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Ton

  • Deutschlandradio: Kafka, Kanzler und da knackt nichts (12.01.2010). Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates. Ein Berliner erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken. (53 min.)
  • Deutschlandradio: Die Welt als Panic-Room? (10.01.2010). Der Schriftsteller Ilija Trojanow über Sicherheit und Bürgerrechte. Big Brother ist längst Realität, die freiheitliche Demokratie auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat, das behaupten Ilija Trojanow und Juli Zeh in ihrem Buch "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte". (23 min.)
  • WDR/NDR: Die Bürgerinitiative aus Karlsruhe - Die Verfassungsrichter und der Gesetzgeber (05.07.2008). Die Zahl neuer Gesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht als grundrechtswidrig bzw. rechtswidrig gescheitert sind, hat in letzter Zeit stark zugenommen. Vor allem die exekutiven Vorreiter sogenannter Sicherheitsgesetze und ihre legislativen Mehrheitsbeschaffer sind von den Karlsruher „Hütern der Verfassung" in die grundgesetzlichen Schranken gewiesen worden. Beachten Sicherheitspolitiker bei ihren Gesetzesvorhaben noch angemessen die Garantien unserer Verfassung für Grund- und Bürgerrechte? (14 min., mp3)
  • WLS/Chicago: The Science Of Fear (16.07.2008) This morning on WLS/Chicago, I talked with Daniel Gardner about his new book, "The Science of Fear: Why We Fear The Things We Shouldn't -- And Put Ourselves In Greater Danger." From tomatoes with salmonella to crime in our cities, avian flu to airline crashes, there's a lack of perspective on what matters and what we really should worry about. The media and various government agencies share responsibility for exploiting those fears, along with Americans who know nothing about statistics and how they can be exaggerated. (12 min., mp3)
  • Radiosendung des Hessischen Rundfunks: Vom Ende der Privatheit - freie Fahrt für Fahnder (10.01.2007). Die EC-Karte weiß, ob ich Zigaretten kaufen darf, das Nummernschild sagt, wohin mein Auto fährt, die Bank verrät, wo ich einkaufe, das Internet veröffentlicht, was mich interessiert. Und die Polizei sieht und hört das alles, sammelt die Daten, rastert und fahndet, ohne dass wir etwas davon merken. Der gläserne Bürger ist längst keine Fiktion mehr - und auch die letzten Bastionen des Datenschutzes werden fallen. (52 min., 12 MB, MP3, Stream)
  • Chaos Computer Club Ulm-Podcast "Datenschutz" (11.06.2006). Warum ist Datenschutz wichtig? Ist Datenschutz gleich Täterschutz? Was bringen die Anti-Terror Maßnahmen und was kosten sie? Haben Datenschützer alle was zu verbergen? In dieser Sendung sollen nicht einfach Grundrechte dogmatisiert werden. Vielmehr soll argumentiert werden, warum die Grundrechte so sind, wie sie sind und warum das abstrakte Thema "Datenschutz" für jeden Bürger von Relevanz ist. Eine Sendung des Chaos Computer Club Ulm. (Audio, 115 min., 105 MB, MP3, Stream, Informationen)

Video

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  • Video: ARTE - Freiheit oder Sicherheit? (franz. Titel: Der Sicherheitswahn - der Kampf gegen den Terror und seine Exzesse) Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5
  • Video: ZDF: Der gläserne Deutsche - Wie Bürger ausgespäht werden (07.04.2009, 45 min.) Dokumentation. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß", urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?
  • Video: ARTE: Sicherheit und Freiheit - Ein Widerspruch? (24.03.2009, 120 min.) Talkshow zum Konflikt von Freiheit und Überwachung. Als Gäste diskutieren: Andreas Bogk, Mitglied des "Chaos Computer Club", Michaela Marzano, Philosoph, Gilbert Thiel, Ermittlungsrichter, Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde, Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller.
  • Video: Wo sind meine Daten? - Wie wir weltweit ausspioniert werden. Erich Schütz liefert erneut einen fesselnden Film über den lässigen Umgang mit Daten (SW3-Doku). Rezension. Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 (15.11.2008, 30 min.)
  • Video: Tobi in Aktion: Datenklau. NDR-Reportage darüber, wie bereitwillig Menschen private Daten mitteilen. (21.08.2008, 3 min.)
  • Video: Videologie. Von Studenten produzierter Kurzfilm darüber, wie Überwachung zu einem falschen Verdacht führen kann. (17.07.2008, 3 min.)
  • Videos: "Kulturzeit"-Reihe zum Thema Überwachung. 3-sat-Infoclips. Unser Leben wird auf Schritt und Tritt beobachtet. Und das meiste geschieht mit unserem Einverständnis. Wir zeigen Ihnen in einer sechsteiligen Mini-Reihe eine kurze Szene aus unserer überwachten Welt. (12.06.2008, je 1 min.)
  • Video: Das Wort zum Sonntag - Privatsphäre. ARD-Beitrag. Fühlen wir uns durch die neuen Gesetze wirklich sicherer oder nicht doch zunehmend verunsichert? Was nützt die beste Sicherheitsarchitektur in unserem Land, wenn hinter den Mauern Misstrauen herrscht? Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser! (07.06.2008, 3 min.)
  • Video: Intimes im Internet. Peinliche Partyfotos, Berichte über Liebesbeziehungen, politische Ansichten - was früher als privat galt, geben inzwischen immer mehr Menschen freizügig im Internet einer breiten Öffentlichkeit preis. Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 über das missbräuchliche Veröffentlichen und Nutzen von Privatfotos und -videos im Internet (15.01.2008, 5 min.).
  • Video: Ein verdächtiges Profil. Moritz gerät unter Verdacht - weil er sich in rechtsextremen Online-Foren umsieht. Das BKA wird aufmerksam. Wird Moritz jetzt als Neonazi wahrgenommen? Was sagt sein Surfverhalten wirklich über ihn aus? (5 min.)
  • Video: Schokoriegel mit Nachgeschmack. Pressekonferenz bei einem Schokoriegel-Produzenten: Moritz schmeckt der neue Riegel nicht, er mailt sofort einen Verriss an seine Redaktion. Zwei Tage später die nächste Pressekonferenz - aber Moritz darf nicht mehr rein! Wurde seine E-Mail mitgelesen? Datenexperte Erich Moechel erklärt, was technisch möglich ist. (5 min.)
  • Video: Online-Durchsuchungen - und der Art. 13 GG. Wie ist das mit Online-Durchsuchungen des heimischen Computers - passen die zum Art. 13 des Grundgesetzes? Reporterin Sonja Leister fragte Passantinnen und Passanten nach ihrer Meinung (2 min.)
  • Video: WDR-Sendung über Kriminalitätsbekämpfung, ihre Wirksamkeit und ihre Folgen. Die Themen: 1. Die Waffen der Terror-Fahnder, 2. Wenn der Staat Ängste schürt und die Medien mitmachen, 3. Vorratsdatenspeicherung, 4. Tatort Flughafen, 5. Insekten im Antiterror-Einsatz, 6. Sprengstoffen auf der Spur, 7. Mit Radar gegen den Terror? , 8. Quellen des Terrors, 9. Angst, die gefährlichste Waffe der Terroristen (45 min.)
  • Kritische Cartoon-Sammlung zum Thema Freiheit und Sicherheit (englisch): Cartoon 1, 2, 3, 4.
  • Video: CNBC-Doku: Big Brother - Big Business (2006). Diese englischsprachige Dokumentation mit dem Titel "Großer Bruder Großunternehmen" zeigt, wie amerikanische Mobilfunkunternehmen, Druckerhersteller, Arbeitgeber, Auskunfteien, Supermärkte, Restaurants, Internet-Unternehmen, Privatdetektive, Grenzpolizei, Schulen, Sportveranstalter Menschen überwachen (120 Min.).
  • Video: Zeit: Die sichere Stadt. Wie tragen Festungsbau und Überwachungskameras zu unserer Sicherheit bei? 7 min., Flash.
  • Video: ARTE-Themenabend: Kontrolle Total. Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht... Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.
  • Video: ARTE-Themenabend: Widerstand.com. Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!
  • Video: ARTE-Themenabend: Big Brother City. Nirgendwo auf der Welt werden die Bürger so gut überwacht wie in Großbritannien: Hier gibt es 4 Millionen Videokameras, d.h. eine Kamera für 14 Einwohner! Duncan Campbell, freier Journalist und Verfasser des Berichts über das Abhörsystem "Echelon" für das Europäische Parlament, zeigt die Orwellsche Dimension der britischen Hauptstadt, die eine wahre Versuchsküche für "Big Brother" geworden ist.
  • Video: ARD-Doku: Alltag Überwachung. Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vollzieht sich ein Wandel im Umgang mit Informationen in der digitalen Welt oder ist es bereits der Weg in den Überwachungsstaat? Spurensuche in Deutschland - ein Video-Feature in vier Teilen. (60 min., Stream und Download)
  • Video: Frontal21 (ZDF): Die tausend Augen des Staates (08.05.2007) Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - wie sich Schäubles Kontroll-Vorhaben auf den Rechtsstaat auswirken. Immer mehr unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Fahnder. (8 min., Stream)
  • Video: Monitor (ARD): Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte (12.04.2007). Bericht der Fernsehsendung Monitor: Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren (Realplayer-Stream).
  • Video: Citizen Cam (1999). Fiktive Dokumentation ("Mockumentary") über ein gleichnamiges Projekt in Islands Hauptstadt Reykjavík, das die 200 Überwachungskameras in der Stadt zusammenschaltet und im Fernsehen live überträgt. Der Sender, bekannt als "Humani TV", wurde schnell zum populärsten Fernsehsender im Land. Der Kanal verändert das Verhalten der Bevölkerung in der Öffentlichkeit in verschiedenen Arten und Weisen. Der Film berichtet von den Erfahrungen, die die Isländer mit dem System gemacht haben. (24 min., MP4).
  • Video: Kollektive Angst (11.12.2006). Politiker nutzen und schüren sie, Geschäftemacher auch. Angst ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Gesellschaft.
  • Video: "Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Überwachung?" (14.02.2006). In der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" diskutieren der bayerische Innenminister Beckstein, Tatort-Schauspielerin Hoger, Ökologin Ditfurth, Internetexperte Weigend, Bundesdatenschutzer Schaar und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Jansen (Video, Realplayer stream, 1:14 Stunden).

Bücher

  • Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.): "1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien". Transcript, Bielefeld 2008, 310 Seiten, 29,80 €
  • Tobias Singelnstein, Peer Stolle: "Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert". 2., vollständig überarbeitete Auflage. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, 181 Seiten, 19,90 €
  • Nils Zurawski (Hg.): "Surveillance Studies. Perspektiven eines Forschungsfeldes". Verlag Barbara Budrich, Opladen 2007, 183 Seiten, 19,90 €
  • Prantl, Heribert: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. (Droemer Knaur) ISBN: 978-3-426-27464-4, 14,95 Eur
  • Gössner, Rolf: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der 'Heimatfront'. UMBID: 978-3-89458-252-4, 17,00 Eur
  • Wolfgang Sofsky, Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. Verlag C.H. Beck oHG, 2007. 158 Seiten. 14,90 Euro.

Texte

  • Kritische Meldung der ARGE Daten zur Effizienz von Videoüberwachung (vom 26.07.2006)
  • Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Cybercrime-Konvention) vom 23.11.2001
  • Interessanter Artikel zur Risikowahrnehmung von Menschen und diesbezügliche Forschung. Terroranschläge oder die Explosion eines Kernkraftwerks werden in der Risikowahrnehmung weit überschätzt, während Alltagsrisiken (z.B. Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle) unterschätzt werden. "Panikmache führt dazu, dass öffentliche Gelder ineffizient verwendet werden."
  • Rede des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch (16.09.2006) über die Humanität unserer Rechtsordnung, die "beispiellose innenpolitische Aufrüstung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Strafdrohungen und wachsende polizeiliche Eingriffsrechte, den schleichenden Umbau unseres Straf- und Strafverfahrensrechts in ein präventiv - polizeiliches Überwachungsrecht, die wachsenden innerstaatlichen Zuständigkeiten der Nachrichtendienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmeldegeheimnisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbereich privater Lebensbeziehungen", über den allmählichen Verlust der Maßstäbe, über Freiheit als Gefahr, über die Entwicklung hin zu "einem ständig zunehmenden, geradezu unersättlichem Sicherheitsbedürfnis", über "einen demokratischen Überwachungsstaat", dass "wir um der Humanität willen versuchen, der Technik Menschlichkeit beizubringen - Löschungsfristen, weil man vergessen können muß, Zweckbindung, weil niemand außer Gott allwissend sein sollte, Übermittlungsschranken, weil hemmungslose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbereichs privater Lebenssphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katholisch ist", über verfassungsrechtliche Grenzen, "denen der Gesetzgeber nur widerwillig und zögernd folgt", warum "nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren" ist, dass innere Sicherheit "kein Selbstzweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesellschaft dient".
  • Aufsatz der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (Dezember 2004): "Terror - eine Bewährungsprobe für die Demokratie". Auszüge:
    • "Eine demokratische politische Kultur lebt bekanntlich von der Meinungsfreude und der Anteilnahme der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese geht verloren, wenn staatliche Sicherheitsbehörden die Einwohner des Landes biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und ihre Lebensregungen - wie etwa das Ausleihen von Büchern - registrieren."
    • "Stets von Neuem gilt es, den Sinn dafür zu schärfen, dass die rechtsstaatlichen Garantien ein zweifaches Ziel verfolgen: den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen. Sie schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen. Der gewissenhafte Respekt der Freiheitsrechte schützt letztlich uns alle vor den Vor- und Fehlurteilen der Selbstgerechten, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte (Robert Leicht)."
    • "Offenbar haben die Erfahrungen, die bei der Verfolgung der RAF-Täter gemacht worden sind, immerhin den Keim eines Zweifels gesät. ... Die Daten der Bundesstatistik, die nach einem Jahrzehnt der Geltung dieser Gesetzesänderungen erhoben worden sind, offenbaren den Übereifer der damaligen Rechtspolitik und Sicherheitsbehörden. Danach sind innerhalb von zehn Jahren 18 Personen durch den Terrorismus zu Tode gekommen. Zur gleichen Zeit sind 8500 Menschen durch die vorsätzliche Tötung anderer umgekommen. Das heißt, der Terrorismus machte, wenn wir das einmal in Prozenten darstellen, 0,2 Prozent aus. Aber welch lähmenden Einfluss hatte diese Politik der inneren Sicherheit auf das Klima und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Trotz dieser Erfahrungen sind die Innenpolitiker, die Sicherheitsbehörden und Staatsanwälte in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten schier unersättlich. Dieser aus der Aufgabe resultierende professionelle Eifer kann nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden."
  • Welt: Der Weg zur Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert (14.01.2007)
    • Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen. So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde - damit wir es umso besser genießen können. Was soll dagegen das reine Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann?
    • Die Versuchung, dem Bösen durch den Einsatz immer effektiverer Methoden der Überwachung das Handwerk zu legen, ist groß. Doch dass dieses Böse gänzlich auszuschalten wäre, ist eine Illusion. Kinderpornohändler, Killer-Spiele-Verbreiter und extremistische Hassprediger werden ihre Methoden weiter verfeinern, um ihre schmutzige Ware an ihre Abnehmer zu bringen - dementsprechend muss der Staat seine elektronischen Tast- und Greiforgane immer tiefer in die Privatsphäre aller Bürger eindringen lassen, um den schwarzen Schafen unter ihnen auf die Schliche zu kommen.
    • wir sollten zumindest nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass auch die Preisgabe von Freiheit für eine gute Sache Preisgabe von Freiheit ist.
  • Die Zeit: Das Ende der Geheimnisse (08.03.2007). Einst war uns die Privatsphäre heilig. Heute stellen wir freiwillig die peinlichsten Dinge ins Netz. Doch wer will in einer Welt leben, in der alles öffentlich ist?
    • "Von der Geliebten darf die Ehefrau nichts erfahren; unsere sexuellen Vorlieben kennen nur wenige; die Höhe unseres Einkommens behalten wir gern für uns, aus Angst vor giftigem Neid. Unsere Süchte pflegen wir heimlich, der allabendliche Wein ist längst zur Gewohnheit geworden, eine lästige Sünde. Briefe von verflossenen Liebschaften liegen sorgsam verschlossen in einer Schublade, neben den Sparbüchern, auf die unsere Kinder schon zu unseren Lebzeiten ein Auge geworfen haben. Geheimnisse sind die wunden Punkte unseres Daseins und damit ein Faustpfand für jene, die sie lüften."

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