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Bußgeldverfahren gegen Datenkrake eBay eingeleitet

Seit 2004 weigert sich eBay, Auskunft über den von jedem Nutzer gespeicherten Klickstream zu geben. eBay zeichnet das Surfverhalten („Navigationsverhalten“) jedes Nutzers auf unbegrenzte Zeit in identifizierbarer Form auf und weiß daher, für welche Produkte sich jeder Nutzer im Laufe seines Lebens interessiert hat.

Auskunft über die gespeicherten Daten verweigert das Unternehmen. Nach Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde leugnete das Unternehmen zunächst, dass überhaupt ein Auskunftsanspruch besteht. Die Aufsichtsbehörde wies diese Argumente aber zurück und leitete ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen wegen verweigerter Auskunfterteilung (§ 38 BDSG [1]) ein. eBay droht eine Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro (§ 43 BDSG [2]).

Nun hat sich eBay auf die Argumentation verlegt, die deutschen Aufsichtsbehörden seien überhaupt nicht zuständig. Aus der E-Mail der Aufsichtsbehörde vom 14.01.2010:

Sehr geehrter Herr […],

entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort auf Ihre E-Mail. Ungeachtet der Frage, ob Betroffene über Bußgeldverfahren nach dem BDSG informiert werden, teile ich Ihnen nachfolgend den aktuellen Sachstand mit:

Zwischenzeitlich wurde die Zuständigkeit der hiesigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Frage gestellt.

Hintergrund:

Durch die Verlagerung der eBay-Europazentrale von der Schweiz nach Luxembourg am 1. Januar 2007 traten neue Allgemeine Geschäftsbedingungen und eine neue Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Kraft.

Je nach Wohnsitz oder Sitz des eBay-Mitglieds ist seither folgende Gesellschaft der Vertragspartner.

eBay-Mitglieder mit Wohnsitz oder Sitz:

  • in der EU eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg
  • außerhalb der EU mit Ausnahme der USA eBay International AG, Helvetiastraße 15-17, 3005 Bern, Schweiz
  • in den USA eBay Inc., 2145 Hamilton Ave., San Jose, CA 95125, USA

Nach weiteren internen Umstrukturierungen und Veränderungen der Datenverarbeitung im Jahr 2009 war nun zu prüfen, welchen Stellenwert der eBay-Standort in Kleinmachnow im Lichte des § 1 Abs. 5 BDSG [3] / Art 4 der EU Datenschutz-Richtlinie (in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 19) hat. Grundsätzlich gilt für alle Aktivitäten einer Niederlassung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen verantwortlichen Stelle innerhalb des EU/EWR-Raumes das Datenschutzrecht des Ortes der Niederlassung. Die Existenz einer Niederlassung vor Ort ist aber ohne Bedeutung, wenn die konkrete Aktivität nicht von dieser, sondern vom Ausländischen Hauptsitz ausgeht oder wenn die Niederlassung nur als Auftragsverarbeiter fungiert.

Nach Meinung von eBay ist zuständige Behörde für die Kontrolle und materiell rechtliche Prüfung datenschutzrechtlicher Belange der deutschen eBay-Mitglieder die

Commission nationale pour la protection des données
41, avenue de la gare
L-1611 Luxembourg
4. Stock
Telefon: 352 26 10 60 – 1
Fax: 352 26 10 60 – 29.

Nach Auskunft von eBay sei die Luxemburgische Gesellschaft verantwortliche Stelle, und grundsätzlich der Vertrags- und Ansprechpartner für die deutschen Nutzer. Die Datenverarbeitung erfolge durch oder im Auftrag der Luxemburgischen Gesellschaft. Der eBay Standort in Kleinmachnow verarbeite Kundendaten (nur) im Auftrag. Nur hinsichtlich der Arbeitnehmerdaten liege eine eigenverantwortliche Verarbeitung vor.

Gegenwärtig ist die Prüfung zu Fragen der Zuständigkeit noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

[...]

Ministerium des Innern
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
Referat II/3
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam

Da sich eBay nicht an das deutsche Recht gebunden hält, das die praktizierte Surfprotokollierung verbietet (§ 15 TMG [4]), und weil außerdem sämtliche Personendaten an die USA ausgeliefert werden, wo sie dem Zugriff verschiedener Geheimdienste unterliegen, kann von der Nutzung von eBay nur abgeraten werden.