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Bürgerrechtsgruppen: Eckpunkte einer freiheitlichen Politik

Auszüge aus der Resolution [1] „Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat“ von neun Bürgerrechtsgruppen vom 24.05.2008:

Die Teilnehmer der Konferenz fordern […] den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben, eine Generalrevision sämtlicher Antiterror- und Sicherheitsgesetze sowie eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Als Eckpunkte einer freiheitlichen Politik stellen wir folgende Forderungen: