Archiv zur Kategorie TK-Unternehmen

Abänderung 181: Freiwillige Vorratsdatenspeicherung stoppen

Aus einer E-Mail von heute: Sehr geehrte Frau Gebhardt, vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Stellungnahme auf abgeordnetenwatch.de zur Abänderung 181 an der ePrivacy-Richtlinie. Ich möchte versuchen, Ihnen darzulegen, weshalb sie unsere Bedenken nicht entkräften kann: Dass Abänderung 181 nichts erlaube, was nicht auch heute schon legal sei, ist unzutreffend, wie schon das intensivste Lobbying für […]

Kommentieren

Illegale Staatsauskünfte: Was hat die Telekom zu verbergen? [ergänzt]

In der Affäre um die Herausgabe von Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung durch die Deutsche Telekom AG hat das Unternehmen nun ein Gericht eingeschaltet, um die Herausgabe eines Beweismittels zu verhindern. Vor kurzem hatte sich herausgestellt, dass die Telekom unter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis ohne richterliche Anordnung Verbindungsdaten einer Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, die nicht einmal darum […]

Kommentare (1)

Bundesregierung: Telekommunikationsdatenzugriff ist unverhältnismäßig [ergänzt]

Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr gegen alle Widerstände das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgepeitscht hat, muss sie nun selbst erste Korrekturen vornehmen. Ausnahme für kleine E-Mail-Anbieter geplant Zur Erinnerung: Seit 2008 müssen nicht nur Telefon- und Handyanbieter sondern auch sämtliche E-Mail-Anbieter Daten über ihre Nutzer (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Mailadresse) einer Vielzahl von Behörden im Wege […]

Kommentieren

Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom AG

Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende heute veröffentlichte Dokument der Deutschen Telekom AG zu überprüfen: http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/08/frdabfrage.png Dieses Schreiben lässt befürchten, dass die Telekom Verbindungsdaten („abgehende Gespräche der DTAG“) nicht als solche behandelt, sondern nach § 161a StPO ohne richterliche Anordnung Auskunft darüber erteilt. Wenn dies so ist, liegt […]

Kommentieren

Erste Erfahrungen der Betreiber mit der Vorratsdatenspeicherung

Auf der Veranstaltung „100 Tage Vorratsdatenspeicherung“, die letzte Woche in Berlin stattfand, berichtete Herr Wolf von ersten Erfahrungen des Mobilfunkbetreibers o2 mit der Vorratsdatenspeicherung. Herr Wolf ist Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter von o2. o2 habe die Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar 2008 umgesetzt, indem ein zusätzlicher Datenbestand für die nach § 113a TKG zu speichernden Daten gebildet […]

Kommentare (1)

Gericht: Entschädigungsanspruch für Überwachungs-Hilfsdienste [3. Ergänzung]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten „Auslandskopfüberwachung“ durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG 27 A 315.07) könnte den Beginn einer allgemeinen Entschädigung von TK-Anbietern für die Einrichtung und Vorhaltung von Überwachungsvorrichtungen markieren. Hintergrund Im […]

Kommentieren

Neue Zahlen zur Überwachung von Telefon- und Internetnutzern [3. Ergänzung]

In den letzten Tagen sind neue Zahlen über das Ausmaß der Überwachung von Telefon- und Internetnutzern bekannt geworden. Bisher wusste man nur über die inhaltliche Überwachung der Telekommunikation Bescheid. Im Jahr 2005 ist in 4.925 Strafverfahren Telekommunikation überwacht worden. Da es 1997 nur 2.384 Verfahren waren, ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von fast 10% […]

Kommentare (5)

Zehn Argumente für sofortige Löschung von Verbindungsdaten

Die lange Diskussion über die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat hat ihre Spuren hinterlassen. Viele haben sich schon so an die Idee gewöhnt, dass sie die von der Deutschen Telekom angekündigte 7tägige Speicherung von IP-Adressen oder gar die von der Bundesregierung geplante 180tägige Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten für einen ausgewogenen „Kompromiss“ halten. […]

Kommentare (7)

Bundesverfassungsgericht: Keine Verbindungsdatenspeicherung bei Prepaidkarten

Der Nutzer einer vorausbezahlten Mobiltelefonkarte (Prepaid) klagt vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf sofortige Löschung anfallender Verbindungsdaten. Er argumentiert, es genüge, wenn der Anbieter nach jedem Gespräch das angefallene Entgelt vom Kartenguthaben in Abzug bringe; eine längere Speicherung der Verbindungsdaten sei nicht erforderlich. Der Anbieter will die Daten demgegenüber einen Monat lang speichern. Das Amtsgericht Düsseldorf […]

Kommentieren

Datenschutzbeauftragter: Lügen erlaubt bei unnötiger Datenabfrage [ergänzt]

Im Internet wird man oft damit konfrontiert, dass vor der Anmeldung selbst zu kostenlosen Diensten die Angabe persönlicher Daten verlangt wird. Aber auch vor der Benutzung von Prepaid-Karten muss man unnötigerweise Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums in Kiel Thilo Weichert rät nun in der Welt: „Es ist übrigens auch zulässig, […]

Kommentare (5)

Nächste Einträge » · « Vorherige Einträge
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: