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"Bundesregierung verteidigt Telekommunikationsüberwachung in Karlsruhe" per E-Mail versenden

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1 Kommentar


  1. Eingriff in Datenschutz — 26. März 2007 @ 19.59 Uhr

    Selbst wenn man der Regierung die besten Absichten unterstellt, bleibt das entscheidende Problem, dass mit diesem Überwachungsinstrumentarium potisch agiert und reagiert werden kann. Opposition kann dann gezielt „ausgeschaltet“ werden, und sei es nur im Ausspionieren um dann von der Meinungsmache gezielt gegen andere polititisdche Vorstellungen vorzugehen. Es geht also nicht allein nur um Grundrechte, sondern um deren Bedeutung politische Veränderungen legal im Land überhaupt noch durchsetzen zu können.

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