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"Aufrüstung der Geheimdienste geplant" per E-Mail versenden

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2 Kommentare


  1. Geheimdienste? Auch VS? — 25. März 2009 @ 14.04 Uhr

    Hi,

    ehrlich gesagt bin ich nur zu faul zum selber-recherchieren, aber vielleicht hat ja jemand eine schnelle Antwort: Ist mit „Geheimdienste“ auch der Verfassungsschutz der Länder gemeint? Oder nur BND/MAD?

    Webmaster: Die geplante Gesetzesänderung betrifft BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht aber die Landesämter für Verfassungsschutz. Für die sind die Länder zuständig. In Bayern ist dem Landesamt m.W. die Online-Durchsuchung bereits 2008 erlaubt worden.


  2. Volkszertreter? » Daten-Speicherung.de - Aufrüstung der Geheimdienste geplant — 25. März 2009 @ 9.33 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de - Aufrüstung der Geheimdienste geplant: Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen [...]

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