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Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 07.12.2009]

Neben Festnetz- und Mobilfunkanbietern hat das Verwaltungsgericht Berlin mit der Domain Factory GmbH den ersten Hoster und E-Mail-Anbieter einstweilig von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Die Bundesnetzagentur darf bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht insoweit keine Zwangsmaßnahmen gegen den Anbieter einleiten, wie bei Hansenet („Alice“) geschehen. Das ist in einem von Domain Factory erwirkten Beschluss […]

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Weitere Anbieter von Vorratsdatenspeicherung befreit [ergänzt am 07.12.2009]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat neben den Telekommunikationsanbietern BT Germany und QSC auch die Freenet-Mobilfunktöchter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline), Klarmobil und Callmobile einstweilen von der Vorratsdatenspeicherung befreit. Das geht aus einem Beschluss vom 16.01.2009 im Verfahren VG 27 A 331.08, hervor. In seiner Begründung bezeichnet das Gericht die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Unternehmen […]

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E-Mailen ohne Vorratsdatenspeicherung

Der neu gestartete E-Mail-Anbieter Privatdemail ermöglicht kostenloses, anonymes, verschlüsseltes und vorratsdatenspeicherfreies E-Mailen unter Verwendung von Mail-Clients wie Thunderbird oder Outlook über die Standards POP3, SMTP und IMAP4, auch mit SSL-Verschlüsselung. Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Internetprovider Verbindungsdaten speichern. Auch entgeltliche E-Mail-Anbieter, wozu auch werbefinanzierte Freemailer wie GMX oder Web.de zählen, speichern für 6 […]

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Datenschutzfreundlich surfen mit QSC [ergänzt am 07.12.2009]

Die Unternehmen BT Germany und QSC mitsamt Tochtergesellschaft haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres nicht umsetzen müssen. Das gilt jedenfalls solange, bis entweder das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat oder die Berliner Anordnung in höherer Instanz aufgehoben wird. Aus dieser Situation ergibt sich […]

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Zwangsweise Hotline-Aufzeichnung rechtswidrig

Die zwangsweise Aufzeichnung jeglicher Telefongespräche an einer Hotline verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Frankfurter Credit-Europe-Bank N.V. hervor (Az. I 17-3v-04/03-944/08). Zuvor hatte die oben bezeichnete Bank alle Hotline-Gespräche für unbekannte Dauer und mit unbekanntem Nutzungszweck aufgezeichnet, auch soweit es nur um unverbindliche Auskünfte an Nichtkunden ging. […]

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Test: Internet-Anonymisierungsdienste

Hinweis: Stand dieser Seite ist 2010, aktuelle Übersichten bei thatoneprivacysite oder torrentfreak Nachdem ab 2009 auch Internetprovider zur 6-monatigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen verpflichtet waren, war es technisch möglich, das Surfverhalten und die E-Mail-Kontakte jeden Nutzers 6 Monate lang und ohne Gerichtsbeschluss zu einem bestimmten Anschluss zurückverfolgen. Zwar speicherten die Internetanbieter keine Kommunikationsinhalte wie aufgerufene Seiten, […]

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Deals: Geheimjustiz geht selbst Zypries zu weit

Wir schreiben das Jahr 2001. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen einen ehemaligen Bundeskanzler wird von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt. Eine vom Rechtsstaat überrasche Öffentlichkeit muss feststellen, dass dieser Verdacht weder entkräftet noch bestätigt ist, das Verfahren aber dennoch – gegen Geldzahlung – eingestellt wird. Es kommt weder zur Anklage noch zur Hauptverhandlung. […]

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Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten?

Wer nichts Unrechtes tut, braucht keine Sorge vor staatlicher Überwachung zu haben. Richtig? Falsch. Wussten Sie, dass nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2007 Ermittlungsverfahren gegen 6 Mio. Personen abgeschlossen wurden, bei 56% der Beschuldigten das Verfahren jedoch ohne Anklage eingestellt wurde (Staatsanwaltschaften – Fachserie 10 2007, S. 13, 48)? Und dass von den […]

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E-Mail-Anbieter trotzt Vorratsdatenspeicherung

Mit dem mit Anonyphone.de verbundenen Dienst Privacybox.de bietet der Berliner German Privacy Foundation e.V. seit Juni einen kosten- und speicherfreien quelloffenen E-Mail-Dienst zur öffentlichen Nutzung an. Wie der Anbieter nun mitteilt, werden auch ab 2009 mit Inkrafttreten der Bußgeldbewehrung für die Vorratsdatenspeicherpflicht für E-Mail-Dienste keine personenbezogenen Vorratsdaten gespeichert. Zur Begründung verweist Privacybox.de darauf, unentgeltlich erbrachte […]

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Ein Grundrecht auf Sicherheit?

Der 11. Septemer 2001 verbreitete weltweit Schrecken und Hysterie; Angst und Lähmung machten sich breit. Die Welt taumelte; die Normalität eines geordneten Lebens in Freiheit war ihr zu einem kostbaren Gut geworden. Seit diesem Datum gilt als realitätsferner Nörgler aus dem Elfenbeinturm, wer sich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausspricht. Wahlen sind nur noch mit Sicherheitsversprechen, […]

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