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"Brief zum Stopp der Datenauslieferung an die USA [ergänzt am 13.11.2009]" per E-Mail versenden

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8 Kommentare


  1. Wochenrückblick 27.06. – 08.07.2009 « Sikks Weblog — 9. Juli 2009 @ 0.27 Uhr

    [...] Abgenickt wie so oft: Das Abkommen zum Datentransfer an die USA: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-bestaetigt-Abkommen-zum-Datentransfer-an-die-USA–/meldung/141562 http://www.internet-law.de/2009/07/us-behorden-sollen-direkten-zugriff-auf.html Patrick Breyer schreibt einen Brief an die Mitglieder des Bundesrates, die das hoffentlich noch verhindern können: http://www.daten-speicherung.de/index.php/brief-zum-stopp-der-datenauslieferung-an-die-usa/ […]


  2. Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen « Robert’s Weblog — 8. Juli 2009 @ 5.07 Uhr

    [...] des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen”, wendet sich der Jurist in einem offenen Schreiben an die Länderkammer. Nach den “spektakulären Fehltritten des Gesetzgebers in den letzten [...]


  3. Warum kann hier nicht das Bundesverfassungsgericht nicht eingreifen? — 7. Juli 2009 @ 21.23 Uhr

    Warum zum Henker greift hier nicht mal das höchste deutsche Gericht ein? Es sollte endlich die Notbremse ziehen und zumindest ein Gesetzesmoratorium für Gesetze verlangen, deren Brüder schon vom Gericht überprüft werden sollen.
    Das Bundesverfassungsgericht wird mit offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen in den letzen Jahren ständig bombardiert, die Warteschlange wird immer länger und der Gesetzgeber schiebt ständig neue Gesetze nach! Karlsruhe prüft und prüft, und die rechtswidrigen Gesetze schaffen derweil Fakten. Und am Ende ist Karlsruhe nicht mal Manns genug, die Gesetz auch wirklich zu kassieren. Nein, Sie verwarnen den Gesetzgeber noch nicht mal richtig! Je mehr ich mir dieses Spiel ansehe, desto weniger glaube ich an die Demokratie in diesem Lande.-(


  4. Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen - WinBoard - Die Windows Community — 7. Juli 2009 @ 19.41 Uhr

    [...] [...]


  5. Ist Datenauslieferung an USA noch zu stoppen? « Freiheitskampf1984 — 7. Juli 2009 @ 18.14 Uhr

    [...] Grundrechtsbeschränkungen”, wendet sich der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis in einem offenen Schreiben an die Länderkammer. Nach den “spektakulären Fehltritten des Gesetzgebers in den letzten [...]


  6. Weiterverwendung erlaubt? — 7. Juli 2009 @ 17.20 Uhr

    Sehr guter Brief!

    Darf man den im eigenen Namen auch an seine Vertreter im Bundesrat schicken?

    Webmaster: Sehr gerne, das ist ausdrücklich erwünscht!


  7. Wir sind das Internet » Blog Archiv » Bundesrat soll Datenauslieferung an die USA stoppen — 7. Juli 2009 @ 17.09 Uhr

    [...] des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen”, wendet sich der Jurist in einem offenen Schreiben an die Länderkammer. Nach den “spektakulären Fehltritten des Gesetzgebers in den letzten [...]


  8. Piratenpartei Deutschland (piratenpartei) 's status on Tuesday, 07-Jul-09 08:07:55 UTC - Identi.ca — 7. Juli 2009 @ 10.11 Uhr

    [...] http://www.daten-speicherung.de/index.php/brief-zum-stopp-der-datenauslieferung-an-die-usa/ […]

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