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"Bundestagswahl: Mehr Freiheit wagen - diesmal nur mit der FDP (Fortsetzung)" per E-Mail versenden

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10 Kommentare


  1. Da habt Ihr sie, die «Bürgerrechtspartei» FDP — 21. Oktober 2009 @ 23.25 Uhr

    «Fazit: Wer bei der Bundestagswahl einen besseren Schutz unserer Freiheitsrechte durchsetzen will, muss diesmal FDP und mit der Erststimme möglichst CDU oder CSU wählen.»

    Dass diese Deine Einstellung am Anschlag realitätsfremd ist (war?), habe ich ja oben schon mal angedeutet. Jetzt mal zum Realitätsabgleich das, was die FDP gerade per Koalitionsvertrag durchsetzen will, nämlich Internetregulierung als «Superprojekt»:

    Qualitätssiegel für Datensicherheit, besserer Schutz der Urheberrechte, vielleicht ein «Internetgesetzbuch»: FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.

    siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,656545,00.html.

    Qualitätssiegel in Selbstkontrolle, ganz toll – das funktioniert bei den Qualitätssiegeln für Onlinehändler schon seit Jahren nicht. Noch besserer Urheberrechtsschutz für noch mehr Abmahnungen mit noch abstruseren Gründen – das ist ja wohl direkt aus den feuchten Träumen der FDP-Anwaltslobby abgeschrieben. Und ein «Internetgesetzbuch» – ja, gilt denn neuerdings das normale Recht nicht mehr im Netz?

    Und _die_ an die Macht zu hebeln, haben Sie mitgeholfen, Herr Breyer. Schämen Sie sich!


  2. Tja, verehrter Herr Breyer... — 20. Oktober 2009 @ 18.51 Uhr

    … so sehr ich sonst mit Ihnen einer Meinung bin, so sehr hat mich Ihre Wahlempfehlung für die FDP abgestoßen.

    Das war weit unter ihrem Niveau und hat ihrer Sache nicht genutzt, da sie nun auch vor dem BVerfG weniger neutrales „Standing“ haben werden…

    Mal davon abgesehen war die Empfehlung auch inhaltlich falsch.

    Begründung: Die FDP hat z.B. im Wahlkampf angekündigt, mit neuen Repressalien gegen HARTZ IV EmpfängerInnen vorzugehen, die eine ihnen angebotene Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig annehmen.

    Wenn man mal – was man als Jurist ab und zu tun sollte – im einschlägigen Gesetz blättert, fällt auf, dass die Repressalien im Sozialrecht schon heute sehr weitreichend sind und Grundrechte weitgehend eingeschränkt sind.

    Eine Partei, die aber für die Schwächsten u.a. das Grundrecht des Art. 13 GG noch weiter beschränken will („Hausbesuche“ der härteren Gangart, um zu sehen, wer mit wem zusammenlebt usw.) und auch vor Observationen von SozialhilfeempfängerInnen nicht zurückschreckt, diese zudem noch als „faul“ diffamiert, so als hätten wir mit Kollektivschuldzuweisungen nicht GANZ schlechte Erfahrungen gemacht, kann nicht der Retter der Bürgerrechte sein.

    Genauso ist es dann gekommen. Auf dem Altar der Klientelpolitik für die oberen Zehntausend hat die FDP jede Position im Bereich der Bürgerrechte disponibel gehalten und dann geopfert.


  3. Shadow — 6. Oktober 2009 @ 0.07 Uhr

    „Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer „Bürgerrechtspartei“ an der Regierung mache keinen Unterschied.“

    Ich auch aber die FDP ist keine Bürgerrechtspartei!


  4. FDP Einzelmeinung — 30. September 2009 @ 12.00 Uhr

    es wäre schön, wenn das so kommen würde und laut einer meldung, ist frau leutheusser-schnarrenberger sogar schon vorgeprescht.

    http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in-der-Innenpolitik–/meldung/146079

    aber wie das oft in der politik ist, zu frühe initiativen verpuffen schneller. worüber sich aber jeder klar sein sollte, fast alle neuen regelungen im internetrecht sind keine nationalen gesetzesinitiativen der letzten regierung gewesen, da merkel-steinmeier sich damit begnügt hatten, dass land zu verwalten, nicht aber zu regieren. regiert hat auch beim thema internet die eu komission!
    vorratsdatenspeicherung, bka gesetz (=anti-terror-datei), fingerabdrücke in ausweisen (die eu will mehr!) sind vorgaben der eu und nur durch den bundestag durchgewunken worden.
    daran kann auch die fdp nichts ändern, weil deutschland nicht aus der eu austreten wird. bitte das auch bedenken, auch wenn ich für jede wahlwerbung dankbar war. ^^


  5. Glaubst Du das wirklich? — 29. September 2009 @ 18.38 Uhr

    Die FDP würde nicht nur neue Überwachungspläne der Union (siehe zuletzt Schäubles Horrorliste) bremsen. Sie würde der Union in den Koalitionsverhandlungen sogar teilweise mehr Freiheitsrechte und eine Einschränkungen bestehender Überwachungsgesetze abtrotzen.

    Unfug. Warum sollten ausgerechnet die irgendwas für den Bürger auf der Straße was tun wollen? Die sind eine reine Klientelpartei der Besserverdienenden vom Mittelstand aufwärts. Wie toll die sich so gegen Überwachung einsetzen, hat man ja neuich in Sachsen gesehen: als erstes, noch vor Unterzichnung des Koalitionsvertrags, wurde da mal die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf IN-Telefonie gefordert.

    Ich erinnere an Bayern, wo die FDP eine deutliche Entschärfung des Versammlungsgesetzes und der Online-Durchsuchung durchgesetzt hat.

    Das war nicht die FdP, sondern die Leutheuser-Schnarrenberger, einer der letzten vernünftigen Menschen in der FdP; und die hatte wohl schon schwer daran zu schlucken, was sie im Namen ihrer Partei so alles zu unterschreiben hatte.

    Es bleibt dabei: Schwarz-Gelb ist das Schlimmste, was uns an Großparteienkoalitionen hat passieren können, wenn auch dichtauf gefolgt von Schwarz-Rot und Rot-Grün (in dieser Reihenfolge).


  6. Antwort — 28. September 2009 @ 23.28 Uhr

    „wahlfieber.de ist keine Prognose im herkömmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einschätzungen einfließen. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.“

    Bei den Prognosen bezüglich SPD, FDP, Linke und Sonstige lag Wahlfieber.de diesmal falscher als die letzte Forsa-Umfrage. Die Koalitionsvorhersage bewahrheitet sich aller Voraussicht nach auch nicht. Das spricht nicht dafür, die Risiken, nach Prognosen zu wählen, bei Wahlfieber.de anders zu sehen.

    Webmaster: Meiner Erinnerung nach ist eine schwarz-gelbe Koalition auf wahlfieber zuletzt als etwas unwahrscheinlicher (um 3%) beurteilt worden als eine schwarz-rote Koalition. Das würde ich nicht als „falsch“ betrachten, sondern es handelte sich um die Wahrscheinlichkeit aus damaliger Sicht. Dass Forsa bei den Parteiergebnissen näher dran war, mag sein.


  7. Weirdo Wisp — 27. September 2009 @ 11.22 Uhr

    Die ursprüngliche Wahlempfehlung für die FDP konnte ich nachvollziehen (immerhin versprechen sie ja Positives in Sachen Bürgerrechte (werden allerdings, wie alle Parteien, Wahlversprechen brechen)). Allerdings war die gleichzeitige Empfehlung für CDU/CSU bei mir (und wohl auch den meisten anderen) als blanker Hohn angekommen. Daß Du das auf die Erststimme korrigierst, macht das jetzt auch verständlich. Das hättest Du unbedingt gleich dazuschreiben müssen.

    Ich habe früher „Koalitionen gewählt“, also strategisch (mit Deinem konkreten Beispiel wäre das also: Erststimme CDU/CSU, Zweitstimme FDP). Aber irgendwie hat das in meinen Fällen nie zufriedenstellend funktioniert, es kam nachher immer Politikmurks raus. Das liegt daran, daß meine eine Zweitstimme nämlich in der großen Menge der Habe-ich-schon-immer-so-gewählt-Lemmingestimmen untergeht und daß ich in einer Ecke lebe, wo die Erststimme wertlos ist (da es nie zu Überhangmandaten kommt) und die Direktkandidaten meistens eh auf einem guten Listenplatz abgesichert sind.

    Meine eine Stimme hat also für die große Politik nichts bewirkt. Sie hat nur bewirkt, daß ich mich schlecht fühle, weil ich zum Beispiel Erststimme CDU gewählt habe, welches für mich die schlimmste Partei von allen ist.

    Ich wähle nur noch die Parteien und Kandidaten, von denen ich überzeugt bin. Nicht mehr strategisch oder für Koalitionen. Ich wähle auch so, selbst wenn meine bevorzugte Partei, wie dieses Jahr die Piraten, kaum eine Chance hat, die 5%-Hürde zu überspringen. Meine Stimme hatte vorher schon so gut wie keinen Einfluß auf die Politik, dann schadet es auch nicht, wenn meine eine unbedeutende Stimme den Piraten gebe, die von dieser einen Stimme immerhin mehr profitieren (Aufmerksamkeit, Wahlkampfkostenerstattung) als zum Beispiel die FDP mit Millionen sicheren Wählern. Und dabei habe ich ein gutes Gefühl.

    Außerdem: Wenn man immer nur die Koalitionen mit geschickter Erst- und Zweitstimmenverteilung wählt, dann haben andere Parteien wie die Piraten überhaupt keine Chance, jemals die 5%-Hürde zu überspringen. Irgendwann muß man mal mit der echten Demokratie anfangen und nicht nur ein kleineres Übel wählen, sondern jemanden, der auf seiner Seite ist und etwas ändern will.


  8. Anonymous — 27. September 2009 @ 7.07 Uhr

    „Jedenfalls sind es solche unsicheren Zukunftshoffnungen meiner Meinung nach nicht wert, den sicheren und unwiederbringlichen Verlust von Freiheitsrechten in den nächsten vier Jahren in Kauf zu nehmen.“

    Jedenfalls sind es solche Farbenspiele und angebliche Ausschließereien von Parteivorsitzenden meiner Meinung nach nicht wert, die sicher und unwiderbringlich informationstechnisch auf verlorenem Posten stehende CDU oder SPD in wie auch immer gearteter Form zu unterstützen. 2005 brach die Union gegenüber Umfragen (Forsa), auf denen indirekt auch die Prognosen auf Wahlfieber.de beruhen, zum Beispiel noch um knapp 7 Prozentpunkte ein. Würde das auch 2009 passieren, wäre die Mehrheit für eine Große Koalition instabil.

    „SPD-Überhangmandate können dazu führen, dass eine schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit verfehlt.“

    CDU-Überhangmandate (Empfehlung Erststimme) können dazu führen, dass eine Große Koalition stabilisiert wird, zumal du sie für am wahrscheinlichsten hältst.

    Webmaster: wahlfieber.de ist keine Prognose im herkömmlichen Sinne, sondern ein Markt, in den viele Einschätzungen einfließen. Dessen Prognose lag 2005 sehr viel besser als die der Meinungsforschungsinstitute.


  9. Phi — 27. September 2009 @ 3.17 Uhr

    Ich teile schon verschiedene Prämissen der Analyse nicht (z.B. bin ich nicht so stark auf das eine Thema Bürgerrechte fixiert), aber ein Punkt erscheint mir unvollständig:

    Die drei möglichen Koalitionen, die nicht ausgeschlossen wurden, sind die große Koalition, Schwarz-Gelb, aber auch Schwarz-Grün. Wenn deine Einschätzung stimmt, dass sich Grüne und FDP in Sachen „Bürgerrechte verteidigen“ nicht viel geben, dann ist doch Schwarz-Grün eine genauso akzeptable Variante (also Erststimme CDU, Zweitstimme Grüne).


  10. Malte S. — 26. September 2009 @ 23.31 Uhr

    Sry, aber es ist nunmal mehr als Unsinn, dass die FDP das kleinere Übel wäre. Gerade die FDP hat im Laufe ihrer politischen Macht immer und immer wieder massivste Eingriffe in Grundrechte mitgemacht. Auch wenn sie diese im Nachhinein bedauert hat, ändert sie nichts an ihrem Programm.

    Die FDP ist die Gruppe der JA-Sager. Ja zu allem, was der größere Partner gerade toll findet. Ob SPD oder CDU.

    Wie wenigen bürgerrechtsfreundlichen FDPler haben leider in der Partei nichts mehr zu sagen. Daher kann man nur sagen: Wer die FPD wählt, wählt die CDU. Und die steht dummerweise für kaum was anderes als Grundrechteabbau.

    Das captcha ist i.Ü. der Hohn „Vernunft“….

    Webmaster: Was das Einknicken gegenüber Forderungen des Koalitionspartners angeht, kommen die Grünen der FDP leider zumindest gleich, Malte. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Großkoalition die schädlichste Konstellation für unsere Freiheitsrechte ist, weil SPD wie Union grenzenlos staatsgläubig sind. Weder mit der FDP noch mit den Grünen wären Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Fingerabdrücke in Ausweisen, ELENA, BKA-Gesetz, Internetzensur und vieles mehr alle und in diesem Umfang beschlossen worden. In Union und SPD gibt es keinen einzigen freiheitsfreundlichen Innen- oder Justizpolitiker und keinen einzigen Bürgerrechtler. Ich widerspreche entschieden, wenn behauptet wird, die Beteiligung einer „Bürgerrechtspartei“ an der Regierung mache keinen Unterschied.

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