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"Brandenburg will verfassungswidrige und unnötige Überwachungsermächtigungen verlängern [2. Ergänzung]" per E-Mail versenden

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5 Kommentare


  1. Gesetzesvorbehalt — 1. Februar 2012 @ 16.47 Uhr

    Wozu gibt es den Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen in Grundrechte???


  2. Ist garnichts im Vergleich zu USA — 15. Januar 2012 @ 12.59 Uhr

    Im Vergleich zu USA ist das garnichts.
    Da scannen private Unternehmen laufend Kennzeichen und verkaufen dann den Zugriff auf das Archiv.
    Da werden schon präventiv Kennzeichen von Leasingkunden gespeichert, damit man weiss, wo diese im Falle eines Zahlungsverzuges herumfahren und man so schnell Zugriff auf die Fahrzeuge hat..

    Lest mal den Artikel
    http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2012/01/12/MN4M1MO45J.DTL&ao=all


  3. Bericht über Massenabgleich — 15. Januar 2012 @ 12.29 Uhr

    Das Geld wäre sicherlich besser angelegt, wenn man es in eine Autofreie Welt anlegen würde. Das Auto zerstört alles! Angefangen bei der frischen Luft. Schmeißt die Autos in den Müll.


  4. Sorgen um das verschwendete Geld? — 15. Januar 2012 @ 2.37 Uhr

    Da werden in Dresden Handydaten ausgespäht, in Brandenburg Kennzeichen, die Stasi würde vor Neid grün anlaufen bei solchen Möglichkeiten, und einem neuen Hitler präsentiert man damit gleich die einsatzbereite Technik und legitimierende Gesetze für die Erstellung einer Abschussliste seiner politischen Gegner.
    DIe Volkszählung, die die Nazis eingeführt haben, um die Juden zu erfassen auf den Holerit-Maschinen von IBM, die führt man weiter – altbewährtes sollte man ja nicht über Bord schmeissen.
    Die wirtschaftliche Lage verschärft sich immer mehr, für jeden, der seine Augen zum Sehen hat, steht der Zusammenbruch offensichtlich bevor, Bürgerrechte werden immer mehr eingeschränkt, statt UNO-Blauhelmen menschenrechtsbefreien wir andere Völker mit Depleted Uranium-Waffen von den Despoten, mit denen wir gestern noch glänzende Geschäfte gemacht haben, …

    und ihr macht euch Sorgen darum, dass das ein bischen GELD kostet?!?
    Das wird uns alle weit mehr kosten, als Geld, es wird uns nicht nur ein paar Millionen Tote in den kommenden Kriegen kosten, nicht nur die Gesundheit unserer Soldaten in Afghanistan und deren Kinder, die genauso missgebildet geboren werden, wie die Kinder im Irak, …

    das kostet uns eine gesund bewohnbare Umwelt – und ihr heult herum wegen ein paar überdehnter Gesetze und ein paar Euros, als wenn das die grössten Sorgen wären, die wir momentan auf dieser Erde haben.


  5. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Evaluierung von Überwachungsbefugnissen in Brandenburg — 8. Januar 2009 @ 16.40 Uhr

    [...] Einen kritischen Kommentar zu dem Bericht, der die positive Einschätzung des Innenministeriums widerlegt und Rechtsverstöße aufdeckt, habe ich bereits veröffentlicht. [...]

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