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1 Kommentar


  1. Herr Breyer, aufwachen... — 20. Oktober 2009 @ 18.56 Uhr

    Die „Helden“ Solms und Leutheusser haben nichts von Substanz für (oder besser: gegen) die VDS herausgeholt bei den Koalitionsverhandlungen.

    Frau Leutheusser ist das Thema der RECHTSSTAATSWIDRIGEN TOTALÜBERWACHUNG unserer Kommunikation nicht wichtig genug gewesen, um ihre Mitarbeit in der Regierung an konkrete Forderungen diesbezüglich zu knüpfen.

    Es wird unter der FDP also fleissig weiter gespeichert. Von der Option, nach dem „NEIN!“ des rumänischen Verfassungsgerichts substantiell in Richtung Aussetzung vorzupreschen, hat man keinen Gebrauch gemacht.

    Nochmals: Ihr Einsatz für die FDP, Herr Breyer, war und ist falsch.

    Begründung: Die FDP hat z.B. im Wahlkampf angekündigt, mit neuen Repressalien gegen HARTZ IV EmpfängerInnen vorzugehen, die eine ihnen angebotene Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig annehmen.

    Wenn man mal – was man als Jurist ab und zu tun sollte – im einschlägigen Gesetz blättert, fällt auf, dass die Repressalien im Sozialrecht schon heute sehr weitreichend sind und Grundrechte weitgehend eingeschränkt sind.

    Eine Partei, die aber für die Schwächsten u.a. das Grundrecht des Art. 13 GG noch weiter beschränken will („Hausbesuche“ der härteren Gangart, um zu sehen, wer mit wem zusammenlebt usw.) und auch vor Observationen von SozialhilfeempfängerInnen nicht zurückschreckt, diese zudem noch als „faul“ diffamiert, so als hätten wir mit Kollektivschuldzuweisungen nicht GANZ schlechte Erfahrungen gemacht, kann nicht der Retter der Bürgerrechte sein.

    Genauso ist es dann gekommen. Auf dem Altar der Klientelpolitik für die oberen Zehntausend hat die FDP jede Position im Bereich der Bürgerrechte disponibel gehalten und dann geopfert.

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