Archiv zur Kategorie Internet-Unternehmen

Berliner Datenschutzbeauftragter verbietet IP-Logging auf Webservern des Bildbloggers Niggemeier

Der Berliner Datenschutzbeauftragter hat dem Bildblogger Stefan Niggemeier bezüglich dessen Seite www.stefan-niggemeier.de untersagt, IP-Adressen von Nutzern ohne deren Einwilligung zu speichern und somit heimlich Nutzungsprofile zu erstellen. Außerdem hat der Datenschutzbeauftragte unter Bußgeldandrohung eine fehlende Unterrichtung über die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung von Nutzerdaten auf Niggemeiers Webseite gerügt. Ferner sei es unzulässig, in Foren E-Mail-Adressen […]

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Entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung? [ergänzt am 04.02.2010]

In zwei vielbeachteten Entscheidungen aus dem Februar diesen Jahres (Az.6 K 1045/08.WI und 6 K 1352/08.WI) über die Klagen dreier Landwirte aus Hessen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Auffassung vertreten, die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet sowie die Vorratsdatenspeicherung seien grundrechtswidrig; auch sei die Aufzeichnung des Surfverhaltens in „logfiles“ unzulässig. Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von […]

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Internetsperren umgehen

In meinem vorigen Beitrag wurde dargelegt, weshalb es gute Gründe gibt, die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren zu umgehen. Hier wird erklärt, wie das technisch möglich ist. Dabei beschränke ich mich nicht nur auf die hinreichend bekannte Änderungsmöglichkeit der genutzten DNS-Server. Denn seit Einführung der seit 2009 überwiegend praktizierten Vorratsdatenspeicherung empfiehlt sich für nicht netzexhibitionistisch veranlagte […]

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Umfrage: Internetnutzer nutzen Selbstdatenschutz [ergänzt am 29.09.2010]

Eine aktuelle Umfrage unter über 100.000 Internetnutzern hat ergeben: 79% der Nutzer halten einen Online-Shop nur dann für „sicher“, wenn der Datenschutz klar und deutlich gewährleistet ist. Über die Hälfte der Internet-Nutzer fürchten den Missbrauch ihrer persönlichen Daten beim Online-Einkauf. Nicht einmal 10% der Nutzer glauben, dass Internetunternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Zwei von drei Nutzern […]

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Schwedische Gerichte: IP-Adressen unterliegen dem Datenschutz [ergänzt am 24.10.2011]

Die schwedischen Verwaltungsgerichte haben sich der inzwischen ganz überwiegenden Meinung angeschlossen, wonach IP-Adressen nicht nur bei dem Internet-Zugangsanbieter, sondern allgemein personenbeziehbar sind und deswegen dem Datenschutzrecht unterliegen (ebenso Amtsgericht Berlin, Landgericht Berlin, Verwaltungsgericht Wiesbaden, das schweizerische Bundesverwaltungsgericht, das deutsche Bundesjustizministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte; anders nur ein nicht rechtskräftiges Urteil des AG München). Am 16. Juni […]

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Bundesjustizministerium: Surfprotokollierung durch Webseitenbetreiber illegal [2. Ergänzung]

In einem erstmals an dieser Stelle veröffentlichten Schreiben vom 02.02.2009 bestätigt das Bundesjustizministerium, dass Betreiber von Internetportalen die Kennungen (IP-Adressen) der Besucher „nicht über den Zeitraum der Inanspruchnahme (Besuch der Webseite) hinaus“ speichern dürfen. IP-Adresse und Nutzungszeitpunkt stellten personenbezogene Nutzungsdaten dar, die dem Telemediengesetz unterliegen, so das Schreiben des Ministeriums. Staatliche Surfprotokollierung Das Bundesjustizministerium zeichnete […]

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Kritik an Überwachung von Internetnutzern durch eBay, Google und Co.

Am 04.03.2009 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem FDP-Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Internetrechts (Telemediengesetz) durchgeführt (siehe Pressemitteilung dazu). Hier meine Redebeiträge in der Anhörung sowie die Erwiderungen der anderen Sachverständigen darauf: Abge. Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Ich würde gerne noch einmal nachfragen, welche Überwachungspflichten für Forenbetreiber halten Sie denn überhaupt für machbar? […]

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Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet

Telemedien- und Internetrecht – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer: Pressemitteilung vom Montag, 2. März 2009 Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen […]

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Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Das folgende Editorial ist erschienen am 10.02.2009 in MMR 2009, 73 – alle Rechte vorbehalten. Nur wenige Tage nachdem die massivem Widerstand ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung auch für Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail in Kraft getreten ist (§§ 113a, 150 TKG), wurde der nächste Vorstoß der Bundesregierung bekannt: Das Kabinett hat am 14.1.2009 den Entwurf des Bundesinnenministeriums eines […]

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Ixquick: Nicht ganz protokollierungsfrei suchen

Die niederländische Metasuchmaschine Ixquick, die unter anderem Suchergebnisse von Google präsentiert, einen SSL-Zugang anbietet und Suchbegriffe nicht mittels „Referrer“ weiter übermittelt, kündigte am Europäischen Datenschutztag an, sie stelle „die Speicherung von IP-Adressen vollkommen ein“. Richtig ist das nicht: 1. Protokollierung bei Ixquick Ein Hashwert der IP-Adressen aller Nutzer wird von Ixquick weiterhin bis zu zwei […]

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