Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenscanning [2. Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor Gericht wird der Berliner Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Clemens Arzt … Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenscanning [2. Update] weiterlesen