt;Die weitergehenden Feststellungen der Kammer zum Erhalt der Rechnung, dem Verfassen des Memos und der Weiterleitung an den Zeugen H2 entsprechen der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und werden durch die entsprechenden Urkunden, die in der Hauptverhandlung verlesen worden sind, bestätigt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;495&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;496&amp;lt;/div&amp;gt;Bezüglich der subjektiven Seite des Tatbestands stützt die Kammer ihre Feststellungen wiederum auf den Werdegang des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der Rückschlüsse auf seine entsprechenden juristischen Kenntnisse zulässt. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass sich entsprechende Überlegungen selbst einem juristischen Laien aufdrängten, da Jedermann weiß, dass eine Bezahlung für strafbare Handlungen nicht rechtmäßig ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;497&amp;lt;/div&amp;gt;D.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;498&amp;lt;/div&amp;gt;(Rechtliche Wertung)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;499&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen (erfasst in den Ziffern 1 – 42 der Anklageschrift) im Sinne des § 206 Abs. 1 StGB, der Untreue in drei Fällen (Ziffern 43 – 45 der Anklageschrift) im Sinne des §§ 266 Abs. 1, 53 StGB, sowie des Betruges (Ziffer 46 der Anklageschrift) im Sinne der §§ 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;500&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;501&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage: Untreue nach Überweisung von € 25.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;502&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## für Ermittlungszwecke überwiesenen € 25.000,-- für eigene Zwecke verwandt hat, hat er sich zumindest in Höhe eines Betrages von € ##.###,## wegen Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;503&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund seiner Position als Leiter der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; kam dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine besondere Vermögensbetreuungspflicht zu, denn er konnte selbständig finanzielle Verpflichtungen eingehen; ihm oblag die Verwaltung mehrerer Kostenstellen der Abteilung $&amp;amp; # und er war für die ordnungsgemäße Verwendung des ihm zugewiesenen Budgets verantwortlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;504&amp;lt;/div&amp;gt;Der auf sein Konto überwiesene Betrag in Höhe von € 25.000,-- war ihm als zweckgebundener Vorschuss für die Durchführung einer Ermittlungstätigkeit gewährt worden. Durch die Verwendung der Geldmittel zu eigenen Zwecken hat er seine gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;505&amp;lt;/div&amp;gt;Da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er die missbräuchliche Mittelverwendung bereits zu dem Zeitpunkt plante, als er die Überweisung der € 25.000,-- auf sein im Soll geführtes Konto bei der E AG beantragte, konnte die durch die Bank vorgenommene Verrechnung mit dem Negativsaldo in Höhe von € #.###,## dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht als Untreue-Tathandlung zugerechnet werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;506&amp;lt;/div&amp;gt;Aus dem gleichen Grund liegen die Voraussetzungen eines Betruges im Sinne des §&amp;amp;nbsp;263 Abs. 1 StGB nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;507&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;508&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage: Betrug durch Vortäuschen von Telefonkartenrückkäufen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;509&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sein Memo vom ##.##.20## zum &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot; zu einem angeblichen Preis von € 175.000,-- und sein Memo vom ##.##.20## betreffend den &amp;quot;Ankauf von Telefonkarten&amp;quot; und das &amp;quot;Aufstocken des Barvorschusses&amp;quot; an den Zeugen H1 schickte, täuschte er diesen über den finanziellen Aufwand seines angeblichen Projekts, dessen Durchführung er zu keinem Zeitpunkt plante. Infolge der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hervorgerufenen Fehlvorstellung über den finanziellen Aufwand des vermeintlichen Projekts nahm H1 am ##.##.20## die Überweisung von € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG vor, durch die der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Vermögensschaden in gleicher Höhe entstand. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte hierbei nicht nur vorsätzlich, sondern auch mit der Absicht, seine eigene Vermögenslage zu verbessern und sich demgemäß einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;510&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, nach Erhalt des Geldes Teilbeträge hiervon für die Bezahlung der eidesstattlichen Versicherung verwandt zu haben, würde dies – die Richtigkeit des Vortrags unterstellt – an der Rechtslage nichts ändern. Mit der Gutschrift des Betrages in Höhe von € 150.000,-- auf seinem Konto war der Betrug vollendet. Überdies hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch angegeben, die so verwandten Gelder nach Erhalt der € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot; zu haben. Hierdurch wäre der gesamte Betrag in Höhe von € 150.000,-- in seinem Vermögen verblieben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;511&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich daher des Betruges im Sinne des § 263 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;512&amp;lt;/div&amp;gt;Angesichts der Höhe des Anweisungsbetrages von € 150.000,-- hat er hierdurch zu Lasten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. Ein solcher liegt vor, wenn die Schadenshöhe außergewöhnlich hoch ist. Obgleich der Begriff des Vermögensverlustes opferbezogen ist, bestimmt sich die Grenze objektiv und liegt nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur bei € 50.000,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;513&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;514&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1– 42 der Anklage: Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis/ &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;515&amp;lt;/div&amp;gt;Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;516&amp;lt;/div&amp;gt;Durch seine Tätigkeit im Rahmen der Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in insgesamt sieben Fällen schuldig gemacht. Hierzu im Einzelnen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;517&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Lieferung der Telefonverbindungsdaten an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber Dritten unbefugte Mitteilungen über solche Tatsachen gemacht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. § 206 Abs. 5 S [Anm.: Rheingold]. 2 StGB stellt klar, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Als Beschäftigter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zählte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch zu dem in § 206 StGB genannten potentiellen Täterkreis. Die gelieferten Daten erlangte er gerade aufgrund seiner Stellung bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Soweit er die Daten teilweise nicht eigenhändig an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] lieferte, sondern diese von den ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach] und H3 [Anm.: Frank Gottschalch] bzw. dem Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiterleiten bzw. in einer hierfür eigens eingerichteten, kennwortgeschützten Internet-dropzone ablegen ließ, steht dies der (Mit-)Täterschaft des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht entgegen. Denn dieses Vorgehen entsprach dem gemeinsamen, vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] maßgeblich bestimmten Plan der Beteiligten. Indem er die relevanten Telefonnummern zwecks Überwachung an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] aushändigte, machte er Vorgaben dazu, hinsichtlich welcher Anschlüsse die – anschließend weiterzuleitenden – Datenerhebungen erfolgen sollten. Seine Tatherrschaft übte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch dadurch aus, dass er H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Mitteilung vom Ende des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; machte und angab, von ihm keine weiteren Daten zu benötigen, wohingegen er D6 [Anm.: Norbert Cox] zur Vornahme weiterer Datenerfassungen (für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) anhielt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;518&amp;lt;/div&amp;gt;In wie vielen Einzelschritten die Datenlieferungen erfolgten, vermochte die Kammer nicht aufzuklären. Allerdings steht fest, dass sich die gezielte Verbindungsdatenerfassung nebst unbefugter Weitergabe der Daten gegen insgesamt sieben Personen richtete, und zwar gegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;519&amp;lt;/div&amp;gt;1. U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;520&amp;lt;/div&amp;gt;2. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;521&amp;lt;/div&amp;gt;3. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;522&amp;lt;/div&amp;gt;4. Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;523&amp;lt;/div&amp;gt;5. C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;524&amp;lt;/div&amp;gt;6. L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;525&amp;lt;/div&amp;gt;7. N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;526&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits dargelegt, ordnete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, auch die Verbindungsdaten derjenigen Gespräche zu erheben, bei denen eine der überwachten Personen angerufen wurde. Soweit die Verbindungsdaten dieser Gespräche erfasst und weitergeleitet wurden, war dies daher von seinem Vorsatz gedeckt. Die Erhebung und Auswertung der so ermittelten Verbindungsdaten stellt sich rechtlich aber als einheitlicher Verstoß gegen das Fernmeldegesetz sowohl hinsichtlich der Person des Anrufers als auch des – ohnehin überwachten – Angerufenen dar, da an einem Gespräch notwendigerweise mindestens zwei Personen beteiligt sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;527&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war indessen nicht bekannt, dass das System &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; in der Folge nicht nur diese Gesprächsdaten, sondern auch alle weiteren Verbindungsdaten des Anrufers speichern würde. Die über die konkrete Verbindung zu der überwachten Nummer hinausgehende Erhebung von Verbindungsdaten der Anrufer in der Folgezeit war daher nicht von seinem Vorsatz erfasst.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;528&amp;lt;/div&amp;gt;Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war daher von nur sieben gezielt überwachten Personen und damit von sieben Taten auszugehen, durch die die 42 in der Anklageschrift aufgeführten Einzeltaten insgesamt erfasst sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;529&amp;lt;/div&amp;gt;Die an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erfolgten Mitteilungen der Verbindungsdaten waren unbefugt. Denn nach § 88 Abs. 2 TKG ist jeder Diensteanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Weiterhin regelt § 88 Abs. 3 TKG, dass es den Diensteanbietern untersagt ist, sich oder anderen (über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus) Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Zu anderen Zwecken ist eine Verwendung ihrer dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse und die Weitergabe an andere nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;530&amp;lt;/div&amp;gt;Die Maßnahmen waren nicht nach der Vorschrift des § 100 Abs. 3 TKG gerechtfertigt, die bereits nach ihrem Wortlaut nicht greift. Hiernach darf der Diensteanbieter – soweit erforderlich – beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte die Bestands- und Verkehrsdaten erheben und verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ging es vorliegend jedoch nicht um die Aufklärung von Leistungserschleichungen bzw. der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen, sondern um die Abklärung unternehmensinterner Informationsflüsse an die Presse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;531&amp;lt;/div&amp;gt;Es scheidet auch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB aus, selbst wenn man die Vorschrift entgegen dem Wortlaut des bereits erwähnten § 88 Abs. 2 TKG für anwendbar hält. Denn jedenfalls stellten die Datenlieferungen an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] nicht das mildeste Mittel zur Abwendung der Gefahr von Straftaten nach dem Aktiengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und waren als Notstandshandlung damit nicht erforderlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;532&amp;lt;/div&amp;gt;Auch war sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wie dargelegt – der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;533&amp;lt;/div&amp;gt;IV. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;534&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 43 und 44 der Anklage: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;535&amp;lt;/div&amp;gt;Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;536&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;537&amp;lt;/div&amp;gt;Wie dargelegt wurde in dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; sowohl eine – rechtlich nicht zu beanstandende – Auswertung von Presseartikeln als auch eine – gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßende und damit strafbare – Auswertung von Verbindungsdaten vorgenommen. Da die Auswertung der Verbindungsdaten gegen das gesetzliche Verbot des § 206 StGB verstieß, war zumindest dieser Teil des Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §§ 134, 139 BGB nichtig. Selbst wenn man aufgrund der Eigenständigkeit der Auswertung der Pressemitteilungen davon ausgeht, dass diese Teilnichtigkeit nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führte, so stand der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ein Vergütungsanspruch lediglich für den auf die Auswertung von Presseartikeln bezogenen Teil des Auftrages zu.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;538&amp;lt;/div&amp;gt;Da ein Pauschalpreis geltend gemacht wurde, konnte der Rechnung nicht entnommen werden, welcher Teil des Gesamtbetrages auf die Presseauswertung entfiel. Die Rechnung war daher auch hinsichtlich der Vergütung für die Presseauswertung nicht fällig und hätte ohne eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung der Leistungen insgesamt nicht bezahlt werden dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;539&amp;lt;/div&amp;gt;Die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit der Datenerhebung war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund des Gutachtens des Rechtsanwaltes H5 [Anm.: Walther Graf] positiv bekannt. Aufgrund seines sieben Semester dauernden Studiums der Rechtswissenschaft kannte er auch die Grundzüge des Vertragsrechts (Schuldrecht Allgemeiner Teil) sowie die Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verträgen und die daraus resultierenden Folgen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;540&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das entsprechende Buchhaltungsformblatt der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzeichnete, bestätigte er in Kenntnis dieser Umstände wahrheitswidrig die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] vom ##.##.20## für das Projekt S [Anm.: Rheingold] über € 334.934,88. Hierdurch verstieß er in gravierender Weise gegen seine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die ihm als Kostenstellenverantwortlichem mit eigenem Budget Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen ließ. Die Bestätigung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war mit seinen Treuepflichten unvereinbar, was er erkannte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;541&amp;lt;/div&amp;gt;Ungeachtet der Tatsache, dass die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Ansehung der vorgelegten Rechnung mangels einer Aufschlüsselung der Aufteilung der Leistungen überhaupt nicht zur Zahlung verpflichtet war, ist der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] jedenfalls hinsichtlich des auf die Auswertung der Verbindungsdaten entfallenen Teils der Vergütung ein Vermögensschaden entstanden, der sich allerdings mangels Aufschlüsselung nicht konkret beziffern lässt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;542&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer geht zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] davon aus, dass die Presseauswertungen den ganz überwiegenden Teil der Forderung von € 288.271,45 (zzgl. Umsatzsteuer) ausmachten und sich der auf die Verbindungsdatenauswertung entfallende Anspruch auf einen Betrag unter € 50.000,-- belief. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;543&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;544&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] mit seinem Memo vom ##.##.20## zur Zahlung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; vom ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] über € 358.440,-- über die Kostenstelle des Vorstandes veranlasste, verstieß er erneut gravierend gegen seine Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Denn er bestätigte, dass der Rechnungsbetrag &amp;quot;richtig berechnet, angemessen und fällig&amp;quot; sei, obwohl er wusste, dass auch der &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrag zumindest teilweise (i.e. bezüglich der Auswertung der Verbindungsdaten) nichtig war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;545&amp;lt;/div&amp;gt;Da die Kammer nicht feststellen konnte, dass die vorgeschaltete Presseauswertung allein der Bestimmung der zu überwachenden Personen dienen sollte, kann nicht von einer Gesamtnichtigkeit des &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrages ausgegangen werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;546&amp;lt;/div&amp;gt;Die Pflicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestand ungeachtet der Tatsache, dass die Rechnung über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden beglichen werden sollte. Denn der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte sich bereits frühzeitig nach dem Treffen vom ##.##.20## mit dem Zeugen M [Anm.: Markus L.] ins Benehmen gesetzt und vereinbart, dass die von ihm aufgrund des Treffens initiierten Ermittlungsmaßnahmen zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden, d.h. über den vom Zeugen M [Anm.: Markus L.] verantworteten Etat des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; abgerechnet werden sollten. Hierdurch wurde dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiterer Handlungsspielraum eingeräumt, durch den er wiederum eine diesbezügliche Verantwortung zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen übernahm. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte dabei in Kenntnis der vorstehenden Umstände.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;547&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die teilweise rechtsgrundlose Zahlung entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein nicht näher zu beziffernder Vermögensschaden. Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geht die Kammer auch hier davon aus, dass die Presseauswertung den überwiegenden Teil der Forderung bildete und der für die Verbindungsdatenauswertung abgerechnete Teilbetrag unter € 50.000,-- lag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;548&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;549&amp;lt;/div&amp;gt;Die einzelnen Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;550&amp;lt;/div&amp;gt;E.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;551&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;552&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Wahl der jeweils anzuwendenden Strafrahmen und der Bemessung der konkreten Einzelstrafen hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;553&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wird nach § 206 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;554&amp;lt;/div&amp;gt;§ 263 Abs. 1 StGB sieht für den Betrug einen Strafrahmen der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen des Betruges sieht § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dabei liegt gemäß § 263 Abs. 3 Ziffer 1) StGB ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;555&amp;lt;/div&amp;gt;§ 266 Abs. 1 StGB bestimmt als Strafmaß der Untreue ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;556&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;557&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich aller elf abzuurteilenden Taten (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen sowie Betrug) war zu Gunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Während seines Berufslebens, das er insgesamt bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und ihrer Vorläuferin, der Q1, verbracht hat, war er jahrzehntelang beanstandungsfrei tätig. Seit der Begehung der Taten ist bereits geraume Zeit – rund fünf Jahre und mehr – vergangen und er ist seither nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Von seiner Verhaftung und der zwischenzeitlich erlittenen Untersuchungshaft zeigte er sich sichtlich beeindruckt. Strafmildernd war weiterhin die Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die aufgrund des hohen Medieninteresses eine große Belastung für ihn darstellte. Hinzu kommt, dass ihm bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr der Verlust seiner Beamtenrechte droht und er sich darüber hinaus umfangreichen zivilrechtlichen Ansprüchen seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgesetzt sieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;558&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;559&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;560&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung des im Jahre 20## überwiesenen Geldbetrages in Höhe von € 25.000,-- hat die Kammer neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Aspekten zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ferner berücksichtigt, dass es sich hierbei um seine erste Straftat handelte, die zudem lange Jahre zurückliegt. Das äußere Tatgeschehen hat er eingeräumt. Die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Ermittlungsgelder auf Privatkonten ihrer Mitarbeiter zu überweisen, hat ihm die Tatbegehung erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;561&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten war demgegenüber maßgeblich die Schadenshöhe von € ##.###,## zu berücksichtigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;562&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;563&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah die Kammer in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;564&amp;lt;/div&amp;gt;acht Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;565&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;566&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;567&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich des Betruges im Zusammenhang mit dem vorgetäuschten Telefonkartenrückkauf hatte die Kammer in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) oder der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) anzuwenden ist. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;568&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der hierfür erforderlichen Gesamtschau hat die Kammer zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Gesichtspunkte berücksichtigt. Auch hier wurde ihm die Tat durch die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Firmengelder auf Privatkonten von Mitarbeitern zu überweisen, erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;569&amp;lt;/div&amp;gt;Gegen ihn sprach neben der aus der Tatplanung und –ausführung erkennbaren erheblichen kriminellen Energie die Höhe des eingetretenen Schadens von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;570&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer sah es angesichts dessen als nicht gerechtfertigt an, die Indizwirkung des Regelbeispiels entfallen zu lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;571&amp;lt;/div&amp;gt;Innerhalb des so eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hielt die Kammer unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;572&amp;lt;/div&amp;gt;zwei Jahren und sechs Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;573&amp;lt;/div&amp;gt;für tat- und schuldangemessen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;574&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;575&amp;lt;/div&amp;gt;In Zusammenhang mit den sieben Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis war – neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten, strafmildernden Aspekten – zu berücksichtigen, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestanden hat, die Erhebung der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; veranlasst zu haben und er für die Erhebung der Daten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; seine Verantwortlichkeit eingeräumt und die Opfer insgesamt um Entschuldigung gebeten hat. Darüber hinaus ist ihm zugute zu halten, dass er durch die Datenerhebungen keine eigensüchtigen Motive verfolgt hat, sondern die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vor allem vor Schaden bewahren wollte. Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] erleichtert. Das große Datenvolumen, das durch seine Taten erhoben wurde, relativiert sich dadurch, dass die Erfassung der weiteren Verbindungsdaten der Anrufer von ihm nicht beabsichtigt war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;576&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten musste jedoch die Dauer und der Umfang der einzelnen Datenerhebungen berücksichtigt werden, die sich innerhalb der einzelnen Taten zudem auf mehrere Rufnummern der überwachten Personen erstreckte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;577&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 206 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für jeden einzelnen Fall allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;578&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei sah die Kammer folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen an:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;579&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;580&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Tat zu Lasten des U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;581&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;582&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;583&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;584&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;585&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;586&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;587&amp;lt;/div&amp;gt;eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;588&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;589&amp;lt;/div&amp;gt;d) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;590&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;591&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;592&amp;lt;/div&amp;gt;e)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;593&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;594&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;595&amp;lt;/div&amp;gt;f) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;596&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;597&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;598&amp;lt;/div&amp;gt;und&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;599&amp;lt;/div&amp;gt;g) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;600&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;601&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;602&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;603&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung der beiden Einzelstrafen für die Fälle der Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen für die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat die Kammer die unter Gliederungspunkt E.II. aufgeführten, sämtlich zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigenden Strafzumessungsaspekte einbezogen. Darüber hinaus war zu bedenken, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den beiden Fällen nicht eigennützig vorging und sich durch die Taten nicht selbst bereichert hat. Er hat das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Innerhalb des nach § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sah die Kammer in beiden Fällen allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;604&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah sie in beiden Fällen in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;605&amp;lt;/div&amp;gt;zehn Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;606&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. Die Kammer hat hierbei auch die Konfliktlage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] berücksichtigt, der bei einer mit Gründen versehenen Zurückweisung der Rechnungen mit der Aufdeckung seiner eigenen Straftat hätte rechnen müssen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;607&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;608&amp;lt;/div&amp;gt;Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß § 53 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;609&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung dieser Gesamtstrafe hat die Kammer nochmals sämtliche für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Gesichtspunkte abgewogen und hierbei insbesondere auch den engen räumlichen, zeitlichen und situativen Gesamtzusammenhang zwischen den einzelnen Taten – insbesondere den Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses – berücksichtigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;610&amp;lt;/div&amp;gt;Sie hielt die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;611&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;drei Jahren und sechs Monaten&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;612&amp;lt;/div&amp;gt;für erforderlich, aber auch angemessen, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;613&amp;lt;/div&amp;gt;F.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;614&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Hinweis===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, es sind Rechtsmittel eingelegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weitere Informationen===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.spiegel.de/thema/telekom_spitzelaffaere/ Alle Spiegel-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.handelsblatt.com/themen/Trzeschan,%2BKlaus Alle Handelsblatt-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.wiwo.de/service/tags/bespitzelungs-affaere-1506.html Alle Wirtschaftswoche-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.focus.de/schlagwoerter/themen/s/spitzelaffaere/ Alle Focus-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.heise.de/thema/Spitzelaff%C3%A4re Alle Heise-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.fr-online.de/wirtschaft/dreieinhalb-jahre-haft-fuer-angeklagten/-/1472780/4882814/-/index.html Frankfurter Rundschau: Artikel über die mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bonn]&lt;br /&gt;
*[http://www.webcitation.org/626sGazNQ Abschlussbericht der Opferanwälte vom September 2011]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3795</id>
		<title>Buecher</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3795"/>
		<updated>2011-10-12T17:47:44Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Zielperson außer Kontrolle */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Bücher zum Thema Überwachung und Innenpolitik&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2011==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Zielperson außer Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie sähe unser Leben aus, wenn der Staat jeden unserer Schritte erfassen und überwachen könnte? Wolfgang Kinnebrock hat gerade seinen ersten Krimi geschrieben, und die Kritik ist begeistert. In dem Buch geht es um ein Thema, das zurzeit sehr aktuell ist: die Überwachung mittels Hightechgeräten. Die spannende Handlung spielt in Köln, Bonn, Untermaubach und Brüssel. &lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.an-online.de/lokales/dueren-detail-an/1840049/Eifeler-Autor-erfindet-ein-erschreckend-reales-Szenario Aachener Nachrichten]&lt;br /&gt;
*[http://www.az-web.de/news/hochschule-detail-az/1840034?_link=&amp;amp;skip=&amp;amp;_g=Kinnebrocks-Krimidebuet-Abstruse-Story-vor-realem-Hintergrund.html Aachener Zeitung]&lt;br /&gt;
*[http://www.wdr2.de/kultur/tatortnrw/kinnebrock100.html WDR]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2010==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Isoliert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein gefährlicher Virus tritt in einem Urlaubsgebiet auf. Für die Betroffenen heißt das: Quarantäne und totale Isolation. Zur Überwachung werden Kameras in den Wohnungen installiert. &lt;br /&gt;
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Von Bettina Obrecht. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3833350555&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3833350555]. 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Deutschlandfunk]&lt;br /&gt;
*[http://www.biblio.at/literatur/rezensionen/details.html?mednr[0]=bn1030885&amp;amp;katalog=all&amp;amp;anzahl=1 biblio.at]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2009==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys &amp;quot;Otto-Katalog&amp;quot; und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Gerhart Baum. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3462039806&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3462039806]. 16,95 Euro, 208 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.amazon.de/gp/product/3462039806/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3462039806 amazon.de]&lt;br /&gt;
*[http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E60B2376443DA424A9A81B30ADB05DCD4~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datendiebe===&lt;br /&gt;
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So schützen Sie sich vor den modernen Raubrittern&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nepper, Schlepper, Datendiebe - Die modernen Raubritter sind unterwegs! Vom Missbrauch der Kontendaten über die Abzocke bei Gewinnspielen bis hin zum Ausspähen des Lebens einzelner Bürger machen Datendiebe vor nichts halt. Dabei bietet ihnen der arglose Umgang mit den modernen Medien wie Internet, E-Mail und Handy vielfältige Angriffsmöglichkeiten, um Personen auf kriminelle Weise abzuzocken, zu verunglimpfen und nichtsahnende Menschen bloßzustellen oder gar zu überwachen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Ratgeber bietet praktische Tipps für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen, die Nase voll haben von Spams, Datenklau oder der falschen Darstellung ihrer Person im Internet. Das Buch zeigt anhand vieler Beispiele aus dem ganz normalen Alltag die Bereiche auf, in denen Bürger Datenspuren hinterlassen, erläutert die Rechte des Einzelnen und erklärt, wie sich Betroffene gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren können.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Barbara Broers und Birgit Pauls. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=383706722X&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 383706722X]. 12,80 Euro. 156 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Fachbuecher/Datendiebe/Broers-Barbara-Pauls-Birgit/products_products/detail/prod_id/25413049/ Leserrezensionen und Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Grundrechte-Report 2009===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von T. Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.) [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3596183731&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 3596183731]. 9,95 Euro. 272 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/grundrechte_report_2009/back/9/ Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Buecher/Grundrechte-Report-2009/Mueller-Heidelberg-Till/products_products/detail/prod_id/25574453/#sz Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der globale Polizeistaat===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein SPIEGEL-Buch: Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.&lt;br /&gt;
· Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen&lt;br /&gt;
· Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen&lt;br /&gt;
· Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Thomas Darnstädt. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3421044031&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 3421044031]. 20 Euro. 352 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/buchrezensionen/terrorangst_und_sicherheitswahn_1.3296712.html Rezension 1], [http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E09C4BAA0212143ECBC211C4B2D5CFB53~ATpl~Ecommon~Scontent.html Rezension 2], [http://www.titel-magazin.de/modules.php?op=modload&amp;amp;name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=8304 Rezension 3]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Angriff auf die Freiheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte: &amp;quot;Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Juli Zeh und Ilija Trojanow. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3446234187&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3-446-23418-5], 15 Euro, 170 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://files.hanser.de/hanser/docs/20090710_297111223-118_9783446234185.pdf Leseprobe 1], [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Leseprobe 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das steinerne Auge===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Historischer Episodenroman zu Terror, Überwachung und Bespitzelung im Wandel der Zeiten. In Kurzgeschichten schildern die Autoren die Dynamik der Überwachung und der Kontrolle, die Aufgabe persönlicher Freiheiten aus Faulheit, Ignoranz oder Sicherheitsversprechungen im Wandel der Zeit - beginnend bei Echnaton, über das alte Ägypten und das Rom des Tiberius, Mittelalter und Inquisition der frühen Neuzeit, über den &amp;quot;Alten Fritz&amp;quot; bis hin zu der gegenwärtigen Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www4.bookbutler.de/do/bookCompare?searchFor=3937357351&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3937357355]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2008==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Little Brother===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Roman über Teenager in San Francisco, die sich nach einem Terroranschlag gegen Angriffe des Ministeriums für Heimatsicherheit auf die Grundrechte verteidigen. Spannend geschrieben, technisch auf dem neuesten Stand, auch für junge Leute ansprechend. Bestseller unter den Jugendbüchern in den USA. Deutsche Fassung [http://cwoehrl.de/files/lbdt_v1.pdf online] und als [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3499215500&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= Buch] erhältlich. [http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1458495/Der-Kampf-der-Internet-Eingeborenen.html Rezension 1], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Rezension 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der Terrorist als Gesetzgeber===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. 2008, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Sicherheitsgesellschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2008, 19,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29244.html Klappentext, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===1984.exe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sandro Gaycken, Constanze Kurz: 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien. 2008, 29,80 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29243.html Klappentext, Rezension], [http://books.google.de/books?id=DI6i4SQXFXoC Vorschau]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ausgespäht und Abgespeichert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anne-Catherine Simon, Thomas Simon: Ausgespäht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. 2008, 19,95 EUR&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3776625724/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3776625724  Kurzbeschreibung, Buchdeckel, Inhaltsverzeichnis, Auszug, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2007==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Ende der Privatsphäre===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. 2007, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28058.html Rezensionen], [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/686456/ weitere Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kontrollierte Urbanität===&lt;br /&gt;
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. 402 S., kart., 21,00 €&lt;br /&gt;
ISBN 978-3-89942-676-2 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Menschenrechte in Zeiten des Terrors===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. 2007, 17,00 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/27933.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verteidigung des Privaten===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. 2007, 14,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28057.html Klappentext, Rezensionen, Hörproben]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2006==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wörterbuch zur Inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, 2006, Preis: 49,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.rezensionen.ch/buchbesprechungen/woerterbuch_zur_inneren_sicherheit/3810036102.html Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/W%C3%B6rterbuch-Inneren-Sicherheit-Hans-J%C3%BCrgen-Lange/dp/3810036102 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Überwachungsmafia===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pär Ström: Die Überwachungsmafia. Das lukrative Geschäft mit unseren Daten&lt;br /&gt;
Heyne Bücher Nr. 62010, 2006, Preis: 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/386096/ Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Overblown===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
John Mueller: Overblown. How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them, 2006, Preis: verschieden (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.com/gp/product/product-description/1416541713/ref=dp_proddesc_0?ie=UTF8&amp;amp;n=283155&amp;amp;s=books Rezension (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2005==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Prinzip Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Das Prinzip Sicherheit. 2005, 16,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/22733.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungstechnologien===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Detlef Nogala: Überwachungstechnologien. Neue Formen der Sozialkontrolle. 2005, Preis: 45 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cilip.de/ausgabe/60/nogala.htm gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2004==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Im Netz der inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christiane Schulzki-Haddouti: Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung. 2004, EUR 14,90&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/inneren-Sicherheit-neuen-Methoden-%C3%9Cberwachung/dp/3434505822/ref=pd_sbs_b_5 Kurzbeschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2002==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Unter Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerald Reischl: Unter Kontrolle. Die fatalen Folgen der staatlichen Überwachung für Wirtschaft und Gesellschaft. 2002, Preis: 19,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3832308857/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3832308857 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdächtig===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Verdächtig. Die Politik der inneren Unsicherheit. 2002, 12,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/10551.html Klappentext, Rezension]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3794</id>
		<title>Buecher</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3794"/>
		<updated>2011-10-12T17:44:21Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* 2010 */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Bücher zum Thema Überwachung und Innenpolitik&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2011==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Zielperson außer Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wie sähe unser Leben aus, wenn der Staat jeden unserer Schritte erfassen und überwachen könnte? Wolfgang Kinnebrock hat gerade seinen ersten Krimi geschrieben, und die Kritik ist begeistert. In dem Buch geht es um ein Thema, das zurzeit sehr aktuell ist: die Überwachung mittels Hightechgeräten. Die spannende Handlung spielt in Köln, Bonn, Untermaubach und Brüssel. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3770014359&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3770014359]. 9,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.an-online.de/lokales/dueren-detail-an/1840049/Eifeler-Autor-erfindet-ein-erschreckend-reales-Szenario Aachener Nachrichten]&lt;br /&gt;
*[http://www.wdr2.de/kultur/tatortnrw/kinnebrock100.html WDR]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2010==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Isoliert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein gefährlicher Virus tritt in einem Urlaubsgebiet auf. Für die Betroffenen heißt das: Quarantäne und totale Isolation. Zur Überwachung werden Kameras in den Wohnungen installiert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Ein unheimlich guter Roman über die Big - Brotherisierung unserer Welt, so unterhaltsam wie beängstigend.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Bettina Obrecht. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3833350555&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3833350555]. 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Deutschlandfunk]&lt;br /&gt;
*[http://www.biblio.at/literatur/rezensionen/details.html?mednr[0]=bn1030885&amp;amp;katalog=all&amp;amp;anzahl=1 biblio.at]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2009==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys &amp;quot;Otto-Katalog&amp;quot; und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Gerhart Baum. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3462039806&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3462039806]. 16,95 Euro, 208 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.amazon.de/gp/product/3462039806/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3462039806 amazon.de]&lt;br /&gt;
*[http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E60B2376443DA424A9A81B30ADB05DCD4~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datendiebe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So schützen Sie sich vor den modernen Raubrittern&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nepper, Schlepper, Datendiebe - Die modernen Raubritter sind unterwegs! Vom Missbrauch der Kontendaten über die Abzocke bei Gewinnspielen bis hin zum Ausspähen des Lebens einzelner Bürger machen Datendiebe vor nichts halt. Dabei bietet ihnen der arglose Umgang mit den modernen Medien wie Internet, E-Mail und Handy vielfältige Angriffsmöglichkeiten, um Personen auf kriminelle Weise abzuzocken, zu verunglimpfen und nichtsahnende Menschen bloßzustellen oder gar zu überwachen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Ratgeber bietet praktische Tipps für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen, die Nase voll haben von Spams, Datenklau oder der falschen Darstellung ihrer Person im Internet. Das Buch zeigt anhand vieler Beispiele aus dem ganz normalen Alltag die Bereiche auf, in denen Bürger Datenspuren hinterlassen, erläutert die Rechte des Einzelnen und erklärt, wie sich Betroffene gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren können.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
===Grundrechte-Report 2009===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von T. Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.) [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3596183731&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 3596183731]. 9,95 Euro. 272 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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&amp;quot;Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden&lt;br /&gt;
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Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.&lt;br /&gt;
· Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen&lt;br /&gt;
· Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen&lt;br /&gt;
· Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Thomas Darnstädt. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3421044031&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 3421044031]. 20 Euro. 352 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/buchrezensionen/terrorangst_und_sicherheitswahn_1.3296712.html Rezension 1], [http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E09C4BAA0212143ECBC211C4B2D5CFB53~ATpl~Ecommon~Scontent.html Rezension 2], [http://www.titel-magazin.de/modules.php?op=modload&amp;amp;name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=8304 Rezension 3]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Angriff auf die Freiheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte: &amp;quot;Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Juli Zeh und Ilija Trojanow. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3446234187&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3-446-23418-5], 15 Euro, 170 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://files.hanser.de/hanser/docs/20090710_297111223-118_9783446234185.pdf Leseprobe 1], [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Leseprobe 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das steinerne Auge===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Historischer Episodenroman zu Terror, Überwachung und Bespitzelung im Wandel der Zeiten. In Kurzgeschichten schildern die Autoren die Dynamik der Überwachung und der Kontrolle, die Aufgabe persönlicher Freiheiten aus Faulheit, Ignoranz oder Sicherheitsversprechungen im Wandel der Zeit - beginnend bei Echnaton, über das alte Ägypten und das Rom des Tiberius, Mittelalter und Inquisition der frühen Neuzeit, über den &amp;quot;Alten Fritz&amp;quot; bis hin zu der gegenwärtigen Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www4.bookbutler.de/do/bookCompare?searchFor=3937357351&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3937357355]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2008==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Little Brother===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Roman über Teenager in San Francisco, die sich nach einem Terroranschlag gegen Angriffe des Ministeriums für Heimatsicherheit auf die Grundrechte verteidigen. Spannend geschrieben, technisch auf dem neuesten Stand, auch für junge Leute ansprechend. Bestseller unter den Jugendbüchern in den USA. Deutsche Fassung [http://cwoehrl.de/files/lbdt_v1.pdf online] und als [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3499215500&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= Buch] erhältlich. [http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1458495/Der-Kampf-der-Internet-Eingeborenen.html Rezension 1], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Rezension 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der Terrorist als Gesetzgeber===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. 2008, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Sicherheitsgesellschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2008, 19,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29244.html Klappentext, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===1984.exe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sandro Gaycken, Constanze Kurz: 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien. 2008, 29,80 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29243.html Klappentext, Rezension], [http://books.google.de/books?id=DI6i4SQXFXoC Vorschau]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ausgespäht und Abgespeichert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anne-Catherine Simon, Thomas Simon: Ausgespäht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. 2008, 19,95 EUR&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3776625724/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3776625724  Kurzbeschreibung, Buchdeckel, Inhaltsverzeichnis, Auszug, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2007==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Ende der Privatsphäre===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. 2007, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28058.html Rezensionen], [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/686456/ weitere Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kontrollierte Urbanität===&lt;br /&gt;
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. 402 S., kart., 21,00 €&lt;br /&gt;
ISBN 978-3-89942-676-2 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Menschenrechte in Zeiten des Terrors===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. 2007, 17,00 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/27933.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verteidigung des Privaten===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. 2007, 14,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28057.html Klappentext, Rezensionen, Hörproben]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2006==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wörterbuch zur Inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, 2006, Preis: 49,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.rezensionen.ch/buchbesprechungen/woerterbuch_zur_inneren_sicherheit/3810036102.html Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/W%C3%B6rterbuch-Inneren-Sicherheit-Hans-J%C3%BCrgen-Lange/dp/3810036102 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Überwachungsmafia===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pär Ström: Die Überwachungsmafia. Das lukrative Geschäft mit unseren Daten&lt;br /&gt;
Heyne Bücher Nr. 62010, 2006, Preis: 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/386096/ Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Overblown===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
John Mueller: Overblown. How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them, 2006, Preis: verschieden (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.com/gp/product/product-description/1416541713/ref=dp_proddesc_0?ie=UTF8&amp;amp;n=283155&amp;amp;s=books Rezension (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2005==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Prinzip Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Das Prinzip Sicherheit. 2005, 16,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/22733.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungstechnologien===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Detlef Nogala: Überwachungstechnologien. Neue Formen der Sozialkontrolle. 2005, Preis: 45 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cilip.de/ausgabe/60/nogala.htm gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2004==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Im Netz der inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christiane Schulzki-Haddouti: Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung. 2004, EUR 14,90&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/inneren-Sicherheit-neuen-Methoden-%C3%9Cberwachung/dp/3434505822/ref=pd_sbs_b_5 Kurzbeschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2002==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Unter Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerald Reischl: Unter Kontrolle. Die fatalen Folgen der staatlichen Überwachung für Wirtschaft und Gesellschaft. 2002, Preis: 19,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3832308857/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3832308857 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdächtig===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Verdächtig. Die Politik der inneren Unsicherheit. 2002, 12,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/10551.html Klappentext, Rezension]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Telekom-Skandal-Urteil&amp;diff=3791</id>
		<title>Telekom-Skandal-Urteil</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Telekom-Skandal-Urteil&amp;diff=3791"/>
		<updated>2011-10-07T16:59:22Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: Die Seite wurde neu angelegt: &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Projekt:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Anhand öffentlicher Quellen ergänzen wir in Gemeinschaftsarbeit das diese Woche veröffentlichte [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2010/...&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Projekt:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Anhand öffentlicher Quellen ergänzen wir in Gemeinschaftsarbeit das diese Woche veröffentlichte [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2010/23_KLs_10_10urteil20101130.html Urteil] des Landgerichts Bonn im [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsaff%C3%A4re_der_Deutschen_Telekom Telekom-Skandal] über den Missbrauch von Verbindungsdaten, so dass die handelnden Unternehmen und Personen wieder erkennbar werden. Die Anonymisierung der veröffentlichten Urteilsfassung stört die Aufarbeitung stark.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;So kannst du mithelfen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Lies dir die Beschreibung des Telekom-Datenskandals ab Randnummer 75 des Urteils unten durch und finde die fehlenden Namen und Daten heraus (z.B. durch [[#Weitere_Informationen|Internetrecherche]] oder Anfrage bei Personen, die den Fall kennen). Durch einen Klick auf &amp;quot;bearbeiten&amp;quot; kannst du das anonymisierte Kürzel im Urteilstext dann um den Realnamen bzw. das Realdatum ergänzen (Muster: &amp;quot;[Anm.: ...]&amp;quot;). Beachte, dass das Kürzel mehrfach im Text vorkommen kann. Personennamen und Firmenbezeichnungen sind eindeutig anonymisiert, dasselbe Kürzel bedeutet also immer dieselbe Person (z.B. &amp;quot;UAG&amp;quot;=Deutsche Telekom). Bei Diskussionsbedarf nutze die Seite &amp;quot;Diskussion&amp;quot; oben. Insider mit wenig Zeit können uns Tipps zu den verwendeten Kürzeln auch über unser [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/70/82/lang,de/ Kontaktformular] anonym zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bemerkenswert an dem Urteil ist besonders der Satz: &amp;quot;Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG und der U5 GmbH erleichtert.&amp;quot; Gemeint sind Telekom und T-Mobile.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kürzeltabelle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bitte tragt in diese Tabelle ein, welches Kürzel welchem Namen entspricht:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
{| class=&amp;quot;prettytable&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Namenskürzel im Urteil&lt;br /&gt;
|Realname&lt;br /&gt;
|Quelle (z.B. URL)&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L2&lt;br /&gt;
|Frank Michaelis&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|A1&lt;br /&gt;
|Control Risks Group&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N1&lt;br /&gt;
|Ricco Koslowski&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U3 GmbH&lt;br /&gt;
|TORIBOS GmbH&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H2&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T4&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|I1 S1&lt;br /&gt;
|Helmut Ricke&lt;br /&gt;
|[http://de.wikipedia.org/wiki/Kai-Uwe_Ricke Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|G1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|L1&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N2&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H3 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Frank Gottschalch&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|H4 ([http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zwei-Verfahren-eingestellt-article1658246.html ehem. Mitangeklagter])&lt;br /&gt;
|Herr Grombach&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D3&lt;br /&gt;
|CARMEN&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|N3&lt;br /&gt;
|MEGS&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|D6&lt;br /&gt;
|Norbert Cox&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|T6&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|O4&lt;br /&gt;
|?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|U6&lt;br /&gt;
|Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Leitsatz (nicht amtlich)===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Wird eine Telekommunikationsverbindung zur Begehung einer Straftat hergestellt, jedoch technisch ordnungsgemäß und unter Bezahlung des hierfür geschuldeten Entgelts, so liegt keine rechtswidrige Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten im Sinne des § 100 Abs. 3 TKG vor.&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
=== Urteil des Landgerichts Bonn, 23 KLs 10/10 ===&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Datum:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
30.11.2010&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gericht:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Landgericht Bonn&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Spruchkörper:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
3. große Strafkammer des Landgerichts&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Entscheidungsart:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Urteil&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Aktenzeichen:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
23 KLs 10/10&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Sachgebiet:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Strafrecht&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Tenor:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
§§ 206 Abs. 1, 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2, 266 Abs. 1, 25 Abs. 2, 53 StGB&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;amp;nbsp;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;1&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Gründe:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;2&amp;lt;/div&amp;gt;Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;3&amp;lt;/div&amp;gt;A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;4&amp;lt;/div&amp;gt;(Lebenslauf)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;5&amp;lt;/div&amp;gt;( diverse Angaben zum Lebenslauf ) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;6&amp;lt;/div&amp;gt;B.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;7&amp;lt;/div&amp;gt;(Feststellungen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;8&amp;lt;/div&amp;gt;In der Hauptverhandlung hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;9&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;10&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 25.000,-- auf das Konto bei der E AG &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;11&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;12&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber einem Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – ggf. einem solchen aus dem Bereich der Buchhaltung – an, für verdeckte Ermittlungen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] einen Vorschuss in Höhe von € 25.000,-- zu benötigen. Er bat, den Betrag auf sein Gehaltskonto bei der E AG (KtoNr. ### ### ###) zu überweisen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angabe veranlasste die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## die Überweisung des Betrages auf das genannte Konto, wobei sie als Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; angab. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot; &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot; vermerkt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;13&amp;lt;/div&amp;gt;Der Eingang des Betrages wurde am ##.##.20## auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] verbucht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;14&amp;lt;/div&amp;gt;Das Konto wies zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges ein Defizit von € #.###,## auf. Die finanzielle Lage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war zum damaligen Zeitpunkt äußerst angespannt, denn auch sein weiteres Konto bei der E1 AG (Nr. ##########) wies zu jenem Zeitpunkt ein Defizit von € ##.###,## aus; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;15&amp;lt;/div&amp;gt;Nach dem Eingang der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] angewiesenen € 25.000,-- auf dem E-Konto wurde das dort vorhandene Defizit von € #.###,## mit der eingegangenen Zahlung verrechnet, so dass das Konto nunmehr ein Guthaben von € ##.###,## aufwies.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;16&amp;lt;/div&amp;gt;Spätestens zu diesem Zeitpunkt entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dieses Guthaben für eigene Zwecke zu nutzen – zumal ihm bewusst war, dass er aktuell und in näherer Zukunft keinen derartigen Betrag für Ermittlungsarbeiten im Interesse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötigen würde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;17&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dieses Entschlusses überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von seinem Konto bei der E AG einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf das Konto seines Sohnes O U1 [Anm.: Trzeschan], und zwar unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;. Hintergrund dieser Zahlung war, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## von dem Konto seines Sohnes, über das er verfügungsbefugt war, einen Betrag in Höhe von € #.###,-- auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Am selben Tag überwies er von seinem Konto bei der E AG unter Angabe des Verwendungszwecks &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot; € ##.###,-- auf sein eigenes Konto bei der E1 AG. Auf jenem Konto wurde der Geldeingang noch am selben Tag verbucht, so dass es anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## anschließend nur noch ein Defizit von € #.###,## aufwies. Nach den genannten beiden Überweisungen verzeichnete das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG noch ein Guthaben von € #.###,##. Auch diesen Betrag verbrauchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit sukzessiv für eigene Zwecke. Am ##.##.20## wies sein E-Konto wiederum ein Defizit auf, und zwar ein solches von € #.###,##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;18&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch das zielgerichtete Vereinnahmen des Vorschusses für eigene Zwecke ein untreuebedingter Schaden in Höhe von € 20.407,63.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;19&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wandte sich Frau D aus der Hauptbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit der Bitte um Erteilung der für den Quartalsabschluss benötigten Bestätigung, noch im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestätigte daraufhin, noch im Besitz jenes Vorschusses zu sein. Hierbei war ihm bewusst, dass er den zwischenzeitlich für eigene Zwecke verbrauchten Betrag im Bedarfsfall nicht ohne weiteres zu Gunsten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wieder bereit stellen können würde – ein weiteres Ausschöpfen seines (ohnehin schon überbeanspruchten) Dispositionsrahmens von insgesamt € ##.###,--, der ihm für beide Konten zusammengerechnet zur Verfügung stand, reichte hierzu nicht aus. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;20&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;21&amp;lt;/div&amp;gt;Überweisung von € 150.000,-- für angebliche Telefonkartenrückkäufe &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;22&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;23&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;24&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des weiteren Vorgehens des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist zunächst folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;25&amp;lt;/div&amp;gt;Ab dem Beginn der Geschäftstätigkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] kam es zu Manipulationen an Telefonkarten, von denen die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bis 19## bereits ca. 500 Millionen Stück mit unterschiedlichen Guthaben ausgegeben hatte. Der Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], der u.a. mit der Abwendung von Schäden des Unternehmens von Außen (d.h. durch Kunden und Dritte) befasst war, kümmerte sich um die Lösung jenes Problems. Dabei wurden (und werden noch heute) die im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bearbeiteten Fälle regelmäßig in einer Falldatenbank (&amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot;) als Einzelvorgänge erfasst. Die genannten Telefonkarten-Manipulationen bestanden darin, dass bereits abtelefonierte Guthaben durch die Manipulation des auf der Karte befindlichen elektronischen Datenträgers (&amp;quot;Computerchips&amp;quot;) erneut werthaltig gemacht wurden. Teils waren die Manipulationen mit dem bloßen Auge erkennbar – z.B. wenn die Karte noch das gesamte Guthaben aufwies, obwohl der Chip mechanische Gebrauchsspuren zeigte, die nur durch das Abtelefonieren des Guthabens entstanden sein konnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;26&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Euro-Umstellung 2001/2002 gab die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] neue Telefonkarten aus. Da die mit D-Mark-Guthaben versehenen Karten nach der Währungsumstellung nicht mehr benutzbar waren, bot die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Tauschverfahren für die alten D-Mark-Telefonkarten an. Hierbei wurde der D-Mark-Restwert maschinell ausgelesen, anschließend in Euro umgerechnet und schließlich auf eine neue Telefonkarte übertragen (jedoch nicht bar ausgezahlt). Kleinere Kartenmengen bis zu fünf Stück wurden auf diese Weise in U Geschäften getauscht; größere Tauschaktionen – die teils 4.000 Karten betrafen – wurden bei einer Stelle der E2 GmbH in N durchgeführt, in der auch die Namen der Kunden und die jeweils von ihnen gelieferten Chargen erfasst wurden. Die Chips der Telefonkarten wurden im Zuge der Umtauschaktionen in den U Geschäften ausgestanzt, um diese unbrauchbar zu machen. Die größeren, in N eingetauschten Telefonkarten-Chargen wurden hingegen weder vernichtet noch anderweitig unbrauchbar gemacht, sondern in einen gesicherten Kellerraum der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gebracht und dort aufbewahrt. Hintergrund dessen war, dass man darauf hoffte, etwaige Manipulationen zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen und diejenigen Kunden belangen zu können, die die manipulierten Karten eingereicht hatten. Denn obwohl die Manipulationen oft frühzeitig erkannt werden konnten, gelang deren gerichtsverwertbarer Nachweis – je nach Telefonkarten-Chipgeneration – teils erst nach 20##, wobei die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Falle eines solchen Nachweises Strafanzeige gegen die Person erstattete, die die Karten zum Umtausch vorgelegt hatte. Im Jahr 20## war bereits der Nachweis von rund 80% der Manipulationen an Telefonkarten gerichtsverwertbar möglich; die restlichen 20%, bei denen der Manipulationsnachweis noch nicht gerichtsverwertbar geführt werden konnte, betrafen zwei bestimmte Module. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;27&amp;lt;/div&amp;gt;Im Bereich der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] befasste sich vor allem der Zeuge B mit dem Problem manipulierter Telefonkarten, und zwar viele Jahre lang. Von Kollegen wurde er teils als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet. Der Zeuge B arbeitete die Problemfälle im Bereich des Umtauschs von Telefonkarten ab, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm zur Bearbeitung vorlegte. Im Rahmen seiner Tätigkeit prüfte er auch den Umtausch von Telefonkarten, an denen andere Mitarbeiter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Manipulationen vermuteten. Ab 20## entschied der Zeuge B in solchen Fällen, in denen er die Manipulation nicht nachweisen konnte, dass das Guthaben dem Kunden nur unter Vorbehalt gutgeschrieben wurde, um dieses im Falle eines nachträglichen Nachweises zurückzufordern. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;28&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den Vorkommnissen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, unternahm die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Jahr 20## einen erneuten Vorstoß zum Nachweis sämtlicher Manipulationen an Telefonkarten. Hierbei gelang es, unberechtigte Zugriffe auch bei den verbleibenden beiden Chipgenerationen gerichtsverwertbar zu beweisen. Die Anzahl der zu Umtauschzwecken vorgelegten manipulierten Telefonkarten brach nach jenem Zeitpunkt deutlich ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;29&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;30&amp;lt;/div&amp;gt;Die finanzielle Situation des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] besserte sich trotz der Verwendung der € &amp;lt;nowiki&amp;gt;##.###,## aus der Überweisung der € 25.000,-- auch zu Beginn des Jahres 20## nicht nachhaltig. So wies sein Konto bei der E Anfang April 20## ein Defizit von € #.###,## und sein Konto bei der E1 ein Defizit von über € ##.###,-- auf.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;31&amp;lt;/div&amp;gt;In dieser Situation entschloss sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen weiteren Vorschuss in Höhe von € 150.000,-- für angebliche Ermittlungstätigkeiten zu beantragen, um auch diesen anschließend für eigene Zwecke zu verwenden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;32&amp;lt;/div&amp;gt;Da ihm das in der Vergangenheit aufgetretene Problem der Möglichkeit des Wiederaufladens von Telefonkarten bekannt war, entschied er sich, einen angeblichen Ermittlungsbedarf auf diesem Gebiet vorzugeben. Zugleich wollte er hiermit eine Grundlage für die angebliche Verwendung des bereits im Jahre 20## erlangten Vorschusses in Höhe von € 25.000,-- schaffen, den er – wie dargelegt – für eigene Zwecke verbraucht hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;33&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] deshalb ein Memo mit dem Betreff &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot;. Hierin stellte er das Problem dar, dass der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Umtausch (nicht nachweisbar) manipulierter Telefonkarten ein finanzieller Schaden entstehe. Er führte hierin wahrheitswidrig an, ein Informationsgeber der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] habe ihm den Rückkauf aufladbarer Telefonkarten unterhalb des &amp;quot;echten&amp;quot; Restwertes angeboten und er habe eine Charge hiervon geprüft. Der Risiko-Wert der angebotenen Karten liege weit über dem ‚echten‘ Restwert, für den die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin ersatzpflichtig sei; der dem Informanten – bar zu entrichtende – Kaufpreis für die Karten liege ungefähr bei der Hälfte dessen. Im Ergebnis stellte er den Rückkauf der Telefonkarten in jenem Schriftstück als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; dar, durch das finanzielle Risiken der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verringert würden. Der Aufwand für den Rückkauf von insgesamt rund 140.000 Karten belaufe sich auf € 175.000,--, wobei die Kostenstelle ###### der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] belastet werden solle. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;34&amp;lt;/div&amp;gt;Um sich gegenüber seiner Arbeitgeberin – auch wegen des dort herrschenden &amp;quot;Vier-Augen-Prinzips&amp;quot; – abzusichern, suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG], auf und legte ihm das Memo vom Vortag zur Genehmigung der Aktion vor. Der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] paraphierte das Memo – wohl ohne von dessen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, jedenfalls aber ohne den Sinn der darin beschriebenen Aktion zu erfassen und/oder zu hinterfragen. Hierdurch erteilte der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] seine formelle Bestätigung, dass &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; mit der im Memo geschilderten Telefonkarten-Rückkaufaktion beauftragt sei.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;35&amp;lt;/div&amp;gt;Um Nachfragen seiner Mitarbeiter, insbesondere des sachkundigen Zeugen B zu vermeiden, trug er das Projekt nicht in die Falldatenbank, das sogenannte &amp;quot;Auftragsbuch&amp;quot; des Bereichs L15 [Anm.: Konzernsicherheit], ein.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;36&amp;lt;/div&amp;gt;Um die Überweisung der nach dem Memo noch ausstehenden € 150.000,-- auf sein Konto zu veranlassen, verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## ein ergänzendes Memo. Dieses lautet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;37&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;38&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # Nr ##/##-##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;39&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl (####) ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;40&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Blatt ##. Mai 20##/Blatt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;41&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Ankauf von Telefonkarten; Aufstocken des Barvorschusses&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;42&amp;lt;/div&amp;gt;Memo&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;43&amp;lt;/div&amp;gt;In Ergänzung zu unserem Vermerk vom ##.##.## werden hiermit noch folgende Festlegungen getroffen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;44&amp;lt;/div&amp;gt;Der Leiter L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ($&amp;amp;) Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat am ##.##.## entschieden, dass bis Ende 20## im Rahmen eines Pilot- und Testverfahrens aufladbare Telefonkarten (TK) durch Rückerwerb durch den Bereich $&amp;amp; vom Markt genommen werden sollen. Herr T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] hat $&amp;amp;# (Herrn U1 [Anm.: Trzeschan]) mit der operativen Durchführung dieser Maßnahme betraut. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;45&amp;lt;/div&amp;gt;Die für die Durchführung benötigten Barmittel in Höhe von 175.000 € sollen $&amp;amp;# auf das Konto bei der E1 H, KontoNr: ####### (BLZ ### ### ##) zur Verfügung gestellt werden. Die interne Verrechnung kann von $$ über die Kostenstelle $$ ###### veranlasst werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;46&amp;lt;/div&amp;gt;Herr U1 [Anm.: Trzeschan] wird unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips die Barmittel - wie im o.a. Vermerk beschrieben - Zug um Zug verwenden. Eine Abrechnung erfolgt im Rahmen einer Bewertung, ob das Verfahren weiterzuführen ist oder nicht, zum Jahresende 20##. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;47&amp;lt;/div&amp;gt;Der bereits gewährte Vorschuss in Höhe von 25.000 € soll mit dieser Maßnahme Ende 20## verrechnet werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;48&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift]&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;49&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan], L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Leiter Ermittlungen&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;50&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den vorstehenden Unterlagen eine formelle Grundlage für die Überweisung von € 150.000,-- von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] auf sein Konto geschaffen hatte, wandte er sich an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit der Bitte um entsprechende Veranlassung. Dieser ging irrig von der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den vorgenannten Schriftstücken aus und wandte sich infolge dessen am ##.##.20## per E-Mail an Herrn T1 vom Rechnungswesen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], bat ihn um Überweisung der € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am selben Tag und entsprechende Mitteilung. Eine Kopie dieser E-Mail schickte der Zeuge H1 an den Zeugen G von der Buchhaltung mit der Bitte um Buchung des Betrages als Vorschuss, wobei die spätere Abrechnung über die im Memo vom ##.##.20## bereits erwähnte Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] erfolgen solle. Mit E-Mail vom selben Tag bedankte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] beim Zeugen H1 für das &amp;quot;offene Gespräch und die unbürokratische Zusammenarbeit&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;51&amp;lt;/div&amp;gt;Noch am selben Tag wurde auf dem Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 H der Zahlungseingang von € 150.000,-- verbucht. In den Buchhaltungsunterlagen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde als Buchungstext &amp;quot;*$$ $## Bekannt&amp;quot; erfasst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;52&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges wies das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 ein Defizit in Höhe von € ##.###,## aus; nach Verrechnung des Zahlungseinganges mit dem Defizit durch die Bank wies das Konto ein Guthaben von € ###.###,## auf.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;53&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend seinem ursprünglichen Plan verwandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit das Geld nach eigenem Gutdünken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;54&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## hob er € 8.000,-- von dem Konto ab; am selben Tag buchte er einen Betrag von € 125.000,-- für einen Monat auf ein Termingeldkonto. Nachdem er hierfür am ##.##.20## Termingeldzinsen von € ###,## gutgeschrieben erhalten hatte, buchte er die € 125.000,-- am ##.##.20## zurück auf sein Girokonto bei der E1 H. Am ##.##.20## hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von seinem Konto bei der E1 AG € 105.000,-- ab. Am ##.##.20## überwies er für zuvor von ihm für private Zwecke erworbene Unterhaltungselektronik einen Betrag von € 12.200,-- an die Firma Q. Für Möbel, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für sein Privathaus in I in einem &amp;quot;Wohnzentrum&amp;quot; gekauft hatte, überwies er am ##.##.20## den Kaufpreis von € 9.795,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;55&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den vorgenannten – und weiteren – Verfügungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wies sein Konto bei der E1 AG am ##.##.20## ein Defizit von € #.###,## auf. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;56&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Gesamtbetrag in Höhe von € 175.000,-- für eigene Zwecke verwendet hatte und demgemäß keine Quittungsbelege für die ordnungsgemäße Verwendung vorlegen konnte, überlegte er, wie er die Buchung des Gesamtbetrages von € 175.000,-- (€ 25.000,-- + € 150.000,--), der in den Büchern noch als Vorschuss ausgewiesen war, auch ohne Belege als endgültigen Aufwand erreichen könnte. Als langjähriger Leiter der Abteilung $&amp;amp; # war ihm bekannt, dass die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] im Hause ein hohes Ansehen und Vertrauen genoss, zumal sie oft mit geheimen Tätigkeiten betraut wurde. Als Kostenstellenverantwortlicher wusste er auch, dass die Buchhaltung am Jahresende ihren Jahresabschluss fertig stellen und hierbei ein besonderes Interesse daran haben würde, von dem Unternehmen gezahlte Vorschüsse noch im laufenden Geschäftsjahr in steuerlich relevante Aufwände umzubuchen. Er beschloss, sich dieses Wissen zunutze zu machen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;57&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## sandte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen H1 aus der Finanzbuchhaltung daher eine E-Mail, deren Betreff &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot; lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;58&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrter Herr H1,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;59&amp;lt;/div&amp;gt;wie in unserem persönlichen Gespräch am ##.##.20## vereinbart gebe ich Ihnen hiermit die Informationen zum Stand in unserem Fall &amp;quot;Ankauf aufladbarer Telefonkarten&amp;quot;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;60&amp;lt;/div&amp;gt;Die Aktion ist - wie geplant - durchgeführt worden. Es ist gelungen, insgesamt 145742 aufladbare Telefonkarten vom Markt zu nehmen. Der Risikowert dieser Telefonkarten liegt bei 2.055.000 €. Der echte Restwert, das ist die Summe, die wir bei einem &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtausch hätten aufwenden müssen, liegt bei über 335.000 €. Wir können also auf einen sehr guten Erfolg unserer Aktion verweisen. Die in O1 registrierten &amp;quot;normalen&amp;quot; Umtauschmengen sind seit dem Sommer merklich zurückgegangen, was auf unsere Aktivitäten zurückzuführen ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;61&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Aktion haben wir seit Mai ## jeden Monat 25.000 € an die Aufkäufergruppe ausgelobt und damit die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von 175.000 € verbraucht. Die Ausgabebelege liegen vor, sie sind allerdings aus Gründen, die in unserem anderen, Ihnen bekannten Ermittlungsfall liegen, ausgelagert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;62&amp;lt;/div&amp;gt;Der Telefonkartenszene sind unsere Maßnahmen bis heute verborgen geblieben. Das lässt sowohl auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit der intern eingesetzten Mitarbeiter als auch der Szene zugehörigen Aufkäufergruppe schließen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;63&amp;lt;/div&amp;gt;Zum weiteren Vorgehen möchte ich folgendes vorschlagen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;64&amp;lt;/div&amp;gt;Die genaue Abrechnung und die Übergabe der Belege an Sie würde ich gern auf die Woche nach dem ##.##.## (dann bin ich aus dem Weihnachtsurlaub zurück) vertagen. Die Zubuchung zu meiner Kostenstelle $$ ###### bitte ich noch für diese Jahr zu aktivieren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;65&amp;lt;/div&amp;gt;Können Sie dieser Verfahrensweise zustimmen?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;66&amp;lt;/div&amp;gt;Ob wir die Aktion weiterführen, ist im Augenblick noch ungeklärt. Dazu müssen noch einige Risikoberechnungen und Umfeldermittlungen durchgeführt werden, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;67&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##. werde ich meinen Jahresurlaub antreten und bin - wie gesagt - am ##.##.## zurück.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;68&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;69&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] Leiter Ermittlungen und Beratungen L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;70&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spekulierte hierbei darauf, der Zeuge H1 werde im Hinblick auf seine Ankündigung der späteren Vorlage der Belege die Buchung des Vorschusses als tatsächlichen Aufwand noch innerhalb des Jahres 20## vornehmen lassen, da der Jahresabschluss 20## in der von ihm für die angebliche Übergabe der Belege genannten Woche nach dem ##.##.20## bereits fertiggestellt sein musste. Er ging davon aus, dass für die Buchhaltung mit der Verbuchung der Vorgang abgeschlossen sein würde und nicht mit weiteren Nachfragen zu rechnen sein würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;71&amp;lt;/div&amp;gt;Wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet, wandte sich der Zeuge H1 per E-Mail vom ##.##.20## an den Zeugen G mit der Nachricht, die an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgezahlten € 175.000,-- seien verbraucht. Hierbei wies er darauf hin, dass die Ausgabebelege vorlägen, jedoch aus bekannten Gründen ausgelagert seien. Die genaue Abrechnung und die Belege werde er selbst nach dem ##.##.20## erhalten, aber der Gesamtbetrag solle noch im Jahr 20## vollständig verbucht werden. Noch am selben Tag verbuchte der Zeuge G die Beträge von € 25.000,-- und € 150.000,-- als Aufwand des Geschäftsjahres 20##. Anschließend scannte er die entsprechenden Buchungsunterlagen und übersandte diese an den Zeugen H1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;72&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Folgezeit keinerlei Belege über die Verwendung der im Geschäftsjahr 20## als Aufwand gebuchten Beträge beibrachte, kam es – wie der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erwartet hatte – zu keinen Nachfragen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;73&amp;lt;/div&amp;gt;Der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] entstand durch die vorgetäuschte Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Schaden in Höhe von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;74&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;75&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;76&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1 – 33 der Anklage) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;77&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;78&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Einordnung des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; ist folgendes zu berücksichtigen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;79&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits zu der Zeit, als T2 [Anm.: Ron Sommer] Vorstandsvorsitzender der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] war (19## – 20##) kam es immer wieder zu Presseberichten über das Unternehmen, in denen vertrauliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen preisgegeben wurden. Am ##.##.20## wurde der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zum Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ernannt; der Zeuge A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] wurde am ##.##.20## zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewählt. Auch in der Folgezeit kam es zu Presseberichterstattungen über vertrauliche Unternehmensinterna, worüber im Bereich der Führungsebene der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zunehmender Unmut herrschte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;80&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund dessen kam es zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der Abteilung &amp;quot;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] unter Leitung des damaligen Leiters Herrn L1 – ohne Mitwirkung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – zur Beauftragung externer Ermittler, die das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausfindig machen sollten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], der zunächst für die Firma A1 [Anm.: Control Risks Deutschland GmbH] tätig war, später aber mit dem Zeugen N1 [Anm.: Ricco Koslowski] die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] gründete und gemeinsam mit ihm als Geschäftsführer fungierte, stellte im Jahr 20## und/oder 20## entsprechende Erkundungen an. Hierbei glaubte der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; und XXXXXX der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) als Quelle der Indiskretionen aus dem Jahr 20## ausgemacht zu haben. Konsequenzen wurden aus diesen (vermeintlichen) Erkenntnissen nicht gezogen. Allerdings hielt zur Vermeidung weiterer Indiskretionen im Jahr 20## ein Rechtsanwalt vor dem Aufsichtsrat einen Vortrag über die Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern, in dem die Verschwiegenheitspflichten schwerpunktmäßig behandelt wurden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;81&amp;lt;/div&amp;gt;2. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;82&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand eine Aufsichtsratssitzung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] statt, in der der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzender dem Aufsichtsrat die – streng vertrauliche – Mittelfristplanung, d.h. die Unternehmensstrategie nebst Finanzplanung für die folgenden drei Jahre, präsentierte. Er ließ den Aufsichtsratsmitgliedern hierzu Unterlagen aushändigen, die konkrete Zahlen enthielten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;83&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 20.01.2005] erschien in der Zeitschrift &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; unter dem Titel &amp;quot;T3&amp;quot; [Anm.: &amp;quot;[http://www.anstageslicht.de/dateien/Strahlender_Sieger.pdf Strahlender Sieger]&amp;quot;] ein vom Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfasster Artikel, der zahlreiche Details dieser – weiterhin streng vertraulichen und vom Unternehmensmanagement noch nicht kommunizierten – Mittelfristplanung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nebst Zahlenwerk zum Gegenstand hatte. Der Artikel enthielt u.a. Zahlen zur Umsatzerwartung, zum geplanten Schuldenabbau, zur Überschusserwartung, Dividendenausschüttung etc. Die Unternehmensführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die beabsichtigt hatte, jene Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt an einen eigens ausgewählten Adressatenkreis selbst zu kommunizieren, und überdies eine Beeinträchtigung des Börsenkurses der U [Anm.: Telekom]-Aktie befürchtete, war über die neuerlichen Indiskretionen, die nur aus den eigenen Reihen stammen konnten, indigniert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;84&amp;lt;/div&amp;gt;Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], der durch einen Vorabdruck über den Inhalt des Artikels informiert worden war, berief für den ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] ein Treffen ein, zu dem folgende Personen geladen wurden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;85&amp;lt;/div&amp;gt;- Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;86&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L4 (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;87&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (damals &amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;),&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;88&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge M [Anm.: Markus L.] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp; &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;89&amp;lt;/div&amp;gt;- der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;90&amp;lt;/div&amp;gt;Da der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] sich gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für den Zeitraum vom ##.##.20## bis ##.##.20## krank gemeldet hatte, nahm der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an seiner Stelle an dem Treffen vom ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] teil. Weiterhin erschienen – neben dem einladenden Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und M [Anm.: Markus L.]. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Gesprächsteilnehmer hinzukamen, vermochte die Kammer nicht zu klären. Gegenstand des Treffens war der Artikel im &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; vom selben Tag. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zeigte sich über den Artikel empört und forderte, der Sache nachzugehen. Er erteilte der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] den Auftrag, den Urheber der Indiskretionen zu identifizieren und geeignete Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung neuerlicher Indiskretionen zu ergreifen. Konkrete Maßnahmen hierzu schlug er nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;91&amp;lt;/div&amp;gt;Unmittelbar nach dem Treffen informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seinen Stellvertreter in der Abteilung $&amp;amp; #, den Zeugen H2, über das Treffen &amp;quot;in der fünften Etage&amp;quot; (i.e. dem Vorstandsbereich). Er forderte ihn auf, den F2 [Anm.: Capital]-Artikel anhand geheimer interner Dokumente daraufhin zu analysieren, aus welchen Unterlagen die Fakten für den Zeitungsartikel entnommen worden sein könnten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;92&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später sprach der Zeuge H2 die Zeugin T4, Mitarbeiterin im Vorstandsbüro der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], an und bat sie, ihm bestimmte Telefonnummern – wohl die Handynummern bestimmter Aufsichtsratsmitglieder – auszuhändigen. Dieser Bitte kam die Zeugin, die keinerlei Argwohn hegte und überdies wusste, dass die Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] die gewünschten Nummern auch auf anderem Wege beschaffen könnten, nach. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;93&amp;lt;/div&amp;gt;Anfang Februar 20## beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die in C1 [Anm.: Berlin] ansässige Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH], deren Geschäftsführer der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ist, mit der Durchführung von Maßnahmen zur Identifikation des Informationslecks der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. In Ausführung jenes Ermittlungsauftrags, der bei der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] unter dem Projektnamen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; lief, sollte eine Presseauswertung vorgenommen werden. Da die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügte, bat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] (Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot;) um seine Mithilfe bei der Beschaffung der für die Auswertung benötigten Informationen. Hierbei – oder zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 20## – erzielten die beiden Einigkeit darüber, dass das Projekt (wie bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Sonderfällen gehandhabt) möglicherweise nicht bzw. nicht vollständig unter der Kostenstelle der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] verbucht, sondern eventuell zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden abgerechnet werden solle, für das der Zeuge M [Anm.: Markus L.] verantwortlich war. Auch schlug der Zeuge M [Anm.: Markus L.] die Hinzuziehung seiner Mitarbeiterin T4 im Rahmen des Projekts vor, da sie Kenntnis von sämtlichen Terminen der Aufsichtsrats- und sonstigen Sitzungen sowie den Zeitpunkten der Versendung vorbereitender Unterlagen hatte und zudem die allwöchentlichen hausinternen Presseauswertungen im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vornahm. Die entsprechenden Zeitungsartikel hatte sie zu diesem Zweck bereits seit längerem gescannt. Der Zeuge M [Anm.: Markus L.] informierte die Zeugin T4 darüber, dass ihre Mithilfe in dem Projekt benötigt werde, und bat sie darum, den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bzw. den Bereich L15 [Anm.: Konzernsicherheit] zu unterstützen. In Entsprechung dieser Bitte traf sich die Zeugin T4 in der Folgezeit mehrfach mit dem Zeugen H2, trug die im Zusammenhang mit vergangenen Indiskretionen relevanten (Sitzungs-)Daten auf einer Zeitleiste ein und lieferte diese – zusammen mit den von ihr gesammelten Zeitungsartikeln – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH]. Dort wurden die gelieferten Materialien entgegengenommen, weitergehende Presserecherchen vorgenommen und die zusammengetragenen Informationen in einem Dokument zusammengeführt. Dieses Dokument, in dem eine Zeitleiste mit relevanten Daten sowie Sprechblasen mit Zeitungsartikeln bzw. -ausschnitten und Zitaten hieraus abgebildet war, wurde wegen seines ungewöhnlich breiten Formates später als &amp;quot;Tapete&amp;quot; bezeichnet. Verhältnismäßig kurze Zeit nach der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] glaubte diese als Quelle der Indiskretionen eine Person ausgemacht zu haben, die seit 19## Mitglied des Arbeitnehmerflügels des Aufsichtsrats der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewesen sein müsse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;94&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] über das Informationsleck im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Die beiden stellten hierbei fest, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – I1 S1 [Anm.: Helmut Ricke] – &amp;quot;gedient&amp;quot; hatte, als dieser von 19## bis 19##, d.h. vor dem Inkrafttreten der zweiten Q1reform, an der Spitze der Telekommunikationssparte der damaligen Q1 gestanden hatte. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklärte, er werde sich um die Identifizierung des unternehmensinternen Informanten, der in den Reihen der Aufsichtsratsmitglieder vermutet wurde, kümmern. In diesem Kontext gab er dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] das bisherige Ermittlungsergebnis bekannt und verwies auf die laufende Presseauswertung, allerdings ohne die vorangegangene Beauftragung der Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zu erwähnen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;95&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 20## entschied der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], zusätzlich die Firma U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH, eine Detektei, mit der Durchführung entsprechender Ermittlungen zu beauftragen. Er wählte diese Firma, da diese bereits zuvor mehrfach für die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] tätig geworden war. Einer ihrer Geschäftsführer, der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis], war bereits in der Vergangenheit mit Ermittlungen zur Identifizierung eines Presse-Informanten befasst gewesen. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab den Ermittlungsauftrag an den Zeugen G1 weiter, der auch außerhalb jenes Auftrags regelmäßig für die U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH als Ermittler tätig war. Dieser ermittelte nach eigenem Bekunden als angebliche Quelle der Indiskretionen eine Person mit den Initialen &amp;quot;$$&amp;quot; und eine Mobilfunknummer, die dem Informationsgeber &amp;quot;$$&amp;quot; zuzuordnen sein sollte. Diese Anhaltspunkte gab der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weiter, der sich mit diesem Ermittlungsergebnis zunächst zufrieden zeigte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;96&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## fand auf Einladung des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro ein Folgetreffen statt, an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und die Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] (&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;&amp;amp;) teilnahmen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellte den Anwesenden die von der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erstellte zeitliche Auswertung (&amp;quot;Tapete&amp;quot;) vor und erklärte, aufgrund der Auswertung bestehe der Verdacht, bei dem Informationsgeber handele es sich um das Mitglied des Aufsichtsrates X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. Möglicherweise gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ergänzend an, man habe über eine Mitarbeiterin L3s [Anm.: Reinhard Kowalewskys] Zugriff auf den Terminkalender des Journalisten, aus dem sich ebenfalls eine Verbindung zu X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] ergebe. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], der dies auf Basis des vorgelegten &amp;quot;Tapete&amp;quot; nicht nachzuvollziehen vermochte, äußerte sinngemäß, er erwarte für einen derartigen Verdacht &amp;quot;belastbares Material&amp;quot; bzw. &amp;quot;gerichtsverwertbare Beweise&amp;quot;. Möglicherweise fiel in diesem Kontext auch die Bemerkung, eine eidesstattliche Versicherung könne als Beweis dienen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;97&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;98&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannt hatte, dass seine bisherigen Ermittlungsergebnisse von der Leitung des Hauses als nicht ausreichend angesehen wurden, setzte er sich mit dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] von der Firma U4 [Anm.: TORIBOS] in Verbindung und forderte die Untermauerung des von ihm gelieferten Ermittlungsergebnisses in Form einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten. Der Zeuge L2 [Anm.: Frank Michaelis] gab diesen Auftrag wiederum an den Zeugen G1 weiter, der seinerseits tätig wurde und den Entwurf einer entsprechenden Erklärung fertigte. Der Wortlaut jener Erklärung war in der Folgezeit im Sommer 20## Inhalt mehrerer Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. Der Entwurf der eidesstattlichen Versicherung wurde anhand der Vorgaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mehrfach überarbeitet und es wurden neue Entwürfe erstellt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;99&amp;lt;/div&amp;gt;Im Juli 20## kam es zu einem Treffen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der Zeugen H2, G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Hotel N2 in C2 [Anm.: Bonn], bei dem unter anderem über den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung und die Vergütung des Informanten gesprochen wurde. Es kam auch zur Sprache, dass dem Informanten für die Abgabe der gewünschten Erklärung ein Betrag – wohl in der Größenordnung von € 70.000,-- – gezahlt werden müsse, da der Informant infolge der Abgabe der Erklärung den Verlust seines Arbeitsplatzes zu befürchten habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;100&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;101&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt etwa Mitte des Jahres 20## kamen der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] von der Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] überein, eine Identifizierung des Informanten über den Abgleich von Telefonverbindungsdaten zu versuchen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;102&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] entschied, dass zu diesem Zweck innerhalb des eigenen Konzerns Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen verdächtiger Personen erhoben und diese anschließend durch die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ausgewertet werden sollten. Da die Verbindungsdaten sowohl im Mobilfunkbereich als auch im Festnetzbereich erfasst werden sollten, beschloss der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], Mitarbeiter des Konzerns sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich für diese Tätigkeit zu verpflichten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;103&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;104&amp;lt;/div&amp;gt;Um Zugang zu den Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] (im Folgenden: U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) zu erhalten, wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der zu diesem Zeitpunkt als Angestellter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in dem von ihm geleiteten Bereich &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; [Anm.: Wirtschaftskriminalität/Gewinnabschöpfung] tätig war, wo er seit April 20## auf Initiative des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingesetzt worden war. Zuvor hatte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] als Sicherheitsbeauftragter für das Konzern-Tochterunternehmen U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gearbeitet. H3 [Anm.: Frank Gottschalch]s gute Kontakte zum Sicherheitsbereich der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus jener Zeit wollte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der geplanten Erhebung der Verbindungsdaten zunutze machen. Um H3 [Anm.: Frank Gottschalch] zur Mitarbeit zu veranlassen, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wahrheitswidrig an, im Zusammenhang mit den Indiskretionen eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] einen Ermittlungsauftrag vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben. Durch die Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten solle ermittelt werden, ob die Aufsichtsratsmitglieder X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] oder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] mit dem Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] telefonischen Kontakt hätten. Er fragte H3 [Anm.: Frank Gottschalch], ob er die Mobilfunk-Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile] beschaffen könne, ohne den Zeugen T5 (Leiter der Unternehmenssicherheit der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) einzuschalten. H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte und davon ausging, in einen höchst geheimen Auftrag aus der &amp;quot;Chefetage&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingebunden zu werden, erklärte sich einverstanden, sich um die Beschaffung der Verbindungsdaten der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu kümmern. Hierbei schwor der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ihm untergebenen H3 [Anm.: Frank Gottschalch] – über das bei der U geltende &amp;quot;need-to-know-Prinzip&amp;quot; hinaus – auf absolute Vertraulichkeit ein. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;105&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wandte sich sodann an den ehemaligs Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach], der als Mitarbeiter der Unternehmenssicherheit bei der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] tätig war. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] war während seiner Tätigkeit bei U5 [Anm.: T-Mobile] Vorgesetzter von H4 [Anm.: Herr Grombach] gewesen. Ihm war aus dieser Zeit bekannt, dass H4 [Anm.: Herr Grombach] von seinem Arbeitsplatz aus sowohl Zugriff auf das Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; als auch auf das Missbrauchserkennungssystem (&amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;) hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;106&amp;lt;/div&amp;gt;Bei dem Kundenbestandssystem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; handelt es sich um ein System, in dem bis zu 90 Tage &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;zurückliegende&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Kundendaten gespeichert werden, die zur Erstellung von Kundenrechnungen – auch solchen mit Einzelverbindungsnachweisen – benötigt werden. Es erfasst mithin nur solche Verbindungsdaten von U5 [Anm.: T-Mobile]-Kunden, die für die Rechnungslegung erforderlich sind – d.h. abgehende Anrufe und solche eingehenden Anrufe, die (z.B. wegen Entgegennahme im Ausland) vom Anschlussinhaber zu vergüten sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;107&amp;lt;/div&amp;gt;Mit dem Missbrauchserkennungssystem &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; können hingegen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;aktuelle&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; Verbindungsdaten von einzelnen Mobilfunkanschlüssen erfasst werden. Das System kann sowohl die Verbindungsdaten der abgehenden Gespräche der &amp;quot;auf Überwachung gelegten&amp;quot; Nummer speichern, als auch die Verbindungsdaten der bei dieser Nummer eingehenden Gespräche. Hierdurch wird eine lückenlose Auflistung aller aus- und eingehenden Gesprächsverbindungen gewährleistet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;108&amp;lt;/div&amp;gt;Weder dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] noch H3 [Anm.: Frank Gottschalch] war damals die technische Besonderheit des Missbrauchserkennungssystems bekannt, die darin liegt, dass es bei einem Anruf der überwachten Nummer durch ein Mobilfunktelefon des U5 [Anm.: T-Mobile] Netzes die Nummer dieses Anrufers selbständig ebenfalls auf &amp;quot;Überwachung&amp;quot; legt, mit der Folge, dass nunmehr auch die aus- und eingehenden Anrufe dieser (automatisch auf Überwachung gelegten) Nummer solange gespeichert werden, bis die Erhebung dieser Anruferdaten durch die das System bedienende Person gezielt beendet wird.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;109&amp;lt;/div&amp;gt;H3 [Anm.: Frank Gottschalch] teilte H4 [Anm.: Herr Grombach] mit, die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] benötige in einer äußerst geheimen Angelegenheit, die auf eine Beauftragung von &amp;quot;ganz oben&amp;quot; zurückgehe, seine Kenntnisse bei der Bedienung der vorgenannten Computersysteme und seine Mitarbeit. Er bat ihn darum, die Mobilfunkanschlüsse noch genauer zu bestimmender Personen &amp;quot;auf Überwachung zu legen&amp;quot;, d.h. sämtliche ein- und ausgehenden Gespräche dieser Anschlüsse zu erfassen. H4 [Anm.: Herr Grombach] hatte keine Zweifel daran, dass das Projekt, in dem er um Mitarbeit gebeten wurde, auf eine Anordnung der Unternehmensspitze zurückging. Entsprechend erklärte er sich einverstanden, die erbetenen Verbindungsdaten in der Folgezeit im System der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] zu erfassen und diese per E-Mail an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] weiterzuleiten. Hierbei ging er davon aus, dass die so gelieferten Daten von der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] selbständig ausgewertet werden würden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;110&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;111&amp;lt;/div&amp;gt;Zur Erfassung der Verbindungsdaten aus dem Festnetz wandte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Juli 20## an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] aus der Abteilung &amp;quot;T6&amp;quot; der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in O4. Er veranlasste ihn – wiederum unter Vorspiegelung einer entsprechenden Auftragserteilung durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – die Verbindungsdaten bestimmter Telefonnummern aus dem Festnetzbereich mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; zu erfassen und an ihn bzw. den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] weiterzuleiten, was D6 [Anm.: Norbert Cox] in der Folgezeit auch tat. Die so erhobenen Verbindungsdaten sind hinsichtlich des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; allerdings nicht Gegenstand der Anklage.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;112&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;113&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Erhebung der Mobilfunk-Verbindungsdaten durch H4 [Anm.: Herr Grombach] sichergestellt hatte, übergab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem H3 [Anm.: Frank Gottschalch] im Juli 20## einen Zettel mit den folgenden Telefonnummern, deren Verbindungsdaten absprachegemäß erhoben werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;114&amp;lt;/div&amp;gt;Es handelte sich hierbei um folgende Rufnummern aus dem Mobilfunknetz:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;115&amp;lt;/div&amp;gt;U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]: ####/######, ####/######## ####/####### nebst Twin-Card-Nr. ####/####### &lt;br /&gt;
* X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]: ####/####### &lt;br /&gt;
* L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]: ####/#######, ####/#######.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;116&amp;lt;/div&amp;gt;Auch gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bestimmte Rufnummern aus dem Festnetz an den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiter. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] gab die Nummern an H4 [Anm.: Herr Grombach] weiter, der am ##.##.20## entsprechend der vorangegangenen Planung erstmals die Verbindungsdaten zu Telefonaten des Aufsichtsratsmitglieds U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] – (rückwirkend ab dem ##.##.20##) – und des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (rückwirkend ab Juni 20##) mittels des Systems &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot; abrief. Da der Zeuge L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] nicht über einen U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss verfügte, konnten dessen Verbindungsdaten nicht mit dem &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;-System rückwirkend erfasst werden. H4 [Anm.: Herr Grombach] fertigte am ##.##.20## von den abgerufenen Daten zunächst sogenannte &amp;quot;screenshots&amp;quot; (Bildschirmkopien) und sandte diese an H3 [Anm.: Frank Gottschalch], der die Daten – in Absprache mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] zwecks Vornahme entsprechender Auswertungen weiterleitete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;117&amp;lt;/div&amp;gt;H4 [Anm.: Herr Grombach] gab die genannten Mobilfunknummern zudem absprachegemäß in das &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-System ein, wodurch diese nunmehr fortlaufend überwacht wurden. Die Einspeisung der Verbindungsdaten in das System führte dazu, dass nicht nur alle ausgehenden Gespräche, sondern auch alle eingehenden Anrufe der überwachten Nummern erfasst und registriert wurden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;118&amp;lt;/div&amp;gt;Systembedingt führte die Erfassung der Verbindungsdaten im System allerdings auch dazu, dass die Nummer des Anrufers durch das System ihrerseits &amp;quot;auf Überwachung gelegt&amp;quot; wurde, soweit es sich um einen Teilnehmer aus dem Netz der U5 [Anm.: T-Mobile] handelte. Hierdurch wurden in der Folge alle ein- und abgehenden Verbindungen dieses U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlusses ebenfalls erfasst und gespeichert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;119&amp;lt;/div&amp;gt;6. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;120&amp;lt;/div&amp;gt;So wurden zunächst die Verbindungsdaten folgender Personen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;121&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;122&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Erfassung der Verbindungsnummern der Twin-Card-Mobilfunknummern ####/####### und ####/######## des Herrn &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden Sammeldaten seiner Anrufe für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;123&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;124&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;125&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.7.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;126&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und zuletzt &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;127&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 1 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;128&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der spezifischen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden zudem die Verbindungsdaten folgender U2-Anschlussinhaber gespeichert, die Herrn U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] zuvor auf diesem Anschluss angerufen hatten: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;129&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;130&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;131&amp;lt;/div&amp;gt;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;132&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;133&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;134&amp;lt;/div&amp;gt;$. T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;135&amp;lt;/div&amp;gt;$. G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;136&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;137&amp;lt;/div&amp;gt;$. I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;138&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;139&amp;lt;/div&amp;gt;T9 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;140&amp;lt;/div&amp;gt;U7 U8 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;141&amp;lt;/div&amp;gt;$. I3 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;142&amp;lt;/div&amp;gt;T8 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;143&amp;lt;/div&amp;gt;C3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;144&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;145&amp;lt;/div&amp;gt;$. U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;146&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 17 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;147&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;148&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;149&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;150&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;151&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;152&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;153&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;154&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;155&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;156&amp;lt;/div&amp;gt;I2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;157&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;158&amp;lt;/div&amp;gt;$. T10 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;159&amp;lt;/div&amp;gt;C4 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;160&amp;lt;/div&amp;gt;Des Weiteren wurden die Sammeldaten der weiteren Twin-Card-Nummern ####/####### und ####/####### des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;G2 U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; für folgende Zeiträume erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;161&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.05.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;162&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.07.20## bis ##.08.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;163&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20## und weiter vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;164&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## (entspricht Fall 2 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;165&amp;lt;/div&amp;gt;b) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;166&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung der Sammeldaten der Verbindungen des Mobilfunkanschlusses des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### erfolgte für folgende Zeiträume: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;167&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.06.20## bis ##.07.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;168&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.08.20## bis ##.09.20##, &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;169&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09.20## bis ##.10.20## und vom &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;170&amp;lt;/div&amp;gt;- ##.09. bis zum ##.09.20## (entspricht Fall 4 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;171&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei wurden im Zuge der beschriebenen automatischen Erfassung der Anruferdaten von weiteren U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschlüssen auch die Verbindungsdaten folgender Anrufer des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] erfasst: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;172&amp;lt;/div&amp;gt;L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;173&amp;lt;/div&amp;gt;N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;174&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;175&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;176&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;177&amp;lt;/div&amp;gt;K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;178&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 12 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;179&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;180&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;181&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;182&amp;lt;/div&amp;gt;X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;183&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;184&amp;lt;/div&amp;gt;$. T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;185&amp;lt;/div&amp;gt;$. L7 (entspricht Fall 6 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;186&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;187&amp;lt;/div&amp;gt;$. N4 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;188&amp;lt;/div&amp;gt;$. I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;189&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 14 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;190&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;191&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;192&amp;lt;/div&amp;gt;T11 (entspricht Fall 10 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;193&amp;lt;/div&amp;gt;$. K (entspricht Fall 9 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;194&amp;lt;/div&amp;gt;T12 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;195&amp;lt;/div&amp;gt;G4 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;196&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;197&amp;lt;/div&amp;gt;$. X1 (entspricht Fall 11 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;198&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;199&amp;lt;/div&amp;gt;N5 (entspricht Fall 16 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;200&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;201&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 8 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;202&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 18 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;203&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 13 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;204&amp;lt;/div&amp;gt;I4 (entspricht Fall 15 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;205&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;206&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 19 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;207&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;208&amp;lt;/div&amp;gt;G3 (entspricht Fall 20 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;209&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$.S2 (entspricht Fall 21 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;210&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 7/23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;211&amp;lt;/div&amp;gt;Q2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;212&amp;lt;/div&amp;gt;$. S2 (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;213&amp;lt;/div&amp;gt;F (entspricht Fall 22 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;214&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 23 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;215&amp;lt;/div&amp;gt;$. X2 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;216&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;217&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;218&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;219&amp;lt;/div&amp;gt;S3 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;220&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 24 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;221&amp;lt;/div&amp;gt;S4 (entspricht Fall 26 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;222&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 28 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;223&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 25 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;224&amp;lt;/div&amp;gt;I5 (entspricht Fall 31 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;225&amp;lt;/div&amp;gt;C5 (entspricht Fall 32 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;226&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;.$. S2 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;227&amp;lt;/div&amp;gt;C6 (entspricht Fall 30 der Anklageschrift)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;228&amp;lt;/div&amp;gt;c) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;229&amp;lt;/div&amp;gt;Von den Mobilfunknummern ####/####### und ####/####### des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden vom ##.08.20## bis zum ##.06.20## bzw. ##.04.20## Verbindungsdaten erfasst (Fälle 17 und 18 der Anklageschrift – betrifft teilweise bereits das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;230&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund der beschriebenen Funktionsweise des &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot;-Systems wurden auch die Verbindungsdaten des N6 T13 (entspricht Fall 27 der Anklageschrift) gespeichert, weil dieser den Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] auf dem überwachten Anschluss im fraglichen Zeitraum von einem U5 [Anm.: T-Mobile]-Anschluss kontaktierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;231&amp;lt;/div&amp;gt;Zunächst speicherte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die ihm von H4 [Anm.: Herr Grombach] übermittelten Daten auf Datenträgern in Form von USB-Sticks, später speicherte er sie auf dem Speichermedium eines mp-3 Spielers, den der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm – auch zu diesem Zweck – mit den Worten geschenkt hatte, hier werde man sicher nicht nach Daten suchen. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] übergab die Daten größtenteils an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der diese wiederum an den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] transferierte. Nach entsprechender Absprache leitete H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Daten teilweise auch direkt an L6 [Anm.: Ralph Kühn] oder einen der Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] weiter – u.a. durch Nutzung einer hierzu eigens eingerichteten, kennwortgeschützten &amp;quot;dropzone&amp;quot; (geheimer Speicherort im Internet). L6 [Anm.: Ralph Kühn] speicherte die Telefonverbindungsdaten anschließend in den Computersystemen der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] bzw. veranlasste deren Speicherung sowie die anschließende Auswertung hinsichtlich der Frage, welche der erhobenen Verbindungen als &amp;quot;verdächtig&amp;quot; einzustufen sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;232&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;233&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## mandatierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] aus L8 [Anm.: Köln]. Im Rahmen jenes Mandats erarbeitete Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eine &amp;quot;Stellungnahme zu Indiskretionen aus dem Bereich des Aufsichtsrates&amp;quot;, die er dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ##.##.20## per Boten übersandte. In seiner Stellungnahme befasste der Anwalt sich zum einen mit der strafrechtlichen Beurteilung von Indiskretionen im Aufsichtsrat und zum anderen mit der Frage, welche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung solcher Straftaten strafprozessual zulässig sind. Hierbei schilderte er ausführlich, dass die Verwendung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar sei und infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht komme. Stattdessen könne im Zuge einer Anzeigeerstattung angeregt werden, dass die Staatsanwaltschaft eine richterliche Anordnung gemäß §&amp;amp;nbsp;100g StPO erwirke, auf deren Grundlage dann Auskünfte über Telefonverbindungen eingeholt werden. Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] führte weiter aus, dass die finanzielle Entlohnung des aussagebereiten Informanten – neben möglichen strafrechtlichen Implikationen – den Wert der Aussage gegen null tendieren lasse. In der abschließenden Zusammenfassung seiner Ausarbeitung heißt es wörtlich:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;234&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Insgesamt zeigt sich daher, dass das von Ihnen ermittelte Verhalten von strafrechtlicher Relevanz ist, so dass eine Strafanzeige durch den Vorstand der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] möglich wäre. Die Antragsfrist beträgt gem. § 77 b StGB drei Monate und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt wurde. Die Strafanzeige sollte im Tatsächlichen ausschließlich auf die Angaben des Informanten gestützt werden, dessen Anonymität durch die Zwischenschaltung eines Rechtsanwaltes gewährleistet werden könnte. Mit dem Strafantrag sollte der Antrag verbunden werden, eine richterliche Anordnung gem. § 100 g StPO zur Auskunftserteilung über die Einzelverbindungsnachweise einzuholen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;235&amp;lt;/div&amp;gt;Trotz des Inhalts des eingeholten Gutachtens lies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Datenerhebungen fortführen und trieb auch die Beschaffung einer eidesstattlichen Versicherung des Informanten der U4 [Anm.: TORIBOS] GmbH weiter voran. Im Spätsommer 20## übergaben die Zeugen G1 und L2 [Anm.: Frank Michaelis] in der Außengastronomie des Brauhauses &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Exemplar einer eidesstattlichen Erklärung. Der mittels Computer vorformulierte Wortlaut dieses Schriftstücks soll angeblich folgenden Wortlaut gehabt haben:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;236&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Eidesstattliche Erklärung&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;237&amp;lt;/div&amp;gt;Ich war redaktioneller Mitarbeiter in der Redaktion &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln]. Mein unmittelbarer Vorgesetzter war 4 Jahre lang Herr $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] vom Ressort &amp;quot;Unternehmen&amp;quot;. Herr L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] verfügt über umfangreiches Netzwerk von Hinweisgebern in allen großen deutschen Unternehmen. Über dieses Netzwerk erhält er immer wichtige Informationen für seine Artikel. Sein letztes großes Projekt wurde im Januar 20## über wichtige Probleme bei der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Magazin &amp;quot;F2 [Anm.: Capital]&amp;quot; veröffentlicht. Sein wichtigster Informant in diesem Unternehmen ist bei ihm im Telefonmerker unter dem Namenkürzel &amp;quot;$$ [Anm: WW]&amp;quot; mit der Mobil-Nr. ####/####### verzeichnet. Von dieser Person erhielt $. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] wichtige Informationen zur Mittelfristplanung 20## bis 20## zum Budget und zur Jahresfinanzplanung 20## der U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;238&amp;lt;/div&amp;gt;L8 [Anm.: Köln], den ...&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;239&amp;lt;/div&amp;gt;Ob das Dokument, welches die Zeugen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] übergaben, mit Datum und Unterschrift versehen war bzw. welches Datum und welche Unterschrift dieses Schriftstück trug, vermochte die Kammer nicht abschließend zu klären.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;240&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;241&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] in seinem Büro auf und berichtete ihm von der den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belastenden eidesstattlichen Versicherung. Ob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Gespräch angab, die eidesstattliche Versicherung schon zu besitzen oder sie beschaffen zu können, konnte nicht geklärt werden. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bat den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesbezüglich um Diskretion, setzte den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] bei einem anschließenden Treffen aber hiervon in Kenntnis. Dieser sicherte S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu, sich der Sache selbst anzunehmen und sich mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu treffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;242&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage nach dem Treffen zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sprach der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] – wohl nachdem er gerüchteweise von der eidesstattlichen Versicherung erfahren hatte – den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auf das Schriftstück an. Als dieser den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] in sein Büro zitierte, um den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Rede zu stellen, weigerte dieser sich, die Fragen der beiden Zeugen zu beantworten. Sinngemäß berief er sich darauf, ausschließlich befugt zu sein, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] über die Sache zu berichten. Aufgrund dessen rief der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] an und forderte ihn im Beisein des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zur Klärung auf. Nachdem der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierzu aufgefordert hatte, erklärte sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] einverstanden, die eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Er gab allerdings an, diese noch aus einem Tresor o.ä. herbeiholen zu müssen. In der Folgezeit legte er die Erklärung allerdings weder dem Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG], noch dem Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;243&amp;lt;/div&amp;gt;9.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;244&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## bat ein Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Einverständnis mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] darum, auch die Telefonanschlüsse der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;B1 Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; in das &amp;quot;Monitoring&amp;quot; einzubeziehen. Nach entsprechender Weiterleitung der Daten an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] wurden von ihren Mobiltelefonen mit den Nummern ####/#######, ####/####### und ####/####### ebenfalls Verbindungsdaten erhoben. Für den Anschluss mit der Nummer ####/####### wurden – teils rückwirkend – Sammeldaten erfasst für die (sich teils überschneidenden) Zeiträume vom ##.08.20## bis zum ##.09.20##, vom ##.08.20## bis zum ##.09.20## und schließlich vom ##.09.20## bis zum ##.09.20##. Betreffend die Nummer ####/####### wurden Daten erfasst im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.07.20## sowie im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.09.20## (Fall 5 der Anklageschrift). Weiter wurden die Verbindungsdaten der Frau Q3 unter der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.08.## erfasst (Fall 4 der Anklageschrift); überdies erfolgte eine Erfassung für die Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.06.20## bis ##.07.20## (Fall 3 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;245&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## suchte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] in seinem Büro auf und informierte ihn über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung, die den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] belaste.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;246&amp;lt;/div&amp;gt;10.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;247&amp;lt;/div&amp;gt;Die Erfassung und Kontrolle der Verbindungsdaten aller vier im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; überwachten Personen (U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky], Q3) führte zunächst zu keinerlei Erkenntnissen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] brachte gegenüber dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] seinen Unmut hierüber zum Ausdruck und avisierte das Ende des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;248&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einer Überprüfung der letzten übermittelten Daten stellte L6 [Anm.: Ralph Kühn] dann doch noch telefonische Kontakte der Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] am ##.09.20## und ##.09.20## fest. Als L6 [Anm.: Ralph Kühn] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierüber in Kenntnis setzte, zeigte sich dieser zufrieden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;249&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit dem von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] mandatierten Zeugen Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt]. Hierbei informierte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen auch über das Vorliegen der Verbindungsdaten vom ##.09.20## und ##.09.20##.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;250&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## kam es zu einem Gespräch im Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG], an dem neben dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] teilnahm. Gegenstand des Gespräches war die Frage, wie mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG], der durch eine eidesstattliche Versicherung belastet werde, verfahren werden solle. Dass hierbei über die Verbindungsdaten vom ##. bzw. ##.09.20## gesprochen worden wäre, konnte die Kammer nicht feststellen. Man kam überein, dass A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] ein Gespräch mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] führen sollten. Wenig später übersandte der Zeuge I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] seinem Mandanten A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] einen &amp;quot;Sprechzettel&amp;quot; zwecks Vorbereitung des Gesprächs mit dem Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;251&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## wurde der Zeuge X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] dann kurzfristig in das Büro von A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] im C2 [Anm.: Bonn]er Q1 gebeten. Im Beisein des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konfrontierte A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] mit dem Vorwurf, geheime Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] räumte die Vorwürfe nicht ein, aufgrund seiner Reaktion gewannen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – der das Gespräch schweigend verfolgt hatte – und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] aber dennoch den Eindruck, die für die Indiskretionen gegenüber der Presse verantwortliche Person tatsächlich gefunden zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;252&amp;lt;/div&amp;gt;Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Oktober teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] mit, dass das Projekt beendet sei und er keine weiteren Daten benötige. Entsprechend stellten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach] ihre Tätigkeiten ein, wohingegen der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch beabsichtigt – die von ihm mit dem System &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfassten Daten weiterhin in der kennwortgeschützten Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; ablegte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;253&amp;lt;/div&amp;gt;11.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;254&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## verfasste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Memorandum (&amp;quot;Memo&amp;quot;) mit folgendem Wortlaut:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;255&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;L U1 [Anm.: Trzeschan] C2 [Anm.: Bonn], den ##.##.20## [Anm.: 29. November 2005]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;256&amp;lt;/div&amp;gt;Leiter Ermittlung und Beratung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;257&amp;lt;/div&amp;gt;L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;258&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo:&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;259&amp;lt;/div&amp;gt;Die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] befasst sich seit dem ##.##.20## mit einem Vorstandsauftrag der von &amp;amp;&amp;amp; generiert wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;260&amp;lt;/div&amp;gt;Im Wesentlichen geht es darum, den Ursprung von Presseveröffentlichungen zu identifizieren die - nach Lage der Dinge - nur aus dem Umfeld des Aufsichtsrates stammen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;261&amp;lt;/div&amp;gt;Wegen der besonderen Brisanz dieses Ermittlungsauftrages war der Kreis der involvierten Personen extrem klein zu halten. Dies entsprach sowohl der Vorgabe des &amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] als auch der Weisung des % [Anm.: VAR].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;262&amp;lt;/div&amp;gt;Folgende Personen sind in die Abwicklung eingebunden:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;263&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: VV] Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;264&amp;lt;/div&amp;gt;% [Anm.: VAR] Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] , Herr I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt], Kanzlei I7 [Anm.: Hengeler Mueller]&amp;amp;Partner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;265&amp;lt;/div&amp;gt;D6 [Anm.: Norbert Cox] Herr I8, Controlling&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;266&amp;lt;/div&amp;gt;L9 Herr C7, Revision&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;267&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp;## Herr H1, Finanzbuchhaltung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;268&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;#-## Herr H2, L15 [Anm.: Konzernsicherheit] sowie&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;269&amp;lt;/div&amp;gt;$&amp;amp;# der Unterzeichner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;270&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zuge der Ermittlungen hat sich der Anfangsverdacht bestätigt. Es konnte eindeutig eine Person aus dem Aufsichtsrat als Informant für diverse Presseveröffentlichungen ausgemacht werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;271&amp;lt;/div&amp;gt;In der Abwicklung des Falles konnte beim Verlagshaus H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] eine Innenquelle gewonnen werden die bereit war, die gegebenen Informationen durch Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zu belegen. Diese EV bildete die Grundlage eines Personalgespräches zwischen Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit dem Informanten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## hier in C2 [Anm.: Bonn].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;272&amp;lt;/div&amp;gt;Wenn die in dieser Konstellation unverzichtbare Abgabe der EV genutzt wird (z.B. im Rahmen einer arbeits- oder strafrechtlichen Maßnahme gegen den Informanten bei der U-) wäre die Innenquelle bei H6 + K1 [Anm.: Gruner+Jahr] existenziell vernichtet. Es ist deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 180.000 € vereinbart worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;273&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Weisung von Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] ist die Abwicklung der Ausgleichszahlung genauso diskret und &amp;quot;geräuschlos&amp;quot; abzuwickeln wie der gesamte Ermittlungskomplex. Nachverfolgbare Spuren, z.B. durch das Nachvollziehen von Zahlungsströmen sind zu legendieren.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;274&amp;lt;/div&amp;gt;Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in diesem Schriftstück veranlasste der Zeuge H1 am ##.##.20## die Überweisung eines Betrags in Höhe von € 180.000,-- auf das Girokonto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG (Nr. ##########), der dort noch am selben Tag verbucht wurde. Der Buchungstext lautet: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;275&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;U2 AG $$ &amp;amp;### &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;276&amp;lt;/div&amp;gt;$$ &amp;amp; ## BEKANNT UNS: REF: ###$&amp;amp;$##########&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;277&amp;lt;/div&amp;gt;Wenige Tage später, und zwar am ##.##.20##, hob der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von dem Konto € 120.000,-- ab. Den verbleibenden Restbetrag verwandte er in der Folgezeit zu eigenen Zwecken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;278&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit Anklage der Staatsanwaltschaft C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Ziffer 47. vorgeworfen worden ist, im Zusammenhang mit diesem auf sein Konto geflossenen Betrag von € 180.000,-- einen weiteren besonders schweren Betrug begangen zu haben, ist das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom 24.11.2010 gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;279&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;280&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;281&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 43 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;282&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] die Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mit einem Betrag von € 334.394,88 in Rechnung. In dem entsprechenden Schreiben mit dem Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;283&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;284&amp;lt;/div&amp;gt;Ihre Projektnummer: ####$$####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;285&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;286&amp;lt;/div&amp;gt;heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;287&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;288&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom ##.1.20## bis zum ##.10.20## im o.a. Projekt erbrachten Beratungsleistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;289&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar EUR 279.898,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;290&amp;lt;/div&amp;gt;Reise- und Nebenkosten EUR 8.373,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;291&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 288.271,45&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;292&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 46.123,43&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;293&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 334.394,88&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;294&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Schreiben waren keinerlei Anlagen – etwa zur Höhe der vereinbarten Stundensätze, zum Beleg der geleisteten Stunden oder zu den Reise- und/oder den abgerechneten Nebenkosten – beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;295&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde die Rechnung unter Beifügung des entsprechenden Formblattes der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als Kostenstellenverantwortlichen weitergeleitet. Bei Erhalt dieser Unterlagen war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – nicht zuletzt aufgrund der bereits erwähnten, von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] eingeholten rechtlichen Stellungnahme vom ##.##.20## – bewusst, dass die im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erfolgte Erhebung der Telefonverbindungsdaten strafbar und der mit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] geschlossene Vertrag, soweit er die Auswertung jener rechtswidrig erhobenen Verbindungsdaten betraf, aufgrund dessen (zumindest teilweise) nichtig war. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erkannte, dass der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] allenfalls eine Vergütung für die (zulässig) vorgenommenen Presseauswertungen zustehen konnte. Auch war ihm bewusst, dass ihm gerade hinsichtlich des von seiner Arbeitgeberin für seinen Bereich zur Verfügung gestellten Budgets eine besondere Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] oblag, die er durch die Anweisung der Zahlung eines Rechnungsbetrages betreffend eine nicht werthaltige Forderung verletzen würde. Obwohl er sich über seine Pflichten gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Klaren war und er erkannte, dass eine Zahlungsverpflichtung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zumindest hinsichtlich des nichtigen Vertragsteils nicht bestand, unterzeichnete er das Formblatt der Buchhaltung, welches diese für die Anweisung des Rechnungsbetrages benötigte. Nachdem der Zeuge X3 das Formblatt ebenfalls abgezeichnet und damit die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung bestätigt hatte, wurde der gesamte Rechnungsbetrag am ##.##.20## zugunsten der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gebucht und an sie überwiesen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;296&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;297&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;298&amp;lt;/div&amp;gt;Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;299&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 34 – 42 der Anklage&amp;#039;&amp;#039;)&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;300&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem aus Sicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Ziel des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; mit der Identifikation des (vermeintlichen) Presseinformanten erreicht worden war, ließ er das Projekt im Herbst/ Winter 20## beenden und die Erfassung und Kontrolle der Mobilfunkdaten der Aufsichtsratsmitglieder U6 [Anm.: Michael Löffler, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] aufheben. Die Überwachung der Verbindungsdaten durch den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] hielt er hingegen aufrecht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;301&amp;lt;/div&amp;gt;Um in künftigen Fällen der Berichterstattung über Betriebsgeheimnisse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewappnet zu sein, entschied sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] allerdings zur Durchführung eines Projektes in abgewandelter Form. In einem ersten Schritt sollte die Presseberichterstattung über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgewertet werden, um den Kreis derjenigen Journalisten zu bestimmen, die regelmäßig über UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Betriebsinterna berichten. In einem zweiten Schritt sollte durch die Erfassung der Telefon-Verbindungsdaten jener Journalisten ermittelt werden, zu welchen UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Mitarbeitern (und damit potentiellen Informanten) diese Journalisten Kontakte pflegen. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass im Falle eines künftig festgestellten Verrats von Geschäftsgeheimnissen der Hinweisgeber aus dem eigenen Haus zeitnah identifiziert werden können würde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;302&amp;lt;/div&amp;gt;Entsprechend beauftragte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens gegen Anfang des Jahres 20## den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] bzw. die von ihm geführte Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] mit der Durchführung entsprechender Arbeiten, die dort unter dem Projektnamen &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; erfasst wurden. Am ##.##.20## verfasste L6 [Anm.: Ralph Kühn] einen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gerichteten Bericht über das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für den Zeitraum vom ##.01.20## bis zum ##.03.20##, der im Wesentlichen eine Auswertung der Presseberichterstattung beinhaltete. Aufgrund des Ergebnisses dieser Auswertung entschieden der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn], dass neben den bereits im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhobenen Verbindungsdaten der Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] und Q3 auch diejenigen der Journalisten C8, L10 und N7 erfasst werden sollten. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;303&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlasste den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox], der auf sein Geheiß seit Beginn des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; durchgängig Verbindungsdaten mit dem Überwachungssystem &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot; erfasst und an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] weitergeleitet hatte, entsprechend seiner bisherigen Handhabung nunmehr die Verbindungsdaten der nachfolgend aufgeführten Telefonanschlüsse der Journalisten zu speichern und in der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; abzulegen, die für die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] zugänglich war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;304&amp;lt;/div&amp;gt;Es wurden die Telefonverbindungsdaten der Anschlüsse der vorstehenden Journalisten in folgenden Zeiträumen erfasst:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;305&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;306&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des stationären Anschlusses des &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;C8&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Rufnummer ####/###### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 35 der Anklageschrift); die Verbindungsdaten seines Mobilfunkanschlusses mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## (Fall 38 der Anklageschrift) erhoben und die Daten seines dienstlichen Telefonanschlusses in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Rufnummer ####/#######, wurden im Zeitraum vom ##.06.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 42 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;307&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;308&amp;lt;/div&amp;gt;Verbindungsdaten des Zeugen &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky]&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; erhoben worden waren, wurden im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### am ##.02.20## erhoben (Fall 38 der Anklageschrift) und für seinen Privatanschluss mit der Nummer ####/####### im Zeitraum vom ##.03.20## bis zum ##.06.20## (Fall 39 der Anklageschrift). Darüber hinaus wurden die Verbindungsdaten seiner Telefonnummern ####/####### sowie ####/####### jeweils im Zeitraum vom ##.09.20## bis zum ##.06.20## erhoben (entspricht Fall 34 der Anklageschrift, dort unter &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; dargestellt).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;309&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;310&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verbindungsdaten des Mobilfunkanschlusses des Journalisten &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;L10&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; mit der Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erfasst (Fall 40 der Anklageschrift). Die Daten seiner Telefonverbindungen unter seinem stationären Dienstanschluss in der Redaktion der &amp;quot;X4&amp;quot;, Nummer ####/####### wurden im Zeitraum vom ##.04.20## bis zum ##.06.20## erhoben (Fall 41).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;311&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;312&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;N7&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; wurden jeweils im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## die Verbindungsdaten ihres Telefonanschlusses und ihres Faxanschlusses (Nummern ###/######## und ###/########) erfasst (Fall 36 der Anklageschrift). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;313&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;314&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Journalistin &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Q3&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;, die bereits im Rahmen des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; Adressatin der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] veranlassten Maßnahmen geworden war, wurden in den nachstehend aufgeführten Zeiträumen folgende Anschlüsse überwacht: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;315&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zeitraum vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 35 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Fax-Anschluss der Redaktion des &amp;quot;N8&amp;quot; mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## ihr Anschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.04.20## ihr Mobilfunk-Anschluss mit der Nummer ####/####### (Fall 36 der Anklageschrift), &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Telefonanschluss mit der Nummer #####/###### (Fall 37 der Anklageschrift) und schließlich &lt;br /&gt;
* vom ##.02.20## bis zum ##.06.20## der Mobilfunk-Anschluss Nummer ####/####### (Fall 38 der Anklageschrift).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;316&amp;lt;/div&amp;gt;Die Mitarbeiter der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hatten weiterhin Kenntnis von dem Kennwort der Internet-&amp;quot;dropzone&amp;quot; und damit Zugang zu den Telefonverbindungsdaten, die der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dort fortwährend abgelegte. Dieser erkundigte sich gelegentlich beim Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nach dem Stand des Projekts. Im Frühjahr 20## wunderte sich der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] über die Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden, da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ihm davon berichtet hatte, dass sich der Verdacht gegen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Quelle der Indiskretionen erhärtet habe und infolge dessen mit diesem vereinbart worden sei, dass er sich einer Wiederwahl nicht stellen werde. Als der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Ungereimtheiten ansprach, versuchte dieser, die aufkommenden Bedenken des Zeugen zu zerstreuen – was ihm aber nicht längerfristig gelang. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Sommer 20## teilte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann mit, zu weiteren Datenlieferungen nicht mehr bereit zu sein. Nach einer entsprechenden Ankündigung stellte der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] weitere Datenlieferungen ein. Eine Reaktion des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hierauf nahm er nicht wahr. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;317&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## löste P [Anm.: René Obermann], der von 19## bis zu jenem Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war, den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als Vorstandsvorsitzenden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ab. Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Führungswechsel bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] teilte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] mit, dass das Projekt ausgesetzt oder beendet werden solle. Zu einer Fortsetzung des Projekts kam es jedoch nicht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;318&amp;lt;/div&amp;gt;VI.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;319&amp;lt;/div&amp;gt;Zahlungsanweisung Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;320&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 44 der Anklage)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;321&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] stellte der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für seine Tätigkeit im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; einen Betrag in Höhe von € 358.440,-- Rechnung. Das Schriftstück enthält den Betreff &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;322&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Schlussrechnung Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;323&amp;lt;/div&amp;gt;Rechnungs-Nr.: #########&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;324&amp;lt;/div&amp;gt;In dem Schreiben heißt es:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;325&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Sehr geehrte Damen und Herren,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;326&amp;lt;/div&amp;gt;die von uns in der Zeit vom #.##.20## bis zum ##.##.20## im o.a. Projekt erbrachten Leistungen stellen wir Ihnen abschließend wie folgt in Rechnung:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;327&amp;lt;/div&amp;gt;Honorar (pauschal) EUR 309.000,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;328&amp;lt;/div&amp;gt;zzgl. 16% Umsatzsteuer EUR 49.440,00&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;329&amp;lt;/div&amp;gt;EUR 358.440,00&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;330&amp;lt;/div&amp;gt;Auch dieser Rechnung waren keinerlei Anlagen beigefügt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;331&amp;lt;/div&amp;gt;Obwohl dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bewusst war, dass auch die von ihm mit dem gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Auswertung der – strafbar – weitergeleiteten Verbindungsdaten nichtig war, und insoweit jedenfalls für diesen Teil der Tätigkeit der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kein Vergütungsanspruch bestand, erstellte er ein für das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; (D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden], Büro des Vorstandsvorsitzenden) bestimmtes Memo:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;332&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Absender L15 [Anm.: Konzernsicherheit]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;333&amp;lt;/div&amp;gt;Unser Zeichen $&amp;amp; # – D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden] D5 [Anm.: Clipper], L U1 [Anm.: Trzeschan]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;334&amp;lt;/div&amp;gt;Durchwahl +49 ### ### #####&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;335&amp;lt;/div&amp;gt;Datum/Batt ##. Dezember 20## [Anm.: 6. Dezember 2006]/Blatt 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;336&amp;lt;/div&amp;gt;Betrifft Abschluss des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;337&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Memo&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;338&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorstandsvorsitzende (L11 [Anm.: Kai-Uwe Ricke]) hatte in 20## [Anm.: 2005] $$/&amp;amp;&amp;amp; [Anm.: das Corporate Office und die Konzernsicherheit] mit der Durchführung eines Projektes beauftragt, in dem prozessorientierte Lösungsansätze im Umgang mit hochsensiblen Informationen gesucht werden sollten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;339&amp;lt;/div&amp;gt;Dieses Projekt wurde unter dem Arbeitstitel &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; fachlich von der $&amp;amp; [Anm.: Konzernsicherheit] gesteuert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;340&amp;lt;/div&amp;gt;In Absprache mit $$ und $&amp;amp; wurde die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] mit der Ausgestaltung und Durchführung beauftragt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;341&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Vorstandsumbildung soll dieses Projekt nicht mehr fortgeführt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;342&amp;lt;/div&amp;gt;Die in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen in Höhe von € 309.000 € zzgl. Umsatzsteuer sind mit Rechnung von ##.##.## [Anm.: 23. November 2006] durch P3 [Anm.: Network Deutschland] geltend gemacht worden. Der Betrag ist richtig berechnet, angemessen und fällig. Die in diesem Projekt gewonnenen Arbeitsergebnisse werden bei $&amp;amp; vorgehalten. Die rechnungsbegründenden Leistungsnachweise liegen ebenfalls bei $&amp;amp; vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;343&amp;lt;/div&amp;gt;$$ [Anm.: Das Corporate Office] wird gebeten, die beiliegende Rechnung zu begleichen,&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;344&amp;lt;/div&amp;gt;Viele Grüße &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;345&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;lt;nowiki&amp;gt;[handschriftlich Unterschrift] Anlage&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;346&amp;lt;/div&amp;gt;L U1 [Anm.: Trzeschan] 1 Rechnung&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;347&amp;lt;/div&amp;gt;Durch dieses Memo, welches der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an den Zeugen M [Anm.: Markus L.] als Leiter des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; schickte, wollte er die Anweisung des gesamten Rechnungsbetrages an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] veranlassen. Wiederum war ihm klar, dass er besondere Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] besaß und die Anweisung des Betrages bzw. sein dies veranlassendes Memo mit diesen Pflichten kollidierten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;348&amp;lt;/div&amp;gt;Tatsächlich unterzeichnete der Zeuge M [Anm.: Markus L.] das entsprechende Buchhaltungs-Formblatt am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] ohne weitere Überprüfungen anzustellen oder Nachfragen an die Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und/oder A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu richten. Von der Erhebung und Auswertung der Verbindungsdaten hatte er dabei keine Kenntnis. Ebenfalls am ##.##.20## [Anm.: 14. Dezember 2006] leistete Frau L12 die zweite Unterschrift, die für die Anweisung des Rechnungsbetrages erforderlich war, und bestätigte hiermit formal die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung, die in der Folgezeit von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] beglichen wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;349&amp;lt;/div&amp;gt;Durch das Verhalten entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Schaden in nicht näher bezifferbarer Höhe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;350&amp;lt;/div&amp;gt;VII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;351&amp;lt;/div&amp;gt;(Einsicht- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;352&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Begehung der vorstehend geschilderten Taten war die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] weder aufgehoben, noch erheblich vermindert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;353&amp;lt;/div&amp;gt;VIII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;354&amp;lt;/div&amp;gt;(Geschehen nach der Tat)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;355&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;356&amp;lt;/div&amp;gt;Der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] freundete sich zunehmend mit dem Zeugen T5 (Sicherheitschef der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH]) an, den er auf Geheiß des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nicht über die eigene Beteiligung an dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; informiert hatte. Aufgrund des wachsenden Vertrauensverhältnisses berichtete er ihm dann aber zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 20## von dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und seinen eigenen Beitrag hierzu. Nach entsprechender Absprache der beiden verfasste H3 [Anm.: Frank Gottschalch] eine anonyme &amp;quot;Anzeige&amp;quot;, in der er die Geschehnisse – einschließlich der Tatbeteiligung des H4 [Anm.: Herr Grombach] – schilderte. H3 [Anm.: Frank Gottschalch] übergab das Dokument an den Zeugen T5 zur weiteren Veranlassung. Dieser wandte sich an den Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] (Leiter der Abteilung Wirtschaftsstrafrecht der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]) mit dem er H3 [Anm.: Frank Gottschalch] schließlich am ##.##.20## am Rande einer Wehrübung auf der I9 C2 [Anm.: Bonn] aufsuchte. In den Räumlichkeiten des C10 führten die drei ein Gespräch über die verfahrensgegenständliche Erhebung von Verbindungsdaten, soweit sie von H3 [Anm.: Frank Gottschalch] veranlasst worden war. Noch am selben Tag gab der ehemals Mitangeklagte H4 [Anm.: Herr Grombach] folgende eidesstattliche Versicherung ab:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;357&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Hiermit erkläre ich eidesstattlich zur Vorlage bei Gericht, dass ich vor ca. 3 Jahren von einem mir namentlich bekannten Mitarbeiter der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] U AG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn], den streng vertraulichen Auftrag erhielt, zu 2 Mobilfunknummern Verbindungsdaten zu sichern und zur Verfügung zu stellen. Es handelte sich um nicht personifizierte Dienstkarten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], C2 [Anm.: Bonn]. Hintergrund war, dass streng vertrauliche Informationen den Need-to-know-Personenkreis verlassen hatten und seitens der Geschäftsführung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Auftrag zur Klärung an die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] ergangen ist. Auf Grund der als streng vertraulich klassifizierten Maßnahme wurde mir aufgetragen, auch meine Vorgesetzten nicht zu informieren. Um welche Rufnummern es sich gehandelt hat, weiß ich nicht mehr. Wer die Dienstkarte benutzt hat, ist mir auch nicht mehr bekannt. Der Auftrag wurde mir damals von G6 H3 [Anm.: Frank Gottschalch] (H3 [Anm.: Frank Gottschalch]) erteilt. Unterlagen zu diesem Vorgang gibt es keine. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;358&amp;lt;/div&amp;gt;C2 [Anm.: Bonn], ##.##.20##&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;359&amp;lt;/div&amp;gt;$. H4 [Anm.: Herr Grombach]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;360&amp;lt;/div&amp;gt;Im Nachgang seiner Gespräche mit H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] entschied sich der Zeuge T5, den Vorstandsvorsitzenden P [Anm.: René Obermann] über die Datenerhebungen im Hause der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] aus dem Jahr 20## zu informieren, zumal P [Anm.: René Obermann] zum fraglichen Zeitpunkt Geschäftsführer der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] gewesen war. Am ##.##.20## fand das Gespräch der beiden statt, bei dem der Zeuge T5 den Vorstandsvorsitzenden über die Erhebung der Verbindungsdaten aus dem Mobilfunkbereich informierte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;361&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## befragten die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wie es im Rahmen des ‚Vorgangs $$‘ zur Auftragserteilung gekommen sei und wie die Ermittlungen von Statten gegangen seien. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gab hierbei an, dass es sich bei den Ermittlungen um einen persönlichen Auftrag des Aufsichtsratsvorsitzenden gehandelt habe und er ohne dessen Entbindungserklärung keine Sachverhaltsangaben machen werde. Die in seinem Tresor befindlichen Unterlagen zu dem Vorgang habe er vor etwa sechs Wochen bei Räumung seines privaten Tresors vernichtet. Der Zeuge C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] sei bei der Auftragserteilung &amp;quot;fast dabei gewesen&amp;quot;. Aus dem Gespräch vom ##.##.20## heraus sei es zur Erteilung des Auftrags an ihn gekommen. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe ihn an den Aufsichtsratsvorsitzenden verwiesen. Dieser habe ihm einen persönlichen Auftrag zur Sachverhaltsaufklärung erteilt bzw. den Auftrag des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bestätigt. Über das Vorgehen bei den Ermittlungen, insbesondere die Tatsache, dass Bestands- und Verbindungsdaten erhoben und ausgewertet werden, sei mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gesprochen worden. Es gebe jedoch eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], dass keine Abhörmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Dies sei auch nicht geschehen. Im Übrigen seien auch nur Bestands- und Verbindungsdaten von Diensttelefonen ausgewertet worden, was von Teilen der Literatur als zulässig erachtet werde. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;362&amp;lt;/div&amp;gt;In einer ergänzenden Befragung durch die Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG] und C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] am ##.##.20## berief sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst darauf, weitere Auskünfte nur nach einer entsprechenden Entbindung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu geben, der ihn persönlich zu höchster Vertraulichkeit verpflichtet habe. Er bestätigte die Existenz einer eidesstattlichen Versicherung, ohne allerdings den genauen Inhalt oder den Urheber zu nennen. Er berichtete, dass ihm der Vorstandsvorsitzende gestattet habe, den Zeugen L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] die eidesstattliche Versicherung zu zeigen. Daraufhin habe er die Erklärung aus seinem Panzerschrank geholt und den beiden genannten Zeugen zur Lektüre vorgelegt. Der Zeuge L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] habe hierbei sinngemäß geäußert, dass er sich so etwas beim Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] nie habe vorstellen können. Weiter schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in dem Gespräch vom ##.##.20##, dass er die Operation professionell geführt habe und jeder in die Ermittlungshandlungen einbezogenen Person nur soviel gesagt habe, wie zur Erfüllung des jeweiligen Teilermittlungsauftrags unbedingt erforderlich. Er sei der Einzige, bei dem die Fäden zusammengelaufen seien und der einen Gesamtüberblick gehabt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;363&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;364&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## leitete der Vorstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 1 S [Anm.: Rheingold]. 1 Bundesdisziplinargesetz ein, welches die Erhebung von Verbindungsdaten im Mobilfunkbereich zum Gegenstand hatte. Am ##.##.20## wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein Anhörungstermin durchgeführt, in dem er zur Sache unter anderem angab, der Auftrag sei ihm seinerzeit vom Vorstandsvorsitzenden, dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], erteilt worden. Ihm seien keine konkreten Hinweise gegeben worden, wie der Auftrag zu erfüllen sei. Es habe derjenige aus dem Aufsichtsrat gefunden werden sollen, der die vertraulichen Informationen an die Presse gegeben hatte. Es habe mehrere Hinweise auf eine bestimmte Person gegeben. Die Überprüfung der Verbindungsdaten habe lediglich dazu dienen sollen, diese Hinweise zu bestätigen. Die betreffende Person habe eindeutig identifiziert werden können. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse seien nur Verbindungsdaten von dem zuvor identifizierten Aufsichtsratsmitglied erhoben worden. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder seien nicht von Interesse gewesen, weil diese zuvor aufgrund anderer Hinweise hätten ausgeschlossen werden können. Die ermittelten Daten seien durch eine Invers-Suche aus verschiedenen Datenbanken gewonnen worden. Es sei nicht die Aufgabe des Herrn H3 [Anm.: Frank Gottschalch] gewesen, alte Verbindungsdaten über Jahre hinweg zu speichern. Sein Auftrag an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] habe darin bestanden, Kontakte von Gesprächen zwischen dem Aufsichtsratsmitglied und dem Journalisten herauszufinden und an ihn zu melden. Hierzu sei es erforderlich gewesen, die abgehenden Gespräche vom dienstlichen Handy zu erfassen und auszuwerten. Anschließend hätten die Daten, die für den Auftrag ohne Bedeutung waren, sofort vernichtet werden müssen. Warum im Ergebnis so viele Daten vorlägen, könne er nicht nachvollziehen. Dies sei von dem Auftrag nicht gedeckt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;365&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ der Zeuge T14 [Anm.: Thomas Sattelberger, Personalvorstand] gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine Disziplinarverfügung, in der ein Verweis gegen ihn verhängt wurde. Die Verfügung wurde aufgrund Rechtsmittelverzichts des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] rechtskräftig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;366&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;367&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20##, gerichtet an den Zeugen H2, forderte die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zur Zahlung (angeblich) noch offenstehender Rechnungsbeträge auf, und zwar&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;368&amp;lt;/div&amp;gt;für das Projekt &amp;quot;A1&amp;quot; ein Betrag von € 176.133,88 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; ein Betrag von € 331.881,80 brutto &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;I10&amp;quot; ein Betrag von € 100.804,-- brutto und &lt;br /&gt;
* für das Projekt &amp;quot;F1&amp;quot; ein Betrag von € 6.069,-- brutto. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;369&amp;lt;/div&amp;gt;L6 [Anm.: Ralph Kühn] kündigte an, die Beträge &amp;quot;politisch&amp;quot; realisieren zu wollen, falls diese Beträge nicht bis zum ##.##.20## gezahlt werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;370&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## richtete der gesondert verfolgte L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein Telefax an den Zeugen C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], indem er seinen vorstehenden Forderungen gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] Nachdruck verlieh unter Hinweis darauf, dass die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor der anstehenden Hauptversammlung geregelt werden müsse, da er sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wolle, sich &amp;quot;medienwirksam zu wehren&amp;quot;. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;371&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;372&amp;lt;/div&amp;gt;Die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] mandatierte die Rechtsanwaltskanzlei P1 [Anm.: Oppenhoff] &amp;amp; Partner mit der Durchführung einer internen Untersuchung der Geschehnisse rund um die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;, die unter dem Codenamen &amp;quot;Q4&amp;quot; (griech. X5) durchgeführt wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;373&amp;lt;/div&amp;gt;5.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;374&amp;lt;/div&amp;gt;Mit Schreiben vom ##.##.20## stellte die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] im Hinblick auf die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; Strafantrag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;375&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits kurz darauf gelangten erste Informationen über die in den Jahren 20##/20## erfolgte Erfassung von Verbindungsdaten im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an die Presse, die über die Geschehnisse in der Folgezeit unter dem Stichwort &amp;quot;U9&amp;quot; berichtete. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;376&amp;lt;/div&amp;gt;6.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;377&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde am ##.##.20## vorläufig festgenommen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;378&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## erließ das Amtsgericht C2 [Anm.: Bonn] gegen ihn Haftbefehl. Auf die Haftbeschwerde des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wurde dieser durch Beschluss des Landgerichts C2 [Anm.: Bonn] vom ##.##.20## unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Am ##.##.20## wurde er nach entsprechender Auflagenerfüllung aus der Untersuchungshaft entlassen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;379&amp;lt;/div&amp;gt;7.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;380&amp;lt;/div&amp;gt;Im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wurde im Zusammenhang mit den ungeklärten Zahlungsströmen an den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiteres Disziplinarverfahren gegen diesen eingeleitet.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;381&amp;lt;/div&amp;gt;8.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;382&amp;lt;/div&amp;gt;Mitte 20## wurde der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] über die Presse eine eidesstattliche Versicherung zugeleitet, die diese zu den Akten der Ermittlungsbehörden weiterreichte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;383&amp;lt;/div&amp;gt;Ihr Wortlaut entspricht dem bereits zitierten Wortlaut der eidesstattlichen Versicherung, die die Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] und G1 dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Spätsommer 20## in der Außengastronomie der Gaststätte &amp;quot;G5&amp;quot; in L8 [Anm.: Köln] übergaben. Das Dokument ist handschriftlich mit einem Datum versehen und unterschrieben. Die handschriftliche Datumsangabe lautet &amp;quot;##.##.20##&amp;quot;. Die Unterschriftenzeile ist versehen mit einem gut leserlichen (handschriftlichen) Namensschriftzug, der &amp;quot;$. M1&amp;quot; lautet. Die Beweisaufnahme hat insoweit ergeben, dass diese eidesstattliche Versicherung weder von dem Zeugen M1 stammt, noch von ihm unterzeichnet wurde.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;384&amp;lt;/div&amp;gt;C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;385&amp;lt;/div&amp;gt;Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – soweit ihr die Kammer zu folgen vermochte – sowie den Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach], auf den Bekundungen der von der Kammer vernommenen Zeugen und den zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;386&amp;lt;/div&amp;gt;Hierzu im Einzelnen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;387&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;388&amp;lt;/div&amp;gt;(Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,--&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;389&amp;lt;/div&amp;gt;sowie der am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;390&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;391&amp;lt;/div&amp;gt;Zu dem Vorwurf der Untreue durch Verwendung der am ##.##.20## überwiesenen € 25.000,-- sowie des Betrugs betreffend der ihm am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;392&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;393&amp;lt;/div&amp;gt;Der Vorwurf sei unberechtigt. Er habe die Gelder bestimmungsgemäß verwandt und hierüber ordnungsgemäß abgerechnet. Auch seien die Abrechnungen weder zeitnah, noch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beanstandet worden. Schwierigkeiten beim Nachvollziehen der Zahlungsflüsse lägen in der Natur der damit finanzierten verdeckten Ermittlungen und seien von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] gewollt gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;394&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die überlassenen Gelder für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] verwendet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;395&amp;lt;/div&amp;gt;Seit 20## habe er Überlegungen zum Rückkauf von Telefonkarten angestellt. Seit 20## habe er über Informanten auf Flohmärkten und Sammlerbörsen sein Interesse am Rückkauf von manipulierbaren Telefonkarten kundgetan. 20## sei es dann zu einem vielversprechenden Kontakt mit einem I11ischen Anbieter von Telefonkarten namens N6 H7 oder H7, genannt &amp;quot;H8&amp;quot;, gekommen. Er habe seinerzeit vergeblich versucht, dessen Identität über seine I11ische Mobilfunknummer herauszubekommen, aber es habe sich um eine &amp;quot;pre-paid&amp;quot; Karte gehandelt. Mit &amp;quot;H8&amp;quot; habe er 20## den Telefonkartenrückkauf durchgezogen. Dies habe er wegen des ständigen ungewollten know-how-Abflusses im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] streng geheim gehalten. Zur Vertrauensbildung habe er dem &amp;quot;H8&amp;quot; zunächst die eigene private Telefonkarten-Sammlung mit zahlreichen wertvollen Einzelstücken zum Kauf angeboten, deren Wert er selbst auf € 80.000,-- geschätzt habe. Ende 20## habe &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für jene private Sammlung einen Kaufpreis von € 67.000,-- geboten, was er akzeptiert habe. Im weiteren Verlauf habe er mit &amp;quot;H8&amp;quot; für Anfang 20## die erste Übergabe von 20.000 nicht manipulierten, technisch aufladbaren Telefonkarten für €&amp;amp;nbsp;25.000,-- vereinbart, wobei die Größe der verkauften Charge danach bemessen worden sei, dass diese sich in dem Kofferraum eines Pkw transportieren lasse. Die Übergabe der ersten – bei ihm zu Hause zwischengelagerten – Charge sei wohl im Januar 20## erfolgt und sei mit dem Verkaufsauftrag seiner privaten Telefonkartensammlung bezahlt worden. Bereits bei der Übergabe der zweiten Charge im Februar 20## habe er den im Jahr 20## verstorbenen Herrn M2, den ehemaligen Sicherheitschef eines Tochterunternehmens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], und zwar der E3 mit Sitz in N9 hinzugezogen. Auch bei der Übergabe der zweiten Telefonkarten-Charge sei noch kein Bargeld geflossen, da aus dem privaten Verkauf seiner Telefonkartensammlung noch ein Guthaben von € 42.000,-- zur Verrechnung gestanden habe. Diese zweite Charge habe Herr M2 zur Zwischenlagerung an sich genommen. Gemeinsam mit ihm habe er überlegt, wie man die Vernichtung der Telefonkarten einfacher als ursprünglich geplant bewerkstelligen könne, wobei er sich an einen – im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nie realisierten – Vorschlag erinnert habe, die Karten durch Anlegen einer hohen elektrischen Spannung an das Modul unbrauchbar zu machen. Daraufhin habe er &amp;quot;H8&amp;quot; vorgeschlagen, dieser solle auch die Unbrauchbarmachung der Karten zu übernehmen. In diesem Gespräch habe er sich allerdings als Mitarbeiter der U zu erkennen geben müssen. &amp;quot;H8&amp;quot; habe ihm daraufhin beim folgenden Treffen ein entsprechendes Gerät vorgestellt. Die Abwicklung der Kartenzerstörung sei von &amp;quot;H8&amp;quot; – ebenso wie die Erfassung der einzelnen veräußerten Telefonkarten – in Listen erfasst worden, anhand derer er stichprobenartige Kontrollen vorgenommen habe. Die körperliche Vernichtung der entwerteten Karten habe er den I11ern überlassen, denen er für den gesamten zusätzlichen Aufwand pro Charge € 500,-- gezahlt habe. Für die dritte Charge im Mai 20## habe er erstmals Bargeld gezahlt, und zwar € 8.000,--, die nach Verrechnung des vereinbarten Restkaufpreises für die Telefonkartensammlung noch offen gestanden hätten. Später habe man sich die körperliche Entgegennahme der Karten gespart und nur noch Stichproben gezogen. Mit der vierten Charge im Juli 20## habe er die Karten, die er selbst und Herr M2 noch in Verwahrung hatten, zwecks Vernichtung an die I11er zurückgegeben. Die Abwicklung der weiteren Geschäfte sei dann monatlich bis Oktober 20## erfolgt, wobei er &amp;quot;H8&amp;quot; jeweils am Autobahnrastplatz C11 getroffen habe. Insgesamt sei es zu 20 bis 25 Treffen gekommen, wobei es insgesamt sieben ‚Übergaben‘ von Telefonkarten gegeben habe. An Barmitteln seien € 111.500,-- eingesetzt worden (4 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 25.000,-- = € 100.000,-- für die Chargen 4-7; € 8.000,-- Rest Charge 3; 7 X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] € 500,-- = € 3.500,-- Vernichtungskosten), so dass sich mit den verrechneten € 67.000,-- für die eigene private Telefonsammlung für den Ankauf und die Vernichtung der Telefonkarten ein Aufwand von € 178.500,-- ergeben habe. Die abgerechneten Einzelbeträge seien von ihm und Herrn H8 auf den einzelnen Chargen-Listen, auf denen sämtliche Telefonkarten durchnummeriert aufgeführt gewesen seien, bescheinigt worden. Die entsprechenden Originalbelege habe er im März 20## in einem Umschlag an die Finanzbuchhaltung geschickt, nachdem er diese kopiert und die Kopien für sich in seinem Safe behalten habe. An den zeitlichen Ablauf könne er sich deshalb erinnern, weil er ab Februar 20## die Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; für den erkrankten Kollegen N10 übernommen habe, was für ihn mit einem Umzug verbunden gewesen sei, der auch seinen (250 oder 300 kg schweren) Tresor umfasst habe. Im August 20## habe er die in seinem Bürotresor befindlichen Kopien der Telefonkarten-Belege im Hinblick auf den eigenen für Januar 20## geplanten Vorruhestand im Beisein des Herrn L13 vernichtet, der seinen eigenen Tresor aufgrund seines eigenen, unmittelbar bevorstehenden Ruhestandes ebenfalls entleert und diverse seiner Unterlagen ebenfalls vernichtet habe.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;396&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;397&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer im Anschluss an die Vernehmung des Zeugen B erklärte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], die Überweisung der € 25.000,-- auf sein Konto am ##.##.20## sei bereits für die Telefonkarten bestimmt gewesen, da es sich bereits um ein &amp;quot;laufendes Geschäft&amp;quot; gehandelt habe. Da es 20##/20## eine Umstellung im Procedere bezüglich der Barauszahlung gegeben habe – die körperliche Barkasse der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] sei abgeschafft worden – habe es keine Alternative zur Überweisung des Betrages auf sein Konto gegeben. Sein Konto habe sich zwar zum Zeitpunkt der Überweisung im Minus befunden, aber er habe für den Betrag &amp;quot;gerade stehen&amp;quot; &amp;lt;nowiki&amp;gt;wollen. Er habe stets über größere Bargeldbeträge verfügt. Später habe er trotz seines [negativen] Kontostandes bestätigt, das Geld noch nicht verbraucht zu haben, weil es zu jenem Zeitpunkt noch nicht für Zwecke der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] eingesetzt worden sei. Er habe stets über größere Bargeldbeträge in seinem Büro-Safe bzw. in seinem privaten Safe zu Hause verfügt. Er könne seine Konten nach eigenem Belieben führen, dies sei nicht strafbar. Er habe in seinem Vorgehen keine Untreue-Handlung gesehen. Warum er nicht mit seinen Barreserven in Vorlage getreten sei, wisse er heute nicht mehr. &amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;398&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;399&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit dem – eingestellten – Tatvorwurf des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung (Ziffer 47 der Anklageschrift) hat er demgegenüber angegeben, er habe &amp;quot;Mittel aus dem Telefonkartenfall&amp;quot; für Zahlungen an den Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] verwendet, diese aber im Dezember 20## nach Erhalt der Überweisung von € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot;. An die Höhe der im Einzelnen gezahlten Geldbeträge könne er sich nicht erinnern. Einmal habe er dem Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis] bei dem Treffen im Juli 20## einen kleineren Bargeldbetrag übergeben, einen weiteren kleineren Betrag habe er ihm später über dessen Vater zukommen lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;400&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;401&amp;lt;/div&amp;gt;Die vorstehende Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere durch die Aussagen der Zeugen B, G und H1 und die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Urkunden, einschließlich der das Telefonkarten-Projekt betreffenden Memos und E-Mails sowie der Kontoführungsunterlagen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Sinne der getroffenen Feststellungen widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;402&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;403&amp;lt;/div&amp;gt;Bereits für sich genommen erscheint die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er Geldmittel der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zum Ankauf manipulierbarer Telefonkarten und deren anschließender Vernichtung durch dieselbe, ihm noch nicht einmal namentlich bekannte Person verwendet haben will, äußerst konstruiert. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass der einzige Zeuge, den er zu jenen Vorgängen hinzugezogen haben will, Herr M2, nicht seinem näheren Arbeitsumfeld entstammte, sondern einem anderen Unternehmen, und zwar der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]-Tochter E3. Warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ausgerechnet einen Angestellten eines anderen (wenn auch zum selben Konzern gehörenden) Unternehmens – anstelle eines Mitarbeiters aus dem eigenen Bereich – wohl zwecks Einhaltung des bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] geltenden Vier-Augen-Prinzips – hinzugezogen haben will, bleibt aber auch unter Berücksichtigung des von ihm angeführten, strengen Geheimhaltungsinteresses unverständlich. Umso weniger nachvollziehbar erscheint es, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] im Mai 20## gegenüber seinen eigenen Kollegen derart an seinen Geheimhaltungsbemühungen festgehalten haben will, obwohl er seinem Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; zu jenem Zeitpunkt bereits wegen des Zusatz-Auftrags zur Vernichtung der Karten offenbart haben will, selbst U-Mitarbeiter zu sein. Losgelöst davon stellt sich natürlich die Frage, warum &amp;quot;H8&amp;quot; auf rund die Hälfte der Kartenguthaben verzichtet haben will, wenn die Karten – wie vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeführt – nicht manipuliert gewesen sein sollen. Auch die Inzahlunggabe der eigenen Telefonkartensammlung ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass die gesamte Aktion primär dem Zweck dienen sollte, alte (und damit manipulierbare) Telefonkarten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Hergabe solcher Karten an einen mehr oder weniger unbekannten Händler wäre insofern kontraproduktiv gewesen und mit der hierdurch angeblich beabsichtigten Vertrauensbildung nicht erklärlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;404&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;405&amp;lt;/div&amp;gt;Irgendwelche Schriftstücke, die die tatsächliche Durchführung des Telefonkarten-Rückkaufs nebst anschließender Vernichtung der Karten belegen könnten, sind nicht vorhanden. Obwohl der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Existenz derartiger Dokumente behauptet hat, konnten sie auch bei intensiver Recherche in den Räumlichkeiten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht gefunden werden. Die Zeugen H1 und G haben in diesem Kontext in glaubhafter Weise bekundet, die angeblich ausgelagerten Belege, die in der Buchführungsabteilung gescannt worden wären, nie erhalten zu haben. Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen seiner eigens gezogenen Kopien damit begründet, dass er diese in seinem Büro-Tresor aufbewahrt und im August 20## im Hinblick auf seinen geplanten Vorruhestand im Beisein des Zeugen L13 vernichtet habe, vermochte dieser dies nicht zu bestätigen. Der Zeuge bekundete zwar, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe in seinem Beisein Unterlagen geschreddert, konnte aber weder zur Herkunft noch zum Inhalt dieser Dokumente etwas sagen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;406&amp;lt;/div&amp;gt;Dass die Telefonkarten-Rückkaufaktion ein Produkt seiner Erfindung ist, wird auch durch den Umstand belegt, dass kein entsprechender Eintrag im Vorgangsbuch der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] vorhanden ist, obwohl hierin sämtliche – auch wesentlich kleinere Vorgänge – einzeln erfasst werden. Dass es sich hierbei um ein bloßes Versehen haben könnte, ist angesichts der Tatsache, dass es auch keine Zeugen oder Belege für die Durchführung der Aktion gibt, fernliegend. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;407&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;408&amp;lt;/div&amp;gt;Bei einem Abgleich der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] mit den im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vorhandenen Dokumenten zu dem Vorgang fällt folgendes auf:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;409&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] will nach seiner Einlassung vor der Kammer im Zeitraum bis Februar 20## bereits Telefonkarten für € 50.000,-- (zweimal € 25.000,--) aufgekauft und zur Bezahlung seine eigene wertvolle Telefonkartensammlung mit einem veranschlagten Preis von € 67.000,-- verwendet haben. Sein aktenkundiges Memo, mit dem er die formelle Auftragsvergabe durch den Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und die Mittelfreigabe über € 175.000,-- vorgebreitet hat, datiert aber erst vom ##.05.20##; die Unterschrift des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] und damit die formelle Auftragserteilung lag erst am ##.05.20## vor. Angeblich bereits zuvor abgewickelte Teilgeschäfte finden darin keine Erwähnung. Unterstellt man die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach die Telefonkarten-Rückkaufaktion Anfang Mai 20## bereits fortgeschritten war, dennoch als korrekt, so hätte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die Hergabe seiner kompletten Sammlung zu jenem Zeitpunkt ohne Not bereits € 67.000,-- seines eigenen Vermögens riskiert. Auch ist nicht verständlich, warum er, der den Wert seiner Sammlung auf € 80.000,-- schätzte, diese zur Abwicklung eines Geschäfts seines Arbeitgebers für nur € 67.000,-- in Zahlung gegeben haben will. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse schlechterdings nicht nachvollziehbar. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;410&amp;lt;/div&amp;gt;Bei Wahrunterstellung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stellt sich weiterhin die Frage, warum er auf entsprechende Rückfrage der Frau D aus der Buchhaltungsabteilung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in seiner E-Mail vom ##.##.20## angegeben hat, noch immer im Besitz der als Vorschuss für Ermittlungen gezahlten € 25.000,-- zu sein. Nach seiner Einlassung will er den Vorschuss zu jenem Zeitpunkt bereits partiell verwendet haben. Schließlich will er – nach Verrechnung des gesamten Verkaufspreises seiner eigenen Telefonkartensammlung – die am ##.##.20## von seinem E1-Konto abgehobenen € 8.000,-- zur Begleichung des Restkaufpreises der dritten von &amp;quot;H8&amp;quot; gelieferten Telefonkartencharge eingesetzt haben. Da es einen sachlichen Grund für die Fehlinformation der Kollegin nicht gibt, drängt sich der Eindruck auf, dass das Einlassungsverhalten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geprägt ist von dem Bemühen, seine Kontoverfügungen nachträglich zu rechtfertigen, wobei er jedoch offenbar die Widersprüche zu den eigenen zeitnahen Angaben gegenüber seinen Arbeitskollegen übersieht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;411&amp;lt;/div&amp;gt;Ebenfalls mit seiner Darstellung der chronologischen Entwicklung nicht in Einklang zu bringen ist seine Einlassung im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung, wonach er Gelder für den Telefonkartenrückkauf teilweise für die Beschaffung der eidesstattliche Versicherung verwandt und diese später (im Dezember 20##) zurückgeführt haben will. Nach seiner Einlassung hatte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Betrag in Höhe von € 175.000,-- bereits im Oktober 20## für den Ankauf der Telefonkarten vollständig verbraucht. Wie es ihm dann möglich gewesen sein soll, aus dem Betrag von € 175.000,-- noch Beträge für die Bezahlung von L2 [Anm.: Frank Michaelis] zu verwenden, ist nicht nachvollziehbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;412&amp;lt;/div&amp;gt;In seiner E-Mail an den Zeugen H1 vom ##.##.20## gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, (erst) seit Mai 20## jeden Monat € 25.000,-- an die &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; ausgelobt und sukzessiv die zur Verfügung gestellte Gesamtsumme von € 175.000,-- verbraucht zu haben. Selbst wenn man zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] unterstellt, dass er sich mit der Zeitangabe in jenem Schriftstück – allein aus formalen Gründen – nicht in Widerspruch setzen wollte zu der Zeitangabe im vorerwähnten Memo vom ##.05.20##, bleibt offen, warum die einzige angeblich bei der Durchführung der Aktion hinzugezogene Person – der im Jahr 20## verstorbene Zeuge M2 – in diesem Schriftstück und in keinem sonstigen Dokument betreffend den Vorgang Erwähnung findet. Lediglich abstrakt lobt der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] (unter Verwendung des Plurals) die &amp;quot;sehr hohe Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit &amp;#039;&amp;#039;der intern eingesetzten Mitarbeiter&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot;, obwohl es nach seiner Einlassung im Hauptverhandlungstermin nur den einen Mitwisser M2 gegeben haben soll. Auf diesen rekurriert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erst zu einem Zeitpunkt, als dieser einzige angebliche Zeuge bereits verstorben ist und nicht mehr zu etwaigen diesbezüglichen Wahrnehmungen befragt werden kann. Auch ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der E-Mail von einer &amp;quot;Aufkäufer&amp;#039;&amp;#039;gruppe&amp;#039;&amp;#039;&amp;quot; berichtet, obwohl laut seiner Einlassung vor der Kammer die Einzelperson &amp;quot;H8&amp;quot; sein Vertragspartner gewesen sein soll. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;413&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon macht der Wortlaut der E-Mail des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] vom ##.12.20## deutlich, dass er die Abläufe der Buchhaltung und deren Schwächen genau einzuschätzen vermochte. Anders lässt sich zumindest nicht erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dem Zeugen H1 erst ca. zwei Monate nach der angeblichen Beendigung des Telefonkarten-Projekts vorschlug, die Umbuchung der an ihn überwiesenen Gesamtsumme noch im selben Jahr zu veranlassen, die Belege aber erst nach dem ##.01.20## – einem Zeitpunkt nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 20## – nachzureichen. Da die Buchhaltung die am ##.##.20## an ihn überwiesenen € 25.000,-- sowie die am ##.##.20## überwiesenen € 150.000,-- zunächst als Vorschüsse gebucht hatte und ihn anschließend zur Verwendung des Geldes befragt hatte, musste der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die (endgültige) Verbuchung der Vorschüsse als Aufwand erreichen. Ihm hätte dabei nach dem Projektende ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, sich um die Zusammenstellung – und etwaige Vervielfältigung – seiner Ausgabenbelege zu kümmern, sofern es solche gegeben hätte. Plausibel ist sein Verhalten allerdings im Fall der Annahme, dass er über keinerlei Belege verfügte und dennoch eine Umbuchung erwirken wollte. So machte er sich den jedem Kostenstellverantwortlichen bekannten Umstand zunutze, dass in der Buchhaltung gegen Jahresende nicht nur ein erhöhter Arbeitsanfall besteht, sondern auch ein gesteigertes Interesse daran, die Vorschüsse vor dem Jahreswechsel zwecks Erstellung eines korrekten Jahresabschlusses als steuerlich relevanten Aufwand zu verbuchen. Aufgrund dessen regte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] genau dies an, wobei er hinsichtlich des Fehlens der Belege Bezug nahm auf die angebliche konspirative Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung zur Enttarnung des Presseinformanten, die mit der angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion aber – auch nach der eigenen Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht. Vielmehr spielte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner E-Mail an H1 vom ##.12.20## auf sein Memo betreffend die eidesstattliche Versicherung des angeblichen Informanten vom ##.11.20## an, durch das er H1s Überweisung vom ##.12.20## über € 180.000,-- auf das eigene Konto veranlasst und durch die namentliche Nennung der Namen des Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und des Aufsichtsratsvorsitzenden A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Eindruck seiner besonderen Nähe zur &amp;quot;Chefetage&amp;quot; vermittelt hatte. Durch das Anknüpfen an seine vermeintlich herausragende Stellung im Unternehmen ersetzte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das Fehlen eines Arguments dafür, warum er seine &amp;quot;ausgelagerten&amp;quot; Ausgabenbelege nicht unverzüglich vorlegen, sondern erst nach der Umbuchung der Vorschüsse als Aufwand und nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses nachreichen wollte. Bei lebensnaher Betrachtung konnte er davon ausgehen, dass er nach der Fertigstellung des Jahresabschlusses wegen der Belege kaum noch behelligt werden würde, zumal hierdurch letztlich ein Verstoß gegen Buchhaltungsgrundsätze offenbart worden wäre. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;414&amp;lt;/div&amp;gt;Auch fällt bei genauerer Betrachtung der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion auf, dass sein Vertragspartner &amp;quot;H8&amp;quot; ihm für seine private Telefonkarten-Sammlung – deren Wert der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst auf € 80.000 geschätzt haben will – ausgerechnet einen Betrag geboten haben soll, der in seiner Größenordnung in etwa der Summe entspricht, die der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wegen der entsprechenden Dokumentation seiner Kontobewegungen nicht bestreitbar – zuvor für eigene Zwecke vereinnahmt hatte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;415&amp;lt;/div&amp;gt;d)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;416&amp;lt;/div&amp;gt;Weiter wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu seiner angeblichen Telefonkarten-Rückkaufaktion maßgeblich widerlegt durch die Bekundungen des Zeugen B, der in der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] – wie erörtert – von Kollegen als der &amp;quot;U2&amp;quot; bezeichnet wurde. Dieser wurde trotz seines enormen Spezialwissens auf diesem Gebiet vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu keinem Zeitpunkt zu Rate gezogen, ohne dass hierfür – insbesondere nach seiner eigenen Offenbarung gegenüber H8 als Mitarbeiter der U – ein sachlicher Grund ersichtlich wäre. Ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten wäre von diesem kaum zu erwarten gewesen. Auffällig ist in diesem Kontext auch, dass Telefonkarten-Rückkäufe in den entsprechenden Fachbereichen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets kategorisch abgelehnt wurden, weil man befürchtete, durch ein (auf Verkäuferseite kaum verhinderbares) Bekanntwerden eines solchen Geschäfts Betrüger mit manipulierten Telefonkarten anzulocken. Die Überlegungen zur Schädigung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] durch den Eintausch manipulierter Telefonkarten waren im Jahr 20## bereits weitestgehend obsolet geworden, da zu jenem Zeitpunkt bereits ca. 80% der Telefonkarten-Manipulationen nicht nur erkannt, sondern auch gerichtsverwertbar nachgewiesen werden konnten und in diesen Fällen eine Gutschrift des Restwerts seitens der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht erfolgte. In den übrigen Fällen (ca. 20%, die nur zwei bestimmte Chipgenerationen betrafen) konnten die Manipulationen zwar erkannt, nicht aber regelrecht bewiesen werden. Dabei war den Telefonkarten nicht ohne weiteres anzusehen, welcher Chipgeneration sie angehörten, so dass eine Rückkaufaktion gegebenenfalls auch solche Telefonkarten betroffen hätte, bei denen der Manipulationsnachweis bereits möglich und damit ein wirtschaftlicher Schaden der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] nicht zu erwarten war. Wären der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] manipulierte Karten der fraglichen beiden Chipgenerationen zwecks Umtauschs vorgelegt worden, so wären sie im Zweifelsfalle dem Zeugen B zur Prüfung vorgelegt worden, der bei einer Manipulation ohne verwertbaren Beweis eine Gutschrift unter Vorbehalt vorgenommen hätte, um den gutgeschriebenen Betrag gegebenenfalls später – d.h. nach Gelingen des Nachweises – zurückverlangen und gegebenenfalls Strafanzeige erstatten zu können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;417&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] diesen grundsätzlichen Argumenten gegen seine Aktion mit der Angabe begegnet, er habe mit &amp;quot;H8&amp;quot; den Erwerb nicht manipulierter Karten vereinbart und nur rund die Hälfte des &amp;quot;echten&amp;quot; (von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ohnehin zu erstattenden) Restwertes gezahlt, entkräftet dies die vorerwähnten Vorbehalte gegen derartige Aktionen nicht. Zum einen wäre für den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits angesichts der angeblichen Menge der Telefonkarten nicht nachprüfbar gewesen, ob die vorgelegten Karten wirklich nicht manipuliert waren. Zudem wäre es im Falle des &amp;quot;regulären&amp;quot; Umtauschs von Karten lediglich zur Gutschrift des Restwertes und damit zur bloßen Aufrechterhaltung einer ohnehin bestehenden schuldrechtlichen Verbindlichkeit der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] (Verpflichtungsgeschäft) gekommen. Bei Bargeldauszahlungen des Telefonkarten-Guthabens kam es hingegen unmittelbar zu Verfügungsgeschäften, durch die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] wirtschaftlich ungünstiger dastand. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;418&amp;lt;/div&amp;gt;Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] als &amp;quot;gutes Geschäft&amp;quot; geschilderten Aktion stellt sich auch bei der Betrachtung des Gesamtvolumens der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ausgegebenen (theoretisch manipulierbaren) Karten: Da die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] allein bis zum Jahr 19## insgesamt rund 500.000.000 Telefonkarten ausgegeben hatte, stellt die Anzahl der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angeblich zurückgekauften 145.742 Karten lediglich einen geringen Prozentsatz der Gesamtzahl der noch auf dem Markt befindlichen Alt-Karten dar – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich deren Zahl vom Ausgabezeitpunkt bis 20## bereits in unbekanntem Umfang verringert hatte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;419&amp;lt;/div&amp;gt;e) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;420&amp;lt;/div&amp;gt;Abgesehen davon, dass die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch die vorstehenden Ausführungen widerlegt ist, ergibt sich die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung zumindest eines Teils der am ##.##.20## von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] an ihn überwiesenen € 25.000,-- vor allem aus dem Inhalt seiner Kontoführungsunterlagen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;421&amp;lt;/div&amp;gt;Bevor am ##.##.20## der Betrag von € 25.000,-- auf dem Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E AG (Nr. ### ### ###) mit dem Überweisungszweck &amp;quot;Maßnahme der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], E-Mail vom ##.##.20##&amp;quot; einging, bestand dort – wie erörtert – ein Defizit von € #.###,##. Da das weitere Girokonto bei der E1 AG (Nr. ##########) zeitgleich ein Defizit von € ##.###,## aufwies, ergab sich zusammengerechnet ein Minus-Saldo von € ##.###,##. Diese etwaige Entsprechung von Vorschuss und Konto-Schulden lässt zwar nicht schon die Annahme einer gezielten Täuschung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] oder seiner frühzeitigen Entschließung zur missbräuchlichen Verwendung der von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zweckgebundenen gezahlten Summe zu. Sie erscheint aber zumindest insofern bemerkenswert, als der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm überwiesenen € 25.000,-- – wie aus seinen weiteren Kontounterlagen ersichtlich – zeitnah überhaupt nicht für Maßnahmen der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] benötigte. Bei seinem Kredit, den er mit monatlich € ###,## abbezahlte, bestand noch am ##.##.20## eine Schuld von ##.###,##. Dass sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] spätestens nach der Verrechnung des Eingangs der € 25.000,-- mit seinem Defizit zu einem Guthaben von € ##.###,## zur zweckwidrigen Verwendung jenes Betrages zu eigenen Zwecken entschied, zeigen die anschließend von ihm vorgenommenen Kontoverfügungen. So überwies er bereits am ##.##.20## (d.h. nur fünf Tage nach dem Geldeingang) € #.###,-- von seinem Konto bei der E AG auf das Konto seines Sohnes zum &amp;quot;Kontoausgleich&amp;quot;, nachdem er rund fünf Wochen zuvor, am ##.##.20##, vom Konto seines Sohnes € #.###,-- überwiesen erhalten hatte. Ebenfalls am ##.##.20## überwies der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] € 15.000,-- auf sein eigenes – wie beschrieben stark im Defizit befindliches – Konto bei der E1 AG, auf dem infolge dessen anstelle des ursprünglichen Defizits von € ##.###,## &amp;quot;nur&amp;quot; noch ein Defizit von € #.###,## zu verzeichnen war. Auch das restliche Guthaben seines E-Kontos von € #.###,## verbrauchte er anschließend ebenfalls für eigene Zwecke, bis es am ##.##.20## wiederum ein Defizit von € #.###,## aufwies. Die Gesamtheit der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf diese Weise getätigten Kontoverfügungen lässt nur den Schluss zu, dass er das von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] für Ermittlungen überlassene Geld für eigene Zwecke und damit missbräuchlich – d.h. entgegen der ihm eingeräumten Befugnis – verwendet hat, was zumindest bezüglich des nach Tilgung des Minus-Saldos verbleibenden Restbetrages auch wissentlich und willentlich geschehen ist. Der im Hause der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] hierdurch entstandene Schaden von € 20.407,63 lässt sich dabei den vorgenannten Kontounterlagen entnehmen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;422&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die von ihm für eigene Zwecke verwandten Gelder aus sonstigem Barvermögen &amp;quot;jederzeit&amp;quot; wieder auffüllen können, handelt es sich angesichts der von der Kammer festgestellten Vermögensverhältnisse des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] um eine reine Schutzbehauptung. Die umfangreichen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes haben keinerlei Hinweise auf weitere Kontoverbindungen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erbracht. Auch haben sich keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bargeldbeständen ergeben. Hiergegen spricht auch der Umstand, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] für seine beiden Konten kostenträchtige Kontokorrentkredite nutzte und sich sogar gezwungen sah, zumindest zum teilweisen Ausgleich seines eigenen Kontodefizits auf das Guthaben seines Sohnes zurückzugreifen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;423&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;424&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;425&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;426&amp;lt;/div&amp;gt;Zu den Anklagevorwürfen betreffend das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;427&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;428&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe die vorgeworfene Auswertung von Verbindungsdaten veranlasst – allerdings nicht, um jemanden zu schädigen, sondern um Schaden von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzuwenden. Aufgrund des vom Vorstandsvorsitzenden erteilten Auftrags sei er davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und dem Unternehmen hierdurch großer Schaden zugefügt worden sei. Er habe die Erhebung der Verbindungsdaten zur Aufklärung bereits begangener und zur Verhinderung weiterer Straftaten für gerechtfertigt gehalten. Er entschuldige sich bei denjenigen, deren Verbindungsdaten auf seine Veranlassung hin ausgewertet worden seien. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;429&amp;lt;/div&amp;gt;Das ‚Initialgespräch‘ habe am ##.##.20## [Anm.: 20. Januar 2005] stattgefunden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe zu dem Gespräch geladen; Gesprächsteilnehmer seien Herr C [Anm.: Manfred Balz, Rechtsabteilung der DTAG], Herr L4 und Herr M [Anm.: Markus L.] gewesen. Er selbst sei als Vertreter des erkrankten Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] geladen worden. Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei auf den F2 [Anm.: Capital]-Artikel des Journalisten L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] zu sprechen gekommen und habe das Abstellen derartiger Vorkommnisse verlangt. Nach 15 oder 20 Minuten habe Herr S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Besprechung aufgelöst und ihn angewiesen, sitzen zu bleiben. Alle anderen Gesprächsteilnehmer hätten daraufhin das Büro verlassen und es sei zwischen ihm und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu dem ersten Vier-Augen-Gespräch gekommen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe geäußert, einen Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Aufsichtstrat als Informanten im Verdacht zu haben. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] schilderte das Gespräch wie folgt:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;430&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich besprach mit ihm das grundsätzliche Vorgehen, nämlich zuerst durch eine Presseauswertung festzustellen, ob nicht auf diesem Weg Erkenntnisse zu gewinnen wären. Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden. Ich sprach auch über zwei Altfälle, die mir bekannt waren, einen, den die L15 [Anm.: Konzernsicherheit] selbst geführt hatte und auf den nachfolgend noch näher eingegangen werden soll und einen, der schon etwas länger zurücklag, und in dem die die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einem anderen großen deutschen Unternehmen Hilfestellung durch die Zurverfügungstellung von Verbindungsdaten geleistet hatte. Wir kamen überein, es wie von mir vorgeschlagen zu machen, also zunächst mit der Auswertung der zurückliegenden Veröffentlichungen zu beginnen. Außerdem vereinbarten wir strikte Vertraulichkeit, die auch meinen unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] umfasste. Bericht war ihm selbst zu erstatten.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;431&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe den Auftrag an die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] in C1 [Anm.: Berlin] gegeben. Es sei die sogenannte &amp;quot;Tapete&amp;quot; entstanden. Da die dort zusammengetragenen Informationen mit den Sitzungsdaten diverser Gremien der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ergänzt werden sollten, habe er Herrn M [Anm.: Markus L.] und Frau T4 um Unterstützung gebeten. In der Folgezeit sei es zu mehreren Besuchen der Frau T4 und des Herrn H2 in C1 [Anm.: Berlin] gekommen. Ca. vier Wochen zuvor habe er die Auswertung der Verbindungsdaten veranlasst. Er habe H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] gebeten, P3 [Anm.: Network Deutschland] die Daten zur Verfügung zu stellen. Wohl im Frühjahr 20## habe er Herrn L2 [Anm.: Frank Michaelis] von U4 [Anm.: TORIBOS] eingeschaltet, weil dieser in der Vergangenheit schon einmal im Auftrag des ehemaligen Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit], Herrn L1, wegen Indiskretionen ermittelt und Herrn X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] als Informanten der Presse identifiziert habe. L2 [Anm.: Frank Michaelis] habe in Aussicht gestellt, seine Quelle aus dem Umfeld von H6 &amp;amp; K1 reaktivieren zu wollen. In diesem Zusammenhang habe er im August Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] damit beauftragt, ihm eine Hilfestellung zu geben, wie die Aussage eines Informanten in ein mögliches Verfahren eingeführt werden könne. Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er – wie abgesprochen – zwischendurch ein paar Mal Bericht erstattet. Hierbei sei es auch um die Entlastung einzelner Aufsichtsratsmitglieder gegangen, so z.B. des Herrn M3. Wohl im August oder September 20## habe er Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die endgültigen Ermittlungsergebnisse präsentiert. Er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] geraten, möglichst umgehend Herrn A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, was dann auch geschehen sei. Auf Vermittlung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] sei es kurz später zu einem Treffen mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] gekommen, dem er die Ermittlungsergebnisse ebenfalls habe vorstellen sollen. A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] habe ihn dann um eine Besprechung mit Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] gebeten, die am ##.##.20## stattgefunden habe. Diesem habe er auch von der eidesstattlichen Versicherung berichtet, mit deren Vorlage in Zukunft fest zu rechnen gewesen sei. Zwischen dem ##.##.20## (als ihm die eidesstattlich Versicherung bereits vorgelegen habe) und dem ##.##.20## (Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]) habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ihn darauf angesprochen, was denn los sei, woraufhin er auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verwiesen habe. Daraufhin habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] in seinem und T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] Beisein mit eingeschaltetem Lautsprecher bei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angerufen und Aufklärung verlangt. Es sei für denselben Tag eine Besprechung verabredet worden. Hierzu führte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner schriftlich ausgearbeiteten Einlassung aus:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;432&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;quot;Ich konnte Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] nun informieren. In diesem Termin ist Herrn L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] auch die EV gezeigt worden. Herr L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] ist von Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch in meiner Gegenwart darüber informiert worden, dass Herr A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] eingebunden war, ...&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;433&amp;lt;/div&amp;gt;Am ##.##.20## habe ein Gespräch der Herren S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] stattfinden sollen. Zur Vorbereitung des damaligen Vorstandsvorsitzenden S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe er am ##.##.20## einen Sprechzettel auf dem privaten Computer seiner Ehefrau gefertigt. Er habe den Sprechzettel aus einer Sicherungskopie des alten Rechners seiner Ehefrau mit einem Rettungsprogramm rekonstruieren können. Der Sprechzettel sei sein letzter Kontakt zu Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] gewesen. Im Oktober 20## habe er nicht gewusst, ob das geplante Gespräch von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG], X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] überhaupt stattgefunden habe und wie mit der Sache weiter verfahren worden sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;434&amp;lt;/div&amp;gt;Rund zwei Jahre später, im August 20##, habe er während seines Urlaubs in den V erstmals wieder von der Sache gehört. Er sei deshalb aus dem Urlaub gerufen worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;435&amp;lt;/div&amp;gt;Die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss sei ein Fehler gewesen, der ihm nicht wieder passieren werde. Er bedauere die Unannehmlichkeiten für die ihm nachgeordneten Mitarbeiter im Zuge des Strafverfahrens und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;436&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;437&amp;lt;/div&amp;gt;Auf Nachfrage der Kammer, ob bei seinem ersten Vier-Augen-Gespräch am ##.##.20## die konkrete Möglichkeit der Erhebung von Verbindungsdaten erwogen worden sei, schilderte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst nochmals den Ablauf des in größerer Runde abgehaltenen Treffens. In dieser Runde habe er von einem Altfall berichtet und eine ähnliche Lösung vorgeschlagen, wobei die konkrete Lösung in jenem Altfall (betreffend M4) und die Erhebung von Verbindungsdaten nicht besprochen worden sei. Bei dem anschließenden Vier-Augen-Gespräch sei dann aber über den M4-Fall gesprochen worden – und zwar darüber, dass Verbindungsdaten erhoben und an die M4 weitergeleitet worden seien. Er habe zunächst eine Presseauswertung vorgeschlagen, über alternative Lösungsansätze sei nicht gesprochen worden. Die Möglichkeit der Erhebung der Verbindungsdaten habe sich jedoch aus dem M4-Fall ergeben. Er habe gesagt, dass unterstützend Verbindungsdaten erhoben werden müssen, ohne dass er eine Reaktion des Herrn S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – etwa im Sinne von Erschrockenheit – festgestellt habe. Die Verbindungsdaten hätten später hinzugezogen werden sollen, sofern die Presseauswertung kein eindeutiges Ergebnis brächte. Die Ansätze seien nicht alternativ, sondern unterstützend gedacht gewesen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;438&amp;lt;/div&amp;gt;Die Nachfrage der Kammer, ob Ergebnis des Gesprächs &amp;#039;&amp;#039;nur&amp;#039;&amp;#039; oder &amp;#039;&amp;#039;zunächst&amp;#039;&amp;#039; die Presseauswertung gewesen sei, beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend, dass erst die Auswertung der Presse habe vorgenommen werden sollen. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe die Verbindungsdaten-Auswertung nicht konkret formuliert, aber er sei davon überzeugt gewesen, dass dies Gegenstand des Auftrags sei. Es sei nicht darüber gesprochen worden, was im Falle der Ergebnislosigkeit der Presseauswertung hätte passieren sollen. Er wisse nicht, warum die Vertraulichkeit gegenüber T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] vereinbart worden sei, dies habe sich aus der Situation heraus ergeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe wissen wollen, wie lange er bereits für das Unternehmen arbeite und anschließend festgestellt, dass er bereits für seinen Vater tätig gewesen sei. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;439&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Frage der Kammer, ob vor der Veranlassung der Auswertung der Verbindungsdaten ein Gespräch mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hierüber stattgefunden habe, antwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dass er die Entscheidung getroffen habe. Bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] habe es so etwas nicht gegeben. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nie gesagt ‚Mach das jetzt, Du musst Verbindungsdaten erheben‘. Auf die Frage, wer wann entschieden habe, dass die Presseauswertung nicht ausreiche, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, er habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] wohl nicht im Vorfeld über die Erhebung der Verbindungsdaten informiert. Es habe keinen konkreten Auftrag gegeben. Es habe sich vielmehr aus der ‚Gesamtvorstellung‘ ergeben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;440&amp;lt;/div&amp;gt;Auf die Rückfrage, wann er S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] konkret ‚zwischendurch‘ Bericht erstattet habe, gab der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, keine konkreten Erinnerungen mehr hieran zu haben. Auch wisse er nicht, ob und wann S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] Informationen über die Verbindungsdatenerhebung erhalten habe. Dies habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht interessiert. S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe nur wissen wollen, ob bestimmte Personen noch im ‚Visier‘ stehen oder nicht. Über einzelne Entwicklungsschritte habe S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht informiert werden wollen. In die Beschaffung der eidesstattlichen Versicherung sei S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht eingebunden gewesen. Bei der Präsentation der Ermittlungsergebnisse im August/September 20## habe die eidesstattliche Versicherung noch nicht in Rede gestanden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;441&amp;lt;/div&amp;gt;Als er von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] den Auftrag erhalten habe, A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] zu informieren, hätten die Verbindungsdaten vom ##./##.##.20## und die eidesstattliche Versicherung noch nicht vorgelegen. Verbindungsdaten seien insgesamt kein Gesprächsthema gewesen. Es sei um die Ergebnisse der ‚Tapete‘, den Altfall und die künftige Aussage aus dem Umfeld des Presse-Mannes gegangen. Dem Rechtsanwalt I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] habe er das gleiche erzählt wie S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG]. Sofern die ‚Treffer‘ in den Verbindungsdaten zum Zeitpunkt der Besprechung vorgelegen haben sollten, dürfe er sie angesprochen haben, dies wisse er aber nicht mehr genau. In einem späteren Gespräch mit dem Anwalt sei es um Verbindungsdaten gegangen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;442&amp;lt;/div&amp;gt;Er habe L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] das Original der eidesstattlichen Versicherung gezeigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;443&amp;lt;/div&amp;gt;Den von ihm zur Vorbereitung des Gesprächs mit X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] und A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] verfassten ‚Sprechzettel‘ habe er per Fax an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] übermittelt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;444&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;445&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat die Kammer keinerlei Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass die von dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eingeräumte Erhebung und Weiterleitung von Verbindungsdaten von dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] angeordnet wurde oder er nachträglich hiervon erfahren hat. Sie beruhte vielmehr auf einem eigenständigen Entschluss des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;446&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;447&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei war zunächst zu berücksichtigten, dass die Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wann und wo eine Beauftragung zur Erhebung von Verbindungsdaten durch den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erfolgt sein soll, wenig präzise, ausweichend und vor allem wechselnd waren. So verbindet er seine Schilderung des angeblichen Vier-Augen-Gesprächs mit S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] mit der Angabe, &amp;quot;Verbindungsdaten könnten später unterstützend hinzugezogen werden.&amp;quot; Dies lässt reichlich Spielraum für Interpretationen, zumal sogar offen bleibt, ob der Aspekt der Verbindungsdatenerhebung bei diesem Gespräch überhaupt Thema war oder es sich um eine bloße Überlegung seinerseits gehandelt haben soll. Nachfragen der Kammer beantwortete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zunächst dahingehend, dass er eine Presseauswertung vorgeschlagen habe und &amp;#039;&amp;#039;nicht&amp;#039;&amp;#039; über alternative Lösungsansätze (also auch nicht über eine Verbindungsdatenerhebung) gesprochen worden sei. Dies relativierte er dann jedoch mit der Angabe, dass sich die &amp;#039;&amp;#039;Möglichkeit&amp;#039;&amp;#039; der Erhebung von Verbindungsdaten aus dem M4-Fall ergeben habe. Später will er sogar etwas zur Notwendigkeit eines ‚alternativen Lösungsansatzes‘ gesagt haben, nämlich dass Verbindungsdaten unterstützend erhoben werden &amp;#039;&amp;#039;müssten&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;nowiki&amp;gt;, worauf S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] keine Reaktion gezeigt habe. Im Zusammenhang mit einem späteren Treffen mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] bekundete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dann wiederum, zwar keinen konkreten Auftrag zur Verbindungsdatenerhebung von S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] erhalten zu haben, dieser habe sich aber [für wen?] aus der &amp;quot;Gesamtvorstellung&amp;quot; ergeben. Derartige Ungenauigkeiten und Widersprüche in der Darstellung eines dermaßen elementaren Aspekts lassen sich – auch angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs – nicht durch bloße Erinnerungsschwächen des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] erklären, der sich in der Folgezeit mit dem Projekt intensiv befasste, Kollegen um Unterstützung bat und schon ab 20## mit diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert wurde.&amp;lt;/nowiki&amp;gt;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;448&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;449&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sonstige Umstände schildert, die auf eine stärkere Einbindung der Konzernspitze in das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; deuten, sind seine entsprechenden Bekundungen durch die glaubhaften Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.], L5 [Anm.: Heinz Klinkhammer, damals Personalvorstand der DTAG] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] widerlegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;450&amp;lt;/div&amp;gt;So ist die Kammer davon überzeugt, dass im Anschluss an das gemeinsame Gespräch vom ##.##.20## kein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] und dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] stattgefunden hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;451&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] – abweichend von den seitens der Kammer getroffenen Feststellungen – bekundet haben, nicht der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], sondern der Zeuge T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] habe an dem Treffen vom ##.##.20## teilgenommen, bei dem es um die Identifizierung des Presseinformanten ging. Angesichts der festgestellten Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] im Zeitraum vom ##.##.20## bis zum ##.##.20## hält es die Kammer allerdings für ausgeschlossen, dass die Angaben der Zeugen M [Anm.: Markus L.] und S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zu diesem Punkt zutreffen. Zur Überzeugung der Kammer beruhen ihre insoweit unzutreffenden Bekundungen auf ihren falschen Erinnerungen zu dem immerhin mehr als fünf Jahre zurückliegenden Sachverhalt. Beide haben angegeben, ihre jeweiligen Erinnerungen anhand ihres Terminkalenders aufgefrischt zu haben. Derartige Kalender werden üblicherweise zur Vorbereitung eines Termins in der Planungsphase mit Informationen gespeist, so etwa mit Angaben zu den geladenen Teilnehmern eines anberaumten Termins. Nach Durchführung des jeweiligen Termins werden Korrekturen – etwa Abweichungen im Kreis der Gesprächsteilnehmer – hingegen üblicherweise nicht mehr vorgenommen. Auf diesen Umstand verwies auch der Zeuge M [Anm.: Markus L.] unter Hinweis darauf, konkrete Erinnerungen an den Teilnehmerkreis inzwischen nicht mehr zu haben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;452&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angaben des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] basieren auch nicht auf einem etwaigen Bestreben, über seine eigene Verstrickung in die &amp;quot;T15&amp;quot; hinwegzutäuschen. Für sein ernsthaftes Bemühen, eine wahrheitsgemäße Aussage zu tätigen, sprach gerade seine Reaktion auf die von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestätigte Krankschreibung des Zeugen T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] zum fraglichen Zeitpunkt. Auf den entsprechenden Vorhalt entgegnete der Zeuge, es sei ihm aufgrund seiner Kenntnis des Akteninhaltes durchaus bekannt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] anstelle von T [Anm.: Harald Steininger, damals Leiter der Konzernsicherheit der DTAG] an dem Treffen teilgenommen haben soll – er könne aber nur das bekunden, was seiner Erinnerung entspräche. Dies sei – trotz allem – die Teilnahme Ts an dem Treffen. Im Übrigen berichtet der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] selbst auch von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], dessen Zeitpunkt er allerdings nicht auf den ##.##.20## datierte, sondern anhand seines Kalendereintrags – korrekt – auf den ##.##.20##. Die Kammer sieht es dabei aufgrund der Aussage des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] als erwiesen an, dass der Zeuge den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht darum bat, im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch vom ##.##.20## im Besprechungszimmer zu bleiben. Es widerspräche im Übrigen auch jeder Lebenserfahrung, dass der Vorstandsvorsitzende den einzigen ihm völlig unbekannten Gesprächsteilnehmer eines Gespräches sofort derart ins Vertrauen ziehen würde, zumal dieser nur als Vertreter des erkrankten Leiters der L15 [Anm.: Konzernsicherheit] an dem Treffen teilnahm. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;453&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in seiner Einlassung über das im Terminkalender S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] verzeichnete Treffen vom ##.##.20## nichts berichtet hat, liegt offenkundig daran, dass er dieses auf den ##.##.20## vordatiert hat, um dem Eindruck zu erwecken, jenes Gespräch sei bereits für seine Auftragserteilung an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] kausal gewesen. Dass es sich bei dem vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf den ##.##.20## und vom Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auf den ##.##.20## datierten Gespräch inhaltlich um ein und dieselbe Unterredung handelt, schließt die Kammer aus dem von beiden übereinstimmend geschilderten Detail, und zwar der Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bereits unter dem Vater des Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] &amp;quot;gedient&amp;quot; habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;454&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit die Zeugin T4 bekundet hat, sie habe auf eine entsprechende Anforderung bereits im Januar 20## die Handynummern von Aufsichtsratsmitgliedern an den Zeugen H2 herausgegeben, lässt dies ebenfalls nicht den Rückschluss zu, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] am ##.##.20## mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] die Erhebung von Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder erörtert hat. Der Vorgang legt allenfalls nahe, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] derartige Aktivitäten bereits damals in Betracht gezogen und frühzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;455&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass es weitere, über die Feststellungen der Kammer hinausgehende Gespräche zwischen dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] nicht gegeben hat. Seine Einlassung, er habe den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] auch &amp;quot;zwischendurch&amp;quot; immer wieder über das Projekt &amp;quot;Bericht erstattet&amp;quot;, vermochte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] durch keinerlei Angaben zum Zeitpunkt, zum Ort oder zu den sonstigen Umständen dieser weiteren Unterredungen zu unterfüttern. Angesichts der herausgehobenen Position des Vorstandsvorsitzenden könnten die Gespräche allenfalls nach entsprechender Terminabsprache stattgefunden und sich nicht bloß zwanglos ergeben haben. Angesichts der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zweifellos empfundenen Bedeutung eines Treffens mit dem Vorstandsvorsitzenden seines Unternehmens wäre es mehr als verwunderlich, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – an diese so geringe Erinnerungen haben will. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;456&amp;lt;/div&amp;gt;Der ständige Wechsel seines Einlassungsverhaltens wird auch durch seine Einlassung im Disziplinarverfahren deutlich, wo er gegenüber dem Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angab, mit dem Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] eine schriftliche Vereinbarung getroffen zu haben, keine Abhörmaßnahmen durchzuführen. In der Hauptverhandlung hat er trotz einer entsprechenden Bekundung des Zeugen C9 [Anm.: Hans-Lucas Bauer] angegeben, eine entsprechende Aussage zu keinem Zeitpunkt gemacht zu haben. Die damalige Einlassung zielte offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] habe sein Handeln nicht nur angewiesen, sondern auch engmaschig überwacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;457&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;458&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in der Hauptverhandlung einen angeblich unter dem ##.##.20## [Anm.: 30.10.2005] erstellten Sprechzettel vorgelegt hat, in dem er den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] über die Erhebung der Verbindungsdaten vom ##./ ##.##.20## [Anm.: 20./21.09.2005] informiert haben will, handelt es sich um eine Fälschung. Er will diesen noch am selben Tag an den Zeugen S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] zwecks Vorbereitung des für den Folgetag geplanten Gesprächs mit A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] und X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] weitergeleitet haben. Der Zeuge S1 [Anm.: Kai-Uwe Ricke, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG] hat die Beauftragung zur Erstellung eines solchen Sprechzettels sowie dessen Erhalt bestritten und angeführt, es habe überhaupt keinen Bedarf für ein entsprechendes Handeln des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegeben, da A [Anm.: Klaus Zumwinkel, damals Aufsichtsratsvorsitzender der DTAG] den Zeugen I6 [Anm.: Michael Hoffmann-Becking, Rechtsanwalt] mit der Erstellung eines Sprechzettels für dieses Gespräch beauftragt habe. Auch mutet die angeblich zufällige Erinnerung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an dieses bereits vergessene und gelöschte Dokument und seine &amp;quot;Wiederherstellung&amp;quot; mehr als fragwürdig an. Es passt hierzu, dass der Originaldatenträger, von dem das Dokument wiederhergestellt worden sein soll, nicht zur Verfügung gestellt werden konnte, weil sich hierauf – zufällig – die gesamte Korrespondenz mit dem Verteidiger befindet. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;459&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;460&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, er habe die Erhebung von Verbindungsdaten als rechtlich zulässig angesehen, sieht die Kammer auch diese Einlassung als widerlegt an. Bezüglich des Zeitraums ab dem ##.##.20## ergibt sich die positive Kenntnis des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] von der Rechtswidrigkeit seines Tuns bereits aus dem Inhalt der von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] in seinem Auftrag ausgearbeiteten Stellungnahme. Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Einzelverbindungsnachweisen strafbar ist und derartige Nachweise infolge dessen nicht als Beweismittel in Betracht kommen. Die Kenntnis vom Inhalt dieses Gutachtens, das ihm am ##.##.20## per Boten übersandt wurde, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] selbst bestätigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;461&amp;lt;/div&amp;gt;Aber auch vor Erhalt des Gutachtens war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. Er hat – wenn auch erst auf Vorhalt der Kammer – selbst eingeräumt, sieben Semester Jura studiert zu haben. Auch war er bei der Leitung des Referats für Sicherheits- und Sonderaufgaben der Q1 N9 mit der Betreuung von &amp;quot;100a-Maßnahmen&amp;quot; betraut. Ihm war daher die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;462&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;463&amp;lt;/div&amp;gt;Sieht man von den vorstehend aufgeführten Aspekten ab, so entsprechen die Feststellungen der Kammer im Übrigen den Angaben des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der sich im Zusammenhang mit der Weitergabe der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; weitgehend geständig eingelassen hat. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;464&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Beauftragung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] werden seine Angaben untermauert durch die Bekundungen des Zeugen H2 sowie des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn], der von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, als Vernehmungsbeamter befragt hat. In Bezug auf die Auftragserteilung an die U3 GmbH [Anm.: TORIBOS GmbH] wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] wiederum gestützt durch die Angaben des Zeugen H2, überdies durch die – zumindest hinsichtlich jenes Aspekts – nachvollziehbaren Angaben des Zeugen L2 [Anm.: Frank Michaelis]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;465&amp;lt;/div&amp;gt;Im Zusammenhang mit der Durchführung der Datenerhebung nebst Weitergabe der Daten wird die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestützt bzw. ergänzt durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] sowie die Einlassungen der ehemals Mitangeklagten H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und H4 [Anm.: Herr Grombach]. Der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] und der ehemals Mitangeklagte H3 [Anm.: Frank Gottschalch] bestätigten auch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei seiner Bitte um ihre Mithilfe eine &amp;quot;Beauftragung von oben&amp;quot; angeführt habe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;466&amp;lt;/div&amp;gt;Die Tatsachenfeststellungen zur Funktionsweise der Computersysteme &amp;quot;D3 [Anm.: CARMEN]&amp;quot;, &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; und &amp;quot;T7 [Anm: SigMon]&amp;quot;, die zur Erfassung der an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] gelieferten Verbindungsdaten eingesetzt wurden, basieren auf den Aussagen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und der Einlassung des ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;467&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;468&amp;lt;/div&amp;gt;Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;469&amp;lt;/div&amp;gt;1. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;470&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der äußeren Umstände der Anweisung und Bezahlung der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] für das Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] so eingelassen, wie es die Kammer ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;471&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue hat er ausgeführt, er habe in seiner ##-jährigen Tätigkeit für die frühere Q1 und die heutige UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] stets loyal die Interessen des Unternehmens wahrgenommen. Er sei nicht entfernt auf den Gedanken gekommen, dass die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] keinen Anspruch auf die vertragsgemäße Vergütung für die von ihr erbrachten, über die Auswertung der Datensätze weit hinausgehenden Leistungen hätte haben können. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;472&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;473&amp;lt;/div&amp;gt;Dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – entgegen seinem Vorbringen – Kenntnis davon hatte, dass er durch das Anweisen der Rechnung bzw. das Abzeichnen des entsprechenden Buchhaltungsformblatts gegen seine Treuepflichten verstieß, schlussfolgert die Kammer aus seinem Werdegang, aufgrund dessen er über die erforderlichen juristischen Kenntnisse zur Einschätzung seines Tuns verfügte. Zudem zählt es zum Allgemeinwissen eines Jeden, dass niemand für die Begehung strafbarer Handlungen bezahlt werden darf. Da der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund der Stellungnahme von Rechtsanwalt H5 [Anm.: Walther Graf] von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Verbindungsdaten wusste, war ihm auch klar, dass die Verbindungsdatenauswertung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] im Rahmen des Projekts &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; nicht vergütet werden durfte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;474&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;475&amp;lt;/div&amp;gt;(Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;476&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;477&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich zu den Vorwürfen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses im Rahmen des Projektes &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; wie folgt eingelassen: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;478&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;479&amp;lt;/div&amp;gt;Die Auswertung der Presseartikel im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; aus öffentlich zugänglichen Quellen sei als logische Fortführung der begonnenen Arbeit ab Oktober 20## anzusehen. Er habe sich darum gesorgt, im Falle einer Presseveröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht auskunftsfähig zu sein. Er habe mit Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] Überlegungen dazu angestellt, wie man für den Konzern ein Frühwarnsystem entwickeln könne, durch das Indiskretionen bereits in der Anbahnungsphase festgestellt werden können sollten. Es habe allerdings lediglich Überlegungen in diese Richtung gegeben, auf deren Grundlage Herr L6 [Anm.: Ralph Kühn] ein System habe entwickeln sollen. Was daraus geworden sei, könne er allerdings nicht sagen, weil er bereits ab Februar 20## nicht mehr die Leitung der Abteilung $&amp;amp; # inne gehabt habe. Es habe keine Planung und keinen Auftrag von ihm gegeben. Auch sei ihm keine Auswertung bekannt, wonach dies passiert sein solle. Inzwischen wisse er aus der Akte, dass weiterhin Daten von Herrn D6 [Anm.: Norbert Cox] unmittelbar an Herrn L6 [Anm.: Ralph Kühn] geschickt worden seien. Es sei wohl sein Fehler gewesen, die Datenerhebung aus dem Festnetz nicht wie aus dem Mobilfunkbereich im Oktober 20## zu unterbinden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;480&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;481&amp;lt;/div&amp;gt;Nachdem der Zeuge H2 in seiner Vernehmung vor der Kammer angegeben hatte, infolge der Erkrankung des Kollegen N10 sei der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] frühestens im &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Oktober&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; 20## mit der kommissarischen Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; beauftragt worden und er selbst habe erst zu diesem Zeitpunkt die kommissarische Leitung der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; übernommen, hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] seine Einlassung hinsichtlich des Zeitpunktes seines Abteilungswechsels korrigiert. Er gab nun an, sein Wechsel von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; zu &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; habe tatsächlich erst im Oktober 20##, möglicherweise sogar erst zum Jahreswechsel stattgefunden. Auf Vorhalt der Kammer, er habe den Zeitpunkt des Abteilungswechsels im Februar 20## als Begründung angegeben, warum er mit dem Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nicht mehr befasst gewesen sei, gab er an, seine Aufgaben seien bereits zuvor &amp;quot;sukzessiv&amp;quot; auf den Zeugen H2 übergegangen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;482&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;483&amp;lt;/div&amp;gt;Die Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], er habe mit L6 [Anm.: Ralph Kühn] bloße Überlegungen zur Schaffung eines Frühwarnsystems angestellt, aber keinen entsprechenden Auftrag zur Auswertung und Weiterleitung der Verbindungsdaten der Journalisten erteilt, ist durch die glaubhaften Angaben der Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] und KHK L14 widerlegt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;484&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat in seiner Funktion als Leiter von &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; nicht lediglich die von ihm eingeräumte Presseauswertung beauftragt, sondern auch die anschließende Auswertung von Verbindungsdaten derjenigen Journalisten, die anhand jener Auswertung ermittelt wurden. Die von ihm entfaltete Tätigkeit ging dabei über das von ihm eingeräumte bloße Unterlassen hinaus.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;485&amp;lt;/div&amp;gt;Die Angabe des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], wonach er &amp;quot;inzwischen&amp;quot; aus der Akte erfahren habe, dass D6 [Anm.: Norbert Cox] die Verbindungsdaten weiter nach C1 [Anm.: Berlin] geliefert habe, ist durch die Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] widerlegt. Dieser hat ohne Belastungstendenz geschildert, er habe ab Frühjahr 20## im Zusammenhang mit der Wiederwahl des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] zum Betriebsratsvorsitzenden ein &amp;quot;komisches Gefühl&amp;quot; bei den Datenerhebungen gehabt und den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] darauf angesprochen. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihn jedoch eindringlich dazu aufgefordert, die bereits seit 20## laufende Erhebung von Verbindungsdaten fortzusetzen. Die zeitliche Einordnung hat der Zeuge D6 [Anm.: Norbert Cox] mit der nachvollziehbaren Angabe verbunden, ihm seien die Datenerhebungen wegen der im Sommer 20## in Deutschland durchgeführten Fußballweltmeisterschaft, die für ihn ebenfalls mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsanfall verbunden gewesen sei, über den Kopf gewachsen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;486&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer ist aufgrund der Angaben des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] überzeugt, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die im &amp;quot;Projekt D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; durchgeführten Datenerhebungen ebenso veranlasst hat wie diejenigen im &amp;quot;Projekt S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;. Nur so lässt sich im Übrigen auch erklären, warum der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auf die Rückfragen des Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] im Jahr 20## nicht überrascht reagiert hat – was aber zu erwarten gewesen wäre, wenn er von den weiteren Datenerhebungen tatsächlich nichts gewusst hätte. Ebenso unverständlich wäre es, warum er den Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] noch im Frühjahr/Sommer 20## zur Fortführung der Datenerhebungen angehalten haben sollte, wenn er von den Auswertungen der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; nichts gewusst hätte. Sein Verhalten macht nur Sinn, wenn er auch der ‚spiritus rector’ jenes Projekts war. Die Feststellung, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die Erhebungen der Verbindungsdaten hinsichtlich der fünf Journalisten veranlasst hat, wird gestützt durch die Angaben des Zeugen KHK L14, der den gesondert verfolgten L6 [Anm.: Ralph Kühn] als Beschuldigten vernommen hat. Letzterer hat gegenüber dem Zeugen angegeben, der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] habe ihm im Anschluss an die Presseauswertung den Auftrag erteilt, die Verbindungsdaten jener Journalisten, die über die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in brisanter Weise berichten, zu erheben. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;487&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;488&amp;lt;/div&amp;gt;(Anweisung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;489&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;490&amp;lt;/div&amp;gt;Zum Vorwurf der Untreue durch Anweisung der Rechnung für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] dahingehend eingelassen, ihm sei die Schlussrechnung am ##.##.20## vorgelegt worden. Er habe seinen Nachfolger H2 daraufhin gefragt, ob von P3 [Anm.: Network Deutschland] fortlaufend Presseauswertungen vorgenommen worden seien, was H2 bestätigt habe. Er habe die Zahlung der Rechnung daraufhin über das &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; auf den Weg gebracht. Er habe keine Veranlassung gehabt, an den Leistungsnachweisen, die L6 [Anm.: Ralph Kühn] in diesem Zusammenhang vorgelegt habe, zu zweifeln. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;491&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;492&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits oben dargelegt, war es der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der die Firma P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] neben der Presseauswertung mit der Auswertung der Verbindungsdaten beauftragte. Auch war er entgegen seiner ersten Einlassung im fraglichen Zeitraum für die Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; verantwortlich. Ihm war somit der Auftragsumfang, den die Firma P3 [Anm.: Network Deutschland] mit dieser Rechnung geltend machte, in vollem Umfang bekannt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;493&amp;lt;/div&amp;gt;3. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;494&amp;lt;/div&amp;gt;Die weitergehenden Feststellungen der Kammer zum Erhalt der Rechnung, dem Verfassen des Memos und der Weiterleitung an den Zeugen H2 entsprechen der Einlassung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] und werden durch die entsprechenden Urkunden, die in der Hauptverhandlung verlesen worden sind, bestätigt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;495&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;496&amp;lt;/div&amp;gt;Bezüglich der subjektiven Seite des Tatbestands stützt die Kammer ihre Feststellungen wiederum auf den Werdegang des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan], der Rückschlüsse auf seine entsprechenden juristischen Kenntnisse zulässt. Dabei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass sich entsprechende Überlegungen selbst einem juristischen Laien aufdrängten, da Jedermann weiß, dass eine Bezahlung für strafbare Handlungen nicht rechtmäßig ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;497&amp;lt;/div&amp;gt;D.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;498&amp;lt;/div&amp;gt;(Rechtliche Wertung)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;499&amp;lt;/div&amp;gt;Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen (erfasst in den Ziffern 1 – 42 der Anklageschrift) im Sinne des § 206 Abs. 1 StGB, der Untreue in drei Fällen (Ziffern 43 – 45 der Anklageschrift) im Sinne des §§ 266 Abs. 1, 53 StGB, sowie des Betruges (Ziffer 46 der Anklageschrift) im Sinne der §§ 263 Abs. 1 und 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;500&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;501&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 45 der Anklage: Untreue nach Überweisung von € 25.000,--)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;502&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die ihm von der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] am ##.##.20## für Ermittlungszwecke überwiesenen € 25.000,-- für eigene Zwecke verwandt hat, hat er sich zumindest in Höhe eines Betrages von € ##.###,## wegen Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;503&amp;lt;/div&amp;gt;Aufgrund seiner Position als Leiter der Abteilung &amp;quot;$&amp;amp; #&amp;quot; kam dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] eine besondere Vermögensbetreuungspflicht zu, denn er konnte selbständig finanzielle Verpflichtungen eingehen; ihm oblag die Verwaltung mehrerer Kostenstellen der Abteilung $&amp;amp; # und er war für die ordnungsgemäße Verwendung des ihm zugewiesenen Budgets verantwortlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;504&amp;lt;/div&amp;gt;Der auf sein Konto überwiesene Betrag in Höhe von € 25.000,-- war ihm als zweckgebundener Vorschuss für die Durchführung einer Ermittlungstätigkeit gewährt worden. Durch die Verwendung der Geldmittel zu eigenen Zwecken hat er seine gegenüber der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;505&amp;lt;/div&amp;gt;Da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er die missbräuchliche Mittelverwendung bereits zu dem Zeitpunkt plante, als er die Überweisung der € 25.000,-- auf sein im Soll geführtes Konto bei der E AG beantragte, konnte die durch die Bank vorgenommene Verrechnung mit dem Negativsaldo in Höhe von € #.###,## dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht als Untreue-Tathandlung zugerechnet werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;506&amp;lt;/div&amp;gt;Aus dem gleichen Grund liegen die Voraussetzungen eines Betruges im Sinne des §&amp;amp;nbsp;263 Abs. 1 StGB nicht vor. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;507&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;508&amp;lt;/div&amp;gt;(Fall 46 der Anklage: Betrug durch Vortäuschen von Telefonkartenrückkäufen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;509&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sein Memo vom ##.##.20## zum &amp;quot;Ankauf von inkriminierbaren Telefonkarten&amp;quot; zu einem angeblichen Preis von € 175.000,-- und sein Memo vom ##.##.20## betreffend den &amp;quot;Ankauf von Telefonkarten&amp;quot; und das &amp;quot;Aufstocken des Barvorschusses&amp;quot; an den Zeugen H1 schickte, täuschte er diesen über den finanziellen Aufwand seines angeblichen Projekts, dessen Durchführung er zu keinem Zeitpunkt plante. Infolge der vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hervorgerufenen Fehlvorstellung über den finanziellen Aufwand des vermeintlichen Projekts nahm H1 am ##.##.20## die Überweisung von € 150.000,-- auf das Konto des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] bei der E1 AG vor, durch die der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein Vermögensschaden in gleicher Höhe entstand. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte hierbei nicht nur vorsätzlich, sondern auch mit der Absicht, seine eigene Vermögenslage zu verbessern und sich demgemäß einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;510&amp;lt;/div&amp;gt;Soweit der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] angegeben hat, nach Erhalt des Geldes Teilbeträge hiervon für die Bezahlung der eidesstattlichen Versicherung verwandt zu haben, würde dies – die Richtigkeit des Vortrags unterstellt – an der Rechtslage nichts ändern. Mit der Gutschrift des Betrages in Höhe von € 150.000,-- auf seinem Konto war der Betrug vollendet. Überdies hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch angegeben, die so verwandten Gelder nach Erhalt der € 180.000,-- wieder &amp;quot;zurückgeführt&amp;quot; zu haben. Hierdurch wäre der gesamte Betrag in Höhe von € 150.000,-- in seinem Vermögen verblieben.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;511&amp;lt;/div&amp;gt;Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hat sich daher des Betruges im Sinne des § 263 StGB strafbar gemacht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;512&amp;lt;/div&amp;gt;Angesichts der Höhe des Anweisungsbetrages von € 150.000,-- hat er hierdurch zu Lasten der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. Ein solcher liegt vor, wenn die Schadenshöhe außergewöhnlich hoch ist. Obgleich der Begriff des Vermögensverlustes opferbezogen ist, bestimmt sich die Grenze objektiv und liegt nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur bei € 50.000,--. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;513&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;514&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 1– 42 der Anklage: Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis/ &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;515&amp;lt;/div&amp;gt;Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;516&amp;lt;/div&amp;gt;Durch seine Tätigkeit im Rahmen der Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in insgesamt sieben Fällen schuldig gemacht. Hierzu im Einzelnen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;517&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die Lieferung der Telefonverbindungsdaten an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] hat der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gegenüber Dritten unbefugte Mitteilungen über solche Tatsachen gemacht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. § 206 Abs. 5 S [Anm.: Rheingold]. 2 StGB stellt klar, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Als Beschäftigter der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] zählte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch zu dem in § 206 StGB genannten potentiellen Täterkreis. Die gelieferten Daten erlangte er gerade aufgrund seiner Stellung bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Soweit er die Daten teilweise nicht eigenhändig an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] in C1 [Anm.: Berlin] lieferte, sondern diese von den ehemals Mitangeklagten H4 [Anm.: Herr Grombach] und H3 [Anm.: Frank Gottschalch] bzw. dem Zeugen D6 [Anm.: Norbert Cox] weiterleiten bzw. in einer hierfür eigens eingerichteten, kennwortgeschützten Internet-dropzone ablegen ließ, steht dies der (Mit-)Täterschaft des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] nicht entgegen. Denn dieses Vorgehen entsprach dem gemeinsamen, vom Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] maßgeblich bestimmten Plan der Beteiligten. Indem er die relevanten Telefonnummern zwecks Überwachung an H3 [Anm.: Frank Gottschalch] und D6 [Anm.: Norbert Cox] aushändigte, machte er Vorgaben dazu, hinsichtlich welcher Anschlüsse die – anschließend weiterzuleitenden – Datenerhebungen erfolgen sollten. Seine Tatherrschaft übte der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auch dadurch aus, dass er H3 [Anm.: Frank Gottschalch] die Mitteilung vom Ende des Projektes &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; machte und angab, von ihm keine weiteren Daten zu benötigen, wohingegen er D6 [Anm.: Norbert Cox] zur Vornahme weiterer Datenerfassungen (für das Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) anhielt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;518&amp;lt;/div&amp;gt;In wie vielen Einzelschritten die Datenlieferungen erfolgten, vermochte die Kammer nicht aufzuklären. Allerdings steht fest, dass sich die gezielte Verbindungsdatenerfassung nebst unbefugter Weitergabe der Daten gegen insgesamt sieben Personen richtete, und zwar gegen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;519&amp;lt;/div&amp;gt;1. U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;520&amp;lt;/div&amp;gt;2. X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;521&amp;lt;/div&amp;gt;3. L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;522&amp;lt;/div&amp;gt;4. Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;523&amp;lt;/div&amp;gt;5. C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;524&amp;lt;/div&amp;gt;6. L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) und &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;525&amp;lt;/div&amp;gt;7. N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;526&amp;lt;/div&amp;gt;Wie bereits dargelegt, ordnete der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] an, auch die Verbindungsdaten derjenigen Gespräche zu erheben, bei denen eine der überwachten Personen angerufen wurde. Soweit die Verbindungsdaten dieser Gespräche erfasst und weitergeleitet wurden, war dies daher von seinem Vorsatz gedeckt. Die Erhebung und Auswertung der so ermittelten Verbindungsdaten stellt sich rechtlich aber als einheitlicher Verstoß gegen das Fernmeldegesetz sowohl hinsichtlich der Person des Anrufers als auch des – ohnehin überwachten – Angerufenen dar, da an einem Gespräch notwendigerweise mindestens zwei Personen beteiligt sind. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;527&amp;lt;/div&amp;gt;Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war indessen nicht bekannt, dass das System &amp;quot;N3 [Anm.: MEGS]&amp;quot; in der Folge nicht nur diese Gesprächsdaten, sondern auch alle weiteren Verbindungsdaten des Anrufers speichern würde. Die über die konkrete Verbindung zu der überwachten Nummer hinausgehende Erhebung von Verbindungsdaten der Anrufer in der Folgezeit war daher nicht von seinem Vorsatz erfasst.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;528&amp;lt;/div&amp;gt;Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war daher von nur sieben gezielt überwachten Personen und damit von sieben Taten auszugehen, durch die die 42 in der Anklageschrift aufgeführten Einzeltaten insgesamt erfasst sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;529&amp;lt;/div&amp;gt;Die an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] erfolgten Mitteilungen der Verbindungsdaten waren unbefugt. Denn nach § 88 Abs. 2 TKG ist jeder Diensteanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Weiterhin regelt § 88 Abs. 3 TKG, dass es den Diensteanbietern untersagt ist, sich oder anderen (über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus) Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Zu anderen Zwecken ist eine Verwendung ihrer dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Kenntnisse und die Weitergabe an andere nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;530&amp;lt;/div&amp;gt;Die Maßnahmen waren nicht nach der Vorschrift des § 100 Abs. 3 TKG gerechtfertigt, die bereits nach ihrem Wortlaut nicht greift. Hiernach darf der Diensteanbieter – soweit erforderlich – beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte die Bestands- und Verkehrsdaten erheben und verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ging es vorliegend jedoch nicht um die Aufklärung von Leistungserschleichungen bzw. der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen, sondern um die Abklärung unternehmensinterner Informationsflüsse an die Presse. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;531&amp;lt;/div&amp;gt;Es scheidet auch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB aus, selbst wenn man die Vorschrift entgegen dem Wortlaut des bereits erwähnten § 88 Abs. 2 TKG für anwendbar hält. Denn jedenfalls stellten die Datenlieferungen an die P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] nicht das mildeste Mittel zur Abwendung der Gefahr von Straftaten nach dem Aktiengesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar und waren als Notstandshandlung damit nicht erforderlich. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;532&amp;lt;/div&amp;gt;Auch war sich der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] – wie dargelegt – der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;533&amp;lt;/div&amp;gt;IV. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;534&amp;lt;/div&amp;gt;(Fälle 43 und 44 der Anklage: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;535&amp;lt;/div&amp;gt;Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;536&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;537&amp;lt;/div&amp;gt;Wie dargelegt wurde in dem Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; sowohl eine – rechtlich nicht zu beanstandende – Auswertung von Presseartikeln als auch eine – gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßende und damit strafbare – Auswertung von Verbindungsdaten vorgenommen. Da die Auswertung der Verbindungsdaten gegen das gesetzliche Verbot des § 206 StGB verstieß, war zumindest dieser Teil des Vertrages wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §§ 134, 139 BGB nichtig. Selbst wenn man aufgrund der Eigenständigkeit der Auswertung der Pressemitteilungen davon ausgeht, dass diese Teilnichtigkeit nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führte, so stand der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] ein Vergütungsanspruch lediglich für den auf die Auswertung von Presseartikeln bezogenen Teil des Auftrages zu.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;538&amp;lt;/div&amp;gt;Da ein Pauschalpreis geltend gemacht wurde, konnte der Rechnung nicht entnommen werden, welcher Teil des Gesamtbetrages auf die Presseauswertung entfiel. Die Rechnung war daher auch hinsichtlich der Vergütung für die Presseauswertung nicht fällig und hätte ohne eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung der Leistungen insgesamt nicht bezahlt werden dürfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;539&amp;lt;/div&amp;gt;Die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit der Datenerhebung war dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] aufgrund des Gutachtens des Rechtsanwaltes H5 [Anm.: Walther Graf] positiv bekannt. Aufgrund seines sieben Semester dauernden Studiums der Rechtswissenschaft kannte er auch die Grundzüge des Vertragsrechts (Schuldrecht Allgemeiner Teil) sowie die Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verträgen und die daraus resultierenden Folgen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;540&amp;lt;/div&amp;gt;Dadurch, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] das entsprechende Buchhaltungsformblatt der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] abzeichnete, bestätigte er in Kenntnis dieser Umstände wahrheitswidrig die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung der P3 GmbH [Anm.: Network Deutschland GmbH] vom ##.##.20## für das Projekt S [Anm.: Rheingold] über € 334.934,88. Hierdurch verstieß er in gravierender Weise gegen seine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], die ihm als Kostenstellenverantwortlichem mit eigenem Budget Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen ließ. Die Bestätigung des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] war mit seinen Treuepflichten unvereinbar, was er erkannte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;541&amp;lt;/div&amp;gt;Ungeachtet der Tatsache, dass die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] in Ansehung der vorgelegten Rechnung mangels einer Aufschlüsselung der Aufteilung der Leistungen überhaupt nicht zur Zahlung verpflichtet war, ist der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] jedenfalls hinsichtlich des auf die Auswertung der Verbindungsdaten entfallenen Teils der Vergütung ein Vermögensschaden entstanden, der sich allerdings mangels Aufschlüsselung nicht konkret beziffern lässt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;542&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer geht zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] davon aus, dass die Presseauswertungen den ganz überwiegenden Teil der Forderung von € 288.271,45 (zzgl. Umsatzsteuer) ausmachten und sich der auf die Verbindungsdatenauswertung entfallende Anspruch auf einen Betrag unter € 50.000,-- belief. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;543&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;544&amp;lt;/div&amp;gt;Indem der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] den Zeugen M [Anm.: Markus L.] mit seinem Memo vom ##.##.20## zur Zahlung der Projektrechnung &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; vom ##.##.20## [Anm.: 23.11.2006] über € 358.440,-- über die Kostenstelle des Vorstandes veranlasste, verstieß er erneut gravierend gegen seine Pflichten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG]. Denn er bestätigte, dass der Rechnungsbetrag &amp;quot;richtig berechnet, angemessen und fällig&amp;quot; sei, obwohl er wusste, dass auch der &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrag zumindest teilweise (i.e. bezüglich der Auswertung der Verbindungsdaten) nichtig war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;545&amp;lt;/div&amp;gt;Da die Kammer nicht feststellen konnte, dass die vorgeschaltete Presseauswertung allein der Bestimmung der zu überwachenden Personen dienen sollte, kann nicht von einer Gesamtnichtigkeit des &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;-Projektvertrages ausgegangen werden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;546&amp;lt;/div&amp;gt;Die Pflicht des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] bestand ungeachtet der Tatsache, dass die Rechnung über die Kostenstelle des Vorstandsvorsitzenden beglichen werden sollte. Denn der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] hatte sich bereits frühzeitig nach dem Treffen vom ##.##.20## mit dem Zeugen M [Anm.: Markus L.] ins Benehmen gesetzt und vereinbart, dass die von ihm aufgrund des Treffens initiierten Ermittlungsmaßnahmen zumindest teilweise über das Budget des Vorstandsvorsitzenden, d.h. über den vom Zeugen M [Anm.: Markus L.] verantworteten Etat des &amp;quot;D7 [Anm.: Corporate Office, Büro des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandsvorsitzenden]&amp;quot; abgerechnet werden sollten. Hierdurch wurde dem Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ein weiterer Handlungsspielraum eingeräumt, durch den er wiederum eine diesbezügliche Verantwortung zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen übernahm. Der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] handelte dabei in Kenntnis der vorstehenden Umstände.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;547&amp;lt;/div&amp;gt;Durch die teilweise rechtsgrundlose Zahlung entstand der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] ein nicht näher zu beziffernder Vermögensschaden. Zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] geht die Kammer auch hier davon aus, dass die Presseauswertung den überwiegenden Teil der Forderung bildete und der für die Verbindungsdatenauswertung abgerechnete Teilbetrag unter € 50.000,-- lag. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;548&amp;lt;/div&amp;gt;V.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;549&amp;lt;/div&amp;gt;Die einzelnen Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;550&amp;lt;/div&amp;gt;E.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;551&amp;lt;/div&amp;gt;I.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;552&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Wahl der jeweils anzuwendenden Strafrahmen und der Bemessung der konkreten Einzelstrafen hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;553&amp;lt;/div&amp;gt;Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses wird nach § 206 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;554&amp;lt;/div&amp;gt;§ 263 Abs. 1 StGB sieht für den Betrug einen Strafrahmen der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen des Betruges sieht § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dabei liegt gemäß § 263 Abs. 3 Ziffer 1) StGB ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;555&amp;lt;/div&amp;gt;§ 266 Abs. 1 StGB bestimmt als Strafmaß der Untreue ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;556&amp;lt;/div&amp;gt;II.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;557&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich aller elf abzuurteilenden Taten (Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen sowie Betrug) war zu Gunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigen, dass er nicht vorbestraft ist. Während seines Berufslebens, das er insgesamt bei der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und ihrer Vorläuferin, der Q1, verbracht hat, war er jahrzehntelang beanstandungsfrei tätig. Seit der Begehung der Taten ist bereits geraume Zeit – rund fünf Jahre und mehr – vergangen und er ist seither nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Von seiner Verhaftung und der zwischenzeitlich erlittenen Untersuchungshaft zeigte er sich sichtlich beeindruckt. Strafmildernd war weiterhin die Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die aufgrund des hohen Medieninteresses eine große Belastung für ihn darstellte. Hinzu kommt, dass ihm bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr der Verlust seiner Beamtenrechte droht und er sich darüber hinaus umfangreichen zivilrechtlichen Ansprüchen seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgesetzt sieht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;558&amp;lt;/div&amp;gt;III.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;559&amp;lt;/div&amp;gt;1.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;560&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung des im Jahre 20## überwiesenen Geldbetrages in Höhe von € 25.000,-- hat die Kammer neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Aspekten zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] ferner berücksichtigt, dass es sich hierbei um seine erste Straftat handelte, die zudem lange Jahre zurückliegt. Das äußere Tatgeschehen hat er eingeräumt. Die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Ermittlungsgelder auf Privatkonten ihrer Mitarbeiter zu überweisen, hat ihm die Tatbegehung erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;561&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten war demgegenüber maßgeblich die Schadenshöhe von € ##.###,## zu berücksichtigen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;562&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;563&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah die Kammer in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;564&amp;lt;/div&amp;gt;acht Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;565&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;566&amp;lt;/div&amp;gt;2.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;567&amp;lt;/div&amp;gt;Hinsichtlich des Betruges im Zusammenhang mit dem vorgetäuschten Telefonkartenrückkauf hatte die Kammer in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) oder der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S [Anm.: Rheingold]. 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) anzuwenden ist. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;568&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der hierfür erforderlichen Gesamtschau hat die Kammer zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] die bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten strafmildernden Gesichtspunkte berücksichtigt. Auch hier wurde ihm die Tat durch die Handhabung der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG], Firmengelder auf Privatkonten von Mitarbeitern zu überweisen, erleichtert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;569&amp;lt;/div&amp;gt;Gegen ihn sprach neben der aus der Tatplanung und –ausführung erkennbaren erheblichen kriminellen Energie die Höhe des eingetretenen Schadens von € 150.000,--.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;570&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kammer sah es angesichts dessen als nicht gerechtfertigt an, die Indizwirkung des Regelbeispiels entfallen zu lassen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;571&amp;lt;/div&amp;gt;Innerhalb des so eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren hielt die Kammer unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände die Verhängung einer Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;572&amp;lt;/div&amp;gt;zwei Jahren und sechs Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;573&amp;lt;/div&amp;gt;für tat- und schuldangemessen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;574&amp;lt;/div&amp;gt;3.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;575&amp;lt;/div&amp;gt;In Zusammenhang mit den sieben Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis war – neben den bereits unter Gliederungspunkt E. II. aufgeführten, strafmildernden Aspekten – zu berücksichtigen, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] gestanden hat, die Erhebung der Verbindungsdaten im Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; veranlasst zu haben und er für die Erhebung der Daten im Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; seine Verantwortlichkeit eingeräumt und die Opfer insgesamt um Entschuldigung gebeten hat. Darüber hinaus ist ihm zugute zu halten, dass er durch die Datenerhebungen keine eigensüchtigen Motive verfolgt hat, sondern die UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] vor allem vor Schaden bewahren wollte. Die Begehung der Taten wurde ihm wegen fehlender oder unzureichender Sicherheits- und Kontrollmechanismen der UAG [Anm.: Deutsche Telekom AG] und der U5 GmbH [Anm: T-Mobile Deutschland GmbH] erleichtert. Das große Datenvolumen, das durch seine Taten erhoben wurde, relativiert sich dadurch, dass die Erfassung der weiteren Verbindungsdaten der Anrufer von ihm nicht beabsichtigt war. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;576&amp;lt;/div&amp;gt;Zu seinen Lasten musste jedoch die Dauer und der Umfang der einzelnen Datenerhebungen berücksichtigt werden, die sich innerhalb der einzelnen Taten zudem auf mehrere Rufnummern der überwachten Personen erstreckte. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;577&amp;lt;/div&amp;gt;Unter Abwägung dieser für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Umstände sah die Kammer innerhalb des durch § 206 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe für jeden einzelnen Fall allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;578&amp;lt;/div&amp;gt;Hierbei sah die Kammer folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen an:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;579&amp;lt;/div&amp;gt;a)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;580&amp;lt;/div&amp;gt;Für die Tat zu Lasten des U8 (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;581&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;582&amp;lt;/div&amp;gt;b)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;583&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen X [Anm.: Wilhelm Wegner, damals Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der DTAG] (Projekt &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;584&amp;lt;/div&amp;gt;neun Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;585&amp;lt;/div&amp;gt;c)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;586&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des Zeugen L3 [Anm.: Reinhard Kowalewsky] (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;587&amp;lt;/div&amp;gt;eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;588&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;589&amp;lt;/div&amp;gt;d) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;590&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der Q3 (Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;591&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr und drei Monaten;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;592&amp;lt;/div&amp;gt;e)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;593&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des C8 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;594&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;595&amp;lt;/div&amp;gt;f) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;596&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten des L10 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;597&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;598&amp;lt;/div&amp;gt;und&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;599&amp;lt;/div&amp;gt;g) &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;600&amp;lt;/div&amp;gt;für die Tat zu Lasten der N7 (Projekt &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot;) eine Freiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;601&amp;lt;/div&amp;gt;einem Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;602&amp;lt;/div&amp;gt;4.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;603&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung der beiden Einzelstrafen für die Fälle der Untreue durch Anweisung der Projektrechnungen für die Projekte &amp;quot;S [Anm.: Rheingold]&amp;quot; und &amp;quot;D5 [Anm.: Clipper]&amp;quot; hat die Kammer die unter Gliederungspunkt E.II. aufgeführten, sämtlich zugunsten des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] zu berücksichtigenden Strafzumessungsaspekte einbezogen. Darüber hinaus war zu bedenken, dass der Angeklagte [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] in den beiden Fällen nicht eigennützig vorging und sich durch die Taten nicht selbst bereichert hat. Er hat das äußere Tatgeschehen eingeräumt. Innerhalb des nach § 266 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmens der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sah die Kammer in beiden Fällen allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe als ausreichend an, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;604&amp;lt;/div&amp;gt;Diese sah sie in beiden Fällen in Höhe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;605&amp;lt;/div&amp;gt;zehn Monaten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;606&amp;lt;/div&amp;gt;als tat- und schuldangemessen an. Die Kammer hat hierbei auch die Konfliktlage des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] berücksichtigt, der bei einer mit Gründen versehenen Zurückweisung der Rechnungen mit der Aufdeckung seiner eigenen Straftat hätte rechnen müssen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;607&amp;lt;/div&amp;gt;IV.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;608&amp;lt;/div&amp;gt;Aus diesen Einzelstrafen hatte die Kammer gemäß § 53 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;609&amp;lt;/div&amp;gt;Bei der Bemessung dieser Gesamtstrafe hat die Kammer nochmals sämtliche für und gegen den Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] sprechenden Gesichtspunkte abgewogen und hierbei insbesondere auch den engen räumlichen, zeitlichen und situativen Gesamtzusammenhang zwischen den einzelnen Taten – insbesondere den Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses – berücksichtigt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;610&amp;lt;/div&amp;gt;Sie hielt die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;611&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;/div&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;drei Jahren und sechs Monaten&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;612&amp;lt;/div&amp;gt;für erforderlich, aber auch angemessen, um die Schuld des Angeklagten [Anm.: Klaus-Dieter Trzeschan] auszugleichen. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;613&amp;lt;/div&amp;gt;F.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;lt;div align=&amp;quot;right&amp;quot;&amp;gt;614&amp;lt;/div&amp;gt;Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Hinweis===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, es sind Rechtsmittel eingelegt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weitere Informationen===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.spiegel.de/thema/telekom_spitzelaffaere/ Alle Spiegel-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.handelsblatt.com/themen/Trzeschan,%2BKlaus Alle Handelsblatt-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.wiwo.de/service/tags/bespitzelungs-affaere-1506.html Alle Wirtschaftswoche-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.focus.de/schlagwoerter/themen/s/spitzelaffaere/ Alle Focus-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.heise.de/thema/Spitzelaff%C3%A4re Alle Heise-Artikel zum Telekom-Skandal]&lt;br /&gt;
*[http://www.fr-online.de/wirtschaft/dreieinhalb-jahre-haft-fuer-angeklagten/-/1472780/4882814/-/index.html Frankfurter Rundschau: Artikel über die mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bonn]&lt;br /&gt;
*[http://www.webcitation.org/626sGazNQ Abschlussbericht der Opferanwälte vom September 2011]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Daten-Speicherung.de&amp;diff=3790</id>
		<title>Daten-Speicherung.de</title>
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		<updated>2011-10-07T16:56:12Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Informationen zur Überwachung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern]]&lt;br /&gt;
*[[Fakten und Zahlen zur Überwachung]] - Eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen&lt;br /&gt;
*[[Was über uns gespeichert wird]]&lt;br /&gt;
*[[Fakten zu Videoüberwachung und Gesichtserkennung]]&lt;br /&gt;
*[[Links|Audio, Video und Text]] - Eine Sammlung von Links, Podcasts, Videoclips, Karikaturen usw. zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit&lt;br /&gt;
*[[Zitate]]&lt;br /&gt;
*[[Filme zum Thema Überwachung]]&lt;br /&gt;
*[[Buecher]] zum Thema Überwachung&lt;br /&gt;
*[[Wer mit Überwachung Geld verdient]]&lt;br /&gt;
*[[Telekom-Skandal-Urteil]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Politik:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Aktuelle Gesetzesvorhaben]], die die Privatsphäre gefährden&lt;br /&gt;
*[[Grundsätzliche Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz]]&lt;br /&gt;
*[[Wahlempfehlung Bürgerrechte]]&lt;br /&gt;
*[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?&lt;br /&gt;
*[[Aktuelle Petitionen]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Publikationen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Veröffentlichungen von und über den Autor]]&lt;br /&gt;
*[[Dokumente|Liste der pdf-Dokumente auf diesem Server]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/ zurück] zur Hauptseite von Daten-Speicherung.de (Wiki verlassen)&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Ver%F6ffentlichungen_von_und_%FCber_den_Autor&amp;diff=3789</id>
		<title>Ver�ffentlichungen von und �ber den Autor</title>
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		<updated>2011-10-07T10:00:42Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Video */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;__TOC__&lt;br /&gt;
==Text==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC)&lt;br /&gt;
|The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety.&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.05.2010&lt;br /&gt;
|Aufsatz&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ)&lt;br /&gt;
|Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen&lt;br /&gt;
|In Anbetracht der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur Überlassung von Telekommunikationszugängen an Mitbenutzer liegt es an dem BGH, dem BVerfG  und dem Gesetzgeber, einen ausgewogenen und freiheitsgerechten Ausgleich der einschlägigen Interessen auf diesem Gebiet herbeizuführen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.03.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on a possible EU-US international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes&lt;br /&gt;
|The transfer of personal information to the United States currently entails the real risk of a violation of the human rights guaranteed in the ECHR and is therefore illegal. An international agreement cannot not remove that risk.&lt;br /&gt;
|[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Link], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=en&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv#anchor1 Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.03.2010&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Wochenschrift&lt;br /&gt;
|Spuren im Netz&lt;br /&gt;
|Dem Telemediengesetz zufolge haben Anbieter von Internetdiensten dafür Sorge zu tragen, dass „die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht“ werden (§ 13 TMG).&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=2129 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.01.2010&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II&lt;br /&gt;
|Der Senat hält am Kern seiner Rspr. fest, wonach anonyme, protokollierungsfreie Internet-Veröffentlichungsdienste ohne Vorabüberprüfung der Veröffentlichungen verboten sein sollen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/anmerkung-zu-olg-hamburg-anonymer-internet-veroeffentlichungsdienst-sharehoster-ii/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|28.10.2009&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|taz&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler über FDP-Kurs: &amp;quot;Eine unehrliche Aussage&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler P. B. rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.&lt;br /&gt;
|[http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&amp;amp;dig=2009%2F10%2F29%2Fa0098&amp;amp;cHash=d1b7a613b9 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|30.06.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Novelle des Polizeirechts (HSOG)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU&lt;br /&gt;
und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen&lt;br /&gt;
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und&lt;br /&gt;
anderer Gesetze vom 30.06.2009&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2009-09-25.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|07.05.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur BSIG-Novelle&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Entwurf eines &amp;quot;Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf pdf],  [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Protokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung (pdf)]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.03.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Wirtschaftsausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Internetrecht&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf pdf], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-an-ueberwachung-von-internetnutzern-durch-ebay-google-und-co/ Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.02.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet&lt;br /&gt;
|Ein Gesetzentwurf soll zur potenziell unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet ermächtigen, zur Vorratsdatenspeicherung im Internet.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/beck2gorsw/default.asp?docid=274900 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.01.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte&lt;br /&gt;
|Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzulegenden Maßstäbe des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=1806 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.08.2008&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Kfz-Massenabgleich&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2008-08-12.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|August 2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|DRB Info&lt;br /&gt;
|Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/gibt-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts-dem-staat-die-chance-auf-aeussere-bedrohungen-kuenftig-besser-zu-reagieren/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Juli 2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|NJW&lt;br /&gt;
|Videoüberwachung im Regelfall rechtswidrig&lt;br /&gt;
|Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Heribert Jöris, stellte an dieser Stelle die These auf, Videoüberwachung sei für den Einzelhandel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten „unverzichtbar“ (NJW-aktuell Heft 19/2008, S. XII). Diese These dürfte bereits dadurch widerlegt sein, dass eine Vielzahl von Läden seit Jahren erfolgreich auf eine elektronische Beobachtung ihrer Kunden und Mitarbeiter verzichten.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=262649&amp;amp;docClass=NEWS&amp;amp;site=NJW&amp;amp;from=njw.55 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|ZRP&lt;br /&gt;
|Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand&lt;br /&gt;
|Die Rechtspolitik ist gegenwärtig bestrebt, den Eingriffsbehörden alle Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Bestreben steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die Freiheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stellen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.02.2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Süddeutsche Zeitung&lt;br /&gt;
|Die vermeintliche &amp;quot;Sicherheitspolitik&amp;quot; schafft Unsicherheit&lt;br /&gt;
|Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der Sicherheitsindustrie. Ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Ricardo Cristof Remmert-Fontes und dem Autor&lt;br /&gt;
|[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/471/157054/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse für anonymes Telefonieren&lt;br /&gt;
|Interview über die Aktion zur Umgehung der Datenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27044/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|14.12.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Neue Rottweiler Zeitung&lt;br /&gt;
|Jeder kann unschuldig in Verdacht geraten&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.nrwz-online.de/nrwz/sport/00018826 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben&lt;br /&gt;
|Interview zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne &amp;quot;Wir speichern nicht&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26314/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|06.09.2007&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/04_stellungnahmen/Stellungnahme_Breyer.pdf pdf], [http://www.bundestag.eu/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/05_Wortprotokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|September 2007&lt;br /&gt;
|Vortrag&lt;br /&gt;
|Landesdatenschutzbeauftragte NRW&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Lästern, Flirten, Tratschen - und jemand schreibt mit. Vortrag auf dem Symposium &amp;quot;Datenspuren im Netz&amp;quot;.&lt;br /&gt;
|[http://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Newsarchiv/Inhalt/Persoenlichkeit_im_Netz/Breyer-Vorratsdatenspeicherung.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.04.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|&amp;quot;Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Gespräch über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn&amp;quot; in Frankfurt&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|April 2007&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Strafverteidiger (StV)&lt;br /&gt;
|Rechtsprobleme der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Umsetzung in Deutschland&lt;br /&gt;
|Jede Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet soll künftig für Zwecke der Strafverfolgung protokolliert werden. Dies sieht eine EG-Richtlinie vom März 2006 vor. Die Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland sind unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch.&lt;br /&gt;
|[http://www.webcitation.org/5xNy1q68L pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|März 2007&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|[http://www.berliner-journalisten.com/ Berliner Journalisten]&lt;br /&gt;
|Wollt ihr das totale Protokoll?&lt;br /&gt;
|Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf den Journalismus&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/wollt-ihr-das-totale-protokoll/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.12.2006&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|Stellungnahme gegenüber dem Wirtschaftsausschuss zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/5_anhoerung/stellungnahmen/Breyer.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Mai 2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|European Law Journal&lt;br /&gt;
|Telecommunications Data Retention and Human Rights&lt;br /&gt;
|The Compatibility of Blanket Traffic Data Retention with the ECHR. Erschienen in European Law Journal 2005, S. 365–375.&lt;br /&gt;
|[http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de/data_retention_and_human_rights_essay.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz-Nachrichten (DANA)&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen geplant&lt;br /&gt;
|Erschienen in DANA 2005, S. 25-26.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Breyer_Kfz-Kennzeichenueberwachung_01-06-2005.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|November 2004&lt;br /&gt;
|Buch&lt;br /&gt;
|Rhombos Verlag&lt;br /&gt;
|Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention)&lt;br /&gt;
|Dissertation. Rhombos Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-937231-46-3.&lt;br /&gt;
|[http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2004&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte und TKG-Novelle&lt;br /&gt;
|Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Veröffentlicht in RDV 2004, S. 147 - 153&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_TKG-Novelle_04-08-2004.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2003&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Der staatliche Zugriff auf Telekommunikations-Bestandsdaten aus verfassungsrechtlicher Sicht&lt;br /&gt;
|Veröffentlicht in RDV 2003, S. 218 - 222&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_Bestandsdaten_04-07-2003.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Oktober 2001&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz und Datensicherheit (DuD)&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention des Europarats&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention (CCC) ist nach Fahrplan Mitte September im Ministerkomitee des Europarates verabschiedet worden. Für Ende November ist die Unterzeichnung des Dokuments geplant, an die sich die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente anschließen wird. Insbesondere der&lt;br /&gt;
letzte Schritt lässt eine weitere kritische Debatte der Cyber-Crime-Konvention erwarten, wie ein Expertengespräch am 5. Juli 2001 vor dem Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages gezeigt hat.&lt;br /&gt;
|[http://youthful.free.fr/internet/artikel.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Audio==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|9:42 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20091105-vorratsdaten-30557.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30557 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|16.03.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Gericht urteilt: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig&lt;br /&gt;
|Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet. &lt;br /&gt;
|6:40 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20090316-vorratsdaten-26930.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26930 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Radio Fritz&lt;br /&gt;
|Datenpannenjahr 2008&lt;br /&gt;
|Interview zu Datenpannen im Jahr 2008&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://trackback.fritz.de/2009/01/02/trb-109-25c3-nothing-to-hide/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.10.2008&lt;br /&gt;
|Radio Blau&lt;br /&gt;
|Freiheit statt Angst&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenübermittlung, BKA Gesetzesnovelle, Onlinedurchsuchung und biometischen Pässen sowie Aufruf zur Freiheit statt Angst Demo am 11.10.08 in Berlin. &lt;br /&gt;
|13 min.&lt;br /&gt;
|[http://radioblau.podspot.de/files/-freiheitsta-24441.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.07.2008&lt;br /&gt;
|Deutschlandradio Wortwechsel&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte, Datenschutz - war da was?&lt;br /&gt;
|Diskussionsrunde mit Klaus-Uwe Benneter (SPD), Clemens Binninger (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragten) und dem Autor.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/07/04/drk_20080704_1907_f505b8ba.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.06.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche&lt;br /&gt;
|Interview über Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080609-forsaberich-22791.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22791 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Sammel-Verfassungsbeschwerde&lt;br /&gt;
|Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein und schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an!&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080229-sammelverfa-21353.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21353 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|J!Cast&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.&lt;br /&gt;
|35 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.jcast.de/podcast/lb/get.php?web=http://jcast.podspot.de/files/JCast_49_Verfassungsbeschwerde_gegen_die_Vorratsdatenspeicherung.mp3 mp3], [http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&amp;amp;task=view&amp;amp;id=60 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse&lt;br /&gt;
|Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommt nun mit einem Novum daher. Handykarten-Tauschbörse – so der Name. Also die Variante für Gegner des Überwachungsstaates.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080110-rechtaufan-20486.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20486 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|03.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080103-wirspeicher-20382.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20382 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.11.2007&lt;br /&gt;
|hr2 kontrovers&lt;br /&gt;
|Daten auf Vorrat&lt;br /&gt;
|Wieviel Freiheit darf Sicherheit kosten? Streitgespräch mit Rolf Jaeger vom Bund Deutscher Kriminalbeamte&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/hr2_kontrovers/daten_auf_vorrat.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20071002-quotwirsp-19009.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19009 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.12.2006&lt;br /&gt;
|ChaosComputerClub CongressRadio&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|In der achten CongressRadio-Folge berichtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Pläne der Bundesregierung und Politiker, Daten - vor allem Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen - langfristig zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.&lt;br /&gt;
|14 min.&lt;br /&gt;
|[http://congressradio.podspot.de/files/congressradio008_20061228.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Video==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.09.2011&lt;br /&gt;
|PressTV Iran&lt;br /&gt;
|Berliners protest against excessive surveillance&lt;br /&gt;
|Bericht über die Demo Freiheit statt Angst 2011&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=D8H_AHwLTAM Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|25.10.2010&lt;br /&gt;
|Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments&lt;br /&gt;
|Datenschutz in einer transatlantischen Perspektive&lt;br /&gt;
|Redebeitrag im Rahmen einer Anhörung über ein zukünftiges Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=or&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv Video] (Redebeitrag ab 17:07), [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90732/20101027ATT90732EN.pdf Stellungnahme], [http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/events.do?language=DE&amp;amp;body=LIBE Alle Dokumente]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|13.08.2010&lt;br /&gt;
|NDR&lt;br /&gt;
|Widerstand gegen Volkszählung&lt;br /&gt;
|NDR-Fernsehbericht zum Zensus 2011&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=bFPRbBg4icY Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.05.2010&lt;br /&gt;
|EinsExtra&lt;br /&gt;
|Interview zum BGH-WLAN-Urteil&lt;br /&gt;
|Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur mobilen Internetnutzung gefällt: Wer einen drahtlosen Internet-Anschluss über WLAN nutzt, muss ihn mit einem eigenen Passwort sichern. (Anm.: Ich bin kein Rechtsanwalt)&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=pFLECvdF9ic Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Chaos Communications Congress&lt;br /&gt;
|Datenpannen - Forderungen nach dem Jahr der Datenverbrechen&lt;br /&gt;
|Vortrag auf dem Chaos Communications Congress: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Die zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Im Jahr 2008 sind diese Irrtümer so häufig widerlegt worden wie noch nie: Datenskandale bei LIDL, Telekom und dutzenden anderen, per Internet zugängliche Meldedaten, Massenverkauf von Bank- und Telefondaten – eine Liste ohne Ende im Datenskandaljahr 2008.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2814.en.html Beschreibung], [http://mirror.netcologne.de/25c3/video_h264_720x576/25c3-2814-de-datenpannen.mp4 mp4-Video Download], [http://www.yovisto.com/play/10629 Video-Stream], [http://bork.informatik.uni-erlangen.de/pub/ccc/25c3/audio_only/25c3-2814-de-datenpannen.mp3 mp3-Audio Download], [http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Conference_Recordings#Official_Releases weitere Download-Quellen]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.10.2008&lt;br /&gt;
|vorratsdatenspeicherung.de&lt;br /&gt;
|Unser Traum&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst&amp;quot; am 11.10.2008&lt;br /&gt;
|12 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/269/79/lang,de/ Video-Stream], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/ Text]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|31.05.2008&lt;br /&gt;
|Youtube&lt;br /&gt;
|Sicherheit und Sicherheitspolitik&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg am 31.05.2008&lt;br /&gt;
|11 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=jVBpWkOJKHg Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=vUjuAN30TN4 Teil 2], [http://www.youtube.com/watch?v=vUjuAN30TN4 Teil 3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2007&lt;br /&gt;
|Landeszentrale für politische Bildung NRW&lt;br /&gt;
|Ein verdächtiges Profil&lt;br /&gt;
|Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? &lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.lzpb.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00084/index.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.01.2007&lt;br /&gt;
|NetzpolitikTV&lt;br /&gt;
|Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|...erklärt die zivilgesellschaftliche Kritik am Telemediengesetz und warum diese Internet-Gesetzgebung alle Internetnutzer betrifft und gleichzeitig Bürger- und Verbraucherrechte befährdet.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://de.sevenload.com/videos/LZyWdUQz-NetzpolitikTV-Patrick-Breyer-zum-Telemediengesetz Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Ver%F6ffentlichungen_von_und_%FCber_den_Autor&amp;diff=3788</id>
		<title>Ver�ffentlichungen von und �ber den Autor</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Ver%F6ffentlichungen_von_und_%FCber_den_Autor&amp;diff=3788"/>
		<updated>2011-10-07T09:47:31Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Video */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;__TOC__&lt;br /&gt;
==Text==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC)&lt;br /&gt;
|The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety.&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.05.2010&lt;br /&gt;
|Aufsatz&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ)&lt;br /&gt;
|Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen&lt;br /&gt;
|In Anbetracht der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur Überlassung von Telekommunikationszugängen an Mitbenutzer liegt es an dem BGH, dem BVerfG  und dem Gesetzgeber, einen ausgewogenen und freiheitsgerechten Ausgleich der einschlägigen Interessen auf diesem Gebiet herbeizuführen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.03.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on a possible EU-US international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes&lt;br /&gt;
|The transfer of personal information to the United States currently entails the real risk of a violation of the human rights guaranteed in the ECHR and is therefore illegal. An international agreement cannot not remove that risk.&lt;br /&gt;
|[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Link], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=en&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv#anchor1 Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.03.2010&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Wochenschrift&lt;br /&gt;
|Spuren im Netz&lt;br /&gt;
|Dem Telemediengesetz zufolge haben Anbieter von Internetdiensten dafür Sorge zu tragen, dass „die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht“ werden (§ 13 TMG).&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=2129 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.01.2010&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II&lt;br /&gt;
|Der Senat hält am Kern seiner Rspr. fest, wonach anonyme, protokollierungsfreie Internet-Veröffentlichungsdienste ohne Vorabüberprüfung der Veröffentlichungen verboten sein sollen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/anmerkung-zu-olg-hamburg-anonymer-internet-veroeffentlichungsdienst-sharehoster-ii/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|28.10.2009&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|taz&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler über FDP-Kurs: &amp;quot;Eine unehrliche Aussage&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler P. B. rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.&lt;br /&gt;
|[http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&amp;amp;dig=2009%2F10%2F29%2Fa0098&amp;amp;cHash=d1b7a613b9 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|30.06.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Novelle des Polizeirechts (HSOG)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU&lt;br /&gt;
und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen&lt;br /&gt;
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und&lt;br /&gt;
anderer Gesetze vom 30.06.2009&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2009-09-25.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|07.05.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur BSIG-Novelle&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Entwurf eines &amp;quot;Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf pdf],  [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Protokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung (pdf)]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.03.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Wirtschaftsausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Internetrecht&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf pdf], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-an-ueberwachung-von-internetnutzern-durch-ebay-google-und-co/ Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.02.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet&lt;br /&gt;
|Ein Gesetzentwurf soll zur potenziell unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet ermächtigen, zur Vorratsdatenspeicherung im Internet.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/beck2gorsw/default.asp?docid=274900 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.01.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte&lt;br /&gt;
|Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzulegenden Maßstäbe des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=1806 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.08.2008&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Kfz-Massenabgleich&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2008-08-12.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|August 2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|DRB Info&lt;br /&gt;
|Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/gibt-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts-dem-staat-die-chance-auf-aeussere-bedrohungen-kuenftig-besser-zu-reagieren/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Juli 2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|NJW&lt;br /&gt;
|Videoüberwachung im Regelfall rechtswidrig&lt;br /&gt;
|Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Heribert Jöris, stellte an dieser Stelle die These auf, Videoüberwachung sei für den Einzelhandel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten „unverzichtbar“ (NJW-aktuell Heft 19/2008, S. XII). Diese These dürfte bereits dadurch widerlegt sein, dass eine Vielzahl von Läden seit Jahren erfolgreich auf eine elektronische Beobachtung ihrer Kunden und Mitarbeiter verzichten.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=262649&amp;amp;docClass=NEWS&amp;amp;site=NJW&amp;amp;from=njw.55 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|ZRP&lt;br /&gt;
|Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand&lt;br /&gt;
|Die Rechtspolitik ist gegenwärtig bestrebt, den Eingriffsbehörden alle Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Bestreben steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die Freiheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stellen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.02.2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Süddeutsche Zeitung&lt;br /&gt;
|Die vermeintliche &amp;quot;Sicherheitspolitik&amp;quot; schafft Unsicherheit&lt;br /&gt;
|Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der Sicherheitsindustrie. Ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Ricardo Cristof Remmert-Fontes und dem Autor&lt;br /&gt;
|[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/471/157054/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse für anonymes Telefonieren&lt;br /&gt;
|Interview über die Aktion zur Umgehung der Datenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27044/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|14.12.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Neue Rottweiler Zeitung&lt;br /&gt;
|Jeder kann unschuldig in Verdacht geraten&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.nrwz-online.de/nrwz/sport/00018826 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben&lt;br /&gt;
|Interview zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne &amp;quot;Wir speichern nicht&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26314/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|06.09.2007&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/04_stellungnahmen/Stellungnahme_Breyer.pdf pdf], [http://www.bundestag.eu/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/05_Wortprotokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|September 2007&lt;br /&gt;
|Vortrag&lt;br /&gt;
|Landesdatenschutzbeauftragte NRW&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Lästern, Flirten, Tratschen - und jemand schreibt mit. Vortrag auf dem Symposium &amp;quot;Datenspuren im Netz&amp;quot;.&lt;br /&gt;
|[http://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Newsarchiv/Inhalt/Persoenlichkeit_im_Netz/Breyer-Vorratsdatenspeicherung.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.04.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|&amp;quot;Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Gespräch über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn&amp;quot; in Frankfurt&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|April 2007&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Strafverteidiger (StV)&lt;br /&gt;
|Rechtsprobleme der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Umsetzung in Deutschland&lt;br /&gt;
|Jede Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet soll künftig für Zwecke der Strafverfolgung protokolliert werden. Dies sieht eine EG-Richtlinie vom März 2006 vor. Die Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland sind unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch.&lt;br /&gt;
|[http://www.webcitation.org/5xNy1q68L pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|März 2007&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|[http://www.berliner-journalisten.com/ Berliner Journalisten]&lt;br /&gt;
|Wollt ihr das totale Protokoll?&lt;br /&gt;
|Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf den Journalismus&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/wollt-ihr-das-totale-protokoll/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.12.2006&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|Stellungnahme gegenüber dem Wirtschaftsausschuss zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/5_anhoerung/stellungnahmen/Breyer.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Mai 2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|European Law Journal&lt;br /&gt;
|Telecommunications Data Retention and Human Rights&lt;br /&gt;
|The Compatibility of Blanket Traffic Data Retention with the ECHR. Erschienen in European Law Journal 2005, S. 365–375.&lt;br /&gt;
|[http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de/data_retention_and_human_rights_essay.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz-Nachrichten (DANA)&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen geplant&lt;br /&gt;
|Erschienen in DANA 2005, S. 25-26.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Breyer_Kfz-Kennzeichenueberwachung_01-06-2005.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|November 2004&lt;br /&gt;
|Buch&lt;br /&gt;
|Rhombos Verlag&lt;br /&gt;
|Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention)&lt;br /&gt;
|Dissertation. Rhombos Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-937231-46-3.&lt;br /&gt;
|[http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2004&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte und TKG-Novelle&lt;br /&gt;
|Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Veröffentlicht in RDV 2004, S. 147 - 153&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_TKG-Novelle_04-08-2004.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2003&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Der staatliche Zugriff auf Telekommunikations-Bestandsdaten aus verfassungsrechtlicher Sicht&lt;br /&gt;
|Veröffentlicht in RDV 2003, S. 218 - 222&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_Bestandsdaten_04-07-2003.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Oktober 2001&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz und Datensicherheit (DuD)&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention des Europarats&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention (CCC) ist nach Fahrplan Mitte September im Ministerkomitee des Europarates verabschiedet worden. Für Ende November ist die Unterzeichnung des Dokuments geplant, an die sich die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente anschließen wird. Insbesondere der&lt;br /&gt;
letzte Schritt lässt eine weitere kritische Debatte der Cyber-Crime-Konvention erwarten, wie ein Expertengespräch am 5. Juli 2001 vor dem Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages gezeigt hat.&lt;br /&gt;
|[http://youthful.free.fr/internet/artikel.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Audio==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|9:42 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20091105-vorratsdaten-30557.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30557 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|16.03.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Gericht urteilt: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig&lt;br /&gt;
|Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet. &lt;br /&gt;
|6:40 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20090316-vorratsdaten-26930.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26930 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Radio Fritz&lt;br /&gt;
|Datenpannenjahr 2008&lt;br /&gt;
|Interview zu Datenpannen im Jahr 2008&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://trackback.fritz.de/2009/01/02/trb-109-25c3-nothing-to-hide/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.10.2008&lt;br /&gt;
|Radio Blau&lt;br /&gt;
|Freiheit statt Angst&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenübermittlung, BKA Gesetzesnovelle, Onlinedurchsuchung und biometischen Pässen sowie Aufruf zur Freiheit statt Angst Demo am 11.10.08 in Berlin. &lt;br /&gt;
|13 min.&lt;br /&gt;
|[http://radioblau.podspot.de/files/-freiheitsta-24441.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.07.2008&lt;br /&gt;
|Deutschlandradio Wortwechsel&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte, Datenschutz - war da was?&lt;br /&gt;
|Diskussionsrunde mit Klaus-Uwe Benneter (SPD), Clemens Binninger (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragten) und dem Autor.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/07/04/drk_20080704_1907_f505b8ba.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.06.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche&lt;br /&gt;
|Interview über Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080609-forsaberich-22791.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22791 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Sammel-Verfassungsbeschwerde&lt;br /&gt;
|Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein und schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an!&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080229-sammelverfa-21353.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21353 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|J!Cast&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.&lt;br /&gt;
|35 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.jcast.de/podcast/lb/get.php?web=http://jcast.podspot.de/files/JCast_49_Verfassungsbeschwerde_gegen_die_Vorratsdatenspeicherung.mp3 mp3], [http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&amp;amp;task=view&amp;amp;id=60 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse&lt;br /&gt;
|Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommt nun mit einem Novum daher. Handykarten-Tauschbörse – so der Name. Also die Variante für Gegner des Überwachungsstaates.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080110-rechtaufan-20486.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20486 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|03.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080103-wirspeicher-20382.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20382 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.11.2007&lt;br /&gt;
|hr2 kontrovers&lt;br /&gt;
|Daten auf Vorrat&lt;br /&gt;
|Wieviel Freiheit darf Sicherheit kosten? Streitgespräch mit Rolf Jaeger vom Bund Deutscher Kriminalbeamte&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/hr2_kontrovers/daten_auf_vorrat.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20071002-quotwirsp-19009.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19009 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.12.2006&lt;br /&gt;
|ChaosComputerClub CongressRadio&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|In der achten CongressRadio-Folge berichtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Pläne der Bundesregierung und Politiker, Daten - vor allem Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen - langfristig zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.&lt;br /&gt;
|14 min.&lt;br /&gt;
|[http://congressradio.podspot.de/files/congressradio008_20061228.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Video==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|25.10.2010&lt;br /&gt;
|Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments&lt;br /&gt;
|Datenschutz in einer transatlantischen Perspektive&lt;br /&gt;
|Redebeitrag im Rahmen einer Anhörung über ein zukünftiges Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=or&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv Video] (Redebeitrag ab 17:07), [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90732/20101027ATT90732EN.pdf Stellungnahme], [http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/events.do?language=DE&amp;amp;body=LIBE Alle Dokumente]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|13.08.2010&lt;br /&gt;
|NDR&lt;br /&gt;
|Widerstand gegen Volkszählung&lt;br /&gt;
|NDR-Fernsehbericht zum Zensus 2011&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=bFPRbBg4icY Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.05.2010&lt;br /&gt;
|EinsExtra&lt;br /&gt;
|Interview zum BGH-WLAN-Urteil&lt;br /&gt;
|Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur mobilen Internetnutzung gefällt: Wer einen drahtlosen Internet-Anschluss über WLAN nutzt, muss ihn mit einem eigenen Passwort sichern. (Anm.: Ich bin kein Rechtsanwalt)&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=pFLECvdF9ic Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Chaos Communications Congress&lt;br /&gt;
|Datenpannen - Forderungen nach dem Jahr der Datenverbrechen&lt;br /&gt;
|Vortrag auf dem Chaos Communications Congress: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Die zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Im Jahr 2008 sind diese Irrtümer so häufig widerlegt worden wie noch nie: Datenskandale bei LIDL, Telekom und dutzenden anderen, per Internet zugängliche Meldedaten, Massenverkauf von Bank- und Telefondaten – eine Liste ohne Ende im Datenskandaljahr 2008.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2814.en.html Beschreibung], [http://mirror.netcologne.de/25c3/video_h264_720x576/25c3-2814-de-datenpannen.mp4 mp4-Video Download], [http://www.yovisto.com/play/10629 Video-Stream], [http://bork.informatik.uni-erlangen.de/pub/ccc/25c3/audio_only/25c3-2814-de-datenpannen.mp3 mp3-Audio Download], [http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Conference_Recordings#Official_Releases weitere Download-Quellen]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.10.2008&lt;br /&gt;
|vorratsdatenspeicherung.de&lt;br /&gt;
|Unser Traum&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst&amp;quot; am 11.10.2008&lt;br /&gt;
|12 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/269/79/lang,de/ Video-Stream], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/ Text]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|31.05.2008&lt;br /&gt;
|Youtube&lt;br /&gt;
|Sicherheit und Sicherheitspolitik&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg am 31.05.2008&lt;br /&gt;
|11 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=jVBpWkOJKHg Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=vUjuAN30TN4 Teil 2], [http://www.youtube.com/watch?v=vUjuAN30TN4 Teil 3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2007&lt;br /&gt;
|Landeszentrale für politische Bildung NRW&lt;br /&gt;
|Ein verdächtiges Profil&lt;br /&gt;
|Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? &lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.lzpb.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00084/index.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.01.2007&lt;br /&gt;
|NetzpolitikTV&lt;br /&gt;
|Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|...erklärt die zivilgesellschaftliche Kritik am Telemediengesetz und warum diese Internet-Gesetzgebung alle Internetnutzer betrifft und gleichzeitig Bürger- und Verbraucherrechte befährdet.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://de.sevenload.com/videos/LZyWdUQz-NetzpolitikTV-Patrick-Breyer-zum-Telemediengesetz Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=F%E4lle_von_Datenmissbrauch_und_-irrt%FCmern&amp;diff=3787</id>
		<title>F�lle von Datenmissbrauch und -irrt�mern</title>
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		<updated>2011-09-14T11:00:24Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Deutschland */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? &lt;br /&gt;
Der Staat mißbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? &lt;br /&gt;
Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? &lt;br /&gt;
Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, &lt;br /&gt;
warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann. 	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
==Falscher Verdacht==&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Die Harburger Polizei suchte 2003 mit einem falschen Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Geliefert hatte das Bild eine Videoüberwachungskamera – und der Student Marco Koch kam unschuldig in Haft. [http://www.welt.de/politik/article787147/Kaufhaeuser_machen_Anti-Terror-Datei_Konkurrenz.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  67jähriger Wiesbadener geriet unter Verdacht, sich Kinderpornografie beschafft zu haben, weil von seinem Bankkonto entsprechende Abbuchungen vorgenommen wurden. Tatsächlich hatten aber Unbekannte seine Kreditkartendaten mißbraucht. Am 15. Dezember 2006 standen zwei Kriminalbeamte in seinem Büro in Wiesbaden. Einen Durchsuchungsbeschluß hatten sie dabei, demzufolge die Computer im Büro beschlagnahmt werden sollten, außerdem sämtliche Speichermedien wie externe Festplatten und CD-ROMs. Seine private Wohnung, das Geschäft und das Auto sollten durchsucht werden. Nur weil sich der Betroffene nachhaltig beschwerte und ihm seine Bank schnell Belege faxte, brachen die Ermittler die Durchsuchung ab. [http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E213402745D034DD2985EC4BEB52EEB38~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zu Unrecht ins Visier der Kriminalpolizei ist ein  63jähriger Mann aus Nürnberg geraten. Er war angezeigt worden, da von seinem Internetanschluß aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden, ohne die angefallenen Kosten hierfür zu bezahlen. Das Fachdezernat der Kriminalpolizei konnte anhand der hinterlassenen &amp;quot;Internetspuren&amp;quot; (IP-Adressen) den  63jährigen als verantwortlichen Anschlußinhaber ermitteln. Der überraschte Mann versicherte jedoch, derartige Seiten niemals besucht zu haben. Durch weitere Ermittlungen kam man schließlich dem eigentlichen Täter auf die Spur. Er hatte den Internetzugang des zu Unrecht Verdächtigen über Funknetz (WLAN) genutzt. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=920697 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weil ein Provider die falschen Daten ans BKA übermittelt hatte, wurde das Haus eines unschuldigen Internet-Nutzers durchsucht sowie seine Rechner beschlagnahmt. Das &amp;quot;volle Programm&amp;quot; wurde gefahren. Aufgeklärt wurde die Sache nur, weil der Datenschutzbeauftragte des Providers seinen Job ernst nahm und dabei den Fehler feststellte. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/11/provider-liefert-falsche-daten-ans-bka/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====&lt;br /&gt;
* Ein in Österreich lebender Nigerianer geriet ins Visier der Behörden, weil er viele Telefonkontakte hatte - Verdacht des Drogenhandels. Es stellte sich heraus, daß er nur ein gefragter Ratgeber war. [http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13870/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein junger Navy-General nahm sich das Leben. Er und 38 weitere Personen aus England wurden vom Dienst suspendiert, nachdem sie aufgrund von Datenspuren verdächtigt und teilweise sogar verurteilt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben. Der junge Navy-General war vom Dienst suspendiert worden, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn in den Ermittlungen zuvor nicht erhärtet hatten ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle]). Im April/Mai 2007 stellte sich endgültig heraus, daß ein Großteil der Verdächtigen Opfer von Kreditkartenbetrügern waren. Ihre Kreditkarte war benutzt worden, um bestimmte Sites zu besuchen, unter denen auch Kinderporno-Sites gewesen sein sollen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====&lt;br /&gt;
* Zehntausende Flugpassagiere wurden fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet und sahen sich deshalb mit Einschränkungen bei ihren Reisen konfrontiert ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/67083 Quelle]). Darunter befanden sich sogar Persönlichkeiten wie der bekannte amerikanische Senator Edward Kennedy ([http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/615/37578/print.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein amerikanischer Feuerwehrmann wurde festgenommen wegen versuchter Brandstiftung. Er soll versucht haben, durch Anzünden seines Hauses seine Frau und Kinder zu töten. Hauptbeweismittel war, daß er Feueranzünder derjenigen Marke gekauft hatte, die bei der versuchten Brandstiftung zum Einsatz kam. Dieser Datensatz war gespeichert, weil der Feuerwehrmann die Anzünder mit seiner Kundenkarte bezahlt hatte. Er kam erst wieder frei, als eine andere Person die Tat gestand. [http://yro.slashdot.org/yro/05/01/29/030223.shtml?tid=158&amp;amp;tid=187 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die US-amerikanische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Unschuldigen nach Kinderpornografie. Der Betroffene berichtet, daß eine militärisch auftretende Einsatztruppe vor seiner Tür stand und ihn mit einer Waffe bedrohte. Es seien Kameras, Computer, DVDs und VHS-Kassetten mitgenommen worden. Erst später stellte sich heraus, daß der Polizei die falsche IP-Adresse gegeben worden war. [http://www.foxnews.com/wires/2006Oct25/0,4670,PeopleShaqBotchedRaid,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Inder veröffentlichte eine Karikatur eines historischen Staatsgründers auf der Website Orkut. Die indische Polizei wandte sich an den Orkut-Betreiber, das US-Unternehmen Google, und erhielt eine IP-Adresse, die vom indischen Internet-Provider Airtel anschließend dem falschen Kunden zugeordnet wurde. Der falsch Verdächtigte wurde erst nach drei Wochen Haft freigelassen, die Polizei erklärte &amp;quot;It is not our fault and [he] should take Airtel to court and not us.&amp;quot; [http://www.cnet.com/8301-13739_1-9811569-46.html Quelle] [http://news.monstersandcritics.com/india/news/article_1370919.php/Techie_jailed_due_to_Airtel_mistake_police_Lead_ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pannen==&lt;br /&gt;
===Staat===&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei stellt versehentlich ein 13 Seiten langes Einsatzprotokoll von Verkehrskontrollen ins Netz. Darin finden sich Namen, Geburtsdaten, aktuelle Adressen der Kontrollierten, &amp;quot;eventuelle Vorstrafen&amp;quot;, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße. Die Daten stehen fast ein Jahr im Netz und auch als das Ganze zufällig einem Rechtsanwalt auffällt, sieht sich die Polizei tagelang außerstande, die Daten aus dem Netz zu nehmen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83767 Quelle] [http://www.welt.de/data/2007/01/16/1178944.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei faxte versehentlich ein Dokument mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Adresse der Privatwohnung und Details zum Polizeischutz der Bundesjustizministerin veröffentlicht. Außerdem enthielt das Dokument Namen und Wohnsitz eines von der organisierten Kriminalität bedrohten Staatsanwaltes. [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;amp;key=standard_document_33395736&amp;amp;tl=rs Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Polizeibeamter aus Friedrichshafen &amp;quot;drückt den falschen Knopf&amp;quot; und verschickt versehentlich eine mehrseitige Dokumentation an den Presseverteiler der Polizeidirektion statt an die Kollegen. Der Text - &amp;quot;Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch&amp;quot; - enthält einen detaillierten Lagebericht des BKA zur Festnahme von Terrorverdächtigen, mit vollem Namen und vielen Angaben werden die Festgenommen und weitere Verdächtige genannt. Ebenfalls beschreibt das Dokument eine Liste gefährdeter Objekte und den genauen Einsatzplan zum Schutz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger: Flugnummern, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504546,00.html Quelle] [http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,2790553 Quelle] [http://www.suedkurier.de/region/teaser/friedrichshafen/art3826,2789833 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das britische Amt für polizeiliche Führungszeugnisse (Criminal Records Bureau) hatte bei ca. 2.700 Personen fälschlicherweise Vorstrafen notiert. Einige bekamen aufgrund dieser Fehlinformationen keine Stelle. [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Unterlagen über Wirtschaftsspionage des tschechischen Geheimdienstes, darunter Listen mit Klarnamen von Agenten, sind an die Öffentlichkeit geraten. Die Ursaches des Datenlecks ist noch unklar. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/97091 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern beim Versand per Post verlorengegangen. Die CDs enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien: Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren. Die Regierung geht nicht von einem kriminellen Hintergrund aus, weiß aber nicht, wo die Daten sind. [http://netzpolitik.org/2007/irgendwie-weg/ Quelle] [http://www.heise.de/newsticker/meldung/99315 Quelle] [http://www.hmrc.gov.uk/childbenefit/customer-update.htm Quelle] [http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7103566.stm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien reißt die Pannenserie von Datenverlusten nicht ab. Nachdem bekannt wurde, daß Kundendaten von neun Verwaltungszentren des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) verlorengegangen sind, wurde nun berichtet, daß die Post möglicherweise an einige Tausend Rentner falsche Konto-Auszüge geschickt hat. Betroffen sein sollen bis zu 5.500 Personen, die Post streitet dies allerdings ab und spricht von 120 Kunden. Alle seien informiert worden. Der Vorfall hatte sich bereits am 19. November ereignet, die Schuld trägt ein von der Post beauftragter Subunternehmer, bei dem offenbar Adressen durcheinander geraten waren. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/101061 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wirtschaft===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Auskunft der Telekom schlampte und gab die Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin mußte die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine englische Kundin der britischen Großbank HBOS bekam nicht nur ihren eigenen Kontoauszug zugeschickt, sondern gleich fünf Briefe mit insgesamt rund 2.500 Seiten, die Angaben zu den Finanzverhältnissen von 75.000 Kunden enthielten. Ein Sprecher der Bank bedauerte diesen &amp;quot;Einzelfall&amp;quot;. ([http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463227,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der für Sicherheit an US-Flughäfen zuständigen Transportation Security Administration (TSA) ist eine externe Festplatte mit 100.000 Datensätzen über Mitarbeiter abhanden gekommen. Die Datensätze enthalten unter anderem die Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Gehaltsinformationen und Bankverbindungen von Mitarbeitern. [http://www.tsa.gov/press/happenings/050407_statement.shtm Quelle], [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89456 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Alcatel-Lucent verliert Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen. Auf dem Datenträger befanden sich Gehaltsinformationen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von zahlreichen Angestellten und ehemaligen Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89917 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Nürnberger Autovermietung leitete eine Fahndungsanfrage des BKA mit persönlichen Daten von 18 Verdächtigten per E-Mail an seine Franchise-Partner weiter, einer davon leitete das Dokument irrtümlicherweise über einen internen Verteiler an einige seiner Kunden weiter. [http://www.taz.de/index.php?id=start&amp;amp;art=4427&amp;amp;id=deutschland-artikel&amp;amp;cHash=4be7acdfa6 Quelle] [http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200709112444.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datenträger mit 3,9 Millionen Kundendatensätzen der Citigroup (Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Kontonummern, Kontenbewegungen und Kreditinformationen) gingen dem Paketdienst UPS verloren. Dieser versäumte, alle Pakete einzeln zu dokumentieren, so daß deren Frachtweg nicht mehr nachzuvollziehen war. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/60365 Quelle] Auf ähnliche Weise verlor Time Warner beim Versand eines Datenträger die persönlichen Informationen von 600.000 Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/59235 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine New Yorker Bank verlor Daten von 4,5 Millionen Kunden. Der Vorfall wurde erst 3 Monate später bekannt. [http://www.heise.de/newsticker/New-Yorker-Bank-verliert-Kundendaten--/meldung/108798 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Absichtliche Handlungen==&lt;br /&gt;
===Maßnahmen des Staates===&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle 1], [http://bigbrotherawards.de/2005/.comm/ Quelle 2]). Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefaßt. ([http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,5274324,00.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft Halle erhielt über ein Fernsehmagazin Hinweise auf eine Internetseite, auf der möglicherweise kinderpornografische Inhalte angeboten wurden. Die Inhalte konnten gegen Bezahlung mit Kreditkarte heruntergeladen werden. Die Staatsanwaltschaft nahm aus &amp;quot;allgemeiner kriminalistischer Erfahrung&amp;quot; an, daß sich auch Deutsche unter den Nutzern der Seite befinden könnten. Ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, &amp;quot;bat&amp;quot; sie sämtliche Kreditkartenabrechnungsunternehmen in Deutschland, ihr entsprechende Abbuchungen zu übermitteln. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hieß es: &amp;quot;Vorsorglich muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, falls Sie meine Bitte unberücksichtigt lassen.&amp;quot; Daraufhin durchsuchten die Unternehmen die Abrechnungsdaten aller Deutscher und übermittelten über 300 &amp;quot;Treffer&amp;quot;. Es wurden etliche Konsumenten von Kinderpornografie gefunden, einige gerieten aber auch unter einen falschen Verdacht. Die Betreiber der ausländischen Internetseite oder Hintermänner wurden nicht gefunden. ([http://www.lawblog.de/index.php?s=mikado&amp;amp;submit=Suchen Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 32.000 Personen wurden nach einer Rasterung in eine bundesweite Datei &amp;quot;Schläfer&amp;quot; aufgenommen. Dabei gab es nicht auch nur ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß es sich gerade bei ihnen um sogenannte Schläfer handeln könnte oder sie mit solchen in Kontakt stehen würden ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]). Aufgrund der Rasterfahndung wurden in Hamburg 140 ausländische Studenten von der Polizei zu &amp;quot;Gesprächen&amp;quot; vorgeladen ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* eBay erteilte dem Zoll Auskunft über 3.000 Käufer von Kaffee in den Niederlanden. Der Zoll leitete gegen alle ein Strafverfahren ein: Sie hätten es versäumt, 2,19 Euro Kaffesteuer pro Kilogramm Röstkaffee zu zahlen ([http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3790599.html Quelle]). Wenn Ebay die Daten gelöscht oder gesperrt hätte, wozu es verpflichtet war, wäre es nicht zu den Strafverfahren gekommen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zur Aufklärung von Straftaten werden oft Massengentests durchgeführt. Wer nicht mitmacht, muß mit Befragung und Überwachung rechnen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Das Bundesamt für Verfassungsschutz&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; beobachtet seit Jahren den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gößner. Er ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Autor mehrerer Polizei- und Geheimdienst-kritischer Bücher sowie Mitherausgeber verschiedener Bürgerrechtspublikationen. Der Verfassungsschutz wirft ihm vor, &amp;quot;extremistische Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen nachdrücklich [zu] unterstützen&amp;quot;. Näher liegen dürfte allerdings der Verdacht, daß Gößner den Verfassungsschützern mißliebig ist. Er ist unter anderem Autor des Buches &amp;quot;Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates&amp;quot;. Gößner klagt jetzt auf vollständige Information über die Datensammlung des Verfassungschutzes. [http://www.rolf-goeßner.de/BfV-FR22-2-06.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weibliche, unverdächtige Besucher von Fußballspielen mußten sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und eine umfassende Kontrolle dulden. Dies passierte unter anderem einer  16jährigen Schülerin ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/06/die-welt-nackt-zu-gast-bei-freunden Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft sind im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Sprecher der Polizeidirektion in Erding, Christoph Huber, weist Vorwürfe zurück. Es sei darum gegangen, &amp;quot;die Versammlung vor möglichen Störern zu schützen&amp;quot;. Die Staatsregierung teilt mit, daß bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen werde. [http://www.zivilcourage.ro/pdf/Gentechgegner_als_Staatsfeinde.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Hamburger Ausländerbehörde hat zur Überprüfung, ob eine Scheinehe vorliegt, ohne rechtliche Grundlage einen Privatdetektiv damit beauftragt u.a. eine verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntägige Bewegungsüberwachung vorzunehmen. Das OVG Hamburg hat diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt und die unmittelbare Verwertung der Erkenntnisse sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verboten ([http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/presseerklaerungen/pressemeldung-2007-04-25-ovg-02.html Quelle], [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/aktuelle-entscheidungen/entscheidungsarchiv-2007/3bs396-05-pdf,property=source.pdf Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dußmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach &amp;quot;Dußmann&amp;quot; recherchiert. Dußmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt. [http://www.taz.de/dx/2007/05/15/a0059.1/text Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mindestens zwei V-Leute des Verfassungsschutzes haben das sozialkritische Berliner Sozialforum beschattet. Im Rahmen der Bespitzelung wurden auch Daten über Professor Peter Grottian gesammelt. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Fußballfan des Clubs FC Hansa Rostock geriet bei einem Bundesligaspiel in Dortmund in eine Polizeikontrolle, ohne daß ihm irgend ein Vorwurf gemacht werden konnte. Er wurde trotzdem in die Datei &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; eingetragen. Wegen dieses Eintrags wurde ihm, als er zu einem Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft nach Irland fliegen wollte, die Ausreise verweigert. Ein anderer Fan wurde ohne Grund auf einer DFB-Sperrliste geführt, weswegen ihm vom Reiseveranstalter die Buchung zu einem Länderspiel in Island storniert wurde. Ein Fußballfan aus Süddeutschland wurde als Gewalttäter bei der Polizei gespeichert, nur weil er in eine Polizeikontrolle anläßlich von Ausschreitungen geraten war. Sein Vater erhielt mit ihm ohne weitere Begründung ein bundesweites Stadionverbot. Selbst nach anwaltlicher Intervention und der Zusage der Polizei, die Daten aus der Liste &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; zu löschen, sind sie noch immer gespeichert. [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&amp;amp;sid=131 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die portugiesische Justiz soll 2005 die Telefonanschlüsse von mehr als 200 Politikern und Spitzenbeamten kontrolliert haben, darunter war auch der Apparat des Staatschefs Jorge Sampaio. Abgehört wurde auch das Telefon des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, genauso wie die Nummern von hohen Richtern und des portugiesischen Generalstaatsanwaltes. [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/19.01.2006/2298869.asp Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der slowenische Nachrichtendienst Sova soll 2004 Telefongespräche abgehört haben, die der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader mit dem damaligen konservativen Oppositionsführer und nunmehrigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša geführt hat. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen des Nachrichtendienstes berichtete die slowenische Tageszeitung &amp;#039;Dnevnik&amp;#039;, daß zahlreiche dieser Gespräche aufgezeichnet worden seien. [http://derstandard.at/?url=/?id=2927363 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der italienische Militärgeheimdienst SISMI sammelte 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Richter und Staatsanwälte. Laut dem Obersten Richterrat (CSM) hat der SISMI intensiv von 2001 bis 2003 sowie teilweise bis 2006 vier Staatsanwaltschaften (Mailand, Turin, Rom, Palermo) sowie 203 Richter aus 12 Ländern, davon 47 Italiener, bespitzelt. Funktionäre des Militärgeheimdienstes hätten darüber hinaus mit Einschüchterungsaktionen Richter bedroht und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Auch der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro wurde überwacht. Er ermittelte wegen der Verschleppung des Islamistenpredigers Hassan Mustafa Osama Nasr alias &amp;quot;Abu Omar&amp;quot; gegen die Geheimdienstmitarbeiter Nicolò Pollari und Pio Pompa, die seine Überwachung durchführten. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25685/1.html Quelle 1], [http://derstandard.at/?url=/?id=2952445 Quelle 2], [http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schnueffelei_unter_der_regierung_berlusconi_1.522874.html Quelle 3]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Analyse von Telefonverbindungsdaten hat es der CIA ermöglicht, die Liste der Terrorverdächtigen auf 190.000 zu verdreifachen. Diese Personen haben bei der Einreise, bei Anträgen, bei Banken usw. mit großen Schwierigkeiten zu rechnen.&amp;lt;br/&amp;gt;Diese Slate-Meldung ist inzwischen ominöserweise aus dem Internet verschwunden, daher hier nochmal im Original:&amp;lt;br/&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;Time and Newsweek, May 22 - NSA database: The newsweeklies address revelations that the National Security Agency has amassed a database of domestic telephone records from the nation&amp;#039;s biggest telecommunications companies. An intelligence analyst tells Time that &amp;quot;link analysis,&amp;quot; the process used to identify call patterns and catch conspirators that is being applied to the NSA database, has helped the CIA triple its list of terror suspects to 190,000. Newsweek gives a short history of data mining and examines the effectiveness of the NSA&amp;#039;s latest efforts. Some sources say that the NSA has neither the technology nor the manpower to glean information from the database that would avert another terror disaster. &amp;quot;[[B]y refusing to tolerate an open discussion of new rules post-9/11, the Bush team lost a chance to gain public support for the necessary trade-off between security and privacy,&amp;quot; the authors write.&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;br/&amp;gt;Im Oktober 2007 enthält die Liste schon 860.000 Namen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/58623 Totalüberwachung von Autofahrern in den Vereinigten Arabischen Emiraten]: Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische FBI hat ohne gerichtliche Genehmigung und illegal jahrelang Konto-, Telefon- und Kreditkartendaten von Bürgern erhoben. Binnen drei Jahren nach Erlaß eines entsprechenden Gesetzes gab es 143 000 &amp;quot;Anti-Terror-Anfragen&amp;quot;, sie betrafen 52 000 Menschen. Nicht immer lag Terrorverdacht vor; nur selten führten sie auf eine heiße Spur. Eine Stichprobe ergab in rund einem Fünftel der Fälle Rechtsverstöße. [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1092540&amp;amp; Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Sozialversicherungsnummern von rund 30.000 US-Bürgern, die beim Agriculture Department registriert sind, waren jahrelang über eine öffentliche Datenbank zugänglich. Die Social Security Number gilt in den USA als eine Art allgemeines Personenkennzeichen. Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, müßte sie eigentlich vertraulich behandelt werden. Vertreter des Agriculture Department wußten bis vor kurzem nicht von der ungewollten Veröffentlichung, bis eine Farmerin aus Illinois zufällig bei einer Google-Suche ihre eigenen Daten fand. Die Datenbank wird seit 26 Jahren gepflegt und von zahlreichen Behörden, Forschungsinstituten oder auch Journalisten eingesetzt. Angeblich existieren tausende Kopien der Datenbank. Nach Analysen des Agriculture Department müssen nun 105.000 bis sogar 150.000 Personen befürchten, daß Betrüger unter ihrem Namen und mit ihrer Social Security Number Konten eröffnen, Kreditkarten ausstellen lassen oder im Internet einkaufen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/88609 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Von 1956 bis 1971 ging das amerikanisch FBI gegen angeblich &amp;quot;politisch radikale&amp;quot; Gruppen vor. Meistens wurden die Gruppen infiltriert und ihre Mitglieder bespitzelt. Auch der Bürgerrechtler Martin Luther King wurde bespitzelt und belästigt. Senator Frank Church, der die Vorgänge später untersuchte, erklärte: &amp;quot;Das FBI führte eine ausgeklügelte, verdeckte Operation durch, die verhindern sollte, daß von den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.&amp;quot; [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI [http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/ beobachten] und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dem weltweiten Telekommunikations-Überwachungssystem Echelon hören die USA, Australien und Großbritannien Telefone ab. Im Vorfeld des Irakkrieges wurden z.B. Telefonate der übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates abgehört. Aber auch den UNO-Generalsekretär hörten sie ebenso ab wie den UNO-Waffeninspekteur Hans Blix, dessen Vorgänger Robert Butler und die damalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson. Die britische Geheimdienst-Mitarbeiterin, die die Abhöraffäre enthüllte, wurde inhaftiert. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/452/27425/ Quelle], [http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/040304d_Abh%F6raff%E4re.pdf Quelle].	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* An Kanadas Grenzen werden alle Personen zurückgewiesen, die in ihrem Leben einmal verurteilt worden sind, auch wegen leichter Vergehen. Betroffen waren beispielsweise ein Mann, der sieben Jahre zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden ist, ein Mann, der eine Sondererlaubnis zum Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen hat, ein Mann, der 1975 wegen Besitz von Marihuana verurteilt wurde, ein Mann, der als Student etwas aus dem benachbarten Supermarkt mitgehen ließ - und zwar vor 20 Jahren. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen Kanada und den USA, demzufolge jedes Land auf die Polizeidatenbanken des anderen Zugriff erhält. Ähnliche Abkommen mit Europa sind geplant. [http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2007/02/23/NEVIUS.TMP Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das US-Justizministerium hat festgestelllt, daß das FBI die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt hat. Insbesondere US-Bürger wurden in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526 Quelle] [http://www.usdoj.gov/oig/special/s0703b/final.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der deutsche Staatsbürger und gebürtige Syrer Majed Shehadeh, wird am 28.12.2006 bei der Einreise in die USA zwei Tage lang ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Während dieser Zeit wurde ihm die Einnahme lebenswichtiger Herzmedikamente verweigert. Anschliessend wurde ihm die Einreise verweigert - Shehadeh wurde ausgewiesen, obwohl seine Frau Amerikanerin ist und er seit knapp 30 Jahren ein Haus in den USA besitzt. Weder die Einwanderungsbehörde noch das FBI nahmen bislang zu dem Fall Stellung. [http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,457627,00.html Quelle]&lt;br /&gt;
** Ausführlicher Video-Beitrag: [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710902_mid-3718350_.html Urlaub in der Einzelzelle - wie US-Behörden deutsche Touristen schikanieren (22.02.2007)]. Die USA wollen sich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen vor Terroristen schützen. Doch die Folge sind häufig voreilige Verdächtigungen und Gefängnisaufenthalte völlig harmloser USA-Besucher.&lt;br /&gt;
** Beitrag [http://www.zeit.de/2004/20/Einreise_USA &amp;quot;Der Himmel ist Amerikaner&amp;quot;] vom 06.05.2004 auf [http://www.zeit.de ZEIT.de] von Michael Allmaier über Modalitäten der Einreise in die USA.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maßnahmen der Wirtschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Tauschbörsennutzer bekamen im Dezember 2006 Abmahnungen: Sie hätten rechtswidrig eine Software heruntergeladen und müßten deswegen Schadenersatz und Gebühren zahlen. Einige der Betroffenen zahlten. Später stellte sich heraus, daß die Software kostenfrei weitergegeben werden durfte (Freeware); die Anwaltskanzlei zog ihre Abmahnungen zurück. Die Ermittlung der Betroffenen war nur dadurch möglich, daß deren Internet-Zugangsanbieter die zugewiesenen Kennungen auf Vorrat speicherten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83511 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Einer Kundin der Stuttgarter Volksbank wurde eine Rechnung über entstandene Reinigungskosten zugestellt, nachdem ihre dreijährige Tochter vor der Bank aus Versehen in Hundekot getreten war. Die Bank nutzte die Bänder der Videoüberwachung um so herauszufinden wer mit schmutzigen Schuhen in die Bank lief. Mit der Auswertung von Transaktionsvorgängen an den Geldautomaten wurden dann Name und Adreßdaten der Kundin beschafft. Während die Volksbank selbst natürlich grundsätzlich kein Problem darin sieht, so zu verfahren, hat die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg Zweifel daran ob in einem solchen Fall überhaupt die Videobänder hätten ausgewertet werden dürfen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/103039 Quelle 1], [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/02/05/uberwachungsvideo-gegen-hundedreck/ Quelle 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* easycash: Unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen.  [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Pressemitteilungsarchiv/Inhalt/PM_Datenschutz/Inhalt/2011/Easycash/Easycash.php 12.09.2011 - NRW-Datenschutzbeauftragter]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der New Yorker Generalstaatsanwalt erhebt im März 2006 Anklage gegen Gratis Internet. Die Firma hatte über Webseiten wie FreeiPods.com, FreeCDs.com, FreeDVDs.com und FreeVideoGames.com die Adreßdaten von Nutzern gesammelt. Diese hatten persönliche Daten angegeben, in der Hoffnung auf Gewinne von Test- oder Gratisprodukten. Entgegen einer eindeutigen Zusage, die Daten der Nutzer vertaulich zu behandeln, hat Gratis Internet Millionen von Datensätzen an mindestens drei E-Mail-Marketingfirmen verkauft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/71266 Quelle], [http://www.consumeraffairs.com/news04/2006/03/ny_gratis.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Forschungsabteilung von AOL in den USA hat im Sommer 2006 zu Forschungszwecken die Suchanfragen von 658.000 AOL-Mitgliedern auf einem frei zugänglichen wiki veröffentlicht. Die Daten waren anonymisiert, aber in den Datensätzen befanden sich Informationen, die Rückschlüsse auf die Nutzer zuließen, etwa Namen und Adressen von Freunden oder Kollegen. In der Folge mußten einige AOL-Mitarbeiter gehen und Kunden erhoben eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen AOL. Der Konzern hat sich bereits entschuldigt, aber sammelt derartige Daten weiter. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78668 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der amerikanische Computerhersteller Hewlett-Packard ließ eigene Aufsichtsratsmitglieder, neun Journalisten und andere Personen von einem Privatdetektivunternehmen bespitzeln. Die Detektive erhielten durch Vortäuschung falscher Identität von Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der Zielpersonen und konnte auf diese Weise ermitteln, mit wem sie telefoniert hatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78339 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Telekom Austria soll Kunden-Daten anderer Internet Service Provider benutzt haben, um diese mit cold calls zu einem Anbieterwechsel zur Telekom Austria zu bewegen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen österreichisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. [http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=874 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mißbrauch durch Einzelpersonen===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Deutscher Polizeidirektor soll polizeiliche Informationssysteme benutzt haben, um Infos über Leute abzufragen, die eine Wohnung von ihm mieten wollten ([http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=96691 Quelle]). Das Verfahren ist eingestellt worden ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/05/19/nichts-gegen-zu-wehren/ Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Lufthansamitarbeiterin gibt Daten über Bonusmeilen von Abgeordneten an die Presse heraus und löst Rücktritte aus. [http://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Aff%C3%A4re Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat 2005 stichprobenweise 53 Abfragen von Polizeibeamte im polizeilichen Informationssystem überprüft. Bei 15 dieser Anfragen konnte eine dienstliche Notwendigkeit nicht festgestellt werden; 3 Abfragen waren sogar eindeutig dem privaten bzw. sozialen Umfeld der abfragenden Polizeibediensteten zuzurechnen. Hochgerechnet bedeutet dies, daß mindestens 5% der Datenabfragen von Polizeibeamten mißbräuchlich erfolgen. [http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k3.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Mitarbeiter der GEZ, der gleichzeitig bei einer Autoversicherung tätig war, hatte Zugriff auf die Daten von Kunden, welche er offensichtlich dazu benutzte, um nicht angemeldete Autoradios ausfindig zu machen. [http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/versicherung/gez-versicherung.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Bundeskriminalamts verkauften 2002 und 2003 geheime Informationen und Daten an die Presse. Die Verantwortlichen konnten noch immer nicht identifiziert werden. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Pergamon-Museums benutzen für die Dauer eines Jahres eine Überwachungskamera, um das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der Betreiber eines Kinderbordells in Dresden filmte Prominente heimlich bei dem Besuch seines Etablissements. Zu den Besuchern sollen Politiker, Richter und Staatsanwälte gehört haben. Der Bordellbetreiber behauptet, ihm sei eine geringere Strafe angeboten worden, wenn er keine Namen von Besuchern nennt. Zu den Videoaufnahmen sagt er: &amp;quot;Die sind meine Lebensversicherung.&amp;quot; [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/662069.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  47jähriger Polizist aus Berlin wird verdächtigt, mit Menschenschleusern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Der Oberkommissar soll Daten aus dem polizeilichen Computersystem Poliks weitergegeben haben. Das betraf vor allem Termine für Razzien, die der Mann verraten haben soll. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/665273.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des BND, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Neonazi-Gruppe erhielt polizeiinterne Informationen über Antifaschisten. Die &amp;quot;Anti-Antifa-Akte&amp;quot; enthält u.a. Material aus polizeilichen Ermittlungsakten, erkennungsdienstliche Fotos und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei. Es wird vermutet, daß ein rechtsextremer Mitarbeiter im sächsischen LKA interne Unterlagen weitergibt. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html Quelle] In einem weiteren Fall nahm die sächsische NPD-Fraktion Bezug auf LKA-interne Informationen, ohne daß die Quelle bekannt wurde. [http://npd-blog.info/?p=922 Quelle] [http://npd-blog.info/?p=933 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen private Adressen und persönliche Daten von Polizei-Anwärtern gegen Provisionszahlungen an Versicherungsunternehmen weitergegeben haben. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/13/privatadressen-aus-dem-polizeicomputer/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Nachdem sich eine Frau von einem Polizeihauptmeister aus Neumünster trennte, benutzte dieser offenbar Adressen aus dem Polizeicomputer, um ihren neuen Partner und dessen Familienmitglieder mit Briefen und Anrufen zu belästigen: &amp;quot;Wir sollten unserem Bruder ausrichten, er solle die Finger von [ihr] lassen.&amp;quot; Das Eifersuchtsdrama eskalierte, Anfang Dezember 2007 erschoß der Polizist das Paar und anschließend sich selbst mit einer Dienstwaffe. &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article//er-wirkte-i.html Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline) [http://www.mopo.de/2007/20071205/hamburg/politik/die_angehoerigen_klagen_an.html Quelle] &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article/716/wie-viel-sch.html?no_cache=1 Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Polizisten sollen von einer norwegischen Boulevardzeitung erfolgreich bestochen worden sein, um an pikante Details aus Prinzessin Mette-Marits wildem Leben vor ihrer Ehe mit Kronprinz Haakon zu kommen. Mit viel Geld sei auch bei Recherchen über Freunde, Bekannte und frühere Liebhaber der jungen Frau verfahren worden. Selbst Kontoauszüge des Kronprinzenpaares druckte die Zeitung ab. Das Boulevard-Magazin verfügte offenkundig über ein breites Netzwerk von Informanten bei der Polizei und bei Banken. ([http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E51BB469724104316B960CDC73B732A1C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Griechenland wurden zwischen Juli 2004 und März 2005 Telefonate hochrangiger Personen abgehört, und zwar von Unbekannten. Abgehört wurden die Telefone von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, mehrere seiner Minister - darunter der Außen- und der Verteidigungsminister -, hohen Militärs, führenden Politikern der oppositionellen Sozialisten, Journalisten, sowie ausländischen, vorwiegend aus arabischen Ländern stammenden Geschäftsleuten. Handys von insgesamt 100 Personen wurden abgehört. Die Regierung vermutet Spionage im Auftrag des Auslands, möglicherweise der USA. [http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200051&amp;amp;_t=ft&amp;amp;_b=1028595 Quelle], [http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED08AFC2191C240BD926F029D06327396~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien wurde 2006 das Telefon von Thronfolger Prinz Charles überwacht, und zwar für die Sensationspresse. Ein Reporter sagte, das Abhören von Telefonen für die Presse sei bei Prominenten nicht ungewöhnlich. [http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&amp;amp;storyID=2006-08-09T133208Z_01_HUM948712_RTRDEOC_0_GROSSBRITANNIEN-ABHOEREN-CHARLES-ZF.xml Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In der Slowakei hat 2003 der Geheimdienst SIS systematisch Journalisten bespitzelt. Ein anonymer Informant „aus Sicherheitskreisen“ sagte, das illegale Abhören von Journalisten sei alltägliche Praxis des Geheimdienstes. Sogar die Ermittler selbst sollen während ihrer Untersuchungen abgehört und damit massiv unter Druck gesetzt worden sein: So wurden beispielsweise Gespräche, die Ermittler im privaten Familienkreis geführt hatten, auf die Anrufbeantworter ihrer Verwandten und Bekannten gespielt, um ihnen zu zeigen, daß sie nie unbeobachtet sein können. [http://www.kas.de/publikationen/2003/2089_dokument.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien ließ der Sicherheitschef der Telekom von 1997 bis 2006 die Telefonate von mehr als hunderttausend Bürgern abhören, darunter einfache Angestellte, aber auch Großbankiers, Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, Sportler, Schiedsrichter, Show-Größen. Dies war ihm möglich, weil er für die Durchführung von (legalen) Telefonüberwachungen zuständig war. Er schleuste gefälschte, gerichtliche Überwachungsanordnungen ein. Neben den Telefondaten gelangte der Spionagering auch an Email-Korrespondenzen, Bankverbindungen und andere Daten. Diese Informationen wurden gegen Bezahlung von etlichen Polizisten und Finanzpolizisten geliefert - elf sind verhaftet worden. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die illegalen Dossiers noch anzureichern. Mit den gewonnenen Informationen wurden Skandale im den Medien produziert oder Menschen erpreßt. Der Sicherheitschef verdiente 20 Mio. Euro an den Informationen. [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,438499,00.html Quelle], [http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&amp;amp;ressort=eo&amp;amp;id=586975 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien wurden von Herbst 2005 bis Sommer 2006 die Steuerdaten zahlreicher Prominenter illegal abgefragt, unter anderem von Premierminister Prodi und Oppositionsführer Berlusconi. Auch etwa Fußballstars wie Francesco Totti und Alessandro del Piero sind betroffen. Begünstigt wurde die Spionage durch die Tatsache, daß es in Italien eine zentrale Steuerdatei gibt, in der sämtliche steuerrelevante Daten über 40 Mio. Italiener gespeichert sind (z.B. über Einkommen, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen). [http://www.ftdeutschland.de/politik/europa/125988.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ einen Minister aus ihrer Regierung vom kanadischen Geheimdienst überwachen. [http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/Papers/SE-21.pdf Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Erpresser erhielt die persönlichen Daten und Finanzstatus-Informationen über seine Opfer von seinem Bruder, einem Mitarbeiter der Datenschutzabteilung des Departments of Family and Social Affairs in Irland. Der Staatsdiener gab als Entschuldigung zu Protokoll, daß es unter den Mitarbeitern des Departments vollkommen üblich sei, die Daten &amp;quot;aus purer Neugier&amp;quot; privat zu nutzen. So wurden die persönlichen Daten über Kollegen, Nachbarn, Prominente oder potentielle Sexualpartner abgerufen. [http://www.independent.ie/national-news/civil-servant-mole-leaked-intelligence-to-criminal-1166835.html Quelle] Eine andere Mitarbeiterin gab als Recherchequelle private Daten von Prominenten an Journalisten weiter. In einem Fall wurden die Sozialhilfedaten einer Lotteriegewinnerin an Klatschreporter weitergegeben, über 100 Mitarbeiter des Departments hatten die Daten aus der staatlichen Datenbank abgerufen, nachdem die Gewinnerin über die Medien bekannt wurde. [http://www.independent.ie/national-news/official-gave-private-details-to-media-in-new-leak-shock-1197811.html Quelle] [http://www.timesonline.co.uk/tol/newspapers/sunday_times/ireland/article570540.ece Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Regierungsmitarbeiter des Department of Commerce aus Oakland, CA benutzt Homeland Security Daten, um seiner Freundin hinterher zu schnüffeln. [http://www.jonholato.com/2007/09/22/government-official-uses-homeland-security-data-to-stalk-ex-girlfriend/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* AOL-Mitarbeiter verkauft für 28.000 US-Dollar eine Liste mit 92 Millionen Namen von amerikanischen AOL-Nutzern einschließlich E-Mail-Adresse und teilweise weiteren persönlichen Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkartendaten an einen Spammer. [http://www.heise.de/newsticker/search.shtml?T=aol+spammer&amp;amp;button=los%21 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 2005 verschaffte sich ein Cracker Zugang zu sensiblen Daten von 40 Mio. Kreditkartenkunden. Daraufhin tauchten auf den Abrechnungen einiger Kunden Belastungen auf, die nicht von ihnen stammten. [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/182/55127/ Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/268/55213/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datendiebstahl ist ein großes Problem. Der amerikanischen Handelskommission zufolge erlitten allein im Jahr 2002 10 Mio. Amerikaner oder 5% der erwachsenen Bevölkerung Nachteile infolge von Datendiebstahl. Datendiebstahl führt für die Betroffenen zu finanziellen Verlusten, zu Kreditkündigungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, in manchen Fällen sogar zur Festnahme Unschuldiger, deren Daten von Kriminellen benutzt worden waren. In den meisten Fällen dauert es lange, die Folgen eines Datendiebstahls zu beseitigen. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* ChoicePoint, einer der größten Datenhändler der Welt, gab zwischen 2001 und 2005 sensible Daten über 163.000 Menschen an Kriminelle heraus. Dies führte in mindestens 800 Fällen zum Mißbrauch der Daten. Das Unternehmen mußte als Strafe 15 Mio. US-$ zahlen, davon mindestens 5 Mio. US-$ an die betroffenen Verbraucher. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-0.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Bank of America kamen 2005 Kontodaten von 1,2 Mio. Bundesbediensteten abhanden. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Datenhändler Lexis-Nexis verlor 32.000 Datensätze über Amerikaner an Hacker. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Jeden Monat gelangen 6 Millionen persönliche Daten (Sozialversicherungs- oder Kreditkartennummern, medizinische Daten, Adressen etc.), die rechtmäßig gesammelt wurden, in den USA in die falschen Hände, ergab die Auswertung eines amerikanischen Professors. Grundlage für die Schätzung sind Berichte in großen Medien über Vorfälle, bei denen der Datenschutz zwischen 1980 und 2006 verletzt wurde. Dabei kam er auf 1,9 Milliarden Datensätze oder neun Datensätze pro erwachsenem Amerikaner. Von den 550 bestätigten Vorfällen gingen 31 Prozent auf Cracker, 60 Prozent aber seien auf Nachlässigkeiten der Unternehmen oder Organisationen zurückzuführen, beispielsweise auf Hardware, die gestohlen oder verloren wurde. Jetzt würden vor allem aus Nachlässigkeit der Unternehmen, nicht aufgrund von kriminellen oder anderen Hackern, monatlich 6 Millionen persönliche Daten kompromittiert werden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86982 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 1999 bezahlte der Stalker Liam Youens einer Detektei 150 US-$ für die Information, wo Amy Boyer arbeitete. Er war lange von ihr besessen gewesen und hatte auf einer Internetseite beschrieben, wie er sie &amp;quot;vernichten&amp;quot; wollte. Mithilfe der Daten gelang es Youens, sich vor dem Bürogebäude seines Opfers zu verstecken und sie zu erschießen. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Bei dem US-amerikanischen Forensik-Unternehmen Guidance wurde im Dezember 2005 ein Server geknackt und Namen, Adressen und Kreditkartendaten von rund 3800 Kunden kopiert. Der anschließende Mißbrauch der Kundendaten zu Betrugszwecken war nur möglich, weil Guidance verbotenerweise auch die Prüfnummern der Karten gespeichert hatte. Die Firma wurde von der U.S. Federal Trade Commission (FTC) zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verdonnert und muß der FTC über einen Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig Bericht über Fortschritte erstatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/81196 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein schwedischer Security-Experte betrieb testweise 5 Tor-Exitnodes und protokollierte den darüber laufenden Traffic. Problemlos konnte er Mailpaßworte, Mails und vertrauliche Dateien von zahlreichen Unternehmen und Regierungsmitarbeitern aus aller Welt abfangen. Als Warnschuß veröffentlichte er 100 Paßworte ([http://www.heise.de/security/news/meldung/95262 Quelle]) und erklärte einige Tage später, wie der Zugriff funktionierte. ([http://www.derangedsecurity.com/time-to-reveal%E2%80%A6/ Quelle]) Er unterstellt, daß für staatliche und industrielle Spionage mehrere Tor-Exitnodes nach dem von ihm demonstrierten Prinzip betrieben werden. ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/95770 Quelle]) Offenbar benutzen z.B. zahlreiche Botschaften Tor als Kommunikationsmedium, sind sich aber nicht bewußt, daß der Datenverkehr ab dem Exitnode unverschlüsselt verläuft. Eine andere Theorie ist, daß er den Traffic von geknackten Accounts beobachten konnte. ([http://netzpolitik.org/2007/verschluesselung-und-nachdenken-hilft/ Quelle])&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<title>F�lle von Datenmissbrauch und -irrt�mern</title>
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		<updated>2011-09-14T10:58:55Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Deutschland */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? &lt;br /&gt;
Der Staat mißbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? &lt;br /&gt;
Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? &lt;br /&gt;
Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, &lt;br /&gt;
warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann. 	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
==Falscher Verdacht==&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Die Harburger Polizei suchte 2003 mit einem falschen Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Geliefert hatte das Bild eine Videoüberwachungskamera – und der Student Marco Koch kam unschuldig in Haft. [http://www.welt.de/politik/article787147/Kaufhaeuser_machen_Anti-Terror-Datei_Konkurrenz.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  67jähriger Wiesbadener geriet unter Verdacht, sich Kinderpornografie beschafft zu haben, weil von seinem Bankkonto entsprechende Abbuchungen vorgenommen wurden. Tatsächlich hatten aber Unbekannte seine Kreditkartendaten mißbraucht. Am 15. Dezember 2006 standen zwei Kriminalbeamte in seinem Büro in Wiesbaden. Einen Durchsuchungsbeschluß hatten sie dabei, demzufolge die Computer im Büro beschlagnahmt werden sollten, außerdem sämtliche Speichermedien wie externe Festplatten und CD-ROMs. Seine private Wohnung, das Geschäft und das Auto sollten durchsucht werden. Nur weil sich der Betroffene nachhaltig beschwerte und ihm seine Bank schnell Belege faxte, brachen die Ermittler die Durchsuchung ab. [http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E213402745D034DD2985EC4BEB52EEB38~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zu Unrecht ins Visier der Kriminalpolizei ist ein  63jähriger Mann aus Nürnberg geraten. Er war angezeigt worden, da von seinem Internetanschluß aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden, ohne die angefallenen Kosten hierfür zu bezahlen. Das Fachdezernat der Kriminalpolizei konnte anhand der hinterlassenen &amp;quot;Internetspuren&amp;quot; (IP-Adressen) den  63jährigen als verantwortlichen Anschlußinhaber ermitteln. Der überraschte Mann versicherte jedoch, derartige Seiten niemals besucht zu haben. Durch weitere Ermittlungen kam man schließlich dem eigentlichen Täter auf die Spur. Er hatte den Internetzugang des zu Unrecht Verdächtigen über Funknetz (WLAN) genutzt. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=920697 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weil ein Provider die falschen Daten ans BKA übermittelt hatte, wurde das Haus eines unschuldigen Internet-Nutzers durchsucht sowie seine Rechner beschlagnahmt. Das &amp;quot;volle Programm&amp;quot; wurde gefahren. Aufgeklärt wurde die Sache nur, weil der Datenschutzbeauftragte des Providers seinen Job ernst nahm und dabei den Fehler feststellte. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/03/11/provider-liefert-falsche-daten-ans-bka/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====&lt;br /&gt;
* Ein in Österreich lebender Nigerianer geriet ins Visier der Behörden, weil er viele Telefonkontakte hatte - Verdacht des Drogenhandels. Es stellte sich heraus, daß er nur ein gefragter Ratgeber war. [http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13870/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein junger Navy-General nahm sich das Leben. Er und 38 weitere Personen aus England wurden vom Dienst suspendiert, nachdem sie aufgrund von Datenspuren verdächtigt und teilweise sogar verurteilt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben. Der junge Navy-General war vom Dienst suspendiert worden, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn in den Ermittlungen zuvor nicht erhärtet hatten ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle]). Im April/Mai 2007 stellte sich endgültig heraus, daß ein Großteil der Verdächtigen Opfer von Kreditkartenbetrügern waren. Ihre Kreditkarte war benutzt worden, um bestimmte Sites zu besuchen, unter denen auch Kinderporno-Sites gewesen sein sollen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====&lt;br /&gt;
* Zehntausende Flugpassagiere wurden fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet und sahen sich deshalb mit Einschränkungen bei ihren Reisen konfrontiert ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/67083 Quelle]). Darunter befanden sich sogar Persönlichkeiten wie der bekannte amerikanische Senator Edward Kennedy ([http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/615/37578/print.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein amerikanischer Feuerwehrmann wurde festgenommen wegen versuchter Brandstiftung. Er soll versucht haben, durch Anzünden seines Hauses seine Frau und Kinder zu töten. Hauptbeweismittel war, daß er Feueranzünder derjenigen Marke gekauft hatte, die bei der versuchten Brandstiftung zum Einsatz kam. Dieser Datensatz war gespeichert, weil der Feuerwehrmann die Anzünder mit seiner Kundenkarte bezahlt hatte. Er kam erst wieder frei, als eine andere Person die Tat gestand. [http://yro.slashdot.org/yro/05/01/29/030223.shtml?tid=158&amp;amp;tid=187 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die US-amerikanische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Unschuldigen nach Kinderpornografie. Der Betroffene berichtet, daß eine militärisch auftretende Einsatztruppe vor seiner Tür stand und ihn mit einer Waffe bedrohte. Es seien Kameras, Computer, DVDs und VHS-Kassetten mitgenommen worden. Erst später stellte sich heraus, daß der Polizei die falsche IP-Adresse gegeben worden war. [http://www.foxnews.com/wires/2006Oct25/0,4670,PeopleShaqBotchedRaid,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Inder veröffentlichte eine Karikatur eines historischen Staatsgründers auf der Website Orkut. Die indische Polizei wandte sich an den Orkut-Betreiber, das US-Unternehmen Google, und erhielt eine IP-Adresse, die vom indischen Internet-Provider Airtel anschließend dem falschen Kunden zugeordnet wurde. Der falsch Verdächtigte wurde erst nach drei Wochen Haft freigelassen, die Polizei erklärte &amp;quot;It is not our fault and [he] should take Airtel to court and not us.&amp;quot; [http://www.cnet.com/8301-13739_1-9811569-46.html Quelle] [http://news.monstersandcritics.com/india/news/article_1370919.php/Techie_jailed_due_to_Airtel_mistake_police_Lead_ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pannen==&lt;br /&gt;
===Staat===&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei stellt versehentlich ein 13 Seiten langes Einsatzprotokoll von Verkehrskontrollen ins Netz. Darin finden sich Namen, Geburtsdaten, aktuelle Adressen der Kontrollierten, &amp;quot;eventuelle Vorstrafen&amp;quot;, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße. Die Daten stehen fast ein Jahr im Netz und auch als das Ganze zufällig einem Rechtsanwalt auffällt, sieht sich die Polizei tagelang außerstande, die Daten aus dem Netz zu nehmen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83767 Quelle] [http://www.welt.de/data/2007/01/16/1178944.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die hessische Polizei faxte versehentlich ein Dokument mit Objektschutzdaten an einen Presseverteiler. Neben den US-Einrichtungen in Darmstadt und den Satellitenkontrollzentren wurde auch die Adresse der Privatwohnung und Details zum Polizeischutz der Bundesjustizministerin veröffentlicht. Außerdem enthielt das Dokument Namen und Wohnsitz eines von der organisierten Kriminalität bedrohten Staatsanwaltes. [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;amp;key=standard_document_33395736&amp;amp;tl=rs Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Polizeibeamter aus Friedrichshafen &amp;quot;drückt den falschen Knopf&amp;quot; und verschickt versehentlich eine mehrseitige Dokumentation an den Presseverteiler der Polizeidirektion statt an die Kollegen. Der Text - &amp;quot;Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch&amp;quot; - enthält einen detaillierten Lagebericht des BKA zur Festnahme von Terrorverdächtigen, mit vollem Namen und vielen Angaben werden die Festgenommen und weitere Verdächtige genannt. Ebenfalls beschreibt das Dokument eine Liste gefährdeter Objekte und den genauen Einsatzplan zum Schutz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Öttinger: Flugnummern, wer den Minister wann wo bewacht und in welchem Auto der Politiker unterwegs ist. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504546,00.html Quelle] [http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,2790553 Quelle] [http://www.suedkurier.de/region/teaser/friedrichshafen/art3826,2789833 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das britische Amt für polizeiliche Führungszeugnisse (Criminal Records Bureau) hatte bei ca. 2.700 Personen fälschlicherweise Vorstrafen notiert. Einige bekamen aufgrund dieser Fehlinformationen keine Stelle. [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Unterlagen über Wirtschaftsspionage des tschechischen Geheimdienstes, darunter Listen mit Klarnamen von Agenten, sind an die Öffentlichkeit geraten. Die Ursaches des Datenlecks ist noch unklar. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/97091 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern beim Versand per Post verlorengegangen. Die CDs enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien: Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit einem Kind unter 16 Jahren. Die Regierung geht nicht von einem kriminellen Hintergrund aus, weiß aber nicht, wo die Daten sind. [http://netzpolitik.org/2007/irgendwie-weg/ Quelle] [http://www.heise.de/newsticker/meldung/99315 Quelle] [http://www.hmrc.gov.uk/childbenefit/customer-update.htm Quelle] [http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7103566.stm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien reißt die Pannenserie von Datenverlusten nicht ab. Nachdem bekannt wurde, daß Kundendaten von neun Verwaltungszentren des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) verlorengegangen sind, wurde nun berichtet, daß die Post möglicherweise an einige Tausend Rentner falsche Konto-Auszüge geschickt hat. Betroffen sein sollen bis zu 5.500 Personen, die Post streitet dies allerdings ab und spricht von 120 Kunden. Alle seien informiert worden. Der Vorfall hatte sich bereits am 19. November ereignet, die Schuld trägt ein von der Post beauftragter Subunternehmer, bei dem offenbar Adressen durcheinander geraten waren. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/101061 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wirtschaft===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Auskunft der Telekom schlampte und gab die Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin mußte die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine englische Kundin der britischen Großbank HBOS bekam nicht nur ihren eigenen Kontoauszug zugeschickt, sondern gleich fünf Briefe mit insgesamt rund 2.500 Seiten, die Angaben zu den Finanzverhältnissen von 75.000 Kunden enthielten. Ein Sprecher der Bank bedauerte diesen &amp;quot;Einzelfall&amp;quot;. ([http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463227,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der für Sicherheit an US-Flughäfen zuständigen Transportation Security Administration (TSA) ist eine externe Festplatte mit 100.000 Datensätzen über Mitarbeiter abhanden gekommen. Die Datensätze enthalten unter anderem die Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Gehaltsinformationen und Bankverbindungen von Mitarbeitern. [http://www.tsa.gov/press/happenings/050407_statement.shtm Quelle], [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89456 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Alcatel-Lucent verliert Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen. Auf dem Datenträger befanden sich Gehaltsinformationen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von zahlreichen Angestellten und ehemaligen Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/89917 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Nürnberger Autovermietung leitete eine Fahndungsanfrage des BKA mit persönlichen Daten von 18 Verdächtigten per E-Mail an seine Franchise-Partner weiter, einer davon leitete das Dokument irrtümlicherweise über einen internen Verteiler an einige seiner Kunden weiter. [http://www.taz.de/index.php?id=start&amp;amp;art=4427&amp;amp;id=deutschland-artikel&amp;amp;cHash=4be7acdfa6 Quelle] [http://www.intern.de/news/neue--meldungen/--200709112444.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datenträger mit 3,9 Millionen Kundendatensätzen der Citigroup (Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Kontonummern, Kontenbewegungen und Kreditinformationen) gingen dem Paketdienst UPS verloren. Dieser versäumte, alle Pakete einzeln zu dokumentieren, so daß deren Frachtweg nicht mehr nachzuvollziehen war. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/60365 Quelle] Auf ähnliche Weise verlor Time Warner beim Versand eines Datenträger die persönlichen Informationen von 600.000 Mitarbeitern. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/59235 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine New Yorker Bank verlor Daten von 4,5 Millionen Kunden. Der Vorfall wurde erst 3 Monate später bekannt. [http://www.heise.de/newsticker/New-Yorker-Bank-verliert-Kundendaten--/meldung/108798 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Absichtliche Handlungen==&lt;br /&gt;
===Maßnahmen des Staates===&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle 1], [http://bigbrotherawards.de/2005/.comm/ Quelle 2]). Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefaßt. ([http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,5274324,00.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft Halle erhielt über ein Fernsehmagazin Hinweise auf eine Internetseite, auf der möglicherweise kinderpornografische Inhalte angeboten wurden. Die Inhalte konnten gegen Bezahlung mit Kreditkarte heruntergeladen werden. Die Staatsanwaltschaft nahm aus &amp;quot;allgemeiner kriminalistischer Erfahrung&amp;quot; an, daß sich auch Deutsche unter den Nutzern der Seite befinden könnten. Ohne eine richterliche Entscheidung einzuholen, &amp;quot;bat&amp;quot; sie sämtliche Kreditkartenabrechnungsunternehmen in Deutschland, ihr entsprechende Abbuchungen zu übermitteln. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hieß es: &amp;quot;Vorsorglich muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie sich selbst der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, falls Sie meine Bitte unberücksichtigt lassen.&amp;quot; Daraufhin durchsuchten die Unternehmen die Abrechnungsdaten aller Deutscher und übermittelten über 300 &amp;quot;Treffer&amp;quot;. Es wurden etliche Konsumenten von Kinderpornografie gefunden, einige gerieten aber auch unter einen falschen Verdacht. Die Betreiber der ausländischen Internetseite oder Hintermänner wurden nicht gefunden. ([http://www.lawblog.de/index.php?s=mikado&amp;amp;submit=Suchen Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 32.000 Personen wurden nach einer Rasterung in eine bundesweite Datei &amp;quot;Schläfer&amp;quot; aufgenommen. Dabei gab es nicht auch nur ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dafür, daß es sich gerade bei ihnen um sogenannte Schläfer handeln könnte oder sie mit solchen in Kontakt stehen würden ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]). Aufgrund der Rasterfahndung wurden in Hamburg 140 ausländische Studenten von der Polizei zu &amp;quot;Gesprächen&amp;quot; vorgeladen ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* eBay erteilte dem Zoll Auskunft über 3.000 Käufer von Kaffee in den Niederlanden. Der Zoll leitete gegen alle ein Strafverfahren ein: Sie hätten es versäumt, 2,19 Euro Kaffesteuer pro Kilogramm Röstkaffee zu zahlen ([http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3790599.html Quelle]). Wenn Ebay die Daten gelöscht oder gesperrt hätte, wozu es verpflichtet war, wäre es nicht zu den Strafverfahren gekommen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Zur Aufklärung von Straftaten werden oft Massengentests durchgeführt. Wer nicht mitmacht, muß mit Befragung und Überwachung rechnen.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;#039;&amp;#039;&amp;#039;Das Bundesamt für Verfassungsschutz&amp;#039;&amp;#039;&amp;#039; beobachtet seit Jahren den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gößner. Er ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Autor mehrerer Polizei- und Geheimdienst-kritischer Bücher sowie Mitherausgeber verschiedener Bürgerrechtspublikationen. Der Verfassungsschutz wirft ihm vor, &amp;quot;extremistische Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen nachdrücklich [zu] unterstützen&amp;quot;. Näher liegen dürfte allerdings der Verdacht, daß Gößner den Verfassungsschützern mißliebig ist. Er ist unter anderem Autor des Buches &amp;quot;Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates&amp;quot;. Gößner klagt jetzt auf vollständige Information über die Datensammlung des Verfassungschutzes. [http://www.rolf-goeßner.de/BfV-FR22-2-06.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Weibliche, unverdächtige Besucher von Fußballspielen mußten sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und eine umfassende Kontrolle dulden. Dies passierte unter anderem einer  16jährigen Schülerin ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/06/06/die-welt-nackt-zu-gast-bei-freunden Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft sind im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Sprecher der Polizeidirektion in Erding, Christoph Huber, weist Vorwürfe zurück. Es sei darum gegangen, &amp;quot;die Versammlung vor möglichen Störern zu schützen&amp;quot;. Die Staatsregierung teilt mit, daß bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen werde. [http://www.zivilcourage.ro/pdf/Gentechgegner_als_Staatsfeinde.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Hamburger Ausländerbehörde hat zur Überprüfung, ob eine Scheinehe vorliegt, ohne rechtliche Grundlage einen Privatdetektiv damit beauftragt u.a. eine verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntägige Bewegungsüberwachung vorzunehmen. Das OVG Hamburg hat diese Maßnahmen für rechtswidrig erklärt und die unmittelbare Verwertung der Erkenntnisse sowohl im weiteren Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verboten ([http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/presseerklaerungen/pressemeldung-2007-04-25-ovg-02.html Quelle], [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/oberverwaltungsgericht/aktuelles/aktuelle-entscheidungen/entscheidungsarchiv-2007/3bs396-05-pdf,property=source.pdf Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dußmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach &amp;quot;Dußmann&amp;quot; recherchiert. Dußmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt. [http://www.taz.de/dx/2007/05/15/a0059.1/text Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mindestens zwei V-Leute des Verfassungsschutzes haben das sozialkritische Berliner Sozialforum beschattet. Im Rahmen der Bespitzelung wurden auch Daten über Professor Peter Grottian gesammelt. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Fußballfan des Clubs FC Hansa Rostock geriet bei einem Bundesligaspiel in Dortmund in eine Polizeikontrolle, ohne daß ihm irgend ein Vorwurf gemacht werden konnte. Er wurde trotzdem in die Datei &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; eingetragen. Wegen dieses Eintrags wurde ihm, als er zu einem Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft nach Irland fliegen wollte, die Ausreise verweigert. Ein anderer Fan wurde ohne Grund auf einer DFB-Sperrliste geführt, weswegen ihm vom Reiseveranstalter die Buchung zu einem Länderspiel in Island storniert wurde. Ein Fußballfan aus Süddeutschland wurde als Gewalttäter bei der Polizei gespeichert, nur weil er in eine Polizeikontrolle anläßlich von Ausschreitungen geraten war. Sein Vater erhielt mit ihm ohne weitere Begründung ein bundesweites Stadionverbot. Selbst nach anwaltlicher Intervention und der Zusage der Polizei, die Daten aus der Liste &amp;quot;Gewalttäter Sport&amp;quot; zu löschen, sind sie noch immer gespeichert. [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=709&amp;amp;sid=131 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die portugiesische Justiz soll 2005 die Telefonanschlüsse von mehr als 200 Politikern und Spitzenbeamten kontrolliert haben, darunter war auch der Apparat des Staatschefs Jorge Sampaio. Abgehört wurde auch das Telefon des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, genauso wie die Nummern von hohen Richtern und des portugiesischen Generalstaatsanwaltes. [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/19.01.2006/2298869.asp Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der slowenische Nachrichtendienst Sova soll 2004 Telefongespräche abgehört haben, die der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader mit dem damaligen konservativen Oppositionsführer und nunmehrigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša geführt hat. Unter Berufung auf nicht genannte Quellen des Nachrichtendienstes berichtete die slowenische Tageszeitung &amp;#039;Dnevnik&amp;#039;, daß zahlreiche dieser Gespräche aufgezeichnet worden seien. [http://derstandard.at/?url=/?id=2927363 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der italienische Militärgeheimdienst SISMI sammelte 2001 bis 2006 nicht nur Daten über Journalisten und Politiker, sondern auch über kritische Richter und Staatsanwälte. Laut dem Obersten Richterrat (CSM) hat der SISMI intensiv von 2001 bis 2003 sowie teilweise bis 2006 vier Staatsanwaltschaften (Mailand, Turin, Rom, Palermo) sowie 203 Richter aus 12 Ländern, davon 47 Italiener, bespitzelt. Funktionäre des Militärgeheimdienstes hätten darüber hinaus mit Einschüchterungsaktionen Richter bedroht und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage gestellt. Auch der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro wurde überwacht. Er ermittelte wegen der Verschleppung des Islamistenpredigers Hassan Mustafa Osama Nasr alias &amp;quot;Abu Omar&amp;quot; gegen die Geheimdienstmitarbeiter Nicolò Pollari und Pio Pompa, die seine Überwachung durchführten. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25685/1.html Quelle 1], [http://derstandard.at/?url=/?id=2952445 Quelle 2], [http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schnueffelei_unter_der_regierung_berlusconi_1.522874.html Quelle 3]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Analyse von Telefonverbindungsdaten hat es der CIA ermöglicht, die Liste der Terrorverdächtigen auf 190.000 zu verdreifachen. Diese Personen haben bei der Einreise, bei Anträgen, bei Banken usw. mit großen Schwierigkeiten zu rechnen.&amp;lt;br/&amp;gt;Diese Slate-Meldung ist inzwischen ominöserweise aus dem Internet verschwunden, daher hier nochmal im Original:&amp;lt;br/&amp;gt;&amp;#039;&amp;#039;Time and Newsweek, May 22 - NSA database: The newsweeklies address revelations that the National Security Agency has amassed a database of domestic telephone records from the nation&amp;#039;s biggest telecommunications companies. An intelligence analyst tells Time that &amp;quot;link analysis,&amp;quot; the process used to identify call patterns and catch conspirators that is being applied to the NSA database, has helped the CIA triple its list of terror suspects to 190,000. Newsweek gives a short history of data mining and examines the effectiveness of the NSA&amp;#039;s latest efforts. Some sources say that the NSA has neither the technology nor the manpower to glean information from the database that would avert another terror disaster. &amp;quot;[[B]y refusing to tolerate an open discussion of new rules post-9/11, the Bush team lost a chance to gain public support for the necessary trade-off between security and privacy,&amp;quot; the authors write.&amp;#039;&amp;#039;&amp;lt;br/&amp;gt;Im Oktober 2007 enthält die Liste schon 860.000 Namen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/58623 Totalüberwachung von Autofahrern in den Vereinigten Arabischen Emiraten]: Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische FBI hat ohne gerichtliche Genehmigung und illegal jahrelang Konto-, Telefon- und Kreditkartendaten von Bürgern erhoben. Binnen drei Jahren nach Erlaß eines entsprechenden Gesetzes gab es 143 000 &amp;quot;Anti-Terror-Anfragen&amp;quot;, sie betrafen 52 000 Menschen. Nicht immer lag Terrorverdacht vor; nur selten führten sie auf eine heiße Spur. Eine Stichprobe ergab in rund einem Fünftel der Fälle Rechtsverstöße. [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1092540&amp;amp; Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Sozialversicherungsnummern von rund 30.000 US-Bürgern, die beim Agriculture Department registriert sind, waren jahrelang über eine öffentliche Datenbank zugänglich. Die Social Security Number gilt in den USA als eine Art allgemeines Personenkennzeichen. Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, müßte sie eigentlich vertraulich behandelt werden. Vertreter des Agriculture Department wußten bis vor kurzem nicht von der ungewollten Veröffentlichung, bis eine Farmerin aus Illinois zufällig bei einer Google-Suche ihre eigenen Daten fand. Die Datenbank wird seit 26 Jahren gepflegt und von zahlreichen Behörden, Forschungsinstituten oder auch Journalisten eingesetzt. Angeblich existieren tausende Kopien der Datenbank. Nach Analysen des Agriculture Department müssen nun 105.000 bis sogar 150.000 Personen befürchten, daß Betrüger unter ihrem Namen und mit ihrer Social Security Number Konten eröffnen, Kreditkarten ausstellen lassen oder im Internet einkaufen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/88609 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Von 1956 bis 1971 ging das amerikanisch FBI gegen angeblich &amp;quot;politisch radikale&amp;quot; Gruppen vor. Meistens wurden die Gruppen infiltriert und ihre Mitglieder bespitzelt. Auch der Bürgerrechtler Martin Luther King wurde bespitzelt und belästigt. Senator Frank Church, der die Vorgänge später untersuchte, erklärte: &amp;quot;Das FBI führte eine ausgeklügelte, verdeckte Operation durch, die verhindern sollte, daß von den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht wird.&amp;quot; [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das amerikanische Verteidigungsministerium und das FBI [http://www.aclu.org/safefree/spyfiles/ beobachten] und infiltrieren friedliche Bürgerrechts-, Umwelt-, Friedens- und Glaubensgruppen (darunter ACLU, Greenpeace und 28 weitere Gruppen und Aktivisten).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mit dem weltweiten Telekommunikations-Überwachungssystem Echelon hören die USA, Australien und Großbritannien Telefone ab. Im Vorfeld des Irakkrieges wurden z.B. Telefonate der übrigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates abgehört. Aber auch den UNO-Generalsekretär hörten sie ebenso ab wie den UNO-Waffeninspekteur Hans Blix, dessen Vorgänger Robert Butler und die damalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson. Die britische Geheimdienst-Mitarbeiterin, die die Abhöraffäre enthüllte, wurde inhaftiert. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/452/27425/ Quelle], [http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/040304d_Abh%F6raff%E4re.pdf Quelle].	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* An Kanadas Grenzen werden alle Personen zurückgewiesen, die in ihrem Leben einmal verurteilt worden sind, auch wegen leichter Vergehen. Betroffen waren beispielsweise ein Mann, der sieben Jahre zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden ist, ein Mann, der eine Sondererlaubnis zum Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen hat, ein Mann, der 1975 wegen Besitz von Marihuana verurteilt wurde, ein Mann, der als Student etwas aus dem benachbarten Supermarkt mitgehen ließ - und zwar vor 20 Jahren. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen Kanada und den USA, demzufolge jedes Land auf die Polizeidatenbanken des anderen Zugriff erhält. Ähnliche Abkommen mit Europa sind geplant. [http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2007/02/23/NEVIUS.TMP Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Das US-Justizministerium hat festgestelllt, daß das FBI die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt hat. Insbesondere US-Bürger wurden in deutlich stärkerem Maße ausgespäht, als es der gesetzliche Rahmen eigentlich zulassen würde. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526 Quelle] [http://www.usdoj.gov/oig/special/s0703b/final.pdf Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der deutsche Staatsbürger und gebürtige Syrer Majed Shehadeh, wird am 28.12.2006 bei der Einreise in die USA zwei Tage lang ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhört. Während dieser Zeit wurde ihm die Einnahme lebenswichtiger Herzmedikamente verweigert. Anschliessend wurde ihm die Einreise verweigert - Shehadeh wurde ausgewiesen, obwohl seine Frau Amerikanerin ist und er seit knapp 30 Jahren ein Haus in den USA besitzt. Weder die Einwanderungsbehörde noch das FBI nahmen bislang zu dem Fall Stellung. [http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,457627,00.html Quelle]&lt;br /&gt;
** Ausführlicher Video-Beitrag: [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710902_mid-3718350_.html Urlaub in der Einzelzelle - wie US-Behörden deutsche Touristen schikanieren (22.02.2007)]. Die USA wollen sich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen vor Terroristen schützen. Doch die Folge sind häufig voreilige Verdächtigungen und Gefängnisaufenthalte völlig harmloser USA-Besucher.&lt;br /&gt;
** Beitrag [http://www.zeit.de/2004/20/Einreise_USA &amp;quot;Der Himmel ist Amerikaner&amp;quot;] vom 06.05.2004 auf [http://www.zeit.de ZEIT.de] von Michael Allmaier über Modalitäten der Einreise in die USA.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Maßnahmen der Wirtschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====&lt;br /&gt;
* Tauschbörsennutzer bekamen im Dezember 2006 Abmahnungen: Sie hätten rechtswidrig eine Software heruntergeladen und müßten deswegen Schadenersatz und Gebühren zahlen. Einige der Betroffenen zahlten. Später stellte sich heraus, daß die Software kostenfrei weitergegeben werden durfte (Freeware); die Anwaltskanzlei zog ihre Abmahnungen zurück. Die Ermittlung der Betroffenen war nur dadurch möglich, daß deren Internet-Zugangsanbieter die zugewiesenen Kennungen auf Vorrat speicherten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/83511 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Einer Kundin der Stuttgarter Volksbank wurde eine Rechnung über entstandene Reinigungskosten zugestellt, nachdem ihre dreijährige Tochter vor der Bank aus Versehen in Hundekot getreten war. Die Bank nutzte die Bänder der Videoüberwachung um so herauszufinden wer mit schmutzigen Schuhen in die Bank lief. Mit der Auswertung von Transaktionsvorgängen an den Geldautomaten wurden dann Name und Adreßdaten der Kundin beschafft. Während die Volksbank selbst natürlich grundsätzlich kein Problem darin sieht, so zu verfahren, hat die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg Zweifel daran ob in einem solchen Fall überhaupt die Videobänder hätten ausgewertet werden dürfen. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/103039 Quelle 1], [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/02/05/uberwachungsvideo-gegen-hundedreck/ Quelle 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;quot;easycash&amp;quot;: Unzulässige Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen.  [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Pressemitteilungsarchiv/Inhalt/PM_Datenschutz/Inhalt/2011/Easycash/Easycash.php&lt;br /&gt;
 Quelle 1]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der New Yorker Generalstaatsanwalt erhebt im März 2006 Anklage gegen Gratis Internet. Die Firma hatte über Webseiten wie FreeiPods.com, FreeCDs.com, FreeDVDs.com und FreeVideoGames.com die Adreßdaten von Nutzern gesammelt. Diese hatten persönliche Daten angegeben, in der Hoffnung auf Gewinne von Test- oder Gratisprodukten. Entgegen einer eindeutigen Zusage, die Daten der Nutzer vertaulich zu behandeln, hat Gratis Internet Millionen von Datensätzen an mindestens drei E-Mail-Marketingfirmen verkauft. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/71266 Quelle], [http://www.consumeraffairs.com/news04/2006/03/ny_gratis.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Forschungsabteilung von AOL in den USA hat im Sommer 2006 zu Forschungszwecken die Suchanfragen von 658.000 AOL-Mitgliedern auf einem frei zugänglichen wiki veröffentlicht. Die Daten waren anonymisiert, aber in den Datensätzen befanden sich Informationen, die Rückschlüsse auf die Nutzer zuließen, etwa Namen und Adressen von Freunden oder Kollegen. In der Folge mußten einige AOL-Mitarbeiter gehen und Kunden erhoben eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen AOL. Der Konzern hat sich bereits entschuldigt, aber sammelt derartige Daten weiter. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78668 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der amerikanische Computerhersteller Hewlett-Packard ließ eigene Aufsichtsratsmitglieder, neun Journalisten und andere Personen von einem Privatdetektivunternehmen bespitzeln. Die Detektive erhielten durch Vortäuschung falscher Identität von Telefongesellschaften die Verbindungsdaten der Zielpersonen und konnte auf diese Weise ermitteln, mit wem sie telefoniert hatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/78339 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die Telekom Austria soll Kunden-Daten anderer Internet Service Provider benutzt haben, um diese mit cold calls zu einem Anbieterwechsel zur Telekom Austria zu bewegen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen österreichisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. [http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=874 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Mißbrauch durch Einzelpersonen===	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Deutschland====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Deutscher Polizeidirektor soll polizeiliche Informationssysteme benutzt haben, um Infos über Leute abzufragen, die eine Wohnung von ihm mieten wollten ([http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=96691 Quelle]). Das Verfahren ist eingestellt worden ([http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/05/19/nichts-gegen-zu-wehren/ Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Lufthansamitarbeiterin gibt Daten über Bonusmeilen von Abgeordneten an die Presse heraus und löst Rücktritte aus. [http://de.wikipedia.org/wiki/Bonusmeilen-Aff%C3%A4re Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat 2005 stichprobenweise 53 Abfragen von Polizeibeamte im polizeilichen Informationssystem überprüft. Bei 15 dieser Anfragen konnte eine dienstliche Notwendigkeit nicht festgestellt werden; 3 Abfragen waren sogar eindeutig dem privaten bzw. sozialen Umfeld der abfragenden Polizeibediensteten zuzurechnen. Hochgerechnet bedeutet dies, daß mindestens 5% der Datenabfragen von Polizeibeamten mißbräuchlich erfolgen. [http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb22/k3.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Mitarbeiter der GEZ, der gleichzeitig bei einer Autoversicherung tätig war, hatte Zugriff auf die Daten von Kunden, welche er offensichtlich dazu benutzte, um nicht angemeldete Autoradios ausfindig zu machen. [http://www.gez-abschaffen.de/Faelle/versicherung/gez-versicherung.htm Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Bundeskriminalamts verkauften 2002 und 2003 geheime Informationen und Daten an die Presse. Die Verantwortlichen konnten noch immer nicht identifiziert werden. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Mitarbeiter des Pergamon-Museums benutzen für die Dauer eines Jahres eine Überwachungskamera, um das Wohnzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beobachten ([http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html Quelle]).	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Der Betreiber eines Kinderbordells in Dresden filmte Prominente heimlich bei dem Besuch seines Etablissements. Zu den Besuchern sollen Politiker, Richter und Staatsanwälte gehört haben. Der Bordellbetreiber behauptet, ihm sei eine geringere Strafe angeboten worden, wenn er keine Namen von Besuchern nennt. Zu den Videoaufnahmen sagt er: &amp;quot;Die sind meine Lebensversicherung.&amp;quot; [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/662069.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein  47jähriger Polizist aus Berlin wird verdächtigt, mit Menschenschleusern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Der Oberkommissar soll Daten aus dem polizeilichen Computersystem Poliks weitergegeben haben. Das betraf vor allem Termine für Razzien, die der Mann verraten haben soll. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/665273.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des BND, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Dem Beamten wird vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html Quelle] (Link defekt)	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Eine Neonazi-Gruppe erhielt polizeiinterne Informationen über Antifaschisten. Die &amp;quot;Anti-Antifa-Akte&amp;quot; enthält u.a. Material aus polizeilichen Ermittlungsakten, erkennungsdienstliche Fotos und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei. Es wird vermutet, daß ein rechtsextremer Mitarbeiter im sächsischen LKA interne Unterlagen weitergibt. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html Quelle] In einem weiteren Fall nahm die sächsische NPD-Fraktion Bezug auf LKA-interne Informationen, ohne daß die Quelle bekannt wurde. [http://npd-blog.info/?p=922 Quelle] [http://npd-blog.info/?p=933 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen private Adressen und persönliche Daten von Polizei-Anwärtern gegen Provisionszahlungen an Versicherungsunternehmen weitergegeben haben. [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/13/privatadressen-aus-dem-polizeicomputer/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Nachdem sich eine Frau von einem Polizeihauptmeister aus Neumünster trennte, benutzte dieser offenbar Adressen aus dem Polizeicomputer, um ihren neuen Partner und dessen Familienmitglieder mit Briefen und Anrufen zu belästigen: &amp;quot;Wir sollten unserem Bruder ausrichten, er solle die Finger von [ihr] lassen.&amp;quot; Das Eifersuchtsdrama eskalierte, Anfang Dezember 2007 erschoß der Polizist das Paar und anschließend sich selbst mit einer Dienstwaffe. &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article//er-wirkte-i.html Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline) [http://www.mopo.de/2007/20071205/hamburg/politik/die_angehoerigen_klagen_an.html Quelle] &amp;lt;strike&amp;gt;[http://www.shz.de/home/top-thema/article/716/wie-viel-sch.html?no_cache=1 Quelle]&amp;lt;/strike&amp;gt;(leider inzwischen offline)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Europa====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Polizisten sollen von einer norwegischen Boulevardzeitung erfolgreich bestochen worden sein, um an pikante Details aus Prinzessin Mette-Marits wildem Leben vor ihrer Ehe mit Kronprinz Haakon zu kommen. Mit viel Geld sei auch bei Recherchen über Freunde, Bekannte und frühere Liebhaber der jungen Frau verfahren worden. Selbst Kontoauszüge des Kronprinzenpaares druckte die Zeitung ab. Das Boulevard-Magazin verfügte offenkundig über ein breites Netzwerk von Informanten bei der Polizei und bei Banken. ([http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E51BB469724104316B960CDC73B732A1C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle])	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Griechenland wurden zwischen Juli 2004 und März 2005 Telefonate hochrangiger Personen abgehört, und zwar von Unbekannten. Abgehört wurden die Telefone von Ministerpräsident Kostas Karamanlis, mehrere seiner Minister - darunter der Außen- und der Verteidigungsminister -, hohen Militärs, führenden Politikern der oppositionellen Sozialisten, Journalisten, sowie ausländischen, vorwiegend aus arabischen Ländern stammenden Geschäftsleuten. Handys von insgesamt 100 Personen wurden abgehört. Die Regierung vermutet Spionage im Auftrag des Auslands, möglicherweise der USA. [http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200051&amp;amp;_t=ft&amp;amp;_b=1028595 Quelle], [http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED08AFC2191C240BD926F029D06327396~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Großbritannien wurde 2006 das Telefon von Thronfolger Prinz Charles überwacht, und zwar für die Sensationspresse. Ein Reporter sagte, das Abhören von Telefonen für die Presse sei bei Prominenten nicht ungewöhnlich. [http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&amp;amp;storyID=2006-08-09T133208Z_01_HUM948712_RTRDEOC_0_GROSSBRITANNIEN-ABHOEREN-CHARLES-ZF.xml Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In der Slowakei hat 2003 der Geheimdienst SIS systematisch Journalisten bespitzelt. Ein anonymer Informant „aus Sicherheitskreisen“ sagte, das illegale Abhören von Journalisten sei alltägliche Praxis des Geheimdienstes. Sogar die Ermittler selbst sollen während ihrer Untersuchungen abgehört und damit massiv unter Druck gesetzt worden sein: So wurden beispielsweise Gespräche, die Ermittler im privaten Familienkreis geführt hatten, auf die Anrufbeantworter ihrer Verwandten und Bekannten gespielt, um ihnen zu zeigen, daß sie nie unbeobachtet sein können. [http://www.kas.de/publikationen/2003/2089_dokument.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien ließ der Sicherheitschef der Telekom von 1997 bis 2006 die Telefonate von mehr als hunderttausend Bürgern abhören, darunter einfache Angestellte, aber auch Großbankiers, Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, Sportler, Schiedsrichter, Show-Größen. Dies war ihm möglich, weil er für die Durchführung von (legalen) Telefonüberwachungen zuständig war. Er schleuste gefälschte, gerichtliche Überwachungsanordnungen ein. Neben den Telefondaten gelangte der Spionagering auch an Email-Korrespondenzen, Bankverbindungen und andere Daten. Diese Informationen wurden gegen Bezahlung von etlichen Polizisten und Finanzpolizisten geliefert - elf sind verhaftet worden. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die illegalen Dossiers noch anzureichern. Mit den gewonnenen Informationen wurden Skandale im den Medien produziert oder Menschen erpreßt. Der Sicherheitschef verdiente 20 Mio. Euro an den Informationen. [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,438499,00.html Quelle], [http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&amp;amp;ressort=eo&amp;amp;id=586975 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* In Italien wurden von Herbst 2005 bis Sommer 2006 die Steuerdaten zahlreicher Prominenter illegal abgefragt, unter anderem von Premierminister Prodi und Oppositionsführer Berlusconi. Auch etwa Fußballstars wie Francesco Totti und Alessandro del Piero sind betroffen. Begünstigt wurde die Spionage durch die Tatsache, daß es in Italien eine zentrale Steuerdatei gibt, in der sämtliche steuerrelevante Daten über 40 Mio. Italiener gespeichert sind (z.B. über Einkommen, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen). [http://www.ftdeutschland.de/politik/europa/125988.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ einen Minister aus ihrer Regierung vom kanadischen Geheimdienst überwachen. [http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/Papers/SE-21.pdf Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein Erpresser erhielt die persönlichen Daten und Finanzstatus-Informationen über seine Opfer von seinem Bruder, einem Mitarbeiter der Datenschutzabteilung des Departments of Family and Social Affairs in Irland. Der Staatsdiener gab als Entschuldigung zu Protokoll, daß es unter den Mitarbeitern des Departments vollkommen üblich sei, die Daten &amp;quot;aus purer Neugier&amp;quot; privat zu nutzen. So wurden die persönlichen Daten über Kollegen, Nachbarn, Prominente oder potentielle Sexualpartner abgerufen. [http://www.independent.ie/national-news/civil-servant-mole-leaked-intelligence-to-criminal-1166835.html Quelle] Eine andere Mitarbeiterin gab als Recherchequelle private Daten von Prominenten an Journalisten weiter. In einem Fall wurden die Sozialhilfedaten einer Lotteriegewinnerin an Klatschreporter weitergegeben, über 100 Mitarbeiter des Departments hatten die Daten aus der staatlichen Datenbank abgerufen, nachdem die Gewinnerin über die Medien bekannt wurde. [http://www.independent.ie/national-news/official-gave-private-details-to-media-in-new-leak-shock-1197811.html Quelle] [http://www.timesonline.co.uk/tol/newspapers/sunday_times/ireland/article570540.ece Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Welt====	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Regierungsmitarbeiter des Department of Commerce aus Oakland, CA benutzt Homeland Security Daten, um seiner Freundin hinterher zu schnüffeln. [http://www.jonholato.com/2007/09/22/government-official-uses-homeland-security-data-to-stalk-ex-girlfriend/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* AOL-Mitarbeiter verkauft für 28.000 US-Dollar eine Liste mit 92 Millionen Namen von amerikanischen AOL-Nutzern einschließlich E-Mail-Adresse und teilweise weiteren persönlichen Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkartendaten an einen Spammer. [http://www.heise.de/newsticker/search.shtml?T=aol+spammer&amp;amp;button=los%21 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 2005 verschaffte sich ein Cracker Zugang zu sensiblen Daten von 40 Mio. Kreditkartenkunden. Daraufhin tauchten auf den Abrechnungen einiger Kunden Belastungen auf, die nicht von ihnen stammten. [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/182/55127/ Quelle], [http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/268/55213/ Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Datendiebstahl ist ein großes Problem. Der amerikanischen Handelskommission zufolge erlitten allein im Jahr 2002 10 Mio. Amerikaner oder 5% der erwachsenen Bevölkerung Nachteile infolge von Datendiebstahl. Datendiebstahl führt für die Betroffenen zu finanziellen Verlusten, zu Kreditkündigungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, in manchen Fällen sogar zur Festnahme Unschuldiger, deren Daten von Kriminellen benutzt worden waren. In den meisten Fällen dauert es lange, die Folgen eines Datendiebstahls zu beseitigen. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* ChoicePoint, einer der größten Datenhändler der Welt, gab zwischen 2001 und 2005 sensible Daten über 163.000 Menschen an Kriminelle heraus. Dies führte in mindestens 800 Fällen zum Mißbrauch der Daten. Das Unternehmen mußte als Strafe 15 Mio. US-$ zahlen, davon mindestens 5 Mio. US-$ an die betroffenen Verbraucher. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-0.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Bank of America kamen 2005 Kontodaten von 1,2 Mio. Bundesbediensteten abhanden. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Der Datenhändler Lexis-Nexis verlor 32.000 Datensätze über Amerikaner an Hacker. [http://www.aclu.org/privacy/consumer/15301leg20050310.html Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
:* Jeden Monat gelangen 6 Millionen persönliche Daten (Sozialversicherungs- oder Kreditkartennummern, medizinische Daten, Adressen etc.), die rechtmäßig gesammelt wurden, in den USA in die falschen Hände, ergab die Auswertung eines amerikanischen Professors. Grundlage für die Schätzung sind Berichte in großen Medien über Vorfälle, bei denen der Datenschutz zwischen 1980 und 2006 verletzt wurde. Dabei kam er auf 1,9 Milliarden Datensätze oder neun Datensätze pro erwachsenem Amerikaner. Von den 550 bestätigten Vorfällen gingen 31 Prozent auf Cracker, 60 Prozent aber seien auf Nachlässigkeiten der Unternehmen oder Organisationen zurückzuführen, beispielsweise auf Hardware, die gestohlen oder verloren wurde. Jetzt würden vor allem aus Nachlässigkeit der Unternehmen, nicht aufgrund von kriminellen oder anderen Hackern, monatlich 6 Millionen persönliche Daten kompromittiert werden. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/86982 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* 1999 bezahlte der Stalker Liam Youens einer Detektei 150 US-$ für die Information, wo Amy Boyer arbeitete. Er war lange von ihr besessen gewesen und hatte auf einer Internetseite beschrieben, wie er sie &amp;quot;vernichten&amp;quot; wollte. Mithilfe der Daten gelang es Youens, sich vor dem Bürogebäude seines Opfers zu verstecken und sie zu erschießen. [http://www.wired.com/news/politics/privacy/0,71622-1.html?tw=wn_story_page_next1 Quelle]&lt;br /&gt;
	&lt;br /&gt;
* Bei dem US-amerikanischen Forensik-Unternehmen Guidance wurde im Dezember 2005 ein Server geknackt und Namen, Adressen und Kreditkartendaten von rund 3800 Kunden kopiert. Der anschließende Mißbrauch der Kundendaten zu Betrugszwecken war nur möglich, weil Guidance verbotenerweise auch die Prüfnummern der Karten gespeichert hatte. Die Firma wurde von der U.S. Federal Trade Commission (FTC) zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verdonnert und muß der FTC über einen Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig Bericht über Fortschritte erstatten. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/81196 Quelle]	&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Ein schwedischer Security-Experte betrieb testweise 5 Tor-Exitnodes und protokollierte den darüber laufenden Traffic. Problemlos konnte er Mailpaßworte, Mails und vertrauliche Dateien von zahlreichen Unternehmen und Regierungsmitarbeitern aus aller Welt abfangen. Als Warnschuß veröffentlichte er 100 Paßworte ([http://www.heise.de/security/news/meldung/95262 Quelle]) und erklärte einige Tage später, wie der Zugriff funktionierte. ([http://www.derangedsecurity.com/time-to-reveal%E2%80%A6/ Quelle]) Er unterstellt, daß für staatliche und industrielle Spionage mehrere Tor-Exitnodes nach dem von ihm demonstrierten Prinzip betrieben werden. ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/95770 Quelle]) Offenbar benutzen z.B. zahlreiche Botschaften Tor als Kommunikationsmedium, sind sich aber nicht bewußt, daß der Datenverkehr ab dem Exitnode unverschlüsselt verläuft. Eine andere Theorie ist, daß er den Traffic von geknackten Accounts beobachten konnte. ([http://netzpolitik.org/2007/verschluesselung-und-nachdenken-hilft/ Quelle])&lt;/div&gt;</summary>
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&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;==Musik==&lt;br /&gt;
*[http://su2.info/d/ak-vorrat/Grundrechtsterror.mp3 Bundestag United: Grundrechtsterror -- Freiheit statt Angst @ Berlin 09/2007] (5 MB, 5:17 Min.)&lt;br /&gt;
** &amp;#039;&amp;#039;feat. Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Prof. P.-A. Albrecht u.a.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
**[http://www.stop1984.com/Grundrechtsterror.mp3 Mirror]&lt;br /&gt;
**Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/kontrolle_muss_sein.mp3 Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther&amp;#039;s serious surveillance state mix)] (5 MB, 5:18 Min.)&lt;br /&gt;
** &amp;#039;&amp;#039;feat. Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
**[http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-kontrolle_muss_sein.mp3 Mirror] &lt;br /&gt;
**Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.&lt;br /&gt;
*[http://su2.info/d/ak-vorrat/Sicherheitswahn.mp3 Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix)] (7 MB, 6:56 Min.)&lt;br /&gt;
** &amp;#039;&amp;#039;feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
**[http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-sicherheitswahn.mp3 Mirror]&lt;br /&gt;
**Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Ton==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/01/12/dlf_20100112_1915_35733235.mp3 Deutschlandradio: Kafka, Kanzler und da knackt nichts (12.01.2010)]. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates. Ein Berliner erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung &amp;quot;Militante Gruppe&amp;quot; stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken. (53 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturfragen/1102106/ Deutschlandradio: Die Welt als Panic-Room? (10.01.2010)]. Der Schriftsteller Ilija Trojanow über Sicherheit und Bürgerrechte. Big Brother ist längst Realität, die freiheitliche Demokratie auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat, das behaupten Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrem Buch &amp;quot;Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte&amp;quot;. (23 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://medien.wdr.de/m/1215415291/radio/gedanken/wdr3_gedanken_20080705_1920.mp3 WDR/NDR: Die Bürgerinitiative aus Karlsruhe - Die Verfassungsrichter und der Gesetzgeber (05.07.2008)]. Die Zahl neuer Gesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig bzw. rechtswidrig gescheitert sind, hat in letzter Zeit stark zugenommen. Vor allem die exekutiven Vorreiter sogenannter Sicherheitsgesetze und ihre legislativen Mehrheitsbeschaffer sind von den Karlsruher „Hütern der Verfassung&amp;quot; in die grundgesetzlichen Schranken gewiesen worden. Beachten Sicherheitspolitiker bei ihren Gesetzesvorhaben noch angemessen die Garantien unserer Verfassung für Grund- und Bürgerrechte? (14 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.harrisonline.com/audio/fearbook.mp3 WLS/Chicago: The Science Of Fear (16.07.2008)] This morning on WLS/Chicago, I talked with Daniel Gardner about his new book, &amp;quot;The Science of Fear: Why We Fear The Things We Shouldn&amp;#039;t -- And Put Ourselves In Greater Danger.&amp;quot; From tomatoes with salmonella to crime in our cities, avian flu to airline crashes, there&amp;#039;s a lack of perspective on what matters and what we really should worry about. The media and various government agencies share responsibility for exploiting those fears, along with Americans who know nothing about statistics and how they can be exaggerated. (12 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2008/07/10/dlf_20080710_1925_98522d59.mp3 Deutschlandradio: Das Datengewissen (10.07.2008)] Hörspiel darüber, welche Daten wir täglich preisgeben (6 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.swr3.de/mpg/themen/tim-fragt-tom/206068.6444m.mp3 SWR3: Tim fragt Tom: Was ist Datenschutz? (02.06.2008)] Datenschutz ganz einfach erklärt, so dass es auch Kinder verstehen (2 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.br-online.de/imperia/md/audio/podcast/import/2008_05/2008_05_28_18_23_11_podcast_radiowissen_wm_sicherh_a.mp3 Bayern 2: Sicherheitsgesetze - Eine deutsche Chronik der letzten Jahre (30.05.2008)]. Sehr gute Zusammenstellung der Sicherheitsgesetzgebung seit 2001 (10 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.wdr.de/cgi-bin/mkram?rtsp://ras01.wdr.de/radio/wdr5/morgenecho/grundgesetz190599.3.rm WDR: SPD und CDU, laßt das Grundgesetz in Ruh (19.05.1999)]. Bericht über die Proteste gegen die Notstandsverfassung von 1968. (9 min., Real media)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.wdr.de/radio/home/downloadportal/download_hoerspiel.phtml#anker4 WDR: Überwachen und Mahnen (19.07.2007)]. Hörspiel zum Thema Überwachung. (50 min., [http://www.wdr.de/radio/hoerspiel-surround/1live_hoerspiel_ueberwachen_und_mahnen.mp3 MP3])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://podcast.motorfm.de/list/1006_motor_fm_vorteile_des_ueberwachungsstaats,1.htm Motor FM: Die Vorteile des Überwachungsstaats]. Satire-Clips eines Radiosenders zum Thema Überwachung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=16350 Freiheit statt Angst - gegen Überwachungswahn (11.04.2007)]. Interview. (10 min., [http://www.freie-radios.net/mp3/20070411-freiheitsta-16350.mp3 MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://www.freie-radios.net/mp3/20070411-freiheitsta-16350.mp3 Stream])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/vom_ende_der_privatheit_-_freie_fahrt_fuer_fahnder__.mp3?tl=html Radiosendung des Hessischen Rundfunks: Vom Ende der Privatheit - freie Fahrt für Fahnder (10.01.2007)]. Die EC-Karte weiß, ob ich Zigaretten kaufen darf, das Nummernschild sagt, wohin mein Auto fährt, die Bank verrät, wo ich einkaufe, das Internet veröffentlicht, was mich interessiert. Und die Polizei sieht und hört das alles, sammelt die Daten, rastert und fahndet, ohne dass wir etwas davon merken. Der gläserne Bürger ist längst keine Fiktion mehr - und auch die letzten Bastionen des Datenschutzes werden fallen. (52 min., 12 MB, [http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/vom_ende_der_privatheit_-_freie_fahrt_fuer_fahnder__.mp3?tl=html MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/vom_ende_der_privatheit_-_freie_fahrt_fuer_fahnder__.mp3?tl=html Stream])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/data/padeluun.mp3 Stellungnahme von padeluun zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet (11.11.2006)]: Netze müssen auch von Verbrechern benutzt werden dürfen. (Audio, 1 min., 1 MB, [http://www.daten-speicherung.de/data/padeluun.mp3 MP3], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/562337/ Informationen])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/09/07/dlf_200609071936.mp3 Deutschlandradio-Interview mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (07.09.2006)] zu den Themen Kundenkarten, RFID-Chips, gläserner Verbraucher ([http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/09/07/dlf_200609071936.mp3 Audio, 7 min., 2 MB, MP3]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/SWR-20061025-Die_Angst-Industrie.mp3 Ausschnitt aus der SWR-Reportage &amp;quot;Die Angst-Industrie&amp;quot; vom 25. Oktober 2006]. Anhand von Beispielen wie BSE und Asbest wird gezeigt, wie irrational der Versuch ist, Restrisiken auszuschalten, während gleichzeitig das Geld für sinnvollere Dinge fehlt. Das gleiche gilt für die Sicherheitspolitik. (Audio, 3 min., 3 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/Richling_Scheibenwischer_06.10.05.mp3 Ausschnitt aus dem ARD-Kabarett &amp;quot;Scheibenwischer&amp;quot; vom Oktober 2005]. Matthias Richling zum Thema Sicherheitsgesetze. (Audio, 1 min., 1 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Deutschlandradio-Sendung &amp;quot;Terrorangst und offene Gesellschaft&amp;quot; (26.08.2006): Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei diskutieren mit Hörern. Die Sendung besteht aus neun Abschnitten (Audio, MP3, jeweils 2-16 min.): [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260911.mp3 Abschnitt 1], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260921.mp3 Abschnitt 2], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260923.mp3 Abschnitt 3], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260933.mp3 Abschnitt 4], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260949.mp3 Abschnitt 5], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261008.mp3 Abschnitt 6], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261009.mp3 Abschnitt 7], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261024.mp3 Abschnitt 8], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261040.mp3 Abschnitt 9].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/24/dkultur_200608241108.mp3 Deutschlandradio-Sendung &amp;quot;Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei - was ist mit unserer Freiheit passiert?&amp;quot; (24.08.2006)]: Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und prominenter Gegner der Volkszählung. Frank Rieger vom Chaos Computer Club, Autor des Vortrags &amp;quot;We lost the war&amp;quot;. Gesprochen wird u.a. über Biometrie und Vorratsdatenspeicherung. (Audio, 10 min., 3 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://podcast.hr2.de/derTag/einigkeit_und_recht_und_daten_das_risiko_sicherheit..mp3?tl=html hr2-Sendung &amp;quot;Einigkeit und Recht und Daten: das Risiko Sicherheit ...&amp;quot; (21.08.2006)]: Wann immer Terroristen zuschlagen und Mörder entkommen, läuft ein seltsam automatisches Ritual ab. Interviewt wird unter anderem ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter und ein Funktionär der Gewerkschaft der Polizei (Audio, 52 min., 12 MB, [http://podcast.hr2.de/derTag/einigkeit_und_recht_und_daten_das_risiko_sicherheit..mp3?tl=html MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://podcast.hr2.de/derTag/einigkeit_und_recht_und_daten_das_risiko_sicherheit..mp3?tl=html Stream])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.remote.org/sven/podcast/241_Sven.mp3 Podcast &amp;quot;Twister - Midlife Crisis&amp;quot; (06.07.2006)]. Sven liest eine Kurzgeschichte der Bürgerrechtlerin Twister (STOP1984) über ein Leben ohne Datenschutz vor. (Audio, 5 min., 2 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.law-podcasting.de/get.php?web=law-podcasting-2006-06-15-39594.mp3 Podcast-Beitrag zum Datenschutzrecht im Internet (15.06.2006)]. Internet-Unternehmern und Anbietern wird verständlich erklärt, was das Datenschutzrecht erlaubt und was nicht. Es werden auch Beispiele und Tipps gegeben. Produziert von der Kanzlei Dr. Bahr. (Audio, 6 min., 2 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://archiv.ulm.ccc.de/radio/devradio61.mp3 Chaos Computer Club Ulm-Podcast &amp;quot;Datenschutz&amp;quot; (11.06.2006)]. Warum ist Datenschutz wichtig? Ist Datenschutz gleich Täterschutz? Was bringen die Anti-Terror Maßnahmen und was kosten sie? Haben Datenschützer alle was zu verbergen? In dieser Sendung sollen nicht einfach Grundrechte dogmatisiert werden. Vielmehr soll argumentiert werden, warum die Grundrechte so sind, wie sie sind und warum das abstrakte Thema &amp;quot;Datenschutz&amp;quot; für jeden Bürger von Relevanz ist. Eine Sendung des Chaos Computer Club Ulm. (Audio, 115 min., 105 MB, [http://archiv.ulm.ccc.de/radio/devradio61.mp3 MP3], [http://www.podster.de/episode/105936 Stream], [http://ulm.ccc.de/dev/radio/detail?id=61 Informationen])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.freie-radios.net/mp3/20060505-alternativer-12499.mp3 City Control - Soundtrack für die überwachte Stadt (05.05.2006)]. Erleben Sie einen Spaziergang durch eine Innenstadt (hier: Leipzig) und erfahren Sie, wer wo wen überwacht. (Audio, 53 min., 24 MB, [http://www.freie-radios.net/mp3/20060505-alternativer-12499.mp3 MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://www.freie-radios.net/mp3/20060505-alternativer-12499.mp3 Stream], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=12499 Informationen])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Video==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: ARTE - Freiheit oder Sicherheit? (franz. Titel: Der Sicherheitswahn - der Kampf gegen den Terror und seine Exzesse) [http://www.youtube.com/watch?v=_YKTSOs5U7w Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=faVE4L6GswU Teil 2], [http://www.youtube.com/watch?v=4EPRx6DI9xQ Teil 3], [http://www.youtube.com/watch?v=0qQPedQ4beY Teil 4], [http://www.youtube.com/watch?v=oQavFvPxb-k Teil 5]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=evs-Pnn25Lc ARTE Xenius: Mehr Sicherheit durch Überwachung], [http://www.youtube.com/watch?v=G-dDv__1vcQ Teil 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=0wxuakyXIZ0 Panorama-Interview mit dem Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU)]: &amp;quot;Zu sagen, das braucht man nicht, ist dumm!&amp;quot; So denken konservative Innenpolitiker.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.bild.de/BILD/digital/internet/2010/09/12/google-chef-eric-schmidt/cartoon-comic-datenschuetzer-consumer-watchdog.html Bild.de: Google als Datenkrake (Cartoon, 1.30 min.)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://vimeo.com/10410700 Gerhart R. Baum: Entwicklung zum Überwachungsstaat?] DIskussionsbeitrag am 24.03.2010. (30 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://videoportal.sf.tv/video?id=489b3650-dce3-4072-a20b-f6ce970f6e35 SF1: Sternstunde Philosophie vom 17.1.2010: Alles ist durchleuchtet. Gespräch mit Juli Zeh und Ilija Trojanow (58 min.)]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://vimeo.com/8512420 3sat: Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh - &amp;quot;Freiheit, Freiheit über alles?&amp;quot; (21.12.2009, 45 min.)] Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hat die Schriftstellerin am 21. Dezember, 22.25 Uhr eingeladen. [http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&amp;amp;source=/ard/buehler/140528/index.html Beschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/753452 ZDF: In guter Verfassung - Privatsphäre (19.05.2009, 9 min.)] Über die Online-Durchsuchung und Wohnungsdurchsuchungen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/759264 ZDF: Grundgesetz - Der ausgehebelte Artikel 10 (20.05.2009, 3 min.)] Über das Fernmeldegeheimnis im Wandel der Zeit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.archive.org/details/Der_glaeserne_Deutsche ZDF: Der gläserne Deutsche - Wie Bürger ausgespäht werden (07.04.2009, 45 min.)] Dokumentation. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, &amp;quot;wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß&amp;quot;, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.archive.org/details/Sicherheit_und_Freiheit_Ein_Widerspruch ARTE: Sicherheit und Freiheit - Ein Widerspruch? (24.03.2009, 120 min.)] Talkshow zum Konflikt von Freiheit und Überwachung. Als Gäste diskutieren: Andreas Bogk, Mitglied des &amp;quot;Chaos Computer Club&amp;quot;, Michaela Marzano, Philosoph, Gilbert Thiel, Ermittlungsrichter, Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde, Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://195.185.185.75/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20090104_ndrfernsehen_extra3.mp4 Extra3 (NDR): Dritte Satire auf islamistische Terroristen in Deutschland (04.01.2009)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: Wo sind meine Daten? - Wie wir weltweit ausspioniert werden. Erich Schütz liefert erneut einen fesselnden Film über den lässigen Umgang mit Daten (SW3-Doku). [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?sid=37d030cbc9abcd8f0a287d22aaf9f89a&amp;amp;em_cnt=1359774 Rezension]. [http://www.youtube.com/watch?v=o7bbDUdxBBs&amp;amp;hl=de Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=-eSQdNSNEQM&amp;amp;hl=de Teil 2], [http://www.youtube.com/watch?v=mvrPNGuY0MY&amp;amp;hl=de Teil 3], [http://www.youtube.com/watch?v=SQdN7wHMRRw&amp;amp;hl=de Teil 4] (15.11.2008, 30 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zeit.de/video/player?videoID=200811120157e0 Zeit: Interview mit dem Schriftsteller John le Carrée], der den britischen und den deutschen Überwachungsstaat vergleicht (12.11.2008, 4 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://195.185.185.75/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20070412_ndrfernsehen_extra3.mp4 Extra3 (NDR): Zweite Satire auf islamistische Terroristen in Deutschland (13.11.2008)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www3.ndr.de/media/cc122.html Tobi in Aktion: Datenklau]. NDR-Reportage darüber, wie bereitwillig Menschen private Daten mitteilen. (21.08.2008, 3 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=27u8jR9e3xw Videologie]. Von Studenten produzierter Kurzfilm darüber, wie Überwachung zu einem falschen Verdacht führen kann. (17.07.2008, 3 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/telekom108.html Extra3 (NDR): Telekom-Song zum Spitzelskandal der Telekom (05.06.2008)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videos: [http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/122925/index.html &amp;quot;Kulturzeit&amp;quot;-Reihe zum Thema Überwachung]. 3-sat-Infoclips. Unser Leben wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Und das meiste geschieht mit unserem Einverständnis. Wir zeigen Ihnen in einer sechsteiligen Mini-Reihe eine kurze Szene aus unserer überwachten Welt. (12.06.2008, je 1 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/652892;jsessionid=F40472879A3A183FAD8240DF4B98F8BA Das Wort zum Sonntag - Privatsphäre]. ARD-Beitrag. Fühlen wir uns durch die neuen Gesetze wirklich sicherer oder nicht doch zunehmend verunsichert? Was nützt die beste Sicherheitsarchitektur in unserem Land, wenn hinter den Mauern Misstrauen herrscht? Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser! (07.06.2008, 3 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/506764?inPopup=true Schutz gegen Handel mit privaten Daten]. ZDF-Beitrag darüber, wie sich Verbraucher vor dem Handel mit ihren Daten schützen können (29.05.2008, 2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videos: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/507830?inPopup=true Spitzeln - Neue Unternehmenskultur?] Sammlung von ZDF-Beiträgen zum Thema Überwachung von Mitarbeitern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/399450 Intimes im Internet]. Peinliche Partyfotos, Berichte über Liebesbeziehungen, politische Ansichten - was früher als privat galt, geben inzwischen immer mehr Menschen freizügig im Internet einer breiten Öffentlichkeit preis. Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 über das missbräuchliche Veröffentlichen und Nutzen von Privatfotos und -videos im Internet (15.01.2008, 5 min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videos vom Kurzfilmwettbewerb &amp;quot;Das panoptische Prinzip&amp;quot; (alle unter [http://www.panoptisches-prinzip.de/0.html CC-by-nc-nd-Lizenz]):&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Kein_Empfang.html Kein Empfang]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Ein_Eurojob.html Ein-Eurojob]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Datenmuell.html Datenmüll]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Panopticum.html Panopticum]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Observation.html Observation]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Planet_Unter_Beobachtung.html Planet unter Beobachtung]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Premiumtarif.html Premiumtarif]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/ weitere Videos]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=xOJ0DjZ_npA BooCompany - Tanz den Überwachungsstaat]. Satire-Musikclip mit Politikersamples (2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00084/index.html Ein verdächtiges Profil]. Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? (5 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00066/index.html Schokoriegel mit Nachgeschmack]. Pressekonferenz bei einem Schokoriegel-Produzenten: Moritz schmeckt der neue Riegel nicht, er mailt sofort einen Verriss an seine Redaktion. Zwei Tage später die nächste Pressekonferenz - aber Moritz darf nicht mehr rein! Wurde seine E-Mail mitgelesen? Datenexperte Erich Moechel erklärt, was technisch möglich ist. (5 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00021/00031/index.html Abgehörte Handys - und der Art. 10 GG]. Stört es irgendwen, wenn für Terror-Bekämpfung Handys abgehört werden? Interviews mit Passanten (2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00021/00035/index.html Online-Durchsuchungen - und der Art. 13 GG]. Wie ist das mit Online-Durchsuchungen des heimischen Computers - passen die zum Art. 13 des Grundgesetzes? Reporterin Sonja Leister fragte Passantinnen und Passanten nach ihrer Meinung (2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://medien.wdr.de/m/1202846400/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20080212.mp4 WDR-Sendung] über Kriminalitätsbekämpfung, ihre Wirksamkeit und ihre Folgen. Die Themen: 1. Die Waffen der Terror-Fahnder,   2. Wenn der Staat Ängste schürt und die Medien mitmachen,   3. Vorratsdatenspeicherung,   4. Tatort Flughafen,   5. Insekten im Antiterror-Einsatz,   6. Sprengstoffen auf der Spur,   7. Mit Radar gegen den Terror? ,  8. Quellen des Terrors,   9. Angst, die gefährlichste Waffe der Terroristen (45 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kritische Cartoon-Sammlung zum Thema Freiheit und Sicherheit (englisch): Cartoon [http://www.csmonitor.com/news/images/classics/cartoon06.jpg 1], [http://www.csmonitor.com/2007/1030/csmimg/cartoon.jpg 2], [http://www.csmonitor.com/news/images/classics/cartoon15.jpg 3], [http://www.csmonitor.com/news/images/classics/cartoon12.jpg 4].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.archive.org/details/ThePowerOfNightmares BBC-Doku: The Power of Nightmares - The rise of the politics of fear (2004)]. Englischsprachige Dokumentation mit dem Titel &amp;quot;Die Macht von Alpträumen - Der Aufstieg der Angstpolitik&amp;quot; (180 Min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://video.google.de/videoplay?docid=6061213358499552766 CNBC-Doku: Big Brother - Big Business (2006)]. Diese englischsprachige Dokumentation mit dem Titel &amp;quot;Großer Bruder Großunternehmen&amp;quot; zeigt, wie amerikanische Mobilfunkunternehmen, Druckerhersteller, Arbeitgeber, Auskunfteien, Supermärkte, Restaurants, Internet-Unternehmen, Privatdetektive, Grenzpolizei, Schulen, Sportveranstalter Menschen überwachen (120 Min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.3sat.de/webtv/?kuz_070731_orwellness_16zu9.rm 3sat-Doku: George Orwell lässt grüßen]. Die Kunst der öffentlichen Video-Kontrolle. Mit padeluun vom FoeBuD und Frank Rosengart vom CCC. 6 min., Real/WMP.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zeit.de/video/player?videoID=20070725557728%09 Zeit: Die Misstrauische Gesellschaft]. Dient Videoüberwachung der Verhinderung von Verbrechen? 7 min., Flash.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zeit.de/video/player?videoID=200707185ecff9 Zeit: Die sichere Stadt]. Wie tragen Festungsbau und Überwachungskameras zu unserer Sicherheit bei? 7 min., Flash.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=xmu9ZMIxV8g Erwin Pelzig und Georg Schramm erklären den Präventionsstaat (Kabarett)]. 10 min., Flash.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://netzpolitik.org/2007/aufzeichung-des-arte-themenabend-zum-ueberwachungsstaat/ ARTE-Themenabend: Kontrolle Total]. Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht... Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://netzpolitik.org/2007/aufzeichung-des-arte-themenabend-zum-ueberwachungsstaat/ ARTE-Themenabend: Widerstand.com]. Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://netzpolitik.org/2007/aufzeichung-des-arte-themenabend-zum-ueberwachungsstaat/ ARTE-Themenabend: Big Brother City]. Nirgendwo auf der Welt werden die Bürger so gut überwacht wie in Großbritannien: Hier gibt es 4 Millionen Videokameras, d.h. eine Kamera für 14 Einwohner! Duncan Campbell, freier Journalist und Verfasser des Berichts über das Abhörsystem &amp;quot;Echelon&amp;quot; für das Europäische Parlament, zeigt die Orwellsche Dimension der britischen Hauptstadt, die eine wahre Versuchsküche für &amp;quot;Big Brother&amp;quot; geworden ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID6212054_NAV_REF,00.html ARD-Doku: Alltag Überwachung]. Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vollzieht sich ein Wandel im Umgang mit Informationen in der digitalen Welt oder ist es bereits der Weg in den Überwachungsstaat? Spurensuche in Deutschland - ein Video-Feature in vier Teilen. (60 min., Stream und Download)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,5276536-5,00.html Frontal21 (ZDF): Die tausend Augen des Staates (08.05.2007)] Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - wie sich Schäubles Kontroll-Vorhaben auf den Rechtsstaat auswirken. Immer mehr unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Fahnder. (8 min., Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,5272791-5,00.html Frontal21 (ZDF): &amp;quot;Politik vernichtet den Rechtsstaat&amp;quot; - Interview mit dem Strafrechtler Prof. Albrecht (08.05.2007)] (3 min., Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=3155 Hart aber fair (WDR): Tausche Freiheit gegen Sicherheit - wird unser Land zum Schnüffelstaat? (25.04.2007)] Kontroverse Diskussionsrunde des Fernsehsenders WDR mit Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister Brandenburg, Dieter Wedel, Regisseur, Dieter Wiefelspütz (SPD), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Gerhart Baum (FDP), ehem. Bundesinnenminister, Bernd Carstensen, stellv. Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter. (1.30h, Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://phoenix.de/unter_den_linden/129140.htm Phoenix: Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen? (16.04.2007)] Kontroverse Diskussionsrunde des Fernsehsenders Phoenix mit Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a.D.) und Markus Söder (CSU-Generalsekretär). (45 min., Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=874&amp;amp;sid=162 Monitor (ARD): Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte (12.04.2007)]. Bericht der Fernsehsendung Monitor: Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren (Realplayer-Stream).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://chaosradio.ccc.de/media/video/citizen-cam.mp4 Citizen Cam (1999)]. Fiktive Dokumentation (&amp;quot;Mockumentary&amp;quot;) über ein gleichnamiges Projekt in Islands Hauptstadt Reykjavík, das die 200 Überwachungskameras in der Stadt zusammenschaltet und im Fernsehen live überträgt. Der Sender, bekannt als &amp;quot;Humani TV&amp;quot;, wurde schnell zum populärsten Fernsehsender im Land. Der Kanal verändert das Verhalten der Bevölkerung in der Öffentlichkeit in verschiedenen Arten und Weisen. Der Film berichtet von den Erfahrungen, die die Isländer mit dem System gemacht haben. (24 min., MP4).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://213.200.64.229/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20070322_ndrfernsehen_extra3.mp4 Extra3 (NDR): Satire auf islamistische Terroristen in Deutschland (22.03.2007)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.fh-augsburg.de/~thedude/bbs/index.html The Big Brother State (März 2007)]. Englischsprachiger Lernfilm zum Thema Überwachungsstaat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Bild: [http://www.datenschutzzentrum.de/allgemein/postkarten/index.htm Cartoons zum Thema Datenschutz (Januar 2006)]. Thematisiert werden u.a. das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern, die angebliche Harmlosigkeit von Daten und die Sicherheit von Wahlcomputern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Flash: [http://www.stereostil.de/jo/panopticom Panopti.com: Interaktiver Lernfilm über unsere alltägliche Überwachung (Dezember 2006)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.polylog.tv/monolux/videocast/4072/ Kollektive Angst (11.12.2006)]. Politiker nutzen und schüren sie, Geschäftemacher auch. Angst ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Gesellschaft.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://video.google.com/videoplay?docid=-4839556520925774502&amp;amp;hl=de Suspect Nation (Nation der Verdächtigen, November 2006)]. Englischsprachige BBC-Reportage über Überwachung und ihre Folgen. Diskutiert werden unter anderem Videoüberwachung, Kfz-Kennzeichenerfassung, Flugverbotslisten, implantierte Funkchips (Flash-Video, 47 min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Cartoon: [http://geek-happens.de/p/DE/files/nothing-to-hide.html Nichts zu verbergen (20.10.2006)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.polylog.tv/fightclub/videocast/642/ Überwachung - Sicherheit oder Spitzelstaat? (08.09.2006)]. Zwei Videoclips stehen sich gegenüber: Der eine fordert Sicherheit statt Terror, der andere Freiheit statt Spitzelstaat. Interessanter Austausch von Argumenten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Tagesspiegel-Karikaturen: [http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/060823Papier_alleTS.gif Flächendeckende Videoüberwachung (23.08.2006)], [http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/karikaturen%202006/060812SecurityTS.gif Bundeswehreinsatz im Inneren (12.08.2006)], [http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/karikaturen%202006/060731_VolltrefferTS_stutt.gif Verhältnismäßigkeit des Anti-Terror-Kampfes (31.07.2006)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Zwei Flash-Karikaturen über das Abhören von Telefonen (englisch): [http://www.newsday.com/news/opinion/ny-domspy-4406,0,3656175.flash Karikatur 1], [http://www.newsday.com/news/opinion/ny-wh-nsawiretapping,0,1906650.flash Karikatur 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://mfile.akamai.com/25345/rm/81.24.65.35/realcontent/maischberger/maischberger_140206.rm &amp;quot;Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Überwachung?&amp;quot; (14.02.2006)]. In der ARD-Sendung &amp;quot;Menschen bei Maischberger&amp;quot; diskutieren der bayerische Innenminister Beckstein, Tatort-Schauspielerin Hoger, Ökologin Ditfurth, Internetexperte Weigend, Bundesdatenschutzer Schaar und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Jansen (Video, Realplayer stream, 1:14 Stunden).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.rbb-online.de/meta/kontraste/2001/011025.smi?start=00:11&amp;amp;end=08:33 Kontraste-Sendung &amp;quot;Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat? Terrorabwehr und Bürgerrechte&amp;quot; (25.10.2001)]. (Video, 8 min., [http://www.rbb-online.de/meta/kontraste/2001/011025.smi?start=00:11&amp;amp;end=08:33 Realplayer stream], [http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1237978.html Informationen]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Bücher==&lt;br /&gt;
* Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.): &amp;quot;1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien&amp;quot;. Transcript, Bielefeld 2008, 310 Seiten, 29,80 € &lt;br /&gt;
* Tobias Singelnstein, Peer Stolle: &amp;quot;Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert&amp;quot;. 2., vollständig überarbeitete Auflage. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, 181 Seiten, 19,90 € &lt;br /&gt;
* Nils Zurawski (Hg.): &amp;quot;Surveillance Studies. Perspektiven eines Forschungsfeldes&amp;quot;. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2007, 183 Seiten, 19,90 €&lt;br /&gt;
* Prantl, Heribert: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. (Droemer Knaur) ISBN: 978-3-426-27464-4, 14,95 Eur&lt;br /&gt;
* Gössner, Rolf: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. UMBID: 978-3-89458-252-4, 17,00 Eur&lt;br /&gt;
* Wolfgang Sofsky, Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. Verlag C.H. Beck oHG, 2007. 158 Seiten. 14,90 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Texte==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kritische [http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&amp;amp;s=42074scu Meldung] der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=185&amp;amp;CM=8&amp;amp;DF=16/08/04&amp;amp;CL=GER Übereinkommen] des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Interessanter [http://www.gesundheitpro.de/Risikoforschung-Immer-Angst-vor-dem-Falschen-Psyche-A060731COCHP028402.html Artikel] zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. &amp;quot;Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.rolf-goessner.de/WDR-B%FCrgerRe%20zur%20Wahl%20KF%209-05.htm Rolf Gössner über die &amp;quot;Zukunft der Bürgerrechte&amp;quot;] (09/2005): Über die Innenpolitik in Deutschland und wie sie von den einzelnen Parteien beeinflusst wird, über Terrorangst und Überwachung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.rolf-goessner.de/GRR%202006%20Presse1.htm Presseberichte zur Vorstellung des &amp;quot;Grundrechte-Report 2006&amp;quot;]. Unter anderem die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zur BND-Affäre und zur Lage der Bürgerrechte in Deutschland.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/586/67519/print.html Süddeutsche Zeitung: Erst mal sammeln, dann mal schauen (07.01.2006)]. Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/rede_hirsch/ Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006)] über die Humanität unserer Rechtsordnung, die &amp;quot;beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen&amp;quot;, über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu &amp;quot;einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis&amp;quot;, über &amp;quot;einen demokratischen Überwachungsstaat&amp;quot;, dass &amp;quot;wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist&amp;quot;, über verfassungsrechtliche Grenzen, &amp;quot;denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt&amp;quot;, warum &amp;quot;nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren&amp;quot; ist, dass innere Sicherheit &amp;quot;kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Bericht des britischen Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsgesellschaft (Oktober 2006): [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Diskussionspapier], [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/report_ger.pdf Zusammenfassung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds089.pdf Frank Rieger: We lost the war.] Der berühmte Vortrag über den verlorenen Kampf um die Privatsphäre auf Englisch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.bpb.de/themen/O04P1S,0,0,Terror_eine_Bew%E4hrungsprobe_f%FCr_die_Demokratie.html Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): &amp;quot;Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie&amp;quot;]. Auszüge: &lt;br /&gt;
**&amp;quot;Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren.&amp;quot;&lt;br /&gt;
**&amp;quot;Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht).&amp;quot;&lt;br /&gt;
**&amp;quot;Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Welt: [http://www.welt.de/data/2007/01/14/1176327.html?prx=1 Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert] (14.01.2007)&lt;br /&gt;
**Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?&lt;br /&gt;
**Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.&lt;br /&gt;
**wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Heiner Bielefeldt: [http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/488/d33_v1_file_41b575ee2efdd_Bielefeldt_2004_Freiheit_Sicherheit.pdf Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat (Dezember 2004)]. Aufsatz des Direktors des Deutschen Instituts für Menschenrechte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Die Zeit: [http://www.zeit.de/2007/11/Geheimnis?page=all Das Ende der Geheimnisse (08.03.2007)]. Einst war uns die Privatsphäre heilig. Heute stellen wir freiwillig die peinlichsten Dinge ins Netz. Doch wer will in einer Welt leben, in der alles öffentlich ist?&lt;br /&gt;
**&amp;quot;Von der Geliebten darf die Ehefrau nichts erfahren; unsere sexuellen Vorlieben kennen nur wenige; die Höhe unseres Einkommens behalten wir gern für uns, aus Angst vor giftigem Neid. Unsere Süchte pflegen wir heimlich, der allabendliche Wein ist längst zur Gewohnheit geworden, eine lästige Sünde. Briefe von verflossenen Liebschaften liegen sorgsam verschlossen in einer Schublade, neben den Sparbüchern, auf die unsere Kinder schon zu unseren Lebzeiten ein Auge geworfen haben. Geheimnisse sind die wunden Punkte unseres Daseins und damit ein Faustpfand für jene, die sie lüften.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Editieren==&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Links&amp;amp;action=edit Diese Seite editieren]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Diskussion:Daten-Speicherung.de&amp;diff=3783</id>
		<title>Diskussion:Daten-Speicherung.de</title>
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		<updated>2011-08-28T12:58:46Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
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Ich finde leider kein Impressum, würde Dir aber gerne eine E-Mail schreiben. Wäre das irgendwie möglich?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Sidebar ==&lt;br /&gt;
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So kommt ein Wiki nicht in Schwung, wenn man mit Brille zielen muss, um zurück auf die Hauptseite zu kommen (meine Meinung). Ein Logo gibts nicht (dabei wäre das WirSpeichernNicht-Logo optimal) und der Oberste Navigationspunkt im [[MediaWiki:Sidebar|Sidebar]] führt gleich mal aus dem Wiki raus. Schade! --Peu&lt;br /&gt;
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== Rechtschreibung ==&lt;br /&gt;
Wird hier konsequent die alte Rechtschreibung genutzt? -- Christian Alexander Tietgen&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Links&amp;diff=3782</id>
		<title>Links</title>
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		<updated>2011-08-21T17:56:09Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Video */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;==Musik==&lt;br /&gt;
*[http://su2.info/d/ak-vorrat/Grundrechtsterror.mp3 Bundestag United: Grundrechtsterror -- Freiheit statt Angst @ Berlin 09/2007] (5 MB, 5:17 Min.)&lt;br /&gt;
** &amp;#039;&amp;#039;feat. Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Prof. P.-A. Albrecht u.a.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
**[http://www.stop1984.com/Grundrechtsterror.mp3 Mirror]&lt;br /&gt;
**Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/kontrolle_muss_sein.mp3 Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther&amp;#039;s serious surveillance state mix)] (5 MB, 5:18 Min.)&lt;br /&gt;
** &amp;#039;&amp;#039;feat. Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
**[http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-kontrolle_muss_sein.mp3 Mirror] &lt;br /&gt;
**Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.&lt;br /&gt;
*[http://su2.info/d/ak-vorrat/Sicherheitswahn.mp3 Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix)] (7 MB, 6:56 Min.)&lt;br /&gt;
** &amp;#039;&amp;#039;feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
**[http://www.datenterrorist.de/bundestag_united-sicherheitswahn.mp3 Mirror]&lt;br /&gt;
**Freigegeben unter der [http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz]. Der Song darf frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Ton==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/01/12/dlf_20100112_1915_35733235.mp3 Deutschlandradio: Kafka, Kanzler und da knackt nichts (12.01.2010)]. Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates. Ein Berliner erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung &amp;quot;Militante Gruppe&amp;quot; stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken. (53 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturfragen/1102106/ Deutschlandradio: Die Welt als Panic-Room? (10.01.2010)]. Der Schriftsteller Ilija Trojanow über Sicherheit und Bürgerrechte. Big Brother ist längst Realität, die freiheitliche Demokratie auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat, das behaupten Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrem Buch &amp;quot;Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte&amp;quot;. (23 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://medien.wdr.de/m/1215415291/radio/gedanken/wdr3_gedanken_20080705_1920.mp3 WDR/NDR: Die Bürgerinitiative aus Karlsruhe - Die Verfassungsrichter und der Gesetzgeber (05.07.2008)]. Die Zahl neuer Gesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig bzw. rechtswidrig gescheitert sind, hat in letzter Zeit stark zugenommen. Vor allem die exekutiven Vorreiter sogenannter Sicherheitsgesetze und ihre legislativen Mehrheitsbeschaffer sind von den Karlsruher „Hütern der Verfassung&amp;quot; in die grundgesetzlichen Schranken gewiesen worden. Beachten Sicherheitspolitiker bei ihren Gesetzesvorhaben noch angemessen die Garantien unserer Verfassung für Grund- und Bürgerrechte? (14 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.harrisonline.com/audio/fearbook.mp3 WLS/Chicago: The Science Of Fear (16.07.2008)] This morning on WLS/Chicago, I talked with Daniel Gardner about his new book, &amp;quot;The Science of Fear: Why We Fear The Things We Shouldn&amp;#039;t -- And Put Ourselves In Greater Danger.&amp;quot; From tomatoes with salmonella to crime in our cities, avian flu to airline crashes, there&amp;#039;s a lack of perspective on what matters and what we really should worry about. The media and various government agencies share responsibility for exploiting those fears, along with Americans who know nothing about statistics and how they can be exaggerated. (12 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2008/07/10/dlf_20080710_1925_98522d59.mp3 Deutschlandradio: Das Datengewissen (10.07.2008)] Hörspiel darüber, welche Daten wir täglich preisgeben (6 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.swr3.de/mpg/themen/tim-fragt-tom/206068.6444m.mp3 SWR3: Tim fragt Tom: Was ist Datenschutz? (02.06.2008)] Datenschutz ganz einfach erklärt, so dass es auch Kinder verstehen (2 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.br-online.de/imperia/md/audio/podcast/import/2008_05/2008_05_28_18_23_11_podcast_radiowissen_wm_sicherh_a.mp3 Bayern 2: Sicherheitsgesetze - Eine deutsche Chronik der letzten Jahre (30.05.2008)]. Sehr gute Zusammenstellung der Sicherheitsgesetzgebung seit 2001 (10 min., mp3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.wdr.de/cgi-bin/mkram?rtsp://ras01.wdr.de/radio/wdr5/morgenecho/grundgesetz190599.3.rm WDR: SPD und CDU, laßt das Grundgesetz in Ruh (19.05.1999)]. Bericht über die Proteste gegen die Notstandsverfassung von 1968. (9 min., Real media)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.wdr.de/radio/home/downloadportal/download_hoerspiel.phtml#anker4 WDR: Überwachen und Mahnen (19.07.2007)]. Hörspiel zum Thema Überwachung. (50 min., [http://www.wdr.de/radio/hoerspiel-surround/1live_hoerspiel_ueberwachen_und_mahnen.mp3 MP3])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://podcast.motorfm.de/list/1006_motor_fm_vorteile_des_ueberwachungsstaats,1.htm Motor FM: Die Vorteile des Überwachungsstaats]. Satire-Clips eines Radiosenders zum Thema Überwachung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=16350 Freiheit statt Angst - gegen Überwachungswahn (11.04.2007)]. Interview. (10 min., [http://www.freie-radios.net/mp3/20070411-freiheitsta-16350.mp3 MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://www.freie-radios.net/mp3/20070411-freiheitsta-16350.mp3 Stream])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/vom_ende_der_privatheit_-_freie_fahrt_fuer_fahnder__.mp3?tl=html Radiosendung des Hessischen Rundfunks: Vom Ende der Privatheit - freie Fahrt für Fahnder (10.01.2007)]. Die EC-Karte weiß, ob ich Zigaretten kaufen darf, das Nummernschild sagt, wohin mein Auto fährt, die Bank verrät, wo ich einkaufe, das Internet veröffentlicht, was mich interessiert. Und die Polizei sieht und hört das alles, sammelt die Daten, rastert und fahndet, ohne dass wir etwas davon merken. Der gläserne Bürger ist längst keine Fiktion mehr - und auch die letzten Bastionen des Datenschutzes werden fallen. (52 min., 12 MB, [http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/vom_ende_der_privatheit_-_freie_fahrt_fuer_fahnder__.mp3?tl=html MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/derTag/vom_ende_der_privatheit_-_freie_fahrt_fuer_fahnder__.mp3?tl=html Stream])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/data/padeluun.mp3 Stellungnahme von padeluun zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet (11.11.2006)]: Netze müssen auch von Verbrechern benutzt werden dürfen. (Audio, 1 min., 1 MB, [http://www.daten-speicherung.de/data/padeluun.mp3 MP3], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/562337/ Informationen])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/09/07/dlf_200609071936.mp3 Deutschlandradio-Interview mit Roland Schäfer von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (07.09.2006)] zu den Themen Kundenkarten, RFID-Chips, gläserner Verbraucher ([http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/09/07/dlf_200609071936.mp3 Audio, 7 min., 2 MB, MP3]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/SWR-20061025-Die_Angst-Industrie.mp3 Ausschnitt aus der SWR-Reportage &amp;quot;Die Angst-Industrie&amp;quot; vom 25. Oktober 2006]. Anhand von Beispielen wie BSE und Asbest wird gezeigt, wie irrational der Versuch ist, Restrisiken auszuschalten, während gleichzeitig das Geld für sinnvollere Dinge fehlt. Das gleiche gilt für die Sicherheitspolitik. (Audio, 3 min., 3 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.daten-speicherung.de/Richling_Scheibenwischer_06.10.05.mp3 Ausschnitt aus dem ARD-Kabarett &amp;quot;Scheibenwischer&amp;quot; vom Oktober 2005]. Matthias Richling zum Thema Sicherheitsgesetze. (Audio, 1 min., 1 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Deutschlandradio-Sendung &amp;quot;Terrorangst und offene Gesellschaft&amp;quot; (26.08.2006): Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei diskutieren mit Hörern. Die Sendung besteht aus neun Abschnitten (Audio, MP3, jeweils 2-16 min.): [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260911.mp3 Abschnitt 1], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260921.mp3 Abschnitt 2], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260923.mp3 Abschnitt 3], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260933.mp3 Abschnitt 4], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608260949.mp3 Abschnitt 5], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261008.mp3 Abschnitt 6], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261009.mp3 Abschnitt 7], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261024.mp3 Abschnitt 8], [http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/26/dkultur_200608261040.mp3 Abschnitt 9].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2006/08/24/dkultur_200608241108.mp3 Deutschlandradio-Sendung &amp;quot;Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei - was ist mit unserer Freiheit passiert?&amp;quot; (24.08.2006)]: Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und prominenter Gegner der Volkszählung. Frank Rieger vom Chaos Computer Club, Autor des Vortrags &amp;quot;We lost the war&amp;quot;. Gesprochen wird u.a. über Biometrie und Vorratsdatenspeicherung. (Audio, 10 min., 3 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://podcast.hr2.de/derTag/einigkeit_und_recht_und_daten_das_risiko_sicherheit..mp3?tl=html hr2-Sendung &amp;quot;Einigkeit und Recht und Daten: das Risiko Sicherheit ...&amp;quot; (21.08.2006)]: Wann immer Terroristen zuschlagen und Mörder entkommen, läuft ein seltsam automatisches Ritual ab. Interviewt wird unter anderem ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter und ein Funktionär der Gewerkschaft der Polizei (Audio, 52 min., 12 MB, [http://podcast.hr2.de/derTag/einigkeit_und_recht_und_daten_das_risiko_sicherheit..mp3?tl=html MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://podcast.hr2.de/derTag/einigkeit_und_recht_und_daten_das_risiko_sicherheit..mp3?tl=html Stream])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.remote.org/sven/podcast/241_Sven.mp3 Podcast &amp;quot;Twister - Midlife Crisis&amp;quot; (06.07.2006)]. Sven liest eine Kurzgeschichte der Bürgerrechtlerin Twister (STOP1984) über ein Leben ohne Datenschutz vor. (Audio, 5 min., 2 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.law-podcasting.de/get.php?web=law-podcasting-2006-06-15-39594.mp3 Podcast-Beitrag zum Datenschutzrecht im Internet (15.06.2006)]. Internet-Unternehmern und Anbietern wird verständlich erklärt, was das Datenschutzrecht erlaubt und was nicht. Es werden auch Beispiele und Tipps gegeben. Produziert von der Kanzlei Dr. Bahr. (Audio, 6 min., 2 MB, MP3)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://archiv.ulm.ccc.de/radio/devradio61.mp3 Chaos Computer Club Ulm-Podcast &amp;quot;Datenschutz&amp;quot; (11.06.2006)]. Warum ist Datenschutz wichtig? Ist Datenschutz gleich Täterschutz? Was bringen die Anti-Terror Maßnahmen und was kosten sie? Haben Datenschützer alle was zu verbergen? In dieser Sendung sollen nicht einfach Grundrechte dogmatisiert werden. Vielmehr soll argumentiert werden, warum die Grundrechte so sind, wie sie sind und warum das abstrakte Thema &amp;quot;Datenschutz&amp;quot; für jeden Bürger von Relevanz ist. Eine Sendung des Chaos Computer Club Ulm. (Audio, 115 min., 105 MB, [http://archiv.ulm.ccc.de/radio/devradio61.mp3 MP3], [http://www.podster.de/episode/105936 Stream], [http://ulm.ccc.de/dev/radio/detail?id=61 Informationen])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.freie-radios.net/mp3/20060505-alternativer-12499.mp3 City Control - Soundtrack für die überwachte Stadt (05.05.2006)]. Erleben Sie einen Spaziergang durch eine Innenstadt (hier: Leipzig) und erfahren Sie, wer wo wen überwacht. (Audio, 53 min., 24 MB, [http://www.freie-radios.net/mp3/20060505-alternativer-12499.mp3 MP3], [http://www.freie-radios.net/portal/streamfile.php?stf=http://www.freie-radios.net/mp3/20060505-alternativer-12499.mp3 Stream], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=12499 Informationen])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Video==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=evs-Pnn25Lc ARTE Xenius: Mehr Sicherheit durch Überwachung], [http://www.youtube.com/watch?v=G-dDv__1vcQ Teil 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=0wxuakyXIZ0 Panorama-Interview mit dem Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU)]: &amp;quot;Zu sagen, das braucht man nicht, ist dumm!&amp;quot; So denken konservative Innenpolitiker.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.bild.de/BILD/digital/internet/2010/09/12/google-chef-eric-schmidt/cartoon-comic-datenschuetzer-consumer-watchdog.html Bild.de: Google als Datenkrake (Cartoon, 1.30 min.)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://vimeo.com/10410700 Gerhart R. Baum: Entwicklung zum Überwachungsstaat?] DIskussionsbeitrag am 24.03.2010. (30 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://videoportal.sf.tv/video?id=489b3650-dce3-4072-a20b-f6ce970f6e35 SF1: Sternstunde Philosophie vom 17.1.2010: Alles ist durchleuchtet. Gespräch mit Juli Zeh und Ilija Trojanow (58 min.)]. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://vimeo.com/8512420 3sat: Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh - &amp;quot;Freiheit, Freiheit über alles?&amp;quot; (21.12.2009, 45 min.)] Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hat die Schriftstellerin am 21. Dezember, 22.25 Uhr eingeladen. [http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&amp;amp;source=/ard/buehler/140528/index.html Beschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/753452 ZDF: In guter Verfassung - Privatsphäre (19.05.2009, 9 min.)] Über die Online-Durchsuchung und Wohnungsdurchsuchungen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/759264 ZDF: Grundgesetz - Der ausgehebelte Artikel 10 (20.05.2009, 3 min.)] Über das Fernmeldegeheimnis im Wandel der Zeit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.archive.org/details/Der_glaeserne_Deutsche ZDF: Der gläserne Deutsche - Wie Bürger ausgespäht werden (07.04.2009, 45 min.)] Dokumentation. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, &amp;quot;wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß&amp;quot;, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.archive.org/details/Sicherheit_und_Freiheit_Ein_Widerspruch ARTE: Sicherheit und Freiheit - Ein Widerspruch? (24.03.2009, 120 min.)] Talkshow zum Konflikt von Freiheit und Überwachung. Als Gäste diskutieren: Andreas Bogk, Mitglied des &amp;quot;Chaos Computer Club&amp;quot;, Michaela Marzano, Philosoph, Gilbert Thiel, Ermittlungsrichter, Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde, Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://195.185.185.75/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20090104_ndrfernsehen_extra3.mp4 Extra3 (NDR): Dritte Satire auf islamistische Terroristen in Deutschland (04.01.2009)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: Wo sind meine Daten? - Wie wir weltweit ausspioniert werden. Erich Schütz liefert erneut einen fesselnden Film über den lässigen Umgang mit Daten (SW3-Doku). [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?sid=37d030cbc9abcd8f0a287d22aaf9f89a&amp;amp;em_cnt=1359774 Rezension]. [http://www.youtube.com/watch?v=o7bbDUdxBBs&amp;amp;hl=de Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=-eSQdNSNEQM&amp;amp;hl=de Teil 2], [http://www.youtube.com/watch?v=mvrPNGuY0MY&amp;amp;hl=de Teil 3], [http://www.youtube.com/watch?v=SQdN7wHMRRw&amp;amp;hl=de Teil 4] (15.11.2008, 30 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zeit.de/video/player?videoID=200811120157e0 Zeit: Interview mit dem Schriftsteller John le Carrée], der den britischen und den deutschen Überwachungsstaat vergleicht (12.11.2008, 4 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://195.185.185.75/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20070412_ndrfernsehen_extra3.mp4 Extra3 (NDR): Zweite Satire auf islamistische Terroristen in Deutschland (13.11.2008)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www3.ndr.de/media/cc122.html Tobi in Aktion: Datenklau]. NDR-Reportage darüber, wie bereitwillig Menschen private Daten mitteilen. (21.08.2008, 3 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=27u8jR9e3xw Videologie]. Von Studenten produzierter Kurzfilm darüber, wie Überwachung zu einem falschen Verdacht führen kann. (17.07.2008, 3 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/telekom108.html Extra3 (NDR): Telekom-Song zum Spitzelskandal der Telekom (05.06.2008)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videos: [http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/122925/index.html &amp;quot;Kulturzeit&amp;quot;-Reihe zum Thema Überwachung]. 3-sat-Infoclips. Unser Leben wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Und das meiste geschieht mit unserem Einverständnis. Wir zeigen Ihnen in einer sechsteiligen Mini-Reihe eine kurze Szene aus unserer überwachten Welt. (12.06.2008, je 1 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/652892;jsessionid=F40472879A3A183FAD8240DF4B98F8BA Das Wort zum Sonntag - Privatsphäre]. ARD-Beitrag. Fühlen wir uns durch die neuen Gesetze wirklich sicherer oder nicht doch zunehmend verunsichert? Was nützt die beste Sicherheitsarchitektur in unserem Land, wenn hinter den Mauern Misstrauen herrscht? Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser! (07.06.2008, 3 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/506764?inPopup=true Schutz gegen Handel mit privaten Daten]. ZDF-Beitrag darüber, wie sich Verbraucher vor dem Handel mit ihren Daten schützen können (29.05.2008, 2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videos: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/507830?inPopup=true Spitzeln - Neue Unternehmenskultur?] Sammlung von ZDF-Beiträgen zum Thema Überwachung von Mitarbeitern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/399450 Intimes im Internet]. Peinliche Partyfotos, Berichte über Liebesbeziehungen, politische Ansichten - was früher als privat galt, geben inzwischen immer mehr Menschen freizügig im Internet einer breiten Öffentlichkeit preis. Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 über das missbräuchliche Veröffentlichen und Nutzen von Privatfotos und -videos im Internet (15.01.2008, 5 min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videos vom Kurzfilmwettbewerb &amp;quot;Das panoptische Prinzip&amp;quot; (alle unter [http://www.panoptisches-prinzip.de/0.html CC-by-nc-nd-Lizenz]):&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Kein_Empfang.html Kein Empfang]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Ein_Eurojob.html Ein-Eurojob]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Datenmuell.html Datenmüll]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Panopticum.html Panopticum]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Observation.html Observation]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Planet_Unter_Beobachtung.html Planet unter Beobachtung]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/DasPanoptischePrinzip_-_Premiumtarif.html Premiumtarif]&lt;br /&gt;
**[http://media.koeln.ccc.de/browse/video/Panoptische_Prinzip/ weitere Videos]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=xOJ0DjZ_npA BooCompany - Tanz den Überwachungsstaat]. Satire-Musikclip mit Politikersamples (2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00084/index.html Ein verdächtiges Profil]. Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? (5 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00066/index.html Schokoriegel mit Nachgeschmack]. Pressekonferenz bei einem Schokoriegel-Produzenten: Moritz schmeckt der neue Riegel nicht, er mailt sofort einen Verriss an seine Redaktion. Zwei Tage später die nächste Pressekonferenz - aber Moritz darf nicht mehr rein! Wurde seine E-Mail mitgelesen? Datenexperte Erich Moechel erklärt, was technisch möglich ist. (5 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00021/00031/index.html Abgehörte Handys - und der Art. 10 GG]. Stört es irgendwen, wenn für Terror-Bekämpfung Handys abgehört werden? Interviews mit Passanten (2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.politische-bildung.nrw.de/multimedia/podcasts/00021/00035/index.html Online-Durchsuchungen - und der Art. 13 GG]. Wie ist das mit Online-Durchsuchungen des heimischen Computers - passen die zum Art. 13 des Grundgesetzes? Reporterin Sonja Leister fragte Passantinnen und Passanten nach ihrer Meinung (2 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://medien.wdr.de/m/1202846400/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20080212.mp4 WDR-Sendung] über Kriminalitätsbekämpfung, ihre Wirksamkeit und ihre Folgen. Die Themen: 1. Die Waffen der Terror-Fahnder,   2. Wenn der Staat Ängste schürt und die Medien mitmachen,   3. Vorratsdatenspeicherung,   4. Tatort Flughafen,   5. Insekten im Antiterror-Einsatz,   6. Sprengstoffen auf der Spur,   7. Mit Radar gegen den Terror? ,  8. Quellen des Terrors,   9. Angst, die gefährlichste Waffe der Terroristen (45 min.)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kritische Cartoon-Sammlung zum Thema Freiheit und Sicherheit (englisch): Cartoon [http://www.csmonitor.com/news/images/classics/cartoon06.jpg 1], [http://www.csmonitor.com/2007/1030/csmimg/cartoon.jpg 2], [http://www.csmonitor.com/news/images/classics/cartoon15.jpg 3], [http://www.csmonitor.com/news/images/classics/cartoon12.jpg 4].&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.archive.org/details/ThePowerOfNightmares BBC-Doku: The Power of Nightmares - The rise of the politics of fear (2004)]. Englischsprachige Dokumentation mit dem Titel &amp;quot;Die Macht von Alpträumen - Der Aufstieg der Angstpolitik&amp;quot; (180 Min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://video.google.de/videoplay?docid=6061213358499552766 CNBC-Doku: Big Brother - Big Business (2006)]. Diese englischsprachige Dokumentation mit dem Titel &amp;quot;Großer Bruder Großunternehmen&amp;quot; zeigt, wie amerikanische Mobilfunkunternehmen, Druckerhersteller, Arbeitgeber, Auskunfteien, Supermärkte, Restaurants, Internet-Unternehmen, Privatdetektive, Grenzpolizei, Schulen, Sportveranstalter Menschen überwachen (120 Min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.3sat.de/webtv/?kuz_070731_orwellness_16zu9.rm 3sat-Doku: George Orwell lässt grüßen]. Die Kunst der öffentlichen Video-Kontrolle. Mit padeluun vom FoeBuD und Frank Rosengart vom CCC. 6 min., Real/WMP.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zeit.de/video/player?videoID=20070725557728%09 Zeit: Die Misstrauische Gesellschaft]. Dient Videoüberwachung der Verhinderung von Verbrechen? 7 min., Flash.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zeit.de/video/player?videoID=200707185ecff9 Zeit: Die sichere Stadt]. Wie tragen Festungsbau und Überwachungskameras zu unserer Sicherheit bei? 7 min., Flash.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.youtube.com/watch?v=xmu9ZMIxV8g Erwin Pelzig und Georg Schramm erklären den Präventionsstaat (Kabarett)]. 10 min., Flash.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://netzpolitik.org/2007/aufzeichung-des-arte-themenabend-zum-ueberwachungsstaat/ ARTE-Themenabend: Kontrolle Total]. Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht... Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://netzpolitik.org/2007/aufzeichung-des-arte-themenabend-zum-ueberwachungsstaat/ ARTE-Themenabend: Widerstand.com]. Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://netzpolitik.org/2007/aufzeichung-des-arte-themenabend-zum-ueberwachungsstaat/ ARTE-Themenabend: Big Brother City]. Nirgendwo auf der Welt werden die Bürger so gut überwacht wie in Großbritannien: Hier gibt es 4 Millionen Videokameras, d.h. eine Kamera für 14 Einwohner! Duncan Campbell, freier Journalist und Verfasser des Berichts über das Abhörsystem &amp;quot;Echelon&amp;quot; für das Europäische Parlament, zeigt die Orwellsche Dimension der britischen Hauptstadt, die eine wahre Versuchsküche für &amp;quot;Big Brother&amp;quot; geworden ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.tagesschau.de/thema/0,1186,OID6212054_NAV_REF,00.html ARD-Doku: Alltag Überwachung]. Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vollzieht sich ein Wandel im Umgang mit Informationen in der digitalen Welt oder ist es bereits der Weg in den Überwachungsstaat? Spurensuche in Deutschland - ein Video-Feature in vier Teilen. (60 min., Stream und Download)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/24/0,4070,5276536-5,00.html Frontal21 (ZDF): Die tausend Augen des Staates (08.05.2007)] Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - wie sich Schäubles Kontroll-Vorhaben auf den Rechtsstaat auswirken. Immer mehr unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Fahnder. (8 min., Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/23/0,4070,5272791-5,00.html Frontal21 (ZDF): &amp;quot;Politik vernichtet den Rechtsstaat&amp;quot; - Interview mit dem Strafrechtler Prof. Albrecht (08.05.2007)] (3 min., Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=3155 Hart aber fair (WDR): Tausche Freiheit gegen Sicherheit - wird unser Land zum Schnüffelstaat? (25.04.2007)] Kontroverse Diskussionsrunde des Fernsehsenders WDR mit Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister Brandenburg, Dieter Wedel, Regisseur, Dieter Wiefelspütz (SPD), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Gerhart Baum (FDP), ehem. Bundesinnenminister, Bernd Carstensen, stellv. Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter. (1.30h, Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://phoenix.de/unter_den_linden/129140.htm Phoenix: Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen? (16.04.2007)] Kontroverse Diskussionsrunde des Fernsehsenders Phoenix mit Gerhart Baum (FDP, Bundesinnenminister a.D.) und Markus Söder (CSU-Generalsekretär). (45 min., Stream)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=874&amp;amp;sid=162 Monitor (ARD): Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte (12.04.2007)]. Bericht der Fernsehsendung Monitor: Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren (Realplayer-Stream).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://chaosradio.ccc.de/media/video/citizen-cam.mp4 Citizen Cam (1999)]. Fiktive Dokumentation (&amp;quot;Mockumentary&amp;quot;) über ein gleichnamiges Projekt in Islands Hauptstadt Reykjavík, das die 200 Überwachungskameras in der Stadt zusammenschaltet und im Fernsehen live überträgt. Der Sender, bekannt als &amp;quot;Humani TV&amp;quot;, wurde schnell zum populärsten Fernsehsender im Land. Der Kanal verändert das Verhalten der Bevölkerung in der Öffentlichkeit in verschiedenen Arten und Weisen. Der Film berichtet von den Erfahrungen, die die Isländer mit dem System gemacht haben. (24 min., MP4).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://213.200.64.229/ndr/mp3/podcast/extra3_videopodcast/20070322_ndrfernsehen_extra3.mp4 Extra3 (NDR): Satire auf islamistische Terroristen in Deutschland (22.03.2007)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.fh-augsburg.de/~thedude/bbs/index.html The Big Brother State (März 2007)]. Englischsprachiger Lernfilm zum Thema Überwachungsstaat.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Bild: [http://www.datenschutzzentrum.de/allgemein/postkarten/index.htm Cartoons zum Thema Datenschutz (Januar 2006)]. Thematisiert werden u.a. das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern, die angebliche Harmlosigkeit von Daten und die Sicherheit von Wahlcomputern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Flash: [http://www.stereostil.de/jo/panopticom Panopti.com: Interaktiver Lernfilm über unsere alltägliche Überwachung (Dezember 2006)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.polylog.tv/monolux/videocast/4072/ Kollektive Angst (11.12.2006)]. Politiker nutzen und schüren sie, Geschäftemacher auch. Angst ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Gesellschaft.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://video.google.com/videoplay?docid=-4839556520925774502&amp;amp;hl=de Suspect Nation (Nation der Verdächtigen, November 2006)]. Englischsprachige BBC-Reportage über Überwachung und ihre Folgen. Diskutiert werden unter anderem Videoüberwachung, Kfz-Kennzeichenerfassung, Flugverbotslisten, implantierte Funkchips (Flash-Video, 47 min.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Cartoon: [http://geek-happens.de/p/DE/files/nothing-to-hide.html Nichts zu verbergen (20.10.2006)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.polylog.tv/fightclub/videocast/642/ Überwachung - Sicherheit oder Spitzelstaat? (08.09.2006)]. Zwei Videoclips stehen sich gegenüber: Der eine fordert Sicherheit statt Terror, der andere Freiheit statt Spitzelstaat. Interessanter Austausch von Argumenten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Tagesspiegel-Karikaturen: [http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/060823Papier_alleTS.gif Flächendeckende Videoüberwachung (23.08.2006)], [http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/karikaturen%202006/060812SecurityTS.gif Bundeswehreinsatz im Inneren (12.08.2006)], [http://www.tagesspiegel.de/wochenbilder/karikaturen/karikaturen%202006/060731_VolltrefferTS_stutt.gif Verhältnismäßigkeit des Anti-Terror-Kampfes (31.07.2006)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Zwei Flash-Karikaturen über das Abhören von Telefonen (englisch): [http://www.newsday.com/news/opinion/ny-domspy-4406,0,3656175.flash Karikatur 1], [http://www.newsday.com/news/opinion/ny-wh-nsawiretapping,0,1906650.flash Karikatur 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://mfile.akamai.com/25345/rm/81.24.65.35/realcontent/maischberger/maischberger_140206.rm &amp;quot;Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Überwachung?&amp;quot; (14.02.2006)]. In der ARD-Sendung &amp;quot;Menschen bei Maischberger&amp;quot; diskutieren der bayerische Innenminister Beckstein, Tatort-Schauspielerin Hoger, Ökologin Ditfurth, Internetexperte Weigend, Bundesdatenschutzer Schaar und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Jansen (Video, Realplayer stream, 1:14 Stunden).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Video: [http://www.rbb-online.de/meta/kontraste/2001/011025.smi?start=00:11&amp;amp;end=08:33 Kontraste-Sendung &amp;quot;Mit Sicherheit in den Überwachungsstaat? Terrorabwehr und Bürgerrechte&amp;quot; (25.10.2001)]. (Video, 8 min., [http://www.rbb-online.de/meta/kontraste/2001/011025.smi?start=00:11&amp;amp;end=08:33 Realplayer stream], [http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1237978.html Informationen]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Bücher==&lt;br /&gt;
* Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.): &amp;quot;1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien&amp;quot;. Transcript, Bielefeld 2008, 310 Seiten, 29,80 € &lt;br /&gt;
* Tobias Singelnstein, Peer Stolle: &amp;quot;Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert&amp;quot;. 2., vollständig überarbeitete Auflage. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, 181 Seiten, 19,90 € &lt;br /&gt;
* Nils Zurawski (Hg.): &amp;quot;Surveillance Studies. Perspektiven eines Forschungsfeldes&amp;quot;. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2007, 183 Seiten, 19,90 €&lt;br /&gt;
* Prantl, Heribert: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. (Droemer Knaur) ISBN: 978-3-426-27464-4, 14,95 Eur&lt;br /&gt;
* Gössner, Rolf: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. UMBID: 978-3-89458-252-4, 17,00 Eur&lt;br /&gt;
* Wolfgang Sofsky, Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. Verlag C.H. Beck oHG, 2007. 158 Seiten. 14,90 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Texte==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kritische [http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&amp;amp;s=42074scu Meldung] der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=185&amp;amp;CM=8&amp;amp;DF=16/08/04&amp;amp;CL=GER Übereinkommen] des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Interessanter [http://www.gesundheitpro.de/Risikoforschung-Immer-Angst-vor-dem-Falschen-Psyche-A060731COCHP028402.html Artikel] zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. &amp;quot;Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.rolf-goessner.de/WDR-B%FCrgerRe%20zur%20Wahl%20KF%209-05.htm Rolf Gössner über die &amp;quot;Zukunft der Bürgerrechte&amp;quot;] (09/2005): Über die Innenpolitik in Deutschland und wie sie von den einzelnen Parteien beeinflusst wird, über Terrorangst und Überwachung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.rolf-goessner.de/GRR%202006%20Presse1.htm Presseberichte zur Vorstellung des &amp;quot;Grundrechte-Report 2006&amp;quot;]. Unter anderem die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, zur BND-Affäre und zur Lage der Bürgerrechte in Deutschland.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/586/67519/print.html Süddeutsche Zeitung: Erst mal sammeln, dann mal schauen (07.01.2006)]. Der Mensch, das gerasterte Wesen: Wir werden erfasst, gescannt, gefilmt, vermessen - und nur Foucault weiß, wozu. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/buergerrechtspreise/fritz_bauer_preis/2006/rede_hirsch/ Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006)] über die Humanität unserer Rechtsordnung, die &amp;quot;beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen&amp;quot;, über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu &amp;quot;einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis&amp;quot;, über &amp;quot;einen demokratischen Überwachungsstaat&amp;quot;, dass &amp;quot;wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist&amp;quot;, über verfassungsrechtliche Grenzen, &amp;quot;denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt&amp;quot;, warum &amp;quot;nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren&amp;quot; ist, dass innere Sicherheit &amp;quot;kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient&amp;quot;.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Bericht des britischen Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsgesellschaft (Oktober 2006): [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/discussion_ger.pdf Diskussionspapier], [http://www.privacyconference2006.co.uk/files/report_ger.pdf Zusammenfassung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds089.pdf Frank Rieger: We lost the war.] Der berühmte Vortrag über den verlorenen Kampf um die Privatsphäre auf Englisch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[http://www.bpb.de/themen/O04P1S,0,0,Terror_eine_Bew%E4hrungsprobe_f%FCr_die_Demokratie.html Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): &amp;quot;Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie&amp;quot;]. Auszüge: &lt;br /&gt;
**&amp;quot;Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren.&amp;quot;&lt;br /&gt;
**&amp;quot;Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht).&amp;quot;&lt;br /&gt;
**&amp;quot;Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Welt: [http://www.welt.de/data/2007/01/14/1176327.html?prx=1 Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert] (14.01.2007)&lt;br /&gt;
**Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?&lt;br /&gt;
**Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.&lt;br /&gt;
**wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* Heiner Bielefeldt: [http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/488/d33_v1_file_41b575ee2efdd_Bielefeldt_2004_Freiheit_Sicherheit.pdf Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat (Dezember 2004)]. Aufsatz des Direktors des Deutschen Instituts für Menschenrechte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Die Zeit: [http://www.zeit.de/2007/11/Geheimnis?page=all Das Ende der Geheimnisse (08.03.2007)]. Einst war uns die Privatsphäre heilig. Heute stellen wir freiwillig die peinlichsten Dinge ins Netz. Doch wer will in einer Welt leben, in der alles öffentlich ist?&lt;br /&gt;
**&amp;quot;Von der Geliebten darf die Ehefrau nichts erfahren; unsere sexuellen Vorlieben kennen nur wenige; die Höhe unseres Einkommens behalten wir gern für uns, aus Angst vor giftigem Neid. Unsere Süchte pflegen wir heimlich, der allabendliche Wein ist längst zur Gewohnheit geworden, eine lästige Sünde. Briefe von verflossenen Liebschaften liegen sorgsam verschlossen in einer Schublade, neben den Sparbüchern, auf die unsere Kinder schon zu unseren Lebzeiten ein Auge geworfen haben. Geheimnisse sind die wunden Punkte unseres Daseins und damit ein Faustpfand für jene, die sie lüften.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Editieren==&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Links&amp;amp;action=edit Diese Seite editieren]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;diff=3781</id>
		<title>Aktuelle Petitionen</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;diff=3781"/>
		<updated>2011-08-17T08:43:01Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgenden [http://epetitionen.bundestag.de Bundestagspetitionen] zum Thema Datenschutz können Sie zurzeit unterstützen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(keine)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;amp;action=edit Diese Seite bearbeiten] (bitte helfen Sie, diese Seite aktuell zu halten)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new Eigene Petition einreichen]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Dokumente&amp;diff=3780</id>
		<title>Dokumente</title>
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		<updated>2011-07-16T12:32:46Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10. Juni 2011&lt;br /&gt;
|IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Offener Brief von vierzehn Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, &amp;quot;Netzgemeinde&amp;quot;, Journalismus, Recht und Wissenschaft an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten &lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/ip-vorratsdatenspeicherung_stoppen.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Juni 2011&lt;br /&gt;
|Verfahrensverzeichnis&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Öffentliches Verfahrensverzeichnis über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der DB Station&amp;amp;Service AG&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/Oeffentliches_Verfahrensverzeichnis_DB_StationUService_AG_Juni_2011.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10/06/2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive 2006/24/EC&lt;br /&gt;
|Gemeinsame Position von 49 europäischen Organisationen zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_15-07-2011.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05/11/2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission’s consultation on the future of electronic commerce&lt;br /&gt;
|How to protect freedom of speech on-line against private policing by service providers&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|7 October 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Amicus curiae brief to the European Court of Human Rights&lt;br /&gt;
|concerning the application no. 2872/02 by K.U. against Finland&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/amicus_curiae_brief_2008-10-07.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|8 April 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Submission to the European Court of Justice&lt;br /&gt;
|concerning the action brought by Ireland against the data retention directive 2006/24/EC, case C-301/06&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_brief_08-04-2008.pdf Link]&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Was_%FCber_uns_gespeichert_wird&amp;diff=3779</id>
		<title>Was �ber uns gespeichert wird</title>
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		<updated>2011-07-06T12:44:56Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Wohnung etc. */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Staatlichen Behörden stehen traditionell folgende strukturierte Dateien und Sammlungen zur Verfügung:&lt;br /&gt;
*Waffen (Ladungen, Kugeln)&lt;br /&gt;
*Fingerabdrücke&lt;br /&gt;
*DNA&lt;br /&gt;
*Gesichter (Fotos)&lt;br /&gt;
*Werkzeugabdrücke (z.B. Schraubenzieher)&lt;br /&gt;
*Schuhabdrücke&lt;br /&gt;
*Schriftproben&lt;br /&gt;
*Farbe und Glas&lt;br /&gt;
*Sprachsamples&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In neuerer Zeit kommen eine Menge weiterer Daten hinzu:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Datenbestände==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===DNA===&lt;br /&gt;
In vielen Ländern gibt es eine DNS-Datenbank für Verdächtige oder Verurteilte. In Deutschland unterhält der Staat nur eine Datenbank mit DNS von Verurteilten. Eine der größten Datenbanken weltweit gibt es etwa in Großbritannien (DNS von 3,4 Mio. Personen, davon 585.000 Kinder unter 16).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Fingerabdrücke===&lt;br /&gt;
Die meisten Länder haben eine solche Datenbank für Straftäter. Die größte Datenbank ist die des amerikanischen FBI (47 Mio. Personen).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Gesichter (Fotos)===&lt;br /&gt;
Fotodatenbanken sind verbreitet. Derzeit ist die Technik, um automatisch nach Personen zu suchen, noch nicht brauchbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Iris (Augen)===&lt;br /&gt;
In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es eine Irisdatenbank mit mehr als 600.000 Personen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Banken und Versicherungen===&lt;br /&gt;
Banktransaktionen ab 15.000 Euro werden ab 2007 in der EU überprüft. Mithilfe von Finanzdaten kann man Menschen nachspüren, wenn z.B. eine Kreditkarte eingesetzt wird. In den USA betreibt die CIA eine Datenbank, die Millionen weltweiter Überweisungen enthält. Diese Daten können durchsucht und mit anderen Daten verknüpft werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Telekommunikation===&lt;br /&gt;
Telefongesellschaften können speichern, wer wann wo mit wem telefoniert hat. In der EU dürfen bisher nur abrechnungsrelevante Verbindungsdaten gespeichert werden. Ab Herbst 2007 sollen sämtliche Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden.&lt;br /&gt;
Durch die Analyse von Verbindungsdaten können die Bewegungen von Personen, deren Kontaktpersonen und die Mitglieder einer Gruppe identifiziert werden.&lt;br /&gt;
Auf den Inhalt der Telekommunikation darf nur bei konkretem Verdacht zugegriffen werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA betreibt die NSA eine Datenbank, die Millionen Telefonverbindungsdaten zwischen den USA und dem Ausland enthält. Diese Daten können durchsucht und mit anderen Daten verknüpft werden. Das Echelon-System erlaubt den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland auch die Überwachung von Kommunikation zwischen anderen Staaten. Die Kommunikation wird automatisch auf Schlüsselwörter überprüft.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Computer===&lt;br /&gt;
Auf Daten, die auf Festplatten gespeichert sind, kann zugegriffen werden. Auf diese Weise können etwa Passwörter ermittelt werden. In Zukunft ist eine Vorratsspeicherungspflicht für Computer denkbar: Jede Computerbenutzung wird detailliert aufgezeichnet, jeder Klick und jede Eingabe registriert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kfz-Kennzeichen===&lt;br /&gt;
Um Kraftfahrzeuge zu verfolgen, kann eine automatische Kennzeichenerkennung eingesetzt werden. Mit dieser Maßnahme können auch Fahrzeuge ermittelt werden, die nicht versichert sind oder deren Halter die Steuer nicht bezahlt hat. Außerdem können Straßennutzungsgebühren abgerechnet werden (z.B. in London praktiziert). Verkehrsverstöße können geahndet werden (z.B. Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung). &lt;br /&gt;
Aktuell können Lesegeräte etwa ein Kennzeichen pro Sekunde auslesen, bei Geschwindigkeiten von bis zu 160 km/h. &lt;br /&gt;
In Großbritannien ist geplant, jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern. Im Jahr 2005 gab es dort bereits 2.000 Kennzeichenlesegeräte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Öffentlicher Personenverkehr===&lt;br /&gt;
Wenn RFID-Chips zum Einsatz kommen, können Bewegungen per ÖPNV nachverfolgt werden. In London benutzen 5 Mio. Personen Fahrkarten mit RFID-Chip. Jede Bus-, U-Bahn- und Zugfahrt wird aufgezeichnet und acht Wochen lang aufbewahrt. Jeden Monat frage die britische Polizei die Daten von 60 Personen ab (Januar 2006, stark steigend).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bordcomputer in Kraftfahrzeugen===&lt;br /&gt;
Heutzutage sind Bordcomputer in Autos eingebaut. Air-Bag-Systeme und andere Systeme hinterlassen Spuren. Es werden Daten wie Geschwindigkeit und Anschnallstatus gespeichert, teilweise auch für zeitlich zurückliegende Zeiträume (z.B. die letzten fünf Sekunden vor einem Unfall). Diese Daten können etwa zur Verfolgung von Verkehrsverstößen eingesetzt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Navigationssysteme===&lt;br /&gt;
In Navigationssystemen können gefahrene Strecken gespeichert sein. Interaktive Navigationssysteme mit Sendemodul erzeugen weitere Daten, die etwa bei Telefongesellschaften gespeichert werden können. Außerdem sind GPS-Wanzen im Handel frei verkäuflich. Es handelt sich etwa um einen USB-Stick, der seinen jeweiligen Standort per GPS ermittelt und einen Monat lang speichert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kundenkarten, Air miles usw.===&lt;br /&gt;
Unternehmen speichern, was ihre Kunden wann und wie oft kaufen, wohin sie fliegen usw. Auch lassen sich grobe Bewegungsprofile erstellen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungskameras===&lt;br /&gt;
Überwachungskameras werden zunehmend digital. Das macht es möglich, ihre Aufzeichnungen in riesigen Datenbanken zu speichern. Die Verfolgung von Fahrzeugen ist möglich (s.o.). Die Identifizierung von Personen ist derzeit noch nicht möglich, weil Gesichtserkennungssyteme noch nicht einsatzfähig sind.&lt;br /&gt;
In Japan gab es Pläne, Handyhersteller zu verpflichten, eine Funktion zu implementieren, mit der die Polizei in Handys eingebaute Kameras aktivieren kann. Die Aufzeichnungen werden an die Polizei übertragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Satellitenbilder===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Funkchips (RFID)===&lt;br /&gt;
Ein System zur Verfolgung von Konsumgütern durchdringt zunehmend das Leben. RFID-Chips erlauben es, ein Produkt oder eine Person zu identifizieren und zu verfolgen. Diese Chips sollen in Zukunft die Barcodes auf Produkten ersetzen. Sie kennzeichnen aber - anders als Barcodes - nicht nur die Art des Produkts, sondern jedes Produkt kann eine einmalige Kennziffer erhalten.&lt;br /&gt;
Es gibt aktive RFID-Chips, die selbst Signale aussenden.&lt;br /&gt;
In Verbindung mit ipv6 könnte jede Sache eine eigene IP-Adresse erhalten.&lt;br /&gt;
Wenn Pässe und Personalausweise nicht effektiv geschützt werden, können anhand der in ihnen enthaltenen RFID-Chips Personen verfolgt und Informationen wie Gesicht und Fingerabdruck kontaktlos ausgelesen werden.&lt;br /&gt;
Wenn Reisegepäck mit RFID-Chips gekennzeichnet wird, kann der Reisende nachverfolgt werden.&lt;br /&gt;
Personen, die Gegenstände mit RFID-Chip mit sich tragen, können durch diese Chips identifiziert werden, wenn die Chips, zum Beispiel durch Kauf auf Karte, dem Besitzer zugeordnet werden konnten. Diese Möglichkeit erweitert sich mit jeder Identifizierung auf neue im Besitz befindliche Chips.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Digitale Spuren in Haushaltsgeräten (z.B. Kaffeemaschinen, Mikrowelle, Herd)===&lt;br /&gt;
Einige Geräte speichern Daten über ihre Benutzung. Wenn die Geräte an das Internet angeschlossen werden, ist eine komplette Speicherung möglich. Ihre Kaffeemaschine kann Sie das Leben kosten. Tja.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Dateien der Sicherheitsbehörden===&lt;br /&gt;
In Deutschland gibt es 197 Dateien der Sicherheitsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste), in denen Millionen von Datensätzen über Bürger gespeichert sind. Eine Liste aller Dateien findet sich [http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf hier] (Seiten 10 ff.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Mikrofone==&lt;br /&gt;
In niederländischen Zügen werden Mikrofone eingesetzt, die Alarm schlagen, wenn Menschen mit angehobener, aggressiver Stimme sprechen. Ob die erhobenen Stimmen wirklich auf eine drohende Keilerei hindeuten oder nur betrunkenes Gegröhle sind, entscheidet das herbeigerufene Personal. Geplant ist ein Einsatz der Technik in Fußgängerzonen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24088/1.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Diskussion==&lt;br /&gt;
Diese Methoden sind recht fehleranfällig, weil die Daten nur von beschränkten Aussagekraft sind. Eine koreanische Broschüre nennt beispielsweise folgende Kriterien, anhand derer Terroristen erkennbar sein sollen:&lt;br /&gt;
*bezahlt mit Bargeld&lt;br /&gt;
*bestellt alkoholische Getränke, ohne sie zu trinken&lt;br /&gt;
*sitzt in Ecken und beobachtet andere&lt;br /&gt;
*scheint fettleibig zu sein oder dicke Kleider zu tragen, selbst bei warmem Wetter (Sprengstoffgürtel)&lt;br /&gt;
*benutzt neue, vorläufige oder neu ausgestellte Pässe&lt;br /&gt;
*gibt Taschen oder Dokumente an andere weiter&lt;br /&gt;
*wechselt seine Richtung in Zügen oder U-Bahnen&lt;br /&gt;
Derartige &amp;quot;Täterprofile&amp;quot; treffen auf viele Touristen zu. Echte Terroristen wissen, solche Auffälligkeiten zu vermeiden.&lt;br /&gt;
Eine weitere Gefahr elektronische Spuren ist es, dass sich Personen als andere ausgeben können (z.B. mit Kreditkarte, Kundenkarte, Handy eines anderen). Dadurch können Unschuldige in einen falschen Verdacht geraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wohnung etc.===&lt;br /&gt;
Es gibt für sämmtliche Schlösser Universalschlüssel(Dietrichs), die &amp;#039;previligierten&amp;#039; Personen&lt;br /&gt;
jederzeit das Recht einräumen, in deine Wohnung einzusteigen und sich gewünschte Information&lt;br /&gt;
zu holen.&lt;br /&gt;
Lautsprecher werden gleichzeitig als Mikrofone(derzeit zbs. auf manchen Bahnhöfen) und Fernseh-bzw. Komputerbildschirme als Kameras eingesetzt. Diese können/werden jederzeit über die entsprechende&lt;br /&gt;
Frequenz &amp;#039;abgehört/sehen&amp;#039; werden.&lt;br /&gt;
Die dazu notwendige Technick ist bereits in jedem Gerät installiert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://zforensic.blogspot.com/2006/07/july-2006.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Überwachungstechnologie==&lt;br /&gt;
*Bereits möglich ist die Identifizierung von Menschen aufgrund ihres Tippverhaltens bei der Benutzung einer Tastatur.&lt;br /&gt;
*Es gibt Scanner, die es erlauben, angezogene Menschen nackt zu sehen. Diese Geräte sind an Flughäfen in Großbritannien und den USA bereits im Einsatz.&lt;br /&gt;
*Indem ein Laser auf ein Fensterglas gerichtet wird, kann abgehört werden, was in dem zugehörigen Raum gesprochen wird. Mithilfe von Richtmikrofonen können Gespräche aus großer Entfernung abgehört werden. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle]&lt;br /&gt;
*Ein empfangsbereites Mobiltelefon kann als Abhörgerät benutzt werden. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zukünftig:&lt;br /&gt;
*Geruchserkennung. Sensoren erkennen Menschen aufgrund ihres Geruchs.&lt;br /&gt;
*Eine Iris- und Ohrenerkennung soll aus der Ferne möglich werden.&lt;br /&gt;
*Menschen sollen aufgrund ihrer Gangart maschinell identifiziert werden können.&lt;br /&gt;
*Ab Februar 2008 soll ein System getestet werden, bei dem in Flugzeugen Kameras und Mikrofone installiert werden. Diese sollen mithilfe von Spracherkennungs- und Bewegungsanalyse verdächtige Bewegungen und Konversationen automatisch erkennen und melden. Verdächtig ist etwa, wenn jemand nervös erscheint oder während des Starts aufsteht. Befindet sich ein Passagier unbefugt in der Bordküche oder spricht von Entführung, soll dies als Gefahr erkannt werden. Auch, wer unerlaubt ein Handy benutzt oder raucht, wird gemeldet. Auch Gebete sollen anhand von Schlüsselwörtern erkannt werden. Ist ein vorher eingestellter Wert überschritten, kommt ein Alarm. Die aufgezeichneten Bilder und Gespräche sollen den gesamten Flug über gespeichert bleiben. [http://futurezone.orf.at/it/stories/136767/ Quelle], [http://www.quintessenz.at/d/000100003668 Quelle]&lt;br /&gt;
* Der US-Heimatschutz bastelt an einem Vorwarn-System, das bereits mit 78 Prozent Genauigkeit &amp;quot;böswillige Absicht&amp;quot; erkennen soll. Genutzt wird dazu ein psychologisches Screening mittels einer Kombination von Biosensoren. Diverse Stress- und Angstsymptome wie beispielsweise ein beschleunigter Herzschlag, die für Personen mit feindseligen Gedanken typisch sind, sollen vor potenziellen Verbrecher warnen. [http://derstandard.at/?url=/?id=1220458957864 Quelle]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Was_%FCber_uns_gespeichert_wird&amp;diff=3778</id>
		<title>Was �ber uns gespeichert wird</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Was_%FCber_uns_gespeichert_wird&amp;diff=3778"/>
		<updated>2011-07-06T11:56:58Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Staatlichen Behörden stehen traditionell folgende strukturierte Dateien und Sammlungen zur Verfügung:&lt;br /&gt;
*Waffen (Ladungen, Kugeln)&lt;br /&gt;
*Fingerabdrücke&lt;br /&gt;
*DNA&lt;br /&gt;
*Gesichter (Fotos)&lt;br /&gt;
*Werkzeugabdrücke (z.B. Schraubenzieher)&lt;br /&gt;
*Schuhabdrücke&lt;br /&gt;
*Schriftproben&lt;br /&gt;
*Farbe und Glas&lt;br /&gt;
*Sprachsamples&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In neuerer Zeit kommen eine Menge weiterer Daten hinzu:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Datenbestände==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===DNA===&lt;br /&gt;
In vielen Ländern gibt es eine DNS-Datenbank für Verdächtige oder Verurteilte. In Deutschland unterhält der Staat nur eine Datenbank mit DNS von Verurteilten. Eine der größten Datenbanken weltweit gibt es etwa in Großbritannien (DNS von 3,4 Mio. Personen, davon 585.000 Kinder unter 16).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Fingerabdrücke===&lt;br /&gt;
Die meisten Länder haben eine solche Datenbank für Straftäter. Die größte Datenbank ist die des amerikanischen FBI (47 Mio. Personen).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Gesichter (Fotos)===&lt;br /&gt;
Fotodatenbanken sind verbreitet. Derzeit ist die Technik, um automatisch nach Personen zu suchen, noch nicht brauchbar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Iris (Augen)===&lt;br /&gt;
In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es eine Irisdatenbank mit mehr als 600.000 Personen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Banken und Versicherungen===&lt;br /&gt;
Banktransaktionen ab 15.000 Euro werden ab 2007 in der EU überprüft. Mithilfe von Finanzdaten kann man Menschen nachspüren, wenn z.B. eine Kreditkarte eingesetzt wird. In den USA betreibt die CIA eine Datenbank, die Millionen weltweiter Überweisungen enthält. Diese Daten können durchsucht und mit anderen Daten verknüpft werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Telekommunikation===&lt;br /&gt;
Telefongesellschaften können speichern, wer wann wo mit wem telefoniert hat. In der EU dürfen bisher nur abrechnungsrelevante Verbindungsdaten gespeichert werden. Ab Herbst 2007 sollen sämtliche Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden.&lt;br /&gt;
Durch die Analyse von Verbindungsdaten können die Bewegungen von Personen, deren Kontaktpersonen und die Mitglieder einer Gruppe identifiziert werden.&lt;br /&gt;
Auf den Inhalt der Telekommunikation darf nur bei konkretem Verdacht zugegriffen werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA betreibt die NSA eine Datenbank, die Millionen Telefonverbindungsdaten zwischen den USA und dem Ausland enthält. Diese Daten können durchsucht und mit anderen Daten verknüpft werden. Das Echelon-System erlaubt den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland auch die Überwachung von Kommunikation zwischen anderen Staaten. Die Kommunikation wird automatisch auf Schlüsselwörter überprüft.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Computer===&lt;br /&gt;
Auf Daten, die auf Festplatten gespeichert sind, kann zugegriffen werden. Auf diese Weise können etwa Passwörter ermittelt werden. In Zukunft ist eine Vorratsspeicherungspflicht für Computer denkbar: Jede Computerbenutzung wird detailliert aufgezeichnet, jeder Klick und jede Eingabe registriert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kfz-Kennzeichen===&lt;br /&gt;
Um Kraftfahrzeuge zu verfolgen, kann eine automatische Kennzeichenerkennung eingesetzt werden. Mit dieser Maßnahme können auch Fahrzeuge ermittelt werden, die nicht versichert sind oder deren Halter die Steuer nicht bezahlt hat. Außerdem können Straßennutzungsgebühren abgerechnet werden (z.B. in London praktiziert). Verkehrsverstöße können geahndet werden (z.B. Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung). &lt;br /&gt;
Aktuell können Lesegeräte etwa ein Kennzeichen pro Sekunde auslesen, bei Geschwindigkeiten von bis zu 160 km/h. &lt;br /&gt;
In Großbritannien ist geplant, jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern. Im Jahr 2005 gab es dort bereits 2.000 Kennzeichenlesegeräte.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Öffentlicher Personenverkehr===&lt;br /&gt;
Wenn RFID-Chips zum Einsatz kommen, können Bewegungen per ÖPNV nachverfolgt werden. In London benutzen 5 Mio. Personen Fahrkarten mit RFID-Chip. Jede Bus-, U-Bahn- und Zugfahrt wird aufgezeichnet und acht Wochen lang aufbewahrt. Jeden Monat frage die britische Polizei die Daten von 60 Personen ab (Januar 2006, stark steigend).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bordcomputer in Kraftfahrzeugen===&lt;br /&gt;
Heutzutage sind Bordcomputer in Autos eingebaut. Air-Bag-Systeme und andere Systeme hinterlassen Spuren. Es werden Daten wie Geschwindigkeit und Anschnallstatus gespeichert, teilweise auch für zeitlich zurückliegende Zeiträume (z.B. die letzten fünf Sekunden vor einem Unfall). Diese Daten können etwa zur Verfolgung von Verkehrsverstößen eingesetzt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Navigationssysteme===&lt;br /&gt;
In Navigationssystemen können gefahrene Strecken gespeichert sein. Interaktive Navigationssysteme mit Sendemodul erzeugen weitere Daten, die etwa bei Telefongesellschaften gespeichert werden können. Außerdem sind GPS-Wanzen im Handel frei verkäuflich. Es handelt sich etwa um einen USB-Stick, der seinen jeweiligen Standort per GPS ermittelt und einen Monat lang speichert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kundenkarten, Air miles usw.===&lt;br /&gt;
Unternehmen speichern, was ihre Kunden wann und wie oft kaufen, wohin sie fliegen usw. Auch lassen sich grobe Bewegungsprofile erstellen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungskameras===&lt;br /&gt;
Überwachungskameras werden zunehmend digital. Das macht es möglich, ihre Aufzeichnungen in riesigen Datenbanken zu speichern. Die Verfolgung von Fahrzeugen ist möglich (s.o.). Die Identifizierung von Personen ist derzeit noch nicht möglich, weil Gesichtserkennungssyteme noch nicht einsatzfähig sind.&lt;br /&gt;
In Japan gab es Pläne, Handyhersteller zu verpflichten, eine Funktion zu implementieren, mit der die Polizei in Handys eingebaute Kameras aktivieren kann. Die Aufzeichnungen werden an die Polizei übertragen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Satellitenbilder===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Funkchips (RFID)===&lt;br /&gt;
Ein System zur Verfolgung von Konsumgütern durchdringt zunehmend das Leben. RFID-Chips erlauben es, ein Produkt oder eine Person zu identifizieren und zu verfolgen. Diese Chips sollen in Zukunft die Barcodes auf Produkten ersetzen. Sie kennzeichnen aber - anders als Barcodes - nicht nur die Art des Produkts, sondern jedes Produkt kann eine einmalige Kennziffer erhalten.&lt;br /&gt;
Es gibt aktive RFID-Chips, die selbst Signale aussenden.&lt;br /&gt;
In Verbindung mit ipv6 könnte jede Sache eine eigene IP-Adresse erhalten.&lt;br /&gt;
Wenn Pässe und Personalausweise nicht effektiv geschützt werden, können anhand der in ihnen enthaltenen RFID-Chips Personen verfolgt und Informationen wie Gesicht und Fingerabdruck kontaktlos ausgelesen werden.&lt;br /&gt;
Wenn Reisegepäck mit RFID-Chips gekennzeichnet wird, kann der Reisende nachverfolgt werden.&lt;br /&gt;
Personen, die Gegenstände mit RFID-Chip mit sich tragen, können durch diese Chips identifiziert werden, wenn die Chips, zum Beispiel durch Kauf auf Karte, dem Besitzer zugeordnet werden konnten. Diese Möglichkeit erweitert sich mit jeder Identifizierung auf neue im Besitz befindliche Chips.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Digitale Spuren in Haushaltsgeräten (z.B. Kaffeemaschinen, Mikrowelle, Herd)===&lt;br /&gt;
Einige Geräte speichern Daten über ihre Benutzung. Wenn die Geräte an das Internet angeschlossen werden, ist eine komplette Speicherung möglich. Ihre Kaffeemaschine kann Sie das Leben kosten. Tja.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Dateien der Sicherheitsbehörden===&lt;br /&gt;
In Deutschland gibt es 197 Dateien der Sicherheitsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste), in denen Millionen von Datensätzen über Bürger gespeichert sind. Eine Liste aller Dateien findet sich [http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf hier] (Seiten 10 ff.).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Mikrofone==&lt;br /&gt;
In niederländischen Zügen werden Mikrofone eingesetzt, die Alarm schlagen, wenn Menschen mit angehobener, aggressiver Stimme sprechen. Ob die erhobenen Stimmen wirklich auf eine drohende Keilerei hindeuten oder nur betrunkenes Gegröhle sind, entscheidet das herbeigerufene Personal. Geplant ist ein Einsatz der Technik in Fußgängerzonen. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24088/1.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Diskussion==&lt;br /&gt;
Diese Methoden sind recht fehleranfällig, weil die Daten nur von beschränkten Aussagekraft sind. Eine koreanische Broschüre nennt beispielsweise folgende Kriterien, anhand derer Terroristen erkennbar sein sollen:&lt;br /&gt;
*bezahlt mit Bargeld&lt;br /&gt;
*bestellt alkoholische Getränke, ohne sie zu trinken&lt;br /&gt;
*sitzt in Ecken und beobachtet andere&lt;br /&gt;
*scheint fettleibig zu sein oder dicke Kleider zu tragen, selbst bei warmem Wetter (Sprengstoffgürtel)&lt;br /&gt;
*benutzt neue, vorläufige oder neu ausgestellte Pässe&lt;br /&gt;
*gibt Taschen oder Dokumente an andere weiter&lt;br /&gt;
*wechselt seine Richtung in Zügen oder U-Bahnen&lt;br /&gt;
Derartige &amp;quot;Täterprofile&amp;quot; treffen auf viele Touristen zu. Echte Terroristen wissen, solche Auffälligkeiten zu vermeiden.&lt;br /&gt;
Eine weitere Gefahr elektronische Spuren ist es, dass sich Personen als andere ausgeben können (z.B. mit Kreditkarte, Kundenkarte, Handy eines anderen). Dadurch können Unschuldige in einen falschen Verdacht geraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wohnung etc.===&lt;br /&gt;
Es gibt für sämmtliche Schlösser Universalschlüssel(Dietrichs), die &amp;#039;previligierten&amp;#039; Personen&lt;br /&gt;
jederzeit das Recht einräumen, in deine Wohnung einzusteigen und sich gewünschte Information&lt;br /&gt;
zu holen.&lt;br /&gt;
Lautsprecher werden gleichzeitig als Mikrofone(zbs. auf Bahnhöfen) und Fernseh-bzw. Komputerbildschirme als Kameras eingesetzt.&lt;br /&gt;
Die Technologie kennt keine Grenzen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://zforensic.blogspot.com/2006/07/july-2006.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Überwachungstechnologie==&lt;br /&gt;
*Bereits möglich ist die Identifizierung von Menschen aufgrund ihres Tippverhaltens bei der Benutzung einer Tastatur.&lt;br /&gt;
*Es gibt Scanner, die es erlauben, angezogene Menschen nackt zu sehen. Diese Geräte sind an Flughäfen in Großbritannien und den USA bereits im Einsatz.&lt;br /&gt;
*Indem ein Laser auf ein Fensterglas gerichtet wird, kann abgehört werden, was in dem zugehörigen Raum gesprochen wird. Mithilfe von Richtmikrofonen können Gespräche aus großer Entfernung abgehört werden. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle]&lt;br /&gt;
*Ein empfangsbereites Mobiltelefon kann als Abhörgerät benutzt werden. [http://www.businessweek.com/magazine/content/05_32/b3946010_mz001.htm Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zukünftig:&lt;br /&gt;
*Geruchserkennung. Sensoren erkennen Menschen aufgrund ihres Geruchs.&lt;br /&gt;
*Eine Iris- und Ohrenerkennung soll aus der Ferne möglich werden.&lt;br /&gt;
*Menschen sollen aufgrund ihrer Gangart maschinell identifiziert werden können.&lt;br /&gt;
*Ab Februar 2008 soll ein System getestet werden, bei dem in Flugzeugen Kameras und Mikrofone installiert werden. Diese sollen mithilfe von Spracherkennungs- und Bewegungsanalyse verdächtige Bewegungen und Konversationen automatisch erkennen und melden. Verdächtig ist etwa, wenn jemand nervös erscheint oder während des Starts aufsteht. Befindet sich ein Passagier unbefugt in der Bordküche oder spricht von Entführung, soll dies als Gefahr erkannt werden. Auch, wer unerlaubt ein Handy benutzt oder raucht, wird gemeldet. Auch Gebete sollen anhand von Schlüsselwörtern erkannt werden. Ist ein vorher eingestellter Wert überschritten, kommt ein Alarm. Die aufgezeichneten Bilder und Gespräche sollen den gesamten Flug über gespeichert bleiben. [http://futurezone.orf.at/it/stories/136767/ Quelle], [http://www.quintessenz.at/d/000100003668 Quelle]&lt;br /&gt;
* Der US-Heimatschutz bastelt an einem Vorwarn-System, das bereits mit 78 Prozent Genauigkeit &amp;quot;böswillige Absicht&amp;quot; erkennen soll. Genutzt wird dazu ein psychologisches Screening mittels einer Kombination von Biosensoren. Diverse Stress- und Angstsymptome wie beispielsweise ein beschleunigter Herzschlag, die für Personen mit feindseligen Gedanken typisch sind, sollen vor potenziellen Verbrecher warnen. [http://derstandard.at/?url=/?id=1220458957864 Quelle]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<title>Dokumente</title>
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		<updated>2011-07-01T10:36:38Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Juni 2011&lt;br /&gt;
|Verfahrensverzeichnis&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Öffentliches Verfahrensverzeichnis über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der DB Station&amp;amp;Service AG&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/Oeffentliches_Verfahrensverzeichnis_DB_StationUService_AG_Juni_2011.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10/06/2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Joint Position on the revision of the EU Data Retention Directive 2006/24/EC&lt;br /&gt;
|Gemeinsame Position von 49 europäischen Organisationen zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/joint_position_10-06-2011.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05/11/2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission’s consultation on the future of electronic commerce&lt;br /&gt;
|How to protect freedom of speech on-line against private policing by service providers&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|7 October 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Amicus curiae brief to the European Court of Human Rights&lt;br /&gt;
|concerning the application no. 2872/02 by K.U. against Finland&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/amicus_curiae_brief_2008-10-07.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|8 April 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Submission to the European Court of Justice&lt;br /&gt;
|concerning the action brought by Ireland against the data retention directive 2006/24/EC, case C-301/06&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_brief_08-04-2008.pdf Link]&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben&amp;diff=3776</id>
		<title>Aktuelle Gesetzesvorhaben</title>
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		<updated>2011-06-01T19:56:38Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Aktuelle Gesetzesvorhaben, die die Privatsphäre gefährden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Pläne==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die noch in der Diskussion sind und noch nicht als Gesetzentwurf vorliegen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Datenauslieferung an die USA====&lt;br /&gt;
Die EU verhandelt seit 2007 mit den USA über ein allgemeines Abkommen zur Übermittlung persönlicher Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten) von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden. An den Verhandlungen sind Vertreter der jeweiligen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des US-amerikanischen Innenministeriums [http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2006-5454&amp;amp;language=DE beteiligt], nicht aber das Europäische Parlament. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In den USA existiert zurzeit kein gesetzlicher Schutz für Daten über Europäer. Die USA wollen dies auch nicht ändern, sondern - wie im Fall der Fluggastdaten - nur Versprechen (&amp;quot;Zusicherungen&amp;quot;) der Regierung anbieten. Selbst Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen nach dem aktuellen Verhandlungsstand übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind. Europäische Bürger sollen - wie im Fall der Fluggastdaten - keinerlei gerichtlich durchsetzbare Rechte erhalten. Experten weisen darauf hin, dass es in der Praxis selbst für US-Amerikaner oft unmöglich ist, sich gegen Datenmissbrauch oder -fehlgebrauch der Regierung zu wehren.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Einzelnen hat die EU-US-&amp;quot;High Level Contact Group on data protection and data sharing (HLCG)&amp;quot; die folgenden angeblich gemeinsamen Datenschutzprinzipien erarbeitet:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
# Zweckbestimmung und -begrenzung: Daten müssen für einen bestimmten Zweck gesammelt werden. Sie sollen aber im Sicherheitsbereich auch für jeglichen anderen Zweck verwendet werden dürfen, ebenso wenn es wegen &amp;quot;wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen&amp;quot; erforderlich ist.&lt;br /&gt;
# Datenintegrität&lt;br /&gt;
# Verhältnismäßigkeitsgebot&lt;br /&gt;
# Datensicherheit&lt;br /&gt;
# Sensible Daten: Daten über Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheit und Sexualleben einer Person sollen übermittelt werden dürfen, wenn - nicht näher definierte - &amp;quot;angemessene Vorkehrungen&amp;quot; gesetzlich vorgesehen sind.&lt;br /&gt;
# Verantwortlichkeit&lt;br /&gt;
# Aufsicht: Es muss keine unabhängige Aufsichtsbehörde geben, sondern die Aufsicht kann von einer höherrangigen Behörde (z.B. Ministerium) ausgeübt werden. Die Aufsichtsstelle muss auch nicht unabhängig von der Regierung sein.&lt;br /&gt;
# Auskunfts- und Berichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Benachrichtigungsanspruch&lt;br /&gt;
# Rechtsweg: Die USA wollen Europäern keinen Rechtsweg zu Gerichten zugestehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die wirklichen Mindesterfordernisse des Datenschutzes finden sich [http://www.daten-speicherung.de/index.php/zehn-gebote-zum-schutz-der-privatheit/ hier]. Die Kommission vergisst aber, dass all diese Maßstäbe nur für den privaten Sektor gelten. Für den staatlichen Bereich gibt es noch keinen gemeinsamen Schutzstandard.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
In einer gemeinsamen [http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/101043.pdf Erklärung] von EU-Kommission und USA am 10.06.2008 heißt es, Daten müssten zum Zweck der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Mit den Gesprächen werde ein Übereinkommen zur verstärkten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Strafverfolgung angestrebt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der weitere Stand findet sich in einer gemeinsamen [http://useu.usmission.gov/Dossiers/Data_Privacy/Dec1208_SLCG_Statement.asp Erklärung] vom 12.12.2008. Unter anderem soll die &amp;quot;gegenseitige Anwendung des Datenschutzrechts auf Private&amp;quot; eingeführt werden. Das könnte bedeuten, dass das bessere EU-Recht keine Anwendung mehr findet. Hierüber wird ebenso noch verhandelt wie über die Frage, ob wir einen Zugang zu den Gerichten in den USA bekommen. Selbst, wenn letzteres formal durchgesetzt wird, weisen die US-Gerichte alle Klagen ab, in denen sich die Regierung auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dies genügt der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht. [http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Details... (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 28.10.2009 legte die High Level Contact Group ihren [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] vor.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ende 2009 [http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf ersuchte] der Europäische Rat die Kommission, &amp;quot;eine Empfehlung zur Aushandlung von Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Datenschutz und gegebenenfalls über Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung vorzulegen, die auf der Arbeit der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten aufbaut&amp;quot;. Die Kommission führte eine [http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm Anhörung] dazu durch.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Europäische Rat berät zurzeit, welches Mandat er der Kommission für die Aufnahme von Verhandlungen erteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* [http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st15/st15851.en09.pdf Abschlussbericht] der hochrangigen EU-US-Kontaktgruppe über Datenaustausch vom 28.10.2009&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=DE&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: Europäische Kommission will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/10/216&amp;amp;format=HTML&amp;amp;aged=0&amp;amp;language=EN&amp;amp;guiLanguage=en EU-Kommission: EU-US data protection agreement negotiations: frequently asked questions vom 26.05.2010]&lt;br /&gt;
*[http://ec.europa.eu/governance/impact/planned_ia/docs/133_jls_recomm-us_data_protection_en.pdf Impact Assessment der Kommission vom Mai 2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Eigene kritische Stellungnahme vom 12.03.2010] (englisch)&lt;br /&gt;
* [http://www.daten-speicherung.de/index.php/schaeubles-daten-exhibitionismus-gefaehrdet-die-sicherheit-der-europaeer/ Pressemeldung vom 12.02.2007]: Schäubles Daten-Exhibitionismus gefährdet die Sicherheit der Europäer&lt;br /&gt;
*[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2008/08-11-11_High_Level_Contact_Group_DE.pdf Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 11.11.2008]&lt;br /&gt;
*[http://www.statewatch.org/analyses/no-78-eu-us-dp.pdf Kommentar von Statewatch]&lt;br /&gt;
*[http://translate.google.lu/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.riksdagen.se%2Fwebbnav%2F%3Fnid%3D251%26doktyp%3Dfpm%26dok_id%3DGX06FPM100%26rm%3D2009%2F10%26bet%3DFPM100&amp;amp;sl=sv&amp;amp;tl=en&amp;amp;hl=&amp;amp;ie=UTF-8 Position der schwedischen Regierung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bund===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Bundesmeldegesetz====&lt;br /&gt;
Das Bundesinnenministerium macht einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung des Meldewesens. Behörden sollen künftig direkten Online-Zugriff zu Meldedaten erhalten. Selbst Private sollen über das Internet Zugriff erhalten, wenn man nicht widerspricht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So sollen neben Namen, Doktorgrad, Geburts- und gegebenenfalls Sterbetag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Religion, Familienstand, Lebenspartner und minderjährigen Kindern auch Angaben zu eventuell erteilten Genehmigung zum Tragen von Waffen oder zum Durchführen von Sprengungen gespeichert werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Vermieter soll den Ein- oder Auszug einer meldepflichtigen Person in eine Wohnung bestätigen müssen. Diese Regelung ist in einzelnen Bundesländern gerade erst abgeschafft worden. Das Innenministerium hält die Auflage aber trotz einer erwarteten Belastung der Wirtschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr &amp;quot;zur wirksameren Bekämpfung von Scheinanmeldungen&amp;quot; für unerlässlich. Darüber hinaus will es Wohnungseigentümer beziehungsweise Vermieter dazu verpflichten, Auskunft über die bei ihm wohnenden Personen zu erteilen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die Koalition plant die Einführung eines zentralen Melderegisters für alle Bürger in Deutschland. [http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-forciert-Plaene-fuer-zentrales-Melderegister--/meldung/103157 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter &lt;br /&gt;
*das Geschlecht, &lt;br /&gt;
*die Religionszugehörigkeit, &lt;br /&gt;
*der Familienstand,&lt;br /&gt;
*Doktorgrad, &lt;br /&gt;
*Anschrift, &lt;br /&gt;
*Geburtstag, &lt;br /&gt;
*Geschlecht und &lt;br /&gt;
*Todestag&lt;br /&gt;
*Ehegatte, &lt;br /&gt;
*Lebenspartner und &lt;br /&gt;
*minderjährige Kinder. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Derzeit sind nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://heise.de/-1240285 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Allgemein/EckpunktepapierMRRG%2CtemplateId%3Draw%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf/EckpunktepapierMRRG.pdf Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
====Nacktkörperscanner====&lt;br /&gt;
Der Bundesinnenminister lässt Scanner testen, die mithilfe elektromagnetischer Strahlen den nackten Körper von Menschen - trotz getragener Kleidung - sichtbar machen. Ziel ist der Einsatz der Geräte für Kontrollen an Flughäfen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritiker argumentieren:&lt;br /&gt;
*Die Betrachtung nackter Menschen verletzen deren Würde.&lt;br /&gt;
*Kein Flugpassagier würde einwilligen, sich auszuziehen. Das elektronische Äquivalent darf nicht eingeführt werden.&lt;br /&gt;
*Eine angebliche Freiwilligkeit existiert nicht. Wer widerspricht, macht sich verdächtig. Menschen sind sich nicht im klaren darüber, worin sie einwilligen. &lt;br /&gt;
*Erfahrungsgemäß wird eine einmal eingeführte Maßnahme mit der Zeit immer häufiger und zwingender durchgeführt (&amp;quot;wehret den Anfängen&amp;quot;, Schneeballtheorie).&lt;br /&gt;
*Der Sicherheitsgewinn ist die Grundrechtsstörung nicht wert. Tests der amerikanischen Behörden haben ergeben, dass die meisten Sprengstoffe und Waffen trotz der Scanner mitgeführt werden konnten.&lt;br /&gt;
*Es gibt andere Technologien, die tatsächlich funktionieren (z.B. &amp;quot;Puffer Portal&amp;quot;-Partikeldetektoren)&lt;br /&gt;
*Die Geräte sind sehr teuer. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Weitere Informationen:&lt;br /&gt;
*daten-speicherung.de: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/teilentwarnung-bei-nacktkoerperscannern-an-flughaefen/ Teilentwarnung bei Nacktkörperscannern an Flughäfen] (15.12.2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Gesetzentwürfe==&lt;br /&gt;
Hier sind Pläne gesammelt, die schon als Gesetzentwurf vorliegen und über deren Einführung zurzeit die zuständigen Stellen beraten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===EU===&lt;br /&gt;
====Fluggastdatensammlung====&lt;br /&gt;
Die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger sollen verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahrt werden. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Zu den Daten gehören Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten (sogenannte &amp;quot;Passenger Name Records&amp;quot; oder &amp;quot;PNR&amp;quot;). &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kritik: &amp;quot;Da für keine einzige Straftat – erst recht nicht für terroristische Anschläge - nachgewiesen ist, dass sie mit heute nicht verfügbaren Daten hätte verhindert werden können, ist der Vorschlag von vornherein untauglich. Stattdessen würde er Millionen von Euro verschlingen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, um etwa die radikalen Kürzungen der letzten Jahren bei Projekten zur Gewaltprävention rückgängig zu machen. Nach Angaben der EU-Kommission würde die Flugdatensammlung allein im ersten Jahr 600 Mio. Euro Steuergelder kosten, in den Folgejahren jeweils 73 Mio. Euro. Die Fluggesellschaften würde das Vorhaben im ersten Jahr 18 Mio. Euro und in den Folgejahren je 7 Mio. Euro kosten. All diese Kosten wären letztlich vom Bürger durch Steuern oder höhere Flugpreise zu tragen.&amp;quot; [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/1/lang,de/ Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 07. Oktober 2009 sind die Beratungen über ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten fürs Erste ausgesetzt worden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will, dass die Kommission nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen neuen Vorschlag macht. Anders als nach derzeit gültigem EU-Recht müsste das Parlament dann nicht nur angehört werden, sondern der geplanten Richtlinie zustimmen. [http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EAE9F86E1CF7D4A2EB1C392CA3FB6C47E~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Bundesländer===&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3775</id>
		<title>Buecher</title>
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		<updated>2011-05-19T22:44:40Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: *&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Bücher zum Thema Überwachung und Innenpolitik&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2010==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Isoliert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein gefährlicher Virus tritt in einem Urlaubsgebiet auf. Für die Betroffenen heißt das: Quarantäne und totale Isolation. Zur Überwachung werden Kameras in den Wohnungen installiert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Ein unheimlich guter Roman über die Big - Brotherisierung unserer Welt, so unterhaltsam wie beängstigend.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Bettina Obrecht. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3833350555&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3833350555]. 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Deutschlandfunk]&lt;br /&gt;
*[http://www.biblio.at/literatur/rezensionen/details.html?mednr[0]=bn1030885&amp;amp;katalog=all&amp;amp;anzahl=1 biblio.at]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2009==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys &amp;quot;Otto-Katalog&amp;quot; und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Gerhart Baum. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3462039806&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3462039806]. 16,95 Euro, 208 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.amazon.de/gp/product/3462039806/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3462039806 amazon.de]&lt;br /&gt;
*[http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E60B2376443DA424A9A81B30ADB05DCD4~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datendiebe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So schützen Sie sich vor den modernen Raubrittern&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nepper, Schlepper, Datendiebe - Die modernen Raubritter sind unterwegs! Vom Missbrauch der Kontendaten über die Abzocke bei Gewinnspielen bis hin zum Ausspähen des Lebens einzelner Bürger machen Datendiebe vor nichts halt. Dabei bietet ihnen der arglose Umgang mit den modernen Medien wie Internet, E-Mail und Handy vielfältige Angriffsmöglichkeiten, um Personen auf kriminelle Weise abzuzocken, zu verunglimpfen und nichtsahnende Menschen bloßzustellen oder gar zu überwachen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Ratgeber bietet praktische Tipps für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen, die Nase voll haben von Spams, Datenklau oder der falschen Darstellung ihrer Person im Internet. Das Buch zeigt anhand vieler Beispiele aus dem ganz normalen Alltag die Bereiche auf, in denen Bürger Datenspuren hinterlassen, erläutert die Rechte des Einzelnen und erklärt, wie sich Betroffene gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren können.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Barbara Broers und Birgit Pauls. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=383706722X&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 383706722X]. 12,80 Euro. 156 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Fachbuecher/Datendiebe/Broers-Barbara-Pauls-Birgit/products_products/detail/prod_id/25413049/ Leserrezensionen und Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Grundrechte-Report 2009===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von T. Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.) [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3596183731&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 3596183731]. 9,95 Euro. 272 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/grundrechte_report_2009/back/9/ Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Buecher/Grundrechte-Report-2009/Mueller-Heidelberg-Till/products_products/detail/prod_id/25574453/#sz Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der globale Polizeistaat===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein SPIEGEL-Buch: Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.&lt;br /&gt;
· Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen&lt;br /&gt;
· Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen&lt;br /&gt;
· Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Thomas Darnstädt. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3421044031&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 3421044031]. 20 Euro. 352 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/buchrezensionen/terrorangst_und_sicherheitswahn_1.3296712.html Rezension 1], [http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E09C4BAA0212143ECBC211C4B2D5CFB53~ATpl~Ecommon~Scontent.html Rezension 2], [http://www.titel-magazin.de/modules.php?op=modload&amp;amp;name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=8304 Rezension 3]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Angriff auf die Freiheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte: &amp;quot;Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Juli Zeh und Ilija Trojanow. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3446234187&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3-446-23418-5], 15 Euro, 170 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://files.hanser.de/hanser/docs/20090710_297111223-118_9783446234185.pdf Leseprobe 1], [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Leseprobe 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das steinerne Auge===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Historischer Episodenroman zu Terror, Überwachung und Bespitzelung im Wandel der Zeiten. In Kurzgeschichten schildern die Autoren die Dynamik der Überwachung und der Kontrolle, die Aufgabe persönlicher Freiheiten aus Faulheit, Ignoranz oder Sicherheitsversprechungen im Wandel der Zeit - beginnend bei Echnaton, über das alte Ägypten und das Rom des Tiberius, Mittelalter und Inquisition der frühen Neuzeit, über den &amp;quot;Alten Fritz&amp;quot; bis hin zu der gegenwärtigen Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www4.bookbutler.de/do/bookCompare?searchFor=3937357351&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3937357355]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2008==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Little Brother===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Roman über Teenager in San Francisco, die sich nach einem Terroranschlag gegen Angriffe des Ministeriums für Heimatsicherheit auf die Grundrechte verteidigen. Spannend geschrieben, technisch auf dem neuesten Stand, auch für junge Leute ansprechend. Bestseller unter den Jugendbüchern in den USA. Deutsche Fassung [http://cwoehrl.de/files/lbdt_v1.pdf online] und als [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3499215500&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= Buch] erhältlich. [http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1458495/Der-Kampf-der-Internet-Eingeborenen.html Rezension 1], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Rezension 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der Terrorist als Gesetzgeber===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. 2008, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Sicherheitsgesellschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2008, 19,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29244.html Klappentext, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===1984.exe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sandro Gaycken, Constanze Kurz: 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien. 2008, 29,80 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29243.html Klappentext, Rezension], [http://books.google.de/books?id=DI6i4SQXFXoC Vorschau]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ausgespäht und Abgespeichert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anne-Catherine Simon, Thomas Simon: Ausgespäht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. 2008, 19,95 EUR&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3776625724/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3776625724  Kurzbeschreibung, Buchdeckel, Inhaltsverzeichnis, Auszug, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2007==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Ende der Privatsphäre===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. 2007, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28058.html Rezensionen], [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/686456/ weitere Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kontrollierte Urbanität===&lt;br /&gt;
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. 402 S., kart., 21,00 €&lt;br /&gt;
ISBN 978-3-89942-676-2 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Menschenrechte in Zeiten des Terrors===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. 2007, 17,00 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/27933.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verteidigung des Privaten===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. 2007, 14,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28057.html Klappentext, Rezensionen, Hörproben]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2006==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wörterbuch zur Inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, 2006, Preis: 49,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.rezensionen.ch/buchbesprechungen/woerterbuch_zur_inneren_sicherheit/3810036102.html Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/W%C3%B6rterbuch-Inneren-Sicherheit-Hans-J%C3%BCrgen-Lange/dp/3810036102 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Überwachungsmafia===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pär Ström: Die Überwachungsmafia. Das lukrative Geschäft mit unseren Daten&lt;br /&gt;
Heyne Bücher Nr. 62010, 2006, Preis: 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/386096/ Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Overblown===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
John Mueller: Overblown. How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them, 2006, Preis: verschieden (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.com/gp/product/product-description/1416541713/ref=dp_proddesc_0?ie=UTF8&amp;amp;n=283155&amp;amp;s=books Rezension (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2005==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Prinzip Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Das Prinzip Sicherheit. 2005, 16,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/22733.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungstechnologien===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Detlef Nogala: Überwachungstechnologien. Neue Formen der Sozialkontrolle. 2005, Preis: 45 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cilip.de/ausgabe/60/nogala.htm gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2004==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Im Netz der inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christiane Schulzki-Haddouti: Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung. 2004, EUR 14,90&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/inneren-Sicherheit-neuen-Methoden-%C3%9Cberwachung/dp/3434505822/ref=pd_sbs_b_5 Kurzbeschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2002==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Unter Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerald Reischl: Unter Kontrolle. Die fatalen Folgen der staatlichen Überwachung für Wirtschaft und Gesellschaft. 2002, Preis: 19,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3832308857/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3832308857 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdächtig===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Verdächtig. Die Politik der inneren Unsicherheit. 2002, 12,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/10551.html Klappentext, Rezension]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3774</id>
		<title>Buecher</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3774"/>
		<updated>2011-05-19T22:43:05Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: *&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Bücher zum Thema Überwachung und Innenpolitik&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2010==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Isoliert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein gefährlicher Virus tritt in einem Urlaubsgebiet auf. Für die Betroffenen heißt das: Quarantäne und totale Isolation. Zur Überwachung werden Kameras in den Wohnungen installiert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Ein unheimlich guter Roman über die Big - Brotherisierung unserer Welt, so unterhaltsam wie beängstigend.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Bettina Obrecht. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3833350555&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3833350555]. 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Deutschlandfunk]&lt;br /&gt;
*[http://www.biblio.at/literatur/rezensionen/details.html?mednr[0]=bn1030885&amp;amp;katalog=all&amp;amp;anzahl=1 biblio.at]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2009==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys &amp;quot;Otto-Katalog&amp;quot; und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Gerhart Baum. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3462039806&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3462039806]. 16,95 Euro, 208 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.amazon.de/gp/product/3462039806/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3462039806 amazon.de]&lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
===Datendiebe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So schützen Sie sich vor den modernen Raubrittern&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nepper, Schlepper, Datendiebe - Die modernen Raubritter sind unterwegs! Vom Missbrauch der Kontendaten über die Abzocke bei Gewinnspielen bis hin zum Ausspähen des Lebens einzelner Bürger machen Datendiebe vor nichts halt. Dabei bietet ihnen der arglose Umgang mit den modernen Medien wie Internet, E-Mail und Handy vielfältige Angriffsmöglichkeiten, um Personen auf kriminelle Weise abzuzocken, zu verunglimpfen und nichtsahnende Menschen bloßzustellen oder gar zu überwachen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Ratgeber bietet praktische Tipps für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen, die Nase voll haben von Spams, Datenklau oder der falschen Darstellung ihrer Person im Internet. Das Buch zeigt anhand vieler Beispiele aus dem ganz normalen Alltag die Bereiche auf, in denen Bürger Datenspuren hinterlassen, erläutert die Rechte des Einzelnen und erklärt, wie sich Betroffene gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren können.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Barbara Broers und Birgit Pauls. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=383706722X&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 383706722X]. 12,80 Euro. 156 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Fachbuecher/Datendiebe/Broers-Barbara-Pauls-Birgit/products_products/detail/prod_id/25413049/ Leserrezensionen und Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Grundrechte-Report 2009===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von T. Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.) [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3596183731&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 3596183731]. 9,95 Euro. 272 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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&lt;br /&gt;
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&amp;quot;Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.&lt;br /&gt;
· Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen&lt;br /&gt;
· Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen&lt;br /&gt;
· Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Thomas Darnstädt. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3421044031&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 3421044031]. 20 Euro. 352 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/buchrezensionen/terrorangst_und_sicherheitswahn_1.3296712.html Rezension 1], [http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E09C4BAA0212143ECBC211C4B2D5CFB53~ATpl~Ecommon~Scontent.html Rezension 2], [http://www.titel-magazin.de/modules.php?op=modload&amp;amp;name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=8304 Rezension 3]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Angriff auf die Freiheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte: &amp;quot;Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Juli Zeh und Ilija Trojanow. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3446234187&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3-446-23418-5], 15 Euro, 170 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://files.hanser.de/hanser/docs/20090710_297111223-118_9783446234185.pdf Leseprobe 1], [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Leseprobe 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das steinerne Auge===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Historischer Episodenroman zu Terror, Überwachung und Bespitzelung im Wandel der Zeiten. In Kurzgeschichten schildern die Autoren die Dynamik der Überwachung und der Kontrolle, die Aufgabe persönlicher Freiheiten aus Faulheit, Ignoranz oder Sicherheitsversprechungen im Wandel der Zeit - beginnend bei Echnaton, über das alte Ägypten und das Rom des Tiberius, Mittelalter und Inquisition der frühen Neuzeit, über den &amp;quot;Alten Fritz&amp;quot; bis hin zu der gegenwärtigen Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www4.bookbutler.de/do/bookCompare?searchFor=3937357351&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3937357355]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2008==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Little Brother===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Roman über Teenager in San Francisco, die sich nach einem Terroranschlag gegen Angriffe des Ministeriums für Heimatsicherheit auf die Grundrechte verteidigen. Spannend geschrieben, technisch auf dem neuesten Stand, auch für junge Leute ansprechend. Bestseller unter den Jugendbüchern in den USA. Deutsche Fassung [http://cwoehrl.de/files/lbdt_v1.pdf online] und als [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3499215500&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= Buch] erhältlich. [http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1458495/Der-Kampf-der-Internet-Eingeborenen.html Rezension 1], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Rezension 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der Terrorist als Gesetzgeber===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. 2008, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Sicherheitsgesellschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2008, 19,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29244.html Klappentext, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===1984.exe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sandro Gaycken, Constanze Kurz: 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien. 2008, 29,80 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29243.html Klappentext, Rezension], [http://books.google.de/books?id=DI6i4SQXFXoC Vorschau]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ausgespäht und Abgespeichert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anne-Catherine Simon, Thomas Simon: Ausgespäht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. 2008, 19,95 EUR&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/Ausgesp%C3%A4ht-abgespeichert-totale-Kontrolle-dagegen/dp/3776625724  Kurzbeschreibung, Buchdeckel, Inhaltsverzeichnis, Auszug, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2007==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Ende der Privatsphäre===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. 2007, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28058.html Rezensionen], [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/686456/ weitere Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kontrollierte Urbanität===&lt;br /&gt;
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. 402 S., kart., 21,00 €&lt;br /&gt;
ISBN 978-3-89942-676-2 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Menschenrechte in Zeiten des Terrors===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. 2007, 17,00 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/27933.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verteidigung des Privaten===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. 2007, 14,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28057.html Klappentext, Rezensionen, Hörproben]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2006==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wörterbuch zur Inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, 2006, Preis: 49,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.rezensionen.ch/buchbesprechungen/woerterbuch_zur_inneren_sicherheit/3810036102.html Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/W%C3%B6rterbuch-Inneren-Sicherheit-Hans-J%C3%BCrgen-Lange/dp/3810036102 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Überwachungsmafia===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pär Ström: Die Überwachungsmafia. Das lukrative Geschäft mit unseren Daten&lt;br /&gt;
Heyne Bücher Nr. 62010, 2006, Preis: 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/386096/ Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Overblown===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
John Mueller: Overblown. How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them, 2006, Preis: verschieden (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.com/gp/product/product-description/1416541713/ref=dp_proddesc_0?ie=UTF8&amp;amp;n=283155&amp;amp;s=books Rezension (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2005==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Prinzip Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Das Prinzip Sicherheit. 2005, 16,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/22733.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungstechnologien===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Detlef Nogala: Überwachungstechnologien. Neue Formen der Sozialkontrolle. 2005, Preis: 45 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cilip.de/ausgabe/60/nogala.htm gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2004==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Im Netz der inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christiane Schulzki-Haddouti: Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung. 2004, EUR 14,90&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/inneren-Sicherheit-neuen-Methoden-%C3%9Cberwachung/dp/3434505822/ref=pd_sbs_b_5 Kurzbeschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2002==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Unter Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerald Reischl: Unter Kontrolle. Die fatalen Folgen der staatlichen Überwachung für Wirtschaft und Gesellschaft. 2002, Preis: 19,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/3832308857/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3832308857 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdächtig===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Verdächtig. Die Politik der inneren Unsicherheit. 2002, 12,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/10551.html Klappentext, Rezension]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3773</id>
		<title>Buecher</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3773"/>
		<updated>2011-05-19T22:41:18Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: *&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Bücher zum Thema Überwachung und Innenpolitik&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2010==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Isoliert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein gefährlicher Virus tritt in einem Urlaubsgebiet auf. Für die Betroffenen heißt das: Quarantäne und totale Isolation. Zur Überwachung werden Kameras in den Wohnungen installiert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Ein unheimlich guter Roman über die Big - Brotherisierung unserer Welt, so unterhaltsam wie beängstigend.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Bettina Obrecht. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3833350555&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3833350555]. 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Deutschlandfunk]&lt;br /&gt;
*[http://www.biblio.at/literatur/rezensionen/details.html?mednr[0]=bn1030885&amp;amp;katalog=all&amp;amp;anzahl=1 biblio.at]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2009==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys &amp;quot;Otto-Katalog&amp;quot; und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Gerhart Baum. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3462039806&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3462039806]. 16,95 Euro, 208 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.amazon.de/gp/product/3462039806/ref=as_li_ss_tl?ie=UTF8&amp;amp;tag=openlib-21&amp;amp;linkCode=as2&amp;amp;camp=1638&amp;amp;creative=19454&amp;amp;creativeASIN=3462039806 amazon.de]&lt;br /&gt;
*[http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E60B2376443DA424A9A81B30ADB05DCD4~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datendiebe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So schützen Sie sich vor den modernen Raubrittern&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nepper, Schlepper, Datendiebe - Die modernen Raubritter sind unterwegs! Vom Missbrauch der Kontendaten über die Abzocke bei Gewinnspielen bis hin zum Ausspähen des Lebens einzelner Bürger machen Datendiebe vor nichts halt. Dabei bietet ihnen der arglose Umgang mit den modernen Medien wie Internet, E-Mail und Handy vielfältige Angriffsmöglichkeiten, um Personen auf kriminelle Weise abzuzocken, zu verunglimpfen und nichtsahnende Menschen bloßzustellen oder gar zu überwachen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Ratgeber bietet praktische Tipps für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen, die Nase voll haben von Spams, Datenklau oder der falschen Darstellung ihrer Person im Internet. Das Buch zeigt anhand vieler Beispiele aus dem ganz normalen Alltag die Bereiche auf, in denen Bürger Datenspuren hinterlassen, erläutert die Rechte des Einzelnen und erklärt, wie sich Betroffene gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren können.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Barbara Broers und Birgit Pauls. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=383706722X&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 383706722X]. 12,80 Euro. 156 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Fachbuecher/Datendiebe/Broers-Barbara-Pauls-Birgit/products_products/detail/prod_id/25413049/ Leserrezensionen und Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Grundrechte-Report 2009===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von T. Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.) [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3596183731&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 3596183731]. 9,95 Euro. 272 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/grundrechte_report_2009/back/9/ Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Buecher/Grundrechte-Report-2009/Mueller-Heidelberg-Till/products_products/detail/prod_id/25574453/#sz Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der globale Polizeistaat===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein SPIEGEL-Buch: Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.&lt;br /&gt;
· Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen&lt;br /&gt;
· Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen&lt;br /&gt;
· Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Thomas Darnstädt. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3421044031&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 3421044031]. 20 Euro. 352 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/buchrezensionen/terrorangst_und_sicherheitswahn_1.3296712.html Rezension 1], [http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E09C4BAA0212143ECBC211C4B2D5CFB53~ATpl~Ecommon~Scontent.html Rezension 2], [http://www.titel-magazin.de/modules.php?op=modload&amp;amp;name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=8304 Rezension 3]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Angriff auf die Freiheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte: &amp;quot;Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Juli Zeh und Ilija Trojanow. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3446234187&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3-446-23418-5], 15 Euro, 170 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://files.hanser.de/hanser/docs/20090710_297111223-118_9783446234185.pdf Leseprobe 1], [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Leseprobe 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das steinerne Auge===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Historischer Episodenroman zu Terror, Überwachung und Bespitzelung im Wandel der Zeiten. In Kurzgeschichten schildern die Autoren die Dynamik der Überwachung und der Kontrolle, die Aufgabe persönlicher Freiheiten aus Faulheit, Ignoranz oder Sicherheitsversprechungen im Wandel der Zeit - beginnend bei Echnaton, über das alte Ägypten und das Rom des Tiberius, Mittelalter und Inquisition der frühen Neuzeit, über den &amp;quot;Alten Fritz&amp;quot; bis hin zu der gegenwärtigen Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www4.bookbutler.de/do/bookCompare?searchFor=3937357351&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3937357355]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2008==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Little Brother===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Roman über Teenager in San Francisco, die sich nach einem Terroranschlag gegen Angriffe des Ministeriums für Heimatsicherheit auf die Grundrechte verteidigen. Spannend geschrieben, technisch auf dem neuesten Stand, auch für junge Leute ansprechend. Bestseller unter den Jugendbüchern in den USA. Deutsche Fassung [http://cwoehrl.de/files/lbdt_v1.pdf online] und als [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3499215500&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= Buch] erhältlich. [http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1458495/Der-Kampf-der-Internet-Eingeborenen.html Rezension 1], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Rezension 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der Terrorist als Gesetzgeber===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. 2008, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Sicherheitsgesellschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2008, 19,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29244.html Klappentext, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===1984.exe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sandro Gaycken, Constanze Kurz: 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien. 2008, 29,80 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29243.html Klappentext, Rezension], [http://books.google.de/books?id=DI6i4SQXFXoC Vorschau]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ausgespäht und Abgespeichert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anne-Catherine Simon, Thomas Simon: Ausgespäht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. 2008, 19,95 EUR&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/Ausgesp%C3%A4ht-abgespeichert-totale-Kontrolle-dagegen/dp/3776625724  Kurzbeschreibung, Buchdeckel, Inhaltsverzeichnis, Auszug, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2007==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Ende der Privatsphäre===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. 2007, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28058.html Rezensionen], [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/686456/ weitere Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kontrollierte Urbanität===&lt;br /&gt;
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. 402 S., kart., 21,00 €&lt;br /&gt;
ISBN 978-3-89942-676-2 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Menschenrechte in Zeiten des Terrors===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. 2007, 17,00 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/27933.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verteidigung des Privaten===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. 2007, 14,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28057.html Klappentext, Rezensionen, Hörproben]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2006==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wörterbuch zur Inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, 2006, Preis: 49,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.rezensionen.ch/buchbesprechungen/woerterbuch_zur_inneren_sicherheit/3810036102.html Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/W%C3%B6rterbuch-Inneren-Sicherheit-Hans-J%C3%BCrgen-Lange/dp/3810036102 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Überwachungsmafia===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pär Ström: Die Überwachungsmafia. Das lukrative Geschäft mit unseren Daten&lt;br /&gt;
Heyne Bücher Nr. 62010, 2006, Preis: 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/386096/ Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Overblown===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
John Mueller: Overblown. How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them, 2006, Preis: verschieden (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.com/gp/product/product-description/1416541713/ref=dp_proddesc_0?ie=UTF8&amp;amp;n=283155&amp;amp;s=books Rezension (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2005==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Prinzip Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Das Prinzip Sicherheit. 2005, 16,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/22733.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungstechnologien===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Detlef Nogala: Überwachungstechnologien. Neue Formen der Sozialkontrolle. 2005, Preis: 45 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cilip.de/ausgabe/60/nogala.htm gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2004==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Im Netz der inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christiane Schulzki-Haddouti: Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung. 2004, EUR 14,90&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/inneren-Sicherheit-neuen-Methoden-%C3%9Cberwachung/dp/3434505822/ref=pd_sbs_b_5 Kurzbeschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2002==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Unter Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerald Reischl: Unter Kontrolle. Die fatalen Folgen der staatlichen Überwachung für Wirtschaft und Gesellschaft. 2002, Preis: 19,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/toc/3832308857/ref=dp_toc?ie=UTF8&amp;amp;n=299956 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdächtig===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Verdächtig. Die Politik der inneren Unsicherheit. 2002, 12,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/10551.html Klappentext, Rezension]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;diff=3772</id>
		<title>Aktuelle Petitionen</title>
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		<updated>2011-05-04T11:52:49Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgenden [http://epetitionen.bundestag.de Bundestagspetitionen] zum Thema Datenschutz können Sie zurzeit unterstützen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17741 Keine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] (bis 16.06.2011)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;amp;action=edit Diese Seite bearbeiten] (bitte helfen Sie, diese Seite aktuell zu halten)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new Eigene Petition einreichen]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Ver%F6ffentlichungen_von_und_%FCber_den_Autor&amp;diff=3771</id>
		<title>Ver�ffentlichungen von und �ber den Autor</title>
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		<updated>2011-04-13T21:52:12Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Video */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;__TOC__&lt;br /&gt;
==Text==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC)&lt;br /&gt;
|The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety.&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.05.2010&lt;br /&gt;
|Aufsatz&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ)&lt;br /&gt;
|Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen&lt;br /&gt;
|In Anbetracht der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur Überlassung von Telekommunikationszugängen an Mitbenutzer liegt es an dem BGH, dem BVerfG  und dem Gesetzgeber, einen ausgewogenen und freiheitsgerechten Ausgleich der einschlägigen Interessen auf diesem Gebiet herbeizuführen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.03.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on a possible EU-US international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes&lt;br /&gt;
|The transfer of personal information to the United States currently entails the real risk of a violation of the human rights guaranteed in the ECHR and is therefore illegal. An international agreement cannot not remove that risk.&lt;br /&gt;
|[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Link], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=en&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv#anchor1 Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.03.2010&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Wochenschrift&lt;br /&gt;
|Spuren im Netz&lt;br /&gt;
|Dem Telemediengesetz zufolge haben Anbieter von Internetdiensten dafür Sorge zu tragen, dass „die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht“ werden (§ 13 TMG).&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=2129 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.01.2010&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II&lt;br /&gt;
|Der Senat hält am Kern seiner Rspr. fest, wonach anonyme, protokollierungsfreie Internet-Veröffentlichungsdienste ohne Vorabüberprüfung der Veröffentlichungen verboten sein sollen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/anmerkung-zu-olg-hamburg-anonymer-internet-veroeffentlichungsdienst-sharehoster-ii/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|28.10.2009&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|taz&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler über FDP-Kurs: &amp;quot;Eine unehrliche Aussage&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler P. B. rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.&lt;br /&gt;
|[http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&amp;amp;dig=2009%2F10%2F29%2Fa0098&amp;amp;cHash=d1b7a613b9 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|30.06.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Novelle des Polizeirechts (HSOG)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU&lt;br /&gt;
und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen&lt;br /&gt;
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und&lt;br /&gt;
anderer Gesetze vom 30.06.2009&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2009-09-25.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|07.05.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur BSIG-Novelle&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Entwurf eines &amp;quot;Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf pdf],  [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Protokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung (pdf)]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.03.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Wirtschaftsausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Internetrecht&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf pdf], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-an-ueberwachung-von-internetnutzern-durch-ebay-google-und-co/ Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.02.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet&lt;br /&gt;
|Ein Gesetzentwurf soll zur potenziell unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet ermächtigen, zur Vorratsdatenspeicherung im Internet.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/beck2gorsw/default.asp?docid=274900 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.01.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte&lt;br /&gt;
|Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzulegenden Maßstäbe des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=1806 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.08.2008&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Kfz-Massenabgleich&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2008-08-12.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|August 2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|DRB Info&lt;br /&gt;
|Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/gibt-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts-dem-staat-die-chance-auf-aeussere-bedrohungen-kuenftig-besser-zu-reagieren/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Juli 2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|NJW&lt;br /&gt;
|Videoüberwachung im Regelfall rechtswidrig&lt;br /&gt;
|Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Heribert Jöris, stellte an dieser Stelle die These auf, Videoüberwachung sei für den Einzelhandel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten „unverzichtbar“ (NJW-aktuell Heft 19/2008, S. XII). Diese These dürfte bereits dadurch widerlegt sein, dass eine Vielzahl von Läden seit Jahren erfolgreich auf eine elektronische Beobachtung ihrer Kunden und Mitarbeiter verzichten.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=262649&amp;amp;docClass=NEWS&amp;amp;site=NJW&amp;amp;from=njw.55 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|ZRP&lt;br /&gt;
|Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand&lt;br /&gt;
|Die Rechtspolitik ist gegenwärtig bestrebt, den Eingriffsbehörden alle Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Bestreben steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die Freiheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stellen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.02.2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Süddeutsche Zeitung&lt;br /&gt;
|Die vermeintliche &amp;quot;Sicherheitspolitik&amp;quot; schafft Unsicherheit&lt;br /&gt;
|Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der Sicherheitsindustrie. Ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Ricardo Cristof Remmert-Fontes und dem Autor&lt;br /&gt;
|[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/471/157054/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse für anonymes Telefonieren&lt;br /&gt;
|Interview über die Aktion zur Umgehung der Datenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27044/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|14.12.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Neue Rottweiler Zeitung&lt;br /&gt;
|Jeder kann unschuldig in Verdacht geraten&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.nrwz-online.de/nrwz/sport/00018826 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben&lt;br /&gt;
|Interview zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne &amp;quot;Wir speichern nicht&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26314/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|06.09.2007&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/04_stellungnahmen/Stellungnahme_Breyer.pdf pdf], [http://www.bundestag.eu/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/05_Wortprotokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|September 2007&lt;br /&gt;
|Vortrag&lt;br /&gt;
|Landesdatenschutzbeauftragte NRW&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Lästern, Flirten, Tratschen - und jemand schreibt mit. Vortrag auf dem Symposium &amp;quot;Datenspuren im Netz&amp;quot;.&lt;br /&gt;
|[http://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Newsarchiv/Inhalt/Persoenlichkeit_im_Netz/Breyer-Vorratsdatenspeicherung.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.04.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|&amp;quot;Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Gespräch über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn&amp;quot; in Frankfurt&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|April 2007&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Strafverteidiger (StV)&lt;br /&gt;
|Rechtsprobleme der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Umsetzung in Deutschland&lt;br /&gt;
|Jede Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet soll künftig für Zwecke der Strafverfolgung protokolliert werden. Dies sieht eine EG-Richtlinie vom März 2006 vor. Die Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland sind unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch.&lt;br /&gt;
|[http://www.webcitation.org/5xNy1q68L pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|März 2007&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|[http://www.berliner-journalisten.com/ Berliner Journalisten]&lt;br /&gt;
|Wollt ihr das totale Protokoll?&lt;br /&gt;
|Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf den Journalismus&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/wollt-ihr-das-totale-protokoll/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.12.2006&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|Stellungnahme gegenüber dem Wirtschaftsausschuss zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/5_anhoerung/stellungnahmen/Breyer.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Mai 2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|European Law Journal&lt;br /&gt;
|Telecommunications Data Retention and Human Rights&lt;br /&gt;
|The Compatibility of Blanket Traffic Data Retention with the ECHR. Erschienen in European Law Journal 2005, S. 365–375.&lt;br /&gt;
|[http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de/data_retention_and_human_rights_essay.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz-Nachrichten (DANA)&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen geplant&lt;br /&gt;
|Erschienen in DANA 2005, S. 25-26.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Breyer_Kfz-Kennzeichenueberwachung_01-06-2005.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|November 2004&lt;br /&gt;
|Buch&lt;br /&gt;
|Rhombos Verlag&lt;br /&gt;
|Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention)&lt;br /&gt;
|Dissertation. Rhombos Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-937231-46-3.&lt;br /&gt;
|[http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2004&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte und TKG-Novelle&lt;br /&gt;
|Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Veröffentlicht in RDV 2004, S. 147 - 153&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_TKG-Novelle_04-08-2004.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2003&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Der staatliche Zugriff auf Telekommunikations-Bestandsdaten aus verfassungsrechtlicher Sicht&lt;br /&gt;
|Veröffentlicht in RDV 2003, S. 218 - 222&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_Bestandsdaten_04-07-2003.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Oktober 2001&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz und Datensicherheit (DuD)&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention des Europarats&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention (CCC) ist nach Fahrplan Mitte September im Ministerkomitee des Europarates verabschiedet worden. Für Ende November ist die Unterzeichnung des Dokuments geplant, an die sich die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente anschließen wird. Insbesondere der&lt;br /&gt;
letzte Schritt lässt eine weitere kritische Debatte der Cyber-Crime-Konvention erwarten, wie ein Expertengespräch am 5. Juli 2001 vor dem Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages gezeigt hat.&lt;br /&gt;
|[http://youthful.free.fr/internet/artikel.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Audio==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|9:42 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20091105-vorratsdaten-30557.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30557 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|16.03.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Gericht urteilt: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig&lt;br /&gt;
|Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet. &lt;br /&gt;
|6:40 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20090316-vorratsdaten-26930.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26930 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Radio Fritz&lt;br /&gt;
|Datenpannenjahr 2008&lt;br /&gt;
|Interview zu Datenpannen im Jahr 2008&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://trackback.fritz.de/2009/01/02/trb-109-25c3-nothing-to-hide/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.10.2008&lt;br /&gt;
|Radio Blau&lt;br /&gt;
|Freiheit statt Angst&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenübermittlung, BKA Gesetzesnovelle, Onlinedurchsuchung und biometischen Pässen sowie Aufruf zur Freiheit statt Angst Demo am 11.10.08 in Berlin. &lt;br /&gt;
|13 min.&lt;br /&gt;
|[http://radioblau.podspot.de/files/-freiheitsta-24441.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.07.2008&lt;br /&gt;
|Deutschlandradio Wortwechsel&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte, Datenschutz - war da was?&lt;br /&gt;
|Diskussionsrunde mit Klaus-Uwe Benneter (SPD), Clemens Binninger (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragten) und dem Autor.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/07/04/drk_20080704_1907_f505b8ba.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.06.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche&lt;br /&gt;
|Interview über Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080609-forsaberich-22791.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22791 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Sammel-Verfassungsbeschwerde&lt;br /&gt;
|Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein und schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an!&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080229-sammelverfa-21353.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21353 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|J!Cast&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.&lt;br /&gt;
|35 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.jcast.de/podcast/lb/get.php?web=http://jcast.podspot.de/files/JCast_49_Verfassungsbeschwerde_gegen_die_Vorratsdatenspeicherung.mp3 mp3], [http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&amp;amp;task=view&amp;amp;id=60 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse&lt;br /&gt;
|Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommt nun mit einem Novum daher. Handykarten-Tauschbörse – so der Name. Also die Variante für Gegner des Überwachungsstaates.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080110-rechtaufan-20486.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20486 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|03.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080103-wirspeicher-20382.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20382 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.11.2007&lt;br /&gt;
|hr2 kontrovers&lt;br /&gt;
|Daten auf Vorrat&lt;br /&gt;
|Wieviel Freiheit darf Sicherheit kosten? Streitgespräch mit Rolf Jaeger vom Bund Deutscher Kriminalbeamte&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/hr2_kontrovers/daten_auf_vorrat.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20071002-quotwirsp-19009.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19009 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.12.2006&lt;br /&gt;
|ChaosComputerClub CongressRadio&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|In der achten CongressRadio-Folge berichtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Pläne der Bundesregierung und Politiker, Daten - vor allem Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen - langfristig zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.&lt;br /&gt;
|14 min.&lt;br /&gt;
|[http://congressradio.podspot.de/files/congressradio008_20061228.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Video==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|25.10.2010&lt;br /&gt;
|Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments&lt;br /&gt;
|Datenschutz in einer transatlantischen Perspektive&lt;br /&gt;
|Redebeitrag im Rahmen einer Anhörung über ein zukünftiges Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=or&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv Video] (Redebeitrag ab 17:07), [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90732/20101027ATT90732EN.pdf Stellungnahme], [http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/events.do?language=DE&amp;amp;body=LIBE Alle Dokumente]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|13.08.2010&lt;br /&gt;
|NDR&lt;br /&gt;
|Widerstand gegen Volkszählung&lt;br /&gt;
|NDR-Fernsehbericht zum Zensus 2011&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=bFPRbBg4icY Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.05.2010&lt;br /&gt;
|EinsExtra&lt;br /&gt;
|Interview zum BGH-WLAN-Urteil&lt;br /&gt;
|Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur mobilen Internetnutzung gefällt: Wer einen drahtlosen Internet-Anschluss über WLAN nutzt, muss ihn mit einem eigenen Passwort sichern. (Anm.: Ich bin kein Rechtsanwalt)&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=pFLECvdF9ic Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Chaos Communications Congress&lt;br /&gt;
|Datenpannen - Forderungen nach dem Jahr der Datenverbrechen&lt;br /&gt;
|Vortrag auf dem Chaos Communications Congress: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Die zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Im Jahr 2008 sind diese Irrtümer so häufig widerlegt worden wie noch nie: Datenskandale bei LIDL, Telekom und dutzenden anderen, per Internet zugängliche Meldedaten, Massenverkauf von Bank- und Telefondaten – eine Liste ohne Ende im Datenskandaljahr 2008.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2814.en.html Beschreibung], [http://mirror.netcologne.de/25c3/video_h264_720x576/25c3-2814-de-datenpannen.mp4 mp4-Video Download], [http://www.yovisto.com/play/10629 Video-Stream], [http://bork.informatik.uni-erlangen.de/pub/ccc/25c3/audio_only/25c3-2814-de-datenpannen.mp3 mp3-Audio Download], [http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Conference_Recordings#Official_Releases weitere Download-Quellen]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.10.2008&lt;br /&gt;
|vorratsdatenspeicherung.de&lt;br /&gt;
|Unser Traum&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst&amp;quot; am 11.10.2008&lt;br /&gt;
|12 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/269/79/lang,de/ Video-Stream], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/ Text]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|31.05.2008&lt;br /&gt;
|Youtube&lt;br /&gt;
|Sicherheit und Sicherheitspolitik&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg am 31.05.2008&lt;br /&gt;
|11 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=jVBpWkOJKHg Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=vUjuAN30TN4 Teil 3] (Teil 2 fehlt)&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2007&lt;br /&gt;
|Landeszentrale für politische Bildung NRW&lt;br /&gt;
|Ein verdächtiges Profil&lt;br /&gt;
|Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? &lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.lzpb.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00084/index.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.01.2007&lt;br /&gt;
|NetzpolitikTV&lt;br /&gt;
|Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|...erklärt die zivilgesellschaftliche Kritik am Telemediengesetz und warum diese Internet-Gesetzgebung alle Internetnutzer betrifft und gleichzeitig Bürger- und Verbraucherrechte befährdet.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://de.sevenload.com/videos/LZyWdUQz-NetzpolitikTV-Patrick-Breyer-zum-Telemediengesetz Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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	<entry>
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		<title>Dokumente</title>
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		<updated>2011-04-13T16:53:23Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05/11/2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission’s consultation on the future of electronic commerce&lt;br /&gt;
|How to protect freedom of speech on-line against private policing by service providers&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|7 October 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Amicus curiae brief to the European Court of Human Rights&lt;br /&gt;
|concerning the application no. 2872/02 by K.U. against Finland&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/amicus_curiae_brief_2008-10-07.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|8 April 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Submission to the European Court of Justice&lt;br /&gt;
|concerning the action brought by Ireland against the data retention directive 2006/24/EC, case C-301/06&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_brief_08-04-2008.pdf Link]&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<updated>2011-04-13T14:43:01Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: Die Seite wurde neu angelegt: {| border=&amp;quot;1&amp;quot; |- |Datum |Art |Medium |Titel |Beschreibung |Link |- |7 October 2008 |Schriftsatz | |Amicus curiae brief to the European Court of Human Rights |concerning...&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|7 October 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Amicus curiae brief to the European Court of Human Rights&lt;br /&gt;
|concerning the application no. 2872/02 by K.U. against Finland&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/amicus_curiae_brief_2008-10-07.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|8 April 2008&lt;br /&gt;
|Schriftsatz&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|Submission to the European Court of Justice&lt;br /&gt;
|concerning the action brought by Ireland against the data retention directive 2006/24/EC, case C-301/06&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_brief_08-04-2008.pdf Link]&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Daten-Speicherung.de&amp;diff=3768</id>
		<title>Daten-Speicherung.de</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Daten-Speicherung.de&amp;diff=3768"/>
		<updated>2011-04-13T14:36:11Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Informationen zur Überwachung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern]]&lt;br /&gt;
*[[Fakten und Zahlen zur Überwachung]] - Eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen&lt;br /&gt;
*[[Was über uns gespeichert wird]]&lt;br /&gt;
*[[Fakten zu Videoüberwachung und Gesichtserkennung]]&lt;br /&gt;
*[[Links|Audio, Video und Text]] - Eine Sammlung von Links, Podcasts, Videoclips, Karikaturen usw. zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit&lt;br /&gt;
*[[Zitate]]&lt;br /&gt;
*[[Filme zum Thema Überwachung]]&lt;br /&gt;
*[[Buecher]] zum Thema Überwachung&lt;br /&gt;
*[[Wer mit Überwachung Geld verdient]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Politik:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Aktuelle Gesetzesvorhaben]], die die Privatsphäre gefährden&lt;br /&gt;
*[[Grundsätzliche Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz]]&lt;br /&gt;
*[[Wahlempfehlung Bürgerrechte]]&lt;br /&gt;
*[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?&lt;br /&gt;
*[[Aktuelle Petitionen]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Publikationen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Veröffentlichungen von und über den Autor]]&lt;br /&gt;
*[[Dokumente|Liste der pdf-Dokumente auf diesem Server]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
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		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Fakten_und_Zahlen_zur_%DCberwachung&amp;diff=3767</id>
		<title>Fakten und Zahlen zur �berwachung</title>
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		<updated>2011-04-13T11:15:26Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgende Zusammenstellung eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Innenpolitik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschlossene Gesetze===&lt;br /&gt;
*Seit 2001 in Deutschland beschlossene Gesetze: &lt;br /&gt;
#Großer Lauschangriff / Abhören von Wohnungen (1998)&lt;br /&gt;
#Terrorismusbekämpfungsgesetz (2001): biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen&lt;br /&gt;
#§ 100i StPO: IMSI-Catcher (2001)&lt;br /&gt;
#Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter (2002)&lt;br /&gt;
#Geldwäschebekämpfungsgesetz (2002): Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) zur Erstattung von Verdachtsanzeigen&lt;br /&gt;
#Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung (2002)&lt;br /&gt;
#Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (2003)&lt;br /&gt;
#Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt (2003)&lt;br /&gt;
#Luftsicherheitsgesetz (2003): Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten&lt;br /&gt;
#Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien (2006)&lt;br /&gt;
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden / sog. &amp;quot;Anti-Terror-Datei&amp;quot; (2006)&lt;br /&gt;
#Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2006): Verlängerung des befristeten Terrorismusbekämpfungsgesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND&lt;br /&gt;
#Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben (2007)&lt;br /&gt;
#Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässe aufgenommen, Online-Abruf der Lichtbilder zugelassen (2007)&lt;br /&gt;
#Zentrale Steuerdatei für die gesamte Bevölkerung (2007)&lt;br /&gt;
#Sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter (2007)&lt;br /&gt;
#Fluggastdatenübermittlung in die USA (2007)&lt;br /&gt;
#Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (2007)&lt;br /&gt;
#Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (2008)&lt;br /&gt;
#Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung (&amp;quot;Online-Durchsuchung&amp;quot;), Abhören und Filmen (2008)&lt;br /&gt;
#Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten (2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Geplante Gesetze===&lt;br /&gt;
#Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
#Verdachtslose Fluggastdatensammlung für 13 Jahre&lt;br /&gt;
#Zentrales Melderegister in Deutschland&lt;br /&gt;
#Überwachung von Demonstrationen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weitere Maßnahmen===&lt;br /&gt;
Weitere Maßnahmen der Politik:&lt;br /&gt;
*Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich wurden von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen. Das entspricht einem Stellenabbau um 4%. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])&lt;br /&gt;
*Die Ausgaben für die innere Sicherheit stiegen von 22 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf 32 Mrd. Euro im Jahr 2004 – ein Anstieg um 45% in 12 Jahren. ([http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/Aeu_C3_9FereInnerSicherheit,property=file.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
*2008 wurden im Bundeshaushalt 200 Mio. Euro mehr in innere Sicherheit investiert als 2007, was einem Anstieg um 7% in einem Jahr entspricht. Ausgegeben wird das Gesetz für die Auswertung von Massendaten, Personal, Internetfahndung, Anti-Terrordatei, Überwachung von Bahnstrecken und verstärkte Videoüberwachung ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])&lt;br /&gt;
*2008 gab der Bund 79% mehr für innere Sicherheit aus als 2002. Das entspricht einem Zuwachs um mehr als 10% pro Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Fehlende Evaluierung===&lt;br /&gt;
*Wirkungen von Sicherheitsgesetzen. Die folgenden Fragen werden nicht systematisch, wissenschaftlich und unabhängig geprüft:&lt;br /&gt;
#Senkt ein &amp;quot;Sicherheitsgesetz&amp;quot; die Kriminalitätsrate, stärkt es also wirklich die Sicherheit?&lt;br /&gt;
#Ließe sich eine vergleichbare oder größere Senkung der Kriminalitätsrate auch ohne Grundrechtseingriffe erreichen (z.B. Kriminalprävention, Ausstattung der Behörden)?&lt;br /&gt;
#Insbesondere: Hätten die in Grundrechtseingriffe investierten Mittel (z.B. Personal wie &amp;quot;Anti-Terror-Zentrum&amp;quot;, Technik wie Videoüberwachung und Biometrie) an anderer Stelle eine größere Auswirkung auf die Kriminalitätsrate?&lt;br /&gt;
#Können beschlossene &amp;quot;Sicherheitsgesetze&amp;quot; ohne Auswirkung auf die Kriminalitätsrate wieder abgeschafft werden?&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich. [...] Die inzwischen vorliegenden Hilfen zur Evaluation polizeilicher Arbeitsformen müssten ergänzt werden durch eine breite Evaluation strafrechtlicher Maßnahmen; hier liegt ein großes Evaluationsdefizit vor. Denn weder dürfen Evaluationen nur auf nichtstrafrechtliche Interventionen beschränkt bleiben; Wirkungsforschung muss schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben alle staatlichen Maßnahmen betreffen.&amp;quot; [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]: Zweiter periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wirksamkeit von Gesetzen===&lt;br /&gt;
*Es ist nicht nachweisbar, dass die Kriminalitätsrate – und damit auch das Kriminalitätsrisiko – von den verfügbaren Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden abhängt. Ein solcher Zusammenhang ist weder im zeitlichen Verlauf innerhalb Deutschlands noch im Ländervergleich mit anderen Staaten festgestellt worden. &lt;br /&gt;
**Eine US-amerikanische Vergleichsstudie hat sich zunutze gemacht, dass in den USA die Bundesstaaten bestimmen, welche Eingriffsbefugnisse sie ihren Ermittlungsbehörden einräumen, und dass sich das Ergebnis von Staat zu Staat oft stark unterscheidet (zit. bei Peter Maria Rohe: Verdeckte Informationsgewinnung mit technischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Frankfurt a.M. 1998). Die ausführliche Untersuchung hat jedoch nicht feststellen können, dass eine neue Eingriffsbefugnis zu einer geringeren oder eine fehlende Eingriffsbefugnis zu einer höheren Kriminalitätsrate geführt hätte.&lt;br /&gt;
**In Staaten mit verbreiteter Überwachung und Kontrolle (z.B. USA, Großbritannien) ist die Kriminalitätsrate höher als in Staaten mit eng begrenzter Überwachung und Kontrolle (z.B. Deutschland).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Aus Einzelfallerfolgen lässt sich nicht schließen, dass ein Gesetz / eine Maßnahme auch insgesamt die Kriminalitätsrate senkt:&lt;br /&gt;
#Viele Fälle können auch auf andere Weise aufgeklärt werden&lt;br /&gt;
#Massenüberwachung zieht Ressourcen von der Verfolgung schwerer Straftaten ab. Erfolge in einem Bereich können deshalb mit weniger Erfolgen in anderen Bereichen &amp;quot;erkauft&amp;quot; werden, so dass insgesamt kein Nutzen eintritt.&lt;br /&gt;
#Selbst wenn eine Maßnahme die Aufklärungsrate steigert, geht damit keineswegs automatisch eine Senkung der Kriminalitätsrate einher; ein solcher Zusammenhang ist wissenschaftlich nicht festgestellt. Im Bereich gewerbsmäßiger Kriminalität kann dies darauf beruhen, dass ein festgenommener Straftäter durch eine andere Person ersetzt wird.&lt;br /&gt;
#Exzessive Kontrolle kann Widerstand und Anschläge provozieren (z.B. Guantanamo) und dadurch die Kriminalitätsrate erhöhen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videoüberwachung&lt;br /&gt;
#Zitat aus dem zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung: &amp;quot;In England, den USA und Kanada konnten dadurch Autodiebstahl und insbesondere Diebstähle aus Autos reduziert werden, vor allem in Parkhäusern. In Stadtzentren und Wohngebieten hatte die Videoüberwachung aber entweder nur einen geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalitätslage. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.&amp;quot; ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])&lt;br /&gt;
#Von 13 untersuchten Videoüberwachungssystemen konnte nur auf einem Großparkplatz eine statistisch signifikante Kriminalitätssenkung infolge der Videoüberwachung nachgewiesen werden. Berücksichtigt man die durchschnittliche Schadenshöhe in Fällen von Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen, so wiegen die durch Videoüberwachung verhinderten Schäden die Kosten der Überwachung nur zu 67% auf. In Ortszentren und Wohngegenden ließ sich kein Nutzen feststellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/ Quelle]) Auch wo Videoüberwachung die Kriminalitätsrate nicht reduziert, waren die Überwachungsanlagen in einzelnen – zum Teil auch spektakulären – Fällen nützlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Massenfahndung: Es ist nachgewiesen, dass eine Massenüberwachung und Rasterung der Bevölkerung praktisch nicht zum Auffinden von Terroristen führen kann. Der Anteil von Terroristen an der Bevölkerung ist so gering, dass ein solches Verfahren nur eine Vielzahl Verdächtiger produziert, ohne praktischen Nutzen zu entfalten. ([http://www.lewrockwell.com/orig7/rudmin1.html Quelle])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Alternativen===&lt;br /&gt;
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Verminderung von Kriminalität&lt;br /&gt;
#Gezielte Kriminalpräventionsarbeit: Projekte an Schulen, bei Drogenberatungsstellen, in einem Stadtteil oder in einer Stadt gegen Drogen, Agressivität und Gewalt, Vandalismus, Einbruchskriminalität oder allgemeine Kriminalität sind wirksam ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-reduzieren-ohne-ueberwachung/ Quelle]). An konkreten Projekten hat sich die Arbeit mit den Familien gefährdeter Jugendlicher als wirksam erwiesen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]), wenn die Jugendlichen dem schlechten Vorbild und dem Einfluss Gleichaltriger entzogen werden konnten, ohne sie in Heimen und Jugendstrafanstalten einzusperren. Mittel hierfür wurden in den letzten Jahren ständig reduziert.&lt;br /&gt;
#mehr Personal - in den letzten Jahren wurden 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle]). Aber: Zwischen der Anzahl der Polizeibeamte und dem Kriminalitätsrisiko ist keinerlei statistisch signifikanter Zusammenhang festzustellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])&lt;br /&gt;
#bessere Ausstattung und Ausbildung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls&lt;br /&gt;
#bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums&lt;br /&gt;
#bessere Übersichtlichkeit des öffentlichen Raums&lt;br /&gt;
#Sauberkeit und regelmäßige Müllbeseitigung (&amp;quot;Reduktion äußerlich sichtbarer Anzeichen sozialer Desorganisation&amp;quot;)&lt;br /&gt;
#regelmäßige Wachgänge und Ansprechpartner auf Seiten der Polizei&lt;br /&gt;
#Sicherheitsbegleiter abends in öffentlichen Verkehrsmitteln&lt;br /&gt;
#rationale Berichterstattung fördern:&lt;br /&gt;
##regelmäßige Pressekonferenzen mit Kriminologen&lt;br /&gt;
##wöchentliche Fernsehsendung im Privatfernsehen&lt;br /&gt;
##realistische „Reality-TV“-Sendung&lt;br /&gt;
##rationale Kolumne in der Bild-Zeitung&lt;br /&gt;
##Aufklärungserfolge präsentieren&lt;br /&gt;
##Resozialisierung vorstellen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Mögliche sinnvolle rechtspolitische Maßnahmen&lt;br /&gt;
#Systematische Evaluierung / Grundrechteagentur&lt;br /&gt;
##unabhängige, systematische Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen (Zweiter Sicherheitsbericht der Bundesregierung: „Umso wichtiger ist die systematische Evaluation sowohl präventiver wie auch klassisch-strafrechtlicher Reaktionsformen. … Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich.“)&lt;br /&gt;
##neue Sicherheitsgesetze müssen noch vor ihrem Beschluss systematisch darauf überprüft werden,&lt;br /&gt;
###ob auf sie nicht ohne Einbußen an Sicherheit verzichtet werden kann (hierbei sollte nicht die Nützlichkeit für die Sicherheitsbehörden maßgeblich sein, sondern der messbare Einfluss auf die Kriminalitätsrate),&lt;br /&gt;
###ob die dadurch gebundenen Mittel (z.B. für Überwachungstechnik und -personal) nicht an anderer Stelle mehr Schutz vor Kriminalität leisten könnten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpräventionsprojekte).&lt;br /&gt;
##Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur zu diesem Zweck&lt;br /&gt;
##Stopp für neue Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet der Innenpolitik, solange die systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze noch nicht erfolgt ist&lt;br /&gt;
#Verfassungskonformität sichern&lt;br /&gt;
##ein Drittel des Bundestages oder drei Fraktionen erhalten das Recht, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen&lt;br /&gt;
##der Bundespräsident erhält das Recht, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Unterzeichnung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. &lt;br /&gt;
#Prinzipien zum Freiheitsschutz / Rote Linien entwickeln, an denen einzelne Vorhaben dann gemessen werden können (Beispiel: keine massenhafte, automatisierte Datenerhebung, Datenabgleichung oder Datenspeicherung ins Blaue hinein)&lt;br /&gt;
#Internationale Verhandlungen demokratisieren: Grundrechtseingriffe nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Umfragen===&lt;br /&gt;
# 54% betrachten eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten, 59% eine Online-Durchsuchung von Computern als unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])&lt;br /&gt;
#Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bundesbürger als gerade richtig oder meinen, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt. 25% meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])&lt;br /&gt;
#An persönlichen Sorgen und Ängsten wird die Kriminalität am seltensten genannt. Sorgen machen vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Verschlechterung der Wirtschaftslage. Außerdem steigt in den letzten Jahren die Angst, krank oder pflegebedürftig zu werden. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])&lt;br /&gt;
#2005 gaben nur 14% an, die Kriminalität gehöre zu einem der beiden drängendsten politischen Probleme. Arbeitslosigkeit (81%), wirtschaftliche Lage (42%), Renten (13%), Schulsystem (12%) und Gesundheitssystem (10%). Nur 3% meinen, die Bekämpfung des Terrorismus gehöre zu den beiden wichtigsten Aufgaben der Politik. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ergebnis: Die Menschen würden andere Prioritäten setzen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verfassung==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 2001===&lt;br /&gt;
#Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004): Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht abgehört werden.&lt;br /&gt;
#Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen darf.&lt;br /&gt;
#Nachträgliche Sicherungsverwahrung (2004): http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html&lt;br /&gt;
#Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005): Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig weit ging.&lt;br /&gt;
#Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag vorlagen.&lt;br /&gt;
#Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein ausreichender Schutz vor Auslieferung.&lt;br /&gt;
#Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des Menschen unvereinbar ist&lt;br /&gt;
#Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne gesetzliche Ermächtigung vorgenommen&lt;br /&gt;
#Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007): Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt&lt;br /&gt;
#Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt&lt;br /&gt;
#Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig&lt;br /&gt;
#Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (2008): Verfassungswidrig, weil nicht auf besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.&lt;br /&gt;
#Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008): Verfassungswidrig, weil ohne besonderen Anlass zugelassen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/ mehr]).&lt;br /&gt;
# Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens (2010): Die Vorratsdatenspeicherung wurde für nichtig erklärt ([http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de mehr]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts===&lt;br /&gt;
#Identifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer ([http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de Beschwerdeschrift], 1 BvR 1299/05)&lt;br /&gt;
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (&amp;quot;Anti-Terror-Datei&amp;quot;, Az. 1 BvR 1215/07)&lt;br /&gt;
#Fingerabdrücke im Reisepass ([http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf/view 1], [http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/31/finger-weg-von-meinen-fingern_21 2])&lt;br /&gt;
# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/klagen-gegen-kfz-massenabgleich-in-bayern-und-niedersachsen/ mehr]), Baden-Württemberg ([http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf Beschwerdeschrift]) und Hessen ([http://www.daten-speicherung.de/wiki/images/e/e0/Beschwerdeschrift_HSOG_2010-12-21_anon.pdf Beschwerdeschrift])&lt;br /&gt;
# Bayerisches Versammlungsgesetz (Az. 1 BvR 2492/08)&lt;br /&gt;
# Präventive Online-Durchsuchung in Bayern ([http://bayernspd.de/workspace/uploads/pdfs/VB_final_Schriftsatzvom18.9.2008_o.U._o.A..pdf Beschwerdeschrift] [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2352.pdf?von=1&amp;amp;bis=0 2])&lt;br /&gt;
# Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.ptk-hessen.de%2Fneptun%2Fneptun.php%2Foktopus%2Fdownload%2F359&amp;amp;date=2010-10-06 Beschwerdeschrift] und 1 BvR 1140/09)&lt;br /&gt;
#Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - [http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerde_CCC_BVerfG_2009-03-17_anon.pdf Beschwerdeschrift])&lt;br /&gt;
#Arbeitnehmer-Datensammlung ELENA ([http://www.starostik.de/pages/elena-verfassungsbeschwerde.php Beschwerdeschrift], Az. 1 BvR 332/10 und 1 BvR 872/10)&lt;br /&gt;
#Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Beschwerdeschrift_BSIG_publ.pdf Beschwerdeschrift])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nachteile==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern:&lt;br /&gt;
#Mann saß fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis wegen der Bilder einer Überwachungskamera ([http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/0a7/0a705485-f3b4-511a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm Quelle])&lt;br /&gt;
#Über 30 Engländer nahmen sich das Leben, nachdem sie aufgrund von Datenspuren - teilweise zuunrecht - verdächtigt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle])&lt;br /&gt;
#Die Auskunft der Telekom gab die gesperrte Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin musste die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).&lt;br /&gt;
#Journalisten wurden vom Bundesnachrichtendienst überwacht&lt;br /&gt;
#persönliche Daten wurden 2002 und 2003 von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts an die Presse verauft. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]&lt;br /&gt;
#Der E-Mail-Verkehr eines Mannes wurde von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes überwacht, weil der Mann ein Verhältnis zu der Frau des BND-Mitarbeiters hatte. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/95338 Quelle]&lt;br /&gt;
#Schleswig-Holstein: Alle 300 Personen, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei vernommen ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Realität in Großbritannien ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats/ Quelle])&lt;br /&gt;
#Kontrolle: &lt;br /&gt;
##An Videokameras sind Lautsprecher befestigt. &lt;br /&gt;
##Regelmäßige Ansage: „Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.“ &lt;br /&gt;
##Abfall wegwerfen oder gegen Hauswand pinkeln ist „Umweltverbrechen“. &lt;br /&gt;
##Abfallmenge ist seit der Ermahnung per Lautsprecher um 85 Prozent zurückgegangen.&lt;br /&gt;
#Videoüberwachung: &lt;br /&gt;
##Bürger werden durchschnittlich hundertmal am Tag gefilmt. &lt;br /&gt;
##Studie: Überwachungskameras sind nur auf geschlossenen Parkplätzen wirksam. &lt;br /&gt;
##Erkennungssystem soll Diebstahl an Bankautomaten, verdächtige Pakete, Straßenprostitution und auffälliges Herumlungern erkennen. Es meldet aber Mobiltelefonieren, die auf und ab laufen. Die Straßenkriminalität verdoppelte sich.&lt;br /&gt;
#Jedes passierende Auto wird abgespeichert und in einer Datenbank aufbewahrt.&lt;br /&gt;
#Die Londoner Verkehrsbetriebe speichern sämtliche Bus- und U-Bahnfahrten der Inhaber von Dauerkarten personenbezogen ab.&lt;br /&gt;
#Biometrische Gesichtserkennung&lt;br /&gt;
## Bis 2009 soll nationale Datei mit Fahndungsfotos an alle Videoüberwachungskameras angeschlossen werden. Mithilfe biometrischer Gesichtserkennung soll eine automatisierte Fahndung erfolgen.&lt;br /&gt;
##Es gibt dauernd Fehlalarm. Nur in 10% aller Fälle erfolgt die Erkennung korrekt.&lt;br /&gt;
#Größte DNA-Datenbank der Welt (4 Mio. Menschen). Bei jeder Festnahme wird DNA-Probe genommen.&lt;br /&gt;
#&amp;quot;Antisoziales Verhalten&amp;quot; kann geahndet werden, z.B. fluchen, unanständige Gesten, Kapuze überziehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Spielexperimente ergeben, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen basieren ([http://www.iew.uzh.ch/home/kosfeld/papers/hiddencosts.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kriminalitätswirklichkeit==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Todesstatistik des Statistischen Bundesamtes: Im Jahr 2006 starben in Deutschland 820.000 Menschen ([http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/372406236/25811511 Quelle]). Es gab:&lt;br /&gt;
** 484 Todesfälle durch tätliche Angriffe (0,05%), davon 0 Todesfälle durch Terrorismus in Deutschland&lt;br /&gt;
** 690 Todesfälle durch versehentliche Vergiftung (0,1%)&lt;br /&gt;
** 5.100 Todesfälle im Straßenverkehr (0,6%), davon 800 Fußgänger, 460 Radfahrer, 790 Motorradfahrer, 1.700 Pkw-Fahrer; 700 Todesfälle beruhten auf Alkohol am Steuer&lt;br /&gt;
** 6.400 häusliche Unfälle (0,8%)&lt;br /&gt;
** 8.400 Todesfälle durch Stürze (1,0%), davon 1.000 Stürze von Treppen&lt;br /&gt;
** 10.000 Suizide (1,2%)&lt;br /&gt;
** 769.000 Todesfälle durch Krankheiten (94%), davon 110.000 Todesfälle durch Tabakkonsum (Rauchen; entspricht 13%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_fid=10115&amp;amp;p_sprache=D&amp;amp;p_ftyp=TXT&amp;amp;p_uid=gast&amp;amp;p_aid=72406236&amp;amp;p_hlp_nr=3&amp;amp;p_vtrau=4&amp;amp;p_pspkz=D&amp;amp;p_sspkz=&amp;amp;p_wsp=&amp;amp;p_sprachkz=D&amp;amp;p_lfd_nr=72&amp;amp;p_news=&amp;amp;p_window=&amp;amp;p_modus=2&amp;amp;p_janein=J Quelle]) und 40.000 Todesfälle mit Alkoholkonsum zumindest als Teilursache (entspricht 4,9%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_uid=gast&amp;amp;p_aid=72406236&amp;amp;p_fid=10115&amp;amp;p_ftyp=TXT&amp;amp;p_pspkz=D&amp;amp;p_sspkz=&amp;amp;p_wsp=&amp;amp;p_vtrau=4&amp;amp;p_hlp_nr=3&amp;amp;p_sprache=D&amp;amp;p_sprachkz=D&amp;amp;p_lfd_nr=154&amp;amp;p_news=&amp;amp;p_window=&amp;amp;p_modus=2&amp;amp;p_janein=J Quelle]), alkoholbedingte Krankheiten 15.000 Todesfälle (1,8%)&lt;br /&gt;
** ca. 40.000 Todesfälle durch mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern ([http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Infektionsschutzrecht/krankenhausinfektionen.htm Quelle]).&lt;br /&gt;
**16.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Nebenwirkungen von Medikamenten. ([http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/649184 Quelle])&lt;br /&gt;
**Im vergangenen Jahr hat die Erderwärmung weltweit schätzungsweise 300000 Menschen das Leben gekostet. Sie sind an Durchfall infolge verseuchten Trinkwassers gestorben, an Hunger in Dürregebieten, einige sind im Hochwasser ertrunken, das auf heftige Monsunregenfälle folgten. [http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-Intro Quelle]&lt;br /&gt;
**2004-2009 sind jährlich 21.806 Menschen im Irakkrieg getötet worden, davon 13.000 Zivilisten. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010?setTime=5#/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Terrorismustote: &lt;br /&gt;
**1968 bis 2003 gab es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle)]&lt;br /&gt;
**34 Menschen sind Opfer des RAF-Terrorismus geworden ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
**Durch den internationalen Terrorismus der letzten Jahre sind 50 Deutsche im Ausland ums Leben gekommen ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
**Anzahl ausländischer Kriegstote? Hungertote? Tote wegen vermeidbarer Krankheiten in Entwicklungsländern?&lt;br /&gt;
**Mehr als 1 Mio. Euro zu gewinnen, ist wahrscheinlicher als Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. [http://de.truveo.com/quarkCo-reales-Risiko-eines-Terroranschlags/id/1657364559 Quelle]&lt;br /&gt;
**Das statistische Risiko, in einem Land der westlichen Welt an einer Terroristenbombe zu sterben, ist geringer als das Risiko, beim oder besser nach dem Verschlucken eines Kugelschreiberteilchens zu ersticken. Jedes Jahr ersticken nachweislich 300 Menschen an einem Kugelschreiberteilchen. [http://www.zeit.de/2010/50/Martenstein Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Seit 2001 sind in Europa&lt;br /&gt;
**247 Personen durch einen terroristischen Anschlag ums Leben gekommen&lt;br /&gt;
**bei Stürmen 256 Menschen getötet worden (zum Beispiel durch herabstürzende Äste)&lt;br /&gt;
**während der Hitzewelle im Sommer 2003 9.000 Menschen ums Leben gekommen, und zwar allein in Deutschland &lt;br /&gt;
**über 50.000 Menschen gestorben, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben, und zwar allein in Deutschland &lt;br /&gt;
[http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2008/0212/008_terror.jsp Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Gesundheitsstatistik ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle])&lt;br /&gt;
**Der Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung beruht laut Weltgesundheitsorganisation für Westeuropäer&lt;br /&gt;
*** zu 92% auf Krankheiten, &lt;br /&gt;
*** zu 2% auf Verkehrsunfällen,&lt;br /&gt;
*** zu 1% auf Stürzen,&lt;br /&gt;
*** zu 1,7% auf Suizid&lt;br /&gt;
*** zu 0,2% auf Gewalt. &lt;br /&gt;
**Straftaten sind der Statistik zufolge für die Gesundheit der Bevölkerung in etwa so schädlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, Rückenschmerzen oder Durchfall.&lt;br /&gt;
**Die großen Risiken für unsere Gesundheit sind Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel. &lt;br /&gt;
**Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zurückfahren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kriminalität ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle 1], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle 2])&lt;br /&gt;
#2005 registrierte die Polizei 6,4 Mio. Vorfälle als Straftaten&lt;br /&gt;
#21% der befragten Europäer berichteten, 1999 Opfer einer Straftat geworden zu sein. Hauptsächlich handelte es sich um Vermögensdelikte (Diebstahl usw.). &lt;br /&gt;
#Etwa 2,4% wurden Opfer von Gewaltkriminalität (z.B. Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung). (Quelle). Bei den meisten Fällen von Gewaltkriminalität handelt es sich um leichtere Formen ohne bleibende Schäden. Von Gewaltkriminalität betroffen sind hauptsächlich junge Männer. Ältere Menschen sind selten betroffen. Die Aufklärungsquote liegt in Deutschland bei 72%.&lt;br /&gt;
#Aufklärungsquote 55%&lt;br /&gt;
#Eine Abschreckungswirkung entfaltet das Strafrecht nur bei einigen leichteren Delikten und in geringem Maße. Die Wirkung hängt hier nicht von der objektiven, sondern von der geglaubten Entdeckungswahrscheinlichkeit ab.&lt;br /&gt;
#Der Anteil von Gewaltdelikten an der Gesamtkriminalität beträgt 3%. Gesamtkriminalität ereignet sich zum Großteil innerhalb der Bevölkerungsgruppe der männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden.&lt;br /&gt;
#Wir leben in einem der sichersten Staaten der Erde.&lt;br /&gt;
#Noch nie lebten wir so sicher und lange wie heute.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheitsgefühl ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])&lt;br /&gt;
#Die Beurteilung der allgemeinen Kriminalitätsgefährdung ist hinsichtlich der Anzahl der Straftaten wie auch von der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre völlig überzogen (z.B. Ausländerkriminalität, Gewaltkriminalität, Jugendkriminalität, Sexualstraftaten, Mord)&lt;br /&gt;
#Die Medien vermitteln ein drastisch verzerrtes Bild der Kriminalitätswirklichkeit, besonders Privatfernsehen und Boulevardpresse&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Statistisch ist es viel wahrscheinlicher ist, beim Reinigen der eigenen Wohnung zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. [http://www.spreeblick.com/2009/08/19/ilija-trojanow-juli-zeh-%e2%80%94-angriff-auf-die-freiheit/ Quelle]&lt;/div&gt;</summary>
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		<title>Aktuelle Petitionen</title>
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		<updated>2011-04-08T09:11:41Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgenden [http://epetitionen.bundestag.de Bundestagspetitionen] zum Thema Datenschutz können Sie zurzeit unterstützen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(zurzeit keine [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition bekannt])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;amp;action=edit Diese Seite bearbeiten] (bitte helfen Sie, diese Seite aktuell zu halten)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new Eigene Petition einreichen]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<title>Zitate</title>
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		<updated>2011-04-03T18:39:31Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;==Wolfgang Schäuble (CDU)==&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die [[Freiheit]] lebt davon, dass die [[Vorbild|Vorbilder]] sich vorbildlich verhalten.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Alle grundrechtlich geschützten [[Bereich]]e enden irgendwo. Wo diese [[Grenze]]n sind, wie man die gegensätzlichen [[Interesse]]n abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit der [http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble_greift_Verfassungsrichter_scharf_an.html Welt], 20. Januar 2008&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit der [http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text taz], 8. Februar 2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Das [[Grundgesetz]] ist nicht verhandelbar.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006, [http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2006/09/93-1-bmi-islamkonferenz-bt.html REGIERUNGonline]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche [[Grundlage]] gefordert, und die werden wir schaffen.&amp;quot;  - &amp;#039;&amp;#039;Zur Online-Durchsuchung, Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__KSTA.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/04/BM__BT__Aktuelle__Stunde.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die [[Bedrohung]] durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/03/BM__Rheinischer__Merkur.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem [http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?nv=ct_cb Stern], Heft 17/2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger [[Schutz]] gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview im InfoRadio am 12. März 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/03/BM__InfoRadio.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/11/Rede__BM__Justizkongress.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die meisten Menschen sind über [[Terrorismus]] und [[Kriminalität]] beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit der [http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text taz], 8. Februar 2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem [http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?p=2&amp;amp;nv=ct_cb Stern], Heft 17/2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Über eine geplante Verfassungsänderung, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, [http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=5054 jpberlin.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Diejenigen, die sagen, [[Guantánamo|Guantanamo]] ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der [[Kritik]] ist kein Problem gelöst.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;[http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video242998_bcId-ts1600_ply-internal_res-real256_vChoice-video242998.html ARD Tagesschau], 1. Dezember 2007, ab Position 1:36 Minuten&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des „Berliner Forum Zukunft“ des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 8. Dezember 2006, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2006/12/BM__Gesamtstaatliche__Sicherheit__aus__Sicht__der__Bundesregierung.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Zur Online-Durchsuchung, NZZ, 17. Juli 2007,  [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__NZZ__online.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Beitrag im TAGESSPIEGEL am 5. Januar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_095/SharedDocs/Interviews/DE/2007/01/bm_interview_ts.html  bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Zu den Reaktionen auf den Überfall auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M., Deutschlandradio Kultur, 23. April 2006, [http://radio-luma.net/index.php radio-luma.net]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Über Kritik an Geruchsproben, Interview mit der Berliner Zeitung, 2. Juni 2007, [http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=5054 jpberlin.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit der FAZ, 22. April 2007, [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB142DAB5A0434A03BE135059877CB63C~ATpl~Ecommon~Scontent.html faz.net]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/03/BM__Rheinischer__Merkur.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;NZZ, 17. Juli 2007,  [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__NZZ__online.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview im Kölner Stadt-Anzeiger am 8. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__KSTA.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doyé und Andreas Wiemers: Toll! &amp;quot;Philosoph Schäuble&amp;quot;, [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/3/0,4070,5539875-0,00.html zdf.de], 22. Mai 2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;zitiert in [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1164605 fr-online.de], 6. Juli 2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Focus Nr. 12/2006&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen [[Freiheit]] und [[Sicherheit]]. Die [[Datenschutz|Datenschützer]] sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr [[Gewicht]] auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit der [http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text taz], 8. Februar 2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die [[Folge]] wären.&amp;quot;  - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing […]&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem Deutschlandfunk am 2. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__dradio.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede auf einer Sicherheitskonferenz am 3. Juli 2007 in Berlin, [http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&amp;amp;storyID=2007-07-03T154053Z_01_HUM356440_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ZF.xml Rede am 3. Juli 2007]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am  6. Januar 2008, [http://www.pr-inside.com/de/schaeuble-warnt-spd-vor-wegschauen-bei-r372931.htm pr-inside.com]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;[[Franz Schubert|Schubert]], [[Joseph Haydn|Haydn]], [[Wolfgang Amadeus Mozart|Mozart]] und viele andere Komponisten der klassisch-romantischen Periode haben vorgemacht, dass die Verbindung von Populärem und Anspruchsvollem nicht zur Qualitätsminderung führen muss, sondern - ganz im Gegenteil - den Reiz und auch den Wert einer Musik sogar noch steigern kann.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Laudatio anlässlich der Verleihung der Urania-Medaille an Sir Simon Rattle am 6. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662956/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/02/BM__Laudatio__Sir__Simon__Rattle.html Redearchiv des Bundesministeriums des Innern]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;im Bundestag, heute, ZDF, 20. September 2007, 19.00h, 7 Minuten, [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/275494 zdf.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Focus, Nr. 27, 3. Juli 2006&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Der Spiegel, 9. Juli 2007,  [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der [[Extremismus]], ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/04/BM__BT__Aktuelle__Stunde.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview in der Süddeutschen Zeitung am 30. Dezember 2006, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2006/12/BM__SueddeutscheZeitung.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Algemeen Dagblad, 13. Juli 2007,  [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__Algemeen__Dagblad__.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wenn wir sagen, dass die [[Wahrscheinlichkeit]] eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29. Januar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/05/Europ_C3_A4ische__Datenschutztag.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen. - &amp;#039;&amp;#039;auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto &amp;quot;In Verantwortung für Schlesien&amp;quot;, 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film &amp;quot;Deckname Dennis&amp;quot;, BRD, 1996, [http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM youtube.com]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rheinische Post, 23. Dezember 2006&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir hatten den &amp;#039;größten Feldherrn aller Zeiten&amp;#039;, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe am 9. November 2007, bezogen auf die Sammel-Verfassungsbeschwerde der AK Vorratsdatenspeicherung. Bericht in der [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/?src=AR&amp;amp;cHash=141852ec12 taz]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir machen nicht immer neue Sicherheitsgesetze.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit dem [http://www.stern.de/politik/deutschland/587615.html?nv=ct_cb Stern], Heft 17/2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern&amp;quot;  - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007, [http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/02/BM__Welt.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Auf einem Symposium des Bundesnachrichtendiensts am 1. November 2007, [http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble?page=all zeit.de], 1. November 2007&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Der Spiegel, 9. Juli 2007,  [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;[…] wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Über die SPD, Die Zeit, 19. Juli 2007,  [http://www.cdu.de/archiv/2370_20339.htm cdu.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir werden alles daransetzen, daß die WM nicht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr wahrgenommen wird, sondern in einer heiteren Grundstimmung verläuft.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;auf die Frage von Ministerpräsident [[Kurt Beck|Beck]]: &amp;quot;Sollen unsere Gäste wie in einer Diktatur vom Militär empfangen werden?&amp;quot;, [http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/01/01/interview-wm-schutz-schaeuble/interview-wm-schutz-schaeuble.html bild.t-online.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Bild am Sonntag, 1. Januar 2006,  [http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/01/01/interview-wm-schutz-schaeuble/interview-wm-schutz-schaeuble.html bild.t-online.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Wir wollen solche Mittel unter absolut verantwortlicher Kontrolle der Sportmediziner einsetzen, weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen ohne Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Rede als Staatssekretär im Bundesinnenministerium am 28. September 1977 zum Thema &amp;quot;Leistungsbeeinflussende und leistungsfördernde Maßnahmen im Hochleistungssport&amp;quot;, [http://www.anstoss-gw.de/redaktion/anstoss_anstoss.php?ART=art2 anstoss-online]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Zunächst einmal spielt der christliche Glauben für mich eine entscheidende Rolle bei unserem grundlegenden Verständnis von Menschen und von der Art, wie Menschen zusammenleben. Es geht um das, was wir mit der Formel „christliches Menschenbild“ ausdrücken. Die Doppelnatur des Menschen, „zur Freiheit berufen“ und zugleich „in der Sünde verstrickt“, halte ich für entscheidend. Nach meiner Überzeugung heißt das auch, dass wir Menschen zum Handeln berufen sind in dieser Welt, in dem Wissen, dass uns nicht alles anvertraut ist, dass wir auch scheitern können, dass wir fehlerhaft sind.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Interview mit der Zeitschrift [http://cdudemokraten.files.wordpress.com/2008/02/union_interview.pdf UNION], Ausgabe 1/2008, Februar 2008&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.&amp;quot; - [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/ taz.de]&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Man wird doch nicht schon das Fragenstellen tabulisieren wollen!&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Sonntag Aktuell, 15. Juli 2007,  [http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_662984/Internet/Content/Nachrichten/Medienspiegel/2007/07/BM__NZZ__online.html bmi.bund.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
== Jürgen Gehb (CDU) ==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für [[Verbrecher]] geworden, das Deutschland zu einem [[Biotop]] für [[Terrorist]]en und organisierte Kriminelle macht.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Abhören von Wohnungen. Zitiert in: Thorsten Junghold, &amp;quot;Deutschland wird  zum Biotop für Verbrecher&amp;quot;,  8. Dezember 2007, [http://www.welt.de/politik/article1442232/Deutschland_wird_zum_Biotop_der_Verbrecher.html welt.de]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
* Über mögliche Koalitionspartner der CDU/CSU: &amp;quot;Den Luxus, mit der FDP zu koalieren, können wir uns erst dann erlauben, wenn wir die Sicherheitsgesetze mit der SPD unter Dach und Fach haben.&amp;quot; - &amp;#039;&amp;#039;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,590217,00.html Spiegel-Interview am 13.11.2008]&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Zweck des Datenschutzes==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;#039;&amp;#039;Für einige ist Freiheit ein Sicherheitsrisiko und deshalb unter der Herrschaft der Sicherheitslogik tunlichst zu eliminieren. Die Datenschutzbeauftragten [...] hingegen versuchen, auch im Sicherheitsbereich die Datenschutzprinzipien der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu verwirklichen. Nur die notwendigsten Daten sind für den Staat erforderlich. Dies ist ein Konzept, den Staat aus privaten Lebensräumen weitgehend fernzuhalten. Der Datenschutz versucht so, ein Stück Selbstverantwortung in Freiheit zu erhalten.&amp;#039;&amp;#039;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Quelle: [http://www.datenschutz-bremen.de/pdf/jahresbericht_28_kap1.pdf 28. Jahresbericht] des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anmerkung: In der Tat gewährleistet die Privatsphäre die Selbstbestimmung des Einzelnen, das Recht, anders zu sein, die Entscheidungsfreiheit bezüglich Sexualität, Gesundheit, Persönlichkeit, sozialer Erscheinung, Verhalten usw. Beobachtung hemmt und konditioniert.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==EU-Grundgesetz beschlossen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der europäischen&lt;br /&gt;
Innenministerkonferenz unter Leitung von W. Schäuble als neues&lt;br /&gt;
EU-Grundgesetz akzeptiert. Die Bestimmungen im Einzelnen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Präambel&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Sicherheitsbehörden, von&lt;br /&gt;
dem Willen beseelt, die nationale und internationale Terrorbekämpfung&lt;br /&gt;
zu wahren und als gleichberechtigtes Mitglied in einer Welt von&lt;br /&gt;
Vasallenstaaten den Interessen der Führungsnation zu dienen, hat die&lt;br /&gt;
Europäische Kommission kraft seiner Macht dieses Grundgesetz&lt;br /&gt;
beschlossen. Es hat auch für jene Europäer gehandelt, die sich durch&lt;br /&gt;
die Kommission nicht demokratisch vertreten fühlen.&lt;br /&gt;
Die gesamte Europäische Union bleibt aufgefordert, in freier&lt;br /&gt;
Selbstbeschränkung die staatliche Sicherheit zu vollenden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
I. Die Grundrechte&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Artikel 1&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(1) Die Würde des Menschen ist Definitionssache. Näheres regelt eine&lt;br /&gt;
EU-Richtlinie.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(2) Die Europäische Union bekennt sich zu den unveräußerlichen und&lt;br /&gt;
unverletzlichen Richtlinien der internationalen Terrorbekämpfung und&lt;br /&gt;
Sicherheitspolitik als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des&lt;br /&gt;
Friedens und der Rechtsprechung in der Welt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(3) Die nachfolgenden Grundrechte geben Gesetzgebung, vollziehender&lt;br /&gt;
Gewalt und Rechtsprechung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Artikel 2&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner&lt;br /&gt;
Neugier, soweit er nicht die Rechte anderer Staatsorgane verletzt&lt;br /&gt;
oder gegen das Beamtenrecht verstößt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(2) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, über Leben, Freihet und&lt;br /&gt;
körperliche Unversehrtheit von Untertanen zu entscheiden. In diese&lt;br /&gt;
Rechte darf nur auf Grund eines Erlasses der Kommission eingegriffen&lt;br /&gt;
werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Artikel 3&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich verdächtig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(2) Männer und Frauen sind gleich verdächtig.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(3) Niemand darf über die Gründe seiner Verdächtigung informiert&lt;br /&gt;
werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Artikel 4&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aktivitäten des Glaubens, des Gewissens und Äußerungen religiöser&lt;br /&gt;
oder weltanschaulicher Bekenntnisse können frei verfolgt werden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Artikel 5&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, in Wort, Schrift und Bild&lt;br /&gt;
geäußerte Meinungen zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuzeichnen,&lt;br /&gt;
auszuwerten und zu interpretieren. Eine Pressefreiheit und Freiheit&lt;br /&gt;
der Berichterstattung findet nicht statt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(2) Diese Rechte finden keine Schranken in den Vorschriften der&lt;br /&gt;
allgemeinen Gesetze.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind gebunden an die&lt;br /&gt;
Prinzipien der Loyalität gegenüber der Obrigkeit.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&amp;amp;msg_id=10835638&amp;amp;forum_id=101135 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wer hat Angst vorm Terrormann?==&lt;br /&gt;
[http://feynsinn.org/?p=246 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Bund Deutscher Kriminalbeamter zur Videoüberwachung==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wir haben einen Anspruch darauf, unüberwacht durch die Gegend zu laufen&amp;quot;, sagt Nils Leopold von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Nur auf Parkplätzen wirken Überwachungskameras Studien zufolge abschreckend auf Kriminelle. &amp;quot;In Innenstädten und auf anderen Plätzen gab es jedoch keinen signifikanten Rückgang&amp;quot;, erklärt Leopold.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Selbst die Polizei hält die Wirkung der Kameras für begrenzt: Mit zusätzlichen Geräten würden keine Straftaten verhindert, räumt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Bernd Carstensen, ein. Stattdessen müssten bei der Polizei genügend Experten ausgebildet werden, die anhand entsprechender Informationen Verbrecher schon vor der Tatausführung identifizieren könnten. &amp;quot;Von einer flächendeckenden Überwachung halten wir nichts.&amp;quot; Eine Ausnahme gibt es für den BDK: die Autobahn. ...&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://de.news.yahoo.com/16082006/12/auge-grossen-bruders.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Sicherheitsindustrie==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wachstumsraten bis zu acht Prozent hält der Fachverband Sicherheitssysteme im Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) für möglich. Im Jahr 2000 lag das Umsatzvolumen in Deutschland bei 1,5 Mrd. Euro, fünf Jahre später - nach dem 11. September und den Anschlägen von Madrid und London - waren es schon 2,2 Mrd. Euro, 40 Prozent mehr. Weltweit wurden rund 48 Mrd. Euro umgesetzt. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/107597.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit Jahresbeginn sind in Bayern 25 Kfz-Kennzeichenerfassungssysteme im Einsatz, die die Kennzeichen passierender Fahrzeuge mit Fahndungslisten abgleichen. In den ersten sechs Monaten hat es 1.000 Treffer gegeben, pro Tag 4-5. Sichergestellt wurden gestohlene Autos und Fahrzeuge, deren Leasinggebühren nicht bezahlt waren. Während der Fußballweltmeisterschaft wurden einige Rowdys festgehalten. Eine Autoschieberbande konnte überführt werden. Ein Verdächtiger, der am Vortag einen Mord begangen haben soll, konnte aufgegriffen werden. Im Kampf gegen den Terrorismus hat die Kennzeichenerfassung dagegen nichts gebracht. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0608/25-kennzeichenerfassung/index.xml Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Politik fordert Abschaffung der freien und geheimen Wahlen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
...Zumindest sei aber eine personengebundene Vorratsdatenspeicherung der abgegebenen Wahlstimmen unumgänglich, um z.B. die Wähler von nachträglich verbotenen Parteien identifizieren zu können.&lt;br /&gt;
(wichtiger Hinweis: Diese Forderung war von vornherein eine pointierende Satiere!)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.sencer.de/article/1800/politik-fordert-abschaffung-der-freien-und-geheimen-wahlen Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Internet als Fernuniversität des Terrors==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zenzizenzizenzic [http://zenzizenzizenzic.de/archives/2006/08/26/die-zaf-fernuniversitat-des-terrors/ kommentiert]: &amp;quot;Werden Sie Terror-Student (Förderung nach Bafög möglich). Lernen Sie, wie Sie effektiv, schnell und umfassend die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen können und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen oder gar Bomben zu bauen. Unsere Dozenten sind u.a. Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Rückkehr in &amp;quot;historisch normale, gefährliche Zeiten&amp;quot;==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus einem [http://www.sueddeutsche.de/,panm4/kultur/artikel/424/83341/ Interview] der Süddeutschen Zeitung mit dem Soziologen Wolfgang Sofsky, Autor des Buches &amp;quot;Das Prinzip Sicherheit&amp;quot;:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
SZ: Ist es zu viel verlangt, dass der Staat die Bürger vor Terror schützt?&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sofsky: Es ist eine Dummheit und eine Illusion. Gewiss gelingt der präventive Zugriff manchmal. Eine Zwischenbilanz des israelischen Geheimdienstes hat ergeben, dass er rund 60 Prozent der geplanten Anschläge verhindern konnte. 40 Prozent hat sogar ein so effektiver Dienst nicht unterbunden. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen lernen, mit der Angst zu leben, dann reduziert sich der Sicherheitsanspruch an den Staat und dessen überalarmierte Reaktion. Mich hat sehr beeindruckt, als Engländer nach den Anschlägen gesagt haben: Ich lasse mir von den Terroristen nicht vorschreiben, wie ich meinen Alltag zu leben habe. [...]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
SZ: Der Bürger muss mit der Angst leben, um dem Staat keinen Vorwand zu liefern, seine Freiheiten zu beschneiden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sofsky: Ja, es ist eine anti-etatistische Strategie. Wenn es gelingt, die Angst abzubauen, kann man den Staat um einige Aufgaben erleichtern.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Autoritärer Überwachungsstaat==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus dem Blog von Oswald Metzger (Grüne):&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Was haben wir eigentlich noch an zivilisatorischen Werten zu verteidigen, wenn wir uns durch Desperados die Errungenschaften jahrhundertelanger Freiheitskämpfe in wenigen Jahrzehnten wegbomben lassen. Es gibt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Doch was nützt mir eine Gesellschaft, in der ich vor lauter vermeintlicher (!) Sicherheit ein allumfassend ausgespähter Bürger bin, dessen Bewegungsprofile rund um die Uhr via Mobilfunknutzung darstellbar sind und dessen Finanztransaktionen ein offenes Buch für die staatlichen Sicherheitsorgane darstellen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist passe, das Brief- und Fernmeldegeheimnis schon lange.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein starker Staat macht auf atemberaubende Weise unfrei. Allerdings registrieren viele das erst, wenn der technische Überwachungsstaat zum autoritären oder gar repressiven Staat mutiert ist. Dann ist es aber in der Regel zu spät. Wir Deutschen sollten uns nur mal ausmalen, um wie viel perfekter noch der organisierte Staatsterrorismus der Nationalsozialisten hätte wüten können, wenn die heutigen technischen Möglichkeiten bereits damals existent gewesen wären.  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://blog.focus.msn.de/metzger/archives/154 Vollen Beitrag lesen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Schäden durch Terrorismus==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eine Untersuchung des amerikanischen Innenministeriums von Terroranschlägen 1968 - 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus gab. Im Vergleich: Alleine in den USA gibt es 41.000 Verkehrstote pro Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[[Bild:Terrorism.jpg]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Betrachtet man die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen (Balken), so sind bestimmte Zyklen erkennbar. Von einer &amp;quot;neuen Bedrohung&amp;quot; kann keine Rede sein. Der Aufwärtstrend relativiert sich, wenn man die Anzahl der Opfer pro Weltbevölkerung misst.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.iew.unizh.ch/study/courses/ws0405/290/downloads/Terrorismus.pdf Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nutzen elektronischer Überwachung==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus einem [http://www.welt.de/data/2006/09/01/1019338.html Interview] von Richard Clarke, Berater von Clinton und Bush:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wenn wir uns nur auf die elektronische Überwachung verlassen, dann werden wir scheitern. Die erfolgreichste Form der Terrorabwehr ist schlicht die Unterwanderung von terroristischen Gruppen. Doch diese Form der intelligenten Informationsbeschaffung kann außer Kontrolle geraten, das zeigt nicht zuletzt die Geschichte der Staatssicherheit, die die DDR mit einem Informantennetz überzog. Also müssen wir stets für Überwachung und richterliche Kontrolle sorgen, damit die Menschen, die diese Informationen beschaffen, nicht einfach sich selbst überlassen sind.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nutzen der Sicherheitsgesetze==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Zwar wies Innenminister Otto Schily bei einer ersten Bilanz seiner Gesetzesverschärfungen im Mai 2003 auf 176 Ermittlungsverfahren hin und beteuerte: &amp;quot;Die deutsche Bilanz im Kampf gegen den Terror kann sich sehen lassen.&amp;quot; Tatsächlich aber waren die Ermittlungsverfahren eher das Ergebnis herkömmlicher Polizeiarbeit denn der beiden &amp;quot;Otto-Pakete&amp;quot;, höhnte das Nachrichtenmagazin &amp;quot;Der Spiegel&amp;quot; und merkte an: &amp;quot;So ist das, was herausgekommen ist, vergleichbar mit dem Schuss aus der Schrotflinte: Einige Kugeln fliegen zu kurz, andere übers Ziel hinaus, ein paar treffen, aber einige auch die falschen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/34-35/thema/009.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nicht jedermann ist potentieller Rechtsbrecher==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1967 entschieden: „Ausgangspunkt hat die Feststellung zu sein, daß nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibehörde nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten [...] darf. Eine derart weitgehende Registrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.“&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.berlin.de/datenschutz/jahresbe/96/texte/bverw169.htm Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==(Überwachungs-)Technologie kritisch hinterfragen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine &amp;quot;Ethik der Informationsgesellschaft&amp;quot;: &amp;quot;Wir müssen Wertentscheidungen treffen über die Frage, was dürfen, was wollen wir machen?&amp;quot; Das sei überhaupt keine neue Fragestellung, denn der Atombombe oder der Gentechnologie werde sie bereits seit langer Zeit gestellt, aber eben viel zu selten bei Debatten um Informationstechnologie.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.pc-magazin.de/common/nws/einemeldung.php?id=50984 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kinderpornografie (englisch)==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
A lot of&lt;br /&gt;
noise has been made about Internet-based child sex offenses, and especially kiddieporn.&lt;br /&gt;
Yet the number of such cases is small; and even in a high-profile case involving&lt;br /&gt;
what the judge called the “very worst possible type” of material—against former pop&lt;br /&gt;
idol Gary Glitter—the court thought a four-month sentence appropriate. Most offenders&lt;br /&gt;
get away with fines or community service. So it’s hardly the most serious of&lt;br /&gt;
crimes, and as the use of computers by child porn networks goes back to the 1980s, it’s&lt;br /&gt;
hardly a new one either. What’s more, when you talk to people involved in child protection,&lt;br /&gt;
it becomes clear that there are thousands of really serious cases of child abuse&lt;br /&gt;
every year in Britain, usually involving abuse by family members, abuse of young persons&lt;br /&gt;
with learning difficulties, abuse of children in local authority care, and under-age&lt;br /&gt;
prostitution. For various political reasons, the police don’t always find it convenient to&lt;br /&gt;
crack down on these crimes; and as for the charities, the end of the orphanage system&lt;br /&gt;
has left them dependent on local government for permission to place vulnerable children&lt;br /&gt;
in care. Still, children’s organizations spend their charitable funds campaigning&lt;br /&gt;
against the evils of the Net, rather than lobbying for the respectable middle-class&lt;br /&gt;
customers of 13-year-old prostitutes to be sent down for child rape.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/Papers/SE-21.pdf Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Out of the crooked timber of humanity, no straight thing was ever made&lt;br /&gt;
—IMMANUEL KANT&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
The world is never going to be perfect, either on- or offline; so let’s not set impossibly&lt;br /&gt;
high standards for online&lt;br /&gt;
—ESTHER DYSON&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Privacy is a transient notion. It started when people stopped&lt;br /&gt;
believing that God could see everything and stopped when&lt;br /&gt;
governments realized there was a vacancy to be filled.&lt;br /&gt;
—ROGER NEEDHAM&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Experience should teach us to be most on our guard to protect&lt;br /&gt;
liberty when the government’s purposes are beneficient.... The&lt;br /&gt;
greatest dangers to liberty lurk in insidious encroachment by men of&lt;br /&gt;
zeal, well meaning but without understanding.&lt;br /&gt;
—SUPREME COURT JUSTICE LOUIS BRANDEIS&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
For if a man watch too long, it is odds he will fall asleepe.&lt;br /&gt;
—FRANCIS BACON&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/book.html Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
DAS Totschlag&amp;quot;argument&amp;quot;: &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wer da was dagegen hat, der ist doch SELBER ein Raubmordterroristenkinderkopiererschänderpädophilendrogenislamistendealer!&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&amp;amp;msg_id=12442962&amp;amp;forum_id=114493 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Man darf nicht warten==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft&lt;br /&gt;
werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der&lt;br /&gt;
Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis&lt;br /&gt;
aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden&lt;br /&gt;
Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst,&lt;br /&gt;
wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir&lt;br /&gt;
aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner&lt;br /&gt;
Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die&lt;br /&gt;
Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des&lt;br /&gt;
Terminkalenders, nicht des Heroismus.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Erich Kästner&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==&amp;quot;Zu Recht ein Sklave&amp;quot;==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave.&amp;quot; - Aristoteles zugeschrieben (in seinen Werken allerdings nicht nachzuweisen)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Der allwissende Staat...==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Der allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat.&amp;quot; - Prof. Grimm, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Richelieu: Man gebe mir sechs Zeilen==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen,&lt;br /&gt;
und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Armand-Jean I. du Plessis de Richelieu, genannt vor allem Kardinal&lt;br /&gt;
Richelieu, (* 9. September 1585 auf Schloss Richelieu, Dépt.&lt;br /&gt;
Indre-et-Loire; † 4. Dezember 1642 in Paris); maßgeblicher Berater und&lt;br /&gt;
Minister Ludwigs XIII.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://en.wikiquote.org/wiki/Cardinal_Richelieu Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Vertraut Schäuble!==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Reden Sie nicht zu laut vom Datenschutz; Sie machen sich verdächtig. Beharren Sie nicht so stur auf ihre Privatgeheimnisse; Sie werden sonst als Außenseiter registriert. (Aber registriert und kontrolliert werden Sie natürlich ohnehin.) Man meint es gut mit Ihnen, wenn man Ihr Telefon abhört, Ihre Verbindungen speichert und Ihre Computer durchsucht. Verlassen Sie sich doch dabei einfach auf Ihren Bundesinnenminister; er sorgt, sagt er, für Ihre rechtliche und sonstige Sicherheit.&amp;quot;  &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus einem Kommentar von Heribert Prantl, SZ 2.7.07 S. 4&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nur wer sich bewegt, spürt die Fesseln==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;so lange die Datensammelei des Staates keine negativen Konsequenzen für den Einzelnen hat, kann man auf das Glück der dadurch gewonnenen Sicherheit hoffen. Wer sich aber bewegt, spürt die Fesseln - zuerst alle diejenigen, die ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Wer in den diversen Dateien vom BKA bis zu den Polizeien erfasst ist, bekommt Ärger bei Demonstrationen, darf nicht reisen wohin er will oder erhält Meldeauflagen.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Elke Steven, Kommittee für Grundrechte und Demokratie, DANA 3/2007, S. 124&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Terror ist ein drittrangiges Problem==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Terror ist ein drittrangiges Problem. Wir haben weit mehr Opfer im Verkehr und tote Patienten durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern.&amp;quot; - Andreas Pfitzmann, [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/langsam-aber-sicher/?src=SZ&amp;amp;cHash=858e280f47 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Unverzichtbar==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Les cimetières sont pleins d&amp;#039;hommes indispensables.&amp;quot; - Charles de Gaulle, [http://en.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Gaulle Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Abwandlung: Die Papierkörbe sind voll von unverzichtbaren Gesetzen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Das Geheimnis==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Das Geheimnis in diesem Sinne, das durch negative oder positive Mittel getragene Verbergen von Wirklichkeiten, ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit; gegenüber dem kindischen Zustand, in dem jede Vorstellung sofort ausgesprochen wird, jedes Unternehmen allen Blicken zugänglich ist, wird durch das Geheimnis eine ungeheure Erweiterung des Lebens erreicht, weil vielerlei Inhalte desselben bei völliger Publizität überhaupt nicht auftauchen können.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Es scheint, als ob mit wachsender kultureller Zweckmäßigkeit die Angelegenheiten der Allgemeinheit immer öffentlicher, die der Individuen immer sekreter würden.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Georg Simmel, Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft (1908), [http://socio.ch/sim/unt5a.htm Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.&amp;quot; - [http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Jefferson Thomas Jefferson] zugeschrieben&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Ein einzelner Tod ist eine Tragödie==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Ein einzelner Tod ist eine Tragödie, eine Million Tote sind eine Statistik.&amp;quot; - Josef Stalin&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Neurotiker und Paranoide==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wir müssen schon aufpassen, dass die Menschen nicht aus Furcht vor Überwachung beginnen, sich anders zu verhalten. Aber die Gesetzgebung kann sich nicht ausschließlich an Neurotikern oder Paranoiden ausrichten.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, auf einer Veranstaltung am 23.08.2008&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Den Befehlen der Führer zu folgen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch&lt;br /&gt;
irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen&lt;br /&gt;
wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit&lt;br /&gt;
heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen&lt;br /&gt;
Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso&lt;br /&gt;
wenig in Deutschland. Das ist klar.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik&lt;br /&gt;
bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu&lt;br /&gt;
bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische&lt;br /&gt;
Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.&lt;br /&gt;
(...)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden,&lt;br /&gt;
den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht&lt;br /&gt;
nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den&lt;br /&gt;
Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten,&lt;br /&gt;
sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem&lt;br /&gt;
Land.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_G%C3%B6ring Hermann Göring] am 18. April 1946. Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Fischer (Tb.), Frankfurt (Mrz 2004) - 455 Seiten, [http://de.bookbutler.com/do/bookCompare?searchFor=3596218853&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN 3596218853]. Das Zitat findet sich auf S. 270.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Bruce Schneier: Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Mit der Zeit wirst du bemerken, dass viele Sicherheitssysteme nicht das tun, was sie behaupten, und dass ein Großteil unserer inneren Sicherheit Geldverschwendung ist. Du wirst Privatsphäre als Vorbedingung für Sicherheit, nicht als ihr Gegenteil begreifen. Du wirst dir keine Sorgen mehr über Dinge machen, um die sich andere sorgen, und anfangen, dich um Dinge zu sorgen, an die andere Menschen nicht einmal denken.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Privatsphäre gegen Sicherheit einzutauschen ist dumm genug; dabei nicht einmal wirkliche Sicherheit zu erhalten, ist noch dümmer.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Bruce Schneier, [http://craphound.com/littlebrother/Cory_Doctorow_-_Little_Brother.htm Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Bischof Huber: Vertrauen==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Vertrauen gilt nicht als juristischer Begriff. Aber das Vorhandensein wie das Fehlen von Vertrauen kann eine erhebliche rechtliche Relevanz entwickeln; ein dramatisches Beispiel führt uns derzeit die Finanzmarktkrise vor Augen. [...] Aber zugleich kann kein Zweifel daran bestehen, dass Vertrauen eine unverzichtbare Grundbedingung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung ist.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vertrauen ist mit den Mitteln des Rechts nicht erzwingbar. Aber es kann nur wachsen, wenn die Rechtsordnung diejenigen Räume schützt, in denen Vertrauen sich bilden kann. Welche Möglichkeiten die Rechtsordnung dazu hat, kann man am Schutz der Privatsphäre exemplarisch studieren. Der Schutz des Seelsorgegeheimnisses ist dafür ein praktisches Beispiel. Es macht anschaulich, was mit der These gemeint ist, dass der Staat von Voraussetzungen lebt, über die er selbst nicht verfügt. Sehr wohl verfügt er aber über Instrumente, die Räume zu beschädigen oder zu achten, in denen solche Voraussetzungen sich erneuern. Weil er diese Räume nicht nur achten kann, sondern weil er dies auch soll, sprechen wir vom Rechtsstaat und setzen uns dafür ein, dass seine Maßstäbe bewahrt werden.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.ekd.de/vortraege/081127_huber_berlin.html Bischof Wolfgang Huber am 27. November 2008]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Guido Westerwelle: Konservative von Rechts und Links==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und demnächst vermutlich auch den gläsernen Autofahrer. Diese rundum Erfassung des Bürgers durch den Staat hat seine Wurzel darin, dass Konservative von Rechts und Links an die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat glauben.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-648/_lkm-/_nr-11596/bis-/i.html FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle am 12.12.2008]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet==&lt;br /&gt;
1844 hatte Heinrich Simon, Stadtgerichtsrat in Breslau, unter Hinweis auf die staatliche Gängelung der Justiz prophezeit: &amp;quot;Er wird fallen, der bisher so edle preußische Richterstand… und die Trümmer dieser Institution werden auf den preußischen Thron stürzen und auf die bürgerliche Freiheit des preußischen Volkes&amp;quot;. Ein Jahr später gab er sein Richteramt auf und schrieb an den König den bemerkenswerten Satz: &amp;quot;Nur auf das kann man sich stützen, was Widerstand leistet&amp;quot;.  Für seine führende Rolle bei der Revolution [von 1848] wurde er in Abwesenheit, er war inzwischen in die Schweiz emigriert, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Habermas: Der hysterische Aufruf zur Verteidigung unserer „Werte“==&lt;br /&gt;
&amp;quot;Der eingebildete „Islamofaschismus“ ist sowenig ein handgreiflicher Gegner wie der Krieg gegen den Terrorismus ein „Krieg“ ist. Bei uns in Europa ist die Durchsetzung der Verfassungsnormen eine so unbestrittene Prämisse des Zusammenlebens, dass der hysterische Aufruf zur Verteidigung unserer „Werte“ als die semantische Aufrüstung gegen einen unbestimmten inneren Feind erscheint. Die Bestrafung von Gewalt und die Bekämpfung von Hass verlangt ruhiges Selbstbewusstsein, aber keine Scharfmacherei.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nrw.de/presse/dankesrede-von-professor-dr-juergen-habermas-anlaesslich-der-verleihung-des-staatspreises-2006-6383/ Professor Dr. Jürgen Habermas, 7. November 2006]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Übermaß der Sicherheit==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gesellschaften können jedoch nicht nur an übergroßen Gefahren und einem Zuviel an Risikobereitschaft scheitern, sondern ebenso an einem Übermaß der Sicherheit. Das Emblem solchen Scheiterns heißt &amp;quot;1989&amp;quot;: Die realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas sind - auch - deswegen kollabiert, weil sie vor lauter Sicherheitsapparatur und Sicherungsversprechen jegliche Flexibilität und Reaktionsfähigkeit eingebüßt hatten. Das Innere dieser Gesellschaften ist vom Übergewicht der Sicherheitseinrichtungen erdrückt worden.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheit ist also nicht bloß als ein Draußenhalten von Gefahren und eine Entlastung von Sorge zu begreifen, sondern kann sich auch als Dispens vom Lernen darstellen, was schließlich zu Immobilität und Erstarrung führt. Die realen wie imaginierten Panzerungen sind hier so groß, dass jede Sensibilität für Veränderung verschwunden ist. Auch das kann in Katastrophen enden, freilich seltener in plötzlichen als in schleichenden Katastrophen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Übermäßiges Sicherheitsbedürfnis lässt Gesellschaften beschleunigt altern. Sie verlieren den Anschluss an die Entwicklung. Risikobereitschaft ist immer auch eine Art gesellschaftlicher Jungbrunnen; eine Form der Erneuerung, bei der alte durch neue Eliten abgelöst werden oder neue Köpfe in ihre Reihen aufgenommen werden müssen, um sich behaupten zu können. Nicht von ungefähr waren es alte Männer, die 1989 aus dem Amt gejagt wurden. In modernen Gesellschaften darf sich die Risikobereitschaft nicht auf die gesellschaftlichen Außengrenzen beschränken, sondern muss auch im Innern von Politik und Gesellschaft anzutreffen sein. Ein hypertrophes Sicherheitsbedürfnis verhindert das. Es fordert &amp;quot;keine Experimente!&amp;quot; und erweckt den Eindruck, es könne alles so bleiben, wie es gegenwärtig ist. Sicherheit im Übermaß lähmt.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, [http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,753623,00.html Spiegel]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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		<title>Ver�ffentlichungen von und �ber den Autor</title>
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		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Text */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;__TOC__&lt;br /&gt;
==Text==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Art&lt;br /&gt;
|Medium&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC)&lt;br /&gt;
|The concept of “specific” obligations of intermediaries to “prevent” illegal user action should be given up in its entirety.&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/wp-content/uploads/2010/11/Contribution_electronic_commerce_2010-11-05.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.05.2010&lt;br /&gt;
|Aufsatz&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Online-Zeitschrift (NJOZ)&lt;br /&gt;
|Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen&lt;br /&gt;
|In Anbetracht der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur Überlassung von Telekommunikationszugängen an Mitbenutzer liegt es an dem BGH, dem BVerfG  und dem Gesetzgeber, einen ausgewogenen und freiheitsgerechten Ausgleich der einschlägigen Interessen auf diesem Gebiet herbeizuführen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.03.2010&lt;br /&gt;
|Stellungnahme&lt;br /&gt;
|Europäische Kommission&lt;br /&gt;
|Contribution to the European Commission&amp;#039;s consultation on a possible EU-US international agreement on personal data protection and information sharing for law enforcement purposes&lt;br /&gt;
|The transfer of personal information to the United States currently entails the real risk of a violation of the human rights guaranteed in the ECHR and is therefore illegal. An international agreement cannot not remove that risk.&lt;br /&gt;
|[http://ec.europa.eu/home-affairs/news/consulting_public/0005/contributions/citizens/p_breyer_citizen_en.pdf Link], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=en&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv#anchor1 Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.03.2010&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|Neue Juristische Wochenschrift&lt;br /&gt;
|Spuren im Netz&lt;br /&gt;
|Dem Telemediengesetz zufolge haben Anbieter von Internetdiensten dafür Sorge zu tragen, dass „die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht“ werden (§ 13 TMG).&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=2129 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.01.2010&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Anmerkung zu OLG Hamburg: Anonymer Internet-Veröffentlichungsdienst – Sharehoster II&lt;br /&gt;
|Der Senat hält am Kern seiner Rspr. fest, wonach anonyme, protokollierungsfreie Internet-Veröffentlichungsdienste ohne Vorabüberprüfung der Veröffentlichungen verboten sein sollen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/anmerkung-zu-olg-hamburg-anonymer-internet-veroeffentlichungsdienst-sharehoster-ii/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|28.10.2009&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|taz&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler über FDP-Kurs: &amp;quot;Eine unehrliche Aussage&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Bürgerrechtler P. B. rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.&lt;br /&gt;
|[http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&amp;amp;dig=2009%2F10%2F29%2Fa0098&amp;amp;cHash=d1b7a613b9 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|30.06.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Novelle des Polizeirechts (HSOG)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU&lt;br /&gt;
und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen&lt;br /&gt;
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und&lt;br /&gt;
anderer Gesetze vom 30.06.2009&lt;br /&gt;
|[http://daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2009-09-25.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|07.05.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Innenausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur BSIG-Novelle&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Entwurf eines &amp;quot;Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_07.pdf pdf],  [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_21/Protokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung (pdf)]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.03.2009&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag (Wirtschaftsausschuss)&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Internetrecht&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf pdf], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kritik-an-ueberwachung-von-internetnutzern-durch-ebay-google-und-co/ Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|01.02.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet&lt;br /&gt;
|Ein Gesetzentwurf soll zur potenziell unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet ermächtigen, zur Vorratsdatenspeicherung im Internet.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/beck2gorsw/default.asp?docid=274900 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.01.2009&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Multimedia und Recht&lt;br /&gt;
|Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte&lt;br /&gt;
|Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73/07, MMR 2008, 823 – Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten für Internetdienstleister und die daran anzulegenden Maßstäbe des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/?p=1806 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.08.2008&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Hessischer Landtag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Kfz-Massenabgleich&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Stellungnahme_HSOG_2008-08-12.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|August 2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|DRB Info&lt;br /&gt;
|Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/gibt-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts-dem-staat-die-chance-auf-aeussere-bedrohungen-kuenftig-besser-zu-reagieren/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Juli 2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|NJW&lt;br /&gt;
|Videoüberwachung im Regelfall rechtswidrig&lt;br /&gt;
|Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Heribert Jöris, stellte an dieser Stelle die These auf, Videoüberwachung sei für den Einzelhandel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten „unverzichtbar“ (NJW-aktuell Heft 19/2008, S. XII). Diese These dürfte bereits dadurch widerlegt sein, dass eine Vielzahl von Läden seit Jahren erfolgreich auf eine elektronische Beobachtung ihrer Kunden und Mitarbeiter verzichten.&lt;br /&gt;
|[http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=262649&amp;amp;docClass=NEWS&amp;amp;site=NJW&amp;amp;from=njw.55 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Leserbrief&lt;br /&gt;
|ZRP&lt;br /&gt;
|Aktuelle Sicherheitspolitik auf dem rechtsstaatlichen Prüfstand&lt;br /&gt;
|Die Rechtspolitik ist gegenwärtig bestrebt, den Eingriffsbehörden alle Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Bestreben steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die Freiheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stellen.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle-sicherheitspolitik-auf-dem-rechtsstaatlichen-pruefstand/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.02.2008&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|Süddeutsche Zeitung&lt;br /&gt;
|Die vermeintliche &amp;quot;Sicherheitspolitik&amp;quot; schafft Unsicherheit&lt;br /&gt;
|Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der Sicherheitsindustrie. Ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Ricardo Cristof Remmert-Fontes und dem Autor&lt;br /&gt;
|[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/471/157054/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse für anonymes Telefonieren&lt;br /&gt;
|Interview über die Aktion zur Umgehung der Datenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27044/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|14.12.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Neue Rottweiler Zeitung&lt;br /&gt;
|Jeder kann unschuldig in Verdacht geraten&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.nrwz-online.de/nrwz/sport/00018826 Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben&lt;br /&gt;
|Interview zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne &amp;quot;Wir speichern nicht&amp;quot;&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26314/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|06.09.2007&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/04_stellungnahmen/Stellungnahme_Breyer.pdf pdf], [http://www.bundestag.eu/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/05_Wortprotokoll.pdf Wortprotokoll der mündl. Anhörung]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|September 2007&lt;br /&gt;
|Vortrag&lt;br /&gt;
|Landesdatenschutzbeauftragte NRW&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Lästern, Flirten, Tratschen - und jemand schreibt mit. Vortrag auf dem Symposium &amp;quot;Datenspuren im Netz&amp;quot;.&lt;br /&gt;
|[http://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Newsarchiv/Inhalt/Persoenlichkeit_im_Netz/Breyer-Vorratsdatenspeicherung.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.04.2007&lt;br /&gt;
|Interview&lt;br /&gt;
|Telepolis&lt;br /&gt;
|&amp;quot;Es ist nicht einfach, die Folgen zunehmender Überwachung zu bemerken&amp;quot;&lt;br /&gt;
|Gespräch über Hintergrund und Zweck der geplanten Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst – gegen Sicherheits- und Überwachungswahn&amp;quot; in Frankfurt&lt;br /&gt;
|[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25066/1.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|April 2007&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Strafverteidiger (StV)&lt;br /&gt;
|Rechtsprobleme der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Umsetzung in Deutschland&lt;br /&gt;
|Jede Benutzung von Telefon, Handy, Email und Internet soll künftig für Zwecke der Strafverfolgung protokolliert werden. Dies sieht eine EG-Richtlinie vom März 2006 vor. Die Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland sind unter verschiedenen rechtlichen Aspekten problematisch.&lt;br /&gt;
|[http://www.webcitation.org/5xNy1q68L pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|März 2007&lt;br /&gt;
|Artikel&lt;br /&gt;
|[http://www.berliner-journalisten.com/ Berliner Journalisten]&lt;br /&gt;
|Wollt ihr das totale Protokoll?&lt;br /&gt;
|Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf den Journalismus&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/index.php/wollt-ihr-das-totale-protokoll/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.12.2006&lt;br /&gt;
|Gutachten&lt;br /&gt;
|Deutscher Bundestag&lt;br /&gt;
|Stellungnahme zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|Stellungnahme gegenüber dem Wirtschaftsausschuss zum Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/5_anhoerung/stellungnahmen/Breyer.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Mai 2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|European Law Journal&lt;br /&gt;
|Telecommunications Data Retention and Human Rights&lt;br /&gt;
|The Compatibility of Blanket Traffic Data Retention with the ECHR. Erschienen in European Law Journal 2005, S. 365–375.&lt;br /&gt;
|[http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de/data_retention_and_human_rights_essay.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2005&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz-Nachrichten (DANA)&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen geplant&lt;br /&gt;
|Erschienen in DANA 2005, S. 25-26.&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/data/Breyer_Kfz-Kennzeichenueberwachung_01-06-2005.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|November 2004&lt;br /&gt;
|Buch&lt;br /&gt;
|Rhombos Verlag&lt;br /&gt;
|Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland (Vorratsspeicherung, traffic data retention)&lt;br /&gt;
|Dissertation. Rhombos Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-937231-46-3.&lt;br /&gt;
|[http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2004&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte und TKG-Novelle&lt;br /&gt;
|Datenschutzrechtliche Auswirkungen der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Veröffentlicht in RDV 2004, S. 147 - 153&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_TKG-Novelle_04-08-2004.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2003&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Recht der Datenverarbeitung (RDV)&lt;br /&gt;
|Der staatliche Zugriff auf Telekommunikations-Bestandsdaten aus verfassungsrechtlicher Sicht&lt;br /&gt;
|Veröffentlicht in RDV 2003, S. 218 - 222&lt;br /&gt;
|[http://www.daten-speicherung.de/Breyer_Bestandsdaten_04-07-2003.pdf Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Oktober 2001&lt;br /&gt;
|Fachbeitrag&lt;br /&gt;
|Datenschutz und Datensicherheit (DuD)&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention des Europarats&lt;br /&gt;
|Die Cyber-Crime-Konvention (CCC) ist nach Fahrplan Mitte September im Ministerkomitee des Europarates verabschiedet worden. Für Ende November ist die Unterzeichnung des Dokuments geplant, an die sich die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente anschließen wird. Insbesondere der&lt;br /&gt;
letzte Schritt lässt eine weitere kritische Debatte der Cyber-Crime-Konvention erwarten, wie ein Expertengespräch am 5. Juli 2001 vor dem Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages gezeigt hat.&lt;br /&gt;
|[http://youthful.free.fr/internet/artikel.pdf pdf]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Audio==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.11.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|9:42 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20091105-vorratsdaten-30557.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=30557 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|16.03.2009&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Gericht urteilt: Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig&lt;br /&gt;
|Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig bezeichnet. &lt;br /&gt;
|6:40 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20090316-vorratsdaten-26930.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=26930 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Radio Fritz&lt;br /&gt;
|Datenpannenjahr 2008&lt;br /&gt;
|Interview zu Datenpannen im Jahr 2008&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://trackback.fritz.de/2009/01/02/trb-109-25c3-nothing-to-hide/ Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.10.2008&lt;br /&gt;
|Radio Blau&lt;br /&gt;
|Freiheit statt Angst&lt;br /&gt;
|Interview zur Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenübermittlung, BKA Gesetzesnovelle, Onlinedurchsuchung und biometischen Pässen sowie Aufruf zur Freiheit statt Angst Demo am 11.10.08 in Berlin. &lt;br /&gt;
|13 min.&lt;br /&gt;
|[http://radioblau.podspot.de/files/-freiheitsta-24441.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|04.07.2008&lt;br /&gt;
|Deutschlandradio Wortwechsel&lt;br /&gt;
|Bürgerrechte, Datenschutz - war da was?&lt;br /&gt;
|Diskussionsrunde mit Klaus-Uwe Benneter (SPD), Clemens Binninger (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragten) und dem Autor.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2008/07/04/drk_20080704_1907_f505b8ba.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|09.06.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche&lt;br /&gt;
|Interview über Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080609-forsaberich-22791.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22791 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.02.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Sammel-Verfassungsbeschwerde&lt;br /&gt;
|Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reicht größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ein und schlägt auf dem Platz der Grundrechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grundrechte an!&lt;br /&gt;
|7 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080229-sammelverfa-21353.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21353 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.01.2008&lt;br /&gt;
|J!Cast&lt;br /&gt;
|Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am 31.12. lag eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag im Briefkasten des Bundesverfassungsgericht, weitere Verfassungsbeschwerden werden folgen. Insgesamt handelt es sich mit über 30.000 Beschwerdeführern um die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.&lt;br /&gt;
|35 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.jcast.de/podcast/lb/get.php?web=http://jcast.podspot.de/files/JCast_49_Verfassungsbeschwerde_gegen_die_Vorratsdatenspeicherung.mp3 mp3], [http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&amp;amp;task=view&amp;amp;id=60 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Handykarten-Tauschbörse&lt;br /&gt;
|Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommt nun mit einem Novum daher. Handykarten-Tauschbörse – so der Name. Also die Variante für Gegner des Überwachungsstaates.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080110-rechtaufan-20486.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20486 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|03.01.2008&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20080103-wirspeicher-20382.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=20382 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|10.11.2007&lt;br /&gt;
|hr2 kontrovers&lt;br /&gt;
|Daten auf Vorrat&lt;br /&gt;
|Wieviel Freiheit darf Sicherheit kosten? Streitgespräch mit Rolf Jaeger vom Bund Deutscher Kriminalbeamte&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://mp3.podcast.hr-online.de/hronline/mp3/podcast/hr2_kontrovers/daten_auf_vorrat.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|02.10.2007&lt;br /&gt;
|Radio Corax&lt;br /&gt;
|Wir speichern nicht&lt;br /&gt;
|[http://www.wirspeichernnicht.de Gütesiegel] für speicherfreie Webseiten&lt;br /&gt;
|8 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.freie-radios.net/mp3/20071002-quotwirsp-19009.mp3 mp3], [http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19009 Infos]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|29.12.2006&lt;br /&gt;
|ChaosComputerClub CongressRadio&lt;br /&gt;
|Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
|In der achten CongressRadio-Folge berichtet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Pläne der Bundesregierung und Politiker, Daten - vor allem Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen - langfristig zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.&lt;br /&gt;
|14 min.&lt;br /&gt;
|[http://congressradio.podspot.de/files/congressradio008_20061228.mp3 mp3]&lt;br /&gt;
|}&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Video==&lt;br /&gt;
{| border=&amp;quot;1&amp;quot;&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|Datum&lt;br /&gt;
|Sender, Sendung&lt;br /&gt;
|Titel&lt;br /&gt;
|Beschreibung&lt;br /&gt;
|Länge&lt;br /&gt;
|Link&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|25.10.2010&lt;br /&gt;
|Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments&lt;br /&gt;
|Datenschutz in einer transatlantischen Perspektive&lt;br /&gt;
|Redebeitrag im Rahmen einer Anhörung über ein zukünftiges Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen&lt;br /&gt;
|10 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/vod/player?eventCode=20101025-1500-COMMITTEE-LIBE&amp;amp;language=or&amp;amp;byLeftMenu=researchcommittee&amp;amp;category=COMMITTEE&amp;amp;format=wmv Video] (Redebeitrag ab 17:07), [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90736/20101027ATT90736EN.pdf Folien], [http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201010/20101027ATT90732/20101027ATT90732EN.pdf Stellungnahme], [http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/events.do?language=DE&amp;amp;body=LIBE Alle Dokumente]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|13.08.2010&lt;br /&gt;
|NDR&lt;br /&gt;
|Widerstand gegen Volkszählung&lt;br /&gt;
|NDR-Fernsehbericht zum Zensus 2011&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www3.ndr.de/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell3120_format-flashhi.html Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|12.05.2010&lt;br /&gt;
|EinsExtra&lt;br /&gt;
|Interview zum BGH-WLAN-Urteil&lt;br /&gt;
|Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur mobilen Internetnutzung gefällt: Wer einen drahtlosen Internet-Anschluss über WLAN nutzt, muss ihn mit einem eigenen Passwort sichern. (Anm.: Ich bin kein Rechtsanwalt)&lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=pFLECvdF9ic Video]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|27.12.2008&lt;br /&gt;
|Chaos Communications Congress&lt;br /&gt;
|Datenpannen - Forderungen nach dem Jahr der Datenverbrechen&lt;br /&gt;
|Vortrag auf dem Chaos Communications Congress: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Die zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Im Jahr 2008 sind diese Irrtümer so häufig widerlegt worden wie noch nie: Datenskandale bei LIDL, Telekom und dutzenden anderen, per Internet zugängliche Meldedaten, Massenverkauf von Bank- und Telefondaten – eine Liste ohne Ende im Datenskandaljahr 2008.&lt;br /&gt;
|52 min.&lt;br /&gt;
|[http://events.ccc.de/congress/2008/Fahrplan/events/2814.en.html Beschreibung], [http://mirror.netcologne.de/25c3/video_h264_720x576/25c3-2814-de-datenpannen.mp4 mp4-Video Download], [http://www.yovisto.com/play/10629 Video-Stream], [http://bork.informatik.uni-erlangen.de/pub/ccc/25c3/audio_only/25c3-2814-de-datenpannen.mp3 mp3-Audio Download], [http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Conference_Recordings#Official_Releases weitere Download-Quellen]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|11.10.2008&lt;br /&gt;
|vorratsdatenspeicherung.de&lt;br /&gt;
|Unser Traum&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration &amp;quot;Freiheit statt Angst&amp;quot; am 11.10.2008&lt;br /&gt;
|12 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/269/79/lang,de/ Video-Stream], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/unser-traum/ Text]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|31.05.2008&lt;br /&gt;
|Youtube&lt;br /&gt;
|Sicherheit und Sicherheitspolitik&lt;br /&gt;
|Rede auf der Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg am 31.05.2008&lt;br /&gt;
|11 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.youtube.com/watch?v=jVBpWkOJKHg Teil 1], [http://www.youtube.com/watch?v=vUjuAN30TN4 Teil 3] (Teil 2 fehlt)&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|2007&lt;br /&gt;
|Landeszentrale für politische Bildung NRW&lt;br /&gt;
|Ein verdächtiges Profil&lt;br /&gt;
|Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? &lt;br /&gt;
|2 min.&lt;br /&gt;
|[http://www.lzpb.nrw.de/multimedia/podcasts/00057/00084/index.html Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|05.01.2007&lt;br /&gt;
|NetzpolitikTV&lt;br /&gt;
|Telemediengesetz&lt;br /&gt;
|...erklärt die zivilgesellschaftliche Kritik am Telemediengesetz und warum diese Internet-Gesetzgebung alle Internetnutzer betrifft und gleichzeitig Bürger- und Verbraucherrechte befährdet.&lt;br /&gt;
|5 min.&lt;br /&gt;
|[http://de.sevenload.com/videos/LZyWdUQz-NetzpolitikTV-Patrick-Breyer-zum-Telemediengesetz Link]&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|-&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|&lt;br /&gt;
|}&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Fakten_und_Zahlen_zur_%DCberwachung&amp;diff=3763</id>
		<title>Fakten und Zahlen zur �berwachung</title>
		<link rel="alternate" type="text/html" href="http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Fakten_und_Zahlen_zur_%DCberwachung&amp;diff=3763"/>
		<updated>2011-02-24T19:26:18Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: /* Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts */&lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgende Zusammenstellung eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Innenpolitik==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Beschlossene Gesetze===&lt;br /&gt;
*Seit 2001 in Deutschland beschlossene Gesetze: &lt;br /&gt;
#Großer Lauschangriff / Abhören von Wohnungen (1998)&lt;br /&gt;
#Terrorismusbekämpfungsgesetz (2001): biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen&lt;br /&gt;
#§ 100i StPO: IMSI-Catcher (2001)&lt;br /&gt;
#Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter (2002)&lt;br /&gt;
#Geldwäschebekämpfungsgesetz (2002): Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen (auch Rechtsanwälte und Steuerberater) zur Erstattung von Verdachtsanzeigen&lt;br /&gt;
#Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung (2002)&lt;br /&gt;
#Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (2003)&lt;br /&gt;
#Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt (2003)&lt;br /&gt;
#Luftsicherheitsgesetz (2003): Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten&lt;br /&gt;
#Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien (2006)&lt;br /&gt;
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden / sog. &amp;quot;Anti-Terror-Datei&amp;quot; (2006)&lt;br /&gt;
#Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (2006): Verlängerung des befristeten Terrorismusbekämpfungsgesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND&lt;br /&gt;
#Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben (2007)&lt;br /&gt;
#Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässe aufgenommen, Online-Abruf der Lichtbilder zugelassen (2007)&lt;br /&gt;
#Zentrale Steuerdatei für die gesamte Bevölkerung (2007)&lt;br /&gt;
#Sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter (2007)&lt;br /&gt;
#Fluggastdatenübermittlung in die USA (2007)&lt;br /&gt;
#Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (2007)&lt;br /&gt;
#Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (2008)&lt;br /&gt;
#Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung (&amp;quot;Online-Durchsuchung&amp;quot;), Abhören und Filmen (2008)&lt;br /&gt;
#Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten (2008)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Geplante Gesetze===&lt;br /&gt;
#Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung&lt;br /&gt;
#Verdachtslose Fluggastdatensammlung für 13 Jahre&lt;br /&gt;
#Zentrales Melderegister in Deutschland&lt;br /&gt;
#Überwachung von Demonstrationen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Weitere Maßnahmen===&lt;br /&gt;
Weitere Maßnahmen der Politik:&lt;br /&gt;
*Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich wurden von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen. Das entspricht einem Stellenabbau um 4%. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])&lt;br /&gt;
*Die Ausgaben für die innere Sicherheit stiegen von 22 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf 32 Mrd. Euro im Jahr 2004 – ein Anstieg um 45% in 12 Jahren. ([http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/Aeu_C3_9FereInnerSicherheit,property=file.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
*2008 wurden im Bundeshaushalt 200 Mio. Euro mehr in innere Sicherheit investiert als 2007, was einem Anstieg um 7% in einem Jahr entspricht. Ausgegeben wird das Gesetz für die Auswertung von Massendaten, Personal, Internetfahndung, Anti-Terrordatei, Überwachung von Bahnstrecken und verstärkte Videoüberwachung ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle])&lt;br /&gt;
*2008 gab der Bund 79% mehr für innere Sicherheit aus als 2002. Das entspricht einem Zuwachs um mehr als 10% pro Jahr.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Fehlende Evaluierung===&lt;br /&gt;
*Wirkungen von Sicherheitsgesetzen. Die folgenden Fragen werden nicht systematisch, wissenschaftlich und unabhängig geprüft:&lt;br /&gt;
#Senkt ein &amp;quot;Sicherheitsgesetz&amp;quot; die Kriminalitätsrate, stärkt es also wirklich die Sicherheit?&lt;br /&gt;
#Ließe sich eine vergleichbare oder größere Senkung der Kriminalitätsrate auch ohne Grundrechtseingriffe erreichen (z.B. Kriminalprävention, Ausstattung der Behörden)?&lt;br /&gt;
#Insbesondere: Hätten die in Grundrechtseingriffe investierten Mittel (z.B. Personal wie &amp;quot;Anti-Terror-Zentrum&amp;quot;, Technik wie Videoüberwachung und Biometrie) an anderer Stelle eine größere Auswirkung auf die Kriminalitätsrate?&lt;br /&gt;
#Können beschlossene &amp;quot;Sicherheitsgesetze&amp;quot; ohne Auswirkung auf die Kriminalitätsrate wieder abgeschafft werden?&lt;br /&gt;
* &amp;quot;Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich. [...] Die inzwischen vorliegenden Hilfen zur Evaluation polizeilicher Arbeitsformen müssten ergänzt werden durch eine breite Evaluation strafrechtlicher Maßnahmen; hier liegt ein großes Evaluationsdefizit vor. Denn weder dürfen Evaluationen nur auf nichtstrafrechtliche Interventionen beschränkt bleiben; Wirkungsforschung muss schon aus verfassungsrechtlichen Vorgaben alle staatlichen Maßnahmen betreffen.&amp;quot; [http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]: Zweiter periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wirksamkeit von Gesetzen===&lt;br /&gt;
*Es ist nicht nachweisbar, dass die Kriminalitätsrate – und damit auch das Kriminalitätsrisiko – von den verfügbaren Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden abhängt. Ein solcher Zusammenhang ist weder im zeitlichen Verlauf innerhalb Deutschlands noch im Ländervergleich mit anderen Staaten festgestellt worden. &lt;br /&gt;
**Eine US-amerikanische Vergleichsstudie hat sich zunutze gemacht, dass in den USA die Bundesstaaten bestimmen, welche Eingriffsbefugnisse sie ihren Ermittlungsbehörden einräumen, und dass sich das Ergebnis von Staat zu Staat oft stark unterscheidet (zit. bei Peter Maria Rohe: Verdeckte Informationsgewinnung mit technischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Frankfurt a.M. 1998). Die ausführliche Untersuchung hat jedoch nicht feststellen können, dass eine neue Eingriffsbefugnis zu einer geringeren oder eine fehlende Eingriffsbefugnis zu einer höheren Kriminalitätsrate geführt hätte.&lt;br /&gt;
**In Staaten mit verbreiteter Überwachung und Kontrolle (z.B. USA, Großbritannien) ist die Kriminalitätsrate höher als in Staaten mit eng begrenzter Überwachung und Kontrolle (z.B. Deutschland).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Aus Einzelfallerfolgen lässt sich nicht schließen, dass ein Gesetz / eine Maßnahme auch insgesamt die Kriminalitätsrate senkt:&lt;br /&gt;
#Viele Fälle können auch auf andere Weise aufgeklärt werden&lt;br /&gt;
#Massenüberwachung zieht Ressourcen von der Verfolgung schwerer Straftaten ab. Erfolge in einem Bereich können deshalb mit weniger Erfolgen in anderen Bereichen &amp;quot;erkauft&amp;quot; werden, so dass insgesamt kein Nutzen eintritt.&lt;br /&gt;
#Selbst wenn eine Maßnahme die Aufklärungsrate steigert, geht damit keineswegs automatisch eine Senkung der Kriminalitätsrate einher; ein solcher Zusammenhang ist wissenschaftlich nicht festgestellt. Im Bereich gewerbsmäßiger Kriminalität kann dies darauf beruhen, dass ein festgenommener Straftäter durch eine andere Person ersetzt wird.&lt;br /&gt;
#Exzessive Kontrolle kann Widerstand und Anschläge provozieren (z.B. Guantanamo) und dadurch die Kriminalitätsrate erhöhen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Videoüberwachung&lt;br /&gt;
#Zitat aus dem zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung: &amp;quot;In England, den USA und Kanada konnten dadurch Autodiebstahl und insbesondere Diebstähle aus Autos reduziert werden, vor allem in Parkhäusern. In Stadtzentren und Wohngebieten hatte die Videoüberwachung aber entweder nur einen geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalitätslage. Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten.&amp;quot; ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])&lt;br /&gt;
#Von 13 untersuchten Videoüberwachungssystemen konnte nur auf einem Großparkplatz eine statistisch signifikante Kriminalitätssenkung infolge der Videoüberwachung nachgewiesen werden. Berücksichtigt man die durchschnittliche Schadenshöhe in Fällen von Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen, so wiegen die durch Videoüberwachung verhinderten Schäden die Kosten der Überwachung nur zu 67% auf. In Ortszentren und Wohngegenden ließ sich kein Nutzen feststellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/ Quelle]) Auch wo Videoüberwachung die Kriminalitätsrate nicht reduziert, waren die Überwachungsanlagen in einzelnen – zum Teil auch spektakulären – Fällen nützlich.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Massenfahndung: Es ist nachgewiesen, dass eine Massenüberwachung und Rasterung der Bevölkerung praktisch nicht zum Auffinden von Terroristen führen kann. Der Anteil von Terroristen an der Bevölkerung ist so gering, dass ein solches Verfahren nur eine Vielzahl Verdächtiger produziert, ohne praktischen Nutzen zu entfalten. ([http://www.lewrockwell.com/orig7/rudmin1.html Quelle])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Alternativen===&lt;br /&gt;
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Verminderung von Kriminalität&lt;br /&gt;
#Gezielte Kriminalpräventionsarbeit: Projekte an Schulen, bei Drogenberatungsstellen, in einem Stadtteil oder in einer Stadt gegen Drogen, Agressivität und Gewalt, Vandalismus, Einbruchskriminalität oder allgemeine Kriminalität sind wirksam ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-reduzieren-ohne-ueberwachung/ Quelle]). An konkreten Projekten hat sich die Arbeit mit den Familien gefährdeter Jugendlicher als wirksam erwiesen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle]), wenn die Jugendlichen dem schlechten Vorbild und dem Einfluss Gleichaltriger entzogen werden konnten, ohne sie in Heimen und Jugendstrafanstalten einzusperren. Mittel hierfür wurden in den letzten Jahren ständig reduziert.&lt;br /&gt;
#mehr Personal - in den letzten Jahren wurden 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle]). Aber: Zwischen der Anzahl der Polizeibeamte und dem Kriminalitätsrisiko ist keinerlei statistisch signifikanter Zusammenhang festzustellen. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])&lt;br /&gt;
#bessere Ausstattung und Ausbildung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls&lt;br /&gt;
#bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums&lt;br /&gt;
#bessere Übersichtlichkeit des öffentlichen Raums&lt;br /&gt;
#Sauberkeit und regelmäßige Müllbeseitigung (&amp;quot;Reduktion äußerlich sichtbarer Anzeichen sozialer Desorganisation&amp;quot;)&lt;br /&gt;
#regelmäßige Wachgänge und Ansprechpartner auf Seiten der Polizei&lt;br /&gt;
#Sicherheitsbegleiter abends in öffentlichen Verkehrsmitteln&lt;br /&gt;
#rationale Berichterstattung fördern:&lt;br /&gt;
##regelmäßige Pressekonferenzen mit Kriminologen&lt;br /&gt;
##wöchentliche Fernsehsendung im Privatfernsehen&lt;br /&gt;
##realistische „Reality-TV“-Sendung&lt;br /&gt;
##rationale Kolumne in der Bild-Zeitung&lt;br /&gt;
##Aufklärungserfolge präsentieren&lt;br /&gt;
##Resozialisierung vorstellen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Mögliche sinnvolle rechtspolitische Maßnahmen&lt;br /&gt;
#Systematische Evaluierung / Grundrechteagentur&lt;br /&gt;
##unabhängige, systematische Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen (Zweiter Sicherheitsbericht der Bundesregierung: „Umso wichtiger ist die systematische Evaluation sowohl präventiver wie auch klassisch-strafrechtlicher Reaktionsformen. … Ohne gesichertes Wissen lässt sich alles irgendwie rechtfertigen. Solange also verlässliche und abgesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, welches Problem besteht, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse erzielt und schädliche Nebenwirkungen am ehesten vermieden werden können, ist eine rationale Entscheidung zwischen Alternativen nicht möglich.“)&lt;br /&gt;
##neue Sicherheitsgesetze müssen noch vor ihrem Beschluss systematisch darauf überprüft werden,&lt;br /&gt;
###ob auf sie nicht ohne Einbußen an Sicherheit verzichtet werden kann (hierbei sollte nicht die Nützlichkeit für die Sicherheitsbehörden maßgeblich sein, sondern der messbare Einfluss auf die Kriminalitätsrate),&lt;br /&gt;
###ob die dadurch gebundenen Mittel (z.B. für Überwachungstechnik und -personal) nicht an anderer Stelle mehr Schutz vor Kriminalität leisten könnten (insbesondere im Rahmen gezielter Kriminalpräventionsprojekte).&lt;br /&gt;
##Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur zu diesem Zweck&lt;br /&gt;
##Stopp für neue Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet der Innenpolitik, solange die systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze noch nicht erfolgt ist&lt;br /&gt;
#Verfassungskonformität sichern&lt;br /&gt;
##ein Drittel des Bundestages oder drei Fraktionen erhalten das Recht, ein Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetzesvorhaben einzuholen&lt;br /&gt;
##der Bundespräsident erhält das Recht, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Unterzeichnung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. &lt;br /&gt;
#Prinzipien zum Freiheitsschutz / Rote Linien entwickeln, an denen einzelne Vorhaben dann gemessen werden können (Beispiel: keine massenhafte, automatisierte Datenerhebung, Datenabgleichung oder Datenspeicherung ins Blaue hinein)&lt;br /&gt;
#Internationale Verhandlungen demokratisieren: Grundrechtseingriffe nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Umfragen===&lt;br /&gt;
# 54% betrachten eine 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten, 59% eine Online-Durchsuchung von Computern als unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])&lt;br /&gt;
#Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bundesbürger als gerade richtig oder meinen, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt. 25% meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik/ Forsa 2007])&lt;br /&gt;
#An persönlichen Sorgen und Ängsten wird die Kriminalität am seltensten genannt. Sorgen machen vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Verschlechterung der Wirtschaftslage. Außerdem steigt in den letzten Jahren die Angst, krank oder pflegebedürftig zu werden. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])&lt;br /&gt;
#2005 gaben nur 14% an, die Kriminalität gehöre zu einem der beiden drängendsten politischen Probleme. Arbeitslosigkeit (81%), wirtschaftliche Lage (42%), Renten (13%), Schulsystem (12%) und Gesundheitssystem (10%). Nur 3% meinen, die Bekämpfung des Terrorismus gehöre zu den beiden wichtigsten Aufgaben der Politik. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Sicherheitsbericht der Bundesregierung])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ergebnis: Die Menschen würden andere Prioritäten setzen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Verfassung==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 2001===&lt;br /&gt;
#Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004): Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht abgehört werden.&lt;br /&gt;
#Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen darf.&lt;br /&gt;
#Nachträgliche Sicherungsverwahrung (2004): http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040210_2bvr083402.html&lt;br /&gt;
#Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005): Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig weit ging.&lt;br /&gt;
#Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig, weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag vorlagen.&lt;br /&gt;
#Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein ausreichender Schutz vor Auslieferung.&lt;br /&gt;
#Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des Menschen unvereinbar ist&lt;br /&gt;
#Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne gesetzliche Ermächtigung vorgenommen&lt;br /&gt;
#Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007): Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt&lt;br /&gt;
#Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt&lt;br /&gt;
#Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig&lt;br /&gt;
#Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (2008): Verfassungswidrig, weil nicht auf besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.&lt;br /&gt;
#Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein (2008): Verfassungswidrig, weil ohne besonderen Anlass zugelassen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/ mehr]).&lt;br /&gt;
# Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens (2010): Die Vorratsdatenspeicherung wurde für nichtig erklärt ([http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de mehr]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts===&lt;br /&gt;
#Identifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer ([http://www.tkg-verfassungsbeschwerde.de Beschwerdeschrift], 1 BvR 1299/05)&lt;br /&gt;
#Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (&amp;quot;Anti-Terror-Datei&amp;quot;, Az. 1 BvR 1215/07)&lt;br /&gt;
#Fingerabdrücke im Reisepass ([http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/biometrie/klage-fingerabdruecke.pdf/view 1], [http://blog.zeit.de/bittner-blog/2008/01/31/finger-weg-von-meinen-fingern_21 2])&lt;br /&gt;
# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/klagen-gegen-kfz-massenabgleich-in-bayern-und-niedersachsen/ mehr]) und Baden-Württemberg ([http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_Kfz-Massenscanning_BW_2009-11-13.pdf Beschwerdeschrift])&lt;br /&gt;
# Bayerisches Versammlungsgesetz (Az. 1 BvR 2492/08)&lt;br /&gt;
# Präventive Online-Durchsuchung in Bayern ([http://bayernspd.de/workspace/uploads/pdfs/VB_final_Schriftsatzvom18.9.2008_o.U._o.A..pdf Beschwerdeschrift] [http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2352.pdf?von=1&amp;amp;bis=0 2])&lt;br /&gt;
# Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - [http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.ptk-hessen.de%2Fneptun%2Fneptun.php%2Foktopus%2Fdownload%2F359&amp;amp;date=2010-10-06 Beschwerdeschrift] und 1 BvR 1140/09)&lt;br /&gt;
#Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - [http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerde_CCC_BVerfG_2009-03-17_anon.pdf Beschwerdeschrift])&lt;br /&gt;
#Arbeitnehmer-Datensammlung ELENA ([http://www.starostik.de/pages/elena-verfassungsbeschwerde.php Beschwerdeschrift], Az. 1 BvR 332/10 und 1 BvR 872/10)&lt;br /&gt;
#Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ([http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Beschwerdeschrift_BSIG_publ.pdf Beschwerdeschrift])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Nachteile==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern:&lt;br /&gt;
#Mann saß fünf Jahre lang unschuldig im Gefängnis wegen der Bilder einer Überwachungskamera ([http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/0a7/0a705485-f3b4-511a-eb6d-f144e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm Quelle])&lt;br /&gt;
#Über 30 Engländer nahmen sich das Leben, nachdem sie aufgrund von Datenspuren - teilweise zuunrecht - verdächtigt wurden, sich Kinderpornografie beschafft zu haben ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/64537 Quelle])&lt;br /&gt;
#Die Auskunft der Telekom gab die gesperrte Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin musste die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war ([http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13211/1.html Quelle]).&lt;br /&gt;
#Journalisten wurden vom Bundesnachrichtendienst überwacht&lt;br /&gt;
#persönliche Daten wurden 2002 und 2003 von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts an die Presse verauft. [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/109003/ Quelle]&lt;br /&gt;
#Der E-Mail-Verkehr eines Mannes wurde von einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes überwacht, weil der Mann ein Verhältnis zu der Frau des BND-Mitarbeiters hatte. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/95338 Quelle]&lt;br /&gt;
#Schleswig-Holstein: Alle 300 Personen, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei vernommen ([http://www.kn-online.de/news/pdf/?id=1688548 Quelle]).&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Realität in Großbritannien ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/das-wahre-gesicht-des-ueberwachungsstaats/ Quelle])&lt;br /&gt;
#Kontrolle: &lt;br /&gt;
##An Videokameras sind Lautsprecher befestigt. &lt;br /&gt;
##Regelmäßige Ansage: „Guten Morgen. Sie werden von unserer CCTV-Anlage beobachtet.“ &lt;br /&gt;
##Abfall wegwerfen oder gegen Hauswand pinkeln ist „Umweltverbrechen“. &lt;br /&gt;
##Abfallmenge ist seit der Ermahnung per Lautsprecher um 85 Prozent zurückgegangen.&lt;br /&gt;
#Videoüberwachung: &lt;br /&gt;
##Bürger werden durchschnittlich hundertmal am Tag gefilmt. &lt;br /&gt;
##Studie: Überwachungskameras sind nur auf geschlossenen Parkplätzen wirksam. &lt;br /&gt;
##Erkennungssystem soll Diebstahl an Bankautomaten, verdächtige Pakete, Straßenprostitution und auffälliges Herumlungern erkennen. Es meldet aber Mobiltelefonieren, die auf und ab laufen. Die Straßenkriminalität verdoppelte sich.&lt;br /&gt;
#Jedes passierende Auto wird abgespeichert und in einer Datenbank aufbewahrt.&lt;br /&gt;
#Die Londoner Verkehrsbetriebe speichern sämtliche Bus- und U-Bahnfahrten der Inhaber von Dauerkarten personenbezogen ab.&lt;br /&gt;
#Biometrische Gesichtserkennung&lt;br /&gt;
## Bis 2009 soll nationale Datei mit Fahndungsfotos an alle Videoüberwachungskameras angeschlossen werden. Mithilfe biometrischer Gesichtserkennung soll eine automatisierte Fahndung erfolgen.&lt;br /&gt;
##Es gibt dauernd Fehlalarm. Nur in 10% aller Fälle erfolgt die Erkennung korrekt.&lt;br /&gt;
#Größte DNA-Datenbank der Welt (4 Mio. Menschen). Bei jeder Festnahme wird DNA-Probe genommen.&lt;br /&gt;
#&amp;quot;Antisoziales Verhalten&amp;quot; kann geahndet werden, z.B. fluchen, unanständige Gesten, Kapuze überziehen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Spielexperimente ergeben, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen basieren ([http://www.iew.uzh.ch/home/kosfeld/papers/hiddencosts.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==Kriminalitätswirklichkeit==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Todesstatistik des Statistischen Bundesamtes: Im Jahr 2006 starben in Deutschland 820.000 Menschen ([http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/372406236/25811511 Quelle]). Es gab:&lt;br /&gt;
** 484 Todesfälle durch tätliche Angriffe (0,05%), davon 0 Todesfälle durch Terrorismus in Deutschland&lt;br /&gt;
** 690 Todesfälle durch versehentliche Vergiftung (0,1%)&lt;br /&gt;
** 5.100 Todesfälle im Straßenverkehr (0,6%), davon 800 Fußgänger, 460 Radfahrer, 790 Motorradfahrer, 1.700 Pkw-Fahrer; 700 Todesfälle beruhten auf Alkohol am Steuer&lt;br /&gt;
** 6.400 häusliche Unfälle (0,8%)&lt;br /&gt;
** 8.400 Todesfälle durch Stürze (1,0%), davon 1.000 Stürze von Treppen&lt;br /&gt;
** 10.000 Suizide (1,2%)&lt;br /&gt;
** 769.000 Todesfälle durch Krankheiten (94%), davon 110.000 Todesfälle durch Tabakkonsum (Rauchen; entspricht 13%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_fid=10115&amp;amp;p_sprache=D&amp;amp;p_ftyp=TXT&amp;amp;p_uid=gast&amp;amp;p_aid=72406236&amp;amp;p_hlp_nr=3&amp;amp;p_vtrau=4&amp;amp;p_pspkz=D&amp;amp;p_sspkz=&amp;amp;p_wsp=&amp;amp;p_sprachkz=D&amp;amp;p_lfd_nr=72&amp;amp;p_news=&amp;amp;p_window=&amp;amp;p_modus=2&amp;amp;p_janein=J Quelle]) und 40.000 Todesfälle mit Alkoholkonsum zumindest als Teilursache (entspricht 4,9%, [http://www.gbe-bund.de/gbe10/ergebnisse.prc_pruef_verweise?p_uid=gast&amp;amp;p_aid=72406236&amp;amp;p_fid=10115&amp;amp;p_ftyp=TXT&amp;amp;p_pspkz=D&amp;amp;p_sspkz=&amp;amp;p_wsp=&amp;amp;p_vtrau=4&amp;amp;p_hlp_nr=3&amp;amp;p_sprache=D&amp;amp;p_sprachkz=D&amp;amp;p_lfd_nr=154&amp;amp;p_news=&amp;amp;p_window=&amp;amp;p_modus=2&amp;amp;p_janein=J Quelle]), alkoholbedingte Krankheiten 15.000 Todesfälle (1,8%)&lt;br /&gt;
** ca. 40.000 Todesfälle durch mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern ([http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Infektionsschutzrecht/krankenhausinfektionen.htm Quelle]).&lt;br /&gt;
**16.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Nebenwirkungen von Medikamenten. ([http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/649184 Quelle])&lt;br /&gt;
**Im vergangenen Jahr hat die Erderwärmung weltweit schätzungsweise 300000 Menschen das Leben gekostet. Sie sind an Durchfall infolge verseuchten Trinkwassers gestorben, an Hunger in Dürregebieten, einige sind im Hochwasser ertrunken, das auf heftige Monsunregenfälle folgten. [http://www.zeit.de/2009/30/Wasser-Intro Quelle]&lt;br /&gt;
**2004-2009 sind jährlich 21.806 Menschen im Irakkrieg getötet worden, davon 13.000 Zivilisten. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010?setTime=5#/beitrag/video/943494/Frontal21-Sendung-vom-26.-Oktober-2010 Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Terrorismustote: &lt;br /&gt;
**1968 bis 2003 gab es weltweit im Durchschnitt 411 Todesfälle pro Jahr infolge von Terrorismus. ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/weniger-polizei-wohin-fliesst-das-geld/ Quelle)]&lt;br /&gt;
**34 Menschen sind Opfer des RAF-Terrorismus geworden ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
**Durch den internationalen Terrorismus der letzten Jahre sind 50 Deutsche im Ausland ums Leben gekommen ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16170.pdf Quelle])&lt;br /&gt;
**Anzahl ausländischer Kriegstote? Hungertote? Tote wegen vermeidbarer Krankheiten in Entwicklungsländern?&lt;br /&gt;
**Mehr als 1 Mio. Euro zu gewinnen, ist wahrscheinlicher als Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. [http://de.truveo.com/quarkCo-reales-Risiko-eines-Terroranschlags/id/1657364559 Quelle]&lt;br /&gt;
**Das statistische Risiko, in einem Land der westlichen Welt an einer Terroristenbombe zu sterben, ist geringer als das Risiko, beim oder besser nach dem Verschlucken eines Kugelschreiberteilchens zu ersticken. Jedes Jahr ersticken nachweislich 300 Menschen an einem Kugelschreiberteilchen. [http://www.zeit.de/2010/50/Martenstein Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Seit 2001 sind in Europa&lt;br /&gt;
**247 Personen durch einen terroristischen Anschlag ums Leben gekommen&lt;br /&gt;
**bei Stürmen 256 Menschen getötet worden (zum Beispiel durch herabstürzende Äste)&lt;br /&gt;
**während der Hitzewelle im Sommer 2003 9.000 Menschen ums Leben gekommen, und zwar allein in Deutschland &lt;br /&gt;
**über 50.000 Menschen gestorben, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben, und zwar allein in Deutschland &lt;br /&gt;
[http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2008/0212/008_terror.jsp Quelle]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Gesundheitsstatistik ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle])&lt;br /&gt;
**Der Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung beruht laut Weltgesundheitsorganisation für Westeuropäer&lt;br /&gt;
*** zu 92% auf Krankheiten, &lt;br /&gt;
*** zu 2% auf Verkehrsunfällen,&lt;br /&gt;
*** zu 1% auf Stürzen,&lt;br /&gt;
*** zu 1,7% auf Suizid&lt;br /&gt;
*** zu 0,2% auf Gewalt. &lt;br /&gt;
**Straftaten sind der Statistik zufolge für die Gesundheit der Bevölkerung in etwa so schädlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, Rückenschmerzen oder Durchfall.&lt;br /&gt;
**Die großen Risiken für unsere Gesundheit sind Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel. &lt;br /&gt;
**Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zurückfahren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Kriminalität ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle 1], [http://www.daten-speicherung.de/index.php/bedrohung-durch-kriminalitaet/ Quelle 2])&lt;br /&gt;
#2005 registrierte die Polizei 6,4 Mio. Vorfälle als Straftaten&lt;br /&gt;
#21% der befragten Europäer berichteten, 1999 Opfer einer Straftat geworden zu sein. Hauptsächlich handelte es sich um Vermögensdelikte (Diebstahl usw.). &lt;br /&gt;
#Etwa 2,4% wurden Opfer von Gewaltkriminalität (z.B. Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung). (Quelle). Bei den meisten Fällen von Gewaltkriminalität handelt es sich um leichtere Formen ohne bleibende Schäden. Von Gewaltkriminalität betroffen sind hauptsächlich junge Männer. Ältere Menschen sind selten betroffen. Die Aufklärungsquote liegt in Deutschland bei 72%.&lt;br /&gt;
#Aufklärungsquote 55%&lt;br /&gt;
#Eine Abschreckungswirkung entfaltet das Strafrecht nur bei einigen leichteren Delikten und in geringem Maße. Die Wirkung hängt hier nicht von der objektiven, sondern von der geglaubten Entdeckungswahrscheinlichkeit ab.&lt;br /&gt;
#Der Anteil von Gewaltdelikten an der Gesamtkriminalität beträgt 3%. Gesamtkriminalität ereignet sich zum Großteil innerhalb der Bevölkerungsgruppe der männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden.&lt;br /&gt;
#Wir leben in einem der sichersten Staaten der Erde.&lt;br /&gt;
#Noch nie lebten wir so sicher und lange wie heute.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*Sicherheitsgefühl ([http://www.daten-speicherung.de/index.php/kriminalitaet-die-buerger-haben-andere-sorgen-zur-inneren-unsicherheit-in-deutschland/ Quelle])&lt;br /&gt;
#Die Beurteilung der allgemeinen Kriminalitätsgefährdung ist hinsichtlich der Anzahl der Straftaten wie auch von der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre völlig überzogen (z.B. Ausländerkriminalität, Gewaltkriminalität, Jugendkriminalität, Sexualstraftaten, Mord)&lt;br /&gt;
#Die Medien vermitteln ein drastisch verzerrtes Bild der Kriminalitätswirklichkeit, besonders Privatfernsehen und Boulevardpresse&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Statistisch ist es viel wahrscheinlicher ist, beim Reinigen der eigenen Wohnung zu sterben, als durch einen Bombenanschlag. [http://www.spreeblick.com/2009/08/19/ilija-trojanow-juli-zeh-%e2%80%94-angriff-auf-die-freiheit/ Quelle]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;diff=3762</id>
		<title>Aktuelle Petitionen</title>
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		<updated>2011-02-22T12:56:24Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Die folgenden [http://epetitionen.bundestag.de Bundestagspetitionen] zum Thema Datenschutz können Sie zurzeit unterstützen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
#[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16519 Der Deutsche Bundestag möge jedem Wohnungsnutzer das Recht geben, jederzeit den Austausch elektronischer Geräte zur Erfassung des Verbrauchs von Energie, Wasser usw. in seiner Wohnung (&amp;quot;intelligente Zähler&amp;quot;/&amp;quot;Smart Meter&amp;quot;) gegen herkömmliche Stromzähler, Wasserzähler usw. zu verlangen] (bis 06.04.2011)&lt;br /&gt;
#[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16459 Jeder Anbieter eines Internetportals soll verpflichtet werden, Angaben zu veröffentlichen, die eine Verschlüsselung von zugesandten Daten und Texten ermöglichen] (bis 06.04.2011)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Petitionen&amp;amp;action=edit Diese Seite bearbeiten] (bitte helfen Sie, diese Seite aktuell zu halten)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=new Eigene Petition einreichen]&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
	</entry>
	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Daten-Speicherung.de&amp;diff=3761</id>
		<title>Daten-Speicherung.de</title>
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		<updated>2011-02-04T13:11:50Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Informationen zur Überwachung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern]]&lt;br /&gt;
*[[Fakten und Zahlen zur Überwachung]] - Eignet sich als Grundlage für Vorträge und Diskussionen&lt;br /&gt;
*[[Was über uns gespeichert wird]]&lt;br /&gt;
*[[Fakten zu Videoüberwachung und Gesichtserkennung]]&lt;br /&gt;
*[[Links|Audio, Video und Text]] - Eine Sammlung von Links, Podcasts, Videoclips, Karikaturen usw. zum Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit&lt;br /&gt;
*[[Zitate]]&lt;br /&gt;
*[[Filme zum Thema Überwachung]]&lt;br /&gt;
*[[Buecher]] zum Thema Überwachung&lt;br /&gt;
*[[Wer mit Überwachung Geld verdient]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Politik:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Aktuelle Gesetzesvorhaben]], die die Privatsphäre gefährden&lt;br /&gt;
*[[Grundsätzliche Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz]]&lt;br /&gt;
*[[Wahlempfehlung Bürgerrechte]]&lt;br /&gt;
*[[Abstimmungsverhalten]] der Parteien: Welche Partei hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten für welches Sicherheitsgesetz gestimmt?&lt;br /&gt;
*[[Aktuelle Petitionen]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Publikationen&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
*[[Veröffentlichungen von und über den Autor]]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.daten-speicherung.de/ zurück] zur Hauptseite von Daten-Speicherung.de (Wiki verlassen)&lt;/div&gt;</summary>
		<author><name>0.0.0.0</name></author>
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	<entry>
		<id>http://daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Buecher&amp;diff=3760</id>
		<title>Buecher</title>
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		<updated>2011-02-04T10:07:39Z</updated>

		<summary type="html">&lt;p&gt;0.0.0.0: &lt;/p&gt;
&lt;hr /&gt;
&lt;div&gt;Bücher zum Thema Überwachung und Innenpolitik&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2010==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Isoliert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein gefährlicher Virus tritt in einem Urlaubsgebiet auf. Für die Betroffenen heißt das: Quarantäne und totale Isolation. Zur Überwachung werden Kameras in den Wohnungen installiert. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Ein unheimlich guter Roman über die Big - Brotherisierung unserer Welt, so unterhaltsam wie beängstigend.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Bettina Obrecht. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3833350555&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3833350555]. 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Deutschlandfunk]&lt;br /&gt;
*[http://www.biblio.at/literatur/rezensionen/details.html?mednr[0]=bn1030885&amp;amp;katalog=all&amp;amp;anzahl=1 biblio.at]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2009==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische Weise überreagiert - und er selbst sei daran beteiligt gewesen. Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen Fehler gemacht, schon mit Schilys &amp;quot;Otto-Katalog&amp;quot; und erst recht mit den abenteuerlichen und gefährlichen Vorstößen von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Gerhart Baum. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3462039806&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN 3462039806]. 16,95 Euro, 208 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rezensionen:&lt;br /&gt;
*[http://www.amazon.de/Rettet-Grundrechte-B%C3%BCrgerfreiheit-contra-Sicherheitswahn/dp/3462039806 amazon.de]&lt;br /&gt;
*[http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E60B2376443DA424A9A81B30ADB05DCD4~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Datendiebe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
So schützen Sie sich vor den modernen Raubrittern&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Nepper, Schlepper, Datendiebe - Die modernen Raubritter sind unterwegs! Vom Missbrauch der Kontendaten über die Abzocke bei Gewinnspielen bis hin zum Ausspähen des Lebens einzelner Bürger machen Datendiebe vor nichts halt. Dabei bietet ihnen der arglose Umgang mit den modernen Medien wie Internet, E-Mail und Handy vielfältige Angriffsmöglichkeiten, um Personen auf kriminelle Weise abzuzocken, zu verunglimpfen und nichtsahnende Menschen bloßzustellen oder gar zu überwachen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Dieser Ratgeber bietet praktische Tipps für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen, die Nase voll haben von Spams, Datenklau oder der falschen Darstellung ihrer Person im Internet. Das Buch zeigt anhand vieler Beispiele aus dem ganz normalen Alltag die Bereiche auf, in denen Bürger Datenspuren hinterlassen, erläutert die Rechte des Einzelnen und erklärt, wie sich Betroffene gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren können.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Barbara Broers und Birgit Pauls. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=383706722X&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 383706722X]. 12,80 Euro. 156 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Fachbuecher/Datendiebe/Broers-Barbara-Pauls-Birgit/products_products/detail/prod_id/25413049/ Leserrezensionen und Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Grundrechte-Report 2009===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von T. Müller-Heidelberg u.a. (Hrsg.) [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3596183731&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 3596183731]. 9,95 Euro. 272 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/grundrechte_report_2009/back/9/ Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.buecher.de/shop/Buecher/Grundrechte-Report-2009/Mueller-Heidelberg-Till/products_products/detail/prod_id/25574453/#sz Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der globale Polizeistaat===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ein SPIEGEL-Buch: Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&amp;quot;Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.&lt;br /&gt;
· Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen&lt;br /&gt;
· Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen&lt;br /&gt;
· Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Thomas Darnstädt. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3421044031&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 3421044031]. 20 Euro. 352 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/buchrezensionen/terrorangst_und_sicherheitswahn_1.3296712.html Rezension 1], [http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E09C4BAA0212143ECBC211C4B2D5CFB53~ATpl~Ecommon~Scontent.html Rezension 2], [http://www.titel-magazin.de/modules.php?op=modload&amp;amp;name=News&amp;amp;file=article&amp;amp;sid=8304 Rezension 3]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Angriff auf die Freiheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte: &amp;quot;Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten - denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.&amp;quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Von Juli Zeh und Ilija Trojanow. [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3446234187&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3-446-23418-5], 15 Euro, 170 Seiten&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://files.hanser.de/hanser/docs/20090710_297111223-118_9783446234185.pdf Leseprobe 1], [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Leseprobe 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das steinerne Auge===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Historischer Episodenroman zu Terror, Überwachung und Bespitzelung im Wandel der Zeiten. In Kurzgeschichten schildern die Autoren die Dynamik der Überwachung und der Kontrolle, die Aufgabe persönlicher Freiheiten aus Faulheit, Ignoranz oder Sicherheitsversprechungen im Wandel der Zeit - beginnend bei Echnaton, über das alte Ägypten und das Rom des Tiberius, Mittelalter und Inquisition der frühen Neuzeit, über den &amp;quot;Alten Fritz&amp;quot; bis hin zu der gegenwärtigen Entwicklung zur Überwachungsgesellschaft. &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www4.bookbutler.de/do/bookCompare?searchFor=3937357351&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= ISBN: 978-3937357355]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2008==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Little Brother===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Roman über Teenager in San Francisco, die sich nach einem Terroranschlag gegen Angriffe des Ministeriums für Heimatsicherheit auf die Grundrechte verteidigen. Spannend geschrieben, technisch auf dem neuesten Stand, auch für junge Leute ansprechend. Bestseller unter den Jugendbüchern in den USA. Deutsche Fassung [http://cwoehrl.de/files/lbdt_v1.pdf online] und als [http://www.bookbutler.de/compare.html?searchFor=3499215500&amp;amp;searchIn=de&amp;amp;amountIn=eur&amp;amp;shipTo=de&amp;amp;zip= Buch] erhältlich. [http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1458495/Der-Kampf-der-Internet-Eingeborenen.html Rezension 1], [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/jungeleser/1369548/ Rezension 2]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Der Terrorist als Gesetzgeber===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. 2008, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Sicherheitsgesellschaft===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2008, 19,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29244.html Klappentext, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===1984.exe===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Sandro Gaycken, Constanze Kurz: 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien. 2008, 29,80 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/29243.html Klappentext, Rezension], [http://books.google.de/books?id=DI6i4SQXFXoC Vorschau]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Ausgespäht und Abgespeichert===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Anne-Catherine Simon, Thomas Simon: Ausgespäht und abgespeichert: Warum uns die totale Kontrolle droht und was wir dagegen tun können. 2008, 19,95 EUR&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/Ausgesp%C3%A4ht-abgespeichert-totale-Kontrolle-dagegen/dp/3776625724  Kurzbeschreibung, Buchdeckel, Inhaltsverzeichnis, Auszug, Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2007==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Ende der Privatsphäre===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Peter Schaar: Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft. 2007, Preis: 14,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28058.html Rezensionen], [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/686456/ weitere Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Kontrollierte Urbanität===&lt;br /&gt;
Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik. 402 S., kart., 21,00 €&lt;br /&gt;
ISBN 978-3-89942-676-2 &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Menschenrechte in Zeiten des Terrors===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der &amp;#039;Heimatfront&amp;#039;. 2007, 17,00 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/27933.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verteidigung des Privaten===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. 2007, 14,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/28057.html Klappentext, Rezensionen, Hörproben]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2006==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Wörterbuch zur Inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Hans-Jürgen Lange (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit, 2006, Preis: 49,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.rezensionen.ch/buchbesprechungen/woerterbuch_zur_inneren_sicherheit/3810036102.html Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/W%C3%B6rterbuch-Inneren-Sicherheit-Hans-J%C3%BCrgen-Lange/dp/3810036102 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Die Überwachungsmafia===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Pär Ström: Die Überwachungsmafia. Das lukrative Geschäft mit unseren Daten&lt;br /&gt;
Heyne Bücher Nr. 62010, 2006, Preis: 8,95 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/386096/ Rezension]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Overblown===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
John Mueller: Overblown. How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them, 2006, Preis: verschieden (englisch)&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.com/gp/product/product-description/1416541713/ref=dp_proddesc_0?ie=UTF8&amp;amp;n=283155&amp;amp;s=books Rezension (englisch)]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2005==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Das Prinzip Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Wolfgang Sofsky: Das Prinzip Sicherheit. 2005, 16,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/22733.html Klappentext, Rezensionen]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Überwachungstechnologien===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Detlef Nogala: Überwachungstechnologien. Neue Formen der Sozialkontrolle. 2005, Preis: 45 Euro.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.cilip.de/ausgabe/60/nogala.htm gleichnamiger Artikel des Autors]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2004==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Im Netz der inneren Sicherheit===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Christiane Schulzki-Haddouti: Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung. 2004, EUR 14,90&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/inneren-Sicherheit-neuen-Methoden-%C3%9Cberwachung/dp/3434505822/ref=pd_sbs_b_5 Kurzbeschreibung]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
==2002==&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Unter Kontrolle===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Gerald Reischl: Unter Kontrolle. Die fatalen Folgen der staatlichen Überwachung für Wirtschaft und Gesellschaft. 2002, Preis: 19,90 Euro&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.amazon.de/gp/product/toc/3832308857/ref=dp_toc?ie=UTF8&amp;amp;n=299956 Inhaltsverzeichnis]&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
===Verdächtig===&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Heribert Prantl: Verdächtig. Die Politik der inneren Unsicherheit. 2002, 12,90 EUR &lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
[http://www.perlentaucher.de/buch/10551.html Klappentext, Rezension]&lt;/div&gt;</summary>
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