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"Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal [2. Ergänzung]" per E-Mail versenden

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12 Kommentare


  1. IP-Adresse: personenbezogene Daten? | Rechtsanwalt Ferner (Alsdorf Aachen) | Datenschutzrecht | Bundesverwaltungsgericht, ip-adresse, Landgericht Hamburg | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf — 20. Januar 2017 @ 21.29 Uhr

    […] Landesdatenschutzzentrum Schleswig Holstein und Niedersachsen) sowie das Bundesjustizministerium (Beleg zur Meinung des BMJ), wobei laut aktuellem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (für das Jahr 2010, […]


  2. Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz — 20. Oktober 2012 @ 17.41 Uhr

    [...] die Funkzellenabfrage schien auch die Homepageüberwachung, zumindest bis 2009, eine “typische Ermittlungsmaßnahme bei Tötungsdelikten” zu sein. Dabei werden die [...]


  3. Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig — 17. Oktober 2012 @ 15.05 Uhr

    [...] und Innenministerium des Bundes die Rechtmäßigkeit der Homepageüberwachung. Im Februar 2009 äußerten sie “durchgreifende Bedenken” und untersagten den Behörden des Bundes die weitere Überwachung ihrer Webseiten-Besucher. Das [...]


  4. Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht — 11. September 2012 @ 10.41 Uhr

    [...] eingesetzt haben, bis das Justizministerium diese staatliche Surfprotokollierung im Februar 2009 untersagte. Konkrete Zahlen dafür gibt es jedoch leider noch nicht. Vielleicht möchten ja ein paar [...]


  5. Abmahnwahn 2.0 - allumfassend - Seite 249 - netzwelt.de Forum — 3. November 2010 @ 15.07 Uhr

    [...] Nutzungsdaten dar, die dem Telemediengesetz unterliegen, so das Schreiben des Ministeriums. (Quelle) Im Fazit bemerkt man also eine bunte Mischung an Meinungen, wobei das Schwergewicht sich heute [...]


  6. Speicherung von IP-Adressen offiziell illegal | Multihack.org — 8. September 2009 @ 20.23 Uhr

    [...] kürzlich erschienener Artikel auf Daten-Speicherung.de gibt eine besonders interessante rechtliche Bewertung: das Bundesjustiministerium hat mittlerweile [...]


  7. BMJ: IP-Adresse ist personenbezogen « Offene Netze und Recht — 11. Juni 2009 @ 10.26 Uhr

    [...] Daten-speicherung.de hat bereits Anfang Mai über ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) berichtet, in dem das BMJ sehr deutlich die Auffassung vertritt, dass IP-Adressen absoluten Personenbezug aufweisen - mit der wohl h.M. in der Rechtsprechung und der Literatur (dazu s. mit Nachweisen hier und hier, ferner bei Gabriel/Cornels, MMR 2008, Heft 11, S. XIV). Durch die dabei erfolgende Registrierung der zugreifenden IP-Adresse und die sich anschließende Bestandsdatenauskunft nach den §§ 161, 163 StPO i. V. m. § 113 TKG können Name und Anschrift des jeweiligen Anschlussinhaber ermittelt werden. […] […]


  8. talk misc » Keine Internet-ZENSUR in Deutschland — 23. Mai 2009 @ 0.21 Uhr

    [...] Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy … [...]


  9. BMJ – IP-Adressen sind personenbezogene Daten « Internetrecht München — 11. Mai 2009 @ 10.06 Uhr

    [...] BMJ – IP-Adressen sind personenbezogene Daten Veröffentlicht Mai 11, 2009 Uncategorized 0 Kommentare Tags: Datenschutz, IP-Adressen In der laufenden Diskussion über die Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen von Webseiten-Besuchern hat das Bundesministerium der Justiz nun in einer aktuellen Stellungnahme bestätigt dass Betreiber von Internetportalen die Kennungen (IP-Adressen) der Besucher „nicht über den Zeitraum der Inanspruchnahme (Besuch der Webseite) hinaus“ speichern dürfen. IP-Adresse und Nutzungszeitpunkt stellten personenbezogene Nutzungsdaten dar, die dem Telemediengesetz unterliegen Quelle: Daten-Speicherung.de [...]


  10. Übersicht zum Thema — 5. Mai 2009 @ 13.52 Uhr

    Hier gibt es eine Übersicht über die Meinungen zum Thema:
    http://www.ip-adressen-recht.de/personenbezogen/


  11. BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten | Datenschutz-Blog — 5. Mai 2009 @ 8.27 Uhr

    [...] Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene [...]


  12. Link zum BMJ-Schreiben (PDF) funktioniert nicht — 2. Mai 2009 @ 19.47 Uhr

    Der Link zum BMJ-Schreiben (PDF) funktioniert leider nicht.

    Webmaster: Danke für den Hinweis, ich habe den Link korrigiert.

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