Archiv zur Kategorie Internet-Zugangsprovider

Test: Internet-Anonymisierungsdienste

Hinweis: Stand dieser Seite ist 2010, aktuelle Übersichten bei thatoneprivacysite oder torrentfreak Nachdem ab 2009 auch Internetprovider zur 6-monatigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen verpflichtet waren, war es technisch möglich, das Surfverhalten und die E-Mail-Kontakte jeden Nutzers 6 Monate lang und ohne Gerichtsbeschluss zu einem bestimmten Anschluss zurückverfolgen. Zwar speicherten die Internetanbieter keine Kommunikationsinhalte wie aufgerufene Seiten, […]

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Keine Vorratsdatenspeicherung für unentgeltliche Dienste [ergänzt am 05.03.2010]

Spätestens ab dem 01.01.2009 müssen Anbieter bestimmter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste Verkehrsdaten ihrer Nutzer auf Vorrat speichern (§ 113a TKG). Das gilt für Anbieter von Festnetztelefonie, Mobiltelefonie, Internettelefonie, E-Mail, Internetzugang und Anonymisierungsdiensten. Bisher noch unbeachtet ist aber, dass die Speicherpflicht nur für entgeltliche oder kommerzielle Dienste gilt. Unentgeltliche Dienste müssen nicht auf Vorrat speichern. Ihnen ist […]

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Abänderung 181: Freiwillige Vorratsdatenspeicherung stoppen

Aus einer E-Mail von heute: Sehr geehrte Frau Gebhardt, vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Stellungnahme auf abgeordnetenwatch.de zur Abänderung 181 an der ePrivacy-Richtlinie. Ich möchte versuchen, Ihnen darzulegen, weshalb sie unsere Bedenken nicht entkräften kann: Dass Abänderung 181 nichts erlaube, was nicht auch heute schon legal sei, ist unzutreffend, wie schon das intensivste Lobbying für […]

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Das hat die Deutsche Telekom zu verbergen: Illegale Staatsauskünfte [ergänzt]

Gegen Vorwürfe, sie habe unter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und ungefragt Verbindungsdaten an staatliche Stellen übermittelt, verteidigte sich die Deutsche Telekom AG bislang mit dem Argument, die Bundesnetzagentur habe sie zur Herausgabe verpflichtet. Den Bescheid, der dies angeblich anordnet, wollte sie aber auf keinen Fall veröffentlicht wissen. Illegale Herausgabe von Verbindungsdaten Der geheimnisvolle Bescheid der […]

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Staatsauskünfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis

Nach der strafbaren Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten zum Ausspionieren von Pressekontakten durch die Deutsche Telekom AG liegt nun ein Beleg für einen erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses durch die Deutsche Telekom AG vor. Die Telekom hat danach im Mai 2008 Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung herausgegeben, einer Staatsanwaltschaft mehr Daten als angefordert mitgeteilt und personenbezogene Daten […]

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Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom AG

Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende heute veröffentlichte Dokument der Deutschen Telekom AG zu überprüfen: http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/08/frdabfrage.png Dieses Schreiben lässt befürchten, dass die Telekom Verbindungsdaten („abgehende Gespräche der DTAG“) nicht als solche behandelt, sondern nach § 161a StPO ohne richterliche Anordnung Auskunft darüber erteilt. Wenn dies so ist, liegt […]

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Dynamische IP-Adressen sind keine Bestandsdaten

Nach Veröffentlichung eines Beschlusses des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/07) liest man teilweise [1, 2, 3, 4, 5], dynamische IP-Adressen seien Bestandsdaten. Das ist jedoch nicht richtig und von dem Gericht auch nicht so entschieden worden. Was sind Bestandsdaten, was sind Verkehrsdaten? Bestandsdaten sind Daten, die während des Bestands eines Vertragsverhältnisses mit […]

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Erste Erfahrungen der Betreiber mit der Vorratsdatenspeicherung

Auf der Veranstaltung „100 Tage Vorratsdatenspeicherung“, die letzte Woche in Berlin stattfand, berichtete Herr Wolf von ersten Erfahrungen des Mobilfunkbetreibers o2 mit der Vorratsdatenspeicherung. Herr Wolf ist Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter von o2. o2 habe die Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar 2008 umgesetzt, indem ein zusätzlicher Datenbestand für die nach § 113a TKG zu speichernden Daten gebildet […]

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Der neue Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen [ergänzt]

Das von CDU, CSU und SPD unterstützte „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ eröffnet privaten Rechteinhabern die Möglichkeit, von Internetprovidern und anderen Personen Auskunft über die Identität illegal handelnder Kunden zu verlangen, um diese abmahnen und Schadensersatz verlangen zu können. Betroffen ist etwa, wer Musik, Filme, Klingeltöne, Grafiken oder Liedtexte ohne […]

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Gericht: Entschädigungsanspruch für Überwachungs-Hilfsdienste [3. Ergänzung]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten „Auslandskopfüberwachung“ durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG 27 A 315.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Hintergrund Im […]

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