Überwachungsgesetze

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Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke
48. Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 17.11.2015 Bundesamt für Verfassungsschutz wird in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den Ländern gestärkt, Rechtsgrundlage für V-Leute-Einsatz, Zentralisierung der im Verfassungsschutzverbund geführten Dateien mit erweiterten Speichermöglichkeiten

Änderungen durch dieses Gesetz

dafür dafür dagegen dagegen
47. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft 26.06.2013 Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei

Änderungen durch dieses Gesetz

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46. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 08.05.2012 Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können

Änderungen durch dieses Gesetz

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45. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention 22.12.2011 Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat

Änderungen durch dieses Gesetz

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44. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes 27.10.2011 Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen

Änderungen durch dieses Gesetz

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43. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 12.04.2011 Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten

Änderungen durch dieses Gesetz

dafür enthalten dafür dagegen dagegen
42. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 03.07.2009 Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA dafür dafür dagegen dagegen dagegen
41. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes 19.06.2009 Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener

Änderungen durch dieses Gesetz

dafür dafür dagegen enthalten dagegen
40. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes 18.06.2009 Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale

Änderungen durch dieses Gesetz

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39. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 18.06.2009 Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt

Änderungen durch dieses Gesetz

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38. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Änderungen durch dieses Gesetz

27.03.2009 Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs

Änderungen durch dieses Gesetz

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37. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) 23.01.2009 Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren

Änderungen durch dieses Gesetz

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36. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 18.12.2008 Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten

Änderungen durch dieses Gesetz

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35. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 12.11.2008 Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen

Änderungen durch dieses Gesetz

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34. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 11.04.2008 Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider)

Änderungen durch dieses Gesetz

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33. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht 24.01.2008 Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder)

Änderungen durch dieses Gesetz

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32. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 15.11.2007 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage

Änderungen durch dieses Gesetz

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31. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe dafür dafür dagegen dagegen dagegen
30. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) 09.11.2007 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig)

Änderungen durch dieses Gesetz

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29. Jahressteuergesetz 2008 08.11.2007 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer)

Änderungen durch dieses Gesetz

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28. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 12.06.2007 Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland

Änderungen durch dieses Gesetz

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27. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 24.05.2007 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage)

Änderungen durch dieses Gesetz

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26. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) 18.01.2007 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben

Änderungen durch dieses Gesetz

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25. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) 01.12.2006 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND

Änderungen durch dieses Gesetz

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24. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) 01.12.2006 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“)

Änderungen durch dieses Gesetz

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23. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration 19.05.2006 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien

Änderungen durch dieses Gesetz

dafür dafür enthalten enthalten dagegen
22. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 12.05.2005 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs dagegen dafür dagegen dafür dagegen
21. Telekommunikationsgesetz 22.06.2004 Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig) dafür dafür dagegen dafür
20. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 18.06.2004 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten dagegen dafür dagegen dafür dagegen
19. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) 07.11.2003 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung dagegen dafür dagegen dafür dagegen
18. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 17.10.2003 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
17. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21.06.2002 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung dagegen dafür dagegen dafür enthalten
16. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 13.06.2002 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte dafür dafür dagegen dafür dagegen
15. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 07.06.2002 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
14. 34. Strafrechtsänderungsgesetz 26.04.2002 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) dagegen dafür dafür dafür dagegen
13. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung 06.07.2001 § 100i StPO: IMSI-Catcher dagegen dafür dagegen dafür enthalten
12. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 14.12.2001 „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen dafür dafür dagegen dafür dagegen
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) 16.01.1998 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig dafür dafür dafür dagegen
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) 20.05.1994 Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig dafür dagegen dafür dagegen
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 04.06.1992 Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen dafür  ? dafür  ?  ?
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze 23.01.1992 Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) dafür dagegen dafür dagegen dagegen
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 21.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts dafür dagegen dafür dagegen
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 05.12.1986 Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung dafür dagegen dafür dagegen
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes 28.06.1985 Einführung des Vermummungsverbots dafür dagegen dafür dagegen
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29.09.1977 Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen dafür dafür dafür
3. Anti-Terror-Gesetz 24.06.1976 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) dafür dafür dafür
2. Notstandsverfassung 30. Mai 1968 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs dafür dafür dagegen
1. Wehrverfassung 6. März 1956 Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall dafür dafür dafür
Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke
Zustimmungen+Enthaltungen 38+0 von 46 39+1 von 45 16+2 von 45 13+3 von 40 1+3 von 34
Zustimmungs- und Enthaltungsquote 83% + 0% 87% + 2% 36% + 5% 33% + 8% 3% + 9%
Zustimmungen+Enthaltungen in der Opposition 4 von 12 6+1 von 12 2+2 von 31 2+3 von 29 1+3 von 34
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition 33% + 0% 50% + 8% 6 % + 6% 7% + 10% 3% + 9%
Zustimmungen in der Regierung 34 von 34 33 von 33 14 von 14 11 von 11 0 von 0
Zustimmungsquote in der Regierung 100% 100% 100% 100% -
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen 6 von 9 7 von 9 3 von 9 4 von 9 0 von 6
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Gesetzen 67% 78% 33% 44% 0%
Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke