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"Bundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern [ergänzt am 07.11.2009]" per E-Mail versenden

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3 Kommentare


  1. Bundesregierung will Überweisungsdaten an USA ausliefern « The Real Stories — 10. Oktober 2010 @ 16.37 Uhr

    [...] - Weiterlesen… Quelle: [...]


  2. Wurde die BRD von den USA gekauft? Scheinbar, anders ist dieser Artikel nicht zu erklären - Europnews — 31. August 2009 @ 20.34 Uhr

    [...] soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Artikel komplett lesen Bookmarken [...]


  3. Überweisungsdaten an die USA | Dr. Schmitz & Partner – intern — 30. August 2009 @ 21.52 Uhr

    [...] Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU: Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft am 27.07.2009 einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr gewähren soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Dieser Beschluss wurde mit der Stimme von Außenminister Steinmeier (SPD) gefasst. Quelle: Datenspeicherung [...]

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